Drei Empfehlungen an die Schweiz

Alt-Botschafter Toni Frisch war OSZE-Koordinator für Humanitäre Hilfe in der Ukraine. Im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe OSZE (die SGA-ASPE ist dabei) richtet er drei Empfehlungen an die Schweizer OSZE-Präsidentschaft.

Ziel der zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe ist ja, zuhanden des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 Empfehlungen aus ihrer Sicht einzubringen. Die Schwerpunkte des Schweizer Präsidiums standen im Wesentlichen schon letztes Jahr fest, die Agenda der OSZE ist voll, sodass viele Ideen kaum mehr Platz finden werden.

Die Empfehlungen, können die Ukraine betreffen, welche hohe Priorität geniesst. Aber nicht nur, es können auch ganz generelle sein, wie das konsequente und dauernde Einfordern des Respektes von Völker- und Menschenrecht und derzeit, gerade in der Ukraine, der Kampf gegen die laufenden Verletzungen des Humanitären Völkerrechts.

Basierend auf meinen persönlichen Erfahrungen vor Ort, haben wir der Task Force OSZE im EDA drei Empfehlungen zur Schaffung von mehr Sicherheit der Bevölkerung und zur Sicherstellung der neutralen, unabhängigen Koordination Humanitärer  Hilfe unterbreitet. Die Zusammenarbeit mit der Task Force, unter der Leitung von Botschafterin Muriel Peneveyre, ist sehr eng und konstruktiv. Das ist entscheidend für den Erfolg in der Aufgabe, welche sich die Arbeitsgruppe stellte. Die drei Empfehlungen, zuhanden von BR Ignazio Cassis, betreffen die Ukraine -ihrer Dringlichkeit wegen – es sind dies:

1)  Schaffung einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja

Am 26. April 2026 jährte sich zum 40. Mal der Reaktorunfall von Chernobyl, welcher grosses Leid und riesige Schäden verursachte.

Die IAEA (Internationale Atomenergie-Agentur) in Wien hat sich schon länger der Sache Saporischschja angenommen,  und grössere Probleme konnten bisher verhindert werden. Auch Bundesrat Cassis, als OSZE- Vorsitzender, hat sich bereits dafür verwendet. Was sehr zu begrüssen ist.

Eine weiterführende Massnahme dürfte die Errichtung einer OSZE-überwachten und gegebenenfalls. entmilitarisierten Schutzzone um Saporischschja und weiterer AKWs in der Ukraine sein.

Eine Störung oder gar grössere Beschädigung einer dieser Anlagen, durch verantwortungsloses Handeln oder kriegerische Einwirkungen, die zu einer Katastrophe ungeahnten Ausmasses führen könnten, muss unbedingt vermieden werden.

2)  Humanitäre Entminungen und Beseitigung von Blindgängern

Ich hatte in meiner humanitären Tätigkeit, in verschiedenen Ländern, Kontakte mit Menschen, die bei Feldarbeiten durch Minen verletzt wurden. Sah aber auch Kinder die verstümmelt waren, weil sie mit Blindgängern (UXOs,  unexploded explosive ordnances) gespielt hatten, die plötzlich explodierten.

Die Verseuchung durch Minen und UXOs stellt die bereits stark kriegsbetroffene Ukraine noch während Jahren, ja Jahrzehnten, vor grösste Herausforderungen. Es braucht einen gewaltigen Effort, mit internationaler Unterstützung, und gleichzeitig riesige finanzielle Mittel.

Die Schweiz solle deshalb die Bemühungen für die Sicherheit der Bevölkerung, durch humanitäre Entminungen sowie die Beseitigung von Blindgängern (UXOs) weiter massiv unterstützen.

Ständerat Thierry Burkart hat löblicherweise seinerseits – als Mitglied der parlamentarischen Delegation – im Februar dieses Jahres, in Wien, sehr deutlich auf dieses Problem hingewiesen und an die anderen OSZE-Staaten appelliert.

3) Ernennung eines Special Representative für Humanitäre Angelegenheiten

In meiner Tätigkeit als Koordinator der OSZE, von 2015 bis 21 stellte ich fest, dass sich die OSZE, verständlicherweise, zumeist auf die Seite des Angegriffenen stellte. Das galt insbesondere auch für den damaligen Special Representative des OSZE-Chairs, mit Sitz in Kyjiw.

Es gab und gibt aber Situationen, wo die Neutralität unabdingbar ist. Dazu gehört natürlich die Humanitäre Hilfe. Ich wurde von allen Parteien, der Ukraine, den Separatisten sowie den Russen, nur deshalb respektiert, weil ich als Humanitärer stets völlig neutral war.

Nicht erst bei einem möglichen Waffenstillstand oder in Vorverhandlungen ist eine Vielzahl von humanitären Fragen zu lösen, sondern bereits heute.

Weder die künftigen OSZE Vorsitzenden noch deren Special Representative in Kyjiw, werden der Neutralität verpflichtet sein. Umso wichtiger, dass es dort einen neutralen Humanitären Representative der OSZE gibt.

Die Empfehlung deshalb, dass ein neutraler, unabhängig wirkender Representative für Humanitäre Angelegenheiten in der Ukraine eingesetzt wird. Dieser soll jedoch auf der gleichen hierarchischen Stufe stehen, wie der Special Representative des OSZEC-hairs. Nur so kann ein politisch unabhängiges, humanitäres Handeln sichergestellt werden.

Ich hoffe, die ersten Empfehlungen aus der Zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe OSZE, dienen der – vom völkerrechtswidrigen, Humanitäres Völkerrecht verletzenden, russischen Angriffskrieg heimgesuchten – Ukrainischen Bevölkerung.

Mit Genehmigung des Autors ist dieser Text, editorisch leicht abgeändert, aus dem newsletter der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung übernommen.