Souveränität

Die Probleme, die das Volksbegehren «Schweizer Recht statt fremde Richter» impliziert, sind komplex, abstrakt und nicht ohne weiteres im Alltagsbewusstsein der Bürger verhaftet. Löst das Begehren zumindest einen Lerneffekt aus, dass es neben Landes- auch Völkerrecht gibt? Die in Gang...

Daniel Thürer, Dezember 2017

Im Kampf um aussenpolitische Abschottung wird regelmässig die Methode irreführender Titel von Volksinitiativen benützt – eine Herausforderung für die Bundeskanzlei. Seit 1997 steht in Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte «Ist der Titel einer Initiative irreführend (...), so...

Gret Haller*, September 2017

Die amerikanischen Verfassungsväter von 1787 schufen als Elite völlig unerwartet das dauerndste und wirkungsvollste Dokument der Verfassungsgeschichte. Ihre Arbeit zeigt erstaunliche Parallelen zu heute. Im heissen Sommer 1787 gelang den amerikanischen Verfassungsvätern in einer strengen Verfassungsklausur die vielleicht grösste Leistung...

Daniel Brühlmeier, Juni 2017

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist zuversichtlich, dass die EU gerade angesichts der Gefahren von Nationalismus, Autoritarismus und Protektionismus mehr Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand schaffen kann. «60 Jahre EU – Wie weiter mit Brexit, Macron und Trump?» Diese...

Christoph Wehrli, Juni 2017

Der Bundesrat lässt das Vorhaben fallen, einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorzulegen. Das ist im Lichte der Vernehmlassungsresultate nachvollziehbar. Dennoch ist es falsch. Es ist eine Volteface, was der Bundesrat vollzieht. Nachdem er für seine Stellungnahme zur Rasa-Initiative eine Fristverlängerung erwirkt...

Rudolf Wyder, Mai 2017

Markus Mugglin, Mai 2017

Ein Blick zurück auf die Schweiz im Kalten Krieg bietet überraschende Interpretationshilfen zu den aktuellen Mühen der schweizerischen Aussenpolitik. Das Réduit-Denken hat nicht abgedankt. Die Geistige Landesverteidigung wirkt bis in die Jetztzeit. Ideologische Konfrontation und Antikommunismus als Glaubensbekenntnis, militärische Aufrüstung...

Rudolf Wyder, Mai 2017

Soll sich die Präsidentin der SGA mit den Wahlen in einem Nachbarland befassen? Im Fall der Präsidentschaftswahlen in Frankreich muss sie das geradezu. Schweizerische Politik ist eingebettet in ein europäisches Umfeld. Und europäische Politik ist eingebettet in einen universalen Kontext....

Gret Haller*, April 2017

Grossbritannien hat nun den im Prinzip irreversiblen Prozess des Austritts aus der Europäischen Union formell eingeleitet. Die Folgen sind kaum optimistisch einzuschätzen – weder aus britischer noch aus schweizerischer Sicht.   Eine tiefgreifende populistische Welle rollt zur Zeit über die...

Anton Thalmann, März 2017

Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der...

SGA ASPE, Februar 2017