Macht die OSZE Sommerferien?

Normalerweise macht die OSZE im Sommer ein bisschen Sitzungspause, aber es kommt oft vor, dass Krisen im August ausbrechen. Deshalb muss der Vorsitz, wie dieses Jahr die Schweiz, im Sommer immer auf der Hut sein. Die Krise in der Ukraine zum Beispiel ruht nie.

Wo steht die Organisation zur Halbzeit der Schweizer Präsidentschaft?

Wie wir diesen Sommer beim  World Cup gesehen haben, ist das Halbzeitergebnis sehr oft nicht das Endresultat. Ich denke, wir  müssen bis spät im Dezember warten, bevor wir den Schweizer Vorsitz beurteilen können. Zur Halbzeit können wir jedoch die Leistung der Schweiz gemessen an ihren eigenen fünf Schweizer Prioritäten bewerten.

Nehmen wir eine nach der anderen, beginnend mit den Helsinki-Prinzipien.

Der Schweizer Vorsitzende hat die Einhaltung der Helsinki-Prinzipien stets betont. In gewissem Sinn ist dem entgegengekommen, dass wir im vergangenen Jahr den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki begangen haben. Die Schweiz versucht, diesen Prinzipien wieder Leben einzuhauchen und  sicherzustellen, dass sie nicht blosse historische Prinzipien, sondern leitende Prinzipien sind, welche die Mitgliedsstaaten weiterhin befolgen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen uns, was geschieht, wenn Staaten diese Prinzipien nicht mehr achten – deshalb haben wir diese schreckliche Situation im OSZE-Bereich.

Wie steht es um die zweite Priorität, inklusive multilaterale Diplomatie?

Das ist das tägliche Brot der Schweizer Diplomatie. Die Schweiz führt wöchentliche Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten, einschliesslich Russland. Das ist eine grosse Aufgabe für das Team, namentlich in Wien. Als Vorsitz versucht die Schweiz, so unparteiisch wie möglich zu sein, aber offensichtlich versucht sie,  diese Priorität mit der ersten, der Befolgung der Helsinki-Prinzipien, auszubalancieren. Der Vorsitzende, Bundesrat Cassis, hat eine Reihe von Mitgliedsstaaten besucht, auch die Ukraine und Russland, sowie Kasachstan, Moldawien, einige Balkanländer. Das gehört zu seiner Aufgabe als Wortführer der OSZE. Er betont die Rolle der OSZE als Forum zur Deeskalation von Spannungen und zur Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheit, erst vor kurzem wieder an der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz. Das ist ziemlich mutig, weil einige Mitgliedsstaaten nicht der Meinung sind, die Zeit sei reif, um über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu reden. Aussenminister Cassis sagt, die OSZE sei der logische Ort dafür. Dem stimme ich sicher zu.

Die dritte Priorität ist die Antizipation neuer Technologien für eine sichere und humane Zukunft.

Das liegt dem Aussenminister am Herzen und ist sicher etwas, wo die Schweiz eine Menge zu bieten hat, vor allem im Internationalen Genf. Im Mai hat die Schweiz eine gute Konferenz in Genf veranstaltet. Wie ich höre, haben die Teilnehmer diesen relativ neuen Impuls geschätzt, sich mit dem Einfluss von Technologie auf Sicherheit zu befassen. Ich denke, was die strategische Antizipation betrifft,  könnte noch mehr über den Horizont hinaus geschaut werden..

Wie steht es um die vierte Priorität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte?  

Das ist eine harte Nuss, weil die Organisation auf Konsens gründet, und viele Mitgliedsstaaten sich einigen grundlegenden OSZE-Prinzipien und Verpflichtungen entziehen. Immerhin hat der Schweizer Vorsitz das Scheinwerferlicht weiter auf der sogenannten “menschlichen Dimension” gehalten. Zum Beispiel haben einige Staaten den Moskau-Mechanismus angerufen, der Russland für Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in den annektierten ukrainischen Gebieten, rechenschaftspfichtig macht.

Die fünfte Priorität betrifft die Handlungsfähigkeit der OSZE.  

Hier hatte die Schweiz am meisten Erfolg, steht zugleich aber vor der grössten Herausforderung. Sie hat es geschafft, dass zum ersten Mal in fünf Jahren ein umfassendes Budget verabschiedet wurde. Für das Funktionieren der OSZE als Organisation ist das vital wichtig. Gleichzeitig treibt sie die Reform-Agenda voran und hat dabei einen starken Verbündeten in den Vereinigten Staaten, die ihre Zustimmung zum Budget von einer Reformdiskussion abhängig machten. Der Vorsitzende arbeitet mit Exekutivstrukturen der OSZE, so dem Generalsekretariat, aber auch mit dem ODIHR, dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, an der Planung einer möglichen künftigen  Rolle der OSZE in der Ukraine, wie Waffenstillstandsüberwachung, Wahlbeobachtung und ein Paket von Massnahmen, welche die OSZE übernehmen könnte, wenn die Bedingungen sich verbessern. Der Vorsitzende hat Operationen im Feld besucht, die zu den Aktivposten  der Organisation gehören, und hat ihren fortwährenden Nutzen betont. Die grosse Herausforderung liegt aber darin, ein Land zu finden, das den Vorsitz 2027 übernimmt. Zum jetzigen  Zeitpunkt würde man gewöhnlich wissen, wer das ist, und die Betreffenden hätten mindestens ein Jahr, um sich vorzubereiten. Heute ist das nicht der Fall, es gibt keine eigentliche Troika. Deshalb wird in der zweiten Hälfte der Schweizer Präsidentschaft zur Priorität, ein Land für den Vorsitz im nächsten Jahr zu finden. Die Schweiz braucht jemanden, dem sie den Stab übergeben kann.

Sehen Sie eine Veränderung in der Beurteilung der Nützlichkeit der OSZE?

Mit der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist es für eine konsens-basierte, auf die Vermittlung von Zusammenarbeit bedachte Organisation sehr schwierig zu operieren. Jetzt, da Russland von Krieg mit dem Westen spricht, steht noch mehr auf dem Spiel. Das zeigt, warum eine Organisation wie die OSZE nötig ist, um dipomatischen Dialog, um Kontakt von Militär zu Militär zu haben.

Wieviel Spielraum hat der Vorsitz in diesem geopolitischen Umfeld?

Offensichtlich ist die Situation sehr schwierig, wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Das Forum, oder das Format, für Diskussionen über ein künftiges Sicherheits-Arrangement ist der Strukturierte Dialog unter dem Vorsitz von Norwegen. Das ist ein informelles Gremium, das ziemlich regelmässig zusammentritt. Norwegen versucht zu sagen: Schaut, sogar in einem Null-Vertrauen-Umfeld müssen wir auf den Werkzeugkasten der OSZE zurückgreifen, um Leitplanken aufzustellen, damit wir auf irgend eine Weise  Zurückhaltung erreichen und ein Management der Beziehungen entlang der 5000 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem Westen. Das  Risiko von Unfällen und Vorfällen reduzieren, über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen, Rüstungskontrolle, die Wirkung  von Technologie auf bestehende Verpflichtungen reden, solcherlei Dinge. Langsam, langsam verstehen das  viele Mitgliedsstaaten als Eigeninteresse, denke ich. Die Schweiz stösst sicherlich in diese Richtung, aber sie ist nicht im Vorsitz dieses Prozesses. Um bei der Fussballanalogie zu bleiben: Der OSZE-Vorsitz hat eine eigenartige Rolle, weil er gleichzeitig Schiedsrichter ist, der die Befolgung der Regeln sicherstellt, Coach ist im Sinne, dass er die Mitgliedsstaaten motiviert und eine Spielstrategie vorgibt, und auch Spielmacher sein sollte, weil er die Ziele erreichen will, die er vorgibt. Die Kombination dieser Rollen ist von jedem Land viel verlangt, vor allem auf dem Spielfeld von heute. Von allen 57 Mitgliedsstaaten ist die Schweiz wahrscheinlich am besten ausgestattet und positioniertt, die Organisation in dieser schwierigen Zeit zu managen. Aus diesem Grund ist umso beunruhigender, dass es für 2027 keinen Vorsitz gibt. Das Land wird eine sehr kurze Vorbereitungszeit haben,  und 2027 wird nicht leichter als 2026.

Von welchen möglichen Vorsitzländern 2027 ist die Rede?

Zypern war ein Kandidat, stösst aber nicht auf Konsens. Ich glaube, Georgien hat sich interessiert gezeigt. Man spricht über ein neutrales EU-Land, wie Irland oder Österreich. Vor kurzem habe ich habe Ungarn als Möglichkeit gehört. Klar muss es ein Land sein, das interessiert ist und die Unterstützung aller 57 Staaten hat. Das ist nicht so leicht.

Vor kurzem hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Den Haag ihre Jahresversammlung abgehalten, ohne Beteiligung Russlands. Die Schlusserklärung ist eine deutliche Bekräftigung der Prinzipien von Helsinki und der Charta von Paris. Wieviel ist das wert?

Es ist grossartig, dass Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Mitgliedsstaaten sich engagieren, dass ihnen an diesen Themen liegt und dass sie die Bedeutung der OSZE-Prinzipien hervorheben und verteidigen. Das ist absolut vital. Aber wie Sie sagen, Russland nimmt an der Parlamentarischen Versammlung nicht teil. Das ist der grosse Unterschied zum Ständigen Rat, wo das diplomatische Engagement mit Russland zu einem gewissen Zeitpunkt  unumgänglich ist. Das ist etwas, was die Schweiz versucht.

Mit Erfolg? Ist Russland engagiert?

Wie ich verstehe, ist Russland, auch sein Botschafter, ziemlich aktiv. Interessant ist auch, dass erstmals seit mindestens einem Jahr ein US-Botschafter ernannt worden ist. Das sollte ein wenig Augenmerk aus Washington bringen, und es gibt Möglicheiten, die OSZE für amerikanische Interessen zu nutzen. Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten ziemlich bereit sind, in einen Dialog mit Russland zu treten. Die OSZE ist ein guter Ort, um über stategische Stabilität, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Reformen zu sprechen.

Was wird unter “Reform” verstanden?

Für einige heisst es Reform der OSZE selbst –  die Organisation effektiver und effizienter zu machen. Für andere ist es ein Codewort für die Beschneidung oder Verringerung gewisser Aspekte ihrer Tätigkeit. Für eine kleine Minderheit hat Reform mehr damit zu tun, die OSZE für die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung einzusetzen. Hier geht es weniger um Reform als um die Vorgabe einer Richtung und um leadership, was im gegenwärtigen Kontext sehr schwer ist. Nichtsdestotrotz könnten wir aus einer Kombination von Gründen und mit unterschiedlichen Motiven eine eigenartige Koalition von Staaten sehen, mit  Russland und den Vereinigten Staaten, die denken, die OSZE könne ähnlich wie in den 1980er und 1990er Jahren nützlich sein, und die irgendwie durch die OSZE arbeiten wollen.

Was bedeutet das für das OSZE-Ministertreffen im Dezember in Lugano? Sollen wir Ansätze zur Entspannung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen erwarten? Ist das realistisch?

Ich bemühe nochmals die Fussball-Analogie. Vieles geschieht in den letzten 10,15 Minuten des Spiels oder in der Verlängerung. Deshalb denke ich, dass der Schweizer Vorsitz bis zum Ende dran bleiben muss. Ein Erfolg wäre, wenn eine bedeutende Zahl Aussenminister in Lugano erschiene und einen Willen zum Engagement demonstrieren würde. Zeigen würde, dass sie die OSZE weiterhin für wichtig halten, dass sie sie als Forum des Dialogs nutzen wollen, dass sie bereit sind, nicht nur mit ihren Freunden, sondern auch mit ihren Feinden zu reden. Warten wir ab. Möglich ist auch, dass die Dinge schlechter werden, bevor sie sich bessern. Das Ministertreffen in Lugano könnte entweder eine dringliche Gelegenheit sein, Leitplanken gegen eine weitere Verschlechterung der Lage sein, oder eine Gelegenheit, den Weg für ein berechenbareres und friedlicheres Management der Beziehungen in absehbarer Zukunft abzustecken

Es gibt die Sorge vor einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und Westeuropa. Nehmen Sie das ernst?

Natürlich. Es braucht ein grösseres Bewusstsein von der Dringlichkeit einer De-Eskalation der Lage und eines Dialogs. Einiges davon wird bilateral geschehen müssen, zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Aber alle Staaten der OSZE sind betroffen und haben ein  Interesse , sicherzustellen, dass die Dinge nicht noch schlimmer werden.

Wo bleibt die NATO hier?  

Einiges von dem, was im Kontext der OSZE ausgeführt werden könnte, müsste unter den NATO-Mitgliedern diskutiert werden, so vertrauensbildende Massnahmen, Zurückhaltungsmassnahmen, Vorankündigungen, Streitkräfteaufstellung und anderes. Gegenwärtig finden im NATO-Russland-Rat keine Gespräche statt, also könnten NATO-Staaten im Kontext der OSZE mit Russland und Belarus reden.

Noch eine Frage: Ist das Beharren auf den Menschenrechten im gegenwärtigen Kontext für die OSZE-Diplomatie eher ein lästiges Ärgernis oder ein Bereich, wo die sich Gemeinsamkeiten finden liessen?

In der Vergangenheit haben die OSZE-Institutionen und wichtige Mitgliedsstaaten die menschliche Dimension und die Menschenrechte vorangestellt. Diese Gruppe von Staaten wird kleiner. Und der Freiraum für die Zivilgesellschaft schrumpft. Also ist es wichtig, den Fokus auf der menschlichen Dimension zu behalten, sowohl als Ziel an sich als auch  im Verhältnis zu den anderen Dimensionen der Tätigkeit der OSZE, das heisst den politisch-militärischen Aspekten von Sicherheit als der ersten Dimension und den wirtschaftlichen und Umweltanliegen als der zweiten. Während einigen Jahren gab es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten der menschlichen Dimension, die erste Dimension geriet nahezu in Vergessenheit. Jetzt brauchen wir einen stärkeren Fokus auf der ersten Dimension ohne die dritte Dimension zu vergessen, denn die OSZE hat immer eine umfassende Sicht von Sicherheit vertreten. Es muss auch gesagt werden, dass die OSZE nicht nur aus den Mitgliedsstaaten besteht, sondern auch aus der Zivilgesellschaft. Die Helsinkikomitees in den 1970er und 1980er Jahren waren von den Helsinki-Prinzipien inspiriert. Sie zogen ihre Regierungen für die Durchsetzung dieser Prinzipien zur Rechenschaft. Ich denke, dass einige dieser Verpflichtungen angesichts neuer Realitäten aufdatiert werden müssen, zum Beispiel was denEinfluss von Technologie auf die Grundfreiheiten und Menschenrechte betrifft. Einige Staaten halten das für ein Ärgernis, aber das ist kein Grund, es nicht zu tun.

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Rund 250 Vertreter der nationalen Parlament der OSZE-Mitgliedsstaaten – minus Russland, das sich fern hielt  – haben an der jährlichen Versammlung in Den Haag die Prinzipien der “Helsinki-Schlussakte” von 1975 und der “Charta von Paris” von 1990 bekräftigt. “Souveräne Gleichheit”, Verzicht auf Gewalt, Unverletzlichkeit von Grenzen, friedliche Streitbeilegung, Respekt vor Menschenrechten und Grundfreiheiten und “die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflichten in guten Treuen” seien “die Grundlage von Sicherheit und Zusammenarbeit” im OSZE-Bereich, der von Nordamerika bis nach Russland reicht. Zur “umfassenden und nicht aufteilbaren Sicherheit” gehöre “der Schutz der Menschenrechte Würde aller Menschen”, die Herrschaft des Rechts und eine demokratische Regierungsführung. Die Parlamentarier erklären sich “tief besorgt” über die laufende “Erosion vereinbarter Normen, Institutionen und Prinzipien”.

Mehr Druck auf Russland

Die 88 Seiten starke Abschlusserklärung äussert sich zu den drei OSZE-Bereichen Politik/Sichereit, Wirtschaft/Technologie/Wissenschaft/Umwelt und Demokratie/Menschenrechte/Humanitäres. Eine Reihe von Resolutionen befasst sich mit Jugendthemen, unter anderem der Online-Radikalisierung, mit der Verfolgung von Medienschaffenden oder der Nutzung von Anti-Geldwäsche- und Anti-Terror-Instrumenten für “transnationale Finanzrepression” (erwähnt wird das russische Vorgehen gegen Dissidenten im Exil). In zwei politisch dringlichen Bereichen, Umwelt und Migration, wird der Ball eher flach gehalten. Schwerpunkt der Abschlusserklärung ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die Parlamentarierversammlung kritisiert, dass “Finanzflüsse, vor allem im Energiesektor, weiterhin bedeutende Einkünfte generieren, die direkt zur Fortführung” von Moskaus Krieg beitragen, und sie betont die “dringende Notwendigkeit für alle OSZE-Staaten, Sanktionsregimes weiter zu stärken, ihre Durchsetzung zu verbessern und bestehende Lücken zu schliessen”. Der Widerstand der Ukraine wird als Verteidigung der Helsinki-Prinzipen gewürdigt. Mit der Bereitschaft, ihre Innovationen bei der der militärischen Rüstung und in der Kriegführung zu teilen, leiste die Ukraine einen “unverzichtbaren Sicherheitsbeitrag zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft”.

Schweiz fordert Entminung

Die Schweizer Delegation wurde von Ständerat Thierry Burkart (FDP, AG) angeführt. Er forderte ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine “so rasch als möglich” und rief die OSZE auf, sich auf die Phase nach einer Waffenruhe vorzubereiten. Als Aktionsfeld hob Burkart die Entminung des Landes hervor: “Die Ukraine ist das am meisten verminte Land der Welt. Das verseuchte Gebiet ist grösser als England oder Griechenland”. Ein entsprechender Antrag Burkarts wurde in die Abschlusserklärung aufgenommen –  gegen Einwände der ukrainischen Delegation, welche befürchtete, im laufenden Krieg beim eigenen Einsatz von Minen beeinträchtigt zu werden. Aus gleichen Erwägungen nimmt  die Ukraine Abstand von der Anti-Landminen-Konvention (Ottawa-Konvention). Seit Kriegsbeginn 2022 kommt sie ihren Berichtspflichten nicht mehr nach und hat eine Suspension ihrer Mitgliedschaft (gemäss Statuten nicht möglich) oder einen Austritt (erst 6 Monate nach einem Kriegsende) verlangt. Nicht erfolgreich war die Schweiz mit einem Antrag, einen Passus zu Georgien abzuschwächen. Die Resolution verurteilt explizit die russische Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Die Schweiz schlug vor, auf die Benennung der russischen Besetzer zu verzichten und es bei “tiefer Besorgnis über die fortgesetzte Verletzung der territorialen Integrität Georgiens” zu belassen. Sie unterlag in der Abstimmung.

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Wann waren Sie zuletzt in Afghanistan?

Ich verliess Afghanistan am 25. Juni 2021. Ich kann leider nicht zurückkehren.

Was geschähe, wenn Sie es versuchten?

Es ist schwierig vorherzusagen, was die Taliban tun würden. Nachdem sie am 15. August 2021 Kabul eingenommen hatten, waren sie am 16. bereits bei mir zuhause. Sie nahmen mein Auto und wollten auch mein Haus. Deshalb habe ich kein Vertrauen in die Situation.

Seit dem Rückzug der Truppen der USA und anderer Länder ist Afghanistan nicht mehr in den Schlagzeilen. Es gibt Routinesitzungen in der UNO über die Lage im Land, aber niemand scheint sich gross zu kümmern. Erfahren Sie das auch so?

Ja, das ist korrekt. Leider ist Afghanistan vergessen. Aber ich nenne es eine blutende Wunde.

Wer blutet?

Das Volk, die gewöhnlichen afghanischen Menschen. Eine aggressive, gewalttätige, kleine Minderheitsgruppe kontrolliert die gesamte Bevölkerung, 40 Millionen.

Wenn wir noch etwas über Afghanistan vernehmen, dann betrifft es die Lage der afghanischen Frauen. Sie sagen, es sei das Volk, das leide. Wer ausser den Frauen leidet?

Die Minderheiten. Das Hauptziel ist die Beschneidung von Rechten und Freiheiten der Frauen, aber es richtet sich auf gegen die Minderheiten.

Wer sind die Minderheiten?

Ethnische, religiöse Minderheiten auch solche bezüglich der sexuellen Orientierung. Es sind die Schiiten, etwa 25 Prozent der Bevölkerung, die Hazaras, die Ahmadis, die Sufis, die Hindus, Sikhs und andere.

Wie werden sie diskriminiert?

Sie sind Belästigungen ausgesetzt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, erzwungene Vertreibung, sogar Massentötungen.

Sind diese Minderheiten alle gleichermassen betroffen, oder gibt es Unterschiede in der Repression?

Es geht hauptsächlich gegen die Hazaras, die Schiiten. Die Taliban vertreiben Hazaras aus ihren Dörfern und nehmen ihr Land. Die Ausübung ihrer Religion unterliegt vielen Restriktionen. Die Taliban zwingen Studenten an Universitäten, öffentlichen und privaten, zum Sunni Islam zu konvertieren. Das ist eine offizielle Anordnung der Taliban.

Sprechen wir über die Frauen…

… Sie wissen, dass Frauen keine Minderheit sind. Frauen sind aus dem öffentlichen Leben vollständig ausgelöscht.

Können Sie ein paar Beispiele dafür geben, wie das geschah?

Die Diskriminierung stieg nach und nach. Sie begannen mit dem Zugang der Frauen zur Bildung. Eigentlich finden sie mit der Abschaffung des Frauenministeriums an…

… Ihr ehemaliges Ministerium…

So ist es. Im September 2021 benannten sie es in “Ministerium zur Förderung der Tugend and zur Verhinderung des Lasters» um. Dann schlossen sie die Schulen. Sie sagten, wie würden sie zu Beginn des neuen Schuljahres, am 21. oder 22. März, wieder öffnen, und als die Mädchen zu Schule gingen, waren sie für sie geschlossen. Sie zogen alle weiblichen Lehrkräfte von Knabenschulen ab, sogar von den Primarschulen. Dann sagten sie, dass Frauen und Männer an Universitäten nicht zusammensitzen dürfen. Sie befahlen, Vorhänge zwischen Frauen und Männern zu ziehen, und als das nicht genug war, wurde zeitlich getrennt, der Morgen für die Frauen, der Nachmittag für die Männer oder umgekehrt. Dann schlossen sie die Universitäten für Frauen. Die jüngste Anordnung ist, dass es für Frauen keine Bildung über die 6, Klasse hinaus gibt. Geburtshilfe und einige paramedizinische Tätigkeiten wie Röntgen oder Ultraschall waren zunächst noch erlaubt, weil sie weibliches Personal für Patientinnen brauchen, aber dann wurde auch das beendet. Geburtshilfe und Krankenpflege ist für Frauen nicht erlaubt. Frauen dürfen ausserhalb des Hauses nicht arbeiten.

Keine Ausnahmen?

Sie behalten eine kleine Zahl von Polizistinnen, für die Durchsuchung weiblicher Körper. Wir hatten über 3000 Polizistinnen, die ihren Job verloren. Falls sie bereits ausgebildet sind, dürfen Frauen im Gesundheitsbereich arbeiten, aber sie sind vielen Belästigungen ausgesetzt. In einigen Provinzen müssen sie von einem männlichen Mitglied der Familie begleitet werden. Die Moralpolizei ist ermächtigt, in Spitälern und Kliniken zu kontrollieren. Wenn die Lage so bleibt, werden wir in Zukunft kein weibliches Gesundheitspersonal mehr haben, weil es Frauen nicht erlaubt ist, ihre Bildung über die 6. Klasse hinaus fortzusetzen, und weil dieses Niveau nicht genügt, um Krankenschwester, Hebamme oder Ärztin zu werden. In einem Satz: Frauen stehen praktisch unter Hausarrest.

Hört die Diskriminierung ausserhalb der Arbeitswelt auf?

Nein. Frauen dürfen nicht ohne männliche Begleitung auf der Strasse sein, und sie müssen vollständig verhüllt sein. Am Anfang haben sie unverhüllte Frauen nicht wirklich verprügelt oder verhaftet, aber nach und nach gab es mehr und mehr Dekrete und Edikte zur völligen Verhüllung der Frauen. Ein Gesetz vom August 2024 sagt in der Tat, dass die Stimme einer Frau nicht gehört werden soll.

Frauen dürfen nicht reden?

Ja. In unserer Religion ist es weit verbreitet, den Koran laut zu rezitieren. Das ist Frauen nicht mehr erlaubt. Sie sagen sogar, dass eine afghanische Frau ihr Gesicht einer nicht-muslimischen Frau nicht zeigen darf. Es gibt über 160 Gesetze, Dekrete, Erklärungen und Anordnungen, welche die Rechte der Frauen beschneiden. Die Taliban haben häusliche Gewalt und Kinderheiraten legalisiert, und sie geben der Moralpolizei unbeschränkte Macht, über die Bestrafung von Verletzungen ihrer Gesetze zu entscheiden, ohne faires Verfahren.

Was kann eine Schwangere in Schwierigkeiten machen, wenn Medizin und Geburtshilfe Frauen zugänglich sind?

Es ist ihnen egal. Sie sagen, dass wir alle ohne Hilfe auf die Welt gekommen und unsere Mütter nicht in Spitäler gegangen seien.

Was Sie über die Praktiken der Taliban erzählen, erinnert stark an die Haltungen extremer religiöser Kreise im Rest der Welt, muslimische und christliche Kreise namentlich in den Vereinigten Staaten.  

Es gibt viele Ähnlichkeiten. Religion kann für politische Zwecke eingesetzt werden. Nicht nur durch Muslime. Jede Religion kann dazu benutzt werden, Frauen zu kontrollieren. Das gibt es im Hinduismus, im Judentum, im Christentum und im Islam.

Gibt es so etwas wie Opposition oder stillen Widerstand gegen das, was den afghanischen Frauen widerfährt?

Am Anfang, als sie die Schulen schlossen und die Job-Chancen zusperrten, gab es Frauen, die auf der Strasse protestierten. Männer nur wenige. Die Protestierenden wurden verhaftet und schwer gefoltert. Der Journalist, der über die Vorgänge berichtete, wurde beinahe totgeschlagen. Natürlich gibt es Widerstand, innerhalb des Landes und ausserhalb. Der Widerstand der afghanischen Frauen hat die Anerkennung des Regimes gestoppt.

In unseren Ländern gibt es Leute, die ein gewisses Verständnis für die Auffassungen der Taliban haben, ihre Vorstellungen von der Gesellschaft, vom gesellschaftlichen Zusammenleben und der Rolle der Frauen. Was sagen Sie denen?

Der Respekt vor der Kultur und der Religion des Landes wird immer als Vorwand für das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan benutzt. Es geht nicht nur um die Verletzung von Menschenrechten der Frauen in Afghanistan. Es geht um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Taliban negieren die Menschlichkeit und die Menschenwürde der weiblichen Bevölkerung in Afghanistan.

In unserer Gesellschaft machen viele den Islam verantwortlich. Es heisst, das sei eine Religion, die Verhalten wie jenes der Taliban hervorrufe.

Ich denke, dass es nicht am Islam liegt, denn wir sind nicht das einzige islamische Land.. Es gibt über eine Million Muslime auf dem Planeten. Vor einem Monat, sind 1,5 Millionen nach Mekka in Saudiarabien auf die jährliche Pilgerfahrt gereist. Frauen aus allen Ländern gingen mit offenem Gesicht durch die Strassen Mekkas und verrichteten zusammen ihre Gebete. Afghanistan ist nicht heiliger als Mekka.

Afghanische Frauen gingen unverschleiert durch Mekka?

Ja, auch afghanische Frauen. In Saudiarabien darf man unverschleiert in Mekka herumlaufen und in der Moschee beten. In Afghanistan nicht.

Kann eine Afghanin überhaupt zum Haji nach Mekka gehen?

Ja, sie gehen mit einem männlichen Begleiter, dem Mahram. Allein können sie nicht gehen. Saudiarabien gibt zwar Visa für alleinreisende Frauen, aber es wird von den Religionsgelehrten traditionell abgelehnt. Frauen aus der ganzen Welt bevorzugen es, mit dem Mahram zu reisen.

Frauen zum Beispiel aus Marokko könnten ihre Haji-Wallfahrt allein unternehmen, ziehen es aber vor, dies nicht zu tun?

Es gibt Reiseveranstalter, die Gruppen von Frauen mit männlichen Führern mitnehmen. Man hat das Gefühl, dass eine weibliche Führerin nicht imstande sei, eine Frau auf der Wallfahrt zu begleiten. Ich persönlich glaube als Muslima, dass die Religion dazu da ist, Menschenwürde zu schützen und mehr Menschlichkeit zu schaffen und nicht, die Freiheit der Menschen in mehr Ketten zu legen.

Es wird auch über willkommene Entwicklungen in Afghanistan berichtet. Laut UNO ist die Produktion von Opium massiv zurückgegangen. Die New York Times berichtete vor kurzem über eine grosse Zunahme von weiblichen Unternehmerinnen, weil die Gründung eines Kleinunternehmens der einzige Weg zu einem aktiven Leben sei. Anstatt Ärztinnen oder Lehrerinnen zu werden, fangen diese Frauen mit Bienenhaltung oder Teppichknüpferei an.

Ja, die Opiumproduktion ist reduziert, aber es gibt Zunahmen von chemischen Drogen in Afghanistan. Ich habe jenen New York Times Artikel gesehen. Was ist das für eine Ermächtigung, wenn ein paar hundert von 20 Millionen Frauen Bienen halten oder Teppiche knüpfen lassen dürfen, vielleicht mit etwas Unterstützung durch internationale Entwicklungsprogramme? Ich weiss, dass Teppichknüpfen ungesund ist. Die Mehrheit der Frauen und Mädchen kriegen Asthma und Lungenkrankheiten. Das Einkommen ist im Verhältnis zur Arbeit gering. Das ist nicht meine Definition von Ermächtigung der Frauen.

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr ihr Büro in Kabul wieder geöffnet.  Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) schreibt auf ihrer Website, dass sie cash-for-food-Programme, medizinische Dienstleistungen, Wasserinfrastruktur und den Schutz für “Frauen und Kinder” unterstütze. Kennen Sie diese Programme?

Ja. Ich habe die Leute von der DEZA 2024 getroffen, als sie sich anschickten, zurück nach Afghanistan zu gehen. Im vergangenen Mai habe ich in Bern die zuständige Person getroffen. Ich ersuchte die DEZA, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Shuhada zu prüfen, der afghianischen NGO, die ich 1989 gegründet habe. Sie hat im ländlichen Zentralafghanistan Kliniken und andere Projekte betrieben. Das Hauptgewicht lag auf der Ermächtigung von Frauen. Ich weiss, dass sie immer noch aktiv sind.

Wie sollte DEZA sich in Afghanistan verhalten?

Ich würde der DEZA empfehlen, einen inklusiven Ansatz zu wählen und ihre Projekte eng zu überprüfen. Mit “inklusiv” meine ich, Partner aus allen ethnischen Gruppen zu haben.

Der Bedarf an Hilfe ist riesig. Millionen von Flüchtlingen kommen aus Iran und Pakistan zurück, gemäss dem World Food Program der UNO 4,9 Millionen Mütter und Kinder unterernährt. Macht sich das Land, das humanitäre Hilfe leistet, zum Komplizen des Regimes?

Niemand kann das ganze Land auf einmal verändern, aber jeder kleine Tropfen hilft. Das ist meine 50jährige Erfahrung. Ich begann mit der Gründung von Schulen in den 1990er Jahren, als Zugang zu formaler Bildung keine Priorität der Geldgeber war. Zugang zu Bildung hat aber die Kultur verändert. Ich sehe viele gebildete Menschen, die wir durch unsere Programme in Zentralafghanistan erreichten. Es gibt überall Absolventen, in Zürich, Genf, im Tessin.

Es wäre besser, wenn sie in Afghanistan wären.

Natürlich, aber es gibt immer noch genug Leute in Afghanistan, die einen positiven Wandel herbeiführen können. Ausserhalb sind sie gute, verantwortungsbewusste Bürger in anderen Ländern.

Zur Lage der Frauen und der Menschenrechte in Afghanistan sagt die Schweiz, sie unterstütze das Eintreten für die Respektierung der Grundrechte in internationalen Organisationen. In diesem Jahr ist die Schweiz Vorsitzland der OSZE, und Afghanistan ist seit 2003 ein asiatischer Partner der OSZE. Geschieht etwas?

Die DEZA war von 2003 bis 2017 eine Geberin für  die Afghanistan Independent Human Rights Commission, als ich den Vorsitz hatte. Für unsere Arbeit zum Schutz und zur Promotion der Menschenrechte in einem Konfliktgebiet war das lebenswichtig. Die Unterstützung von Schutz und Promotion der Menschenrechte erfordert einen starken politischen Willen und Beharrlichkeit. Es wäre hilfreich, wenn der Vorsitz der OSZE eine Gelegenheit schaffen würde, dass eine reale Person aus Afghanistan zur europäischen Öffentlichkeit spricht. Die Schweizer können viel tun. Sie sollten in einer fortgesetzen, auf Prinzipien gegründeten Verhandlung mit dem Regime in Kabul bleiben. Nicht ein folgsamer Partner werden.

An welchem Punkt wendet sich “viel tun” in Komplizenschaft? Nach welchen Kriterien soll eine Regierung wie die schweizerische sich verhalten?

Sie müssen sehr strategisch und prinzipientreu vorgehen. Sie dürfen nicht zur Normalisierung der Lage in Afghanistan beitragen, indem sie die Beteuerungen des Regimes über die Sicherheit unter den Taliban unterstützen.

In Westeuropa werden solche Beteuerungen gern gehört, weil man die afghanischen Flüchtlinge loswerden möchte, vor allem diejenigen, die sich nicht in unsere Gesellschaften integrieren.

In Afghanistan gibt es weniger Selbstmordattacken, weil die Täter jetzt an der Macht sind und dies nicht gegen sich selber tun. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die Taliban von 1994 bis 2021 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Genozidhandlungen verübt haben und weiterhin unter völliger Straflosigkeit Menschenrechte verletzen. Sicher, auf dem Friedhof herrscht mehr Sicherheit, da niemand die Stimme erheben und protestieren kann. Doch es tut mir leid, Friedhofsruhe und Friedhofssicherheit sind nicht meine Sache.

Einige Regierungen versuchen, mit den Taliban einig zu werden, damit sie Gesetzesbrecher zurücknehmen.

Ich denke, die europäischen Länder sind diejenigen, die immer noch an einige Menschenrechtsstandards halten. Sie wissen, dass diese Afghanen Folter gewärtigen, wenn sie sie nach Afghanistan deportieren. Basiert das auf einem menschenrechtlichen Ansatz und prinzipientreuen Dialog? Nein.

Was würden Sie tun?

Die Deportation von Afghanen, auch wenn sie kriminell sind, ist nicht fair. Sie widerspricht der Universalität der Menschenrechte. Denn wir wissen alle, dass das Regime Folter und sogar öffentliche Hinrichtungen verübt. Wie kann ein europäisches Land Menschen an ein solches Regime ausliefern? Das geht gegen die gleiche Menschenwürde.

Sprechen Sie mit Schweizer Regierungsvertretern darüber?

Als ich in Bern mit den Schweizern sprach, ging ich ehrlich gesagt nicht bis zu diesem Punkt. Aber ich bat sie, jede Normalisierung der Menschenrechsverletzungen in Afghanistan zu vermeiden. Denn das Problem wird nicht auf die Grenzen Afghanistans beschränkt bleiben, es wird andere erreichen. Die Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ist Treibstoff für die Kultur der Straflosigkeit im Sudan, in Gaza und anderswo.

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Ziel der zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe ist ja, zuhanden des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 Empfehlungen aus ihrer Sicht einzubringen. Die Schwerpunkte des Schweizer Präsidiums standen im Wesentlichen schon letztes Jahr fest, die Agenda der OSZE ist voll, sodass viele Ideen kaum mehr Platz finden werden.

Die Empfehlungen, können die Ukraine betreffen, welche hohe Priorität geniesst. Aber nicht nur, es können auch ganz generelle sein, wie das konsequente und dauernde Einfordern des Respektes von Völker- und Menschenrecht und derzeit, gerade in der Ukraine, der Kampf gegen die laufenden Verletzungen des Humanitären Völkerrechts.

Basierend auf meinen persönlichen Erfahrungen vor Ort, haben wir der Task Force OSZE im EDA drei Empfehlungen zur Schaffung von mehr Sicherheit der Bevölkerung und zur Sicherstellung der neutralen, unabhängigen Koordination Humanitärer  Hilfe unterbreitet. Die Zusammenarbeit mit der Task Force, unter der Leitung von Botschafterin Muriel Peneveyre, ist sehr eng und konstruktiv. Das ist entscheidend für den Erfolg in der Aufgabe, welche sich die Arbeitsgruppe stellte. Die drei Empfehlungen, zuhanden von BR Ignazio Cassis, betreffen die Ukraine -ihrer Dringlichkeit wegen – es sind dies:

1)  Schaffung einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja

Am 26. April 2026 jährte sich zum 40. Mal der Reaktorunfall von Chernobyl, welcher grosses Leid und riesige Schäden verursachte.

Die IAEA (Internationale Atomenergie-Agentur) in Wien hat sich schon länger der Sache Saporischschja angenommen,  und grössere Probleme konnten bisher verhindert werden. Auch Bundesrat Cassis, als OSZE- Vorsitzender, hat sich bereits dafür verwendet. Was sehr zu begrüssen ist.

Eine weiterführende Massnahme dürfte die Errichtung einer OSZE-überwachten und gegebenenfalls. entmilitarisierten Schutzzone um Saporischschja und weiterer AKWs in der Ukraine sein.

Eine Störung oder gar grössere Beschädigung einer dieser Anlagen, durch verantwortungsloses Handeln oder kriegerische Einwirkungen, die zu einer Katastrophe ungeahnten Ausmasses führen könnten, muss unbedingt vermieden werden.

2)  Humanitäre Entminungen und Beseitigung von Blindgängern

Ich hatte in meiner humanitären Tätigkeit, in verschiedenen Ländern, Kontakte mit Menschen, die bei Feldarbeiten durch Minen verletzt wurden. Sah aber auch Kinder die verstümmelt waren, weil sie mit Blindgängern (UXOs,  unexploded explosive ordnances) gespielt hatten, die plötzlich explodierten.

Die Verseuchung durch Minen und UXOs stellt die bereits stark kriegsbetroffene Ukraine noch während Jahren, ja Jahrzehnten, vor grösste Herausforderungen. Es braucht einen gewaltigen Effort, mit internationaler Unterstützung, und gleichzeitig riesige finanzielle Mittel.

Die Schweiz solle deshalb die Bemühungen für die Sicherheit der Bevölkerung, durch humanitäre Entminungen sowie die Beseitigung von Blindgängern (UXOs) weiter massiv unterstützen.

Ständerat Thierry Burkart hat löblicherweise seinerseits – als Mitglied der parlamentarischen Delegation – im Februar dieses Jahres, in Wien, sehr deutlich auf dieses Problem hingewiesen und an die anderen OSZE-Staaten appelliert.

3) Ernennung eines Special Representative für Humanitäre Angelegenheiten

In meiner Tätigkeit als Koordinator der OSZE, von 2015 bis 21 stellte ich fest, dass sich die OSZE, verständlicherweise, zumeist auf die Seite des Angegriffenen stellte. Das galt insbesondere auch für den damaligen Special Representative des OSZE-Chairs, mit Sitz in Kyjiw.

Es gab und gibt aber Situationen, wo die Neutralität unabdingbar ist. Dazu gehört natürlich die Humanitäre Hilfe. Ich wurde von allen Parteien, der Ukraine, den Separatisten sowie den Russen, nur deshalb respektiert, weil ich als Humanitärer stets völlig neutral war.

Nicht erst bei einem möglichen Waffenstillstand oder in Vorverhandlungen ist eine Vielzahl von humanitären Fragen zu lösen, sondern bereits heute.

Weder die künftigen OSZE Vorsitzenden noch deren Special Representative in Kyjiw, werden der Neutralität verpflichtet sein. Umso wichtiger, dass es dort einen neutralen Humanitären Representative der OSZE gibt.

Die Empfehlung deshalb, dass ein neutraler, unabhängig wirkender Representative für Humanitäre Angelegenheiten in der Ukraine eingesetzt wird. Dieser soll jedoch auf der gleichen hierarchischen Stufe stehen, wie der Special Representative des OSZEC-hairs. Nur so kann ein politisch unabhängiges, humanitäres Handeln sichergestellt werden.

Ich hoffe, die ersten Empfehlungen aus der Zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe OSZE, dienen der – vom völkerrechtswidrigen, Humanitäres Völkerrecht verletzenden, russischen Angriffskrieg heimgesuchten – Ukrainischen Bevölkerung.

Mit Genehmigung des Autors ist dieser Text, editorisch leicht abgeändert, aus dem newsletter der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung übernommen.  

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 Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ein Kernprinzip der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),  ist zurzeit in den Hintergrund gerückt. Im Vordergrund stehen die Verteidigung gegen Aggressionen, die Aufrüstung und die Konfrontation. Was sagen Sie dazu?

Der Fokus auf militärische Aufrüstung zur Bekämpfung der zahlreichen Konflikte geht auf eine überholte Auffassung von Sicherheit zurück, auch wenn wir in erster Linie durch militärische Konflikte zunehmend bedroht sind. Eine Übergewichtung der militärischen Dimension von Sicherheit widerspricht dem Geist der OSZE. Diese plädiert für eine umfassende Sicherheit und dafür, dass alle Dimensionen von Sicherheit, einschliesslich der wirtschaftlichen und der menschlichen Sicherheit, gewährleistet sein müssen, damit die Menschen wirklich geschützt sind. Diese drei Dimensionen müssen in Kombination oder sich gegenseitig bestärkend verstanden werden. Alle aktuellen Konflikte haben ihren Ursprung im mangelnden Schutz der Menschenrechte.

Mit dem Ukrainekrieg und den Veränderungen in den USA  sind die militärische Bedrohung Europas real und die ungenügende militärische Verteidigungsfähigkeit offensichtlich geworden.

Das ist eine Frage der Perspektive und des Narrativs. Die einen sagen,  in der aktuellen Weltlage mit einer Vielzahl und einem Erstarken von bewaffneten Konflikten müssten wir die Ressourcen für militärische Verteidigung priorisieren. Ich stelle in Frage, dass wir mit einer Aufstockung der Ressourcen für militärische Verteidigung an Sicherheit gewinnen. Denn eine solche Priorisierung geht immer auf Kosten anderer Investitionen, beispielsweise in soziale Sicherheit oder in Bildung. In unserer Analyse haben die bewaffneten Konflikte, die die Welt aktuell in Atem halten, alle auch einen Ursprung darin, dass die Repression gegen die Zivilgesellschaft, gegen die freie Meinungsäußerung zugenommen hat. Oder anders formuliert: Die Repression der Zivilgesellschaft sollte als Frühwarnsignal für den Ausbruch völkerrechtswidriger Konflikte stärker berücksichtigt werden.

Wo zum Beispiel?

In Russland haben wir gesehen, wie der Raum für die Zivilgesellschaft, sich zu äussern, die Regierung zu kritisieren und von ihr Rechenschaft einzufordern, sich immer stärker geschlossen hat. Das geschah durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die freien Medien, durch strafrechtliche Verfolgung von DissidentInnen und die Unterwanderung des Rechtstaates. Der bewaffnete Angriff auf die Ukraine war erst möglich, als die interne Opposition völlig ausgemerzt war. Solange die Zivilgesellschaft noch genügend Raum hat , um die eine Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen, solange die checks and balances in der Gewaltenteilung funktionieren, sind die Hürden für eine Regierung zu hoch, um einen völkerrechtswidrigen Angriff zu starten.

Wenn wir den Fall Gaza nehmen, trifft das nicht zu. Israel ist eine lebendige Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft, und dennoch hat die Regierung Völkerrecht in grossem Stil verletzt. Die Zivilgesellschaft hat das Vorgehen in Gaza mehr oder weniger geschluckt.

In der Praxis haben die israelischen Behörden Menschenrechtsorganisationen systematisch eingeschränkt, delegitimiert und kriminalisiert – nicht nur, aber insbesondere jene, die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentieren. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza ist deshalb ein gutes Beispiel dafür, wie das Erstarken von autoritären Tendenzen dem Ausbruch von vermehrten bewaffneten Konflikten Vorschub leistet. Premierminister Netanyahu hat in den letzten Jahren zunehmend autoritär regiert. Natürlich hat die Zivilgesellschaft noch Möglichkeiten, auf die Strasse zu gehen, ihre Meinung auszudrücken. Aber sie hat nicht mehr wirklich die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen im Sinne, dass die Kritik der Zivilgesellschaft die Regierung daran hindern würde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.

Was kann eine OSZE unternehmen, um den Schwächungen der Zivilgesellschaft, von der Sie sprechen, zu begegnen. Die Twitter-Einträge des Schweizer Vorsitzes melden Bewegung: Sitzungen, Treffen, Berichte. Was schaut da heraus?

Da sind wir eher skeptisch. Wir werden selten proaktiv in Kenntnis gesetzt von diesen Treffen, geschweige denn dazu eingeladen.

In Bern haben sich im April «focal points on the safety of journalists» getroffen. Das ist ein dringendes Thema. Im vergangenen Jahr wurden mehr Journalisten umgebracht als je. Es wäre wohl sinnvoll, wenn eine Organisation wie Amnesty International Gelegenheit hätte, sich mit jenen «focal points» auszutauschen. Haben Sie von diesem Treffen Kenntnis gehabt?

Nein, wir wussten nichts von diesem Treffen.

Der OSZE-Raum umfasst 57 Staaten. Wo sind die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft am stärksten gefährdet? Gibt es regionale Differenzen? Priorisierungen?

Die OSZE-Staatengemeinschaft sollte erstens darauf fokussieren, die Zivilgesellschaft in Ländern zu schützen, die sich am Kipppunkt von einer Demokratie hin zu einer mehrheitlich von autoritäre Praktiken geprägten Regierungsführung befinden. In Russland beispielsweise war der Raum der Zivilgesellschaft vor fünfzehn Jahren zwar schon eingeschränkt, aber Protest war noch in verschiedenen Formen möglich. Heute ist dieser Raum vollständig geschlossen, auch weil die internationale Staatengemeinschaft die Repression lange zu wenig ernst genommen hat und wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Zivilgesellschaft priorisiert hat. Am Kipppunkt gibt es noch Möglichkeiten, die Lage zugunsten der Demokratie zu beeinflussen, auch für die Staatengemeinschaft. Zum zweiten müssen bei der Lösungsfindung von Konflikten, ich denke da an erster Stelle an die Ukraine, die die kriegsbetroffene Bevölkerung angehört, konsultiert und im Zentrum der Lösungsfindung stehen. Bei allen sogenannten Friedensgesprächen ist die Zivilgesellschaft bis heute aussen vor geblieben. Drittens müsste die OSZE ihre Richtlinien für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln nutzen, um private Akteure stärker in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie autoritäre Praktiken begünstigen. Ich denke da an Techfirmen, die beispielsweise der US-Regierung KI-Software zur Verfügung stellen, um Protestierende zu verfolgen.

Bleiben wir beim Kipppunkt, wie Sie es nennen. Welches Land befindet sich gegenwärtig dort?

Es gibt mehrere Länder, die genannt werden könnten. Ein Beispiel, wo die Entwicklung besonders rasch in Richtung Autokratie geht, ist Georgien.

Wie lässt sich ein solcher Kipppunkt definieren? Gibt es einen Konsensus?

Wir können keinen genauen Zeitpunkt definieren, ab dem ein Land unwiderruflich in die Autokratie abgedriftet ist, aber es gibt eine ganze Reihe von autoritären Handlungsmustern. Wenn diese Überhand nehmen, ist der Raum der Zivilgesellschaft nicht mehr geschützt. Ein solches Handlungsmuster ist der Erlass von sogenannten Anti-NGO-Gesetzen, wie sie vor dreizehn Jahren erstmals die russische Regierung verabschiedet hat. Das sind Gesetze, welche die Funktionsfähigkeit und Finanzierung von NGOs stark unterbinden. Russland hat ein Drehbuch für autoritäres Handeln zur Verfügung gestellt. Ungarn, Georgien, Polen und andere Länder haben solche Gesetze dann übernommen. Ein anderes Muster ist der Missbrauch des Strafrechts zur Verfolgung von KritikerInnen. Ein Indiz dafür ist die Anzahl von Gewissensgefangenen oder von Prozessen ohne faires Verfahren. Ein drittes Muster ist das Bedienen eines  Sündenbock-Narrativs, das die Bevölkerung spalten soll, und MigrantInnen, LGBTQ-Menschen und Regierungskritikerinnen als Verursachende gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme hinstellt. Ein viertes Merkmal ist die Unterwanderung von Mechanismen und Institutionen zur Kontrolle der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit, wie es beispielsweise in den USA passiert, wo die Gerichte und andere Schlüsselorgane des Rechtsstaates mit regierungsfreundlichen VertreterInnen besetzt werden. Schliesslich die Informationskontrolle. Das Ausmass, in dem  die Medienvielfalt und -freiheit eingeschränkt werden und mehrheitlich regierungsfreundliche Medien die politische oder öffentliche Meinung bestimmen, ist auch ein Indiz dafür, wie sehr die Zivilgesellschaft unter Druck ist.

Was könnte eine Organisation wie die  OSZE tun?

Die OSZE sollte eine Auslegeordnung – ein mapping – autoritärer Handlungsmuster in ihrem Einflussbereich erstellen, um Angriffe auf die Zivilgesellschaft und den eigenen Handlungsspielraum sichtbar zu machen. Die Staatengemeinschaft im UNO- und im EU-Raum hat sich dazu verpflichtet, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen, weil ihre Relevanz für die Verteidigung der Menschenrechte anerkannt wird. Auch die Schweiz hat solche Schutzrichtlinien verabschiedet. Die  OECD hat Richtlinien für die Verantwortung von wirtschaftlichen Akteuren für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Anwendung dieser Richtlinien sollte von der OSZE besser orchestriert und stärker forciert werden.

Was sind MenschenrechtsverteidigerInnen?

Vereinfacht gesagt all jene Menschen, die sich friedlich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Das können AktivistInnen sein, Anwälte und Anwältinnen, Journalisten und  Journalistinnen, Umweltrechtsverteidiger und – verteidigerinnen. Das können aber auch Protestierende sein, die auf die Strasse gehen und sich gegen eine autoritäre Regierung wehren.

Und wie können die besser geschützt werden?

Mit unterschiedlichen Massnahmen. RegierungsvertreterInnen können beispielsweise Gerichtsprozessen von Gewissensgefangenen beiwohnen, um Präsenz und Sichtbarkeit zu signalisieren, Eine andere Massnahme ist die öffentliche Verurteilung der Diffamierung und Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen . Doch es gibt keine One-size-fits-all-Rezepte. Je nach Kontext können unterschiedliche Massnahmen wirksam – oder gar kontraproduktiv – sein. Öffentliche Unterstützung für eine Menschenrechtsverteidigerin kann eine wichtige Unterstützung sein oder das Risiko für die Person erhöhen.

Wer entscheidet, welcher Weg gewählt wird?

Letztendlich laufen die Fäden dort zusammen, wo die Agenda der OSZE bestimmt oder mitbestimmt wird.

Das heisst, dass der Vorsitz, im aktuellen Fall die Schweiz, einen Gestaltungsspielraum hat.

Ja, der Vorsitz kann Einfluss auf die Agenda nehmen. Die Schweiz könnte beispielsweise den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen beim Festlegen der Agenda konsequent priorisieren. Und sie kann Raum schaffen für Austausch zwischen . MenschenrechtsverteidigerInnen und RegierungsvertreterInnen, zum Beispiel indem sie an alle Konferenzen die von der Thematik betroffene Zivilgesellschaft einlädt und ihr angemessenen Raum zugesteht. Wichtig ist es, im Dialog zu bleiben, um sicherzustellen, dass getroffene Massnahmen auch Wirkung zeigen.

Geschieht dies?

Es gibt einmal im Jahr die sogenannte Warschau-Konferenz, zwischen OSZE-Staaten und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Unsere Erwartung ist, dass die Zivilgesellschaft auch bei Entscheiden, die über Fragen der menschlichen Sicherheit hinausgehen,  miteinbezogen würde. Ein Momentbild reicht nicht aus, weil die Situationen sich wahnsinnig rasch ändern. Die OSZE-Spitze sollte eigentlich in einem laufenden Austausch mit der Zivilgesellschaft stehen.

Funktioniert dies mit dem Schweizer Vorsitz?

Es ist eine grosse Herausforderung, die Stimme der Zivilgesellschaft beim Schweizer Vorsitz wirklich hörbar zu machen. Für die Prioritätensetzung des Schweizer Vorsitzes 2026 wurden wir nicht konsultiert, wir konnten erst nachträglich Stellung dazu beziehen und mussten feststellen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft oder auch der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnenbei den Prioritäten nicht explizit erwähnt werden. Wir haben uns als Zivilgesellschaft in einer Arbeitsgruppe organisiert…

…die SGA-ASPE ist mit dabei…

… und mehrere Workshops durchgeführt oder geplant. Wir erwarten, dass wir als Zivilgesellschaft konsultiert, involviert und letztlich auch an themenspezifische Treffen, die uns betreffen, eingeladen werden.

Ein grosses Treffen des Schweizer Vorsitzes findet am 7./8. Mai in Genf statt, die Konferenz «Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft» . Dort geht es unter anderem um den von Ihnen angeführten Einsatz der Künstlichen Intelligenz für antidemokratische Massnahmen. Ist Amnesty in Genf in irgendeiner Weise involviert? Haben Sie Gelegenheit, Argumente zu präsentieren?

Soweit mir bekannt ist, haben wir da keine Einladung erhalten und sind nicht involviert.

Hätten Sie etwas zu sagen?

Ja, Amnesty verfügt über Expertise im Bereich der «Tech Rights». Wir haben zahlreiche Rechercheberichte zu diesem Thema veröffentlicht und mehrfach auf die Risiken von künstlicher Intelligenz, Überwachungstechnologie und mangelhafte Regulierung von Tech-Konzernen hingewiesen.

Sie haben eingangs darauf verwiesen, dass die Definition von Sicherheit und die Einschätzung von Sicherheitsrisiken eine Frage des Narrativs und der Perspektive sind. Das gilt auch für die Menschenrechte, beispielsweise die Meinungsfreiheit. Es gibt ein Narrativ von rechts, das beispielsweise viel Verständnis dafür hat, dass man die Rede- und Versammlungsfreiheit beschneidet.

Tatsächlich wird die Universalität der Menschenrechte durch das Erstarken von autoritär agierenden Regierungen in Frage gestellt. Es ist in deren Interesse, unverhandelbare Menschenrechte zu relativieren und Unklarheit darüber zu schaffen, ob Menschen überhaupt Rechte haben und welche das sind.  In der aktuellen Lage, wo viele Sicherheiten und Rechte zu bröckeln beginnen und die multilaterale Menschenrechtsarchitektur von verschiedenen Seiten angegriffen wird, ist es sehr wichtig, dass wir uns nicht auf dieses Narrativ einlassen und an der Universalität der Menschenrechte festhalten.

Der amerikanische Vizepräsident Vance hat den Europäern im vergangenen Jahr Verrat an den eigenen Werten, insbesondere der Rede- und Versammlungsfreiheit,  vorgeworfen. Er erwähnte Urteile gegen Teilnehmer an Koranverbrennungen in Schweden, gegen Gebets-Proteste vor Abtreibungskliniken in Grossbritannien, gegen die Autoren von «anti-feministischen» Online-Posts und anderes mehr. In der Schweiz haben wir den Fall des Moskau-freundlichen Publizisten Jacques Baud, der von der EU mit Reiseverbot und Kontosperre belegt wird, weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine verteidigt.

Die Frage, wo die Meinungsäusserungsfreiheit endet, wird immer wieder gestellt. Diese Freiheit geht so weit, bis sie zu Hass oder Gewalt aufruft. Sobald das öffentliche Interesse oder der Ruf und die Integrität eines anderen Menschen angegriffen werden, ist es keine geschützte Form der Meinungsäußerungsfreiheit mehr.

Damit sind Sie auf schlüprigem Boden. Des einen Hass ist des anderen legitime Propaganda. Vance ist ein Heuchler, sicher, aber die von ihm angeführten Fälle sind ja real.

Da kommen wir wieder auf die Frage zurück, wer die Hoheit über das Narrativ hat. Vance hat damals tendenziös gewisse Beispiele genannt und andere – solche im eigenen Land – verschwiegen. Er hat ja quasi den Niedergang von Europa beschworen, obwohl die Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit bei uns einen hohen Wert hat. Ich bedauere, dass einer solchen Rede, die ein Angriff auf all jene Werte, für welche die UNO- Staatengemeinschaft einen Konsens gefunden hat, und auf welchen die Menschenrechts-Charta fusst, so viel Raum zugesprochen wurde.

Wenn ein amerikanischer Vizepräsident so etwas sagt, muss der Äusserung selbstverständlich viel Raum gegeben werden. Der Punkt sind die vorgetragenen Sachverhalte, die real sind. Mit Ausnahme der rechtsextremen Publikationen waren sich alle einige, dass der US-Vizepräsident ein Heuchler ist, weil die US-Regierung selbst die Rede- und Versammlungsfreiheit beschneidet, aber niemand vermochte zu sagen: «er hat recht».

Persönlich fand ich auch nicht, dass er recht hatte. Aber das ist letztlich eine politische Frage. Amnesty macht keine politischen Analysen. Wir verweisen auf den völkerrechtlichen Rahmen von politischen Entscheiden. Auch das kann heikel sein: Wenn wir in der Schweiz die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kritisieren, werden wir von gewissen Exponenten als linksaktivistische Organisation diffamiert. Das zeigt, wie stark politisiert der Diskurs über Menschenrechte geworden ist. Dabei geht immer stärker verloren, dass das Völkerrecht eine Leitplanke ist, auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat. Diese gemeinsamen Spielregeln werden immer stärker in Frage gestellt,  da wollen wir  Gegensteuer geben – und die «offizielle Schweiz» sollte dies auch tun.

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Thomas Greminger, der Vorsitzende der OSZE, Bundesrat Cassis, hat eine Einigung über das Budget der Organisation verkündet. Wie hoch ist das einzuschätzen?

Es ist sicher sehr wichtig, weil die OSZE seit bald fünf Jahren kein reguläres Budget mehr hatte, mit operationell sehr schwerwiegenden Implikationen. Man kann beispielsweise keine Verpflichtungen über mehrere Monate hinaus  mehr eingehen. Das hat auch politische Konsequenzen. Nicht in der Lage zu sein, ein reguläres Budget zu verabschieden, war der offensichtliche Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der OSZE. Mit der Einigung über ein Budget ist hat die Organisation nun sozusagen von der Notfallstation in die allgemeine Abteilung des Spitals gewechselt. Aber grundsätzlich hat sich natürlich nichts fundamental verändert.

Was meinen Sie mit «nichts» ?

Die Polarisierung. Alles, was mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt. Der Schweizer Diplomatie ist es gelungen, ein Budget zustandezubringen, das ist für das Funktionieren der Organisation wichtig. Aber ihre politischen Spielräume sind damit nicht grösser geworden.

Hat der Angriffskrieg gegen Iran an der Konstellation in Wien etwas verändert?

Nur indirekt. Es mag direkt auch Dinge geben, die ich nicht auf dem Radar habe. Aber aus der Ferne betrachtet, hat der Irankrieg dazu geführt, dass der Konfliktlösungsprozess zur Ukraine, der von den Amerikanern fazilitiert worden ist, das politische Momentum verloren hat, und damit die Vorstellung, dass es irgendwann in den nächsten paar Monaten zu einer Konfliktlösung und einem Waffenstillstand kommen würde. Ich glaube, diese Hoffnung hat einen weiteren Dämpfer bekommen. Und damit eben auch die Chance, dass sich das politische Umfeld, in welchem die OSZE operiert, in absehbarer Zeit grundlegend ändern könnte.

Der Schweizer Vorsitz betont immer, die OSZE könne eine Rolle spielen, wenn es denn einmal zu einem Waffenstillstand kommt, und sie müsse dazu bereit sein. Die Rede ist vom Monitoring von Waffenstillstandslinien, von Wahlbeobachtung, von Gefangenenaustauschen. Inwiefern ist Ihre Organisation GCSP an solchen Vorbereitungen  beteiligt?

Ich würde zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine sind die Vorbereitungen, die auf Stufe Sekretariat in Wien oder in den OSZE-Institutionen getroffen werden. Da bin ich zuversichtlich, dass diese Vorbereitungen auf einem Stand sein werden, dass man eine entsprechende Operation, sei es Waffenstillstandsmonitoring, sei es Wahlbeobachtung, lancieren könnte. Der andere Aspekt ist, was wir im Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik unternehmen. Wir haben seit Jahren an Waffenstillstandsmodalitäten gearbeitet, mit führenden Waffenstillstandsexperten auch aus dem OSZE-Raum. Leute, die gesehen haben, was zwischen 2014 und 2021 im Rahmen der «Special Monitoring Mission to Ukraine» funktioniert hat und was nicht. Die Rückmeldungen, die wir dazu aus dem Konfliktverhütungszentrum des OSZE-Sekretariats haben, sind positiv.

Bevor die Modalitäten eines Waffenstillstands umgesetzt werden können, müssen die Konfliktparteien sich darüber einig werden. Wo stehen die Verhandlungen?

Der aktuelle Verhandlungsstand scheint leider nicht vorzusehen, dass eine internationale Organisation irgendeine Rolle spielen würde. Was wir aus den Verhandlungen hören, ist die Idee, dass die Amerikaner beauftragt würden, das Monitoring sicherzustellen. Ich habe keine detaillierte Einsicht in diese Verhandlungen und weiss auch nicht, ob in einem weiteren Verhandlungsmoment allenfalls doch noch Überlegungen zum Einbezug internationaler Organisationen gemacht würden, beispielsweise, wenn die Amerikaner realisieren, welche politische Verantwortung sie auf sich nehmen würden, wenn sie dieses Waffenstillstandsmonitoring übernähmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die MAGA-Welt daran Freude hätte.

Wenn man über die Ukraine hinausgeht und die gesamteuropäische Sicherheitssituation betrachtet, kommt die Entspannungspolitik der siebziger Jahre ins Blickfeld. Die OSZE, die Ost und West zusammenführte,  ist sozusagen Kind der Entspannung. Sie stammt aus der Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Wie weit lässt sich die heutige Lage mit damals vergleichen?

Der Vergleich ist sicher interessant. Die KSZE, der Entspannungspfeiler, wurde in einer Welt lanciert, die total von Konfrontation und Abschreckung dominiert war..

…der erste Pfeiler wäre Abschreckung in Konfrontation ?

Ja. Heute sind die Perspektiven einer europäischen Sicherheitsordnung, wie sie sich auch in den nächsten Jahren präsentieren dürften, wiederum praktisch ausschliesslich von Abschreckung und Konfrontation dominiert. Damit stellt sich die Frage, ob es potentiell einen politischen Raum für den zweiten Pfeiler gibt, was damals Détente oder Dialog genannt wurde. Im jetzigen Moment ist das nicht ersichtlich. Es ist aber durchaus denkbar, dass sich wieder ein Opportunitätsfenster öffnet für eine Konferenz wie die KSZE, wenn es gelingt, den Ukrainekrieg zu beenden und das Ende für die Schlüsselakteure einigermassen akzeptabel ist. Diese Zwei-Pfeiler-Strategie wurde ja in der NATO Harmel-Doktrin genannt. Sie datiert zurück ins Jahr 1967. Diese Doktrin war sehr wichtig dafür, dass der zweite  Pfeiler und der Helsinki-Prozess 1972 lanciert werden konnte.

Sind die USA in der NATO für so etwas zu haben?

Die jüngsten Überlegungen aus dem amerikanischen Pentagon sind sehr interessant. Elbridge Colby, der Under Secretary of Defense for Policy,  hat in den letzten Wochen unter anderem von der NATO 3.0 gesprochen und die Harmel-Doktrin ganz explizit erwähnt. Er propagiert, dass man sich wieder an dieser Doktrin orientiert. Dass einer der wohl führenden Sicherheitsstrategen in der US-Regierung, den ich übrigens kenne,  so etwas sagt, erfüllt mein Herz mit Freude. Allerdings,  wenn ich die aktuelle amerikanische Politik in der Praxis sehe, fehlt mir im Moment der Glaube.

Es gibt ja offenbar Räume, wo man miteinander spricht. Einer dieser Räume, wo russische und westliche Vertreter im Dialog stehen,  ist das GCSP. Was passiert da genau?

Wir haben mehrere solcher Plattformen. Eine sehr vertrauliche nennen wir den back channel. Er arbeitet sehr direkt zum Krieg in der Ukraine und ist aus Experten zusammengesetzt, die in ihren jeweiligen Präsidialadministrationen sehr gut vernetzt sind. Das sind Russen, Ukrainer und Amerikaner und einige wesentliche Europäer. Diese Plattform existiert weiterhin, ist allerdings im Moment, wo offizielle Verhandlungen laufen, etwas in den Hintergrund getreten. Wir müssen sehen, wann wir sie wieder aktivieren. Dann haben wir seit mehreren Jahren eine Plattform, die sich Gedanken macht, wie eine europäische Sicherheitsordnung wieder aufgebaut werden könnte, wenn der Krieg einmal beendet worden ist. Wir nennen diese Plattform «conversations about the future of European security». Da haben wir ein graphisches Zwischenprodukt, die peace matrix, produziert, die wir gegenwärtig in den wichtigen Hauptstädten konsultieren. Das sind noch keine Mainstream-Überlegungen, sondern Überlegungen von Experten, welche Bausteine es bräuchte, um eine europäische Sicherheitsordnung wieder aufzubauen. Man könnte sie irgendwann in die OSZE zurückführen, wenn die politische Situation reif ist. Ich bin dazu auch mit meinen schweizerischen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch. Dann haben wir Plattformen, die mehr amerikanisch-russisch ausgerichtet sind. Eine nennt sich «russisch-amerikanische Beziehugnen in einer multipolaren Welt» und versucht im Prinzip, den Spielraum eines Normalisierungsprozesses auszuloten. Unter den aktuellen Umständen sind die Spielräume für Normalisierung minimal, gibt es ein Kriegsende in der Ukraine, weiten sie sich aus. Aber es wird Jahre dauern, um das Vertrauen, das weitestgehend verloren gegangen ist, wieder aufzubauen. Die gute Nachricht ist, dass nach einem Kriegsende Potential für Normalisierung besteht. Die schlechte Nachricht, dass es auch dann Jahre dauert, bis die Beziehungen wieder normal werden.

Im KSZE-Prozess der 70er Jahre hat man von vertrauensbildenden Massnahmen gesprochen, vielleicht auch kleine Dinge, die das Klima verändern. Gibt es solche Bausteine in Ihrer Matrix?

Es gibt gewisse Hypothesen. Es gibt Massnahmen, die wir im Bereich der Deeskalation ansiedeln, Massnahmen im Bereich des Schutzes der ukrainischen Souveränität und Staatlichkeit und Dinge, den Wiederaufbau einer neuen Ordnung betreffen. Die grosse Frage ist die der  Reihenfolge.  Grundsätzlich sagen wir, dass das sequencing, die Abfolge der Schritte sich nach dem politischen Umfeld richten müssen wird. Da gibt es Massnahmen, die in der normalen Logik später kommen würden und dann plötzlich gehen, zum Beispiel Rüstungskontrollkomponenten. Normalerweise muss man zuerst militärische Risikominderung betreiben, dann kann man vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen planen, und irgendwann kommt dann die Rüstungskontrolle. Aber vielleicht kann die Konfliktlösungsdynamik dazu führen, dass diese Reihenfolge verändert wird. Bei den vertrauensbildenden Massnahmen denke ich mehr an den gesellschaftlichen Bereich, wie wir sie aus den siebziger und achtziger Jahren kennen. Im Moment ist das alles sehr schwierig vorstellbar, aber wir behalten es auf dem Radar. Das Wiener Dokument …

.. Das Abkommen zwischen den OSZE-Staaten zu Transparenz und Vertrauensbildung im militärischen Bereich, erstmals unterschrieben 1990, letztmals überarbeitet 2011…

De facto wird es ja heute weitestgehend nicht mehr angewandt. So, wie das Wiener Dokument heute vorliegt, wird man es nicht einfach wieder quasi in Kraft setzen können. So ist eine  ganze Reihe von Bausteinen weiterhin relevant, aber man wird sie an die Zeit anpassen müssen. Dann, wenn es das politische Umfeld zulässt.

Was wären die gesellschaftlichen Massnahmen, also die nichtmilitärischen? In den siebziger Jahren waren das Menschenrechte, Grundrechte, Freiheitsrechte. Im heutigen politischen Umfeld scheinen sie eher Stolpersteine zu sein. Washington und Moskau könnten klar kommen, ohne auf diesen Rechten herumzureiten. Russland verbittet sich Hinweise auf die Einführung oder Einhaltung von Grundrechten als westlichen Imperialismus, und in den USA ist es auch nicht unbedingt erste Priorität.

Es sind sicher nicht die Massnahmen, die in einer allerersten Phase zum Tragen kommen werden. Da geht es mehr darum, wieder people-to-people contacts zu schaffen, wieder mehr Studentenaustausch, Kulturaustausch – einfach das Beziehungsgeflecht wieder mehr zu vertiefen. Aber ich würde nicht ausschliessen, dass mit der Intensivierung solcher Massnahmen auch die Menschenrechtsagenda wieder prominenter wird. Vor kurzem hatte ich ein sehr interessantes Gespräch mit dem Hochkommissar für Menschenrechte des Europarates, der sehr insistiert, dass eine Konfliktlösung in der Ukraine möglichst menschenrechtskonform gestaltet wird. Da geht es  nicht nur um die Rechenschaft für Kriegsverbrechen. Es ist sehr wichtig, den Menschenrechten wieder die Rolle zukommen zu lassen, die sie haben müssen, wenn wir ein nachhaltiges Friedenskonstrukt bauen wollen.

Wieviel kann die Schweiz als Vorsitzland tun, um voranzutreiben, worüber wir jetzt sprechen – eine neue Sicherheitsordnung, mehr Vertrauensbildung? Muss sie sich als Vorsitzland nicht eher zurückhalten, weil sie ausgleichend wirken muss?

Die Schweiz kann in dieser Hinsicht kein agenda-setting betreiben. Das kann kein Vorsitzender der OSZE. Ein Vorsitzender kann indessen die Spielräume ausloten und das Terrain vorbereiten. Dazu lassen sich informelle Plattformen gebrauchen. Noch nicht  Plattformen mit allen 57 Mitgliedern, da sind die Grenzen im Moment relativ eng gesetzt, man wird viele dieser Dinge noch nicht in einem inklusiven Rahmen ansprechen können. Was man aber machen kann, ist informelle Räume zu kreieren, um gewisse dieser Fragen auszutesten. Man kann beispielsweise mit Akteuren zusammenarbeiten, die auf der track-two-Ebene arbeiten, wie wir.

Ist die Schweiz auf dieser Ebene aktiv?

Die Diplomatie in Bern hat das sehr wohl auf dem Radar. Es geht nicht nur darum, dass die OSZE das Waffenstillstandsmonitoring in der Ukraine übernehmen könnte, sondern man hat durchaus den weiteren Horizont. Es gibt gewisse OSZE-Plattformen, die dafür genutzt werden könnten, so der Strukturierte Dialog, der vom Deutschen Vorsitz vor zehn Jahren geschaffen wurde. Der wird im Moment nicht im Rahmen aller 57 Teilnehmerstaaten angewendet, aber er existiert noch, mit Norwegen an der Spitze. DiesePlattform könnte nach dem Abschluss eines Friedensabkommens in der Ukraine genutzt werden, um in der OSZE wieder erste inklusive Diskussionen über eine Sicherheitsordnung zu führen. Es kann dann auf einmal sehr schnell gehen, und dann muss man Ideen parat haben und wissen, mit wem man reden muss.

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Begonnen hatte die Schweizer OSZE-Präsidentschaft mit einem Erfolg. Im Februar 2026 wurden die  amerikanisch-russisch-ukrainischen Dreiergespräche über den russischen Krieg gegen die Ukraine von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Genf verlegt -– dank des Schweizer OSZE-Vorsitzes, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Dann wurde mitgeteilt, dass die Kontakte nun doch wieder in Abu Dhabi weitergeführt würden. Dann kamen der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran und die iranischen Vergeltungsschläge gegen die Golfstaaten, und seither ist von Ukraine-«Verhandlungen» nichts mehr zu vernehmen.

Was am OSZE-Sitz in Wien abgeht, ist schwer zu erkennen. Die “Ständigen Vertreter” der 57 Mitgliedsstaaten “von Vancouver bis Wladiwostok” treten jeden Donnerstag zum permanent council (“Ständigen Rat”) zusammen, aber es wird nirgendwo mitgeteilt, was dort besprochen, gesagt oder allenfalls beschlossen wurde. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist auf eine Dokumentensammlung auf der OSZE-Webseite und die Informationen der Schweizer Mission in Wien im privaten US-Nachrichtendienst X (@SwitzerlandOSCE). Ein Klick auf die  empfohlene Dokumentensammlung fördert lediglich diesen Satz zutage: This is a collection of documents of the February 2025 Permanent Council plenary meetings. X in Wien enthält Bewegungsmeldungen – hier eine Sitzung abgehalten, dort ein Report veröffentlicht –  und vervielfacht die «tweets» des Chefs in Bern.

Wir fragten Walter Kemp, einen langjährigen Beobachter der OSZE in Wien, nach seiner Einschätzung des Geschehens.

Wie ist die Stimmung in Wien seit dem neuen Krieg im Nahen Osten?

Von Unvorhersehbarkeit geprägt. Der Eindruck, dass der Lauf der Dinge unvorhersehbar ist, gepaart mit dem Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Entwicklungen, welche den Bereich der OSZE betreffen, aber von der OSZE kaum beeinflussbar werden können. Man sieht die Beeinträchtigung der Energiesicherheit, potentiell neue hybriden Bedrohungen in einigen OSZE-Staaten, möglicherweise eine neue Migrationswelle, die Auswirkungen auf Krieg und Frieden in der Ukraine, die Ukraine, die nun Waffen in den Nahen Osten verkauft, die Vereinigten Staaten, die die Sanktionen gegen Russisches Erdöl aufheben. Wir haben es mit einer vollständig neuen Lage zu tun.

Was bedeutet das für den Schweizer Vorsitz?

Jedes Vorsitzland der OSZE hat eine Periode der Flitterwochen, während der  die Mitgliedsstaaten offen für neue Richtungen und Initiativen sind. Unglücklicherweise hat die Weltlage die Flitterwochen des Schweizer Vorsitzes stark verkürzt.

Die Planungen sind über den Haufen geworfen?

Auch das am besten vorbereitete Land kann nicht alle Ereignisse antizipieren, so stark hat die Welt sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres verändert. Ich glaube nicht, dass die Schweiz in ihren Planungen im vergangenen Jahr hätte voraussehen können, was in Venezuela geschehen oder in Iran im Gange ist.

Nirgendwo ein Hoffnungsschimmer?

Doch. Es herrscht ein Eindruck, dass wir uns der Zustimmung zu einem Gesamtbudget, einem «unified budget»  nähern – etwas, das die OSZE seit 2021 nicht mehr hatte. Das wäre ein «game changer». Während Jahren war Nullwachstum, keine Erhöhung des Budgets, der Fetisch. In diesem Jahr werden Kürzungen von fast 10 Prozent gefordert…

Durch die USA, die sozusagen ein Ultimatum gestellt haben, gepaart mit der Forderung nach Reformen…

Soweit ich verstehe, ist es dem Generalsekretär und dem Schweizer Vorsitz gelungen, Vorschläge auszuarbeiten, die Kürzungen in dieser Grössenordnung und den Willen zu Reformen ausweisen. Das könnte zur Verabschiedung eines Budgets führen. Ein Budget mit bedeutenden Kürzungen wäre ein Anzeichen, dass Appetit auf Reformen besteht, was wiederum politischen Goodwill gegenüber weiteren Möglichkeiten erzeugen könnte.

Wäre eine Einigung auf ein Budget auch ein Signal, dass die USA die Organisation nicht wie angedroht verlassen, sondern dabei bleiben?

Ich denke es. Es wäre auch das Zeichen, dass die Vereinigten Staaten es in ihrem eigenen Interesse sehen, durch und mit einer Organisation zu arbeiten, die alle einschliesst, alle Europäer, die Russen und die Ukrainer. Aber klar, sie müssten dieses Eigeninteresse zuerst erkennen.

Wenn Sie «weitere Möglichkeiten» sagen, meinen Sie in erster Linie die Ukraine?

Wenn über Deeskalationsmassnahmen zwischen Russland und der Nato oder Schritte zum Frieden in der Ukraine gesprochen wird, wird die OSZE plötzlich wieder relevant. Das ist der Punkt, wo man in «Was-wäre-wenn-Szenarios» zu denken beginnt: Was ist, wenn wir Wahlen in der Ukraine haben, wer überwacht sie? Vielleicht die OSZE. Was, wenn es zivile Überwachung eines Waffenstillstands braucht? Kann das die OSZE sein? Die Organisation ist ein wenig wie die schlafende Prinzessin. Vielleicht wird sie 2026 geküsst und wacht wieder auf.

Ist es der Schweizer Vorsitzende Ignazio Cassis, der küsst?

Ich vermute, dass die OSZE von einem oder zwei mächtigen Staaten ersucht werden wird, sich in den Stabilisierungsprozess einzubringen, wie in vergangenen Krisen, 1999 im Kosovo oder 2014 nach der russischen Annexion der Krim.  Das Vorsitzland hat sehr wenig Möglichkeiten zur Initiative, wenn es darum geht, etwas von dieser Grössenordnung zu entscheiden. Die Herausforderung besteht darin, bereit zu sein, wenn er Ruf ergeht.

Die Schweiz sagt, sie sei bereit und habe konkrete Ideen über Waffenstillstandsüberwachung und Ähnliches. Was ist Ihr Eindruck von dieser schweizerischen Bereitschaft?

Es hängt zum Teil vom Vorsitz ab und zum Teil vom Generalsekretär und dem Sekretariat, aber es braucht auch eine kritische Masse von Mitgliedsstaaten, die ihnen die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Finanzielle oder menschliche Ressourcen, oder Planungskapazitäten zum Beispiel. Würde die OSZE an einer komplexen Überwachungsoperation beteiligt, müsste ihr Konfliktpräventionszentrum aufgestockt werden. Gedanklich und möglicherweise politisch sind der Vorsitz und das Sekretariat bereit, aber die Frage ist: Bereit wofür? Wir wissen es nicht, aber es ist gut, dass sie das Signal aussenden, die OSZE müsse im Auge behalten werden.

Sehen sie unter den Mitgliedsstaaten einen Willen, sich zu engagieren?

In den vergangenen Jahren gab es nicht viel Überlegungen, was die OSZE tun könnte, wenn sie denn gefragt würde. Ich glaube, das ändert sich langsam. Es kann der Punkt kommen, an dem die USA sagen, okay, das ist eine europäische Krise. Wir haben getan, was wir können, um Frieden zu machen, jetzt liegt es an Europa. Wer würde das leisten? Es kann nicht die Nato und nicht die EU sein. Es wäre logisch, dafür die Werkzeuge und Strukturen zu nutzen, die in der OSZE bestehen.

Wie passt das zu den Budgetkürzungen?

Ich vermute, dass die OSZE kein Ressourcenproblem haben wird, wenn es eine bedeutende Entwicklung im Ukrainekonflikt geben und die OSZE gebraucht werden sollte. Wie 1999 im Kosovo oder 2014 in der Ukraine.

Die Ukraine und Russland sind beide OSZE-Mitglieder. Sie treffen in den wöchentlichen Sitzungen aufeinander. Wie läuft das ab? Äussern sie sich? Sprechen sie miteinander?

Sie nehmen jeden Donnerstag an der Sitzung des Ständigen Rats teil. Beide geben gewöhnlich eine Erklärung zur Lage in der Ukraine ab, aber es gibt keinen Dialog. Interessant ist, dass beide der OSZE ziemlich skeptisch gegenüberstehen, aus unterschiedlichen Gründen. Aber das könnte sich ändern, wenn es Bewegung in Richtung Frieden geben sollte.

Es gab jenes Treffen in Genf, dann hiess es, die Gespräche würden zurück nach Abu Dhabi verlegt. Das ist jetzt Kriegsgebiet. Was  läuft aus Ihrer Perspektive in den Friedensgesprächen ?

Mein Eindruck ist, dass es nicht sehr viel Prozess-Design  für diese Serie subtiler Diplomatie gibt. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung ziemlich unzusammenhängender Treffen. Ich denke, dass nach dem letzten Treffen in der Schweiz die Hoffnung auf ein weiteres Treffen in der Schweiz bestand, das mehr Kontinuität erlaubt hätte. Es gab beim Treffen in der Schweiz wohl auch eine gewisse Hoffnung auf eine Erweiterung der Gespräche über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Dass in der weiteren Perspektive der europäischen Sicherheit  auch über den Konflikt zwischen Russland und dem Westen gesprochen würde, und darüber, die die OSZE beim Management des Misstrauens, für vertrauensbildende Massnahmen, eingesetzt werden könnte. Das geschieht im Moment nicht.

Wieviel kann die Schweiz als Vorsitzland tun, um so etwas anzustossen?

In den vergangenen Jahren haben die meisten Staaten in der OSZE gesagt, diese Diskussion könne nicht geführt werden, solange ein Krieg im Gange ist. Jetzt ist man bereit, über Szenarien und Möglichkeiten nachzudenken und über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu sprechen. Vergessen Sie nicht: Die Diskussionen über die Schaffung der Vereinten Nationen begannen 1943, als der Ausgang des Zweiten Weltkriegs noch nicht klar war. Es braucht politischen Mut zu sagen, okay, wir wissen nicht, was geschehen wird, aber wenn der Tag kommt, müssen wir ein paar Ideen in der Schublade haben. Für ein Land wie die Schweiz ist es politisch sehr schwierig, als Vorsitzender diese Idee voranzutreiben, wenn es viel Opposition gibt.

Damit sind wir wieder bei den Vorbereitungen für den Fall der Fälle.

Es gibt Track-2-Diskussionen…

…Track 2 betrifft militärische Sicherheitsmassnahmen…

..Ja. Diskussionen über zukünftige Sicherheit in Europa. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik hat vor kurzem einen Bericht über den Einsatz neuer Technologien zur Überwachung der 1000 Kilometer langen Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Zentrum eine Friedensmatrix entwickelt, welche die unterschiedlichen Ebenen notwendiger Gespräche zusammenführt. Die Gegensätze können nicht auf ein oder zwei Themen zwischen Russland und der Ukraine eingegrenzt werden, Territorium zum Beispiel. Da haben beide Seiten rote Linien, die sie nicht überschreiten werden. Es wird notwendig sein, die Anzahl der Gesprächsgegenstände zu erweitern, um einen Kompromiss zu finden. Das sind Diskussionen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität und möglicherweise Rüstungskontrolle, Diskussionen zwischen Russland und der Nato über das Management ihrer 5000 Kilometer langen Grenze, Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Sicherheitsgarantien für Russland. Wir sind noch nicht dort. Aber vielleicht geschieht es noch 2026.

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