Schweizer Aussenpolitik

Die SGA nimmt an der Vernehmlassung an den von der Regierung beabsichtigen Kürzungen im Bundeshaushalt ("Entlastungspaket 27") teil. Sie lehnt sowohl die von Regierung und Parlament beschlossenen Beschneidungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) als auch die Beendigung der Bundeszuschüsse an...

Johann Aeschlimann, März 2025

An einer Veranstaltung der Gesellschaft Schweiz-UNO zur Bilanz über das Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat hat Aussenminister Ignazio Cassis klarere Worte zur Weltlage als bisher gefunden. Noch deutlicher sprach der Vertreter des Militärdepartements. «Phase der globalen Disruption», «Übergangszeit zu einer neuen...

Johann Aeschlimann, März 2025

Mit 115 zu 66 Stimmen hat der Nationalrat am 6. März 2025 eine Entschliessung «für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz» verabschiedet. Ko-Autor Fabian Molina (SP/Zürich) : «Für die Schweiz gibt es keine andere Wahl als...

Johann Aeschlimann, März 2025

Neutralistische Scheu, wo Konfliktgefahr besteht – oder aktives Eingreifen, wie es die Bundesverfassung gebietet?  Ein aktueller Anwendungsfall des schweizerischen Dilemmas ist Armenien. Dort hat Bern sich vor einigen Jahren aus den Versuchen verabschiedet, den Konflikt mit dem Nachbarland  Aserbaidschan beizulegen,...

Werner Thut, Hans-Lukas Kieser, März 2025

Von den zahlreichen Schriften des Zürcher Staats-, Europa- und Völkerrechtlers Dietrich Schindler (1924-2018) ist eine Auswahl neu publiziert worden. Die Beiträge gelten unter anderem den Zusammenhängen und Spannungen zwischen den politischen Ebenen, dem humanitären Kriegsrecht und der Neutralität. Die nüchterne...

Christoph Wehrli, Februar 2025

Bald könnte die Schweizerische Regierung fünf Vertreter mit Landwirtschaftshintergrund , aber offensichtlich nur einen klar sehenden Europäer aufweisen. Bauernstaat Schweiz, frei schwebend als Neutrum im Weltall?Abgesehen von den SVP-Bundesräten Parmelin und Rösti haftet auch die beiden SP-Regierungsmitglieder ein Hauch von...

Daniel Woker, Februar 2025

Das Auslandmandat der SRG SSR wird gerade in die Zange genommen. Fällt es, brechen mehrere Vektoren der internationalen Präsenz der Schweiz weg. Damit würden wir es tatenlos anderen überlassen, für uns zu sprechen. Wollen wir das? Nicht von ungefähr umfasst...

Rudolf Wyder, Januar 2025

Die wie jedes Jahr hochinteressante Ausgabe 2025 von DODIS (Diplomatische Dokumente der Schweiz) zum aussenpolitischen Jahr 1994 - Freigabe durch das Bundesarchiv nach Ablauf der 30jährigen Sperre - beginnt mit dem Satz “Die schweizerische Aussenpolitik muss mit dem Volk rechnen”....

Daniel Woker, Januar 2025

Nach Finnland und Malta könnte 2026 die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen – in einer Zeit, in der die Organisation durch politische Blockaden und finanzielle Unsicherheiten mehr als nur ihre Handlungsfähigkeit verloren zu haben scheint. In Bern wird derzeit...

Leo Hurni, Dezember 2024

Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen vom September dieses Jahres gab vielleicht keinen Anlass zum Feiern, aber das Ereignis ist gleichwohl von Bedeutung. In einer sehr kritischen, angespannten Zeit ist es der Staatengemeinschaft gelungen, ein Abschlussdokument gemeinsam zu verabschieden. Der «Zukunftspakt»...

Adrian Maître, Dezember 2024