Mehr Feuerwehr, weniger Brandschutz

Was die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis als «Effizienzsteigerung» und «Innovation» in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz präsentieren, ist in Wirklichkeit ein radikales Abbauprogramm bei der Armutsbekämpfung. 

An der Medienkonferenz des Bundesrats vom 24. Juni 2026 haben die zuständigen  Bundesräte Cassis und Parmelin den Entscheid des Bundesrates verkündet, für die nächsten fünf Jahre jährlich 20 Millionen Franken bei der Internationalen Zusammenarbeit ( IZA) einzusparen. Dies obwohl Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenige Minuten später die guten Finanzaussichten für die kommenden Jahre präsentierte. Grundlage für die Kürzungen ist ein externer Bericht von Daniel Schmutz, ehemaliger CEO der Helsana-Krankenversicherung und früherer Kollege von Bundesrat Cassis beim Krankenkassenverband curafutura. Untersucht wurde der Vorschlag einer Fusion der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der für die IZA zuständigen Abteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der im Gaillard-Bericht zur «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024» gemacht wurde.

Der Schmutz-Bericht kommt klar zum Schluss, dass keine wesentlichen Doppelspurigkeiten bestehen und die negativen Auswirkungen einer Fusion überwiegen würden. Eine Entflechtung des Länderportfolios von DEZA und SECO scheint gemäss dem Bericht aber «naheliegend», um den Koordinationsaufwand und die Verwaltungskosten zu reduzieren. Dies hat der Bundesrat nach dem Prinzip «Ein Land – ein Amt» dann auch entsprechend beschlossen, so sollen die erwähnten 20 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Konkret bedeutet dies den Rückzug der DEZA aus Südosteuropa und des SECO aus den Ländern Afrikas. Dass wirtschafts- und migrationspolitische Interessen diese Entscheide steuern, zeigt sich sehr deutlich in den Erwägungen des Schmutz-Berichts. So wird der Ausstieg des SECO aus Ghana beispielwiese mit dem «beschränkten Wachstum im bilateralen Handel» begründet. Diese weitgehenden Änderungen sollen noch in der bis 2028 laufenden Strategieperiode umgesetzt werden – ohne, dass das Parlament konsultiert wurde.

Abkehr von der Armutsbekämpfung

Gleichentags hat der Bundesrat auch die Eckwerte für die neue IZA-Strategie 2029 – 2032 beschlossen. Auf welcher Basis die strategischen Eckwerte ausgearbeitet wurden, ist völlig unklar; sie waren nicht Gegenstand der erwähnten Studie von Daniel Schmutz. Ebensowenig sind andere Grundlagenarbeiten oder Studien hierzu bekannt.

Der folgenreichste Entscheid des Bundesrats betrifft die Verschiebung von Mitteln zur humanitären Hilfe und Nothilfe auf Kosten der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Der Bundesrat will also die Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes stärken. Gegenüber dem aktuellen Planungsstand werden die EZA-Mittel der DEZA um 23% reduziert (296 Mio. Franken 2030), beim SECO um 19% (44 Mio. Franken). Verglichen mit dem Budget von 2023 betragen die Einschnitte bei der DEZA sogar 38%.

Über die konkreten Folgen  dieser Reduktion des EZA-Budgets auf das Engagement der Schweiz lässt der Bundesrat nichts verlauten. Aufgrund der drastischen Kürzungen ist aber absehbar, dass DEZA und SECO aus weiteren Schwerpunktländern aussteigen müssten und langfristige Armutsbekämpfungsprogramme abgebaut würden. Zudem müsste die Schweiz ihre Beiträge an multilaterale Organisationen reduzieren oder sich gleich ganz zurückziehen; letzteres würde sowohl den UNO-Standort Genf als auch den Einfluss und den guten Ruf der Schweiz schwächen.

Rückschritt ohne Begründung

Auch inhaltlich gibt es starke Verschiebungen. Die DEZA soll sich künftig auf die Themen «Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Klima und Migration» fokussieren. Auf welcher Evidenz diese thematische Fokussierung beruht, bleibt ebenso ein Rätsel, wie die Frage, was mit anderen für die Armutsreduktion höchst relevanten Bereichen, etwa Bildung und Landwirtschaft, geschehen soll. Das SECO soll sich gemäss den bundesrätlichen Plänen auf «die Stärkung des Privatsektors, inklusives Wirtschaftswachstum, nachhaltige Wertschöpfungsketten und Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen» konzentrieren. Die IZA soll vermehrt den Interessen der Schweiz dienen. Es droht eine Verschiebung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit weg vom Ziel, nachhaltige, lokale Märkte aufzubauen, hin zu einem Instrument der Schweizer Wirtschaftsförderung, wie das in der Ukraine bereits vorgemacht wird. Dabei verfügt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bereits über eigene Instrumente und Ressourcen. Diese Neuausrichtung ist alles andere als visionär und innovativ; vielmehr ist sie ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Praktiken der gebundenen Hilfe (tied aid).

Die bundesrätlichen Eckpunkte stellen eine Abkehr vom Auftrag der Bundesverfassung dar, der Bund solle «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhal­tung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen» (Artikel 54). Das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» macht zudem klar, dass die internationale Zusammenarbeit Ausdruck der Solidarität ist (Artikel 2) und «in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen» unterstützt (Art. 5). Mit dem starken Fokus auf Eigeninteressen entfällt der Solidaritätsgedanke. Die willkürliche thematische Einschränkung schwächt den gesetzlich vorgegebenen Fokus auf Armutsreduktion.