Schweiz-EU

Im Schlussspurt der Herbstsession haben Ständerat und Nationalrat gegen die chronischen Anti-EU-Stimmen der SVP und gegen einzelne Stimmen der „Mitte“-Partei dem Kohäsionsbeitrag zugestimmt. Vorstandsmitglieder der SGA-ASPE haben die Debatte im Nationalrat geprägt. Hier Auszüge aus deren Voten. Die Nationalräte Laurent...

SGA ASPE, Oktober 2021

Damit der Bundesrat europapolitisch nicht mehr schalten und walten kann wie es ihm gefällt, braucht es ein neues Bundesgesetz zur Europapolitik. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat dazu eine parlamentarische Initiative lanciert. Als Ende Mai der Bundesrat die Verhandlungen mit...

Eric Nussbaumer, Oktober 2021

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU bleibt unklar, was die Schweiz wie erreichen will. In einer aussenpolitischen Aula wurde begründet, inwiefern einerseits eine längerfristige Klärung und Aufklärung, anderseits eine kurzfristige Schadensbegrenzung notwendig sei. «Schweiz...

Christoph Wehrli, September 2021

Breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Der offene Brief an das Parlament wurde auch von der SGA-ASPE mitunterzeichnet. >Brief auf deutsch >Lettre en...

SGA ASPE, September 2021

Momentan bemüht sich die schweizerische Aussenpolitik lebhaft, den Aussenseiter in Europa zu markieren. Eine Kehrtwende ist unumgänglich. Zurückhaltung gegenüber China und mehr Europa sollte die Richtung vorgeben. In Europa sind wir von Freunden und Partnern umgeben, im Rest der Welt...

Daniel Woker, Juli 2021

Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und...

Christa Markwalder, Juli 2021

Par choix idéologique, le Conseil fédéral a mis fin à l’accord-cadre. Faute d’explications et d’arguments convaincants, on est en droit de s’interroger sur une décision qui ébranle la politique européenne de la Suisse. Drôle d’état dans lequel est la politique...

Gilbert Casasus, Juli 2021

Am Verständnis von Souveränität scheiden sich die Geister. Viele, inklusive Bundesrat, zelebrieren die angebliche Selbstbestimmung. Für die Buchautoren Thomas Cottier und André Holenstein ist dieses Verständnis überholt. Für das Rahmenabkommen mit der EU kommt ihre Schrift zu spät, nicht aber...

Markus Mugglin, Juni 2021

Der Bundesrat hat schlecht entschieden und die bestehende europapolitische Zielsetzung über Bord geworfen. Anstatt den Bilateralen Weg mit einem institutionellen Rahmenvertrag zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, will er etwas konzeptlos mit sich selber den «Bilateralen Weg» dynamisieren. Er irrt...

Eric Nussbaumer, Juni 2021

Dans le récent débat sur le projet d’Accord cadre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral d’en arrêter les négociations, nous avons vu revenir l’évocation de peurs inutiles et irrationnelles, notamment sur les conséquences fantasmées de la Directive européenne de libre-circulation...

Laurent Wehrli, Juni 2021