Selbstbestimmung

Es mag Alternativen zum bilateralen Weg geben. Doch das Ergebnis lautet «Bilateralismus – was sonst?» Was geschieht aber, wenn die Schweiz vom Kurs abkommt? Es könnte ungemütlich werden – aber nicht unbedingt wegen der oft beschworenen «Guillotine-Klausel». Droht der Schweiz...

Markus Mugglin, Januar 2016

Die 1950 ins Leben gerufene Europäische Gemeinschaft beruht auf einer neuen Sicht der staatlichen Souveränität. Durch den Verzicht auf deren absoluten Charakter wird der Frieden gestärkt. Der westfälische Friede, der auf das Jahr 1648 zurückgeht, bezeugt, dass jeder Staat eine...

Gilles Grin, September 2015

Die beiden Pfeiler der Schweizer EU-Politik – Bilaterale und autonomer Nachvollzug – sind Auslaufmodelle. Gemessen an der Qualität und der Tiefe der Beziehungen der Schweiz zu Europa und aufgrund der natürlichen Selbstachtung als souveräner Staat wäre der Beitritt der Schweiz...

SGA ASPE, September 2015

Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch, zum Ziel kommen. Denn mit...

Ulrich E. Gut, Präsident «Unser Recht», März 2015

Professor, Universität St. Gallen Wer vertragsbrüchig wird, kann nicht mit der Vertragstreue anderer Staaten rechnen. Das muss sich die Schweiz bewusst sein, sollte sie Kontingente und Inländervorrang einführen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. In den letzten Jahren haben die...

SGA ASPE, Februar 2015