Kolumne

Es gibt Dinge, die in der Schweiz auch das Volk nicht tun darf, ohne den Kern der Identität des Landes aufs Spiel zu setzen oder gar preiszugeben: So darf sich die Schweiz keinem diktatorischen Regime unterwerfen; sie darf die Volksrechte...

Daniel Thürer, Januar 2015

Die Schweiz braucht eine offene und verantwortungsvolle Europa-Debatte! Mit diesem Postulat verleiht eine informelle Gruppe von Freunden ihrer Besorgnis Ausdruck und lanciert den Appell «Die Schweiz in Europa». Vorweg haben über hundert Persönlichkeiten aus der ganzen Schweiz diesem Appell mit...

Benedikt von Tscharner, Oktober 2014

Mit der erneuten Teilassoziierung der Schweiz für die H2020 Projekte haben die Schweizer Forscher eine Galgenfrist bis Ende 2016 erhalten. Schweizer KMU dagegen, die als Industriepartner auch H2020 Beteiligungen suchen, bleiben definitiv ausgeschlossen und können an europäischen Projekten selbst dann...

Dr. Thomas Hafen, CEO Bühlmann Laboratories AG, Oktober 2014

Das soziale Kapital ist für den Zusammenhalt der Schweiz von grosser Bedeutung. Das zeigt der an der Universität Bern lehrende Politikwissenschaftler Markus Freitag eindrücklich in seinem neuen Buch «Das soziale Kapital» (Verlag NZZ, 2014). Nicht thematisiert darin ist die internationale...

Daniel Brühlmeier, August 2014

Der Bundesrat macht schon gar nicht den Versuch, die vom Stimmvolk knapp angenommene Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung schlaumeierisch so auszulegen, dass sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU irgendwie noch kompatibel wäre. Das ist demokratiepolitisch richtig, denn Volksinitiativen werden...

Hans-Jürg Fehr, Juli 2014

Ist von Personenfreizügigkeit die Rede, denkt männiglich reflexartig an Zuwanderung, also an die Mobilität der Anderen. Dass wir aber selber hoch mobil sind, dass ein Zehntel des Schweizervolks ausserhalb der Landesgrenze lebt, bleibt meist ausgeblendet. Wir nehmen die Freizügigkeit ausgiebig...

Rudolf Wyder, Juni 2014

Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA...

Professor Thomas Cottier, April 2014

Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte...

Ulrich E. Gut, April 2014

Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt...

René Rhinow, März 2014

Begriffe ordnen unser Denken. Sie können aber auch einen beherrschenden Charakter haben. Sie können wertneutral und wertgeladen, antiquiert und zukunftsoffen sein. In die Welt der beherrschenden, wertgeladenen und antiquierten Begriffe gehört derjenige der Souveränität – auch wenn er in der...

Daniel Thürer, Februar 2014