Wann waren Sie zuletzt in Afghanistan?

Ich verliess Afghanistan am 25. Juni 2021. Ich kann leider nicht zurückkehren.

Was geschähe, wenn Sie es versuchten?

Es ist schwierig vorherzusagen, was die Taliban tun würden. Nachdem sie am 15. August 2021 Kabul eingenommen hatten, waren sie am 16. bereits bei mir zuhause. Sie nahmen mein Auto und wollten auch mein Haus. Deshalb habe ich kein Vertrauen in die Situation.

Seit dem Rückzug der Truppen der USA und anderer Länder ist Afghanistan nicht mehr in den Schlagzeilen. Es gibt Routinesitzungen in der UNO über die Lage im Land, aber niemand scheint sich gross zu kümmern. Erfahren Sie das auch so?

Ja, das ist korrekt. Leider ist Afghanistan vergessen. Aber ich nenne es eine blutende Wunde.

Wer blutet?

Das Volk, die gewöhnlichen afghanischen Menschen. Eine aggressive, gewalttätige, kleine Minderheitsgruppe kontrolliert die gesamte Bevölkerung, 40 Millionen.

Wenn wir noch etwas über Afghanistan vernehmen, dann betrifft es die Lage der afghanischen Frauen. Sie sagen, es sei das Volk, das leide. Wer ausser den Frauen leidet?

Die Minderheiten. Das Hauptziel ist die Beschneidung von Rechten und Freiheiten der Frauen, aber es richtet sich auf gegen die Minderheiten.

Wer sind die Minderheiten?

Ethnische, religiöse Minderheiten auch solche bezüglich der sexuellen Orientierung. Es sind die Schiiten, etwa 25 Prozent der Bevölkerung, die Hazaras, die Ahmadis, die Sufis, die Hindus, Sikhs und andere.

Wie werden sie diskriminiert?

Sie sind Belästigungen ausgesetzt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, erzwungene Vertreibung, sogar Massentötungen.

Sind diese Minderheiten alle gleichermassen betroffen, oder gibt es Unterschiede in der Repression?

Es geht hauptsächlich gegen die Hazaras, die Schiiten. Die Taliban vertreiben Hazaras aus ihren Dörfern und nehmen ihr Land. Die Ausübung ihrer Religion unterliegt vielen Restriktionen. Die Taliban zwingen Studenten an Universitäten, öffentlichen und privaten, zum Sunni Islam zu konvertieren. Das ist eine offizielle Anordnung der Taliban.

Sprechen wir über die Frauen…

… Sie wissen, dass Frauen keine Minderheit sind. Frauen sind aus dem öffentlichen Leben vollständig ausgelöscht.

Können Sie ein paar Beispiele dafür geben, wie das geschah?

Die Diskriminierung stieg nach und nach. Sie begannen mit dem Zugang der Frauen zur Bildung. Eigentlich finden sie mit der Abschaffung des Frauenministeriums an…

… Ihr ehemaliges Ministerium…

So ist es. Im September 2021 benannten sie es in “Ministerium zur Förderung der Tugend and zur Verhinderung des Lasters» um. Dann schlossen sie die Schulen. Sie sagten, wie würden sie zu Beginn des neuen Schuljahres, am 21. oder 22. März, wieder öffnen, und als die Mädchen zu Schule gingen, waren sie für sie geschlossen. Sie zogen alle weiblichen Lehrkräfte von Knabenschulen ab, sogar von den Primarschulen. Dann sagten sie, dass Frauen und Männer an Universitäten nicht zusammensitzen dürfen. Sie befahlen, Vorhänge zwischen Frauen und Männern zu ziehen, und als das nicht genug war, wurde zeitlich getrennt, der Morgen für die Frauen, der Nachmittag für die Männer oder umgekehrt. Dann schlossen sie die Universitäten für Frauen. Die jüngste Anordnung ist, dass es für Frauen keine Bildung über die 6, Klasse hinaus gibt. Geburtshilfe und einige paramedizinische Tätigkeiten wie Röntgen oder Ultraschall waren zunächst noch erlaubt, weil sie weibliches Personal für Patientinnen brauchen, aber dann wurde auch das beendet. Geburtshilfe und Krankenpflege ist für Frauen nicht erlaubt. Frauen dürfen ausserhalb des Hauses nicht arbeiten.

Keine Ausnahmen?

Sie behalten eine kleine Zahl von Polizistinnen, für die Durchsuchung weiblicher Körper. Wir hatten über 3000 Polizistinnen, die ihren Job verloren. Falls sie bereits ausgebildet sind, dürfen Frauen im Gesundheitsbereich arbeiten, aber sie sind vielen Belästigungen ausgesetzt. In einigen Provinzen müssen sie von einem männlichen Mitglied der Familie begleitet werden. Die Moralpolizei ist ermächtigt, in Spitälern und Kliniken zu kontrollieren. Wenn die Lage so bleibt, werden wir in Zukunft kein weibliches Gesundheitspersonal mehr haben, weil es Frauen nicht erlaubt ist, ihre Bildung über die 6. Klasse hinaus fortzusetzen, und weil dieses Niveau nicht genügt, um Krankenschwester, Hebamme oder Ärztin zu werden. In einem Satz: Frauen stehen praktisch unter Hausarrest.

Hört die Diskriminierung ausserhalb der Arbeitswelt auf?

Nein. Frauen dürfen nicht ohne männliche Begleitung auf der Strasse sein, und sie müssen vollständig verhüllt sein. Am Anfang haben sie unverhüllte Frauen nicht wirklich verprügelt oder verhaftet, aber nach und nach gab es mehr und mehr Dekrete und Edikte zur völligen Verhüllung der Frauen. Ein Gesetz vom August 2024 sagt in der Tat, dass die Stimme einer Frau nicht gehört werden soll.

Frauen dürfen nicht reden?

Ja. In unserer Religion ist es weit verbreitet, den Koran laut zu rezitieren. Das ist Frauen nicht mehr erlaubt. Sie sagen sogar, dass eine afghanische Frau ihr Gesicht einer nicht-muslimischen Frau nicht zeigen darf. Es gibt über 160 Gesetze, Dekrete, Erklärungen und Anordnungen, welche die Rechte der Frauen beschneiden. Die Taliban haben häusliche Gewalt und Kinderheiraten legalisiert, und sie geben der Moralpolizei unbeschränkte Macht, über die Bestrafung von Verletzungen ihrer Gesetze zu entscheiden, ohne faires Verfahren.

Was kann eine Schwangere in Schwierigkeiten machen, wenn Medizin und Geburtshilfe Frauen zugänglich sind?

Es ist ihnen egal. Sie sagen, dass wir alle ohne Hilfe auf die Welt gekommen und unsere Mütter nicht in Spitäler gegangen seien.

Was Sie über die Praktiken der Taliban erzählen, erinnert stark an die Haltungen extremer religiöser Kreise im Rest der Welt, muslimische und christliche Kreise namentlich in den Vereinigten Staaten.  

Es gibt viele Ähnlichkeiten. Religion kann für politische Zwecke eingesetzt werden. Nicht nur durch Muslime. Jede Religion kann dazu benutzt werden, Frauen zu kontrollieren. Das gibt es im Hinduismus, im Judentum, im Christentum und im Islam.

Gibt es so etwas wie Opposition oder stillen Widerstand gegen das, was den afghanischen Frauen widerfährt?

Am Anfang, als sie die Schulen schlossen und die Job-Chancen zusperrten, gab es Frauen, die auf der Strasse protestierten. Männer nur wenige. Die Protestierenden wurden verhaftet und schwer gefoltert. Der Journalist, der über die Vorgänge berichtete, wurde beinahe totgeschlagen. Natürlich gibt es Widerstand, innerhalb des Landes und ausserhalb. Der Widerstand der afghanischen Frauen hat die Anerkennung des Regimes gestoppt.

In unseren Ländern gibt es Leute, die ein gewisses Verständnis für die Auffassungen der Taliban haben, ihre Vorstellungen von der Gesellschaft, vom gesellschaftlichen Zusammenleben und der Rolle der Frauen. Was sagen Sie denen?

Der Respekt vor der Kultur und der Religion des Landes wird immer als Vorwand für das Versagen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan benutzt. Es geht nicht nur um die Verletzung von Menschenrechten der Frauen in Afghanistan. Es geht um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Taliban negieren die Menschlichkeit und die Menschenwürde der weiblichen Bevölkerung in Afghanistan.

In unserer Gesellschaft machen viele den Islam verantwortlich. Es heisst, das sei eine Religion, die Verhalten wie jenes der Taliban hervorrufe.

Ich denke, dass es nicht am Islam liegt, denn wir sind nicht das einzige islamische Land.. Es gibt über eine Million Muslime auf dem Planeten. Vor einem Monat, sind 1,5 Millionen nach Mekka in Saudiarabien auf die jährliche Pilgerfahrt gereist. Frauen aus allen Ländern gingen mit offenem Gesicht durch die Strassen Mekkas und verrichteten zusammen ihre Gebete. Afghanistan ist nicht heiliger als Mekka.

Afghanische Frauen gingen unverschleiert durch Mekka?

Ja, auch afghanische Frauen. In Saudiarabien darf man unverschleiert in Mekka herumlaufen und in der Moschee beten. In Afghanistan nicht.

Kann eine Afghanin überhaupt zum Haji nach Mekka gehen?

Ja, sie gehen mit einem männlichen Begleiter, dem Mahram. Allein können sie nicht gehen. Saudiarabien gibt zwar Visa für alleinreisende Frauen, aber es wird von den Religionsgelehrten traditionell abgelehnt. Frauen aus der ganzen Welt bevorzugen es, mit dem Mahram zu reisen.

Frauen zum Beispiel aus Marokko könnten ihre Haji-Wallfahrt allein unternehmen, ziehen es aber vor, dies nicht zu tun?

Es gibt Reiseveranstalter, die Gruppen von Frauen mit männlichen Führern mitnehmen. Man hat das Gefühl, dass eine weibliche Führerin nicht imstande sei, eine Frau auf der Wallfahrt zu begleiten. Ich persönlich glaube als Muslima, dass die Religion dazu da ist, Menschenwürde zu schützen und mehr Menschlichkeit zu schaffen und nicht, die Freiheit der Menschen in mehr Ketten zu legen.

Es wird auch über willkommene Entwicklungen in Afghanistan berichtet. Laut UNO ist die Produktion von Opium massiv zurückgegangen. Die New York Times berichtete vor kurzem über eine grosse Zunahme von weiblichen Unternehmerinnen, weil die Gründung eines Kleinunternehmens der einzige Weg zu einem aktiven Leben sei. Anstatt Ärztinnen oder Lehrerinnen zu werden, fangen diese Frauen mit Bienenhaltung oder Teppichknüpferei an.

Ja, die Opiumproduktion ist reduziert, aber es gibt Zunahmen von chemischen Drogen in Afghanistan. Ich habe jenen New York Times Artikel gesehen. Was ist das für eine Ermächtigung, wenn ein paar hundert von 20 Millionen Frauen Bienen halten oder Teppiche knüpfen lassen dürfen, vielleicht mit etwas Unterstützung durch internationale Entwicklungsprogramme? Ich weiss, dass Teppichknüpfen ungesund ist. Die Mehrheit der Frauen und Mädchen kriegen Asthma und Lungenkrankheiten. Das Einkommen ist im Verhältnis zur Arbeit gering. Das ist nicht meine Definition von Ermächtigung der Frauen.

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr ihr Büro in Kabul wieder geöffnet.  Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) schreibt auf ihrer Website, dass sie cash-for-food-Programme, medizinische Dienstleistungen, Wasserinfrastruktur und den Schutz für “Frauen und Kinder” unterstütze. Kennen Sie diese Programme?

Ja. Ich habe die Leute von der DEZA 2024 getroffen, als sie sich anschickten, zurück nach Afghanistan zu gehen. Im vergangenen Mai habe ich in Bern die zuständige Person getroffen. Ich ersuchte die DEZA, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Shuhada zu prüfen, der afghianischen NGO, die ich 1989 gegründet habe. Sie hat im ländlichen Zentralafghanistan Kliniken und andere Projekte betrieben. Das Hauptgewicht lag auf der Ermächtigung von Frauen. Ich weiss, dass sie immer noch aktiv sind.

Wie sollte DEZA sich in Afghanistan verhalten?

Ich würde der DEZA empfehlen, einen inklusiven Ansatz zu wählen und ihre Projekte eng zu überprüfen. Mit “inklusiv” meine ich, Partner aus allen ethnischen Gruppen zu haben.

Der Bedarf an Hilfe ist riesig. Millionen von Flüchtlingen kommen aus Iran und Pakistan zurück, gemäss dem World Food Program der UNO 4,9 Millionen Mütter und Kinder unterernährt. Macht sich das Land, das humanitäre Hilfe leistet, zum Komplizen des Regimes?

Niemand kann das ganze Land auf einmal verändern, aber jeder kleine Tropfen hilft. Das ist meine 50jährige Erfahrung. Ich begann mit der Gründung von Schulen in den 1990er Jahren, als Zugang zu formaler Bildung keine Priorität der Geldgeber war. Zugang zu Bildung hat aber die Kultur verändert. Ich sehe viele gebildete Menschen, die wir durch unsere Programme in Zentralafghanistan erreichten. Es gibt überall Absolventen, in Zürich, Genf, im Tessin.

Es wäre besser, wenn sie in Afghanistan wären.

Natürlich, aber es gibt immer noch genug Leute in Afghanistan, die einen positiven Wandel herbeiführen können. Ausserhalb sind sie gute, verantwortungsbewusste Bürger in anderen Ländern.

Zur Lage der Frauen und der Menschenrechte in Afghanistan sagt die Schweiz, sie unterstütze das Eintreten für die Respektierung der Grundrechte in internationalen Organisationen. In diesem Jahr ist die Schweiz Vorsitzland der OSZE, und Afghanistan ist seit 2003 ein asiatischer Partner der OSZE. Geschieht etwas?

Die DEZA war von 2003 bis 2017 eine Geberin für  die Afghanistan Independent Human Rights Commission, als ich den Vorsitz hatte. Für unsere Arbeit zum Schutz und zur Promotion der Menschenrechte in einem Konfliktgebiet war das lebenswichtig. Die Unterstützung von Schutz und Promotion der Menschenrechte erfordert einen starken politischen Willen und Beharrlichkeit. Es wäre hilfreich, wenn der Vorsitz der OSZE eine Gelegenheit schaffen würde, dass eine reale Person aus Afghanistan zur europäischen Öffentlichkeit spricht. Die Schweizer können viel tun. Sie sollten in einer fortgesetzen, auf Prinzipien gegründeten Verhandlung mit dem Regime in Kabul bleiben. Nicht ein folgsamer Partner werden.

An welchem Punkt wendet sich “viel tun” in Komplizenschaft? Nach welchen Kriterien soll eine Regierung wie die schweizerische sich verhalten?

Sie müssen sehr strategisch und prinzipientreu vorgehen. Sie dürfen nicht zur Normalisierung der Lage in Afghanistan beitragen, indem sie die Beteuerungen des Regimes über die Sicherheit unter den Taliban unterstützen.

In Westeuropa werden solche Beteuerungen gern gehört, weil man die afghanischen Flüchtlinge loswerden möchte, vor allem diejenigen, die sich nicht in unsere Gesellschaften integrieren.

In Afghanistan gibt es weniger Selbstmordattacken, weil die Täter jetzt an der Macht sind und dies nicht gegen sich selber tun. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die Taliban von 1994 bis 2021 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Genozidhandlungen verübt haben und weiterhin unter völliger Straflosigkeit Menschenrechte verletzen. Sicher, auf dem Friedhof herrscht mehr Sicherheit, da niemand die Stimme erheben und protestieren kann. Doch es tut mir leid, Friedhofsruhe und Friedhofssicherheit sind nicht meine Sache.

Einige Regierungen versuchen, mit den Taliban einig zu werden, damit sie Gesetzesbrecher zurücknehmen.

Ich denke, die europäischen Länder sind diejenigen, die immer noch an einige Menschenrechtsstandards halten. Sie wissen, dass diese Afghanen Folter gewärtigen, wenn sie sie nach Afghanistan deportieren. Basiert das auf einem menschenrechtlichen Ansatz und prinzipientreuen Dialog? Nein.

Was würden Sie tun?

Die Deportation von Afghanen, auch wenn sie kriminell sind, ist nicht fair. Sie widerspricht der Universalität der Menschenrechte. Denn wir wissen alle, dass das Regime Folter und sogar öffentliche Hinrichtungen verübt. Wie kann ein europäisches Land Menschen an ein solches Regime ausliefern? Das geht gegen die gleiche Menschenwürde.

Sprechen Sie mit Schweizer Regierungsvertretern darüber?

Als ich in Bern mit den Schweizern sprach, ging ich ehrlich gesagt nicht bis zu diesem Punkt. Aber ich bat sie, jede Normalisierung der Menschenrechsverletzungen in Afghanistan zu vermeiden. Denn das Problem wird nicht auf die Grenzen Afghanistans beschränkt bleiben, es wird andere erreichen. Die Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ist Treibstoff für die Kultur der Straflosigkeit im Sudan, in Gaza und anderswo.

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Bezüglich internationale Ordnung befinden sich derzeit viele Gewissheiten im freien Fall: Russland und andere foutieren sich um das Gewaltverbot der UNO-Charta, die USA erteilen sich die Lizenz, den Staatschef eines souveräner Landes zu kidnappen und iranische Leader mittels Bomben auszuschalten, China drangsaliert und bedroht Taiwan täglich, Israel übt sein Selbstverteidigungsrecht unter Missachtung grundlegender Prinzipien des humanitären Völkerrechts aus, die Dämme gegen nukleare Proliferation drohen zu brechen, die UNO ist machtlos angesichts von Regelbrüchen namentlich durch ihre Vetomächte, das Welthandelssystem wird mutwillig aus den Angeln gehoben, die globale Wirtschaft gerät ins Trudeln, wenn Hormuz länger versperrt  bleibt, hybride Kriegführung ist an der Tagesordnung, IZA und humanitäre Hilfe werden allenthalben gestutzt.

Vor unseren Augen zerfällt gerade die viel zitierte «regelbasierte Ordnung», die zwar nie störungsfrei funktioniert hat, als Referenz aber dennoch während Jahrzehnten mässigend und stabilisierend wirkte. Stattdessen werden die internationalen Beziehungen zunehmend durch Gewaltanwendung, Drohung, Erpressung, Willkür bestimmt. Multilaterale Organismen werden delegitimiert, blockiert, ruiniert. Jeder Regelbruch ermutigt den nächsten. Autokraten und Hasardeure aller Couleur haben freie Fahrt.

Das Reich der Mitte ist zurück

Die Einzelteile des Lagebildes sind, von Peking oder Tokyo aus betrachtet, keine anderen. Doch sie ordnen sich, wie nach der Drehung eines Kaleidoskops, zu einem anderen Gesamtbild. Dominiert wird dieses Bildes durch ein überwältigendes Faktum: das Reich der Mitte ist zurück!

Während andere sich in Abenteuer stürzen, die Welt mit erratischen Aktionen verschrecken oder in Angststarre verharren, pflegt China konsequent das Image von Rationalität, Kontinuität und Solidität. China gibt sich und hat Zeit zu warten, dass sich andere aus dem Rennen nehmen. Auch wenn beileibe nicht alles Gold ist, was glänzt: China hat innerhalb weniger Jahrzehnte eine Entwicklung sondergleichen hingelegt. Unter stramm kommunistischer Führung hat es eine enorm dynamische, innovative Wirtschaft aufgebaut, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut geholt und den Westen in Schlüsselbranchen, KI-Einsatz inklusive, hinter sich gelassen. China steht heute für langfristige Strategie, Dynamik, Pragmatismus. Geschickt spielt es die Rolle des letzten Verfechters des Freihandels. Es inszeniert sich als einziger verantwortungsbewusster globaler Player und generöser Partner des globalen Südens. Und es gibt sich mit Erfolg als Verfechter einer neuen, gerechteren Weltordnung und Fürsprecher all jener, die sich vom Westen schlecht behandelt fühlen.

Daran ist einiges Augenwischerei. Chinas Wirtschaft kennt gravierende Wachstumsprobleme, etwa im Immobiliensektor, seine Bevölkerung schrumpft, seine Handelspolitik ist hochgradig merkantilistisch, die Machtentfaltung gegenüber Nachbarn kennt kein Pardon. Für Länder des globalen Südens ist chinesische Unterstützung nicht gratis, und der Preis der forcierten Entwicklung, gemessen an den uns lieben Werten, ist hoch. Doch es bleibt das Faktum, dass wir es fortan mit einem starken, institutionell gefestigten, langfristig denkenden, selbstbewussten Player zu tun haben, der Respekt einfordert und sich Belehrungen verbittet. Während Trump die Welt mit Zöllen schikaniert, erlässt Xi ganz Afrika die Einfuhrzölle. Ziehen sich die USA aus UNO-Institutionen zurück, füllt China umgehend das Vakuum.

Russland ruiniert sich, die USA vernichten ihre Soft Power

Russland ruiniert sich derweil durch seinen widersinnigen Krieg gegen die Ukraine und macht sich immer stärker von China abhängig. Was als Rückkehr zum Grossmachtstatus gedacht war, entpuppt sich, je länger der Krieg dauert, als Weg ins Vasallentum gegenüber dem selbstbewussten, vorsichtig taktierenden, technologisch überlegenen, rohstoffhungrigen Nachbarn im Südosten.

Die USA bleiben auf absehbare Zeit eine global präsente, kampferprobte, technologisch überlegene Militärmacht. Aber sie verheddern sich zunehmend in diversen Konflikten, brüskieren Freund und Feind und schwanken zwischen Rückzug und Neo-Interventionismus. Mit ihrem wirren Zollkrieg bringt die aktuelle Regierung den Welthandel durcheinander. Sie stösst Partner vor den Kopf, verrät Freunde, bedroht Verbündete. Sie beschädigt internationale Organismen, zu deren Gründung die USA einst selber die Initiative ergriffen haben. Soft power, in der Vergangenheit Amerikas grösstes Kapital, wird in rasendem Tempo vernichtet. Interne Polarisierung und «overstretch», Überdehnung der Kräfte, bedrohen zunehmend die Handlungsfähigkeit. Gibt es einen sprechenderen Beleg für gefühlte Überforderung und Abstiegsangst als die Parole «Make America great again»?

Europa ?

Und Europa? Aus dem Fernen Osten betrachtet, gibt es kein Europa. Die EU ist wohl ein gemeinsamer Markt, aber keine handlungsfähige politische Entität, kein Machtfaktor. Geht es darum, Handel mit China zu fördern, tanzen europäische Leader einzeln in Peking und Shanghai an, begleitet von Wirtschaftskapitänen aus dem jeweiligen Land. Ein Steilpass für «divide et impera»!

Auch vom andern Ende des euro-asiatischen Kontinents aus betrachtet, durchläuft die Welt gerade einen tiefgreifenden Umbruch. Aus dieser Perspektive stehen jedoch Faktoren der Kontinuität und der Stabilität im Vordergrund. Allerdings entsprechen die hier erkennbaren Megatrends nicht unseren Vorstellungen von individueller Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und einer liberalen internationalen Ordnung. Wollen wir diese hehren Werte wahren, müssen wir uns hier in Europa dazu aufraffen und die Aufgabe, den Geist der Aufklärung weiterzutragen, gemeinsam angehen. Der Blick aus dem Fernen Osten lässt keinen Zweifel: Ohne gemeinsamen Auftritt sind die europäischen Klein- und Mittelstaaten zur Irrelevanz verurteilt, ohne handlungsfähige gemeinschaftliche Institutionen ist Europa Manövriermasse. Die aktuelle Krise ist die Chance, das bislang Versäumte nachzuholen.

4 Lektionen für die Schweiz

Für die Schweiz ergeben sich mindestens vier Lektionen.

1. Es reicht nicht, siehe Zoll-Mobbing, sich zu ducken und darauf zu hoffen, dass das Gewitter vorbeizieht, ohne Schaden anzurichten. Vorausschauende, aktive Aussenpolitik ist geboten.
2. Neutralität schützt weder vor Erpressung noch vor hybrider Kriegführung. Sie bietet erst recht keine Gewähr dafür, dass Nachbarn unsere Sicherheit gewährleisten. Statt uns selber zu fesseln durch rückwärtsgewandten Verfassungsdogmatismus gilt es Handlungsfähigkeit zu wahren.
3. Angesichts der «Arglist der Zeit», wie es der Bundesbrief ausdrückt, gilt es zusammenzurücken. Sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun ist erfolgversprechender als ein Alleingang. Der Isolierte ist Freiwild.
4. Europa lediglich als Selbstbedienungsladen zu betrachten, greift zu kurz. Die Schweiz ist es Geographie und Geschichte und ihrer eigenen Zukunft schuldig, ihren Beitrag zum Erfolg Europas als demokratisch-rechtsstaatliches Projekt und Bastion individueller Freiheit zu leisten.

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Der Rat wurde am 15. Januar 2025 am Rande des WEF in Davos offiziell gegründet mit der Mission, « die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und in den von Konflikt betroffenen oder bedrohten Zonen einen dauerhaften Frieden zu garantieren ».

Auf Distanz zu demokratischen Werten

Der Titel und das Anliegen dieser Mission zugunsten des Friedens sind nur zu unterstützen. Aber dasselbe gilt nicht für das Konzept, die UNO zu ersetzen ! Und ebenfalls nicht für die Art und Weise des Zustandekommens dieses Rats, die gelinde gesagt weit entfernt von den demokratischen Werten ist und ihnen entgegen steht.

Vier Hauptkriterien beunruhigen besonders. Erstens wird die Funktionsweise dieses Rates nicht durch eine öffentliche, sondern eine private Satzung geregelt. Zweitens bestimmt die dort festgelegte Gouvernanz, dass eine einzige Person befugt ist, die Initiativen und Beschlüsses dieses Rates zu verabschieden, und diese ohne Konsultation der übrigen Mitglieder; diese Person ist Präsident Trump ! Er ist in dieser Funktion übrigens auf Lebenszeit vorgesehen und als einziger zuständig, seine Nachfolge zu bestimmen und zu wählen !

Drittens wird die Zusammensetzung des Rates und seines Exekutivrats ausschliesslich von Donald Trump selbst bestimmt. Und schliesslich, nicht die mindeste antidemokratische Eigenschaft, die Rückkehr zu einem Zensus-Regime, indem lediglich Länder, die eine Milliarde Dollar einzahlen, als ständige Mitglieder in Frage kommen !

Gegen das internationale Genf

Über diese grundsätzlichen Elemente hinaus ist diese neue Einrichtung mit ihrem Bestreben, die UNO zu ersetzen, eine klare zusätzliche Attacke auf den Multilateralismus und seine Organe zur Bewältigung von Streitigkeiten mit diplomatischen und juristischen Mitteln. Noch sind die Konsequenzen für das internationale Genf und seine thematischen Institutionen nicht klar, aber unzweifelhaft werden sie schwer wiegen, und nach den zahlreichen Beitragskürzungen in der Folge des US-Rückzugs aus mehreren Organisationen die Gesamtheit des Genfer Pols weiter schwächen.

Rufen wir deshalb in Erinnerung : Solche Schwächungen sind schlecht für die Welt ! Besonders für die Bevölkerungen, und speziell für diejenigen, die leiden. Sie schaffen echte Probleme für die Durchsetzung und den Respekt der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts – die so wichtigen Genfer Konventionen. Sie haben negative Auswirkungen auf die nicht bewaffnete Bewältigung von Krisen, die Koordination der Verantwortung für Flüchtlinge !

Das wird auch für die Schweiz nicht ohne unglückliche Folgen abgehen, insbesondere nicht für unsere Diplomatie, der die Realität des internationalen Genf zugute kommt. Auch die Anerkennung unserer Rolle der Guten Dienste wird in Mitleidenschaft gezogen. Es hat negative Einflüsse auf die positiven und einmaligen Interaktionen, die in Genf zwischen der internationalen Diplomatie, den NGOs, den Universitäten und den Forschungszentren zustandekommen.

Was tun ?

Soll man das weiter verfolgen ? Reicht es nicht aus, wenn wir uns versichern, dass die Schweiz sich dieser neuen Einrichtung nicht anzuschliessen braucht ? Ohne Zweifel braucht sie das nicht, aber ich halte dafür, dass die Schweiz auf die Einladung zum Beitritt nicht einfach mit « Nein » antworten kann. Eine derartige Antwort könnte in der Tat auch negative Rückwirkungen auf die Schweiz haben, angesichts der Art, wie der amerikanische Präsident zu reagieren pflegt. Zudem kann die Schweiz eine Einrichtung nicht einfach ignorieren, welcher zahlreiche Staaten bereits angehören (siehe unten), von denen mehrere in unterschiedlichem Grad Partner der Schweiz sind.

Meiner Meinung nach soll die Schweiz ihr besonderes Engagement als neutraler Staat fortsetzen, ihr Engagement für und mit der UNO und den Einrichtungen des internationalen Genf, für den Multilateralismus und den diplomatischen und nicht bewaffneten Umgang mit Streitigkeiten weiter verfolgen. Aber die Schweiz soll auch ihre aktive Beziehung mit den Mitgliedern dieses Friedensrats weiter verfolgen, damit ihr Engagement für den Frieden und das humanitäre Völkerrecht noch aktiver und noch anerkannter werde. Die Position eines Berggängers im Gleichgewicht auf einem Grat ! Glücklicherweise sind wir Schweizer ein Volk von Berglern, die wissen, wie man im Gleichgewicht vorangeht !

Originaltext französisch (hier klicken) – Übersetzung SGA-ASPE

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Der kanadische Premierminister Mark Carney, als Investment-Bankier und Zentralbankchef ein Veteran in Davos, hat neben US-Präsident Trump die andere aufsehenerregende Rede am diesjährigen  WEF (World Economic Forum) gehalten. Anders als die anderen diagnostizierte er nicht die allseits bemühte «Polykrise», das Überhandnehmen von Grossmachtpolitik oder die blosse  «Gefährdung» der multinationalen Rechtsordnung, sondern nannte das Kind beim Namen: «Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang». Die «mittleren Mächte» müssten «gemeinsam handeln», sagte er: «Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf dem Menu». Carney sprach – nach kanadischem Brauch – in den beiden Landessprachen Französisch und Englisch. Das Nachrichtenmagazin watson.ch hat seinen Text integral ins Deutsche übersetzt (hier klicken – oder Link unten).

Auch ein Schweizer hat die nötigen Worte zu der von Washington provozierten Zeitenwende gefunden. Alt Bundesrat Alain Berset rief als Generalsekretär des Europarats zu gemeinsamem europäischem Eintreten für «Souveränität» und «Verantwortlichkeit» auf. «Europa muss handeln», schrieb er in einem Meinungsbeitrag der «New York Times». Wir haben seinen Beitrag ins Deutsche übersetzt.

Alain Berset zu Grönland

«Als ich vor etwas mehr als einem Jahr mein Amt als Generalsekretär des Europarats antrat, dachte ich nicht, dass ich jemals über die Aussicht schreiben müsste, die Vereinigten Staaten könnten militärische Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat ergreifen.

Und doch sind wir so weit.

Präsident Trump hat geschworen, Grönland – ein halbautonomes Gebiet Dänemarks, das Mitglied des Europarats und Gründungsmitglied der NATO ist – zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen, und dass er dies entweder  «auf die leichte Art» oder «die harte Tour» tun werde.

 Seine Aussagen über das Gebiet haben die zwischenstaatlichen Beziehungen angespannt und stellen die Rechte, die Zustimmung und die demokratischen Entscheidungen des grönländischen Volkes in Frage. Im Augenblick bleibt es bei Worten. Aber die jüngsten Ereignisse in Venezuela zeigen, wie schnell Worte zu harten Taten werden können.

Herr Trump hat außerdem gesagt, dass er sich nur durch seine «eigene Moral» und nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt sieht. Damit wischt er die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Rechtsordnung beiseite.

Der Europarat, 46 Mitgliedsstaaten, darunter Nicht-EU-Staaten wie Grossbritannien oder die Türkei, wurde aus diesem Krieg geboren. Er wurde aus der Idee heraus gegründet, dass Würde und Rechte der Einzelperson und die souveräne Gleichheit von Staaten nicht durch rohe Macht, sondern durch das Recht garantiert sein sollen. Wenn eine grosse, bei der Schaffung der Nachkriegsordnung zentral wichtige Macht die Notwendigkeit des Völkerrechts offen in Frage stellt, erschüttert sie das Fundament, an dessen Stärkung wir Jahrzehnte gearbeitet haben.

Die Nachkriegsordnung wurde einst durch  Demokratie, Multilateralismus und Verantwortlichkeit definiert. Heute werden diese Begriffe zunehmend als elitär, woke oder tot abgetan. Auf beiden Seiten des Atlantik müssen wir uns fragen, ob wir in einer Welt leben wollen, in der Demokratie als Schwäche, Wahrheit als Meinung und Gerechtigkeit als Option umgedeutet wird.

Dänemarks Souveränität über Grönland, ergänzt durch weitgefasste grönländische Selbstverwaltung, ist festgelegtes Recht. Es gründet auf der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität Dänemarks unter dem Völkerrecht. Sein Zweck ist es, Stabilität und Legalität zu sichern und gleichzeitig Grönlands demokratisches Recht auf Gestaltung seiner eigenen Zukunft aufrechtzuerhalten und nicht einzuschränken.

Das Hauptargument der Regierung Trump für den Erwerb Grönlands ruht auf legitimen nationalen Sicherheitsinteressen. Aber die Vereinigten Staaten haben auf der Militärbasis Pituffik bereits militärische Fähigkeiten,  und könnten die Zusammenarbeit unter bestehenden Abkommen bedeutend ausweiten, ohne die dänische Souveränität zu bedrohen, ohne um die Zustimmung von Kopenhagen oder Nuuk zu ersuchen und ohne Gebietsübertragung.

Dies legt nahe, dass es um etwas anderes geht.

Wir sind Zeugen der Wiederkehr eines alten strategischen Reflexes: einer Denkweise aus dem Kalten Krieg, welche  Geographie als Schicksal und Einfluss als Nullsummenspiel auffasst und Unabhängigkeit eher als strategisches Risiko, denn als demokratische Wahl sieht. Es besteht die Furcht, dass ein unabhängiges Grönland eines Tagen in den Bannkreis Russlands oder Chinas driften und deren Waffen vor Amerikas Türschwelle platzieren könnte. Es wäre die arktische Wiederholung der Schweinebucht.

Das ist die Logik der Einflusssphären, ein Echo der Monroe-Doktrin, jetzt erkennbar im Gesetzesvorschlag eines Kongressmitglieds von letzter Woche, der die Annektierung Grönlands in Begriffen der Sicherheit gegenüber Russland und China fasst. Dieselbe Logik erscheint, in der im vergangenen Dezember veröffentlichten  Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Amerikas die strategischen Interessen und die Souveränität gegenüber multilateralen Normen und kollektiver Sicherheit priorisieren.

Europa muss handeln, um seinen Rechtsrahmen zu schützen, und der Europarat ist bereit, seinen Teil zu tun. Das Recht von Völkern, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, der Schutz des Völkerrechts und Rechenschaftspflicht für Verletzungen souveräner Rechte sind die Grundlage unserer Sicherheit und unserer Werte.

In Krisenmomentsn spricht Europa oft durch seine Hauptstädte anstatt mit einer einzigen politischen Stimme, wie die jüngste gemeinsame Erklärung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten zu Grönland zeigt. Dies ist eine politische Realität, die Augen führt, warum rechtliche Institutionen mit kollektivem Auftrag wichtig sind. Die Arbeit des Europarats an Rechenschaftsmechanismen wie das «Register of Damage» oder die Internationale Kommission für Schadensersatz in der Ukraine zeigen, dass das Recht immer noch imstande ist, in Zeiten politischer Fragmentierung internationales Handeln zu strukturieren.

Derselbe Ansatz gilt für die Arktis. Der Europarat ist bereit, Dänemark und Grönland durch konkrete rechtliche und institutionelle Zusammenarbeit zu unterstützen. Wenn Europa darin scheitert, eine politische und rechtliche Vision zu artikulieren, werden andere das Vakuum füllen und das Anliegen der Sicherheit aus dem Bereich des Rechts in jenen der strategischen Einflussnahme verlagern.

Auf dem Spiel steht nicht nur Grönlands Souveränität, sondern auch das Vertrauen. Allianzen beruhen auf Berechenbarkeit und auf der Erwartung, dass Macht, insbesondere verbündete Macht, durch das Recht gebunden ist. Wenn das Völkerrecht beiseitegeschoben werden kann, wenn es unbequem wird, ist es mit dem Vertrauen dahin. Wie kann Europa weiterhin an US-Verpflichtungen anderswo glauben, wenn strategisches Kalkül zur Missachtung der Souveränität in Grönland führt?

Wenn Europa auf Souveränität und Verantwortlichkeit insistiert, geschieht es nicht als Pose. Es verteidigt, was sowohl Amerika wie auch Europa stark macht. Dies zu ignorieren, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die transatlantische Bindung auflösen und die Fundamente schwächen könnte, die uns aufrechterhalten.

Das Völkerrecht ist entweder universal oder bedeutungslos. Grönland wird zeigen, wofür wir uns entscheiden.»

(Übersetzung: SGA-ASPE).

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Norwegen gründet seinen Weg auf eine umfassende Analyse, aus welcher folgt, dass die einzige Möglichkeit zu wirklichem Frieden und der Bewältigung globaler Bedrohungen darin besteht, sich breit zu engagieren, das Völkerrecht zu stärken und die globalen Institutionen aufzufrischen.

Einige werden dies als hoffnungslos altruistisch abtun, fern von jedem realistischen Verständnis der menschlichen Natur. Nichts könnte falscher sein. Norwegens Aussenpolitik wurzelt entschieden in unserem nationalen Eigeninteresse. Denn eine Welt, in der das Gesetz des Dschungels regiert oder die sich in konkurrierende parallele Interessen zersplittert ist etwas, das wir tunlichst vermeiden sollten.

In mancher Hinsicht ist Norwegen ein konventionelles Mitglied der westlichen Allianz. Aber in drei breiten Bereichen unterscheiden wir uns von zumindest einigen gleichgesinnten Ländern. Erstens in unserer Bereitschaft, Partnerschaften mit einer Bandbreite unterschiedlicher Länder einzugehen, auch solchen, deren Interessen deutlich im Widerspruch zu den unsrigen stehen. Zweitens in unserem Bekenntnis zum Völkerrecht, das die Überzeugung einschliesst, dass diese Normen nur dann als gemeinsames Vokabular aufrechterhalten werden können, wenn Staaten in ihrer Anwendung und ihrem Bezug darauf doppelte Standards vermeiden. Drittens im festen Bekenntnis zur Auffrischung der globalen Institutionen, damit diese wirklich als Generatoren gemeinschaftlicher Lösungen dienen können.

Engagement

Der Schlüssel heisst Engagement. Wir waren beispielsweise bereit zum regelmässigen Dialog mit den Taliban, den Huthi, Hamas und anderen bewaffneten Gruppen und Staaten, die nicht für ihre Menschenrechte oder völkerrechtlichen Qualitäten bekannt sind. Manchmal hat uns das in Widerspruch zu anderen westlichen Partnern gesetzt. Aber es ist Realpolitik. Der Einfluss nicht-westlicher Länder wächst. Die Tage, da der Westen Lösungen für globale Herausforderungen konstruieren und sie anderen aufdrängen konnte, sind eindeutig vorbei, wenn sie denn je existiert haben. Also ist es in unserem Eigeninteresse, mit allen Akteuren zu reden.

Norwegens Ansatz erkennt, dass die Welt schlicht zu gefährlich und problembelastet ist, um sich nur mit Staaten und Interessengruppen zu engagieren, mit denen man mehrheitlich gleicher Meinung ist. Das heisst, dass unsere Beziehungen zu einigen Ländern notwendigerweise nach Bereichen getrennt sind. Mit China haben wir eine starke Partnerschaft auf der Suche nach dauerhaften Lösungen für die Klimakrise entwickelt. Zu Beginn dieses Jahres sind Norwegen und China übereingekommen, einen formellen Dialog zur Zusammenarbeit beim grünen Wandel zu etablieren. Nichtsdestotrotz sind wir entschlossen, chinesische Menschenrechtsverletzungen und andere Brüche des Völkerrechts beim Namen zu nennen.

Eine niedere Schwelle für das Engagement mit anderen Ländern macht es leichter, die Entscheide anderer zu versehen. Das mag offensichtlich erscheinen, ist es aber nicht. Eine Aussage wie «wir müssen verstehen, was Hamas veranlasste, am 7. Oktober Israel anzugreifen», mögen einige als Ausdruck von Sympathie für Hamas auffassen. Aber die Motivation anderer zu verstehen ist eine Vorbedingung sowohl für die Einflussnahme auf ihr Verhalten als auch für die Formulierung intelligenter Politikanworten.

Der norwegische Ansatz gegenüber den Huthi und ihren Angriffe auf Schiffe im Roten Meer ist ein Beispiel. Als Schifffahrtsnation machen wir deutlich, dass derartige Attacken, darunter auch solche auf norwegische Schiffe, nicht zu rechtfertigen und kontraproduktiv sind. Dennoch haben wir unser langes und breites Engagement mit den jemenitischen Akteuren einschliesslich der Huthi fortgesetzt.

Wir haben diesen Kommunikationskanal genutzt, um die Operationen der Huthi im Roten Meer in stärkster Weise zu verurteilen. Wir haben betont, dass diese nicht nur das seit langem angestrebte Friedensabkommen mit Saudi-Arabien unterminieren Sie schaden auch der palästinensischen Sache insofern, als sie von den palästinensischen Forderungen ablenken und denjenigen Auftrieb geben, die für militärische Lösungen eintreten, was die palästinensische Bevölkerung nur noch stärker verletzt. Unsere Diskussionen mit den Huthi haben auch bestätigt, dass ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen der einzige Weg ist, die Attacken im Roten Meer zu beenden. Es ist schlicht unmöglich, die Huthi mit militärischen Mitteln allein genügend zu schwächen. Alles in allem hat unser Engagement mit den Huthi uns befähigt, vorrangige Punkte vorzutragen, unsere eigene Analyse zu schärfen und unsere Politik danach auszurichten.

Um einen sich aufschaukelnden Krieg zwischen Iran, Libanon und Israel zu vermeiden, der nach übereinstimmender Meinung aller verheerende regionale und globale Auswirkungen hätte, erfordert nun, dass wir uns mit Hamas, den Huthi, Hisbullah und verschiedenen Milizen in Irak und Syrien auseinandersetzen. Diese Akteure sind schwer bewaffnet. Sie haben ihre eigenen Idiosynkrasien und Kalküle. Strategien, die auf ihre Schwächung durch militärische Mittel ausgerichtet sind, mögen entschlossen und hart tönen, aber ohne Begleitung durch diplomatische Anstrengungen funktionieren sie selten. Norwegens Ansatz ist daher, militärische Operationen zu unterstützen, die wir als wirkungsvoll einschätzen, aber auch die Kommunikationskanäle offen zu halten.

Über «wir und sie» hinaus

Das direkte Engagement mit einer grossen Breite von Akteuren kann die komplexen motivierenden Faktoren freilegen, die Verhalten steuern. Dies wiederum macht die Identifizierung diplomatischer Lösungen leichter, als wenn ein Gegenspieler als von Natur aus böse definiert wird.

Die Taliban sind ein Beispiel. Norwegen hat nie gezögert, die schlimme Menschenrechtsbilanz der Gruppe zu kritisieren. Aber wir sind auch überzeugt, dass jede wirkungsvolle Afghanistan-Strategie Diskussion und Dialog mit den Taliban einschliessen muss. Seit dem Fall von Kabul vor drei Jahren haben die westlichen Länder mehrheitlich mit Sanktionen und Isolation geantwortet. Die Antwort der Taliban bestand darin, ihre Repression hochzufahren. Aber Norwegen hat sich engagiert, einschliesslich der Veranstaltung von Treffen zwischen den Taliban und der afghanischen Zivilgesellschaft und Organisationen für Frauenrechte. Die Diskussionen waren direkt und offen, und sie fanden oft auf Begehren der afghanischen zivilgesellschaftlichen Gruppen selbst statt.

Auch die Schaffung dauerhafter Friedensabkommen zwischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren erfordert Engagement. Norwegen hat eine Tradition, derartige Prozesse zu fazilitieren. Für unsere Beteiligung haben wir typischerweise zwei Kriterien. Erstens müssen die Konfliktparteien unser Engagement wollen, zweitens muss ein positives Ergebnis als erreichbar eingeschätzt werden.

Repressive Staaten und Gruppen sind fast nie monolithische Gebilde. Auch die despotischste Gruppe ist fragmentiert, mit einigen Elementen, die eher zu Kompromiss und Ansprechbarkeit bereit sind. Unsere Aufgabe ist es, Wege zu finden, um solche positiven Kräfte zu entfalten. Es ist entscheidend, darauf zu beharren, alle relevanten Akteure fortwährend daraufhin zu prüfen, immer wieder nach Möglichkeiten der Stärkung reformbereiter Elemente innerhalb der Machstrukturen zu suchen. Zwischen gegnerischen Parteien versuchen wir typischerweise eine Dynamik herzustellen, bei der eine Partei stufenweise Schritte in Richtung Kompromiss macht, was bei der anderen Seite die Bereitschaft zur Antwort in gleichem Sinn freilegen kann. Das Ziel ist, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, damit die Parteien weitere Schritte hin zur Deeskalation und Versöhnung wagen.

Norwegen wird manchmal für das Engagement mit Staaten und Gruppen kritisiert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Gräuel verantwortlich sind. Die Kritik besteht üblicherweise darin, dass unser Engagement die Glaubwürdigkeit derjenigen stärke, mit denen wir reden. Es stimmt, wir müssen extrem vorsichtig sein, die Verantwortlichen für Vergehen an der Zivilbevölkerung nicht zu belohnen. Das kann bedeuten, dass wir den üblichen Pomp und die Nettigkeiten weglassen, die diplomatische Begegnungen oft kennzeichnen. Und wir halten uns immer an die Verpflichtungen als Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Rechenschaftsmechanismen. Aber wir müssen uns auch jener Auffassung widersetzen, die direktes Engagement mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung zu unseren Gesprächspartnern gleichsetzt. Tatsächlich erlaubt direkte Kommunikation gewöhnlich deutlichere Botschaften des Missfallens als Verzicht auf Engagement.

Das gemeinsame Vokabular des Völkerrechts

Mit allen zu reden und Gegner zu engagieren ist entscheidend für die Lösung globaler Herausforderungen, aber ungenügend ohne ein gemeinsames normatives Vokabular. Deshalb bezieht sich der «norwegische Weg» eng auf das Rahmenwerk des Völkerrechts. Nach unserer Ansicht kann dieses gemeinsame Vokabular nur aufrechterhalten werden, wenn alle Staaten doppelte Standards in seiner Anwendung und der Berufung darauf vermeiden. Deshalb müssen wir in unserer Befolgung der internationalen Regeln konsistent sein, selbst wenn es mit unseren kurzfristigen politischen Interessen und Prioritäten schwer zu vereinbaren ist.
Was heisst das in der Praxis? Es schliesst sicher mit ein, dass wir darauf bestehen, dass ähnliche Fälle gleichbehandelt werden, und dass alle Staaten denselben Regeln unterliegen. Unsere Unterstützung der Ukraine gegen Russland gründet auf dem Völkerrecht. Dasselbe gilt für unsere Kritik am Terror von Hamas gegen Israel und an Israels illegaler Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten und der militärischen Kampagne in Gaza. Norwegens vor kurzem ausgesprochene Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ist als Element einer folgerichtigen Anwendung des Rechts zu verstehen. Eine Zweistaatenlösung erfordert einen palästinensischen und einen israelischen Staat, wie im Teilungsplan der UNO von 1947 vorgesehen. Norwegen anerkannte den Staat Israel formell im Jahre 1949 und stimmte im selben Jahr für Israels Mitgliedschaft in der UNO. Seither hat Norwegen die israelische Staatlichkeit und Sicherheit standfest unterstützt. Unsere Unterstützung für Israel und die Zweistaatenlösung schliesst ein, dass wir nun Palästina dieselben Rechten und Pflichten zugestehen.

Ein weiterer Aspekt des gemeinsamen Vokabulars ist die Anerkennung der grundlegenden Realität, dass die gegenwärtige Weltordnung in schwerer Schieflage gegen den globalen Süden ist. Norwegen nimmt diese Bedenken ernst und ist entschlossen, weitreichende Lösungen zu finden. Ein Beispiel ist unsere Aufgeschlossenheit gegenüber einem UNO-Prozess zur Aushandlung globaler Besteuerungsregeln. Bis anhin wurde dieses Thema vor allem innerhalb der OECD ausgehandelt, einer Organisation mit vornehmlich westlichen Mitgliedern. In der heutigen Welt ist es schlicht nicht haltbar, dass Regeln über die Besteuerung, das Klima oder Künstliche Intelligenz ausgehandelt werden, ohne dass alle Länder der Welt als gleichberechtigte Teilnehmer am gleichen Tisch sitzen. Dass weder Afrika noch Lateinamerika bei den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats vertreten sind, ist wohl das augenfälligste Beispiel, weshalb wir die institutionelle Reform an oberste Stelle der Agenda für die Erhaltung des Multilateralismus setzen müssen.

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1963 entwarf Max Imboden, Rechtsprofessor in Basel, eine Verfassung für die Europäische Gemeinschaft, und 1919 hatte der Bundesrat für den Völkerbund eine von Max Huber formulierte Satzung vorgeschlagen. Dietrich Schindler, von 1964 bis 1989 Professor an der Universität Zürich, war wohl zurückhaltender, aber bei aller unerschütterlichen Sachlichkeit ebenfalls ein wissenschaftlicher citoyen, der das Gemeinwesen – und eben nicht nur das nationale – auf konstruktive Weise im Blick hatte. Die Aufsätze, Vorträge und Buchbeiträge, die zwei Fachkollegen, sein Neffe Benjamin Schindler und sein Nachfolger Daniel Thürer, hundert Jahre nach Schindlers Geburt neu herausgegeben haben, sind gerade auch in einer Zeit von Interesse, in der Abgrenzungstendenzen und Egoismen der kurzsichtigen Art überhand zu nehmen drohen.

Die Schweizer Mühen mit Europas Integration

Die Breite von Dietrich Schindlers Arbeitsbereich erlaubte es ihm nicht zuletzt, die immer wichtiger werdenden transnationalen Parallelitäten und Verflechtungen in den Blick zu nehmen. So verglich er den dynamischen europäisch-supranationalen «Föderalismus» mit der schweizerischen Bundesstaatlichkeit, in der sich die Kantone überwiegend defensiv verhalten. Oder er betrachtete die Unterschiede im Demokratieverständnis der Eidgenossenschaft und der Union, die in dieser Hinsicht Defizite aufweist. Er konstatierte, dass die direkte Demokratie Kompetenzverlagerungen auf eine höhere Ebene erschwert – und dass sie in der Schweiz eine aktive Aussenpolitik eher bremst, umgekehrt durch die Neutralität begünstigt worden ist. «Es wäre jedoch ein Irrtum zu glauben, durch mehr innerstaatliche Demokratie könne ein Staat der internationalen Verflechtung entgehen.»
In der EU sind mehrere Reformen nach den beschriebenen Ansätzen inzwischen realisiert worden. In der schweizerischen Europapolitik, so lässt sich aus Schindlers Darlegungen schliessen, sollte das traditionelle Misstrauen gegen die Möglichkeit der Mitwirkung kleinerer Einheiten in der grösseren überwunden werden. Denn angesichts ihrer Lage und der wirtschaftlichen Verflechtung habe sie, wie er 1990 ohne Polemik schrieb, «bereits heute die Stellung eines Satelliten». Zunehmend «könnte sich die Frage stellen, ob nicht der Beitritt zur EG, der die Mitbestimmung beim Erlass der EG-Normen gewährleistet, der einseitigen Anpassung vorzuziehen wäre». Die direkte Demokratie könnte dabei zum grossen Teil gewahrt bleiben.

Wie universal kann Recht sein?

Die breitere Abstützung des übergeordneten Rechts war für Schindler auch auf der internationalen Ebene ein Thema. Er dachte dabei unter anderem an neue Formen der Mitwirkung von Bürgergruppen oder nationalen Parlamenten, die schon vor Abschluss eines Vertrags zum Zuge käme, allerdings nur konsultativ sein könnte. Verbindliche Mechanismen der repräsentativen oder direkten Demokratie würden ein Gemeinschaftsbewusstsein voraussetzen, wie er es 1996 auch in der EU, in Wechselwirkung mit den Institutionen, erst langsam heranwachsen sah. Jahrzehnte früher, in seiner Antrittsvorlesung als Privatdozent 1956, hatte er sich mit dem Verhältnis von «Völkerrecht und Zivilisation» befasst. Die grundlegenden Rechtsvorstellungen müssten in allen Staaten gleichermassen vorhanden sein; das Völkerrecht könne «nicht die Voraussetzung seiner Existenz schaffen», hielt er damals fest – und ging auf die allfällige Orientierungsfunktion des Rechts nicht ein. Einleuchtend jedenfalls die Folgerung, die «Pluralität der Zivilisationen» sei stärker in Rechnung zu ziehen. Skepsis ergab sich aus dieser Einschätzung der «westlichen» Position auch für das Zustandekommen oder für die Wirksamkeit des internationalen Menschenrechtsschutzes. Entsprechende UNO-Abkommen wurden zwar 1966 geschlossen, spiegeln aber in ihrer grossen Breite keinen festen universalen Konsens.
Das Problem ungenügender Respektierung oder krasser Missachtung zeigt sich besonders schmerzlich beim Recht auf ein Minimum an Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten. Schindler war fast 30 Jahre lang Mitglied des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Den Genfer Konventionen, ihrer Geltung in Bürgerkriegen und komplexen Konstellationen gelten mehrere Beiträge in dem Band. Speziell widmete sich der Autor auch der Frage, wie das humanitäre Völkerrecht auch für Truppeneinsätze unter dem Recht der UNO vollumfänglich verpflichtend gemacht werden könnte, was wegen des Gegenrechts auch dem Schutz der Friedensstreitkräfte diente.

Rechtsstaatlichkeit für den Menschen

Dietrich Schindlers schrieb in einem unprätentiösen Stil, der sich als ziemlich zeitlos erweist. Unvermeidlich ist indessen, dass sich die Texte oft auf politische und rechtliche Verhältnisse beziehen, die sich seither weiterentwickelt und verändert haben. Auch erscheint zum Beispiel die Annahme, ein grosser Fortschritt der europäischen Einigung hänge von einer schockartigen äusseren Bedrohung ab (1997), nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als allzu schematisch. Kaum anpassungsbedürftig ist wohl das Neutralitäts(rechts)kapitel aus dem SGA-Handbuch von 1975, und auch die Studie für die Bergier-Kommission über Neutralitätsverletzungen im Zweiten Weltkrieg (2001) ist nach wie vor klärend.
Aus dem staatsrechtlichen Teil sei der Aufsatz «Richterliches Prüfungsrecht und politischer Mehrheitswille» (1955) herausgegriffen. Ausgehend von Urteilen des US Supreme Court und ihren Folgen kam Schindler zum Schluss, dass sich der demokratische Wille meistens irgendwie durchsetze, namentlich durch Revision des Rechts. Damit relativierte er das Konfliktpotenzial und hob als Wirkung einer Verfassungsgerichtsbarkeit – auch für die Schweiz – hervor, dass sie «zur Festigung des Rechtsbewusstseins beitragen» könne oder könnte. Um etwas Formales ging es ihm dabei nicht. Ein Rechtsstaat, schrieb er 1962 mit einem ungewöhnlichen Hauch von Pathos, «ist ein Staat, der auf der Konzeption des Menschen als eines freien, geistigen und zur Verantwortung berufenen Wesens beruht». Diese humane Haltung ist gewiss auch fruchtbar, wenn es um internationales Recht geht.

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Realitäten wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die verbreitete Geringschätzung humanitärer Pflichten oder die Gefährdung der natürlichen Umwelt wecken tiefe Besorgnis und Gefühle der Machtlosigkeit. Joseph Deiss, CVP-Bundesrat von 1999 bis 2006, tritt mit seinem Buch «Brüche» (Rezension hier) gegen die Passivität an. Auf Einladung der SGA hat er seine Sicht der Entwicklungen, Zerfallserscheinungen und Chancen an der Universität Bern zur Diskussion gestellt. SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder eröffnete die Veranstaltung nicht ohne den Hinweis, dass sie am Holocaust-Gedenktag stattfand. Erinnert wird dabei auch an das Versprechen «Nie wieder!», an den Aufbruch zu friedlichen, menschenwürdigen Verhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Fortschritte – Rückfälle – Kipppunkte

Joseph Deiss stellte die jüngsten Veränderungen in den Kontext der Menschheitsgeschichte, um eine Reihe von beschleunigten Entwicklungen (Brüchen) seit etwa 1750 hervorzuheben: das Bevölkerungswachstum, die vielfach raschere Steigerung der wirtschaftlichen Produktion, die sprunghaften technologischen Neuerungen, aber auch die Tendenz zur Überstrapazierung der Umwelt und, wieder positiv, den Weg vom Nationalstaat zu multilateralen Institutionen, zur internationalen Anerkennung der Menschenrechte und zum humanitären Kriegsvölkerrecht. Für neue, negative Brüche stehen in seiner Darstellung nun besonders die Kriege gegen die Ukraine und im Gazastreifen, wo humanitäre Prinzipien mit Füssen getreten werden, sowie jüngst der Auftakt zu Donald Trumps Präsidentschaft in den USA. In einer Art Machtrausch wende sich dieser dem Protektionismus zu, statt die Vorteile des freien Handels für alle Beteiligten wahrzunehmen, kritisierte der Ökonom; Trump halte nicht nur – wie die USA oft ohnehin – wenig vom internationalen Recht als solchem, sondern missachte auch die territorialen Rechte von Nachbarn und wolle amerikanische Regeln anderen aufzwingen.
Trotz diesem düsteren Bild der Gegenwart wollte sich Deiss nicht als Pessimist verstanden wissen. Die skizzierten grossen Entwicklungen seit der Aufklärung enthielten eben Möglichkeiten zum Guten wie zum Schlechten. Es wäre das Nötige vorhanden, um allen Menschen ein komfortables Leben zu verschaffen, die Staaten kooperieren zu lassen und auch die Umweltprobleme zu bewältigen. Ebenso bestehe aber das Potenzial zur totalen Zerstörung. Deiss sprach denn auch von einem moralischen Problem und rief dazu auf, die Konfliktlogik einfach nicht mehr zu akzeptieren, vielmehr eine Dynamik des Friedens in Gang zu bringen.

«Optimismus des Willens»

Deiss schrieb sein Buch, wie er sagte, mit dem Bauch und auch mit dem Herzen. Der Auftritt des 79-jährigen früheren Professors und Politikers war lebhaft, zuweilen angriffig, und nach vorne gewandt. In der von Markus Mugglin, Mitglied des SGA-Vorstands, geleiteten Diskussion wurde die weitgefasste und von Betroffenheit zeugende Darlegung (ohne konkretere Handlungsvorschläge) gut aufgenommen. In ihrem Engagement bestärkt fühlten sich gerade auch die jüngeren Teilnehmerinnen, Sereina Capatt, Co-Geschäftsführerin des Forums Aussenpolitik (foraus), und Laura Curau, Präsidentin der Mitte-Partei Stadt Bern. Nationalrat Jon Pult, Präsident der SGA, zitierte Antonio Gramscis Formel «Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens»; die bedrohlichen Entwicklungen seien nicht Schicksal. Er würde einen solchen Mitte-Bundesratskandidaten wählen, sagte der Sozialdemokrat mit aktueller Spitze; die Zusammenhänge zwischen Interessen der Schweiz und Stabilität in der Welt kämen im heutigen Diskurs zu kurz. Deiss’ Analyse berücksichtige allerdings zu wenig die Ungleichheit oder umgekehrt den positiven Einfluss von Gleichheit auf den Frieden.
Während der frühere Aussenminister, der erfolgreich für den UNO-Beitritt der Schweiz gekämpft und 2010/11 die Generalversammlung präsidiert hatte, den heute geschwächten Multilateralismus als solchen hoch einschätzte, wies Sereina Capatt auf den Reformbedarf im UNO-System hin. Laura Curau ermahnte dazu, über Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Trumps Wählerschaft nicht hinwegzusehen. Viele fühlten sich unverstanden und könnten sich etwa mit dem Völkerrechtssystem nicht identifizieren. Pult sah ein Schlüsselproblem in der Zerstörung der gesellschaftlichen Kommunikation. Die von Grossunternehmen getragenen «unsozialen Medien» wirkten manipulativ, überforderten viele und führten so zum Rückzug vom politischen Geschehen. Von Algorithmen gesteuerte Plattformen müssten reguliert werden.

Alternativen auch in der Schweiz

Wie soll sich nun die Schweiz in der konfliktreichen Welt verhalten? Sie habe viel zu bieten, sagte Deiss, sie sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch über ihre eigene Dimension hinausgewachsen. Er verwies etwa auf die Mitwirkung im Sicherheitsrat während der vergangenen zwei Jahre, auf die Bürgenstock-Konferenz über die Ukraine oder auf die Rolle für das Rote Kreuz. Im Buch kritisiert er jedoch zum Beispiel, dass der Bundesrat den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt. Zornig gemacht habe ihn, sagte er in Bern, das Nein des Nationalrats zu Krediten an die UNO-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA, die den Grossteil der Hilfe an Kriegsopfer im Gazastreifen bewältigt. Für Jon Pult zeigt sich darin, dass im liberalen und christlich-demokratischen Bürgertum etwas bricht. Doch Politik sei stets auch zyklisch und könne sich auf Druck der Zivilgesellschaft wieder ändern. Wichtig wäre, betonte der SGA-Präsident, zu einer sicherheitspolitischen Diskussion zu gelangen, die neben dem Militär die Aussen-, Friedens- und Entwicklungspolitik mitumfasst.

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SGA-ASPE. Die Schweiz erklärte im UNO-Sicherheitsrat, ohne Rücknahme der diskriminierenden “Sittengesetze” könne Afghanistan nicht in die Internationale Gemeinschaft “reintegriert” werden. Zugleich ist sie dabei, das nach der Machtübernahme der Taliban geschlossene DEZA-Büro wieder zu eröffnen. Wie passt das zusammen. Wir haben dem Aussenministerium schriftliche Fragen gestellt und die nachstehenden schriftlichen Antworten erhalten.

In New York hat die Schweiz die Diskriminierung der Fraün in Afghanistan verurteilt, aber gleichzeitig wird bekannt, dass die DEZA als eine der ersten Agenturen ein Büro in Kabul eröffnen wird, um insbesondere die Anliegen der afghanischen Frauen zu fördern. Was wird die DEZA in Kabul tun? Wieviel kann sie ausrichten?

Die Schweiz wird mit einem humanitären Büro ab Herbst 2024 wieder in Afghanistan präsent sein. Die Schweizer Präsenz vor Ort dient der Unterstützung der notleidenden afghanischen Bevölkerung und entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Die Präsenz in Kabul ermöglicht ein besseres Verständnis der Situation vor Ort und unterstützt die Begleitung von Projekten und eine enge Abstimmung mit anderen Geberländern. Das Budget für die humanitäre Hilfe für Afghanistan beträgt für 2024 30 Millionen Franken, inkl. Personal- und Sachkosten des Büros. Geplant ist vor allem humanitäre Hilfe und keine klassische Entwicklungszusammenarbeit. Vorgesehen ist ein Set-Up mit 4 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) sowie Lokalangestellten. Das Team vor Ort wird zuständig sein für die Umsetzung, Begleitung und das Monitoring der von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanzierten Projekte in Afghanistan.

Die Rechte von Frauen und Mädchen sind eine Priorität der Schweizeer Politik gegenüber Afghanistan. Die Schweiz fördert die Bildung von Mädchen und Fraün durch Beiträge an ihre Partnerorganisationen. Die DEZA arbeitet hierbei mit einer Vielzahl von Partnern zusammen: neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Weltbank und verschiedenen UN-Organisationen (Welternährungsprogramm (WFP), Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), Internationale Organisation für Migration (IOM), Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) und UN Women)) unterstützt die Schweiz auch internationale und afghanische NGOs durch gezielte Projektbeiträge.

Ein paar Beispiele:

• Unterstützung einer afghanischen NGO, die Frauen ausbildet, die Opfer von häuslicher Gewalt beraten.
• Die von der Schweiz unterstützte Partnerorganisation IKRK bildete gleich nach der Machtübernahme z.B. Krankenschwestern im ganzen Land aus. Ein Drittel des Gesundheitspersonals in Afghanistan sind Frauen. Über unsere Partner und unsere Beiträge werden 33 Spitäler, darunter auch Mutter-Kind-Spitäler unterstützt. So erhalten Frauen von Frauen medizinische Hilfe.
• Als Reaktion auf das Vorgehen der Taliban gegen Frauenrechte und die systematische Diskriminierung und Ausschluss von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum, hat UN Women einen Fonds zur Stärkung der organisatorischen Resilienz von Frauen geführten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Fraünrechtsorganisationen im ganzen Land eingerichtet.  Über diesen Fonds trägt die Schweiz zwischen 2022 und 2024 mit 5,2 Millionen Franken dazu bei, solche Organisationen am Laufen zu halten und die Stimmen zu Frauenrechten am Leben zu erhalten. Andere lokale Organisationen helfen Opfern von häuslicher Gewalt.

 Gab es eine interne Diskussion in der Verwaltung Über das Für und Wider dieses Einsatzes, und wer hat entschieden?

Bereits seit Februar 2022 fanden wieder regelmässige Besuche in Afghanistan statt, um das Programm den neuen Gegebenheiten anzupassen. Diese Besuche wurden sukzessive ausgeweitet, können eine physische Präsenz vor Ort aber nicht ersetzen. Angesichts der humanitären Notlage der Bevölkerung in Afghanistan hat sich Bundesrat Cassis für eine Schweizer Präsenz vor Ort entschieden. Die physische Präsenz wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Programme im engen Kontakt mit der Bevölkerung, sowie ihren lokalen Partnern bestmöglich an die Situation vor Ort anzupassen.

 Frauen dürfen in Afghanistan nicht oder nur in Begleitung eines männlichen Wächters arbeiten. Werden afghanische Frauen angestellt werden?

Ja, Frauen werden angestellt, Afghaninnen sowie Schweizerinnen.

 Gelten die Sittengesetze für das weibliche DEZA-Personal?

Die Sittengesetze gelten nicht für Schweizer Angestellte. Trotz der diskriminierenden Dekrete der Taliban gegenüber afghanischen Frauen besteht die Möglichkeit, dass weibliche Angestellte im humanitären Sektor auch in anderen Bereichen als die derzeit erlaubten Bereiche Gesundheit und Bildung tätig sein können. Dazu braucht es von Seiten der Geldgeber, wie von den Partnern, ein hohes Mass an Flexibilität und Verhandlungsgeschick mit den lokalen Behörden.

Was passiert, wenn eine Angestellte mit einem männlichen Wächter erscheint? Wird er weggeschickt?

Um ein möglichst sicheres Umfeld zu gewährleisten, wurden verschiedene Massnahmen getroffen, wie z.B. organisierte Transportmöglichkeiten, separate Eingänge und Büros, flexible Arbeitszeiten und/oder Zulagen für die Begleitung durch einen männlichen Verwandten, einen sogenannten Mahram, falls dies notwendig ist.

 Werden konkrete Fälle wie dieser vor dem Einsatz besprochen, und wird eine Verhaltensregel festgelegt?

Siehe oben.

 Gibt es Zusicherungen seitens der Taliban, dass das DEZA-Büro genügend Spielraum für seine Tätigkeit hat?

Die Schweiz hat das Aussenministerium in Kabul über ihre Absicht zur Rückkehr mit einem humanitären Büro informiert. Dieses hat den Entscheid der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Kontakte zu den Taliban beschränken sich auf notwendige logistische und fachliche Prozesse, um vor Ort humanitär aktiv sein zu können. Die physische Präsenz der Schweiz in Kabul ist keineswegs eine Legitimierung der Taliban. Die Schweiz anerkennt Staaten, nicht Regierungen.

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Zusammen mit der Europäischen Bewegung Schweiz und dem Forum Aussenpolitik (foraus) hat die SGA auch dieses Jahr hochrangige Referenten und zahlreiche Interessierte am 27. April zum Tag der Aussenpolitik in Bern zusammengeführt. Namentlich die bevorstehenden Europawahlen, das 75jährige Bestehen der Genfer Rotkreuzkonventionen, die Ukraine-Konferenz vom kommenden Juni sowie die Auseinandersetzungen um die Rolle der Schweiz waren Anknüpfungspunkte für die Vorträge und Diskussionen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Markus Mugglin, Mitglied des SGA-Vorstands. Gleichentags trat Nationalrat Jon Pult als Nachfolger von Roland Fischer sein Amt als neuer Präsident der Gesellschaft an.

Freiheitliche Demokratie in und mit der EU

Der russische Krieg gegen die Ukraine fordert nicht zuletzt eine grössere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die selber in internen Schwierigkeiten steckt. Jean Asselborn, von 2004 bis 2023 Aussenminister von Luxemburg und just an seinem 75. Geburtstag Gastredner bei der SGA, kann sich nicht an eine ähnliche Häufung von Problemen erinnern. Die Friedensfunktion der EU, die an deren Ursprung stand, rückt wieder in den Vordergrund. Asselborn betonte aber auch die im Unionsvertrag festgehaltene Verpflichtung auf Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die politische Solidarität gebiete es, auf Verstösse von Mitgliedstaaten gegen diese Prinzipien zu reagieren, in erster Linie durch Sperrung von Kohäsionszahlungen. Die Institutionen zur Machtbegrenzung seien besonders vor dem Hintergrund zu verteidigen, dass sich Russland seit gut zehn Jahren auf dem Weg zur Diktatur befinde. Bei den Europawahlen im Juni sieht der Sozialdemokrat Asselborn die doppelte Gefahr, dass die identitären, nationalistischen Parteien gestärkt werden und rechtsbürgerliche Kräfte in der Folge Koalitionen mit diesen eingehen könnten. Der durch und durch engagierte Europäer setzt besonders darauf, dass junge Menschen das Interesse an einer stärkeren EU erkennen, seien doch die grossen Probleme wie etwa das der Migration gemeinsam besser zu lösen.

In seinen Bemerkungen zu den akuten Konflikten in der Welt erinnerte Asselborn an das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, das auch eine Unterstützung durch Dritte einschliesse. Für die Konferenz auf dem Bürgenstock wünschte er der Schweiz «viel Glück». Er hofft, dass die UNO die Fortsetzung übernehmen werde, beurteilt jedoch offenkundig die Aussichten auf einen Friedensprozess als gering, solange Putin nicht in der Defensive ist. Ein Erfolg des russischen Angriffs wiederum hätte Folgen auch für andere Kontinente. Im Nahen Osten sieht der Luxemburger Aussenpolitiker klare Versäumnisse. Hätte man in den letzten zehn Jahren klar auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet, wofür er sich namentlich bei den USA vergeblich eingesetzt habe, so wäre es nicht zum Massaker der Hamas gekommen. Deren Urheber seien nichtsdestoweniger keine Befreier, sondern Barbaren. – Auf eine Frage zum Verhältnis EU – Schweiz sagte Asselborn, deren Nichtmitgliedschaft sei «kein so grosses Problem», doch müsse die Zusammenarbeit auf ein sehr hohes Niveau gehoben werden.

Europawahlen in der Schweiz

An der Wahl des Europäischen Parlaments darf auch teilnehmen, wer in der Schweiz lebt und (auch) das EU-Bürgerrecht besitzt. Das sind rund 2 Millionen Personen.  Matthias Klein vom CDU-Freundeskreis Schweiz und der Grüne Markus Karner berichteten von den Bemühungen, unter erschwerten Bedingungen Wahlberechtigte zu mobilisieren. Ein Teil der Deutschen müsse die Unterlagen umständlich anfordern, sagte Klein, und öffentlich sichtbare Propaganda würde, selbst wenn sie erlaubt wäre, vermutlich von der Schweizer Bevölkerung «nicht begrüsst». Trotz klaren politischen Differenzen wäre für beide Parteienvertreter eine Stärkung der integrationsfeindlichen Kräfte Grund zu Besorgnis.

Dass sie als Schweizerin in Europa nicht mitbestimmen kann, stört die frühere Politikerin und Diplomatin Gret Haller, Ehrenpräsidentin der SGA. Sozusagen erst recht interessiert sie sich für das Funktionieren der EU und hat darüber ein Buch verfasst («Europas eigener Weg», Rotpunktverlag). Zur politischen Kultur der Union gehört, wie die Autorin bei der Präsentation ausführte, ein hybrides institutionelles System, das dank Machtteilung nicht zuletzt verhindern kann, dass eine (extreme) Mehrheit gleich die volle Dominanz erhält.

Humanitäres Recht – missachtet und vital

Konflikte und die Schwächung multilateraler Ordnungen belasten das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in besonderer Weise – auch in einem Jahr, in dem man der 1949 verabschiedeten vier Genfer Konventionen gedenkt. Mirjana Spoljaric Egger, seit anderthalb Jahren Präsidentin des IKRK, würdigte die Errungenschaft des humanitären Völkerrechts, das im Krieg den Nichtbeteiligten Schutz und den Opfern eine menschenwürdige Behandlung zusagt. Besondere Bedeutung erhalten diese Prinzipien, wie sie betonte, durch den dahinterstehenden Geist, die Idee universaler menschlicher Werte, die im humanitären Handeln vermittelte Hoffnung und Vision. Realität sei allerdings die tägliche Missachtung der Regeln: Es werden Zivilpersonen getötet, Gefangene gefoltert und Spitäler zerstört. Hinzu kommen im Cyber-Krieg neuartige Waffen, die es erschweren, Kombattanten von Nichtkombattanten zu unterscheiden.

Spoljaric machte deutlich, dass das Rotkreuzrecht nach 75 Jahren immer noch ein lebendiges Fundament ist. Auf dieser Basis wird zum Beispiel eine Regelung für den Einsatz autonomer Waffen angestrebt, werden aber vor allem konkret jeden Tag Menschenleben gerettet. Die Neutralität des IKRK erlaube es ihm grundsätzlich, alle Opfer zu erreichen, und bedeute, auch in den vielen unbeachteten Konflikten präsent zu sein. Statt etwa die Misshandlung von Gefangenen «ohne Wirkung» öffentlich anzuklagen, arbeitet die Organisation durch Einflussnahme bei den verantwortlichen Regierungen und auch bei Drittstaaten, die ihrerseits Einfluss auf jene haben. Das Genfer Komitee wirkt im Weiteren darauf hin, dass das humanitäre Völkerrecht bereits in nationale aussenpolitische Strategien einbezogen wird. Es gelte aber auch, die Ursachen von Konflikten anzugehen, sagte die Präsidentin, sonst werde die humanitäre Aktion zur Ersatzhandlung. Die konkrete Hilfe nach den internationalen Regeln könne indes ein Schritt zu einer längerfristigen Stabilisierung sein. Dementsprechend sollte allen Regierungen bewusst sein, dass der Einsatz des IKRK in Kriegen mit grosser Eskalationsgefahr in einer vernetzten Welt auch dem Schutz der eigenen Bevölkerung diene.

Auf Fragen bestätigte Spoljaric, dass das IKRK im Gazastreifen nicht an die Stelle der UNRWA treten könnte, die dort etwa 80mal so viele Mitarbeitende und ein anders ausgerichtetes Mandat habe. Kriegsgefangene würden auch in Russland und der Ukraine besucht, allerdings seien die betreffenden Verhandlungen «schwierig». Das Rote Kreuz verlangt auch Zugang zu den Geiseln der Hamas, kann ihn aber nicht erzwingen und die Einhaltung humanitärer Pflichten auch nicht zum Gegenstand politischer Tauschgeschäfte machen. Finanzprobleme haben das Komitee veranlasst, die Schutzaufgaben, die es (im Unterschied zur Versorgungsfunktion) als einzige Organisation erfüllen kann, noch stärker zu gewichten.

Eine Fülle von Fragen an die Schweiz

In drei Ateliers wurde mit Blick auf spezifische Themen gefragt, was die Schweiz in der «Welt im Aufruhr» tun sollte und könnte. Sabrina Nick und Sébastien Chahidi (foraus) leiteten die Diskussion über Klimaaussenpolitik. Möglichkeiten konstruktiver Beiträge im Gaza-Krieg wurden in einer Runde um Laurent Goetschel (Direktor von Swisspeace) besprochen. Und was Solidarität mit der Ukraine bedeuten könnte, war Thema eines Workshops, in den Barbara Haering, Präsidentin des Zentrums für humanitäre Minenräumung, einführte.

Der Krieg in Osteuropa stellt die Schweiz vor besonders unangenehme Fragen: Sie betreffen die Neutralität und allfällige Alternativen, die Waffenausfuhr, die Umsetzung der Sanktionen, das Rohstoffgeschäft und ganz handfest den Umfang und die Finanzierung der Hilfe. Gerade auch weil vom globalen Süden nicht einseitig Solidarität mit der Ukraine und Europa verlangt werden könne, wurde davor gewarnt, die Not- und Wiederaufbauhilfe an das kriegsversehrte Land zulasten der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Ob die gleichzeitige Verschuldung zugunsten von Armee und Hilfe ein Ausweg wäre, blieb kontrovers. Die geplante Bürgenstock-Konferenz wurde teils als «zu wenig, zu spät» qualifiziert, teils sogar als möglicher Ansatz zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit (ohne den Aggressor) betrachtet.

Auf all diese Herausforderungen soll die Schweiz, wie der neue SGA-Präsident Jon Pult in seinem Schlusswort klarmachte, jedenfalls nicht mit einem Rückzug auf sich selbst reagieren, sondern mit einer aktiven Aussenpolitik, mit Mitsprache und Engagement.

Vortrag Barbara Haering, Solidarität mit der Ukraine

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Frau Calmy-Rey, 20 Jahre nach der Lancierung der Genfer Initiative erlebt der Nahe Osten den schlimmsten Krieg seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Wie beurteilen Sie die Rolle der Schweiz in diesem Konflikt?

Die von der Schweiz unterstützte Genfer Initiative war ein alternativer Friedensplan, der von den Zivilgesellschaften Palästinas und Israels unterzeichnet wurde und auf eine umfassende Beilegung des Konflikts und eine Zwei-Staaten-Lösung abzielte. Im Jahr 2022 entzog das EDA dieser Initiative die Unterstützung, sprach sich aber weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Es ist offensichtlich, dass das Ziel eines palästinensischen Staates auf der internationalen Agenda des letzten Jahrzehnts zweitrangig geworden ist. Der als aussichtslos betrachtete Konflikt wurde ausgeblendet und die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin propagiert – doch blieben die westlichen Länder hinsichtlich ihrer Verwirklichung tatenlos. Nichts verdeutlicht dies besser als die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Auffassung war, dass die Normalisierung der Beziehungen der Golfstaaten zu Israel den Konflikt im Handumdrehen lösen würde; wie man sieht, ist dies aber nicht der Fall. Heute taucht die Idee der Zwei-Staaten-Lösung wieder auf, doch bleibt ihre Umsetzung schwierig, da die Fragen des Status von Jerusalem, des Siedlungsbaus und des Rückkehrrechts der Flüchtlinge weiterhin einer Antwort harren.

Davon abgesehen haben sich die Zeiten geändert. Ist die Zwei-Staaten-Lösung heute nicht noch schwieriger umzusetzen als vor 20 Jahren?

Ja, da haben Sie Recht. Nehmen Sie die Entwicklung der Zahl der jüdischen Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten: 1993 waren es 280’000, heute sind es 700’000. Der Bau des Trennzauns hat das Westjordanland in vollkommen unregierbare Mikro-Enklaven verwandelt. Über 90% des Landes zwischen Mittelmeer und Jordan stehen unter direkter israelischer Kontrolle. Bisher ist die Zwei-Staaten-Lösung nichts als ein frommer Wunsch.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in der Region derzeit?

Es fällt mir schwer, eine klare Position der Schweiz zu erkennen. Ihre Aussagen sind inkonsistent. In ihrer offiziellen Stellungnahme rief sie die Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen gemäss Völkerrecht und humanitärem Völkerrecht nachzukommen. Zusammen mit 120 anderen Staaten stimmte sie an der UNO einer Resolution der Generalversammlung zu, die zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufrief. Bestimmte Kreise kritisierten diese Haltung jedoch. Gleichzeitig erklärte der Vorsteher des Aussendepartements (EDA), dass die Schweiz die Finanzierung von 11 Organisationen in Palästina und Israel aussetze, und kam damit dem Wunsch einiger politischer Parteien nach, zu prüfen, ob die Entwicklungshilfe zugunsten Palästinas gestrichen werden sollte. Letztendlich waren dann nur drei palästinensische Organisationen von diesem Finanzierungsstopp betroffen. In der Budgetberatung hat das Parlament in der Wintersession auch beschlossen, die 20 Millionen Franken, die der Bund jährlich an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zahlt, nicht zu kürzen. Doch nach der Ankündigung der sofortigen Entlassung von 12 Mitarbeitern, die verdächtigt werden, mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober in Verbindung zu stehen, könnte sich dies wieder ändern. Das Risiko ist leider nicht unerheblich, dass der Beitrag der Schweiz an die UNRWA letztendlich ausgesetzt wird, und dies trotz des humanitären Notstands in Gaza.

Was halten Sie von der Ankündigung der Schweiz, eine Friedenskonferenz zur Ukraine organisieren zu wollen?

Die offizielle Schweiz hat dies am WEF in Davos angekündigt. Üblicherweise finden zuerst Vorgespräche statt und es werden die Ziele des Treffens festgelegt; erst danach erfolgt die öffentliche Ankündigung. In Davos hat die Schweiz das Vorgehen umgekehrt. Im Übrigen ist die Situation anders als bei einer klassischen Vermittlung zwischen zwei Staaten, die sich in einem Konflikt befinden. Der Friedenskonferenz gehen vier Treffen von Sicherheitsberater:innen aus über 80 Ländern voraus. Alle waren öffentlich, das letzte fand in Davos statt. Es ist also eine angepasste Methodik festzustellen. Ich bin froh, dass die Schweiz sich bewegt und ihre – nicht zu vernachlässigenden – Stärken nutzt. Dennoch kann man zum jetzigen Zeitpunkt erst von einer «Vor-Vorbereitung» sprechen.

Was sehen Sie als nächsten Schritt?

Es ist unwahrscheinlich, dass Russland direkt am ersten Gipfeltreffen teilnimmt. Gleichzeitig ist eine Friedenskonferenz ohne Russland undenkbar. In Davos haben unsere Präsidentin und unser Aussenminister ihr Anliegen, Russland einzubeziehen, zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten, dass die Schweiz mit möglichst vielen Staatschefs und -chefinnen zusammenarbeiten wolle, insbesondere mit den Staaten, die sich bislang eher auf der Seite Russlands positioniert haben. Wenn die Schweiz tatsächlich die Diskussion mitgestalten und sich nicht nur auf die Rolle der Gastgeberin beschränken will, wird sie auch inhaltliche Akzente setzen müssen. Deshalb ist die Teilnahme von russlandfreundlichen Staaten und von Russland selbst wichtig. Eine Einigung über die meisten Punkte des ukrainischen Friedensplans ist zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Die Schweiz müsste abstrakt die Punkte bestimmen, bei denen sich ein gemeinsamer Nenner zwischen den Unterstützern der Ukraine und jenen Russlands abzeichnet. Darüber hinaus gibt es technische Herausforderungen, bei denen im Interesse der Parteien Zwischenvereinbarungen getroffen werden könnten, zum Beispiel über Getreide, Gefangenenaustausch, die Sicherheit von Atomkraftwerken etc.

Sie waren die treibende Kraft hinter der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Welche Bilanz ziehen Sie nach einem Jahr?

Im Sicherheitsrat konnte die Schweiz ihre traditionelle Aussenpolitik fortsetzen. Mit Brasilien erleichterte sie den humanitären Zugang nach dem Erdbeben in Nordsyrien. Aber sie zog in einer Zeit in den Sicherheitsrat ein, in der der Multilateralismus auf der Kippe steht und durch das Veto der Grossmächte blockiert wird. Ich hätte erwartet, dass sie sich etwas dynamischer für die Anwendung des humanitären Völkerrechts einsetzt. Es ist schade, dass sie in dieser Hinsicht nicht mehr tut, denn was in der Ukraine oder im israelisch-palästinensischen Konflikt geschieht, wo die Genfer Konventionen von allen Seiten mit Füssen getreten werden, ist schlicht inakzeptabel: Seien es die wahllosen Bombardierungen in Gaza oder die kriegsverbrecherischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober – es ist nicht hinnehmbar, dass zahlreiche israelische Zivilistinnen und Zivilisten  hingerichtet werden, dass Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza von der Hamas in eine Falle gelockt werden und dass die Auslieferung von Hilfsgütern behindert wird. Ich wünschte mir, dass die Schweiz sich lauter und deutlicher zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bekennen würde. Immerhin ist Genf dessen Geburtsstätte und die Schweiz Garantin der Genfer Konventionen.

Die zehn gewählten Sicherheitsratsmitglieder haben nach mehreren Vetos der Grossmächte erreicht, dass der Rat zu einer Waffenruhe in Gaza während des Ramadan aufruft. Die Schweiz sagt, sie habe massgeblich daran mitgewirkt, namentlich in den Passagen, die das humanitäre Völkerrecht betreffen. Ändert dies Ihre Einschätzung der Schweizer Leistung im Rat? 

 Im Sicherheitsrat beteiligte sich die Schweiz  an den Verhandlungen, in denen die Einstellung der Feindseligkeiten in Gaza gefordert wurde. Dies ist ein positiver Punkt, den ich begrüsse. Abgesehen von dieser Episode spürt man heute noch ein gewisses Ungleichgewicht in der Positionierung der Schweiz. Von der Schweiz wird erwartet, dass sie sich unparteiisch verhält und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts immer und überall aktiv einsetzt. 

 Gleichzeitig wirkt der Multilateralismus angeschlagen… Haben Sie noch Vertrauen in die UNO-Institutionen und welche Rolle sollten die Schweiz und das internationale Genf spielen?

 Der Sicherheitsrat wird durch Vetos beider Seiten blockiert. Genf ist Heimat vieler technischer Organisationen, und wenn man von der Erosion des Multilateralismus spricht, gilt es, hier genau hinzuschauen. Das Palais des Nations wurde kürzlich zwei Wochen lang geschlossen, um Heizkosten zu sparen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird 4’000 Stellen abbauen und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) plant Entlassungen im grossen Stil. Genf beherbergt eine beeindruckende Anzahl technischer UN-Organisationen, die sich momentan in Schwierigkeiten befinden. Die UNO ist aber auch auf Daten angewiesen, die für das reibungslose Funktionieren der Globalisierung notwendig sind: Sie kümmert sich um Mobilfunkfrequenzen, Patente und Marken, öffentliche Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Klima, Koordination der humanitären Hilfe. Die erzeugten Daten folgen jedoch keinen gemeinsamen Standards, was ihre Nützlichkeit beeinträchtigt. Bei den Vereinten Nationen herrscht erheblicher Reformbedarf. Dies gilt nicht ausschliesslich für den Sicherheitsrat, sondern auch für die technischen Organisationen, deren Arbeitsabläufe effizienter werden müssen.

Wie beurteilen Sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz? Sollte Ihrer Meinung nach auf das reguläre Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zugegriffen werden, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren?

Ehrlich gesagt habe ich keine Informationen darüber, wie die Gelder verteilt werden. Laut Website der DEZA fördert sie die politische und wirtschaftliche Autonomie der Staaten. Die Priorität der Schweiz war und ist es, den ärmsten Bevölkerungsgruppen zu helfen. Auf jeden Fall halte ich es für aussenpolitisch unhaltbar, die Hilfe für die ärmsten Länder – ein regulärer Budgetposten mit jährlicher Fortschreibung und ein nachhaltiges Ziel der DEZA – zu kürzen, um sie für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine zu verwenden. Letzteres ist sicherlich ein hehres und notwendiges Ziel, das jedoch hoffentlich zeitlich begrenzt ist und meiner Meinung nach eine Sonderfinanzierung erhalten sollte.

Existiert die Schweizer Neutralität heute noch?

Die Schweiz betreibt heute die Politik eines neutralen Staates. Sie liefert keine Waffen an Kriegsparteien, weder direkt noch über Vermittler. Sie verurteilt den Angriffskrieg Russlands, weil er gegen das Völkerrecht verstösst. Sie verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wäre die Verurteilung des russischen Vorgehens nicht von Sanktionen begleitet gewesen, hätte die Schweiz die Umgehung der EU-Sanktionen ermöglicht und sich damit auf die Seite des Aggressors gestellt. Nichtsdestotrotz ist es für die Schweizer Bevölkerung schwer zu verstehen, warum keine Waffen an die Ukraine geliefert werden, an Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt, hingegen schon. Der Krieg in der Ukraine ist atypisch für unsere Zeit. Bewaffnete Konflikte zwischen Staaten sind heute die Ausnahme. Was zunimmt, sind zivile Konflikte, ebenso wie Cyberangriffe. Und was tun, wenn die Dinge noch komplizierter werden? Gemäss dem Neutralitätsrecht ist der Export von Waffen nach Saudi-Arabien nicht verboten, da es sich im Jemen nicht um einen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt handelt. Wie man sieht, stellt die Definition von Krieg durch das Neutralitätsrecht eine Herausforderung dar.

Als Sondergesandte der Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie für die Beobachtung der Lage in Madagaskar haben Sie kürzlich eine Wahlmission der Frankophonie in Antananarivo geleitet. In diesem Jahr wird eine Rekordzahl von Menschen weltweit an Wahlen teilnehmen. Ist dies eine entscheidende Bewährungsprobe für die Demokratie?

In Madagaskar war die Frage, die sich der Gemeinschaft gleichgesinnter Länder (Schweiz, EU, USA und westliche Staaten) stellte, etwas anders gelagert. Madagaskar ist eine Schnittstelle zwischen Afrika und China, mit einer chinesischen und russischen Präsenz. Die Gemeinschaft gleichgesinnter Länder beobachtete den Wahlprozess und gab Kommentare ab. Sie wünschte sich einen inklusiveren, transparenteren und offeneren Wahlprozess, erklärte sich aber aus geopolitischen Gründen bereit, einen suboptimalen Prozess zu finanzieren, der in der Wahl des amtierenden Präsidenten endete. Wohlgemerkt: Madagaskar ist sehr arm und die Wahlprozesse können nicht mit den Massstäben der Schweiz beurteilt werden. Nicht alle Madegassen haben Zugang zu Elektrizität, nicht alle Wahllokale sind vernetzt und es mangelt an Kommunikationsmitteln.

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Micheline Calmy-Rey war von 2002 bis 2011 als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Aussenministerin der Schweiz. Sie ist Ehrenvorsitzende der SGA-ASPE. Das Interview wurde Ende Januar 2024 von global, dem Magazin der Organisation Alliance Sud, auf Französisch geführt und im Lichte der Gaza-Resolution des Sicherheitsrats ergänzt.

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