Kohäsionsbeitrag an EU freigegeben

Im Schlussspurt der Herbstsession haben Ständerat und Nationalrat gegen die chronischen Anti-EU-Stimmen der SVP und gegen einzelne Stimmen der „Mitte“-Partei dem Kohäsionsbeitrag zugestimmt. Vorstandsmitglieder der SGA-ASPE haben die Debatte im Nationalrat geprägt. Hier Auszüge aus deren Voten.

Die Nationalräte Laurent Wehrli (FDP) und Eric Nussbaumer (SP) waren die Sprecher der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission. Die Freigabe der 1,3 Milliarden Franken solle der Deblockierung auch anderer Dossiers dienen und der Weiterführung des bilateralen Weges im Verhältnis zur EU dienen. (Laurent Wehrli:  « Le déblocage de cette participation doit aussi permettre des avancées dans d’autres dossiers traités avec l’Union européenne, toujours dans cette optique de poursuivre la voie bilatérale et de l’adapter aux réalités et besoins actuels et futurs. »)

Sibel Arslan von den Grünen kritisierte den «Scherbenhaufen», den die Schweizer Europapolitik angerichtet habe. Und weiter: «Beide Parteien, die Schweiz wie die EU, haben Fehler gemacht. Der finale Fehler aber liegt bei uns, weil die Verhandlungen abrupt, ohne Vorwarnung und ohne Plan B für das weitere Vorgehen abgebrochen wurden. Der Bundesrat hat damit unser Gegenüber brüskiert. Die Deblockade liegt deshalb an uns. Auch das entsprechende Mittel dazu liegt vor: die rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrages.»

Sibel Arslan ging es aber nicht nur um Kritik am Bundesrat. Sie würdigte den Beitrag auch als Zeichen, dass es der Schweiz nicht nur darum gehe, nur auf eigene Vorteile bedacht zu sein: «Die Beitragszahlung beweist, dass wir mit EU-Mitgliedstaaten solidarisch sind und sie aktiv unterstützen wollen. Wir wissen, dass diese Länder uns gegenüber eine gewisse kritische Haltung einnehmen, in der Meinung, wir wollten nur die Vorteile der Bilateralen nutzen. Beweisen wir ihnen heute das Gegenteil.»

Christa Markwalder von der FDP legte Wert darauf, dass es der Schweiz um mehr als nur eine uneigennützige Geste gehe: «Der Kohäsionsbeitrag der Schweiz ist nicht einfach eine altruistische Zahlung an zentral- und osteuropäische Staaten sowie an die von Migrationsbewegungen besonders betroffenen südeuropäischen Staaten, sondern sie liegt ebenso in unserem ureigenen Interesse.» Und weiter betonte sie:  «Es liegt auch in unserem Interesse, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa verringern, und dies notabene nicht durch eine Nivellierung nach unten, sondern dank einem prosperierenden Binnenmarkt und europaweiten Bildungs-, Forschungs- und Kulturkooperationen, die unseren Kontinent als Innovationsstandort fördern, an dem die Schweiz partizipieren will und zu welchem sie auch ihren eigenen Beitrag leisten kann.» Im übrigen belaufe sich der Schweizer Beitrag nur auf zehn Prozent des Beitrags, den ein EU-Mitgliedland im Vergleich leiste.