Völkerrecht

Wie hält es die SVP mit den Grundregeln der Schweizer Demokratie? Die Frage drängt sich auf, nachdem ihr Präsident den Bundesrat aufgefordert hat, nach Zustandekommen der «Selbstbestimmungs-Initiative» die Verhandlungen mit der EU zu stoppen. SVP-Parteipräsident Toni Brunner fordert laut «NZZ...

SGA ASPE, Oktober 2015

Von Professor Thomas Cottier, «Artikel 54bis, Verhältnis zur Europäischen Integration» Der vorgeschlagene Verfassungstext legt das Verhältnis der Schweiz zur europäischen Integration auf grundlegende und langfristige Weise fest. Er bekennt sich zu den Grundwerten und Zielen der europäischen Integration und teilt...

SGA ASPE, September 2015

Dieser Appel lädt die schweizerischen Bürgerinnen und Bürger zu einer objektiven Debatte ein, um der Schweiz eine langfristige Vision und eine kohärente Politik anzubieten. Sie soll dem Land erlauben, seine Werte und Interessen im europäischen Kontext effizient geltend zu machen.

SGA ASPE, September 2015

Die Welt gerät aus den Fugen. Ausgerechnet jetzt ist die UNO so schwach wie nie zuvor. Der langjährige UNO-Korrespondent Andreas Zumach analysiert ebenso profund wie kenntnisreich die Gründe der UNO-Krise. Es geschah im November 2014: Das Welternährungsprogramm WFP der UNO...

Markus Mugglin, September 2015

Am 12. September fand in Bern eine Feier zur Geburtsstunde der Schweiz 1848 statt. Die erste Bundesverfassung von 1848 legte den Grundstein der heutigen Schweiz. Als damals einzige Republik sowie Demokratie des Kontinents hat die Schweiz den Prozess der europäischen...

SGA ASPE, September 2015

Un-Worte wie «schleichender Beitritt» und «EU-Turbo» prägen die EU-Debatte. Sie verhindern eine rationale Diskussion über unser Verhältnis zu Europa. Ein neues Un-Wort geht um in der Schweiz: «Schleichender Beitritt» heisst es und bezieht sich natürlich auf die Europäische Union. Jetzt...

Gret Haller*, Juni 2015

Die Verständigung innerhalb der Schweiz und die Verständigung innerhalb der EU haben mehr mit Aussenpolitik zu tun, als es scheint. Das machten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Gilles Grin, Direktor der Jean-Monnet-Stiftung, an der Jahresversammlung der sga-aspe deutlich. Ihre Ausführungen und...

Christoph Wehrli, Mai 2015

Popularität ist das eine, Vertragstreue das andere, gibt EU-Parlamentarier Andreas Schwab zu bedenken. Er verfasst im Auftrag des Binnenmarktausschusses des Parlaments einen Bericht über die Schweiz nach der Abstimmung über die Zuwanderung. Nach der gescheiterten Volksabstimmung über einen Beitritt der...

Dr. Andreas Schwab, MdEP und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mai 2015

«Jemand, der sich die Entwicklungszusammenarbeit zum Lebensinhalt gemacht hat, muss sich die Frage nach dem Nutzen dieser Arbeit stellen.» (S. 246) Andreas Schild tut dies im Buch «Abschied von der Solidarität?» gründlich, hartnäckig, mit Ecken und Kanten. Wohl kein Schweizer...

SGA ASPE, Mai 2015

Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit. Eine Annahme der kürzlich lancierten Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht würde mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Kündigung...

Gret Haller*, April 2015