Völkerrecht

Freihandelsabkommen umfassen heute über den Zollabbau hinaus Bereiche innerstaatlicher Rechtsetzung. So sind sie auch vermehrt umstritten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die demokratische Mitgestaltung erweitert werden sollte. Professor Thomas Cottier, langjähriger Direktor des Welthandelsinstituts an der Universität Bern,...

Christoph Wehrli, April 2017

Soll sich die Präsidentin der SGA mit den Wahlen in einem Nachbarland befassen? Im Fall der Präsidentschaftswahlen in Frankreich muss sie das geradezu. Schweizerische Politik ist eingebettet in ein europäisches Umfeld. Und europäische Politik ist eingebettet in einen universalen Kontext....

Gret Haller*, April 2017

Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse sind weltweit ein sehr grosses Problem. Besonders betroffen davon sind Entwicklungsländer. Der Bundesrat anerkennt das. Was er dagegen tun will, bleibt aber unklar. Im Jahre 2013 sind gemäss dem US-amerikanischen Think Tank «Global Financial Integrity –GFI»...

Bruno Gurtner, April 2017

Welche Rolle spielen Botschafter in den Aussenbeziehungen wirklich? An wichtigen Beispielen aus der Nachkriegszeit zeigt eine Untersuchung den Gestaltungsspielraum von Diplomaten und ihre individuellen Leistungen. Bücher über Chefs von Bundesämtern sind eher rar; der Beruf des Botschafters hingegen scheint eine...

Christoph Wehrli, März 2017

Franz Fischler, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, betrachtet die Realisierung eines neuen Gleichgewichts zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung als eine Möglichkeit der EU, wieder an Strahlkraft zu gewinnen. Debatten um die Institutionen sollten nicht am Anfang stehen. Jenseits von...

Christoph Wehrli, März 2017

Die EU ist in einer Krise, darüber herrscht Einigkeit. Wer und was dafür verantwortlich ist, ist aber stark umstritten. Erst recht umstritten ist, wohin sich die EU entwickeln soll. Der Autor bietet einen kommentierenden Überblick über die aktuelle Meinungsvielfalt. Grossbritannien...

Daniel Woker, Januar 2017

In Ihrer Medienmitteilung zur Initiative der SVP hat die SGA-ASPE darauf hingewiesen, dass es beim Begriff der «Selbstbestimmung», wie ihn die SVP verwendet, genau gesehen um eine «Selbstentmündigung» geht. Nun hat der «Club Helvétique» die Initiative im Detail analysiert: «Eine...

SGA ASPE, Dezember 2016

Was die Schweiz zusammenhält, bestimmt auch ihre Handlungsfähigkeit in den Aussenbeziehungen. Michael Hermanns Essays lassen tief blicken. «Es ist ein mehrschichtiges, feinstoffliches Gewebe, das die Schweiz zusammenhält», konstatiert der Politgeograph Michael Hermann zu Beginn seines facettenreichen, luziden Buches. «Was die...

Rudolf Wyder, Dezember 2016

Wohldokumentiert und spannend werden im Buch «Konzerne unter Beobachtung» die Auseinandersetzungen zwischen Nicht-Regierungsorganisationen und multinationalen Unternehmen beschrieben und bilanziert. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz schrieb vor zehn Jahren: «Für viele Menschen sind multinationale Konzerne zum Inbegriff all dessen geworden, was bei...

Adrian Hadorn, November 2016

In keine Grube fällt man so effektvoll wie in eine selbst gegrabene. Daran muss denken, wer die Äusserungen helvetischer Akteure zur Frage eines institutionellen Abkommens Schweiz-EU verfolgt. Präventiv schiesst die SVP grobes Sperrfeuer gegen eine Rahmenvereinbarung zu den rund 120...

Rudolf Wyder, November 2016