Die Flitterwochen jäh beendet

Der neue Krieg im Nahen Osten wirft die gewohnte Weltordnung vollends aus der Bahn – auch in Wien, dem Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz als Vorsitzland ist betroffen. «Die Weltlage hat die Flitterwochen des Schweizer Vorsitzes stark verkürzt», sagt der langjährige OSZE-Beobachter Walter Kemp.

Begonnen hatte die Schweizer OSZE-Präsidentschaft mit einem Erfolg. Im Februar 2026 wurden die  amerikanisch-russisch-ukrainischen Dreiergespräche über den russischen Krieg gegen die Ukraine von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Genf verlegt -– dank des Schweizer OSZE-Vorsitzes, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Dann wurde mitgeteilt, dass die Kontakte nun doch wieder in Abu Dhabi weitergeführt würden. Dann kamen der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran und die iranischen Vergeltungsschläge gegen die Golfstaaten, und seither ist von Ukraine-«Verhandlungen» nichts mehr zu vernehmen.

Was am OSZE-Sitz in Wien abgeht, ist schwer zu erkennen. Die “Ständigen Vertreter” der 57 Mitgliedsstaaten “von Vancouver bis Wladiwostok” treten jeden Donnerstag zum permanent council (“Ständigen Rat”) zusammen, aber es wird nirgendwo mitgeteilt, was dort besprochen, gesagt oder allenfalls beschlossen wurde. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist auf eine Dokumentensammlung auf der OSZE-Webseite und die Informationen der Schweizer Mission in Wien im privaten US-Nachrichtendienst X (@SwitzerlandOSCE). Ein Klick auf die  empfohlene Dokumentensammlung fördert lediglich diesen Satz zutage: This is a collection of documents of the February 2025 Permanent Council plenary meetings. X in Wien enthält Bewegungsmeldungen – hier eine Sitzung abgehalten, dort ein Report veröffentlicht –  und vervielfacht die «tweets» des Chefs in Bern.

Wir fragten Walter Kemp, einen langjährigen Beobachter der OSZE in Wien, nach seiner Einschätzung des Geschehens.

Wie ist die Stimmung in Wien seit dem neuen Krieg im Nahen Osten?

Von Unvorhersehbarkeit geprägt. Der Eindruck, dass der Lauf der Dinge unvorhersehbar ist, gepaart mit dem Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Entwicklungen, welche den Bereich der OSZE betreffen, aber von der OSZE kaum beeinflussbar werden können. Man sieht die Beeinträchtigung der Energiesicherheit, potentiell neue hybriden Bedrohungen in einigen OSZE-Staaten, möglicherweise eine neue Migrationswelle, die Auswirkungen auf Krieg und Frieden in der Ukraine, die Ukraine, die nun Waffen in den Nahen Osten verkauft, die Vereinigten Staaten, die die Sanktionen gegen Russisches Erdöl aufheben. Wir haben es mit einer vollständig neuen Lage zu tun.

Was bedeutet das für den Schweizer Vorsitz?

Jedes Vorsitzland der OSZE hat eine Periode der Flitterwochen, während der  die Mitgliedsstaaten offen für neue Richtungen und Initiativen sind. Unglücklicherweise hat die Weltlage die Flitterwochen des Schweizer Vorsitzes stark verkürzt.

Die Planungen sind über den Haufen geworfen?

Auch das am besten vorbereitete Land kann nicht alle Ereignisse antizipieren, so stark hat die Welt sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres verändert. Ich glaube nicht, dass die Schweiz in ihren Planungen im vergangenen Jahr hätte voraussehen können, was in Venezuela geschehen oder in Iran im Gange ist.

Nirgendwo ein Hoffnungsschimmer?

Doch. Es herrscht ein Eindruck, dass wir uns der Zustimmung zu einem Gesamtbudget, einem «unified budget»  nähern – etwas, das die OSZE seit 2021 nicht mehr hatte. Das wäre ein «game changer». Während Jahren war Nullwachstum, keine Erhöhung des Budgets, der Fetisch. In diesem Jahr werden Kürzungen von fast 10 Prozent gefordert…

Durch die USA, die sozusagen ein Ultimatum gestellt haben, gepaart mit der Forderung nach Reformen…

Soweit ich verstehe, ist es dem Generalsekretär und dem Schweizer Vorsitz gelungen, Vorschläge auszuarbeiten, die Kürzungen in dieser Grössenordnung und den Willen zu Reformen ausweisen. Das könnte zur Verabschiedung eines Budgets führen. Ein Budget mit bedeutenden Kürzungen wäre ein Anzeichen, dass Appetit auf Reformen besteht, was wiederum politischen Goodwill gegenüber weiteren Möglichkeiten erzeugen könnte.

Wäre eine Einigung auf ein Budget auch ein Signal, dass die USA die Organisation nicht wie angedroht verlassen, sondern dabei bleiben?

Ich denke es. Es wäre auch das Zeichen, dass die Vereinigten Staaten es in ihrem eigenen Interesse sehen, durch und mit einer Organisation zu arbeiten, die alle einschliesst, alle Europäer, die Russen und die Ukrainer. Aber klar, sie müssten dieses Eigeninteresse zuerst erkennen.

Wenn Sie «weitere Möglichkeiten» sagen, meinen Sie in erster Linie die Ukraine?

Wenn über Deeskalationsmassnahmen zwischen Russland und der Nato oder Schritte zum Frieden in der Ukraine gesprochen wird, wird die OSZE plötzlich wieder relevant. Das ist der Punkt, wo man in «Was-wäre-wenn-Szenarios» zu denken beginnt: Was ist, wenn wir Wahlen in der Ukraine haben, wer überwacht sie? Vielleicht die OSZE. Was, wenn es zivile Überwachung eines Waffenstillstands braucht? Kann das die OSZE sein? Die Organisation ist ein wenig wie die schlafende Prinzessin. Vielleicht wird sie 2026 geküsst und wacht wieder auf.

Ist es der Schweizer Vorsitzende Ignazio Cassis, der küsst?

Ich vermute, dass die OSZE von einem oder zwei mächtigen Staaten ersucht werden wird, sich in den Stabilisierungsprozess einzubringen, wie in vergangenen Krisen, 1999 im Kosovo oder 2014 nach der russischen Annexion der Krim.  Das Vorsitzland hat sehr wenig Möglichkeiten zur Initiative, wenn es darum geht, etwas von dieser Grössenordnung zu entscheiden. Die Herausforderung besteht darin, bereit zu sein, wenn er Ruf ergeht.

Die Schweiz sagt, sie sei bereit und habe konkrete Ideen über Waffenstillstandsüberwachung und Ähnliches. Was ist Ihr Eindruck von dieser schweizerischen Bereitschaft?

Es hängt zum Teil vom Vorsitz ab und zum Teil vom Generalsekretär und dem Sekretariat, aber es braucht auch eine kritische Masse von Mitgliedsstaaten, die ihnen die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Finanzielle oder menschliche Ressourcen, oder Planungskapazitäten zum Beispiel. Würde die OSZE an einer komplexen Überwachungsoperation beteiligt, müsste ihr Konfliktpräventionszentrum aufgestockt werden. Gedanklich und möglicherweise politisch sind der Vorsitz und das Sekretariat bereit, aber die Frage ist: Bereit wofür? Wir wissen es nicht, aber es ist gut, dass sie das Signal aussenden, die OSZE müsse im Auge behalten werden.

Sehen sie unter den Mitgliedsstaaten einen Willen, sich zu engagieren?

In den vergangenen Jahren gab es nicht viel Überlegungen, was die OSZE tun könnte, wenn sie denn gefragt würde. Ich glaube, das ändert sich langsam. Es kann der Punkt kommen, an dem die USA sagen, okay, das ist eine europäische Krise. Wir haben getan, was wir können, um Frieden zu machen, jetzt liegt es an Europa. Wer würde das leisten? Es kann nicht die Nato und nicht die EU sein. Es wäre logisch, dafür die Werkzeuge und Strukturen zu nutzen, die in der OSZE bestehen.

Wie passt das zu den Budgetkürzungen?

Ich vermute, dass die OSZE kein Ressourcenproblem haben wird, wenn es eine bedeutende Entwicklung im Ukrainekonflikt geben und die OSZE gebraucht werden sollte. Wie 1999 im Kosovo oder 2014 in der Ukraine.

Die Ukraine und Russland sind beide OSZE-Mitglieder. Sie treffen in den wöchentlichen Sitzungen aufeinander. Wie läuft das ab? Äussern sie sich? Sprechen sie miteinander?

Sie nehmen jeden Donnerstag an der Sitzung des Ständigen Rats teil. Beide geben gewöhnlich eine Erklärung zur Lage in der Ukraine ab, aber es gibt keinen Dialog. Interessant ist, dass beide der OSZE ziemlich skeptisch gegenüberstehen, aus unterschiedlichen Gründen. Aber das könnte sich ändern, wenn es Bewegung in Richtung Frieden geben sollte.

Es gab jenes Treffen in Genf, dann hiess es, die Gespräche würden zurück nach Abu Dhabi verlegt. Das ist jetzt Kriegsgebiet. Was  läuft aus Ihrer Perspektive in den Friedensgesprächen ?

Mein Eindruck ist, dass es nicht sehr viel Prozess-Design  für diese Serie subtiler Diplomatie gibt. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung ziemlich unzusammenhängender Treffen. Ich denke, dass nach dem letzten Treffen in der Schweiz die Hoffnung auf ein weiteres Treffen in der Schweiz bestand, das mehr Kontinuität erlaubt hätte. Es gab beim Treffen in der Schweiz wohl auch eine gewisse Hoffnung auf eine Erweiterung der Gespräche über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Dass in der weiteren Perspektive der europäischen Sicherheit  auch über den Konflikt zwischen Russland und dem Westen gesprochen würde, und darüber, die die OSZE beim Management des Misstrauens, für vertrauensbildende Massnahmen, eingesetzt werden könnte. Das geschieht im Moment nicht.

Wieviel kann die Schweiz als Vorsitzland tun, um so etwas anzustossen?

In den vergangenen Jahren haben die meisten Staaten in der OSZE gesagt, diese Diskussion könne nicht geführt werden, solange ein Krieg im Gange ist. Jetzt ist man bereit, über Szenarien und Möglichkeiten nachzudenken und über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu sprechen. Vergessen Sie nicht: Die Diskussionen über die Schaffung der Vereinten Nationen begannen 1943, als der Ausgang des Zweiten Weltkriegs noch nicht klar war. Es braucht politischen Mut zu sagen, okay, wir wissen nicht, was geschehen wird, aber wenn der Tag kommt, müssen wir ein paar Ideen in der Schublade haben. Für ein Land wie die Schweiz ist es politisch sehr schwierig, als Vorsitzender diese Idee voranzutreiben, wenn es viel Opposition gibt.

Damit sind wir wieder bei den Vorbereitungen für den Fall der Fälle.

Es gibt Track-2-Diskussionen…

…Track 2 betrifft militärische Sicherheitsmassnahmen…

..Ja. Diskussionen über zukünftige Sicherheit in Europa. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik hat vor kurzem einen Bericht über den Einsatz neuer Technologien zur Überwachung der 1000 Kilometer langen Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Zentrum eine Friedensmatrix entwickelt, welche die unterschiedlichen Ebenen notwendiger Gespräche zusammenführt. Die Gegensätze können nicht auf ein oder zwei Themen zwischen Russland und der Ukraine eingegrenzt werden, Territorium zum Beispiel. Da haben beide Seiten rote Linien, die sie nicht überschreiten werden. Es wird notwendig sein, die Anzahl der Gesprächsgegenstände zu erweitern, um einen Kompromiss zu finden. Das sind Diskussionen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität und möglicherweise Rüstungskontrolle, Diskussionen zwischen Russland und der Nato über das Management ihrer 5000 Kilometer langen Grenze, Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Sicherheitsgarantien für Russland. Wir sind noch nicht dort. Aber vielleicht geschieht es noch 2026.