Kolumne

Die 1950 ins Leben gerufene Europäische Gemeinschaft beruht auf einer neuen Sicht der staatlichen Souveränität. Durch den Verzicht auf deren absoluten Charakter wird der Frieden gestärkt. Der westfälische Friede, der auf das Jahr 1648 zurückgeht, bezeugt, dass jeder Staat eine...

Gilles Grin, September 2015

Ende September verabschiedet die Uno die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. Die Industrieländer – darunter auch die Schweiz – wollen gleichzeitig die Entwicklungsbudgets kürzen, aber mehr Investitionen privater Konzerne in ärmere Länder lenken. An ihrem Gipfeltreffen vom 25. bis...

Mark Herkenrath, September 2015

Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, sind ihre aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen dieselben wie für andere Europäer. Entsprechend muss sich schweizerische Sicherheitspolitik grundlegend wandeln, in Richtung Kooperation und letztlich auch Mitgliedschaft. Sicherheitspolitik ist die Kunst, sowohl harten, eingeschlossen...

Daniel Woker, ehemaliger Botschafter und Dozent an der Universität St. Gallen, Juni 2015

Popularität ist das eine, Vertragstreue das andere, gibt EU-Parlamentarier Andreas Schwab zu bedenken. Er verfasst im Auftrag des Binnenmarktausschusses des Parlaments einen Bericht über die Schweiz nach der Abstimmung über die Zuwanderung. Nach der gescheiterten Volksabstimmung über einen Beitritt der...

Dr. Andreas Schwab, MdEP und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mai 2015

Wiener Kongress 1815 und die Schweiz. Was war da wirklich? Die Frage eignet sich für eine wissenschaftlich fundierte Kontroverse, nicht aber für parteipolitische Rechthaberei. Im Auftrag des Regierungsrates veranstaltete ich einen Festanlass zu «Zürich und der Wiener Kongress». Anlass war...

Daniel Brühlmeier, April 2015

« Existe-t-il des situations où vous auriez préféré être un homme ? » Première question posée aux huit ambassadrices présentes à l’Université de Zurich au lendemain de la Journée Internationale de la femme. Toutes répondent par la négative. Je respire....

Emilia Pasquier, März 2015

Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch, zum Ziel kommen. Denn mit...

Ulrich E. Gut, Präsident «Unser Recht», März 2015

Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrrecht, Universität Bern Die Kontraste könnten nicht stärker sein. Die Nationalbank beschliesst am 15. Januar 2015 ohne öffentlichen Diskurs mit der Aufhebung des Franken-Mindestkurses im Ergebnis eine massive Zollerhöhung von 10-20% für schweizerische Exporte in die...

SGA ASPE, Februar 2015

Après des mois de temporisation, le Conseil fédéral a enfin  expliqué comment il souhaitait appliquer l'article 121a issu de l'acceptation de l'initiative populaire "contre l'immigration de masse". La ligne politique qu'il a choisie est celle d'une application plutôt stricte. Pour...

Cenni Najy, foraus, Februar 2015

Professor, Universität St. Gallen Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. In den letzten Jahren haben die...

SGA ASPE, Februar 2015