Macht die OSZE Sommerferien?

Normalerweise macht die OSZE im Sommer ein bisschen Sitzungspause, aber es kommt oft vor, dass Krisen im August ausbrechen. Deshalb muss der Vorsitz, wie dieses Jahr die Schweiz, im Sommer immer auf der Hut sein. Die Krise in der Ukraine zum Beispiel ruht nie.

Wo steht die Organisation zur Halbzeit der Schweizer Präsidentschaft?

Wie wir diesen Sommer beim  World Cup gesehen haben, ist das Halbzeitergebnis sehr oft nicht das Endresultat. Ich denke, wir  müssen bis spät im Dezember warten, bevor wir den Schweizer Vorsitz beurteilen können. Zur Halbzeit können wir jedoch die Leistung der Schweiz gemessen an ihren eigenen fünf Schweizer Prioritäten bewerten.

Nehmen wir eine nach der anderen, beginnend mit den Helsinki-Prinzipien.

Der Schweizer Vorsitzende hat die Einhaltung der Helsinki-Prinzipien stets betont. In gewissem Sinn ist dem entgegengekommen, dass wir im vergangenen Jahr den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki begangen haben. Die Schweiz versucht, diesen Prinzipien wieder Leben einzuhauchen und  sicherzustellen, dass sie nicht blosse historische Prinzipien, sondern leitende Prinzipien sind, welche die Mitgliedsstaaten weiterhin befolgen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen uns, was geschieht, wenn Staaten diese Prinzipien nicht mehr achten – deshalb haben wir diese schreckliche Situation im OSZE-Bereich.

Wie steht es um die zweite Priorität, inklusive multilaterale Diplomatie?

Das ist das tägliche Brot der Schweizer Diplomatie. Die Schweiz führt wöchentliche Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten, einschliesslich Russland. Das ist eine grosse Aufgabe für das Team, namentlich in Wien. Als Vorsitz versucht die Schweiz, so unparteiisch wie möglich zu sein, aber offensichtlich versucht sie,  diese Priorität mit der ersten, der Befolgung der Helsinki-Prinzipien, auszubalancieren. Der Vorsitzende, Bundesrat Cassis, hat eine Reihe von Mitgliedsstaaten besucht, auch die Ukraine und Russland, sowie Kasachstan, Moldawien, einige Balkanländer. Das gehört zu seiner Aufgabe als Wortführer der OSZE. Er betont die Rolle der OSZE als Forum zur Deeskalation von Spannungen und zur Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheit, erst vor kurzem wieder an der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz. Das ist ziemlich mutig, weil einige Mitgliedsstaaten nicht der Meinung sind, die Zeit sei reif, um über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu reden. Aussenminister Cassis sagt, die OSZE sei der logische Ort dafür. Dem stimme ich sicher zu.

Die dritte Priorität ist die Antizipation neuer Technologien für eine sichere und humane Zukunft.

Das liegt dem Aussenminister am Herzen und ist sicher etwas, wo die Schweiz eine Menge zu bieten hat, vor allem im Internationalen Genf. Im Mai hat die Schweiz eine gute Konferenz in Genf veranstaltet. Wie ich höre, haben die Teilnehmer diesen relativ neuen Impuls geschätzt, sich mit dem Einfluss von Technologie auf Sicherheit zu befassen. Ich denke, was die strategische Antizipation betrifft,  könnte noch mehr über den Horizont hinaus geschaut werden..

Wie steht es um die vierte Priorität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte?  

Das ist eine harte Nuss, weil die Organisation auf Konsens gründet, und viele Mitgliedsstaaten sich einigen grundlegenden OSZE-Prinzipien und Verpflichtungen entziehen. Immerhin hat der Schweizer Vorsitz das Scheinwerferlicht weiter auf der sogenannten “menschlichen Dimension” gehalten. Zum Beispiel haben einige Staaten den Moskau-Mechanismus angerufen, der Russland für Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in den annektierten ukrainischen Gebieten, rechenschaftspfichtig macht.

Die fünfte Priorität betrifft die Handlungsfähigkeit der OSZE.  

Hier hatte die Schweiz am meisten Erfolg, steht zugleich aber vor der grössten Herausforderung. Sie hat es geschafft, dass zum ersten Mal in fünf Jahren ein umfassendes Budget verabschiedet wurde. Für das Funktionieren der OSZE als Organisation ist das vital wichtig. Gleichzeitig treibt sie die Reform-Agenda voran und hat dabei einen starken Verbündeten in den Vereinigten Staaten, die ihre Zustimmung zum Budget von einer Reformdiskussion abhängig machten. Der Vorsitzende arbeitet mit Exekutivstrukturen der OSZE, so dem Generalsekretariat, aber auch mit dem ODIHR, dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, an der Planung einer möglichen künftigen  Rolle der OSZE in der Ukraine, wie Waffenstillstandsüberwachung, Wahlbeobachtung und ein Paket von Massnahmen, welche die OSZE übernehmen könnte, wenn die Bedingungen sich verbessern. Der Vorsitzende hat Operationen im Feld besucht, die zu den Aktivposten  der Organisation gehören, und hat ihren fortwährenden Nutzen betont. Die grosse Herausforderung liegt aber darin, ein Land zu finden, das den Vorsitz 2027 übernimmt. Zum jetzigen  Zeitpunkt würde man gewöhnlich wissen, wer das ist, und die Betreffenden hätten mindestens ein Jahr, um sich vorzubereiten. Heute ist das nicht der Fall, es gibt keine eigentliche Troika. Deshalb wird in der zweiten Hälfte der Schweizer Präsidentschaft zur Priorität, ein Land für den Vorsitz im nächsten Jahr zu finden. Die Schweiz braucht jemanden, dem sie den Stab übergeben kann.

Sehen Sie eine Veränderung in der Beurteilung der Nützlichkeit der OSZE?

Mit der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist es für eine konsens-basierte, auf die Vermittlung von Zusammenarbeit bedachte Organisation sehr schwierig zu operieren. Jetzt, da Russland von Krieg mit dem Westen spricht, steht noch mehr auf dem Spiel. Das zeigt, warum eine Organisation wie die OSZE nötig ist, um dipomatischen Dialog, um Kontakt von Militär zu Militär zu haben.

Wieviel Spielraum hat der Vorsitz in diesem geopolitischen Umfeld?

Offensichtlich ist die Situation sehr schwierig, wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Das Forum, oder das Format, für Diskussionen über ein künftiges Sicherheits-Arrangement ist der Strukturierte Dialog unter dem Vorsitz von Norwegen. Das ist ein informelles Gremium, das ziemlich regelmässig zusammentritt. Norwegen versucht zu sagen: Schaut, sogar in einem Null-Vertrauen-Umfeld müssen wir auf den Werkzeugkasten der OSZE zurückgreifen, um Leitplanken aufzustellen, damit wir auf irgend eine Weise  Zurückhaltung erreichen und ein Management der Beziehungen entlang der 5000 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem Westen. Das  Risiko von Unfällen und Vorfällen reduzieren, über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen, Rüstungskontrolle, die Wirkung  von Technologie auf bestehende Verpflichtungen reden, solcherlei Dinge. Langsam, langsam verstehen das  viele Mitgliedsstaaten als Eigeninteresse, denke ich. Die Schweiz stösst sicherlich in diese Richtung, aber sie ist nicht im Vorsitz dieses Prozesses. Um bei der Fussballanalogie zu bleiben: Der OSZE-Vorsitz hat eine eigenartige Rolle, weil er gleichzeitig Schiedsrichter ist, der die Befolgung der Regeln sicherstellt, Coach ist im Sinne, dass er die Mitgliedsstaaten motiviert und eine Spielstrategie vorgibt, und auch Spielmacher sein sollte, weil er die Ziele erreichen will, die er vorgibt. Die Kombination dieser Rollen ist von jedem Land viel verlangt, vor allem auf dem Spielfeld von heute. Von allen 57 Mitgliedsstaaten ist die Schweiz wahrscheinlich am besten ausgestattet und positioniertt, die Organisation in dieser schwierigen Zeit zu managen. Aus diesem Grund ist umso beunruhigender, dass es für 2027 keinen Vorsitz gibt. Das Land wird eine sehr kurze Vorbereitungszeit haben,  und 2027 wird nicht leichter als 2026.

Von welchen möglichen Vorsitzländern 2027 ist die Rede?

Zypern war ein Kandidat, stösst aber nicht auf Konsens. Ich glaube, Georgien hat sich interessiert gezeigt. Man spricht über ein neutrales EU-Land, wie Irland oder Österreich. Vor kurzem habe ich habe Ungarn als Möglichkeit gehört. Klar muss es ein Land sein, das interessiert ist und die Unterstützung aller 57 Staaten hat. Das ist nicht so leicht.

Vor kurzem hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Den Haag ihre Jahresversammlung abgehalten, ohne Beteiligung Russlands. Die Schlusserklärung ist eine deutliche Bekräftigung der Prinzipien von Helsinki und der Charta von Paris. Wieviel ist das wert?

Es ist grossartig, dass Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Mitgliedsstaaten sich engagieren, dass ihnen an diesen Themen liegt und dass sie die Bedeutung der OSZE-Prinzipien hervorheben und verteidigen. Das ist absolut vital. Aber wie Sie sagen, Russland nimmt an der Parlamentarischen Versammlung nicht teil. Das ist der grosse Unterschied zum Ständigen Rat, wo das diplomatische Engagement mit Russland zu einem gewissen Zeitpunkt  unumgänglich ist. Das ist etwas, was die Schweiz versucht.

Mit Erfolg? Ist Russland engagiert?

Wie ich verstehe, ist Russland, auch sein Botschafter, ziemlich aktiv. Interessant ist auch, dass erstmals seit mindestens einem Jahr ein US-Botschafter ernannt worden ist. Das sollte ein wenig Augenmerk aus Washington bringen, und es gibt Möglicheiten, die OSZE für amerikanische Interessen zu nutzen. Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten ziemlich bereit sind, in einen Dialog mit Russland zu treten. Die OSZE ist ein guter Ort, um über stategische Stabilität, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Reformen zu sprechen.

Was wird unter “Reform” verstanden?

Für einige heisst es Reform der OSZE selbst –  die Organisation effektiver und effizienter zu machen. Für andere ist es ein Codewort für die Beschneidung oder Verringerung gewisser Aspekte ihrer Tätigkeit. Für eine kleine Minderheit hat Reform mehr damit zu tun, die OSZE für die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung einzusetzen. Hier geht es weniger um Reform als um die Vorgabe einer Richtung und um leadership, was im gegenwärtigen Kontext sehr schwer ist. Nichtsdestotrotz könnten wir aus einer Kombination von Gründen und mit unterschiedlichen Motiven eine eigenartige Koalition von Staaten sehen, mit  Russland und den Vereinigten Staaten, die denken, die OSZE könne ähnlich wie in den 1980er und 1990er Jahren nützlich sein, und die irgendwie durch die OSZE arbeiten wollen.

Was bedeutet das für das OSZE-Ministertreffen im Dezember in Lugano? Sollen wir Ansätze zur Entspannung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen erwarten? Ist das realistisch?

Ich bemühe nochmals die Fussball-Analogie. Vieles geschieht in den letzten 10,15 Minuten des Spiels oder in der Verlängerung. Deshalb denke ich, dass der Schweizer Vorsitz bis zum Ende dran bleiben muss. Ein Erfolg wäre, wenn eine bedeutende Zahl Aussenminister in Lugano erschiene und einen Willen zum Engagement demonstrieren würde. Zeigen würde, dass sie die OSZE weiterhin für wichtig halten, dass sie sie als Forum des Dialogs nutzen wollen, dass sie bereit sind, nicht nur mit ihren Freunden, sondern auch mit ihren Feinden zu reden. Warten wir ab. Möglich ist auch, dass die Dinge schlechter werden, bevor sie sich bessern. Das Ministertreffen in Lugano könnte entweder eine dringliche Gelegenheit sein, Leitplanken gegen eine weitere Verschlechterung der Lage sein, oder eine Gelegenheit, den Weg für ein berechenbareres und friedlicheres Management der Beziehungen in absehbarer Zukunft abzustecken

Es gibt die Sorge vor einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und Westeuropa. Nehmen Sie das ernst?

Natürlich. Es braucht ein grösseres Bewusstsein von der Dringlichkeit einer De-Eskalation der Lage und eines Dialogs. Einiges davon wird bilateral geschehen müssen, zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Aber alle Staaten der OSZE sind betroffen und haben ein  Interesse , sicherzustellen, dass die Dinge nicht noch schlimmer werden.

Wo bleibt die NATO hier?  

Einiges von dem, was im Kontext der OSZE ausgeführt werden könnte, müsste unter den NATO-Mitgliedern diskutiert werden, so vertrauensbildende Massnahmen, Zurückhaltungsmassnahmen, Vorankündigungen, Streitkräfteaufstellung und anderes. Gegenwärtig finden im NATO-Russland-Rat keine Gespräche statt, also könnten NATO-Staaten im Kontext der OSZE mit Russland und Belarus reden.

Noch eine Frage: Ist das Beharren auf den Menschenrechten im gegenwärtigen Kontext für die OSZE-Diplomatie eher ein lästiges Ärgernis oder ein Bereich, wo die sich Gemeinsamkeiten finden liessen?

In der Vergangenheit haben die OSZE-Institutionen und wichtige Mitgliedsstaaten die menschliche Dimension und die Menschenrechte vorangestellt. Diese Gruppe von Staaten wird kleiner. Und der Freiraum für die Zivilgesellschaft schrumpft. Also ist es wichtig, den Fokus auf der menschlichen Dimension zu behalten, sowohl als Ziel an sich als auch  im Verhältnis zu den anderen Dimensionen der Tätigkeit der OSZE, das heisst den politisch-militärischen Aspekten von Sicherheit als der ersten Dimension und den wirtschaftlichen und Umweltanliegen als der zweiten. Während einigen Jahren gab es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten der menschlichen Dimension, die erste Dimension geriet nahezu in Vergessenheit. Jetzt brauchen wir einen stärkeren Fokus auf der ersten Dimension ohne die dritte Dimension zu vergessen, denn die OSZE hat immer eine umfassende Sicht von Sicherheit vertreten. Es muss auch gesagt werden, dass die OSZE nicht nur aus den Mitgliedsstaaten besteht, sondern auch aus der Zivilgesellschaft. Die Helsinkikomitees in den 1970er und 1980er Jahren waren von den Helsinki-Prinzipien inspiriert. Sie zogen ihre Regierungen für die Durchsetzung dieser Prinzipien zur Rechenschaft. Ich denke, dass einige dieser Verpflichtungen angesichts neuer Realitäten aufdatiert werden müssen, zum Beispiel was denEinfluss von Technologie auf die Grundfreiheiten und Menschenrechte betrifft. Einige Staaten halten das für ein Ärgernis, aber das ist kein Grund, es nicht zu tun.

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Wie kam die überraschende Wahl zustande?

Für Kirgistan ist der Entscheid ein aussenpolitischer Erfolg. Der frühere Uno-Botschafter Kirgistans sprach von einem «Moment der Anerkennung» für die Entwicklung des Landes seit der Unabhängigkeit 1991. Mit der Wahl kehrt nach fast zehn Jahren wieder ein zentralasiatischer Staat in den Sicherheitsrat zurück. Zuletzt hatte Kasachstan von 2017 bis 2018 einen Sitz inne.

Mit Slogans wie «Die Stimme Zentralasiens» oder «Bergland mit globaler Vision» rückte Kirgistan die Perspektive kleinerer Staaten ins Zentrum. Im Vorfeld warb die kirgisische Diplomatie dafür, die Kandidatur zu unterstützen und kleinen, bergigen Binnenländern eine Stimme zu geben. Ein zentrales Narrativ lautete, die Uno müsse auch jenen Staaten mehr Gehör schenken, die über wenig Macht verfügten. Es ging also nicht nur um Kirgistan, sondern um eine ganze Gruppe von Ländern, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind: Klimakrise, Gletscherschmelze, Wasserknappheit und die daraus entstehenden Sicherheitsprobleme.

Bemerkenswert ist, dass Kirgistan aktive Unterstützung aus den Nachbarstaaten erhielt. Denn die zentralasiatischen Länder waren in vielen Fragen bislang tief zerstritten. Die ungelösten Grenzfragen mit Usbekistan und Tadschikistan sowie der Streit um die Nutzung der grossen Flüsse Syrdarja und Amudarja hatten in der Vergangenheit wiederholt zu bewaffneten Konflikten geführt. Vor einem Jahr kam es jedoch zu einer überraschenden Wende. Es gelang Tadschikistan und Kirgistan, umstrittene Grenzverläufe zu klären und sich ohne externe Vermittlung zu einigen. Erstmals wurde die gemeinsame Grenze komplett festgelegt. Dies hat laut dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow bei der Wahl eine grosse Rolle gespielt. Er sagte: «Die Lösung der Grenzfrage, die über viele Jahre ungelöst geblieben war, überraschte viele Staaten und die Uno selbst. Aber wir haben uns zusammengeschlossen und dieses Problem durch Verhandlungen gelöst.»

Was bedeutet die Wahl in Zentralasien – und darüber hinaus?

Kirgistans Wahl zeigt die wachsende strategischen Bedeutung Zentralasiens. Die Region ist reich an Rohstoffen, Wasser- und Energieressourcen und wird zugleich als Transitkorridor immer wichtiger. Zwischen Russland, China und dem Nahen Osten gelegen, hat die Region seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Gewicht gewonnen. Zudem ist sie mit mehreren Themen konfrontiert, die regelmässig im Sicherheitsrat verhandelt werden, darunter Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, Wasserfragen und regionale Stabilität. Kirgistans Sitz verschafft Zentralasien nun eine direktere Stimme in Debatten, auf die die Region früher kaum Einfluss hatte.

Kirgistans Wahl ist auch als Zeichen für die veränderte geopolitische Lage zu sehen. Der Kampf um Einfluss zwischen den grossen Mächten nimmt zu. Länder wie Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Aserbeidschan verfolgen traditionell eine «Multivektorpolitik». Sie pflegen gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland, China, zum Westen und zu internationalen Organisationen. Sie vermeiden eine offene Konfrontation mit Moskau, streben jedoch gleichzeitig eine grössere aussenpolitische Diversifizierung an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Gratwanderung offengelegt und zusätzlich erschwert. Gleichzeitig haben sie ihre wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu China, zur Türkei und zu den Golfstaaten vertieft. Auch in Zukunft werden sie versuchen, zwischen den verschiedenen Machtzentren zu balancieren, während im Westen die Sorge wächst, Zentralasien könnte noch stärker zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland genutzt werden.

Was bedeutet die Wahl für die Schweiz?

Die Schweizer Botschaft in Bischkek begrüsste die Wahl mit den Worten: «Als überzeugte Verfechterin des Multilateralismus schätzt die Schweiz die Stimme und das Engagement der Kirgisischen Republik im höchsten Entscheidungsgremium der Uno sehr. Die Schweiz ist bereit, ihre Erfahrungen aus der Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat zu teilen.» Ob Kirgistan auf dieses Angebot eingehen wird, ist ungewiss.

Tatsache ist: Zentralasien ist für die Schweizer Aussenpolitik seit Jahren von Bedeutung. Mit dem Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen 1992 schuf die Schweiz eine eigene Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank, der die fünf zentralasiatischen Staaten angehören. Die Schweiz sicherte sich damit Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen, während sie gleichzeitig die Transformation des postsozialistischen Landes unterstützte. Die Wahl Kirgistans zeigt nun den Wandel seit den 1990er-Jahren. Damals war Zentralasien vor allem ein Feld westlicher Entwicklungspolitik, heute treten die Staaten der Region als selbstbewusste internationale Akteure auf. Die Gewichte haben sich verschoben.

Der 15-köpfige Sicherheitsrat steht angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und weiterer Krisen derzeit stark unter Druck. Kirgistan kann im höchsten Uno-Gremium versuchen, Themen wie Grenzkonflikte, Wasser- und Ressourcensicherheit, Klimakrise, Terrorismusprävention und die Rolle von kleinen Staaten im internationalen System stärker einzubringen. Diese Themen sind auch für die Schweiz und ihre Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Allerdings ist Kirgistan, das früher gern als «Die Schweiz Zentralasiens» bezeichnet wurde, heute ein zunehmend autoritär regierter Staat. Kirgistan wird im Sicherheitsrat zeigen müssen, wie es als Staat, der zwischen China und Russland eingeklemmt ist, mit Fragen wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umgeht. Offen ist, ob die Schweiz bereit ist, «ihre Erfahrungen aus der Uno-Sicherheitsratsmitgliedschaft» auch in diesen Fragen einzubringen.

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Wie nahe sind Sie am aktuellen Geschehen?

Ich bin aktuell nicht mehr dabei und verfolge die Aktivitäten der OSZE nicht im Einzelnen, auch nicht, was die Schweiz als Vorsitzende unternimmt. Ich kann über die Erfahrungen reden, die ich als Spezialgesandter im Südkaukasus und in den Genfer Gesprächen vor dem Ukrainekrieg gemacht haben, und welche Lehren – die lessons learned –  daraus gezogen werden können.

Es scheint ja auch nicht viel zu passieren. Wir sehen in den Twittermeldungen der Schweiz viel Betriebsamkeit, Sitzungen, Anhörungen, Treffen, die phrasenreich beschrieben werden, aber in den wichtigsten Fragen bewegt sich nichts, vor allem, was den Ukrainekrieg betrifft.

Das dürfte der Realität entsprechen. Wir sehen, dass die Ukraine-Verhandlungen in den letzten Monaten von den USA an sich gezogen wurden. Weder Europa, die OSZE als Organisation, noch die Schweiz, waren hier wirklich involviert. Durch die USA und durch diese mehr oder weniger geheimen Verhandlungen wurde suggeriert, es gebe Fortschritte, aber man könne im Moment nicht darüber reden. Tatsache ist, das bestätigt ja auch Selenskyj immer wieder, dass die ganze Sache ins Stocken geraten ist. Das ist eine schwierige Situation, weil man einen Krieg in Europa hat und davon ausgehen sollte, dass die russische Aggression die Interessen jedes europäischen Landes betrifft. Es geht um Stabilität, Sicherheit und Frieden in Europa.

Das sind die Ziele der OSZE. Wir sehen jetzt, dass diese Organisation nichts zu bestellen hat, wenn ein Krieg in Europa einmal losgetreten ist. War mehr zu erwarten?

Gehen wir kurz zurück. Die Vorläuferin KSZE von 1975….

…die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa…

…ging unter anderem auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr zurück. Man versuchte, den Kalten Krieg durch einen inklusiven Ansatz zu überwinden, der ganz Europa einbezieht und auf diese Weise Brücken zwischen Ost und West zu bauen. Die drei Körbe Sicherheit, Zusammenarbeit und Humanitäres enthielten die Werkzeuge dazu. Nach dem Ende des Kalten Krieges wollte man mit der Organisation OSZE eine verlässliche Institution in Gesamteuropa schaffen, um die zahlreichen Konfliktlinien zu bearbeiten. Es bestand in der Folge von 1989 die berechtigte Hoffnung auf eine friedliche und demokratische Entwicklung in ganz Europa. Von diesem Ziel entfernen wir uns in den letzten Jahren wieder deutlich.

Ist der Ansatz gescheitert?

Alle Stärken, die die OSCE genuin hat, sind zumindest institutionell noch vorhanden: Es geht um gemeinsame und gleiche Sicherheit für alle Länder Europas, um geregelte Kooperation und um die Einhaltung von Menschen- und politischen Freiheitsrechten. Gegenläufige Entwicklungen vermögen die Institutionen offenbar nicht aufzuhalten.

Wegen des Kriegs gegen die Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine ist das grösste Problem, aber wir haben schon länger eine Entwicklung, bei der Menschenrechte, Demokratie, liberale Werte in den Hintergrund gedrängt werden. Die Konflikte in Zentralasien, im Kaukasus und die Besetzung der Krim 2014 haben dabei ihren Anteil. Die zahlreichen und meist gut aufgesetzten Feldmissionen der OSZE haben es nicht vermocht, ihre Stärken im lokalen Kontext zu entfalten. Aufgrund von Konflikten mit Moskau musste ich als OSZE-Spezialgesandter der Mission in Armenien die schlechte Botschaft ihrer baldigen Schliessung überbringen. Im Ständigen Rat aller 57 Mitgliedstaaten, der immer donnerstags in der Wiener Hofburg tagt, herrscht seit Jahren eine Blockade. Das hatte zunächst mit den Konflikten in Georgien und in Berg-Karabach zu tun, seit 2014 jedoch vor allem mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Der Treiber der Polarisierung war Russland?

Russland war in diesen Fragen ein Hauptakteur. Im Sinne der kollektiven Sicherheit der OSZE kann man sagen, dass Russland in diesen Konflikten ein Stück weit immer ein Rechtsbrecher war. Ernsthaft hätte die Organisation mit diesem Rechtsbrecher viel stärker ins Gericht gehen müssen. Das Kollektiv der Staaten hat die russische Intervention in Georgien 2008, den Konflikt in Berg-Karabach oder auch in Moldova stets zurückhaltend und nicht im Sinne Kollektiver Sicherheit behandelt – zumal viele, auch westliche Diplomaten, bis heute mit Russland sympathisieren. Seit 2009 führen wir die Genfer Gespräche zum Konflikt in Georgien, der ja ein Konflikt zwischen Russland und Georgien ist. Es ist den drei Co-Chairs der EU, der UNO und der OSZE in den bisher 66 Runden nicht gelungen, Russland zur Verantwortung zu ziehen. Letztlich haben die Co-Chairs die Vorstellung Russlands, dass dieser starre Prozess in den zwei Arbeitsgruppen Sicherheit und Humanitäres nur der Zementierung des Status Quo dient, längst übernommen. Damit werden stillschweigend die Interessen Moskaus stärker gewichtet als diejenigen Georgiens oder der besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien. Das ist meine Kritik an der ganzen Herangehensweise, nicht nur der OSZE, sondern auch der anderen involvierten Organisationen.

Das ist keine Kritik am Setup der Organisation, sondern am politischen Willen der Mitgliedsstaaten.

So kann man es sehen. Das Setup ist günstig: Die OSZE als einzige gesamteuropäische Organisation stellt ein relativ gut bestücktes Sekretariat für Konfliktbearbeitung mit erfahrenen Analytikern, Wissenschaftlern und Diplomaten zur Verfügung, aber es fehlt am politischen Willen zu einer wirklichen Auseinandersetzung um die Sicherheit in Europa, mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung, auf die wir letztlich seit der Schlussakte von Helsinki vor fünfzig Jahren vergeblich warten. Die russische Diplomatie hat es immer wieder geschafft, ihre Interessen gegen die institutionellen Möglichkeiten, die die OSZE bietet, durchzusetzen. Das war deshalb für Russland als  Kolonialmacht relativ einfach, weil nicht zuletzt die USA und andere frühere Kolonialmächte Europas immer noch gerne in geopolitischen Einflusszonen denken – was ja gerade den OSZE-Prinzipien fundamental widerspricht. Das heisst, es gab immer eine gewisse Zurückhaltung, Georgien oder Berg-Karabach als Problem des Kollektivs zu betrachten. Beispiel: Wann immer Putin zu Berg-Karabach-Gesprächen nach Sotschi eingeladen hat, haben die USA und Frankreich als zwei der drei Minsker Co-Chairs zum Karabachkonflikt zum Ausdruck gebracht, dass es eigentlich an Moskau liege, den Konflikt zu lösen. Gleichzeitig hat man den völkerrechtlich umstrittenen Rechtsanspruch Aserbaidschans auf den de-facto-Staat Berg-Karabach akzeptiert, so dass die Signale für Baku immer deutlicher klangen: Holt auch das Gebiet, wenn notwendig mit militärischen Mitteln, zurück.

Die Frustration, die Sie ansprechen, schlägt in der gegenwärtigen Politik in pauschale Ablehnung der Entspannungs-Idee und der multilateralen Konfliktlösung um. War alles falsch, was damals versucht wurde?

Die Entspannungspolitik hat verhindert, dass der Kalte Krieg möglicherweise zu einem heissen Krieg mutieren konnte. Sie hat vor allem in Mitteleuropa zu einer Spannungsminderung, zu Menschenrechts- und Demokratiebewegungen und zur Wiedereinigung der beiden deutschen Staaten geführt. Eine Figur wie Gorbatschow wurde möglich. Der Ostblock hat sich aufgelöst und eine substanzielle Abrüstung wurde eingeleitet. Aus der Ukraine wurden die sowjetischen Nuklearwaffen im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien abgezogen. Aus damaliger Sicht waren das historische Errungenschaften. Diese werden heute oft kleingeredet. Die Hoffnungen auf ein friedliches Europa werden sogar verächtlich kommentiert, wobei einigen Kommentatoren vor allem der extremen Rechten das Lachen angesichts der russischen Aggression und Hochrüstung vergangen ist. Und hier liegt aktuell das Hauptproblem: Der Multilateralismus und die kooperativen internationalen Beziehungen geraten von illiberalen Regimen massiv unter Druck. Wir sind offenbar in eine Epoche eingetreten, in welcher grosse Männer, Fürsten, Könige, Sultane und andere Autokraten oder Tyrannen ihre neo-nationalistischen Interessen gegen das geltende Völkerrecht durchsetzen wollen und können. Diesen gefährlichen und letztlich kriegstreibenden Bestrebungen kann man nur mit kühlem Kopf und einer systematischen Stärkung der rechtlichen und institutionellen Fundamente eines liberalen Multilateralismus wirksam begegnen – ein gewisses Mass an strategischer Geduld vorausgesetzt.

Was hätten denn die nicht-autoritären Mitgliedsstaaten der OSZE tun sollen?

Ein gewisses robustes und selbstbewusstes diplomatisches Auftreten gehört jedenfalls dazu. Das ist sowohl aussen- als auch sicherheitspolitisch und militärisch im Geiste der Charta der UNO notwendig.

…die russische Intervention in Georgien…

die Warnungen von Georgien ernst genommen und ein stärkeres Abkommen als dasjenige von Medwedew und Sarkozy ausgehandelt, hätte sich Moskau 2014 die Besetzung der Krim vermutlich zweimal überlegt oder gar nicht erst unternommen. Das gleiche gilt doch für den totalen Angriff 2022: Diejenigen, welche bis zum Schluss behauptet haben, Russland werde die Ukraine nicht angreifen, sowie diejenigen, die nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch sofort nach Verhandlungen riefen, obwohl Moskau bis zum 24. Februar gelogen hat und jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen liess, und nicht zuletzt diejenigen, welche das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln unterstützen wollten, sie alle haben sich doch im historischen Rückblick mitschuldig am Leid der Ukrainischen Bevölkerung, an der Verlängerung des Krieges und am Ausbleiben einer wirksamen Verhandlungslösung gemacht. Diese kann und darf nicht zulasten des Opfers ausfallen, sondern muss mit Blick auf die friedliche Zukunft Europas zwingend zulasten des Aggressors ausfallen.

Sie waren als OSZE-Vertreter an den Georgien-Gesprächen in Genf dabei. Wie haben Sie sich in diesen Sitzungen verhalten?

Ich denke, ich war damals als Co-Chair der OSZE im Vergleich mit meinen Kollegen von der UNO und der EU immer am deutlichsten in einer klaren Haltung gegenüber Moskau. Gleichzeitig habe ich keineswegs eine blinde Solidarität mit Georgien gezeigt. Mir war auch eigenständige Betrachtung der Interessen der abtrünnigen, beziehungsweise  russisch besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien wichtig. Das hat wiederum den russischen Vize-Aussenminister besänftigt. So konnten wir einige kreative Vorschläge zur De-Blockierung machen und teilweise auch umsetzen – etwa direkte Gespräche zwischen Georgien und Abchasien ausserhalb von Genf.

In Europa wird nun aufgerüstet. Ist dies die richtige Konsequenz aus der Zeitenwende des Ukraine-Kriegs? Oder negieren Sie den Bedarf an militärischer Nachrüstung?

Ich negiere das nicht, aber man muss den Bedarf im Kontext sehen. Wenn man die Ukraine 2014 und 2022 rasch und solide unterstützt hätte, mit der Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung, flankiert von einer robusten Diplomatie gegenüber Putin, dann müsste man nicht sozusagen aus dem Vakuum heraus plötzlich jedes europäische Land hochrüsten.  Im realen Krieg in der Ukraine hat man nicht richtig geholfen, aber gesagt, wir rüsten zu Hause auf, um gegen einen kommenden Krieg geschützt zu sein. Der Ukraine, beziehungsweise der Kriegsbeendigung mitten in Europa hilft es wenig, wenn nun das hinterste europäische Land neue Panzer bestellt. Das ist gemessen an den Notwendigkeiten Symbolpolitik für das heimische Publikum und initiiert im schlechtesten Fall ein neues Wettrüsten, welches den Kalten Krieg in den Schatten stellt.

Was heisst das für die Schweiz?

Das wichtigste wäre doch, angesichts von realistischen Bedrohungsszenarien einen umfassenden Bevölkerungsschutz anzustreben. Dazu müssen wir neue Wege gehen und uns von verstaubten Vorstellungen, teuren Prestigeprojekten und schwerfälligen Beschaffungsprozessen verabschieden. Es braucht den Dialog zwischen allen politischen Lagern, den Einbezug von zivilem Fachwissen, die Zusammenarbeit des VBS mit der Wirtschaft – etwa mit innovativen Start-ups im Bereich der Drohnentechnologie und Cyber-Abwehr und vor allem eine vertraglich festgelegte Kooperation mit der Ukraine in den Bereichen Technologie und Ausbildung und Erfahrungstransfers. Die Zeit läuft uns davon.

In den Jahren der Entspannungspolitik im vergangenen Jahrhundert spielte der Einbezug der Zivilgesellschaften eine wichtige Rolle. Ist das heute auch noch so?

Die Zivilgesellschaften in den ehemaligen Sowjetrepubliken waren sehr wichtig zur Überwindung des Ost-West-Konflikts. Ich war als junger Akademiker am Institut für Friedensforschung in Hamburg, welches von Egon Bahr geleitet wurde, und habe in den 80er Jahren oft mit Personen aus der Zivilgesellschaft, kirchlichen und nicht kirchlichen, getroffen. Dort ist eine Bewegung entstanden, die Veränderungen herbeiführte – auch in Polen, der Tschechoslowakei und letztlich im gesamten Ostblock – bis zu dem Punkt, an dem die Mauer in Berlin gefallen ist. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement wäre das so im November 1989 nicht geschehen. Insofern kann man daraus lernen und sagen, dass heutzutage und künftig eine aktive und vernetzte Zivilgesellschaft in allen europäischen Ländern zum demokratischen Fundament gegen Nationalismen, Militarismus und Autoritarismus gehört. Ganz im Sinne des Pariser Dokuments der OSZE.

Haben Sie bei den Genfer Gesprächen die Zivilgesellschaft mit einbezogen?

Während der Georgien-Gspräche in Genf haben wir mit den Zivilgesellschaften in Georgien, in Abchasien, in Südossetien, aber auch in Russland, soweit noch existent, unser Vorgehen besprochen. Wir haben sie auch ermutigt, sich so aufzustellen, dass sie beispielsweise nicht nur zuhause Gehör finden, sondern auch in Genf. Die Idee war, dass sie sich darauf vorbereiten, informelle Tische der Zivilgesellschaft in Genf einzurichten, um von dort aus die Gespräche zu begleiten und einen Einfluss auf diese zu nehmen. Leider kam es zu meiner Zeit nicht so weit, vor allem deshalb nicht, weil die organisierten zivilgesellschaftlichen Akteure noch uneins waren, auf den Kampf in der Gesellschaft ausgerichtet waren oder stark unter Druck der Behörden und Geheimdienste standen.

Was können die Zivilgesellschaften in Westeuropa unternehmen?

Die Zivilgesellschaften in der Schweiz oder Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren relativ wenig um die Konflikte im vermeintlich fernen Osteuropa oder im noch ferneren Kaukasus befasst. Es existieren wenig Organisationen, die sich damit systematisch beschäftigen. So gibt es auch kaum Veranstaltungen, Gespräche, Dialoge westlicher Akteure mit Gleichgesinnten in Georgien, geschweige denn in Abchasien oder anderen Konfliktregionen, obwohl es durchaus Anknüpfungspunkte gegeben hätte. Ich bedaure es sehr, dass die Schweizer Zivilgesellschaft wenig Interesse am Ukrainekrieg, beziehungsweise an den Entwicklungen in Russland gezeigt hat und zeigt. Für mich vorbildlich hat sich die Böll-Stiftung in Berlin mit grossen Konferenzen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, beziehungsweise der Diaspora aus Russland, der Ukraine, des Baltikums und anderen Ländern stark engagiert.

Die Demonstrationen fanden gegen Israels Krieg in Gaza statt.

Der Gaza-Krieg war eigentlich überall präsent. Der Protest hat seine Berechtigung. Aus der Sicht der humanitären Schweiz und des humanitären Völkerrechts muss man jedoch einwenden: Wer gegen Gaza protestiert, darf zur Ukraine nicht schweigen, und darf auch nicht zum Sudan schweigen oder zum Krieg im Norden von Äthiopien. Das Schweigen zu den Massakern auf dieser Welt macht die Gaza-Bewegung in meinen Augen völlig unglaubwürdig.

Sie erwähnten Anknüpfungspunkte für zivilgesellschaftliches Engagement im Südkaukasus. Welche?

Wir haben in Georgien zum Beispiel eine Schule für politische Bildung, die vom Europarat finanziert wird, sowie eine zivilgesellschaftliche Helsinki Vereinigung. Die Unterstützung beider Organisationen haben wir während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft mit Bundesrat Burkhalter aktiviert. Während die «Schools for Political Studies» in vielen ehemaligen Ostblockstaaten inzwischen geschlossen oder ins Exil gedrängt wurden, kann die sehr aktive Schule in Tbilisi weiterarbeiten und dies trotz der Gesetze gegen «ausländische Agenten». Das hat wohl indirekt auch mit unserer Stärkung und dem Augenmerk des Generalsekretärs des Europarates zu tun. Wichtig wäre heute, dass man als OSZE-Vorsitz überall dort aktiv wird, wo zivilgesellschaftliche Akteure noch ein wenig Luft zum Atmen haben.

Wie könnte das geschehen?

Sehr wichtig ist die Brückenfunktion. Das heisst, Räume zu schaffen, in welchen sich Akteure aus verschiedenen Ländern und Subregionen Europas austauschen können. Die OSZE müsste mit Hilfe des Vorsitzes aktiv nach alternativen Möglichkeiten Ausschau halten. Solche Dialogforen oder –räume könnten beispielsweise auch in Wien oder in Genf geschaffen werden. Der institutionelle Rahmen – etwa im Genfer Maison de la Paix – wäre vorhanden. Überhaupt müsste man das internationale Genf neu denken: als Zentrum für europäische Dialoge über Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa. Warum nicht als Vorbereitung einer Helsinki II-Konferenz ?

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Die Initiative würde unser Land dazu zwingen, zentrale internationale Verpflichtungen aufzugeben – nicht aufgrund geopolitischer Zwänge oder internationaler Krisen, sondern allein wegen eines starren Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Die Schweiz würde damit ihre eigene Handlungsfähigkeit mutwillig einschränken und ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartnerin und Anwältin des Völkerrechts massiv beschädigen.

Im Zentrum steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten tun gerne so, als handle es sich dabei um ein isoliertes Migrationsabkommen. Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit jedoch eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Wer sie kündigt, stellt die gesamte Logik des bilateralen Wegs infrage.

Genau deshalb würde die Initiative weit über die Zuwanderung hinausreichen. Aufgrund der Guillotineklausel stünden mit dem Ende der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Darüber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck – insbesondere die Beteiligung an Schengen und Dublin. Auch die Bilateralen III wären damit infrage gestellt. Die Schweiz würde sich damit in einer Zeit globaler Unsicherheit ausgerechnet von jenem europäischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch angewiesen ist.

Die Initiative hätte jedoch noch weitreichendere Konsequenzen. Ihre Umsetzung würde eine ganze Kaskade internationaler Verpflichtungen infrage stellen. Betroffen wären – zusätzlich zum Freizügigkeitsabkommen, den Bilateralen I und II sowie dem EFTA-Übereinkommen – fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen, darunter:

• die UNO-Flüchtlingskonvention mitsamt Zusatzprotokollen,
• die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
• die UNO-Kinderrechtskonvention,
• der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte,
• möglicherweise auch weitere Menschenrechts- und Schutzabkommen wie die Istanbul-Konvention oder das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Damit würde die Schweiz ausgerechnet jene internationale Rechtsordnung schwächen, zu deren Aufbau und Verteidigung sie während Jahrzehnten beigetragen hat. Ein Land, das regelmässig für Menschenrechte, Völkerrecht, multilaterale Zusammenarbeit und internationale Gouvernanz eintritt, würde plötzlich selbst beginnen, internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zur Disposition zu stellen.

Besonders gravierend wäre die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK ist nicht irgendein Vertrag. Sie bildet das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes nach 1945 – eine direkte Antwort auf Krieg, Faschismus und staatliche Willkür in Europa. Würde die Schweiz ihre Einhaltung relativieren oder gar ihre Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel setzen, wäre das nicht einfach ein juristischer Vorgang, sondern ein historischer Bruch mit den Institutionen und Werten des Nachkriegseuropas.

Hinzu kommt ein fundamentaler Widerspruch: Dieselben politischen Kräfte, die permanent von «Souveränität» sprechen, würden die Schweiz in Europa isolieren und ihre reale Handlungsfreiheit massiv reduzieren. Denn Souveränität entsteht heute nicht durch Abschottung, sondern durch verlässliche Partnerschaften, stabile Regeln und internationale Einbindung.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wäre die Annahme dieser Initiative deshalb ein Akt der aussenpolitischen Selbstverstümmelung. Während Europa sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitisch enger zusammenrückt, würde sich die Schweiz selbst an den Rand stellen. Und in einer Zeit, in der Menschenrechte und Völkerrecht weltweit unter Druck stehen, würde sich die Schweiz faktisch auf die Seite jener Kräfte schlagen, die diese zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zurückdrehen wollen.

Am 14. Juni geht es deshalb um weit mehr als um Migrationspolitik. Es geht um die Entscheidung, welche Art von Land die Schweiz sein will. Ein verlässlicher, offener, menschlicher und souveräner Staat im Zentrum Europas. Oder ein Land, das aus migrationspolitischer Nervosität beginnt, seine eigenen internationalen Fundamente einzureissen – und damit seine humanitären und demokratischen Werte preiszugeben.

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Die aussenpolitische Debatte der Schweiz ist durch Kurzsichtigkeit und wie die Innenpolitik durch Sonderinteressen geprägt. Gepaart mit der Langsamkeit direkt-demokratischer Institutionen resultieren Isolation und Verspätung, die zeitgerechtes Handeln beinträchtigen. Das zeigt sich in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Es zeigt sich in der Europapolitik und in der Handelspolitik sowie der Entwicklungspolitik und auch in Fragen der Migration. Die einzelnen Bereiche werden isoliert behandelt. Sie müssen besser aufeinander abgestimmt werden und bedürfen einer längerfristigen Optik und Perspektive. Wer für eine wirksame Landesverteidigung ist, muss die Bilateralen III zwingend unterstützen und den Schulterschluss mit der EU befürworten. Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen US-Regierung in der Handelspolitik kann nur im Verbund mit der EU und im Schulterschluss mit anderen liberalen Demokratien erfolgreich geführt werden.

Sicherheit und Neutralität

Die Sicherheit der Schweiz und damit ihre direkte Demokratie, ihr Föderalismus können im Alleingang nicht mehr sichergestellt werden. Die Luftvereidigung ist angesichts ihrer Tragweite, ihrer Kosten und ihres Einsatzes notwendigerweise schon heute ein grenzüberschreitendes europäisches Projekt. Sie kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zeitgerecht sichergestellt werden und fliegt de facto unter dem Radar der Neutralität. Was für die Luftverteidigung gilt, gilt heute für die gesamte Verteidigung. Hybride Angriffe können nachrichtendienstlich nur in enger Zusammenarbeit mit Bündnispartnern pariert werden. Offenen Angriffen kann nur in enger Zusammenarbeit aller Streitkräfte erfolgreich entgegengetreten werden. Die Schweizer Armee wird dazu selbst bei einer vollen Ausrüstung allein nicht in der Lage sein. Sie kann ihren wichtigen Beitrag nur im Verbund leisten. Nur so kann eine wirksame Dissuasion erzielt werden. Auszugehen ist von einer Bedrohung, bei der Russland, von China und anderen Autokratien mit Ressourcen unterstützt und von den USA geduldet, das Territorium der alten Sowjetunion als Einflusssphäre wiederherstellen will und damit auch mit Westeuropa und der EU und NATO Staaten in Konflikt gerät. Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Eine nächste Generation bilateraler Abkommen der Schweiz mit der EU (Bilaterale IV) muss sich daher notwendigerweise und rasch mit Schwergewicht der Resilienz und der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zuwenden. Dazu müssen die erforderlichen Abkommen abgeschlossen werden können. Ein Verteidigungs- und Rüstungsabkommen mit der EU ist erforderlich. Das Verhältnis zum im Aufbau befindlichen europäischen Pfeiler der NATO muss gefunden und der Beitrag der Schweiz abgesteckt werden. Die Zeit drängt.

Allein, es fällt den Eidgenossen schwer, über ein neues Bündnis nachzudenken. Ausgerechnet sie, die sich mit einem Bündnis über Jahrhunderte verteidigt haben und eigentlich in Allianzen denken müssten. Die heutige und künftige Herausforderung wird verdrängt. Kurzfristigkeit herrscht vor. Man baut weiter auf den unentgeltlichen Schutz der NATO und den Alleingang in der frommen Hoffnung, als Sonderfall verschont zu bleiben. Man geht weiterhin im Alleingang von unrealistischen und ungerechten Vorschlägen zur Finanzierung der Verteidigung und Rüstungsbeschaffung auf Kosten anderer Aufgaben des Bundes im Rahmen des ordentlichen Budgets aus. Dringliche Rüstungsgüter können nicht zeitgerecht beschafft werden, und dies nur zu überhöhten Preisen. Zwei Drittel der Truppen sind nicht ausgerüstet und unabsehbar nicht kriegstauglich. Man hält gleichwohl unbeirrt an der Neutralität fest. Nur wenige stellen sie grundlegend in Frage. Sie verhindert heute die wirksame Unterstützung der Ukraine und damit der Frontlinie demokratischer Verteidigung gegen imperiale und autokratische Anfechtung. Die Schweiz wird als Demokratie Westeuropas in die Geschichte eingehen, die trotz Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen der EU gemessen am pro-Kopf-Einkommen der Ukraine am wenigsten Hilfe geleistet hat, das meiste zudem im Inland, um die Kosten der Flüchtlinge zu decken. Noch immer weder Angreifer und Opfer trotz Gewaltverbot der Vereinten Nationen rechtlich gleichbehandelt. Die vom Parlament 2025 angenommene Revision des Kriegsmaterialgesetzes stösst in Europa auf Kopfschütteln. Das zeigt, dass die Neutralität im Klartext in Europa keine Akzeptanz mehr geniesst. Auf die neutrale Schweiz ist im Kriegsfall kein Verlass. Somit kann die Schweiz auch keine Unterstützung einfordern. Die Neutralität verhindert eine notwendige Bündnispolitik und belässt das Land im Alleingang. Die Neutralitätsinitiative der SVP und ein Gegenvorschlag des Ständerates wollen die Isolation sogar verfassungsrechtlich zementieren. Unsere Verteidigungsindustrie durchlebt seit Jahren einen Überlebenskampf, den sie wegen der Neutralität letztlich verlieren könnte, mit unabsehbaren Folgen für unsere Armee.

Introvertierte EU-Debatte

Wir müssen davon ausgehen, dass ohne Bilaterale III auf absehbare Zeit keine Abkommen im Bereich der Sicherheit mit der EU möglich sein werden. Sicher ist, dass eine Ablehnung der Vorlage die Aushandlung stark erschweren und verzögern wird. Die Flanke der Sicherheitspolitik bliebe für Jahre offen und schutzlos. Ohne Bilaterale III kann das Vertragswerk auch in wirtschaftlichen Fragen nicht weiterentwickelt werden, namentlich gegen die zunehmende Abschottung der Europäischen Union in Folge der US-chinesischen Auseinandersetzung, um sich vor Handelsumlenkungen aus Drittstaaten und um die eigene Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. Kurzsichtig hat sich die Schweiz gegen eine Aufdatierung des Freihandelsabkommens und dessen Unterstellung unter die Schiedsgerichtsbarkeit gestellt. Die im Sommer 2026 in Kraft tretenden Stahlzölle sind nur ein Vorspiel dessen, was auf die Schweiz zukommen kann. Es ist nicht böser Wille der EU, sondern sind globale strukturelle Gründe, welche die Union zwingen, ihre Reihen zu schliessen und gegen aussen entschlossen gegen Handelsumlenkungen zu handeln. Darin kurzsichtig einen Grund gegen die Bilateralen III zu sehen, entbehrt jeder Logik. Es bedarf vielmehr eines weitsichtigen Junktims von Sicherheits- und Europapolitik. Die Bilateralen III dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie bilden einen Baustein, ohne den weitere Abkommen und damit der bilaterale Weg künftig nicht gesichert werden können.

Allein, nach wie vor ist der Widerstand gegen die Bilateralen III verbissen. Man lässt sich alle Zeit und wiegt sich in Sicherheit. Ein Junktim zur Bedrohungslage wird nicht gemacht, mit Ausnahme der Hellebarde. Man muss leider davon ausgehen, dass wie schon 1992 nicht alle Mitglieder des Bundesrates hinter dem Abkommen stehen werden, obwohl sie nach der Unterzeichnung dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Weiterhin steht in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, ob die dynamische Rechtsübernahme in einzelnen Sektoren die Souveränität der Schweiz aushöhlt und dem Europäischen Gerichtshof ausliefert. Die Gerichtsbarkeit wird als Fremdkörper gegen die Demokratie ins Feld geführt, als ob die föderale Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts den Kantonen und ihrer Demokratie je geschadet hätte; als ob Demokratie und Rechtstaatlichkeit voneinander getrennt werden könnten. Dass der Gerichtshof ein wichtiger Garant europäischer Rechtstaatlichkeit ist, fällt in der Debatte nicht ins Gewicht. Weiterhin wird argumentiert, dass die Schweiz vielmehr ein neues Freihandelsabkommen mit der EU brauche, obwohl die Erfahrung Grossbritanniens nach dem Brexit klar belegt, dass das nicht genügen kann und mit massiven Wohlstandsverlusten verbunden wäre. Sonderinteressen dominieren. Der Kündigungsschutz von Funktionären für die Gewerkschaften, obwohl hier kein Bezug zu Marktbeteiligung besteht. Die Hoheit der Kantone über die Wasserzinse und Konzessionen, obgleich im Stromabkommen klarerweise keine Verpflichtung zur Marktöffnung besteht und bei Rechtsänderung künftig durch ein opting-out vermieden werden kann. Die Schutzklausel in der Freizügigkeit, obgleich die Herausforderungen vor allem in der Raumplanung, im Baurecht und Mietrecht und in der Entwicklungszusammenarbeit liegen – alle von den Verträgen nicht betroffen. All diese Einwände der Nabelschau sind in der Debatte wichtiger als die strategischen Interessen des Landes. Das Parlament droht sich im Verlauf des Jahres an Detailfragen der Umsetzung aufzureiben und das Vertragswerk mit der Unterstellung unter das doppelte Referendum zusätzlich zu gefährden. Der Bezug zur Sicherheit und geopolitischen Entwicklung wird dabei ausgeblendet. Das gleiche gilt für die US-Handelspolitik.

Unterschätzte US-Debatte

Die von der gegenwärtigen US-Regierung vom Zaun gebrochene Umwälzung der globalen Ordnung und die Aufkündigung der Pax Americana in der Schweiz wird von den Gegnern der Bilateralen III kleingeredet, um diesen ja nicht indirekt Unterstützung zu gewähren. Der MAGA-Kulturkampf passt der SVP und anderen nationalistischen Kräften durchaus ins Konzept. Seine Rhetorik unterstützt diese im Kampf gegen EU, die Einwanderung und die Bilateralen III. Sie erhofft sich auf Grund der 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie National Security Strategy of the United States of America Unterstützung aus Washington in der Durchsetzung ihrer Anliegen und beim Rückbau der europäischen Integration. Ein Europa, der Vaterländer, von Rechtsaussenparteien regiert, ist gemeinsames Ziel, auch wenn dies ein Ende friedlicher Kooperation in Europa bedeutet. Man muss sich bewusst sein, dass diese Politik gegen die EU sowohl von der Trump-Regierung, von Russland und von China Unterstützung geniesst. Sie richtet sich gegen das Völkerrecht, das Europarecht und die Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich gegen die liberale Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich damit auch direkt gegen unsere direkte Demokratie.

Die Handelspolitik des Bundesrates und der Wirtschaft gegenüber den USA leistet diesen Entwicklungen Vorschub. Man nimmt sogar Beleidigungen der Bundespräsidentin in Kauf, im Bemühen, sich anzupassen. Dass die Wirtschaft rasche Entlastung suchte, ist verständlich, aber kurzsichtig gedacht. Das Bekenntnis zur multilateralen, regelbasierten Ordnung wird zum reinen Lippenbekenntnis. Das in Arbeit stehende Handelsabkommen mit den USA wird das WTO-Recht krass verletzen, auch seitens der Schweiz. Man nimmt dies opportunistisch in Kauf und untergräbt damit das internationale Recht, von dem die Schweiz als mittlere Handelsmacht abhängt. Das Abkommen wird sein Papier nicht wert sein: Denn die Trump-Administration hält sich in den äusseren Beziehungen nicht an das Recht. Das Völkerrecht ist für sie erklärtermassen irrelevant. Washington kann heute auf Anpassung und Gefügigkeit zählen und muss nicht mit Widerstand rechnen. Die Schweiz hat damit wirtschaftspolitisch ihre Souveränität im Verhältnis zu den USA verloren. Sie kann in ihren Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner nicht länger auf die WTO und das Recht bauen. Das ist kurzsichtige Politik.

Das wegleitende Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026 zu den von der Trump-Administration verhängten Zöllen bezieht sich allein auf Kompetenzfragen. Die US-Gerichte sind leider nicht zuständig, die WTO-Kompatibilität von Zollmassnahmen der Regierung und eines bilateralen Abkommens zu prüfen. Der Kongress hat dies seit 1995 ausgeschlossen. Ein Abkommen mit den USA kann daher gerichtlich nicht durchgesetzt werden und bringt keine Rechtssicherheit. Die Schweiz muss neben den gemachten Konzessionen jederzeit mit neuen Massnahmen im tarifären und nicht-tarifären Bereich rechnen, mit denen Konzessionen z.B. bei den Medikamentenpreisen erpresst werden. Nach dem wegleitenden Urteil vom 20. Februar 2026 ist der Spielraum der US-Regierung für die Zollpolitik weit geringer. Ob sie sich daran halten wird, ist eine offene Frage. Anders als die Nichteinhaltung eines Abkommens können aber weitere Kompetenzüberschreitungen von den Unternehmungen gerichtlich und ohne Konzessionen zu machen angefochten werden. Die Schweiz hat alles Interesse, ihre Zollpolitik auch mit den US langfristig im Rahmen der WTO abzuwickeln und muss sich daher an ihre Regeln halten. Sie muss mit gleichgesinnten Staaten und der EU für die Erhaltung und Weiterentwicklung der multilateralen Ordnung kämpfen.

Notwendige Allianzen

In der gegenwärtigen Gefährdung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch Russland, China und die USA sind neue Bündnispartner mit Gleichgesinnten erforderlich, wie einst in der alten Eidgenossenschaft. Man muss Farbe bekennen. Galt früher der Abschluss eines Vertrags als Einschränkung der eigenen Souveränität, ist es heute gerade umgekehrt: Die Souveränität kann nur mit neuen Bündnissen mit gleichgesinnten Demokratien verteidigt werden. Oder wie es der Economist ausdrückte und als neues Paradox der Globalisierung bezeichnete: «Economic integration was once considered a threat to sovereignty. Today it has become a shield» (The Economist, 1.11. 2025, S. 70). Das ist auch die Kernaussage von Mark Carney, dem kanadischen Premier, in seiner historischen Davoser Rede vom 20. Januar 2026:

«Every day we are reminded that we live in an era of great power rivalry. That the rules-based order is fading. That the strong do what they can, and the weak suffer what they must. This aphorism of Thucydides is presented as inevitable — the natural logic of international relations reasserting itself. And faced with this logic, there is a strong tendency for countries to go along to get along. To accommodate. To avoid trouble. To hope that compliance will buy safety. It won’t. So, what are our options?

…

The multilateral institutions on which middle powers relied— the WTO, the UN, the COP—the architecture of collective problem solving — are greatly diminished. As a result, many countries are drawing the same conclusions. They must develop greater strategic autonomy: in energy, food, critical minerals, in finance, and supply chains. This impulse is understandable. A country that cannot feed itself, fuel itself, or defend itself has few options. When the rules no longer protect you, you must protect yourself. But let us be clear-eyed about where this leads. A world of fortresses will be poorer, more fragile, and less sustainable.

And there is another truth: If great powers abandon even the pretence of rules and values for the unhindered pursuit of their power and interests, the gains from ‘trans actionalism’ become harder to replicate. Hegemons cannot continually monetize their relationships.

Allies will diversify to hedge against uncertainty. Buy insurance. Increase options. This rebuilds sovereignty — sovereignty which was once grounded in rules—but which will be increasingly anchored in the ability to withstand pressure.

This classic risk management comes at a price.

But that cost of strategic autonomy, of sovereignty, can also be shared. Collective investments in resilience are cheaper than everyone building their own fortress. Shared standards reduce fragmentation. Complementarities are positive sum. The question for middle powers, like Canada, is not whether to adapt to this new reality. We must. The question is whether we adapt by simply building higher walls — or whether we can do something more ambitious.

Canada was amongst the first to hear the wake-up call, leading us to fundamentally shift our strategic posture. Canadians know that our old, comfortable assumption that our geography and alliance memberships automatically conferred prosperity and security is no longer valid. Our new approach rests on what Alexander Stubb has termed ‘values-based realism’ — or, to put it another way, we aim to be principled and pragmatic. Principled in our commitment to fundamental values: sovereignty and territorial integrity, the prohibition of the use of force except when consistent with the UN Charter, respect for human rights. Pragmatic in recognising that progress is often incremental, that interests diverge, that not every partner shares our values. We are engaging broadly, strategically, with open eyes. We actively take on the world as it is, not wait for the world as we wish it to be. Canada is calibrating our relationships, so their depth reflects our values. We are prioritising broad engagement to maximise our influence, given the fluidity of the world, the risks that this poses, and the stakes for what comes next. We are no longer relying on just the strength of our values, but also on the value of our strength.”

Was nottut für die Schweiz und naheliegend ist, ist ein rasches Bündnis mit der EU und damit ein rascher Abschluss der Bilateralen III, auch um weitere Vertragsverhandlungen zu Resilienz und Sicherheit nicht zu gefährden. Die Schweiz darf damit nicht bis 2028 warten. Es braucht heute ein starkes Signal und morgen Bündnisse mit gleichgesinnten liberalen Demokratien im Rahmen des WTO-Rechts und über wirtschaftliche Fragen hinaus. Es geht um den Schulterschluss gleicher Werte. Nur so kann unser Land seine Unabhängigkeit, seine direkte Demokratie und Freiheit in der Welt und in Europa langfristig sichern. Es geht daher heute nicht mehr darum, ob die Bilateralen III die direkte Demokratie punktuell einschränken, sondern ob diese längerfristig überhaupt gesichert werden kann. Es geht nicht darum, ob der Europäische Gerichtshof in einzelnen Fragen das letzte Wort hat, sondern ob die Rechtstaatlichkeit und die Rule of Law in Europa weiterhin gesichert werden können. Das schliesst anderweitige, rein interessengebundene Verträge nicht aus, auch mit Autokratien nicht. Die Handelsbeziehungen mit China bleiben wichtig, beruhen aber nicht auf gemeinsamen Werten. Sie können daher auch nicht die Tiefe erreichen, wie sie in Europa und mit anderen liberalen Demokratien möglich ist. Es geht nicht länger darum, die Handelsbeziehungen ohne Rücksicht auf das politische System des Partners mittels Freihandelsverträgen gleicher Art zu erweitern, sondern vor allem die vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern zu suchen und damit die eigene Souveränität zu stärken. Der Paradigmenwechsel, das neue Paradox und die Botschaft Mark Carneys müssen von Politik und Wirtschaft aufgenommen werden. Die Kurzfristigkeit der Aussenpolitik muss überwunden werden.

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Begonnen hatte die Schweizer OSZE-Präsidentschaft mit einem Erfolg. Im Februar 2026 wurden die  amerikanisch-russisch-ukrainischen Dreiergespräche über den russischen Krieg gegen die Ukraine von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Genf verlegt -– dank des Schweizer OSZE-Vorsitzes, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Dann wurde mitgeteilt, dass die Kontakte nun doch wieder in Abu Dhabi weitergeführt würden. Dann kamen der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran und die iranischen Vergeltungsschläge gegen die Golfstaaten, und seither ist von Ukraine-«Verhandlungen» nichts mehr zu vernehmen.

Was am OSZE-Sitz in Wien abgeht, ist schwer zu erkennen. Die “Ständigen Vertreter” der 57 Mitgliedsstaaten “von Vancouver bis Wladiwostok” treten jeden Donnerstag zum permanent council (“Ständigen Rat”) zusammen, aber es wird nirgendwo mitgeteilt, was dort besprochen, gesagt oder allenfalls beschlossen wurde. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist auf eine Dokumentensammlung auf der OSZE-Webseite und die Informationen der Schweizer Mission in Wien im privaten US-Nachrichtendienst X (@SwitzerlandOSCE). Ein Klick auf die  empfohlene Dokumentensammlung fördert lediglich diesen Satz zutage: This is a collection of documents of the February 2025 Permanent Council plenary meetings. X in Wien enthält Bewegungsmeldungen – hier eine Sitzung abgehalten, dort ein Report veröffentlicht –  und vervielfacht die «tweets» des Chefs in Bern.

Wir fragten Walter Kemp, einen langjährigen Beobachter der OSZE in Wien, nach seiner Einschätzung des Geschehens.

Wie ist die Stimmung in Wien seit dem neuen Krieg im Nahen Osten?

Von Unvorhersehbarkeit geprägt. Der Eindruck, dass der Lauf der Dinge unvorhersehbar ist, gepaart mit dem Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber Entwicklungen, welche den Bereich der OSZE betreffen, aber von der OSZE kaum beeinflussbar werden können. Man sieht die Beeinträchtigung der Energiesicherheit, potentiell neue hybriden Bedrohungen in einigen OSZE-Staaten, möglicherweise eine neue Migrationswelle, die Auswirkungen auf Krieg und Frieden in der Ukraine, die Ukraine, die nun Waffen in den Nahen Osten verkauft, die Vereinigten Staaten, die die Sanktionen gegen Russisches Erdöl aufheben. Wir haben es mit einer vollständig neuen Lage zu tun.

Was bedeutet das für den Schweizer Vorsitz?

Jedes Vorsitzland der OSZE hat eine Periode der Flitterwochen, während der  die Mitgliedsstaaten offen für neue Richtungen und Initiativen sind. Unglücklicherweise hat die Weltlage die Flitterwochen des Schweizer Vorsitzes stark verkürzt.

Die Planungen sind über den Haufen geworfen?

Auch das am besten vorbereitete Land kann nicht alle Ereignisse antizipieren, so stark hat die Welt sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres verändert. Ich glaube nicht, dass die Schweiz in ihren Planungen im vergangenen Jahr hätte voraussehen können, was in Venezuela geschehen oder in Iran im Gange ist.

Nirgendwo ein Hoffnungsschimmer?

Doch. Es herrscht ein Eindruck, dass wir uns der Zustimmung zu einem Gesamtbudget, einem «unified budget»  nähern – etwas, das die OSZE seit 2021 nicht mehr hatte. Das wäre ein «game changer». Während Jahren war Nullwachstum, keine Erhöhung des Budgets, der Fetisch. In diesem Jahr werden Kürzungen von fast 10 Prozent gefordert…

Durch die USA, die sozusagen ein Ultimatum gestellt haben, gepaart mit der Forderung nach Reformen…

Soweit ich verstehe, ist es dem Generalsekretär und dem Schweizer Vorsitz gelungen, Vorschläge auszuarbeiten, die Kürzungen in dieser Grössenordnung und den Willen zu Reformen ausweisen. Das könnte zur Verabschiedung eines Budgets führen. Ein Budget mit bedeutenden Kürzungen wäre ein Anzeichen, dass Appetit auf Reformen besteht, was wiederum politischen Goodwill gegenüber weiteren Möglichkeiten erzeugen könnte.

Wäre eine Einigung auf ein Budget auch ein Signal, dass die USA die Organisation nicht wie angedroht verlassen, sondern dabei bleiben?

Ich denke es. Es wäre auch das Zeichen, dass die Vereinigten Staaten es in ihrem eigenen Interesse sehen, durch und mit einer Organisation zu arbeiten, die alle einschliesst, alle Europäer, die Russen und die Ukrainer. Aber klar, sie müssten dieses Eigeninteresse zuerst erkennen.

Wenn Sie «weitere Möglichkeiten» sagen, meinen Sie in erster Linie die Ukraine?

Wenn über Deeskalationsmassnahmen zwischen Russland und der Nato oder Schritte zum Frieden in der Ukraine gesprochen wird, wird die OSZE plötzlich wieder relevant. Das ist der Punkt, wo man in «Was-wäre-wenn-Szenarios» zu denken beginnt: Was ist, wenn wir Wahlen in der Ukraine haben, wer überwacht sie? Vielleicht die OSZE. Was, wenn es zivile Überwachung eines Waffenstillstands braucht? Kann das die OSZE sein? Die Organisation ist ein wenig wie die schlafende Prinzessin. Vielleicht wird sie 2026 geküsst und wacht wieder auf.

Ist es der Schweizer Vorsitzende Ignazio Cassis, der küsst?

Ich vermute, dass die OSZE von einem oder zwei mächtigen Staaten ersucht werden wird, sich in den Stabilisierungsprozess einzubringen, wie in vergangenen Krisen, 1999 im Kosovo oder 2014 nach der russischen Annexion der Krim.  Das Vorsitzland hat sehr wenig Möglichkeiten zur Initiative, wenn es darum geht, etwas von dieser Grössenordnung zu entscheiden. Die Herausforderung besteht darin, bereit zu sein, wenn er Ruf ergeht.

Die Schweiz sagt, sie sei bereit und habe konkrete Ideen über Waffenstillstandsüberwachung und Ähnliches. Was ist Ihr Eindruck von dieser schweizerischen Bereitschaft?

Es hängt zum Teil vom Vorsitz ab und zum Teil vom Generalsekretär und dem Sekretariat, aber es braucht auch eine kritische Masse von Mitgliedsstaaten, die ihnen die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Finanzielle oder menschliche Ressourcen, oder Planungskapazitäten zum Beispiel. Würde die OSZE an einer komplexen Überwachungsoperation beteiligt, müsste ihr Konfliktpräventionszentrum aufgestockt werden. Gedanklich und möglicherweise politisch sind der Vorsitz und das Sekretariat bereit, aber die Frage ist: Bereit wofür? Wir wissen es nicht, aber es ist gut, dass sie das Signal aussenden, die OSZE müsse im Auge behalten werden.

Sehen sie unter den Mitgliedsstaaten einen Willen, sich zu engagieren?

In den vergangenen Jahren gab es nicht viel Überlegungen, was die OSZE tun könnte, wenn sie denn gefragt würde. Ich glaube, das ändert sich langsam. Es kann der Punkt kommen, an dem die USA sagen, okay, das ist eine europäische Krise. Wir haben getan, was wir können, um Frieden zu machen, jetzt liegt es an Europa. Wer würde das leisten? Es kann nicht die Nato und nicht die EU sein. Es wäre logisch, dafür die Werkzeuge und Strukturen zu nutzen, die in der OSZE bestehen.

Wie passt das zu den Budgetkürzungen?

Ich vermute, dass die OSZE kein Ressourcenproblem haben wird, wenn es eine bedeutende Entwicklung im Ukrainekonflikt geben und die OSZE gebraucht werden sollte. Wie 1999 im Kosovo oder 2014 in der Ukraine.

Die Ukraine und Russland sind beide OSZE-Mitglieder. Sie treffen in den wöchentlichen Sitzungen aufeinander. Wie läuft das ab? Äussern sie sich? Sprechen sie miteinander?

Sie nehmen jeden Donnerstag an der Sitzung des Ständigen Rats teil. Beide geben gewöhnlich eine Erklärung zur Lage in der Ukraine ab, aber es gibt keinen Dialog. Interessant ist, dass beide der OSZE ziemlich skeptisch gegenüberstehen, aus unterschiedlichen Gründen. Aber das könnte sich ändern, wenn es Bewegung in Richtung Frieden geben sollte.

Es gab jenes Treffen in Genf, dann hiess es, die Gespräche würden zurück nach Abu Dhabi verlegt. Das ist jetzt Kriegsgebiet. Was  läuft aus Ihrer Perspektive in den Friedensgesprächen ?

Mein Eindruck ist, dass es nicht sehr viel Prozess-Design  für diese Serie subtiler Diplomatie gibt. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung ziemlich unzusammenhängender Treffen. Ich denke, dass nach dem letzten Treffen in der Schweiz die Hoffnung auf ein weiteres Treffen in der Schweiz bestand, das mehr Kontinuität erlaubt hätte. Es gab beim Treffen in der Schweiz wohl auch eine gewisse Hoffnung auf eine Erweiterung der Gespräche über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hinaus. Dass in der weiteren Perspektive der europäischen Sicherheit  auch über den Konflikt zwischen Russland und dem Westen gesprochen würde, und darüber, die die OSZE beim Management des Misstrauens, für vertrauensbildende Massnahmen, eingesetzt werden könnte. Das geschieht im Moment nicht.

Wieviel kann die Schweiz als Vorsitzland tun, um so etwas anzustossen?

In den vergangenen Jahren haben die meisten Staaten in der OSZE gesagt, diese Diskussion könne nicht geführt werden, solange ein Krieg im Gange ist. Jetzt ist man bereit, über Szenarien und Möglichkeiten nachzudenken und über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu sprechen. Vergessen Sie nicht: Die Diskussionen über die Schaffung der Vereinten Nationen begannen 1943, als der Ausgang des Zweiten Weltkriegs noch nicht klar war. Es braucht politischen Mut zu sagen, okay, wir wissen nicht, was geschehen wird, aber wenn der Tag kommt, müssen wir ein paar Ideen in der Schublade haben. Für ein Land wie die Schweiz ist es politisch sehr schwierig, als Vorsitzender diese Idee voranzutreiben, wenn es viel Opposition gibt.

Damit sind wir wieder bei den Vorbereitungen für den Fall der Fälle.

Es gibt Track-2-Diskussionen…

…Track 2 betrifft militärische Sicherheitsmassnahmen…

..Ja. Diskussionen über zukünftige Sicherheit in Europa. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik hat vor kurzem einen Bericht über den Einsatz neuer Technologien zur Überwachung der 1000 Kilometer langen Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Zentrum eine Friedensmatrix entwickelt, welche die unterschiedlichen Ebenen notwendiger Gespräche zusammenführt. Die Gegensätze können nicht auf ein oder zwei Themen zwischen Russland und der Ukraine eingegrenzt werden, Territorium zum Beispiel. Da haben beide Seiten rote Linien, die sie nicht überschreiten werden. Es wird notwendig sein, die Anzahl der Gesprächsgegenstände zu erweitern, um einen Kompromiss zu finden. Das sind Diskussionen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität und möglicherweise Rüstungskontrolle, Diskussionen zwischen Russland und der Nato über das Management ihrer 5000 Kilometer langen Grenze, Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Sicherheitsgarantien für Russland. Wir sind noch nicht dort. Aber vielleicht geschieht es noch 2026.

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Bezüglich internationale Ordnung befinden sich derzeit viele Gewissheiten im freien Fall: Russland und andere foutieren sich um das Gewaltverbot der UNO-Charta, die USA erteilen sich die Lizenz, den Staatschef eines souveräner Landes zu kidnappen und iranische Leader mittels Bomben auszuschalten, China drangsaliert und bedroht Taiwan täglich, Israel übt sein Selbstverteidigungsrecht unter Missachtung grundlegender Prinzipien des humanitären Völkerrechts aus, die Dämme gegen nukleare Proliferation drohen zu brechen, die UNO ist machtlos angesichts von Regelbrüchen namentlich durch ihre Vetomächte, das Welthandelssystem wird mutwillig aus den Angeln gehoben, die globale Wirtschaft gerät ins Trudeln, wenn Hormuz länger versperrt  bleibt, hybride Kriegführung ist an der Tagesordnung, IZA und humanitäre Hilfe werden allenthalben gestutzt.

Vor unseren Augen zerfällt gerade die viel zitierte «regelbasierte Ordnung», die zwar nie störungsfrei funktioniert hat, als Referenz aber dennoch während Jahrzehnten mässigend und stabilisierend wirkte. Stattdessen werden die internationalen Beziehungen zunehmend durch Gewaltanwendung, Drohung, Erpressung, Willkür bestimmt. Multilaterale Organismen werden delegitimiert, blockiert, ruiniert. Jeder Regelbruch ermutigt den nächsten. Autokraten und Hasardeure aller Couleur haben freie Fahrt.

Das Reich der Mitte ist zurück

Die Einzelteile des Lagebildes sind, von Peking oder Tokyo aus betrachtet, keine anderen. Doch sie ordnen sich, wie nach der Drehung eines Kaleidoskops, zu einem anderen Gesamtbild. Dominiert wird dieses Bildes durch ein überwältigendes Faktum: das Reich der Mitte ist zurück!

Während andere sich in Abenteuer stürzen, die Welt mit erratischen Aktionen verschrecken oder in Angststarre verharren, pflegt China konsequent das Image von Rationalität, Kontinuität und Solidität. China gibt sich und hat Zeit zu warten, dass sich andere aus dem Rennen nehmen. Auch wenn beileibe nicht alles Gold ist, was glänzt: China hat innerhalb weniger Jahrzehnte eine Entwicklung sondergleichen hingelegt. Unter stramm kommunistischer Führung hat es eine enorm dynamische, innovative Wirtschaft aufgebaut, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut geholt und den Westen in Schlüsselbranchen, KI-Einsatz inklusive, hinter sich gelassen. China steht heute für langfristige Strategie, Dynamik, Pragmatismus. Geschickt spielt es die Rolle des letzten Verfechters des Freihandels. Es inszeniert sich als einziger verantwortungsbewusster globaler Player und generöser Partner des globalen Südens. Und es gibt sich mit Erfolg als Verfechter einer neuen, gerechteren Weltordnung und Fürsprecher all jener, die sich vom Westen schlecht behandelt fühlen.

Daran ist einiges Augenwischerei. Chinas Wirtschaft kennt gravierende Wachstumsprobleme, etwa im Immobiliensektor, seine Bevölkerung schrumpft, seine Handelspolitik ist hochgradig merkantilistisch, die Machtentfaltung gegenüber Nachbarn kennt kein Pardon. Für Länder des globalen Südens ist chinesische Unterstützung nicht gratis, und der Preis der forcierten Entwicklung, gemessen an den uns lieben Werten, ist hoch. Doch es bleibt das Faktum, dass wir es fortan mit einem starken, institutionell gefestigten, langfristig denkenden, selbstbewussten Player zu tun haben, der Respekt einfordert und sich Belehrungen verbittet. Während Trump die Welt mit Zöllen schikaniert, erlässt Xi ganz Afrika die Einfuhrzölle. Ziehen sich die USA aus UNO-Institutionen zurück, füllt China umgehend das Vakuum.

Russland ruiniert sich, die USA vernichten ihre Soft Power

Russland ruiniert sich derweil durch seinen widersinnigen Krieg gegen die Ukraine und macht sich immer stärker von China abhängig. Was als Rückkehr zum Grossmachtstatus gedacht war, entpuppt sich, je länger der Krieg dauert, als Weg ins Vasallentum gegenüber dem selbstbewussten, vorsichtig taktierenden, technologisch überlegenen, rohstoffhungrigen Nachbarn im Südosten.

Die USA bleiben auf absehbare Zeit eine global präsente, kampferprobte, technologisch überlegene Militärmacht. Aber sie verheddern sich zunehmend in diversen Konflikten, brüskieren Freund und Feind und schwanken zwischen Rückzug und Neo-Interventionismus. Mit ihrem wirren Zollkrieg bringt die aktuelle Regierung den Welthandel durcheinander. Sie stösst Partner vor den Kopf, verrät Freunde, bedroht Verbündete. Sie beschädigt internationale Organismen, zu deren Gründung die USA einst selber die Initiative ergriffen haben. Soft power, in der Vergangenheit Amerikas grösstes Kapital, wird in rasendem Tempo vernichtet. Interne Polarisierung und «overstretch», Überdehnung der Kräfte, bedrohen zunehmend die Handlungsfähigkeit. Gibt es einen sprechenderen Beleg für gefühlte Überforderung und Abstiegsangst als die Parole «Make America great again»?

Europa ?

Und Europa? Aus dem Fernen Osten betrachtet, gibt es kein Europa. Die EU ist wohl ein gemeinsamer Markt, aber keine handlungsfähige politische Entität, kein Machtfaktor. Geht es darum, Handel mit China zu fördern, tanzen europäische Leader einzeln in Peking und Shanghai an, begleitet von Wirtschaftskapitänen aus dem jeweiligen Land. Ein Steilpass für «divide et impera»!

Auch vom andern Ende des euro-asiatischen Kontinents aus betrachtet, durchläuft die Welt gerade einen tiefgreifenden Umbruch. Aus dieser Perspektive stehen jedoch Faktoren der Kontinuität und der Stabilität im Vordergrund. Allerdings entsprechen die hier erkennbaren Megatrends nicht unseren Vorstellungen von individueller Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer liberalen internationalen Ordnung. Wollen wir diese hehren Werte wahren, müssen wir uns hier in Europa dazu aufraffen und die Aufgabe, den Geist der Aufklärung weiterzutragen, gemeinsam angehen. Der Blick aus dem Fernen Osten lässt keinen Zweifel: Ohne gemeinsamen Auftritt sind die europäischen Klein- und Mittelstaaten zur Irrelevanz verurteilt, ohne handlungsfähige gemeinschaftliche Institutionen ist Europa Manövriermasse. Die aktuelle Krise ist die Chance, das bislang Versäumte nachzuholen.

4 Lektionen für die Schweiz

Für die Schweiz ergeben sich mindestens vier Lektionen.

1. Es reicht nicht, siehe Zoll-Mobbing, sich zu ducken und darauf zu hoffen, dass das Gewitter vorbeizieht, ohne Schaden anzurichten. Vorausschauende, aktive Aussenpolitik ist geboten.
2. Neutralität schützt weder vor Erpressung noch vor hybrider Kriegführung. Sie bietet erst recht keine Gewähr dafür, dass Nachbarn unsere Sicherheit gewährleisten. Statt uns selber zu fesseln durch rückwärtsgewandten Verfassungsdogmatismus gilt es Handlungsfähigkeit zu wahren.
3. Angesichts der «Arglist der Zeit», wie es der Bundesbrief ausdrückt, gilt es zusammenzurücken. Sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun ist erfolgversprechender als ein Alleingang. Der Isolierte ist Freiwild.
4. Europa lediglich als Selbstbedienungsladen zu betrachten, greift zu kurz. Die Schweiz ist es Geographie und Geschichte und ihrer eigenen Zukunft schuldig, ihren Beitrag zum Erfolg Europas als demokratisch-rechtsstaatliches Projekt und Bastion individueller Freiheit zu leisten.

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Der Rat wurde am 15. Januar 2025 am Rande des WEF in Davos offiziell gegründet mit der Mission, « die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und in den von Konflikt betroffenen oder bedrohten Zonen einen dauerhaften Frieden zu garantieren ».

Auf Distanz zu demokratischen Werten

Der Titel und das Anliegen dieser Mission zugunsten des Friedens sind nur zu unterstützen. Aber dasselbe gilt nicht für das Konzept, die UNO zu ersetzen ! Und ebenfalls nicht für die Art und Weise des Zustandekommens dieses Rats, die gelinde gesagt weit entfernt von den demokratischen Werten ist und ihnen entgegen steht.

Vier Hauptkriterien beunruhigen besonders. Erstens wird die Funktionsweise dieses Rates nicht durch eine öffentliche, sondern eine private Satzung geregelt. Zweitens bestimmt die dort festgelegte Gouvernanz, dass eine einzige Person befugt ist, die Initiativen und Beschlüsses dieses Rates zu verabschieden, und diese ohne Konsultation der übrigen Mitglieder; diese Person ist Präsident Trump ! Er ist in dieser Funktion übrigens auf Lebenszeit vorgesehen und als einziger zuständig, seine Nachfolge zu bestimmen und zu wählen !

Drittens wird die Zusammensetzung des Rates und seines Exekutivrats ausschliesslich von Donald Trump selbst bestimmt. Und schliesslich, nicht die mindeste antidemokratische Eigenschaft, die Rückkehr zu einem Zensus-Regime, indem lediglich Länder, die eine Milliarde Dollar einzahlen, als ständige Mitglieder in Frage kommen !

Gegen das internationale Genf

Über diese grundsätzlichen Elemente hinaus ist diese neue Einrichtung mit ihrem Bestreben, die UNO zu ersetzen, eine klare zusätzliche Attacke auf den Multilateralismus und seine Organe zur Bewältigung von Streitigkeiten mit diplomatischen und juristischen Mitteln. Noch sind die Konsequenzen für das internationale Genf und seine thematischen Institutionen nicht klar, aber unzweifelhaft werden sie schwer wiegen, und nach den zahlreichen Beitragskürzungen in der Folge des US-Rückzugs aus mehreren Organisationen die Gesamtheit des Genfer Pols weiter schwächen.

Rufen wir deshalb in Erinnerung : Solche Schwächungen sind schlecht für die Welt ! Besonders für die Bevölkerungen, und speziell für diejenigen, die leiden. Sie schaffen echte Probleme für die Durchsetzung und den Respekt der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts – die so wichtigen Genfer Konventionen. Sie haben negative Auswirkungen auf die nicht bewaffnete Bewältigung von Krisen, die Koordination der Verantwortung für Flüchtlinge !

Das wird auch für die Schweiz nicht ohne unglückliche Folgen abgehen, insbesondere nicht für unsere Diplomatie, der die Realität des internationalen Genf zugute kommt. Auch die Anerkennung unserer Rolle der Guten Dienste wird in Mitleidenschaft gezogen. Es hat negative Einflüsse auf die positiven und einmaligen Interaktionen, die in Genf zwischen der internationalen Diplomatie, den NGOs, den Universitäten und den Forschungszentren zustandekommen.

Was tun ?

Soll man das weiter verfolgen ? Reicht es nicht aus, wenn wir uns versichern, dass die Schweiz sich dieser neuen Einrichtung nicht anzuschliessen braucht ? Ohne Zweifel braucht sie das nicht, aber ich halte dafür, dass die Schweiz auf die Einladung zum Beitritt nicht einfach mit « Nein » antworten kann. Eine derartige Antwort könnte in der Tat auch negative Rückwirkungen auf die Schweiz haben, angesichts der Art, wie der amerikanische Präsident zu reagieren pflegt. Zudem kann die Schweiz eine Einrichtung nicht einfach ignorieren, welcher zahlreiche Staaten bereits angehören (siehe unten), von denen mehrere in unterschiedlichem Grad Partner der Schweiz sind.

Meiner Meinung nach soll die Schweiz ihr besonderes Engagement als neutraler Staat fortsetzen, ihr Engagement für und mit der UNO und den Einrichtungen des internationalen Genf, für den Multilateralismus und den diplomatischen und nicht bewaffneten Umgang mit Streitigkeiten weiter verfolgen. Aber die Schweiz soll auch ihre aktive Beziehung mit den Mitgliedern dieses Friedensrats weiter verfolgen, damit ihr Engagement für den Frieden und das humanitäre Völkerrecht noch aktiver und noch anerkannter werde. Die Position eines Berggängers im Gleichgewicht auf einem Grat ! Glücklicherweise sind wir Schweizer ein Volk von Berglern, die wissen, wie man im Gleichgewicht vorangeht !

Originaltext französisch (hier klicken) – Übersetzung SGA-ASPE

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Der kanadische Premierminister Mark Carney, als Investment-Bankier und Zentralbankchef ein Veteran in Davos, hat neben US-Präsident Trump die andere aufsehenerregende Rede am diesjährigen  WEF (World Economic Forum) gehalten. Anders als die anderen diagnostizierte er nicht die allseits bemühte «Polykrise», das Überhandnehmen von Grossmachtpolitik oder die blosse  «Gefährdung» der multinationalen Rechtsordnung, sondern nannte das Kind beim Namen: «Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang». Die «mittleren Mächte» müssten «gemeinsam handeln», sagte er: «Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf dem Menu». Carney sprach – nach kanadischem Brauch – in den beiden Landessprachen Französisch und Englisch. Das Nachrichtenmagazin watson.ch hat seinen Text integral ins Deutsche übersetzt (hier klicken – oder Link unten).

Auch ein Schweizer hat die nötigen Worte zu der von Washington provozierten Zeitenwende gefunden. Alt Bundesrat Alain Berset rief als Generalsekretär des Europarats zu gemeinsamem europäischem Eintreten für «Souveränität» und «Verantwortlichkeit» auf. «Europa muss handeln», schrieb er in einem Meinungsbeitrag der «New York Times». Wir haben seinen Beitrag ins Deutsche übersetzt.

Alain Berset zu Grönland

«Als ich vor etwas mehr als einem Jahr mein Amt als Generalsekretär des Europarats antrat, dachte ich nicht, dass ich jemals über die Aussicht schreiben müsste, die Vereinigten Staaten könnten militärische Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat ergreifen.

Und doch sind wir so weit.

Präsident Trump hat geschworen, Grönland – ein halbautonomes Gebiet Dänemarks, das Mitglied des Europarats und Gründungsmitglied der NATO ist – zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen, und dass er dies entweder  «auf die leichte Art» oder «die harte Tour» tun werde.

 Seine Aussagen über das Gebiet haben die zwischenstaatlichen Beziehungen angespannt und stellen die Rechte, die Zustimmung und die demokratischen Entscheidungen des grönländischen Volkes in Frage. Im Augenblick bleibt es bei Worten. Aber die jüngsten Ereignisse in Venezuela zeigen, wie schnell Worte zu harten Taten werden können.

Herr Trump hat außerdem gesagt, dass er sich nur durch seine «eigene Moral» und nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt sieht. Damit wischt er die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Rechtsordnung beiseite.

Der Europarat, 46 Mitgliedsstaaten, darunter Nicht-EU-Staaten wie Grossbritannien oder die Türkei, wurde aus diesem Krieg geboren. Er wurde aus der Idee heraus gegründet, dass Würde und Rechte der Einzelperson und die souveräne Gleichheit von Staaten nicht durch rohe Macht, sondern durch das Recht garantiert sein sollen. Wenn eine grosse, bei der Schaffung der Nachkriegsordnung zentral wichtige Macht die Notwendigkeit des Völkerrechts offen in Frage stellt, erschüttert sie das Fundament, an dessen Stärkung wir Jahrzehnte gearbeitet haben.

Die Nachkriegsordnung wurde einst durch  Demokratie, Multilateralismus und Verantwortlichkeit definiert. Heute werden diese Begriffe zunehmend als elitär, woke oder tot abgetan. Auf beiden Seiten des Atlantik müssen wir uns fragen, ob wir in einer Welt leben wollen, in der Demokratie als Schwäche, Wahrheit als Meinung und Gerechtigkeit als Option umgedeutet wird.

Dänemarks Souveränität über Grönland, ergänzt durch weitgefasste grönländische Selbstverwaltung, ist festgelegtes Recht. Es gründet auf der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität Dänemarks unter dem Völkerrecht. Sein Zweck ist es, Stabilität und Legalität zu sichern und gleichzeitig Grönlands demokratisches Recht auf Gestaltung seiner eigenen Zukunft aufrechtzuerhalten und nicht einzuschränken.

Das Hauptargument der Regierung Trump für den Erwerb Grönlands ruht auf legitimen nationalen Sicherheitsinteressen. Aber die Vereinigten Staaten haben auf der Militärbasis Pituffik bereits militärische Fähigkeiten,  und könnten die Zusammenarbeit unter bestehenden Abkommen bedeutend ausweiten, ohne die dänische Souveränität zu bedrohen, ohne um die Zustimmung von Kopenhagen oder Nuuk zu ersuchen und ohne Gebietsübertragung.

Dies legt nahe, dass es um etwas anderes geht.

Wir sind Zeugen der Wiederkehr eines alten strategischen Reflexes: einer Denkweise aus dem Kalten Krieg, welche  Geographie als Schicksal und Einfluss als Nullsummenspiel auffasst und Unabhängigkeit eher als strategisches Risiko, denn als demokratische Wahl sieht. Es besteht die Furcht, dass ein unabhängiges Grönland eines Tagen in den Bannkreis Russlands oder Chinas driften und deren Waffen vor Amerikas Türschwelle platzieren könnte. Es wäre die arktische Wiederholung der Schweinebucht.

Das ist die Logik der Einflusssphären, ein Echo der Monroe-Doktrin, jetzt erkennbar im Gesetzesvorschlag eines Kongressmitglieds von letzter Woche, der die Annektierung Grönlands in Begriffen der Sicherheit gegenüber Russland und China fasst. Dieselbe Logik erscheint, in der im vergangenen Dezember veröffentlichten  Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Amerikas die strategischen Interessen und die Souveränität gegenüber multilateralen Normen und kollektiver Sicherheit priorisieren.

Europa muss handeln, um seinen Rechtsrahmen zu schützen, und der Europarat ist bereit, seinen Teil zu tun. Das Recht von Völkern, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, der Schutz des Völkerrechts und Rechenschaftspflicht für Verletzungen souveräner Rechte sind die Grundlage unserer Sicherheit und unserer Werte.

In Krisenmomentsn spricht Europa oft durch seine Hauptstädte anstatt mit einer einzigen politischen Stimme, wie die jüngste gemeinsame Erklärung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten zu Grönland zeigt. Dies ist eine politische Realität, die Augen führt, warum rechtliche Institutionen mit kollektivem Auftrag wichtig sind. Die Arbeit des Europarats an Rechenschaftsmechanismen wie das «Register of Damage» oder die Internationale Kommission für Schadensersatz in der Ukraine zeigen, dass das Recht immer noch imstande ist, in Zeiten politischer Fragmentierung internationales Handeln zu strukturieren.

Derselbe Ansatz gilt für die Arktis. Der Europarat ist bereit, Dänemark und Grönland durch konkrete rechtliche und institutionelle Zusammenarbeit zu unterstützen. Wenn Europa darin scheitert, eine politische und rechtliche Vision zu artikulieren, werden andere das Vakuum füllen und das Anliegen der Sicherheit aus dem Bereich des Rechts in jenen der strategischen Einflussnahme verlagern.

Auf dem Spiel steht nicht nur Grönlands Souveränität, sondern auch das Vertrauen. Allianzen beruhen auf Berechenbarkeit und auf der Erwartung, dass Macht, insbesondere verbündete Macht, durch das Recht gebunden ist. Wenn das Völkerrecht beiseitegeschoben werden kann, wenn es unbequem wird, ist es mit dem Vertrauen dahin. Wie kann Europa weiterhin an US-Verpflichtungen anderswo glauben, wenn strategisches Kalkül zur Missachtung der Souveränität in Grönland führt?

Wenn Europa auf Souveränität und Verantwortlichkeit insistiert, geschieht es nicht als Pose. Es verteidigt, was sowohl Amerika wie auch Europa stark macht. Dies zu ignorieren, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die transatlantische Bindung auflösen und die Fundamente schwächen könnte, die uns aufrechterhalten.

Das Völkerrecht ist entweder universal oder bedeutungslos. Grönland wird zeigen, wofür wir uns entscheiden.»

(Übersetzung: SGA-ASPE).

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Die Vorschauen sind geschrieben, das Programm veröffentlicht, die Amtsübergabe vollzogen: Am 1. Januar hat die Schweiz von Finnland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Ab 15. Januar gilt es ernst. An diesem Tag findet die erste Sitzung des “Ständigen Rats” der 57 Mitgliedsstaaten statt. Neben diesen wöchentlichen Sitzungen tagen Ausschüsse und Kommissionen, finden Konferenzen statt (die Schweiz plant deren 5, die erste zu Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung im Februar in St. Gallen) und tritt eine Parlamentarische Versammlung zusammen. Höhepunkt des OSZE-Jahres ist der Ministerrat, der Anfang Dezember in Lugano stattfindet. Die Organisation verfolgt drei Ziele: erstens eine stabile militärische Sicherheitsordnung in Europa, zweitens nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und drittens Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie betreibt ein Dutzend field missions vom Balkan bis nach Zentralasien und beschäftigt je nach Quelle “ungefähr 2200” (OSZE-Webseite) oder 3460 Personen (Wikipedia).

Nach dem Ende des Kalten Kriegs beidseits des “Eisernen Vorhangs” als gemeinsames Forum “von Vancouver bis Wladiwostok” aufgespannt, liegt die OSZE heute im Koma. Der russische Angriff auf die Ukraine hat sie gelähmt, der amerikanische Kreuzzug gegen alles Multinationale droht, ihr den Stecker zu ziehen. Nur mit Mühe gelang die Einigung auf einen Vorsitz für 2026. Die Schweiz war Retterin in einer Not.

Die USA drohen, den Stecker zu ziehen

An der Ministerratssitzung im vergangenen Dezember stellten die USA ein Ultimatum: Entweder werden bis Ende 2026 mindestens 15 Millionen Euro (rund 10 Prozent der jährlichen Ausgaben) eingespart und “strukturelle Reformen” in Gang gesetzt, oder Amerika hat kein Interesse mehr mitzumachen. Die Organisation habe sich von ihren Kernaufgaben entfernt und auf “ideologische Projekte” verlegt, “vom Widerstand gegen vernünftige Asylreformen bis zu fehlgeleiteten Anstrengungen, fossile Treibstoffe zu eliminieren”. Und ohne Russland gehe es nicht: Wenn die OSZE es nicht schaffe, Russland “zu ernsthaftem Konfliktmanagement zu engagieren”, seien die USA nicht mehr interessiert: A conflict involving Russia can only be managed by engaging Russia.

Schweiz mit Job ohne Glamour

Seit fünf Jahren ist es den Mitgliedsstaaten nicht gelungen, sich auf ein Budget zu einigen. Erste unglamouröse Aufgabe des Schweizer Vorsitzes wird es also sein, die Organisation zusammenzuhalten. Über das handwerkliche Fingerspitzengefühl wird die Kunst des Kompromisses gefordert sein, wahrscheinlich  auch die Bereitschaft, ungefreute Konzessionen einzugehen. Wie die Schweizer Schwerpunkte («offenen Dialog über Sicherheit fördern», «Schutz der Grundfreiheiten stärken») dabei überleben, bleibt zu sehen.

Im Normalfall werden die Geschehnisse rund um die OSZE in Wien keine «news». In den Ausblicken auf das Schweizer Präsidialjahr wird gemeinhin spekuliert, dies werde sich ändern, wenn ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine zustande käme, weil die OSZE dann auf den Plan gerufen werden könne. Die Stichworte sind «Wahlbeobachtung», «Waffenstillstandsüberwachung» und dergleichen. Das Vorsitzland Schweiz bereitet sich auf solche Eventualitäten vor. Ob sie eintreten, wird nicht von der Schweiz abhängen. Ein Blick auf die Walstatt in Gaza zeigt, dass der dortige Verlauf nach der Quasi-Waffenruhe keineswegs von der naheliegenden multilateralen Organisation – den Vereinten Nationen – gemanagt wird, sondern von einem amorphen «Board of Peace», präsidiert vom US-Präsidenten persönlich.

SGA-ASPE engagiert

Wir werden versuchen, die Geschehnisse in Wien mit einer gewissen Regelmässigkeit zu beobachten. Kritisch-konstruktiv,  ohne die Häme, die multinationalen Organisationen zurzeit entgegenschlägt, und ohne überhöhte Erwartungen an diplomatische «Swissness». Die Schweiz wird ihren Vorsitz bestimmt nach allen Regeln des diplomatischen Handwerks ausüben, aber über Erfolg und Misserfolg entscheidet die grössere Politik. Sollte die OSZE Ende Jahr weiter in der Bedeutungslosigkeit verharren, wird es nicht die Schuld der Schweiz sein.

Wir sind überzeugt, dass die OSZE und der Schweizer Vorsitz stärker sind, wenn sie mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere im Bereich der Grundfreiheiten und Menschenrechte. Der Schweizer Vorsitz soll «kein Routinegeschäft werden», wie unser Vorstandsmitglied Markus Heiniger vor kurzem dargelegt hat. Die Schweizerische Helsinki-Vereinigung ist zurzeit bemüht, interessierte Organisationen der schweizerischen Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um den Vorsitz in diesem Sinne zu unterstützen. Der Kontakt mit dem EDA ist etabliert. Unter Führung der SHV soll am 16. Januar in Bern eine «zivilgesellschaftliche Arbeitsgruppe» gegründet werden, um Prioritäten und Anliegen an den Vorsitz zu definieren. Die SGA-ASPE ist mit dabei.

LINKS

SHV https://shv-ch.org/

Prioritäten der Schweiz https://www.mission-wien.eda.admin.ch/de/prioritaeten-der-schweiz

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