Kirgistans Uno-Erfolg und die Schweiz

Während die Nichtwahl Deutschlands in den Uno-Sicherheitsrat die europäischen Medien beherrschte, ging eine andere Nachricht fast unter: Kirgistan wurde erstmals in seiner Geschichte neben Zimbabwe, Trinidad und Tobago, Österreich und Portugal gewählt. In einer umkämpften Abstimmung errang das zentralasiatische Land einen nichtständigen Sitz und setzte sich gegen die favorisierten Philippinen durch. Nach mehreren Wahlgängen erhielt Kirgistan schliesslich 149 Stimmen, die Philippinen 49. Offenbar unterstützten viele Staaten Kirgistans Kandidatur, die weniger für Machtpolitik stand. Für Deutschland war die Nichtwahl hingegen eine empfindliche aussenpolitische Niederlage.

Wie kam die überraschende Wahl zustande?

Für Kirgistan ist der Entscheid ein aussenpolitischer Erfolg. Der frühere Uno-Botschafter Kirgistans sprach von einem «Moment der Anerkennung» für die Entwicklung des Landes seit der Unabhängigkeit 1991. Mit der Wahl kehrt nach fast zehn Jahren wieder ein zentralasiatischer Staat in den Sicherheitsrat zurück. Zuletzt hatte Kasachstan von 2017 bis 2018 einen Sitz inne.

Mit Slogans wie «Die Stimme Zentralasiens» oder «Bergland mit globaler Vision» rückte Kirgistan die Perspektive kleinerer Staaten ins Zentrum. Im Vorfeld warb die kirgisische Diplomatie dafür, die Kandidatur zu unterstützen und kleinen, bergigen Binnenländern eine Stimme zu geben. Ein zentrales Narrativ lautete, die Uno müsse auch jenen Staaten mehr Gehör schenken, die über wenig Macht verfügten. Es ging also nicht nur um Kirgistan, sondern um eine ganze Gruppe von Ländern, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind: Klimakrise, Gletscherschmelze, Wasserknappheit und die daraus entstehenden Sicherheitsprobleme.

Bemerkenswert ist, dass Kirgistan aktive Unterstützung aus den Nachbarstaaten erhielt. Denn die zentralasiatischen Länder waren in vielen Fragen bislang tief zerstritten. Die ungelösten Grenzfragen mit Usbekistan und Tadschikistan sowie der Streit um die Nutzung der grossen Flüsse Syrdarja und Amudarja hatten in der Vergangenheit wiederholt zu bewaffneten Konflikten geführt. Vor einem Jahr kam es jedoch zu einer überraschenden Wende. Es gelang Tadschikistan und Kirgistan, umstrittene Grenzverläufe zu klären und sich ohne externe Vermittlung zu einigen. Erstmals wurde die gemeinsame Grenze komplett festgelegt. Dies hat laut dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow bei der Wahl eine grosse Rolle gespielt. Er sagte: «Die Lösung der Grenzfrage, die über viele Jahre ungelöst geblieben war, überraschte viele Staaten und die Uno selbst. Aber wir haben uns zusammengeschlossen und dieses Problem durch Verhandlungen gelöst.»

Was bedeutet die Wahl in Zentralasien – und darüber hinaus?

Kirgistans Wahl zeigt die wachsende strategischen Bedeutung Zentralasiens. Die Region ist reich an Rohstoffen, Wasser- und Energieressourcen und wird zugleich als Transitkorridor immer wichtiger. Zwischen Russland, China und dem Nahen Osten gelegen, hat die Region seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Gewicht gewonnen. Zudem ist sie mit mehreren Themen konfrontiert, die regelmässig im Sicherheitsrat verhandelt werden, darunter Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, Wasserfragen und regionale Stabilität. Kirgistans Sitz verschafft Zentralasien nun eine direktere Stimme in Debatten, auf die die Region früher kaum Einfluss hatte.

Kirgistans Wahl ist auch als Zeichen für die veränderte geopolitische Lage zu sehen. Der Kampf um Einfluss zwischen den grossen Mächten nimmt zu. Länder wie Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Aserbeidschan verfolgen traditionell eine «Multivektorpolitik». Sie pflegen gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland, China, zum Westen und zu internationalen Organisationen. Sie vermeiden eine offene Konfrontation mit Moskau, streben jedoch gleichzeitig eine grössere aussenpolitische Diversifizierung an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Gratwanderung offengelegt und zusätzlich erschwert. Gleichzeitig haben sie ihre wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu China, zur Türkei und zu den Golfstaaten vertieft. Auch in Zukunft werden sie versuchen, zwischen den verschiedenen Machtzentren zu balancieren, während im Westen die Sorge wächst, Zentralasien könnte noch stärker zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland genutzt werden.

Was bedeutet die Wahl für die Schweiz?

Die Schweizer Botschaft in Bischkek begrüsste die Wahl mit den Worten: «Als überzeugte Verfechterin des Multilateralismus schätzt die Schweiz die Stimme und das Engagement der Kirgisischen Republik im höchsten Entscheidungsgremium der Uno sehr. Die Schweiz ist bereit, ihre Erfahrungen aus der Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat zu teilen.» Ob Kirgistan auf dieses Angebot eingehen wird, ist ungewiss.

Tatsache ist: Zentralasien ist für die Schweizer Aussenpolitik seit Jahren von Bedeutung. Mit dem Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen 1992 schuf die Schweiz eine eigene Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank, der die fünf zentralasiatischen Staaten angehören. Die Schweiz sicherte sich damit Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen, während sie gleichzeitig die Transformation des postsozialistischen Landes unterstützte. Die Wahl Kirgistans zeigt nun den Wandel seit den 1990er-Jahren. Damals war Zentralasien vor allem ein Feld westlicher Entwicklungspolitik, heute treten die Staaten der Region als selbstbewusste internationale Akteure auf. Die Gewichte haben sich verschoben.

Der 15-köpfige Sicherheitsrat steht angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und weiterer Krisen derzeit stark unter Druck. Kirgistan kann im höchsten Uno-Gremium versuchen, Themen wie Grenzkonflikte, Wasser- und Ressourcensicherheit, Klimakrise, Terrorismusprävention und die Rolle von kleinen Staaten im internationalen System stärker einzubringen. Diese Themen sind auch für die Schweiz und ihre Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Allerdings ist Kirgistan, das früher gern als «Die Schweiz Zentralasiens» bezeichnet wurde, heute ein zunehmend autoritär regierter Staat. Kirgistan wird im Sicherheitsrat zeigen müssen, wie es als Staat, der zwischen China und Russland eingeklemmt ist, mit Fragen wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umgeht. Offen ist, ob die Schweiz bereit ist, «ihre Erfahrungen aus der Uno-Sicherheitsratsmitgliedschaft» auch in diesen Fragen einzubringen.