Macht die OSZE Sommerferien?

Normalerweise macht die OSZE im Sommer ein bisschen Sitzungspause, aber es kommt oft vor, dass Krisen im August ausbrechen. Deshalb muss der Vorsitz, wie dieses Jahr die Schweiz, im Sommer immer auf der Hut sein. Die Krise in der Ukraine zum Beispiel ruht nie.

Wo steht die Organisation zur Halbzeit der Schweizer Präsidentschaft?

Wie wir diesen Sommer beim  World Cup gesehen haben, ist das Halbzeitergebnis sehr oft nicht das Endresultat. Ich denke, wir  müssen bis spät im Dezember warten, bevor wir den Schweizer Vorsitz beurteilen können. Zur Halbzeit können wir jedoch die Leistung der Schweiz gemessen an ihren eigenen fünf Schweizer Prioritäten bewerten.

Nehmen wir eine nach der anderen, beginnend mit den Helsinki-Prinzipien.

Der Schweizer Vorsitzende hat die Einhaltung der Helsinki-Prinzipien stets betont. In gewissem Sinn ist dem entgegengekommen, dass wir im vergangenen Jahr den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki begangen haben. Die Schweiz versucht, diesen Prinzipien wieder Leben einzuhauchen und  sicherzustellen, dass sie nicht blosse historische Prinzipien, sondern leitende Prinzipien sind, welche die Mitgliedsstaaten weiterhin befolgen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen uns, was geschieht, wenn Staaten diese Prinzipien nicht mehr achten – deshalb haben wir diese schreckliche Situation im OSZE-Bereich.

Wie steht es um die zweite Priorität, inklusive multilaterale Diplomatie?

Das ist das tägliche Brot der Schweizer Diplomatie. Die Schweiz führt wöchentliche Konsultationen mit allen Mitgliedsstaaten, einschliesslich Russland. Das ist eine grosse Aufgabe für das Team, namentlich in Wien. Als Vorsitz versucht die Schweiz, so unparteiisch wie möglich zu sein, aber offensichtlich versucht sie,  diese Priorität mit der ersten, der Befolgung der Helsinki-Prinzipien, auszubalancieren. Der Vorsitzende, Bundesrat Cassis, hat eine Reihe von Mitgliedsstaaten besucht, auch die Ukraine und Russland, sowie Kasachstan, Moldawien, einige Balkanländer. Das gehört zu seiner Aufgabe als Wortführer der OSZE. Er betont die Rolle der OSZE als Forum zur Deeskalation von Spannungen und zur Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheit, erst vor kurzem wieder an der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz. Das ist ziemlich mutig, weil einige Mitgliedsstaaten nicht der Meinung sind, die Zeit sei reif, um über die Zukunft der europäischen Sicherheit zu reden. Aussenminister Cassis sagt, die OSZE sei der logische Ort dafür. Dem stimme ich sicher zu.

Die dritte Priorität ist die Antizipation neuer Technologien für eine sichere und humane Zukunft.

Das liegt dem Aussenminister am Herzen und ist sicher etwas, wo die Schweiz eine Menge zu bieten hat, vor allem im Internationalen Genf. Im Mai hat die Schweiz eine gute Konferenz in Genf veranstaltet. Wie ich höre, haben die Teilnehmer diesen relativ neuen Impuls geschätzt, sich mit dem Einfluss von Technologie auf Sicherheit zu befassen. Ich denke, was die strategische Antizipation betrifft,  könnte noch mehr über den Horizont hinaus geschaut werden..

Wie steht es um die vierte Priorität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte?  

Das ist eine harte Nuss, weil die Organisation auf Konsens gründet, und viele Mitgliedsstaaten sich einigen grundlegenden OSZE-Prinzipien und Verpflichtungen entziehen. Immerhin hat der Schweizer Vorsitz das Scheinwerferlicht weiter auf der sogenannten “menschlichen Dimension” gehalten. Zum Beispiel haben einige Staaten den Moskau-Mechanismus angerufen, der Russland für Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in den annektierten ukrainischen Gebieten, rechenschaftspfichtig macht.

Die fünfte Priorität betrifft die Handlungsfähigkeit der OSZE.  

Hier hatte die Schweiz am meisten Erfolg, steht zugleich aber vor der grössten Herausforderung. Sie hat es geschafft, dass zum ersten Mal in fünf Jahren ein umfassendes Budget verabschiedet wurde. Für das Funktionieren der OSZE als Organisation ist das vital wichtig. Gleichzeitig treibt sie die Reform-Agenda voran und hat dabei einen starken Verbündeten in den Vereinigten Staaten, die ihre Zustimmung zum Budget von einer Reformdiskussion abhängig machten. Der Vorsitzende arbeitet mit Exekutivstrukturen der OSZE, so dem Generalsekretariat, aber auch mit dem ODIHR, dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, an der Planung einer möglichen künftigen  Rolle der OSZE in der Ukraine, wie Waffenstillstandsüberwachung, Wahlbeobachtung und ein Paket von Massnahmen, welche die OSZE übernehmen könnte, wenn die Bedingungen sich verbessern. Der Vorsitzende hat Operationen im Feld besucht, die zu den Aktivposten  der Organisation gehören, und hat ihren fortwährenden Nutzen betont. Die grosse Herausforderung liegt aber darin, ein Land zu finden, das den Vorsitz 2027 übernimmt. Zum jetzigen  Zeitpunkt würde man gewöhnlich wissen, wer das ist, und die Betreffenden hätten mindestens ein Jahr, um sich vorzubereiten. Heute ist das nicht der Fall, es gibt keine eigentliche Troika. Deshalb wird in der zweiten Hälfte der Schweizer Präsidentschaft zur Priorität, ein Land für den Vorsitz im nächsten Jahr zu finden. Die Schweiz braucht jemanden, dem sie den Stab übergeben kann.

Sehen Sie eine Veränderung in der Beurteilung der Nützlichkeit der OSZE?

Mit der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist es für eine konsens-basierte, auf die Vermittlung von Zusammenarbeit bedachte Organisation sehr schwierig zu operieren. Jetzt, da Russland von Krieg mit dem Westen spricht, steht noch mehr auf dem Spiel. Das zeigt, warum eine Organisation wie die OSZE nötig ist, um dipomatischen Dialog, um Kontakt von Militär zu Militär zu haben.

Wieviel Spielraum hat der Vorsitz in diesem geopolitischen Umfeld?

Offensichtlich ist die Situation sehr schwierig, wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Das Forum, oder das Format, für Diskussionen über ein künftiges Sicherheits-Arrangement ist der Strukturierte Dialog unter dem Vorsitz von Norwegen. Das ist ein informelles Gremium, das ziemlich regelmässig zusammentritt. Norwegen versucht zu sagen: Schaut, sogar in einem Null-Vertrauen-Umfeld müssen wir auf den Werkzeugkasten der OSZE zurückgreifen, um Leitplanken aufzustellen, damit wir auf irgend eine Weise  Zurückhaltung erreichen und ein Management der Beziehungen entlang der 5000 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem Westen. Das  Risiko von Unfällen und Vorfällen reduzieren, über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen, Rüstungskontrolle, die Wirkung  von Technologie auf bestehende Verpflichtungen reden, solcherlei Dinge. Langsam, langsam verstehen das  viele Mitgliedsstaaten als Eigeninteresse, denke ich. Die Schweiz stösst sicherlich in diese Richtung, aber sie ist nicht im Vorsitz dieses Prozesses. Um bei der Fussballanalogie zu bleiben: Der OSZE-Vorsitz hat eine eigenartige Rolle, weil er gleichzeitig Schiedsrichter ist, der die Befolgung der Regeln sicherstellt, Coach ist im Sinne, dass er die Mitgliedsstaaten motiviert und eine Spielstrategie vorgibt, und auch Spielmacher sein sollte, weil er die Ziele erreichen will, die er vorgibt. Die Kombination dieser Rollen ist von jedem Land viel verlangt, vor allem auf dem Spielfeld von heute. Von allen 57 Mitgliedsstaaten ist die Schweiz wahrscheinlich am besten ausgestattet und positioniertt, die Organisation in dieser schwierigen Zeit zu managen. Aus diesem Grund ist umso beunruhigender, dass es für 2027 keinen Vorsitz gibt. Das Land wird eine sehr kurze Vorbereitungszeit haben,  und 2027 wird nicht leichter als 2026.

Von welchen möglichen Vorsitzländern 2027 ist die Rede?

Zypern war ein Kandidat, stösst aber nicht auf Konsens. Ich glaube, Georgien hat sich interessiert gezeigt. Man spricht über ein neutrales EU-Land, wie Irland oder Österreich. Vor kurzem habe ich habe Ungarn als Möglichkeit gehört. Klar muss es ein Land sein, das interessiert ist und die Unterstützung aller 57 Staaten hat. Das ist nicht so leicht.

Vor kurzem hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Den Haag ihre Jahresversammlung abgehalten, ohne Beteiligung Russlands. Die Schlusserklärung ist eine deutliche Bekräftigung der Prinzipien von Helsinki und der Charta von Paris. Wieviel ist das wert?

Es ist grossartig, dass Parlamentsmitglieder aus verschiedenen Mitgliedsstaaten sich engagieren, dass ihnen an diesen Themen liegt und dass sie die Bedeutung der OSZE-Prinzipien hervorheben und verteidigen. Das ist absolut vital. Aber wie Sie sagen, Russland nimmt an der Parlamentarischen Versammlung nicht teil. Das ist der grosse Unterschied zum Ständigen Rat, wo das diplomatische Engagement mit Russland zu einem gewissen Zeitpunkt  unumgänglich ist. Das ist etwas, was die Schweiz versucht.

Mit Erfolg? Ist Russland engagiert?

Wie ich verstehe, ist Russland, auch sein Botschafter, ziemlich aktiv. Interessant ist auch, dass erstmals seit mindestens einem Jahr ein US-Botschafter ernannt worden ist. Das sollte ein wenig Augenmerk aus Washington bringen, und es gibt Möglicheiten, die OSZE für amerikanische Interessen zu nutzen. Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten ziemlich bereit sind, in einen Dialog mit Russland zu treten. Die OSZE ist ein guter Ort, um über stategische Stabilität, vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Reformen zu sprechen.

Was wird unter “Reform” verstanden?

Für einige heisst es Reform der OSZE selbst –  die Organisation effektiver und effizienter zu machen. Für andere ist es ein Codewort für die Beschneidung oder Verringerung gewisser Aspekte ihrer Tätigkeit. Für eine kleine Minderheit hat Reform mehr damit zu tun, die OSZE für die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheitsordnung einzusetzen. Hier geht es weniger um Reform als um die Vorgabe einer Richtung und um leadership, was im gegenwärtigen Kontext sehr schwer ist. Nichtsdestotrotz könnten wir aus einer Kombination von Gründen und mit unterschiedlichen Motiven eine eigenartige Koalition von Staaten sehen, mit  Russland und den Vereinigten Staaten, die denken, die OSZE könne ähnlich wie in den 1980er und 1990er Jahren nützlich sein, und die irgendwie durch die OSZE arbeiten wollen.

Was bedeutet das für das OSZE-Ministertreffen im Dezember in Lugano? Sollen wir Ansätze zur Entspannung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen erwarten? Ist das realistisch?

Ich bemühe nochmals die Fussball-Analogie. Vieles geschieht in den letzten 10,15 Minuten des Spiels oder in der Verlängerung. Deshalb denke ich, dass der Schweizer Vorsitz bis zum Ende dran bleiben muss. Ein Erfolg wäre, wenn eine bedeutende Zahl Aussenminister in Lugano erschiene und einen Willen zum Engagement demonstrieren würde. Zeigen würde, dass sie die OSZE weiterhin für wichtig halten, dass sie sie als Forum des Dialogs nutzen wollen, dass sie bereit sind, nicht nur mit ihren Freunden, sondern auch mit ihren Feinden zu reden. Warten wir ab. Möglich ist auch, dass die Dinge schlechter werden, bevor sie sich bessern. Das Ministertreffen in Lugano könnte entweder eine dringliche Gelegenheit sein, Leitplanken gegen eine weitere Verschlechterung der Lage sein, oder eine Gelegenheit, den Weg für ein berechenbareres und friedlicheres Management der Beziehungen in absehbarer Zukunft abzustecken

Es gibt die Sorge vor einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und Westeuropa. Nehmen Sie das ernst?

Natürlich. Es braucht ein grösseres Bewusstsein von der Dringlichkeit einer De-Eskalation der Lage und eines Dialogs. Einiges davon wird bilateral geschehen müssen, zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Aber alle Staaten der OSZE sind betroffen und haben ein  Interesse , sicherzustellen, dass die Dinge nicht noch schlimmer werden.

Wo bleibt die NATO hier?  

Einiges von dem, was im Kontext der OSZE ausgeführt werden könnte, müsste unter den NATO-Mitgliedern diskutiert werden, so vertrauensbildende Massnahmen, Zurückhaltungsmassnahmen, Vorankündigungen, Streitkräfteaufstellung und anderes. Gegenwärtig finden im NATO-Russland-Rat keine Gespräche statt, also könnten NATO-Staaten im Kontext der OSZE mit Russland und Belarus reden.

Noch eine Frage: Ist das Beharren auf den Menschenrechten im gegenwärtigen Kontext für die OSZE-Diplomatie eher ein lästiges Ärgernis oder ein Bereich, wo die sich Gemeinsamkeiten finden liessen?

In der Vergangenheit haben die OSZE-Institutionen und wichtige Mitgliedsstaaten die menschliche Dimension und die Menschenrechte vorangestellt. Diese Gruppe von Staaten wird kleiner. Und der Freiraum für die Zivilgesellschaft schrumpft. Also ist es wichtig, den Fokus auf der menschlichen Dimension zu behalten, sowohl als Ziel an sich als auch  im Verhältnis zu den anderen Dimensionen der Tätigkeit der OSZE, das heisst den politisch-militärischen Aspekten von Sicherheit als der ersten Dimension und den wirtschaftlichen und Umweltanliegen als der zweiten. Während einigen Jahren gab es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten der menschlichen Dimension, die erste Dimension geriet nahezu in Vergessenheit. Jetzt brauchen wir einen stärkeren Fokus auf der ersten Dimension ohne die dritte Dimension zu vergessen, denn die OSZE hat immer eine umfassende Sicht von Sicherheit vertreten. Es muss auch gesagt werden, dass die OSZE nicht nur aus den Mitgliedsstaaten besteht, sondern auch aus der Zivilgesellschaft. Die Helsinkikomitees in den 1970er und 1980er Jahren waren von den Helsinki-Prinzipien inspiriert. Sie zogen ihre Regierungen für die Durchsetzung dieser Prinzipien zur Rechenschaft. Ich denke, dass einige dieser Verpflichtungen angesichts neuer Realitäten aufdatiert werden müssen, zum Beispiel was denEinfluss von Technologie auf die Grundfreiheiten und Menschenrechte betrifft. Einige Staaten halten das für ein Ärgernis, aber das ist kein Grund, es nicht zu tun.

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Bürgenstock: nicht einmal Gute Dienste

Die  Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA auf dem Bürgenstock – mittlerweile bereits durch eine Neuauflage des Schiesskriegs ersetzt – wurden von den Gegnern einer offenen, europa-freundlichen Aussenpolitik eilig  als Beleg der Guten Dienste der Schweiz angeführt, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität. Waren Sie das?  Keineswegs. Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt  schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die  Besitzerin  des Bürgenstocks , die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.

Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle USA-Iran an Pakistan.  Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Katari mit dem Verhandlungsort Bürgenstock –  und nicht in Genf, wo alles dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur bereit gewesen wäre  –   wohl einen Trostpreis und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan zukommen lassen. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle von Pakistan weiterhin dringend angewiesen.

Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die pro-iranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad.  Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistani auf dem Bürgenstock eingesetzt.

Neutralität und Sicherheit

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine  können wir im Moment überhaupt  nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weder eine sicherheitspolitische Garantie, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Krieges  “neutrale”  –  tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht-paktgebundene  –  Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen Finnland, Schweden, Schweiz und Österreich zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.

Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rethorisch weiterhin als neutral –  nicht zuletzt, weil ja seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –   wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen zu einem europäischen Verteidigungsabkommen beteiligen.

So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.

Blockhandel ersetzt Freihandel

Dies gilt ebenso für globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des Ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das Zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.

Qualität und Innovation hat im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps’ MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationalen Digitalsteueren in EU-Ländern 100% Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.

Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist in Gesprächen mit diesem begriffen mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt  handeln, vor den USA und China.

Spricht die Schweiz mit CPTPP?

Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf überholter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annährung am für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.

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Im Vorfeld der Abstimmung über eine Zehnmillionen-Schweiz äusserten sich neben Economiesuisse viele Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter zu den Gefahren, welche die Initiative für ihre Betriebe bringen würden. Dabei wurde die US-Zollpolitik genannt wie auch Massnahmen der Europäischen Union, gelegentlich die beiden im selben Atemzug. Dass beides die Exportfähigkeit schweizerischer Betriebe einschränken kann, soll hier nicht in Frage gestellt werden. Hingegen gibt es in der Motivation der einschränkenden Massnahmen der beiden genannten Akteure entscheidende Unterschiede.

Die «Zeitenwende», von welcher nun häufig die Rede ist, hat sich durch verschiedene Ereignisse eingeleitet. Der russische Überfall auf die Ukraine, der zweite Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten, der die US-Aussenpolitik massiv verändert und zu einer Kaskade von geopolitischen Einschnitten geführt hat: Austritt der USA aus wichtigen UNO-Organisationen, Bruch mit dem Völkerrecht, Besitzesansprüche auf Grönland, um nur einige zu nennen. Angesichts des Einbruchs der internationalen Ordnung hat der kanadische Premierminister Mark Carney in seiner vielbeachteten Rede in Davos verlangt, dass die Mittelmächte enger zusammenarbeiten.  Unter Mittelmächten versteht er alle jene, welche verlässlich bleiben wollen und welche eine multilaterale Kooperation nach wie vor verteidigen. Damit meint er sein eigenes Land Kanada, die EU, Grossbritannien, Australien und Neuseeland, aber auch verschiedene Länder des globalen Südens. Klar ist auch, dass weder China noch die USA dazugehören werden, denn beide denken ausschliesslich in hegemonialen Einflusssphären.

Rollenwechsel: Die heutige Bedeutung der EU

Die Zeitenwende verändert nun auch die Rolle der Europäischen Union. Ein kurzer Rückblick dazu vorweg. Entstanden ist die EU nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Gedanken, dass es zwischen ihren Mitgliedstaaten keine Kriege mehr geben soll. Und es kann nicht genügend betont werden, dass diese Grundlage nicht nur immer noch zentral ist, sondern geradezu eine erneute Bedeutung erlangt hat, nachdem Russland auf europäischem Boden wieder Krieg führt.

Die heutige Bedeutung der EU geht weit über jene zur Zeit der Gründung ihrer Vorgängerorganisationen hinaus, wobei drei Bereiche getrennt betrachtet werden können: das Aussenverhältnis, das Innenverhältnis und die Sicherheit. Im Aussenverhältnis entsteht die Stärke der EU daraus, dass sie einen grossen Wirtschaftsblock darstellt. Im Innenverhältnis basiert ihre Stärke auf einer regelbasierten Ordnung, wobei differenziert werden sollte. Der offene Binnenmarkt hat zunächst ebenfalls wirtschaftliche Bedeutung. Daraus ist aber längst auch eine politische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen entstanden. Und das dritte Element, die Sicherheit, bezog die EU bisher vor allem aus dem Schutzschirm der USA. Angesichts der Zeitenwende geraten diese drei Bereiche in eine gegenseitige Abhängigkeit.

Regelbasierte Zusammenarbeit bildet gleichsam die DNA in der europäischen Integrationsgeschichte. Mit jedem Integrationsschritt wurde die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiter vertieft und abgesichert, wobei es immer der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Parlamente bedurfte, in gewissen Fällen sogar eines Referendums. Dass es dabei gelegentlich zu Blockaden und Rückschlägen kam, hinderte den langfristigen Verlauf dieser Entwicklung nicht. Was die Sicherheit anbelangt, ist von der unumstrittenen Tatsache auszugehen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen. Es ist deshalb unumgänglich, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in ihrer Verteidigung näher zusammenrücken, auch wenn dies nicht zu einer gesamteuropäischen Armee führen wird. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine verlangt auch die Sicherheit der EU mehr regelbasierte Zusammenarbeit, und dies sowohl nach innen als auch nach aussen.

Die Zeitenwende betrifft nun aber nicht nur den transatlantischen Rückzug der Sicherheitsgarantie. Waren die USA bisher Garanten der sogenannt «westlichen» Ordnung, so sind sie inzwischen zum Hauptakteur des Zerfalls dieser Ordnung geworden. Dieser Zerfall wird weitergehen, aber er ist verbunden mit dem Entstehen einer neuen Ordnung, und in diesem Zusammenhang wurde die Rede von Marc Carney in Davos zu einer so wichtigen Intervention.

Zusammenarbeitsmodell ohne Supranationalität

Für die EU bedeutet diese Entwicklung eine Vertiefung ihres Selbstverständnisses. Jene Stärke, die sie aus der regelbasierten Ordnung im Innenverhältnis ableitet, dehnt sich nun auch auf das Aussenverhältnis aus. Oder anders gesagt: Was die EU als verlässliche Ordnungsmacht im Innenverhältnis erreicht hat, wird nun zu einer Anforderung auch im Aussenverhältnis und in der Sicherheitspolitik. Das Zusammenarbeitsmodell der EU wird zu einem Muster, das auch in der neuen Kooperation der Mittelmächte gebraucht werden kann.

Wenn hier erwähnt wurde, dass die heutige Bedeutung der EU weit über jene zur Zeit der Gründung ihrer Vorgängerorganisationen hinausgehe, so stimmt das für einen Bereich nicht, nämlich für die Supranationalität. Schon die erste Vorgängerorganisation der heutigen EU, die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) verfügte mit der Hohen Behörde, der Vorläuferin der heutigen EU-Kommission, und einem eigenen Gerichtshof über supranationale Organe. Letzte Verfügungsgewalt über die beiden für die damalige Kriegsführung wichtigsten Güter sollte den sechs Gründernationen entzogen werden und nur noch gemeinschaftlich möglich sein. Ohne Supranationalität wäre dies nicht zu erreichen gewesen, denn eine internationale Organisation wie die UNO oder der Europarat haben gegenüber den Mitgliedstaaten keine hoheitlichen Durchsetzungsrechte.

Die entstehende Kooperation der Mittelmächte bedeutet nicht die Gründung einer neuen internationalen Organisation, und schon gar nicht den Einbau supranationaler Elemente, denn das will niemand. Der Modellcharakter für die neue Kooperation der Mittelmächte kommt also nicht aus der Supranationalität der EU, sondern aus der politischen Kultur, welche sich in ihr entwickelt hat. Diese politische Kultur hat es ermöglichst, unter zunächst souveränen Staaten und heute nach wie vor teilsouveränen EU-Mitgliedstaaten eine solche Ordnung überhaupt aufzubauen. Was die neue Kooperation der Mittelmächte von der EU übernehmen kann, ist deren politische Kultur der Zusammenarbeit. Diese politische Kultur der transnationalen Kooperation ist für die entstehende neue Ordnung von grosser Bedeutung.

Neue aussenpolitische Herausforderungen

Aber diese politische Kultur kann in der neuen Ordnung nur zum Tragen kommen, wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam die diesbezügliche Handlungsfähigkeit erreichen. Dazu wird auch der Umstand beitragen, dass die EU selber auf das Entstehen der neuen Kooperation der Mittelmächte angewiesen ist, denn ohne eine solche ist sie den Hegemonen schutzlos ausgeliefert.

Die Aussenpolitik der EU erscheint unter diesem Aspekt in einem neuen Licht, denn in einer fragmentierten Ordnung der Welt sind weniger universelle Regeln von Bedeutung, sondern belastbare Koalitionen, wie Daniela Schwarzer in einem Beitrag in der Zeitschrift «Internationale Politik» schreibt: «Wer handlungsfähig bleiben will, muss Partnerschaften aufbauen, pflegen und verknüpfen. Europas besondere Stärke liegt perspektivisch weniger in Durchsetzungsmacht als in der Fähigkeit zur Orchestrierung: unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Verlässlichkeit herzustellen und Kooperation längerfristig tragfähig zu machen. Handels- und Investitionsabkommen, technologische Kooperationen und sicherheitspolitische Partnerschaften sind damit heute keine Ausweichinstrumente, sondern zentrale Bausteine aktiver Ordnungspolitik.»

Wenn der EU gelegentlich vorgeworfen wird, sie respektiere im Aussenverhältnis die Grundwerte nicht genügend, welche sie im Innenverhältnis hochhält, so könnte die neue Sicht der Dinge auch diesbezügliche Konsequenzen haben. Im Inneren der EU muss der Binnenmarkt gestärkt werden, um wirtschaftlich in der neuen Ordnung bestehen zu können. Im Bereich der Sicherheit müssen neue Kooperationen innerhalb der EU wie auch über die Grenzen der EU hinaus geschaffen werden. Im Aussenverhältnis bringt es die neue Kooperation der Mittelmächte jedoch mit sich, dass die EU dort nicht nur ihre Eigeninteressen einbringt, sondern dass sie auch vermehrt mit den Eigeninteressen der anderen Kooperationspartner konfrontiert wird. Im Interesse der Stärkung dieser Kooperation gilt es, den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu suchen.

Um auf die eingangs erwähnte Motivation der beiden Akteure zurückzukommen, deren Massnahmen im Vorfeld der Abstimmung über eine Zehn-Millionen-Schweiz gelegentlich in einem Atemzug erwähnt wurden: Die gegenwärtige US-Zollpolitik ist eine der Ursachen des Zerfalls der bisherigen «westlichen» Ordnung. Massnahmen der EU zum Schutz ihres Binnenmarktes gehören nicht zu dieser Kategorie. Diesbezüglich wird der Abschluss der Bilateralen III – Verträge für die Exportfähigkeit schweizerischer Unternehmen mehr Sicherheit bringen. Beizufügen ist jedoch, dass auch die Schweiz an der neuen Kooperation der Mittelmächte interessiert sein muss, denn auch sie ist auf verlässliche Zusammenarbeit und Multilateralismus angewiesen.

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Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Diskussion, ob die Neutralität noch zeitgemäss sei, erneut belebt und noch polarisiert. In der Schweiz wird einerseits die restriktive Regelung der Waffenausfuhr kritisiert, weil sie faktisch den Angreifer begünstige und zugleich die Basis der eigenen Verteidigungsfähigkeit schwäche, während anderseits der Nachvollzug von EU-Sanktionen den Anstoss zur SVP-Initiative (Abstimmung im September) gab, die ein enges Neutralitätsverständnis in der Verfassung festschreiben würde. Eine aus einem Forschungsprojekt hervorgegangene Publikation behandelt die völkerrechtliche Lage sowie die Praxis der Schweiz, Österreichs, Irlands und Maltas. Der Herausgeber, Peter Hilpold, Professor an der Universität Innsbruck, und seine Mitautoren tendieren alle zur Auffassung, der traditionelle Neutralitätsbegriff sei überholt.

Vorrang des Gewaltverbots

Der Paradigmenwechsel ist bekannt: Zwei der Haager Abkommen von 1907 über den – an sich akzeptierten – Krieg hatten der Neutralität einen klaren Platz zuerkannt; die Träger des Völkerbunds unternahmen hingegen den Aufbau eines Systems der kollektiven Sicherheit, und nach dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 verbot die UNO-Charta 1945 zwischenstaatliche Gewalt mit Ausnahme der Selbstverteidigung explizit. Abstinenz neutraler Staaten passt an sich schlecht zum universalen Ordnungsansatz, die Gleichbehandlung zweier Kriegsparteien steht letztlich quer in dieser (idealen) Landschaft. In dem Buch wird das Neutralitätskonzept als obsolet oder rechtlich tot, auch als Feigenblatt für Wirtschaftsinteressen bezeichnet. (Dieser Meinung sind nicht alle Juristen. Zum Beispiel schrieben Astrid Epiney und Mitautoren 2025 in einem längeren Aufsatz, Spannungsverhältnisse oder Widersprüche gebe es im Völkerrecht auch etwa zwischen Menschenrechtsschutz und Einmischungsverbot.)

Dass das UNO-System der kollektiven Sicherheit mit der klaren Unterscheidung von Angreifer und Opfer nicht wirklich funktioniert, wegen des Vetorechts von fünf Grossmächten meist nicht funktionieren kann, bringe der Neutralität ihre frühere Rolle nicht zurück, hält Urs Saxer (Zürich) fest. Ihre Bedeutung bleibe in diesem Fall zudem unklar, weil die betreffenden Konventionen von Den Haag nur von etwa 40 Staaten ratifiziert worden seien, nach 1945 nur noch selten – 2015 von der Ukraine. Das Gewaltverbot und das Recht auf Selbstverteidigung einschliesslich des Rechts, einen angegriffenen Staat zu unterstützen, gälten unabhängig davon, ob der Sicherheitsrat selber Massnahmen ergreife, betont Thomas Cottier (Bern). Erst recht – so lässt sich wohl folgern – ist die Beteiligung an nichtmilitärischen Sanktionen einer Staatengruppe wie jenen der EU gegen Russland legitim; das Thema wird nicht einmal weiter erörtert.

Kriegsmaterial für die Ukraine

Nur Markus Mohler hält es, mit Verweis auf eine Resolution der UNO-Generalversammlung von 2001, für eine Pflicht aller Staaten, aktiv gegen die Verletzung zwingenden Völkerrechts einzuschreiten. Doch unzulässig ist es nach Cottier jedenfalls, den Aggressor und das Opfer gleich zu behandeln, also namentlich Waffenlieferungen an beide Seiten zu erlauben oder aber zu unterbinden. Der Bundesrat könnte Rüstungsexporte in die Ukraine gestützt auf UNO-Recht und den Waffenhandelsvertrag von 2013 schon heute erlauben. Sonst sollte das Kriegsmaterialgesetz dementsprechend, im Sinn der «qualifizierten» Neutralität, geändert werden. Im Unterschied zur Revision, über die im November abgestimmt wird, wäre das Gesetz ganz auf die sicherheits- und aussenpolitischen Interessen auszurichten. Dazu gehört laut Bundesverfassung auch der Schutz von Menschenrechten und Demokratie in der Welt. Das heutige Recht, das Waffen nur als Bedrohung dieser Werte, nicht auch als Mittel zu ihrer Verteidigung betrachtet, ist über das Neutralitätsrecht hinaus auch von pazifistischen Gedanken geprägt, da Volksinitiativen (von 1936 bis 2018 waren es fünf) immer wieder Druck in dieser Richtung ausgeübt haben.

Länder mit flexibler Praxis

«Totgesagte leben manchmal länger als gedacht», räumt Saxer ein. Dies gilt nicht nur für die «doktrinär» gehandhabte Neutralität der Schweiz, sondern auch für die weicheren Varianten anderer europäischer Staaten. Irland hat die Neutralität zwar nicht formell in seiner Verfassung verankert (dies verlangte nach dem Angriff auf die Ukraine eine trotzkistische Linkspartei), betrachtet sie aber als Ausdruck seiner Unabhängigkeit und könnte sie wohl nur durch Volksentscheid aufgeben. Das EU-Mitglied erwirkte im Vertrag von Maastricht 1992 die «irische Klausel», wonach die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) «den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten» nicht berührt. Faktisch beteiligt sich das Land an dieser Kooperation, beschränkt sich aber bei der Unterstützung der Ukraine auf «nicht-tödliche» Güter. Der Flughafen Shannon steht für den Transit amerikanischer Militärtransporter zur Verfügung.

Österreich hat seine Neutralität in einem Verfassungsgesetz festgelegt. Dieses kommt allerdings, wie Hilpold ausführt, insofern «nicht mehr zur Anwendung», als sich Österreich aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzesnorm an der GSVP der EU beteiligt, die ukrainischen Streitkräfte wie Irland unterstützt, in mehreren Arbeitsgruppen der NATO für die Interoperabilität der Armeen mitwirkt und wie die Schweiz an der European Sky Shield Initiative (gemeinsame Luftverteidigung, ESSI) eilhaben will. Den Vorbehalt beider Staaten, allianzähnlichen Massnahmen der ESSI fernzubleiben, beurteilt Hilpold als fragwürdig und eher nach innen gerichtet, da es sich der Absicht nach um mehr als eine Einkaufsplattform handle. Spezielle Merkmale hat schliesslich die Neutralität von Malta. Sie wird in der Verfassung unter das Ziel der Friedensförderung gestellt und näher umschrieben, besonders was die ausländische Militärpräsenz betrifft. Zudem wird die Neutralität der Insel in bilateralen Verträgen von mehreren Staaten anerkannt und von Italien garantiert.

Nur für den Hausgebrauch?

Explizite politische Schlüsse werden in der wissenschaftlichen Publikation nur vereinzelt gezogen. Der ehemalige Staatsrechtsprofessor und Ständerat René Rhinow schlägt für die Schweiz vor, zu einer «situativen» Neutralität überzugehen, also die Dauerhaftigkeit des Status aufzugeben, und zwar ohne Verfassungsänderung. Dies ist nicht gut nachzuvollziehen. Denn einerseits kann und muss die Schweiz ihre Neutralität ohnehin nicht für alle Zeiten versprechen, anderseits kann sich jeder Staat von Fall zu Fall in einem Krieg anderer Staaten neutral deklarieren. Was es heissen würde, «politisch neutral» zu bleiben, erscheint klärungsbedürftig – ebenso, weshalb an einem völkerrechtlich angeblich hinfällig gewordenen, jedenfalls ausgehöhlten Begriff festgehalten und der «semantische Käfig» (Saxer) nicht verlassen wird. Dies gilt auch für das «Manifest Neutralität 21», bei dem alle sechs Schweizer Autoren des Bandes als Komiteemitglieder zeichnen. Die Vermutung liegt nahe, dass taktisch auf die Popularität des Wortes und der Vorstellung von einem geschützten Abseitsstehen Rücksicht genommen wird.

Die Neutralität sei «ein rein innenpolitisches Problem», schreibt der frühere Botschafter Daniel Woker. Die demokratische Rückkoppelung der Aussen- und Sicherheitspolitik ist allerdings nicht geringzuschätzen. Wäre der Klarheit in der Diskussion nicht besser gedient, wenn Befürworter einer Neuorientierung nicht nur von einer «Anpassung» der Neutralität sprächen und wenn sie einräumten, dass die Kooperation mit der NATO früher oder später auch allianzähnliche Bindungen mit sich bringen wird? Das Thema dürfte mit der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative nicht erledigt sein.

Peter Hilpold (Hrsg.): Neutralität im Zeitalter des UN-Rechts. Unter besonderer Berücksichtigung des Ukrainekonflikts. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2026. 423 S., Fr. 90.- Beiträge von Markus P. Beham, Thomas Cottier, Ulrike Haider-Quercia, Peter Hilpold, Ralph Janik, Marco Jorio, Markus Mohler, Stefan Oeter, René Rhinow, Urs Saxer, Daniel Woker.

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In der Schweiz hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 in einer Medienkonferenz von Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis Eckwerte für die künftige Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (2029-20232) bekanntgegeben und diese mit finanzpolitischen Überlegungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2027 verbunden. Die Eckwerte stützen sich auch auf ein externes Gutachten. Wichtige Entscheide des Bundesrates sind: Eine weitere Kürzung der Mittel um über 100 Millionen CHF für den Zeitraum 2027-2030, ein Abbau von etwa 100 mehrheitlich lokalen Stellen, die weitere Entflechtung der Zuständigkeiten von DEZA und SECO (Einführung des Prinzips «ein Land – ein Amt», sowie eine vermehrte Zuständigkeit des SECO in Osteuropa. Dahinter steht auch die Idee, dass in diesen Ländern inzwischen eine Transition von bisheriger Entwicklungs- zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Gange ist. Schliesslich kommt als folgenreichste Entscheidung eine deutliche Erhöhung des Budgets der Humanitären Hilfe auf Kosten der bilateralen Zusammenarbeit dazu.

Für die Bundesregierung Deutschlands hat Reem Alabali Radovon, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gleichentags die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) bekanntgegeben. Die ENSK wird in Anlehnung an die damals von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission eingerichtet. Sie soll Deutschlands Partnerschaften mit dem globalen Süden stärken und zur Weiterführung der Nachhaltigen Entwicklungsagenda und -ziele der UNO (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen. Der Wohlstand Deutschlands, so die Ministerin, hänge auch von stabilen und gestärkten Partnerschaften mit dem globalen Süden ab. Als Ko-Vorsitzende der ENSK hat die Ministerin den Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz und die ehemalige Staatspräsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, ernannt.

Die ENSK wurde an der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz am 30. Juni 2026 im Beisein der Ko-Vorsitzenden vorgestellt. Olaf Scholz hielt als Zielsetzung für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens fest: «Wachstum und Wohlstand fördern, Armut überwinden, natürliche Lebensgrundlagen sichern, Sicherheit und Multilateralismus stärken. Die Dringlichkeit, [dafür] bestehende Kooperationsformate auszubauen und neue aufzubauen, ist hoch.» Laura Chinchilla verwies auf die Fragmentierung der internationalen Ordnung und die Schwächung der multilateralen Zusammenarbeit, welche bis anhin jahrzehntelang den Fortschritt auch ihres Landes mitgetragen haben. Costa Rica habe sich demokratisch und wirtschaftlich in diesem Rahmen entwickeln können. Sie stellte die Frage, was nun insbesondere mit kleinen Ländern geschehen wird?

Unterschiede und Übereinstimmungen

Im Unterschied zum Vorgehen des Bundesrates integriert die ENSK sowohl Mitglieder aus dem Süden als aus dem Norden und wird gesellschaftlich breit aufgestellt sein. Ferner sind die SDG-Agenda und der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen (2027) eine wichtige Referenz. Geopolitische und multilaterale Herausforderungen sollen angegangen werden. Es ist hingegen nicht klar, ob sich die ENSK auch zum finanziellen Volumen für das künftige entwicklungspolitische Engagement äussern wird.

Übereinstimmung besteht in der Betonung der eigenen Interessen, welche Deutschland und die Schweiz mit der neuen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und der Pflege der globalen Partnerschaften verknüpfen. Und die Schweiz wird wohl sicher die Festlegung entwicklungspolitischer Elemente, welche im Auftrag der ENSK zentral sind, noch anpacken.

Vor diesem Hintergrund scheint es lohnend zu sein, die Arbeit der ENSK zu verfolgen und sowohl ihren Zwischenbericht (2027), als auch ihren Schlussbericht (2028) zur Kenntnis zu nehmen.

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Rund 250 Vertreter der nationalen Parlament der OSZE-Mitgliedsstaaten – minus Russland, das sich fern hielt  – haben an der jährlichen Versammlung in Den Haag die Prinzipien der “Helsinki-Schlussakte” von 1975 und der “Charta von Paris” von 1990 bekräftigt. “Souveräne Gleichheit”, Verzicht auf Gewalt, Unverletzlichkeit von Grenzen, friedliche Streitbeilegung, Respekt vor Menschenrechten und Grundfreiheiten und “die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflichten in guten Treuen” seien “die Grundlage von Sicherheit und Zusammenarbeit” im OSZE-Bereich, der von Nordamerika bis nach Russland reicht. Zur “umfassenden und nicht aufteilbaren Sicherheit” gehöre “der Schutz der Menschenrechte Würde aller Menschen”, die Herrschaft des Rechts und eine demokratische Regierungsführung. Die Parlamentarier erklären sich “tief besorgt” über die laufende “Erosion vereinbarter Normen, Institutionen und Prinzipien”.

Mehr Druck auf Russland

Die 88 Seiten starke Abschlusserklärung äussert sich zu den drei OSZE-Bereichen Politik/Sichereit, Wirtschaft/Technologie/Wissenschaft/Umwelt und Demokratie/Menschenrechte/Humanitäres. Eine Reihe von Resolutionen befasst sich mit Jugendthemen, unter anderem der Online-Radikalisierung, mit der Verfolgung von Medienschaffenden oder der Nutzung von Anti-Geldwäsche- und Anti-Terror-Instrumenten für “transnationale Finanzrepression” (erwähnt wird das russische Vorgehen gegen Dissidenten im Exil). In zwei politisch dringlichen Bereichen, Umwelt und Migration, wird der Ball eher flach gehalten. Schwerpunkt der Abschlusserklärung ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die Parlamentarierversammlung kritisiert, dass “Finanzflüsse, vor allem im Energiesektor, weiterhin bedeutende Einkünfte generieren, die direkt zur Fortführung” von Moskaus Krieg beitragen, und sie betont die “dringende Notwendigkeit für alle OSZE-Staaten, Sanktionsregimes weiter zu stärken, ihre Durchsetzung zu verbessern und bestehende Lücken zu schliessen”. Der Widerstand der Ukraine wird als Verteidigung der Helsinki-Prinzipen gewürdigt. Mit der Bereitschaft, ihre Innovationen bei der der militärischen Rüstung und in der Kriegführung zu teilen, leiste die Ukraine einen “unverzichtbaren Sicherheitsbeitrag zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft”.

Schweiz fordert Entminung

Die Schweizer Delegation wurde von Ständerat Thierry Burkart (FDP, AG) angeführt. Er forderte ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine “so rasch als möglich” und rief die OSZE auf, sich auf die Phase nach einer Waffenruhe vorzubereiten. Als Aktionsfeld hob Burkart die Entminung des Landes hervor: “Die Ukraine ist das am meisten verminte Land der Welt. Das verseuchte Gebiet ist grösser als England oder Griechenland”. Ein entsprechender Antrag Burkarts wurde in die Abschlusserklärung aufgenommen –  gegen Einwände der ukrainischen Delegation, welche befürchtete, im laufenden Krieg beim eigenen Einsatz von Minen beeinträchtigt zu werden. Aus gleichen Erwägungen nimmt  die Ukraine Abstand von der Anti-Landminen-Konvention (Ottawa-Konvention). Seit Kriegsbeginn 2022 kommt sie ihren Berichtspflichten nicht mehr nach und hat eine Suspension ihrer Mitgliedschaft (gemäss Statuten nicht möglich) oder einen Austritt (erst 6 Monate nach einem Kriegsende) verlangt. Nicht erfolgreich war die Schweiz mit einem Antrag, einen Passus zu Georgien abzuschwächen. Die Resolution verurteilt explizit die russische Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Die Schweiz schlug vor, auf die Benennung der russischen Besetzer zu verzichten und es bei “tiefer Besorgnis über die fortgesetzte Verletzung der territorialen Integrität Georgiens” zu belassen. Sie unterlag in der Abstimmung.

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An der Medienkonferenz des Bundesrats vom 24. Juni 2026 haben die zuständigen  Bundesräte Cassis und Parmelin den Entscheid des Bundesrates verkündet, für die nächsten fünf Jahre jährlich 20 Millionen Franken bei der Internationalen Zusammenarbeit ( IZA) einzusparen. Dies obwohl Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenige Minuten später die guten Finanzaussichten für die kommenden Jahre präsentierte. Grundlage für die Kürzungen ist ein externer Bericht von Daniel Schmutz, ehemaliger CEO der Helsana-Krankenversicherung und früherer Kollege von Bundesrat Cassis beim Krankenkassenverband curafutura. Untersucht wurde der Vorschlag einer Fusion der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der für die IZA zuständigen Abteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der im Gaillard-Bericht zur «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024» gemacht wurde.

Der Schmutz-Bericht kommt klar zum Schluss, dass keine wesentlichen Doppelspurigkeiten bestehen und die negativen Auswirkungen einer Fusion überwiegen würden. Eine Entflechtung des Länderportfolios von DEZA und SECO scheint gemäss dem Bericht aber «naheliegend», um den Koordinationsaufwand und die Verwaltungskosten zu reduzieren. Dies hat der Bundesrat nach dem Prinzip «Ein Land – ein Amt» dann auch entsprechend beschlossen, so sollen die erwähnten 20 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Konkret bedeutet dies den Rückzug der DEZA aus Südosteuropa und des SECO aus den Ländern Afrikas. Dass wirtschafts- und migrationspolitische Interessen diese Entscheide steuern, zeigt sich sehr deutlich in den Erwägungen des Schmutz-Berichts. So wird der Ausstieg des SECO aus Ghana beispielwiese mit dem «beschränkten Wachstum im bilateralen Handel» begründet. Diese weitgehenden Änderungen sollen noch in der bis 2028 laufenden Strategieperiode umgesetzt werden – ohne, dass das Parlament konsultiert wurde.

Abkehr von der Armutsbekämpfung

Gleichentags hat der Bundesrat auch die Eckwerte für die neue IZA-Strategie 2029 – 2032 beschlossen. Auf welcher Basis die strategischen Eckwerte ausgearbeitet wurden, ist völlig unklar; sie waren nicht Gegenstand der erwähnten Studie von Daniel Schmutz. Ebensowenig sind andere Grundlagenarbeiten oder Studien hierzu bekannt.

Der folgenreichste Entscheid des Bundesrats betrifft die Verschiebung von Mitteln zur humanitären Hilfe und Nothilfe auf Kosten der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Der Bundesrat will also die Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes stärken. Gegenüber dem aktuellen Planungsstand werden die EZA-Mittel der DEZA um 23% reduziert (296 Mio. Franken 2030), beim SECO um 19% (44 Mio. Franken). Verglichen mit dem Budget von 2023 betragen die Einschnitte bei der DEZA sogar 38%.

Über die konkreten Folgen  dieser Reduktion des EZA-Budgets auf das Engagement der Schweiz lässt der Bundesrat nichts verlauten. Aufgrund der drastischen Kürzungen ist aber absehbar, dass DEZA und SECO aus weiteren Schwerpunktländern aussteigen müssten und langfristige Armutsbekämpfungsprogramme abgebaut würden. Zudem müsste die Schweiz ihre Beiträge an multilaterale Organisationen reduzieren oder sich gleich ganz zurückziehen; letzteres würde sowohl den UNO-Standort Genf als auch den Einfluss und den guten Ruf der Schweiz schwächen.

Rückschritt ohne Begründung

Auch inhaltlich gibt es starke Verschiebungen. Die DEZA soll sich künftig auf die Themen «Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Klima und Migration» fokussieren. Auf welcher Evidenz diese thematische Fokussierung beruht, bleibt ebenso ein Rätsel, wie die Frage, was mit anderen für die Armutsreduktion höchst relevanten Bereichen, etwa Bildung und Landwirtschaft, geschehen soll. Das SECO soll sich gemäss den bundesrätlichen Plänen auf «die Stärkung des Privatsektors, inklusives Wirtschaftswachstum, nachhaltige Wertschöpfungsketten und Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen» konzentrieren. Die IZA soll vermehrt den Interessen der Schweiz dienen. Es droht eine Verschiebung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit weg vom Ziel, nachhaltige, lokale Märkte aufzubauen, hin zu einem Instrument der Schweizer Wirtschaftsförderung, wie das in der Ukraine bereits vorgemacht wird. Dabei verfügt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bereits über eigene Instrumente und Ressourcen. Diese Neuausrichtung ist alles andere als visionär und innovativ; vielmehr ist sie ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Praktiken der gebundenen Hilfe (tied aid).

Die bundesrätlichen Eckpunkte stellen eine Abkehr vom Auftrag der Bundesverfassung dar, der Bund solle «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhal­tung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen» (Artikel 54). Das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» macht zudem klar, dass die internationale Zusammenarbeit Ausdruck der Solidarität ist (Artikel 2) und «in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen» unterstützt (Art. 5). Mit dem starken Fokus auf Eigeninteressen entfällt der Solidaritätsgedanke. Die willkürliche thematische Einschränkung schwächt den gesetzlich vorgegebenen Fokus auf Armutsreduktion.

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Normalerweise kann man nicht davon ausgehen, dass sich die Politik der Schweiz mit ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) in kurzer Zeit tiefgreifend ändert. In den rund 65 Jahren, die seit dem Beginn der IZA der Schweiz vergangen sind, hat es noch nie etwas gegeben, das annähernd so folgenreich war wie der kürzliche Entscheid des Bundesrates über «die Eckwerte der IZA ab 2029». Die Neuausrichtung sieht folgende Eckpunkte vor:

• Drastische Mittelkürzungen der IZA;
• Umwidmung des entwicklungspolitischen Auftrags (gemäss Bundesverfassung und Gesetz) und massive Erhöhung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit;
• Auf geografische Bezugspunkte ausgerichtete Architektur der Agenturen (DEZA soll vornehmlich in Afrika und SECO in Osteuropa agieren).

Konsequenzen

Bislang war die Entwicklungspolitik der Schweiz ein Instrument einer auf Solidarität, Menschenrechten und gegenseitiger Hilfe basierenden werteorientierten Aussenpolitik. Die massive Aufstockung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Zusammenarbeit sowie die verstärkte Ausrichtung der IZA entlang den aussenwirtschaftspolitischen Interessen bricht den von Bundesrat und Parlament gestützten Wertekonsens auf. Der in der Bundesverfassung und im gesetzlichen Auftrag verankerte Fokus auf Strukturpolitik («Linderung von Not und Armut in der Welt», «Achtung der Menschenrechte», «Förderung der Demokratie», «friedliches Zusammenleben der Völker», «Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen») verliert an Wertigkeit.

Heute ist die Zusammenarbeit mit armen Ländern zentral, um Lösungen für globale Veränderungen wie Klimawandel, schwindende Biodiversität, Wasserknappheit, und anderes  wirkungsvoll bearbeiten zu können. Entwicklungszusammenarbeit als «Hilfe zur Selbsthilfe» erscheint in einem neuen Licht. Es geht um Investitionen der wohlhabenden Länder in Kooperationen mit Armuts- und Entwicklungsregionen. Damit entstehen leistungs- und handlungsfähige Partner, mit denen zusammen OECD-Staaten in der Lage sind, globale Probleme, die kein Land im Alleingang lösen kann, anzugehen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit.

Die Schweiz hat sich über die Jahre als ein kompetenter und weitum anerkannter Akteur für lokal angepasste Lösungen («ehrlicher Makler») für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme aufgebaut. Die Art und Weise, wie der Bundesrat die IZA der Schweiz fokussieren will, engt die Handlungsfähigkeit der Schweiz unter den Bedingungen globaler Vernetzung drastisch ein. Die Schweiz soll sich vornehmlich als ein Geber von kurzfristiger humanitärer Hilfe präsentieren. Aus der Gouvernanz-Forschung wissen wir indessen, dass das Zusammenspiel von Akteuren in internationalen Organisationen und Verhandlungen auch entscheidend von deren Erwartungshaltungen abhängt. Die Aussenpolitik der Schweiz kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch in ein Netzwerk verlässlicher Partner jenseits der OECD-Welt investiert.

Die vom Bundesrat beschlossene künftige Fokussierung der IZA ist besonders paradox. 2015 haben sich die UNO-Mitgliedsländer (und auch die Schweiz) auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit («Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung») geeinigt. Dieser Kompass richtet den Fokus auf die gemeinsamen und zu bewahrenden ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen der Menschheit. Neben dem nationalen Wohlstand auch das globale Gemeinwohl ein Fluchtpunkt menschlicher Entwicklung. Globale und lokale nachhaltige Entwicklung sowie Stabilität sind nur dann möglich, wenn auch arme Länder in kooperative Partnerschaften eingebunden werden.

Afrika auf einen Fürsorgefall reduziert

Die geografisch ausgelegte ‘Entflechtung’ der beiden Agenturen (DEZA, SECO) erfolgt ohne jegliche strategische Orientierung. Hier drückt eine verwaltungstechnische und weniger eine strategisch orientierte Logik durch. Ohne einen starken Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent vermittelt die Schweiz ein Bild von Afrika, das vor allem «Armenfürsorge: benötigt. Aber Afrika braucht ebenfalls dringend Unterstützung für Klima-resiliente, wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gefordert sind eine kluge Kombination der IZA mit anderen Politikfeldern (Umwelt-, Finanz-, Steuerpolitik) sowie eine Mischung aus Pragmatismus und Ambition.

Unter den Bedingungen weltweiter Vernetzung ist der Fokus auf ein eng ausgelegtes aussenwirtschaftliches Interesse in Osteuropa und auf eine Minderwertung der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Nachbarkontinent Afrika ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Wenn in der Armutsbekämpfung die wirtschaftlichen von den sozialen und kulturellen Dimensionen abgetrennt werden, riskiert die Schweiz, die Fehler aus der Vergangenheit der Entwicklungshilfe holen. Auch Afrika braucht Kooperationen, um den Übergang zu Klima-resilienten Wirtschaften und Gesellschaften bewerkstelligen zu können.

Chancen einer zukunftsoffenen IZA der Schweiz

Für die Schweiz gibt es enorme Chancen, wenn sie ihre IZA den Fokus auf Kooperationen legt, die nachhaltigkeitsorientierte Entwicklung unterstützen. Sie kann ihre traditionellen Stärken wie Innovationskraft, Pragmatismus und Anpassungsfähigkeit einbringen. Es lassen sich langjährigen Erfahrungen, die auf die lokalen Bedürfnisse und Kooperationen ausgerichtet sind, nutzbringend weiterentwickeln. Kompetenzen für wirkungsvolle Lösungen für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme können ausgebaut werden.

Paternalistische „Hilfe“ ist wenig zielführend. Wer Klimarisiken, Biodiversitätsverlust und Umweltveränderungen ignoriert, unterschätzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine zukunftsorientierte IZA hilft, Solidarität in einer Welt aufrechtzuerhalten, die zunehmend um Interessen, Risiken und strategischen Wettbewerb organisiert ist.  Die Schweiz braucht  alles andere als eine Vergangenheitsorientierte IZA, wie  der Bundesrat vorschlägt. Eine starke IZA nützt der Schweiz aus den folgenden Gründen:

1. Für ein weltweit stark vernetztes Land wie die Schweiz ist der kooperative Umgang mit ökonomischen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Veränderungen eine Notwendigkeit, um nachhaltige Zukunft hierzulande und in Armutsregionen mitzugestalten.
2. IZA ist eine Zukunfts-Investition aus wohlverstandenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen.
3. IZA stärkt Risikovorsorge und «integrierte Sicherheit».
4. IZA erhöht die Souveränität in einer vernetzten Welt.
5. IZA generiert das nötige Wissen für den Aufbau / die Weiterentwicklung von Allianzen mit Ländern.
6. IZA erweitert die internationale Handlungsfähigkeit in einem turbulenten und unsicheren Umfeld.
7. IZA nutzt die prominente Stellung von Wissenschaft und Forschung in der Schweiz gezielt, um neue Anforderungen für die IZA zu bewältigen.
8. Die Schweiz bringt – mit Bezug auf die Bundesverfassung – in einer Zeit der geopolitischen Umwälzungen ein glaubwürdiges und Zukunftsorientiertes Narrativ der internationalen Zusammenarbeit voran.

Handlungsempfehlungen

Wie sollte die IZA ausgestaltet werden?

• Die IZA ist in der Logik der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» als Kooperationspolitik mit Ländern verschiedener Einkommensgruppen und auf allen Kontinenten auszulegen. Reziproke Partnerschaften und strategische Allianzen mit Partnerländern sollen im Mittelpunkt stehen, um gezielte nachhaltigkeitsorientierte Lösungen in der Bekämpfung von Armut zu unterstützen.
• IZA ist als ein Lernfeld für die Schweiz auszulegen. Die Schnittstellen zwischen aussenorientierten und innenpolitischen Bereichen sind wirkungsorientiert zu bearbeiten.
• Die IZA ist als Investition in «Integrierte Sicherheit» auszulegen. Konflikt-präventive Ansätze sind auszubauen.
• Mit Partnerländern und -regionen sind transformationspolitische Schwerpunkte auszuhandeln. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gezielt einzubauen.

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Wann waren Sie zuletzt in Afghanistan?

Ich verliess Afghanistan am 25. Juni 2021. Ich kann leider nicht zurückkehren.

Was geschähe, wenn Sie es versuchten?

Es ist schwierig vorherzusagen, was die Taliban tun würden. Nachdem sie am 15. August 2021 Kabul eingenommen hatten, waren sie am 16. bereits bei mir zuhause. Sie nahmen mein Auto und wollten auch mein Haus. Deshalb habe ich kein Vertrauen in die Situation.

Seit dem Rückzug der Truppen der USA und anderer Länder ist Afghanistan nicht mehr in den Schlagzeilen. Es gibt Routinesitzungen in der UNO über die Lage im Land, aber niemand scheint sich gross zu kümmern. Erfahren Sie das auch so?

Ja, das ist korrekt. Leider ist Afghanistan vergessen. Aber ich nenne es eine blutende Wunde.

Wer blutet?

Das Volk, die gewöhnlichen afghanischen Menschen. Eine aggressive, gewalttätige, kleine Minderheitsgruppe kontrolliert die gesamte Bevölkerung, 40 Millionen.

Wenn wir noch etwas über Afghanistan vernehmen, dann betrifft es die Lage der afghanischen Frauen. Sie sagen, es sei das Volk, das leide. Wer ausser den Frauen leidet?

Die Minderheiten. Das Hauptziel ist die Beschneidung von Rechten und Freiheiten der Frauen, aber es richtet sich auf gegen die Minderheiten.

Wer sind die Minderheiten?

Ethnische, religiöse Minderheiten auch solche bezüglich der sexuellen Orientierung. Es sind die Schiiten, etwa 25 Prozent der Bevölkerung, die Hazaras, die Ahmadis, die Sufis, die Hindus, Sikhs und andere.

Wie werden sie diskriminiert?

Sie sind Belästigungen ausgesetzt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, erzwungene Vertreibung, sogar Massentötungen.

Sind diese Minderheiten alle gleichermassen betroffen, oder gibt es Unterschiede in der Repression?

Es geht hauptsächlich gegen die Hazaras, die Schiiten. Die Taliban vertreiben Hazaras aus ihren Dörfern und nehmen ihr Land. Die Ausübung ihrer Religion unterliegt vielen Restriktionen. Die Taliban zwingen Studenten an Universitäten, öffentlichen und privaten, zum Sunni Islam zu konvertieren. Das ist eine offizielle Anordnung der Taliban.

Sprechen wir über die Frauen…

… Sie wissen, dass Frauen keine Minderheit sind. Frauen sind aus dem öffentlichen Leben vollständig ausgelöscht.

Können Sie ein paar Beispiele dafür geben, wie das geschah?

Die Diskriminierung stieg nach und nach. Sie begannen mit dem Zugang der Frauen zur Bildung. Eigentlich finden sie mit der Abschaffung des Frauenministeriums an…

… Ihr ehemaliges Ministerium…

So ist es. Im September 2021 benannten sie es in “Ministerium zur Förderung der Tugend and zur Verhinderung des Lasters» um. Dann schlossen sie die Schulen. Sie sagten, wie würden sie zu Beginn des neuen Schuljahres, am 21. oder 22. März, wieder öffnen, und als die Mädchen zu Schule gingen, waren sie für sie geschlossen. Sie zogen alle weiblichen Lehrkräfte von Knabenschulen ab, sogar von den Primarschulen. Dann sagten sie, dass Frauen und Männer an Universitäten nicht zusammensitzen dürfen. Sie befahlen, Vorhänge zwischen Frauen und Männern zu ziehen, und als das nicht genug war, wurde zeitlich getrennt, der Morgen für die Frauen, der Nachmittag für die Männer oder umgekehrt. Dann schlossen sie die Universitäten für Frauen. Die jüngste Anordnung ist, dass es für Frauen keine Bildung über die 6, Klasse hinaus gibt. Geburtshilfe und einige paramedizinische Tätigkeiten wie Röntgen oder Ultraschall waren zunächst noch erlaubt, weil sie weibliches Personal für Patientinnen brauchen, aber dann wurde auch das beendet. Geburtshilfe und Krankenpflege ist für Frauen nicht erlaubt. Frauen dürfen ausserhalb des Hauses nicht arbeiten.

Keine Ausnahmen?

Sie behalten eine kleine Zahl von Polizistinnen, für die Durchsuchung weiblicher Körper. Wir hatten über 3000 Polizistinnen, die ihren Job verloren. Falls sie bereits ausgebildet sind, dürfen Frauen im Gesundheitsbereich arbeiten, aber sie sind vielen Belästigungen ausgesetzt. In einigen Provinzen müssen sie von einem männlichen Mitglied der Familie begleitet werden. Die Moralpolizei ist ermächtigt, in Spitälern und Kliniken zu kontrollieren. Wenn die Lage so bleibt, werden wir in Zukunft kein weibliches Gesundheitspersonal mehr haben, weil es Frauen nicht erlaubt ist, ihre Bildung über die 6. Klasse hinaus fortzusetzen, und weil dieses Niveau nicht genügt, um Krankenschwester, Hebamme oder Ärztin zu werden. In einem Satz: Frauen stehen praktisch unter Hausarrest.

Hört die Diskriminierung ausserhalb der Arbeitswelt auf?

Nein. Frauen dürfen nicht ohne männliche Begleitung auf der Strasse sein, und sie müssen vollständig verhüllt sein. Am Anfang haben sie unverhüllte Frauen nicht wirklich verprügelt oder verhaftet, aber nach und nach gab es mehr und mehr Dekrete und Edikte zur völligen Verhüllung der Frauen. Ein Gesetz vom August 2024 sagt in der Tat, dass die Stimme einer Frau nicht gehört werden soll.

Frauen dürfen nicht reden?

Ja. In unserer Religion ist es weit verbreitet, den Koran laut zu rezitieren. Das ist Frauen nicht mehr erlaubt. Sie sagen sogar, dass eine afghanische Frau ihr Gesicht einer nicht-muslimischen Frau nicht zeigen darf. Es gibt über 160 Gesetze, Dekrete, Erklärungen und Anordnungen, welche die Rechte der Frauen beschneiden. Die Taliban haben häusliche Gewalt und Kinderheiraten legalisiert, und sie geben der Moralpolizei unbeschränkte Macht, über die Bestrafung von Verletzungen ihrer Gesetze zu entscheiden, ohne faires Verfahren.

Was kann eine Schwangere in Schwierigkeiten machen, wenn Medizin und Geburtshilfe Frauen zugänglich sind?

Es ist ihnen egal. Sie sagen, dass wir alle ohne Hilfe auf die Welt gekommen und unsere Mütter nicht in Spitäler gegangen seien.

Was Sie über die Praktiken der Taliban erzählen, erinnert stark an die Haltungen extremer religiöser Kreise im Rest der Welt, muslimische und christliche Kreise namentlich in den Vereinigten Staaten.  

Es gibt viele Ähnlichkeiten. Religion kann für politische Zwecke eingesetzt werden. Nicht nur durch Muslime. Jede Religion kann dazu benutzt werden, Frauen zu kontrollieren. Das gibt es im Hinduismus, im Judentum, im Christentum und im Islam.

Gibt es so etwas wie Opposition oder stillen Widerstand gegen das, was den afghanischen Frauen widerfährt?

Am Anfang, als sie die Schulen schlossen und die Job-Chancen zusperrten, gab es Frauen, die auf der Strasse protestierten. Männer nur wenige. Die Protestierenden wurden verhaftet und schwer gefoltert. Der Journalist, der über die Vorgänge berichtete, wurde beinahe totgeschlagen. Natürlich gibt es Widerstand, innerhalb des Landes und ausserhalb. Der Widerstand der afghanischen Frauen hat die Anerkennung des Regimes gestoppt.

In unseren Ländern gibt es Leute, die ein gewisses Verständnis für die Auffassungen der Taliban haben, ihre Vorstellungen von der Gesellschaft, vom gesellschaftlichen Zusammenleben und der Rolle der Frauen. Was sagen Sie denen?

Der Respekt vor der Kultur und der Religion des Landes wird immer als Vorwand für das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan benutzt. Es geht nicht nur um die Verletzung von Menschenrechten der Frauen in Afghanistan. Es geht um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Taliban negieren die Menschlichkeit und die Menschenwürde der weiblichen Bevölkerung in Afghanistan.

In unserer Gesellschaft machen viele den Islam verantwortlich. Es heisst, das sei eine Religion, die Verhalten wie jenes der Taliban hervorrufe.

Ich denke, dass es nicht am Islam liegt, denn wir sind nicht das einzige islamische Land.. Es gibt über eine Million Muslime auf dem Planeten. Vor einem Monat, sind 1,5 Millionen nach Mekka in Saudiarabien auf die jährliche Pilgerfahrt gereist. Frauen aus allen Ländern gingen mit offenem Gesicht durch die Strassen Mekkas und verrichteten zusammen ihre Gebete. Afghanistan ist nicht heiliger als Mekka.

Afghanische Frauen gingen unverschleiert durch Mekka?

Ja, auch afghanische Frauen. In Saudiarabien darf man unverschleiert in Mekka herumlaufen und in der Moschee beten. In Afghanistan nicht.

Kann eine Afghanin überhaupt zum Haji nach Mekka gehen?

Ja, sie gehen mit einem männlichen Begleiter, dem Mahram. Allein können sie nicht gehen. Saudiarabien gibt zwar Visa für alleinreisende Frauen, aber es wird von den Religionsgelehrten traditionell abgelehnt. Frauen aus der ganzen Welt bevorzugen es, mit dem Mahram zu reisen.

Frauen zum Beispiel aus Marokko könnten ihre Haji-Wallfahrt allein unternehmen, ziehen es aber vor, dies nicht zu tun?

Es gibt Reiseveranstalter, die Gruppen von Frauen mit männlichen Führern mitnehmen. Man hat das Gefühl, dass eine weibliche Führerin nicht imstande sei, eine Frau auf der Wallfahrt zu begleiten. Ich persönlich glaube als Muslima, dass die Religion dazu da ist, Menschenwürde zu schützen und mehr Menschlichkeit zu schaffen und nicht, die Freiheit der Menschen in mehr Ketten zu legen.

Es wird auch über willkommene Entwicklungen in Afghanistan berichtet. Laut UNO ist die Produktion von Opium massiv zurückgegangen. Die New York Times berichtete vor kurzem über eine grosse Zunahme von weiblichen Unternehmerinnen, weil die Gründung eines Kleinunternehmens der einzige Weg zu einem aktiven Leben sei. Anstatt Ärztinnen oder Lehrerinnen zu werden, fangen diese Frauen mit Bienenhaltung oder Teppichknüpferei an.

Ja, die Opiumproduktion ist reduziert, aber es gibt Zunahmen von chemischen Drogen in Afghanistan. Ich habe jenen New York Times Artikel gesehen. Was ist das für eine Ermächtigung, wenn ein paar hundert von 20 Millionen Frauen Bienen halten oder Teppiche knüpfen lassen dürfen, vielleicht mit etwas Unterstützung durch internationale Entwicklungsprogramme? Ich weiss, dass Teppichknüpfen ungesund ist. Die Mehrheit der Frauen und Mädchen kriegen Asthma und Lungenkrankheiten. Das Einkommen ist im Verhältnis zur Arbeit gering. Das ist nicht meine Definition von Ermächtigung der Frauen.

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr ihr Büro in Kabul wieder geöffnet.  Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) schreibt auf ihrer Website, dass sie cash-for-food-Programme, medizinische Dienstleistungen, Wasserinfrastruktur und den Schutz für “Frauen und Kinder” unterstütze. Kennen Sie diese Programme?

Ja. Ich habe die Leute von der DEZA 2024 getroffen, als sie sich anschickten, zurück nach Afghanistan zu gehen. Im vergangenen Mai habe ich in Bern die zuständige Person getroffen. Ich ersuchte die DEZA, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Shuhada zu prüfen, der afghianischen NGO, die ich 1989 gegründet habe. Sie hat im ländlichen Zentralafghanistan Kliniken und andere Projekte betrieben. Das Hauptgewicht lag auf der Ermächtigung von Frauen. Ich weiss, dass sie immer noch aktiv sind.

Wie sollte DEZA sich in Afghanistan verhalten?

Ich würde der DEZA empfehlen, einen inklusiven Ansatz zu wählen und ihre Projekte eng zu überprüfen. Mit “inklusiv” meine ich, Partner aus allen ethnischen Gruppen zu haben.

Der Bedarf an Hilfe ist riesig. Millionen von Flüchtlingen kommen aus Iran und Pakistan zurück, gemäss dem World Food Program der UNO 4,9 Millionen Mütter und Kinder unterernährt. Macht sich das Land, das humanitäre Hilfe leistet, zum Komplizen des Regimes?

Niemand kann das ganze Land auf einmal verändern, aber jeder kleine Tropfen hilft. Das ist meine 50jährige Erfahrung. Ich begann mit der Gründung von Schulen in den 1990er Jahren, als Zugang zu formaler Bildung keine Priorität der Geldgeber war. Zugang zu Bildung hat aber die Kultur verändert. Ich sehe viele gebildete Menschen, die wir durch unsere Programme in Zentralafghanistan erreichten. Es gibt überall Absolventen, in Zürich, Genf, im Tessin.

Es wäre besser, wenn sie in Afghanistan wären.

Natürlich, aber es gibt immer noch genug Leute in Afghanistan, die einen positiven Wandel herbeiführen können. Ausserhalb sind sie gute, verantwortungsbewusste Bürger in anderen Ländern.

Zur Lage der Frauen und der Menschenrechte in Afghanistan sagt die Schweiz, sie unterstütze das Eintreten für die Respektierung der Grundrechte in internationalen Organisationen. In diesem Jahr ist die Schweiz Vorsitzland der OSZE, und Afghanistan ist seit 2003 ein asiatischer Partner der OSZE. Geschieht etwas?

Die DEZA war von 2003 bis 2017 eine Geberin für  die Afghanistan Independent Human Rights Commission, als ich den Vorsitz hatte. Für unsere Arbeit zum Schutz und zur Promotion der Menschenrechte in einem Konfliktgebiet war das lebenswichtig. Die Unterstützung von Schutz und Promotion der Menschenrechte erfordert einen starken politischen Willen und Beharrlichkeit. Es wäre hilfreich, wenn der Vorsitz der OSZE eine Gelegenheit schaffen würde, dass eine reale Person aus Afghanistan zur europäischen Öffentlichkeit spricht. Die Schweizer können viel tun. Sie sollten in einer fortgesetzen, auf Prinzipien gegründeten Verhandlung mit dem Regime in Kabul bleiben. Nicht ein folgsamer Partner werden.

An welchem Punkt wendet sich “viel tun” in Komplizenschaft? Nach welchen Kriterien soll eine Regierung wie die schweizerische sich verhalten?

Sie müssen sehr strategisch und prinzipientreu vorgehen. Sie dürfen nicht zur Normalisierung der Lage in Afghanistan beitragen, indem sie die Beteuerungen des Regimes über die Sicherheit unter den Taliban unterstützen.

In Westeuropa werden solche Beteuerungen gern gehört, weil man die afghanischen Flüchtlinge loswerden möchte, vor allem diejenigen, die sich nicht in unsere Gesellschaften integrieren.

In Afghanistan gibt es weniger Selbstmordattacken, weil die Täter jetzt an der Macht sind und dies nicht gegen sich selber tun. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die Taliban von 1994 bis 2021 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Genozidhandlungen verübt haben und weiterhin unter völliger Straflosigkeit Menschenrechte verletzen. Sicher, auf dem Friedhof herrscht mehr Sicherheit, da niemand die Stimme erheben und protestieren kann. Doch es tut mir leid, Friedhofsruhe und Friedhofssicherheit sind nicht meine Sache.

Einige Regierungen versuchen, mit den Taliban einig zu werden, damit sie Gesetzesbrecher zurücknehmen.

Ich denke, die europäischen Länder sind diejenigen, die immer noch an einige Menschenrechtsstandards halten. Sie wissen, dass diese Afghanen Folter gewärtigen, wenn sie sie nach Afghanistan deportieren. Basiert das auf einem menschenrechtlichen Ansatz und prinzipientreuen Dialog? Nein.

Was würden Sie tun?

Die Deportation von Afghanen, auch wenn sie kriminell sind, ist nicht fair. Sie widerspricht der Universalität der Menschenrechte. Denn wir wissen alle, dass das Regime Folter und sogar öffentliche Hinrichtungen verübt. Wie kann ein europäisches Land Menschen an ein solches Regime ausliefern? Das geht gegen die gleiche Menschenwürde.

Sprechen Sie mit Schweizer Regierungsvertretern darüber?

Als ich in Bern mit den Schweizern sprach, ging ich ehrlich gesagt nicht bis zu diesem Punkt. Aber ich bat sie, jede Normalisierung der Menschenrechsverletzungen in Afghanistan zu vermeiden. Denn das Problem wird nicht auf die Grenzen Afghanistans beschränkt bleiben, es wird andere erreichen. Die Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ist Treibstoff für die Kultur der Straflosigkeit im Sudan, in Gaza und anderswo.

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Die Tendenz zur Fragmentierung der Welt in Machtsphären – eine Schwächung der multilateralen globalen Ordnung – betrifft die Schweiz ähnlich wie das ganze Europa. Die SGA und das Forum Aussenpolitik (foraus) haben daher am Tag der Aussenpolitik (12. Juni 2026)   in Bern auf zwei Ebenen gefragt, welche Konsequenzen sich aus den Veränderungen im globalen Kontext ergeben. Als ersten Gastredner begrüsste SGA-Präsident Jon Pult den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange. Der deutsche Sozialdemokrat präsidiert den Ausschuss für internationalen Handel, blickte aber auch auf weitere Bereiche.

Mehr als die Wirtschaft bedroht

Bernd Lange ging von einer mehrfachen Abhängigkeit Europas aus, deren Zunahme trotz Warnsignalen lange verkannt worden sei. Er meinte namentlich die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie, von Schlüsselrohstoffen, die in China verarbeitet werden, von der Digitaltechnologie der USA und von deren militärischer Sicherheitsgarantie. Problematisch ist diese Entwicklung besonders in Verbindung mit einer protektionistischen Industriepolitik, wie sie die USA schon vor Präsident Donald Trumps Zollerhöhungen betrieben hat und wie sie China mit direkten und indirekten Exportsubventionen in hegemonialer Absicht praktiziert. Darunter leide nicht nur Europas Wirtschaft, sagte Lange, sondern es gerate letztlich die freie Gesellschaft unter Druck.

Die EU reagiert in verschiedener Weise auf diese Bedrängung. Lange erwähnte defensive Massnahmen wie die Ablehnung von unzulässig subventionierten ausländischen Investitionen, ausführlicher aber Strategien wie die gemeinsame Förderung zukunftsträchtiger Technologien (Wasserstoff, KI) und die Vernetzung mit verlässlichen Partnern, speziell Freihandelsabkommen mit Staaten wie Kanada, Korea, Indonesien und Australien sowie dem Mercosur. Die neuen Verträge mit der Schweiz hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments kürzlich mit 34 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Resilienz und nachhaltiges Wachstum liessen sich nicht von einem einzelnen Staat, sondern nur in einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Raum erreichen, schloss Lange. Wenn neue Winde aufkämen, suchten die einen den Hafen auf, während andere die Segel richtig setzten.

Antworten – defensiv und kooperativ

In der von Karoline Arn, Journalistin bei Radio DRS, geleiteten Diskussion verdeutlichte Bernd Lange, dass in den Wirtschaftsbeziehungen die Sicherheit stärker zu berücksichtigen sei (er befürwortete ausserdem die engere Rüstungszusammenarbeit innerhalb der Union). Dabei handle die EU konform mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Die Restriktionen für die Einfuhr von Stahl seien unter Zeitdruck eingeführt worden. Lange will sich dafür einsetzen, dass bei der nach sechs Monaten fälligen Revision die Schweiz besser behandelt werde. Den Deal mit den USA nannte er ungleich, erklärte ihn indes mit dem Interesse an der Unterstützung der Ukraine. Lange legte Wert auf die Befristung des betreffenden EU-Beschlusses (der Parlamentsentscheid stand noch bevor), zumal er eine spätere Lockerung der preistreibenden amerikanischen Zollpolitik nicht ausschliesst.  Gegenmassnahmen der EU fanden intern keinen Konsens, sollen aber wieder zur Sprache kommen, wenn Washington sich nicht an das Abkommen hält.

In aussereuropäischen Ländern sieht Lange durchaus Chancen für stärkere Partnerschaften. So blicke Südafrika wieder mehr nach Europa, nachdem China die dortige Textilindustrie kaputtgemacht habe. Mit dem Programm Global Gateway unterstützt Brüssel Investitionen in nachhaltige Kommunikations- und Energiesysteme. Beispiele sind Projekte für grünen Wasserstoff in Chile oder ein E-Bus-Betrieb in Nairobi, wo eine von China erbaute Stadtautobahn zu hohen Schulden geführt habe und wegen Gebühren wenig benutzt werde. Verfolgt werden also auch etwa klimapolitische und andere gemeinsame Anliegen über die Wirtschaft hinaus.

Bilaterale als Schutz vor Vereinnahmung

Aus schweizerischer Sicht analysierte Alexandre Fasel, Staatssekretär im Departement für Auswärtiges, die unklare, sich rasch veränderte Weltlage anhand seiner «Amöben-Grafik» (siehe Abbildung): Die USA, Russland und China beanspruchen je in ihrer Sphäre eine totale Autorität, respektieren sich gegenseitig in diesem Anspruch, stehen jedoch auch in Konkurrenz miteinander. Die Länder ausserhalb ihrer Sphären versuchen sie zu vereinnahmen oder aber zu schwächen. In der Ablehnung dieser Versuche stimmen die EU und die Schweiz miteinander überein. Bern strebt  gute Beziehungen sowohl mit den grossen Sphären als auch mit den anderen Staaten an und wünscht sich beispielsweise – was letztes Jahr Besucher aus dem US-Kongress erstaunte – neben dem Freihandelsabkommen mit China grundsätzlich auch ein solches mit den USA.

Die Amoebengrafik von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel: Blau die Grossmächte USA, Russland und China. Im grünen Kreis in der Mitte Europa, inklusive die Schweiz. Lila der “Rest der Welt”. Die Pfeile markieren Beziehungen und Beeinflussungen: gelb zwischen den Grossmächten, hellgrün von den Grossmächten zum “Rest der Welt”, dunkelgrün von Europa und der Schweiz. Copyright: Alexandre Fasel.

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU ist unter diesem Aspekt, wie Fasel sagte, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geostrategische Notwendigkeit. Die Bilateralen III bildeten eine solide Basis, um aus einer Position der Stärke heraus in der Welt agieren zu können. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig, bemerkte Fasel auf eine Frage, denn die amerikanische Delegation wolle nie festschreiben, was sie anbiete, weil allein der Präsident darüber entscheide.

Im anschliessenden Podiumsgespräch teilte Nationalrätin Corina Gredig, (GLP) diese Argumentation. Die Bilateralen III und Freihandelsabkommen stärkten die Resilienz und böten Schutz gegen Erpressungsversuche. Zusätzlich forderte sie eine engere Kooperation mit der EU in Verteidigungsfragen und mehr eigene Anstrengungen im militärischen Bereich. SVP-Nationalrat Franz Grüter betrachtet die EU hingegen als Sanierungsfall. Sie zeichne sich durch Regulierungen aus und nicht durch Innovation. So hemme etwa der Green Deal die Konkurrenzfähigkeit. Die Schweiz solle sich daher nicht zur dynamischen Übernahme von europäischem Recht verpflichten und eher auf die Innovationen aus den USA und China bauen – Letzteres ohne grosse Rücksicht auf die Menschenrechtslage.

Nationalrat Jon Pult (SP), Präsident der SGA, entgegnete, es gebe unter den EU-Staaten nicht nur stagnierende wie Deutschland, sondern auch viele erfolgreiche wie Irland, Dänemark, die Niederlande oder Spanien. Souveränität sei keine rein formelle Angelegenheit, sondern verlange, Abhängigkeiten so zu reduzieren, dass eigenständige Entscheide und die Versorgung mit kritischen Gütern effektiv möglich seien. Die Europäer, einst selbst «Raubtiere», hätten nach der Katastrophe zweier Weltkriege auf Zusammenarbeit und Integration, den gemeinsamen Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Die Schweiz habe eine Verantwortung und ein Interesse, solche partnerschaftlich ausgerichteten Systeme zu stärken.

Spielräume nutzen

In Ateliers, die von foraus-Experten eingeleitet wurden, widmete man sich der Zukunft der schweizerischen Beziehungen zu China, den Chancen und Risiken von Investitionen in Afrika sowie der Tendenz zur Verquickung von Wirtschafts- und Machtpolitik. Aus der Diskussion über die Geo-Ökonomie seien Feststellungen herausgegriffen, die verbreitete Einschätzungen relativieren: Die Globalisierung gehe, wenn auch verlangsamt, weiter; Europa verfüge seinerseits über Hebel im Kräftemessen, namentlich seinen grossen Markt und für die USA entscheidende Produkte wie etwa Maschinen für die Chips-Produktion; und Zölle oder Sanktionen könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Spielräume gebe es dementsprechend auch für die Schweiz. In diesem Sinn hielt SGA-Präsident Jon Pult in seinem Schlusswort fest, statt in ihrer Aussenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverzwergung zu oszillieren, sollte sich die Schweiz als middle power verstehen, wie sie es auch sei, und gemäss dem Rat des kanadischen Premiers Mark Carney mit ihresgleichen kooperieren.

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