Für die Schweiz ist dieser Gipfel aus einem weiteren Grund von Relevanz: Vor genau dreissig Jahren trat sie der OIF respektive ihrer Vorgängerorganisation, der Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) bei. Ein Jubiläum, das Anlass geben soll, die Rolle unseres Landes innerhalb dieser Organisation konstruktiv zu hinterfragen: Was hat die Schweiz seit 1996 in der OIF geleistet und erreicht? Stellt die OIF ein Netzwerk dar, für welches es sich lohnt, an dritter Stelle auf der Liste der Geldgeber zu stehen, gleich hinter Frankreich und Kanada? Und wie könnte die Schweiz ihre Teilhabe an der Frankophonie noch besser nutzen oder gar ausbauen?

Ein koloniales Projekt Frankreichs?

Der Beitritt unseres Landes zur Frankophonie im Jahr 1996 war nicht selbstverständlich. Zwar ist Französisch eine der vier Landessprachen der Schweiz, doch lange Zeit verhielt sich Bundesbern zurückhaltend gegenüber dieser Organisation. Die Frankophonie war seit ihrer Gründung im Jahr 1970 stark mit Frankreich und dessen ehemaligem Kolonialraum verbunden. Für ein neutrales Land hätte ein Beitritt zu einer solchen Organisation als Parteinahme oder Bindung an einen geopolitischen Einflussblock missverstanden werden können. Dies widersprach der damaligen, sehr strikt ausgelegten Schweizer Neutralität.

«La Suisse n’existe pas»

Ein wichtiger Grund, dass der OIF-Beitritt der Schweiz ohne Volksabstimmung gelang, war wohl das EWR-Nein vom Dezember 1992. Die EWR-Abstimmung offenbarte eine tiefe Kluft zwischen der eher europafreundlichen Romandie und der eher europaskeptischen Deutschschweiz. Der Slogan «La Suisse n’existe pas» des Schweizer Pavillions an der Weltausstellung in Sevilla wenige Monate zuvor erwies sich fast als prophetisch. Angesichts der Sorge um den nationalen Zusammenhalt war die OIF (respektive ACCT) ideal dazu geeignet, die Romandie wieder «abzuholen». Darüber hinaus handelt es sich weder um eine supranationale Gemeinschaft noch um einen sicherheitspolitischen Verbund, sondern um eine Organisation, die Werte wie Friedensförderung und multilaterale Zusammenarbeit betont, also klassische Stärken und Themen der Schweizer Aussenpolitik. Davon abgesehen hatte die Schweiz bereits seit 1989 offiziell an den Gipfeltreffen der Frankophonie teilgenommen.

Un bilan mitigé

Dreissig Jahre nach dem Beitritt fällt die Bilanz zur Schweizer Mitgliedschaft eher gemischt aus. Die Schweiz engagiert sich in diversen OIF-Programmen und das internationale Genf profitiert von den Beziehungen zu zahlreichen frankophonen Staaten. Ein Höhepunkt war der Frankophonie-Gipfel 2010 in Montreux, mit dem die Schweiz ihre Rolle als Vermittlerin unterstrich. Unlängst hat sich die Schweiz auch beim Thema Digitalisierung hervorgetan: sie fördert über die von ihr mitgegründete DiploFoundation ein Projekt, bei welchem Diplomaten aus frankophonen Entwicklungsländern im Umgang mit KI geschult werden.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber die Frage, welchen Stellenwert die Frankophonie in der Schweizer Aussenpolitik tatsächlich einnimmt. Ein bezeichnendes Beispiel bietet der afrikanische Kontinent: Rund ein Drittel der dortigen Bevölkerung gilt als frankophon. Dennoch wird die Frankophonie in der aktuellen Afrika-Strategie des Bundes (2025-2028) mit keinem Wort erwähnt. Auch bei der sogenannten «Francophonie économique», bei der die französische Sprache als Hebel für mehr Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit dienen soll, hält sich die Schweiz zurück, während Frankreich oder Kanada diesbezüglich wesentlich mehr Potenzial sehen. Mangelnde helvetische Ambitionen lassen sich auch beim Thema Personal erkennen: während die OIF-Generalsekretärin in der Regel aus einem afrikanischen Land stammt, kommt im Gegenzug der OIF-Administrateur, also die operative Nummer zwei, fast immer aus einem westlichen Land. Die Schweiz hat sich bis dato noch nie dafür engagiert, dieses Amt zu stellen, welches seit vielen Jahren fest in kanadischen Händen ist . Hätte die Schweiz dies gewollt, hätte sie bei den Mitgliedern stärker mobilisieren müssen, was sie unter anderem unlängst beim Europarat (Alain Berset), bei OSZE-Spitzenposten (Didier Burkhalter, Thomas Greminger), bei der OECD (Philipp Hildebrand) und bei diversen anderen Organisationen tat.

Wo ist die europäische Frankophonie?

Die Frankophonie ist aber nicht nur in Afrika und Kanada zu Hause. Gerade im Herzen Europas wäre das Potenzial für stärkere frankophone Zusammenarbeit beträchtlich. Die deutschsprachigen Länder zeigen auf, wie es funktionieren kann: Seit dem Jahr 2010 treffen sich die deutschsprachigen Finanzministerinnen und -minister jedes Jahr im August. Im Zentrum steht jeweils der vertrauliche Erfahrungsaustausch über gemeinsame wirtschaftliche und finanzpolitische Herausforderungen. Wieso schaffen Frankreich, Belgien, die Schweiz, Luxemburg und Monaco nicht, was Deutschland, Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg etabliert haben? Im Jahr 2027 findet das Treffen wieder in der Schweiz statt und man kann sich fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, in Analogie endlich auch einmal ein französischsprachiges Treffen einzuberufen.

Ein WEF auf Französisch

Zurück zu den oben gestellten Fragen: Ja, die Schweiz hätte sich gewiss noch stärker in die OIF gestalterisch und operativ einbringen können. Letztere ist zwar für ihre Bürokratie und Schwerfälligkeit bekannt und wurde deswegen in einem Auditbericht unlängst gar gerügt. Aber der jährliche Beitrag von etwas über 4 Millionen Franken kann sich die Schweiz allemal leisten. Vielmehr könnte die Schweiz auch ausserhalb der OIF-Strukturen die Frankophonie neu beleben, ob mit der oben skizzierten Initiative der Finanzminister oder mit der Lancierung eines frankophonen Treffens, dem insbesondere der Privatsektor nicht fernbleibt. Im Gegensatz zu den heutigen Wirtschaftstreffen der OIF, welche primär politische Veranstaltungen sind, bräuchte es einen frankophonen Ort, der als WEF-ähnlicher Magnet über Jahrzehnte funktioniert. Und wieso nicht in der Romandie?

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Keine Frage, die Schweiz ist mit der Neutralität gut gefahren. Dass sie sich aus den Weltkriegen herauszuhalten vermochte, darf auch dem Konto der Neutralität gutgeschrieben werden, ebenso, dass die Wahl zahlreicher Hauptquartierdomizile – FIFA zum Beispiel – auf die Schweiz fiel. Die Neutralität ist eine gute Sache.

Zur Neutralität kann man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein, ohne gleich aus der Politeia der Eidgenossen ausgeschlossen zu werden. Bei der Abstimmung im kommenden Monat steht das nicht zur Debatte. Dort ist die Frage, ob die Maxime der Neutralität, “immerwährend und bewaffnet” in die Verfassung einbetoniert werden soll.

Kern der Initiative ist die Ausweitung der militärischen Neutralität (keine Militärbündnisse) auf die wirtschaftliche Dimension: Keine Übernahme von wirtschaftlichen Sanktionen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen worden sind. Darin ist zunächst die Anerkennung der Allgemeingültigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Instrumente impliziert – ein grosser Schritt seit der Auseinandersetzung um den Schweizer UNO-Beitritt. Es ist aber derzeit vor allem auch weltfremd: Der UNO-Sicherheitsrat ist gelähmt, weswegen keine Massnahmen gegen diejenigen Rechtsbrecher beschlossen werden, die etwas gleicher sind als alle anderen: Die Vetomächte Russland (Fall Ukraine), China (Fall Uiguren) oder USA (Fälle Venezuela, Iran).

Deshalb ergreifen die Willigen und Sanktionsfähigen auch Massnahmen ohne den UNO-Sicherheitsrat. Das sind die Staaten der Europäischen Union. Die Schweiz beteiligt sich an einer Reihe  dieser Massnahmen. In einer Broschüre des Schweizerischen Friedensrats hat der Historiker Peter Hug sie zusammengestellt. Die von der EU übernommenen Schweizer Sanktionen betreffen 16 Länder plus die Hamas in Gaza. Es handelt sich vor allem um Vermögens- und Reisesperren gegen Kriegsverbrecher und Drahtzieher von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti,  Gaza (Hamas), Libyen, Moldawien, Zimbabwe, Sudan, Südsudan, Syrien und Venezuela.  In Myanmar sind Rüstungs- und Dual-Use-Güter und militärische Ausbildung anvisiert. Die meisten Massnahmen sind gegen Russland und Belarus gerichtet, wo die Sektoren Rüstung, Erdöl, Raumfahrt, Eisen, Stahl, Zement, Holz, Dünger, die Kreditgewährung, das Versicherungswesen und der Flugverkehr betroffen sind. Gegen die Ukraine sind analoge Sanktionen im Technologiebereich verhängt.

Die EU ergreift auch Zwangsmassnahmen gegen Personen, die im Ukrainekonflikt das Falsche sagen und schreiben. So wurden dem in Brüssel lebenden Schweizer Putinisten Jacques Baud im vergangenen Jahr die Konten gesperrt und das Reisen verboten. Das EDA erklärte damals, die Schweiz habe solche Sanktionen nicht übernommen (ich habe mehrmals versucht, Herrn Baud unter den öffentlich auffindbaren Anschriften zu kontaktieren, um mich nach seiner Situation zu erkundigen, aber der Mann – ein “Publizist” – scheint unerreichbar).

Bei Annahme der Initiative wären die oben genannten, von der EU übernommenen Sanktionen zu streichen, und die Übernahme neuer Sanktionen – vielleicht gegen die Anführer der israelischen Siedler, die die Bevölkerung in den besetzten Gebieten schikanieren, bedrohen und vertreiben – ausgeschlossen.

Eine neutral abseits stehende Schweiz macht sich bei den Sanktionsmächten unbeliebt, weil sie zu Recht  in den Ruch des Profiteurs gerät – als Umschlagplatz, Bankenplatz, Rückzugs-Ort. Dagegen bieten die Initianten das Mittel des “courant normal” an. “Courant normal” heisst, dass die neutrale Schweiz mit dem Sanktionierten und Boykottierten nur so viel Handel treibt, Bankgeschäfte macht, Hotelier spielt als es dem “gewohnten Lauf” entspricht. “Weiter wie bisher”.

Das tönt patent, aber wie sagt der Angelsachse ? the proof of the pudding is in the eating. Und der “courant normal” war in der Vergangenheit kein schmackhaftes Gericht. Denn irgendjemand muss Schiedsrichter spielen und entscheiden, wo der “courant” noch “normal” ist und wo nicht mehr. Es ist dieselbe Entscheidung, wie sie heute die Politik – die Neutralitätspolitik – zu fällen hat, mit dem Unterschied, dass im Szenario “Neutralitätspolitik” die politischen Autoritäten eine politische und politisch zu begründende Entscheidung treffen und im Szenario “immerwährende Neutralität” die Bürokraten. Irgendwo in einem Büro des Wirtschaftsministeriums wird ein Angestellter darüber befinden, ob eine Transaktion mit einem sanktionierten Akteur “normal” ist. Ist das besser? Ist es besser, wenn sagen wir eine Firma Schieberli & Co. ihren Schlungg direkt mit einem Beamten Küngeli im Bundeshaus Ost dreht, möglicherweise unter Vermittlung von Konsulenten einer Firma Schmirgel und Schleif? Ist es besser, wenn derartige Entscheide unter Ausschluss jeder neutralitätspolitischen Auseinandersetzung stattfinden können oder – Verfassungsrang – stattfinden müssen?

Die Neutralitätsinitiative ist die Schuldenbremse der Aussenpolitik. Sie wurde erlassen, um “die Politik” in ein finanzpolitisches Korsett zu zwingen, weil diese nicht imstande oder nicht willens war zu sparen. Heute wird in Bern händeringend versucht, die als notwendig erachteten Militärausgaben aus dem Korsett zu lösen und Handlungsspielraum zu gewinnen. Die Schuldenbremse hat die Politik nicht von den politischen Entscheidungen befreit. Ähnlich wird es dem Sanktionsverbot ergehen. Auch eine “immerwährend” neutrale Schweiz wird nicht darum herumkommen, neutralitätspolitische Entscheide zu fällen.

Neutralität ist eine gute Sache. Aber nicht in der Verfassung.

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Bürgenstock: nicht einmal Gute Dienste

Die  Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA auf dem Bürgenstock – mittlerweile bereits durch eine Neuauflage des Schiesskriegs ersetzt – wurden von den Gegnern einer offenen, europa-freundlichen Aussenpolitik eilig  als Beleg der Guten Dienste der Schweiz angeführt, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität. Waren Sie das?  Keineswegs. Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt  schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die  Besitzerin  des Bürgenstocks , die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.

Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle USA-Iran an Pakistan.  Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Katari mit dem Verhandlungsort Bürgenstock –  und nicht in Genf, wo alles dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur bereit gewesen wäre  –   wohl einen Trostpreis und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan zukommen lassen. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle von Pakistan weiterhin dringend angewiesen.

Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die pro-iranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad.  Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistani auf dem Bürgenstock eingesetzt.

Neutralität und Sicherheit

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine  können wir im Moment überhaupt  nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weder eine sicherheitspolitische Garantie, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Krieges  “neutrale”  –  tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht-paktgebundene  –  Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen Finnland, Schweden, Schweiz und Österreich zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.

Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rethorisch weiterhin als neutral –  nicht zuletzt, weil ja seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –   wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen zu einem europäischen Verteidigungsabkommen beteiligen.

So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.

Blockhandel ersetzt Freihandel

Dies gilt ebenso für globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des Ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das Zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.

Qualität und Innovation hat im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps’ MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationalen Digitalsteueren in EU-Ländern 100% Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.

Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist in Gesprächen mit diesem begriffen mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt  handeln, vor den USA und China.

Spricht die Schweiz mit CPTPP?

Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf überholter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annährung am für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.

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Die Tendenz zur Fragmentierung der Welt in Machtsphären – eine Schwächung der multilateralen globalen Ordnung – betrifft die Schweiz ähnlich wie das ganze Europa. Die SGA und das Forum Aussenpolitik (foraus) haben daher am Tag der Aussenpolitik (12. Juni 2026)   in Bern auf zwei Ebenen gefragt, welche Konsequenzen sich aus den Veränderungen im globalen Kontext ergeben. Als ersten Gastredner begrüsste SGA-Präsident Jon Pult den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange. Der deutsche Sozialdemokrat präsidiert den Ausschuss für internationalen Handel, blickte aber auch auf weitere Bereiche.

Mehr als die Wirtschaft bedroht

Bernd Lange ging von einer mehrfachen Abhängigkeit Europas aus, deren Zunahme trotz Warnsignalen lange verkannt worden sei. Er meinte namentlich die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie, von Schlüsselrohstoffen, die in China verarbeitet werden, von der Digitaltechnologie der USA und von deren militärischer Sicherheitsgarantie. Problematisch ist diese Entwicklung besonders in Verbindung mit einer protektionistischen Industriepolitik, wie sie die USA schon vor Präsident Donald Trumps Zollerhöhungen betrieben hat und wie sie China mit direkten und indirekten Exportsubventionen in hegemonialer Absicht praktiziert. Darunter leide nicht nur Europas Wirtschaft, sagte Lange, sondern es gerate letztlich die freie Gesellschaft unter Druck.

Die EU reagiert in verschiedener Weise auf diese Bedrängung. Lange erwähnte defensive Massnahmen wie die Ablehnung von unzulässig subventionierten ausländischen Investitionen, ausführlicher aber Strategien wie die gemeinsame Förderung zukunftsträchtiger Technologien (Wasserstoff, KI) und die Vernetzung mit verlässlichen Partnern, speziell Freihandelsabkommen mit Staaten wie Kanada, Korea, Indonesien und Australien sowie dem Mercosur. Die neuen Verträge mit der Schweiz hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments kürzlich mit 34 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Resilienz und nachhaltiges Wachstum liessen sich nicht von einem einzelnen Staat, sondern nur in einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Raum erreichen, schloss Lange. Wenn neue Winde aufkämen, suchten die einen den Hafen auf, während andere die Segel richtig setzten.

Antworten – defensiv und kooperativ

In der von Karoline Arn, Journalistin bei Radio DRS, geleiteten Diskussion verdeutlichte Bernd Lange, dass in den Wirtschaftsbeziehungen die Sicherheit stärker zu berücksichtigen sei (er befürwortete ausserdem die engere Rüstungszusammenarbeit innerhalb der Union). Dabei handle die EU konform mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Die Restriktionen für die Einfuhr von Stahl seien unter Zeitdruck eingeführt worden. Lange will sich dafür einsetzen, dass bei der nach sechs Monaten fälligen Revision die Schweiz besser behandelt werde. Den Deal mit den USA nannte er ungleich, erklärte ihn indes mit dem Interesse an der Unterstützung der Ukraine. Lange legte Wert auf die Befristung des betreffenden EU-Beschlusses (der Parlamentsentscheid stand noch bevor), zumal er eine spätere Lockerung der preistreibenden amerikanischen Zollpolitik nicht ausschliesst.  Gegenmassnahmen der EU fanden intern keinen Konsens, sollen aber wieder zur Sprache kommen, wenn Washington sich nicht an das Abkommen hält.

In aussereuropäischen Ländern sieht Lange durchaus Chancen für stärkere Partnerschaften. So blicke Südafrika wieder mehr nach Europa, nachdem China die dortige Textilindustrie kaputtgemacht habe. Mit dem Programm Global Gateway unterstützt Brüssel Investitionen in nachhaltige Kommunikations- und Energiesysteme. Beispiele sind Projekte für grünen Wasserstoff in Chile oder ein E-Bus-Betrieb in Nairobi, wo eine von China erbaute Stadtautobahn zu hohen Schulden geführt habe und wegen Gebühren wenig benutzt werde. Verfolgt werden also auch etwa klimapolitische und andere gemeinsame Anliegen über die Wirtschaft hinaus.

Bilaterale als Schutz vor Vereinnahmung

Aus schweizerischer Sicht analysierte Alexandre Fasel, Staatssekretär im Departement für Auswärtiges, die unklare, sich rasch veränderte Weltlage anhand seiner «Amöben-Grafik» (siehe Abbildung): Die USA, Russland und China beanspruchen je in ihrer Sphäre eine totale Autorität, respektieren sich gegenseitig in diesem Anspruch, stehen jedoch auch in Konkurrenz miteinander. Die Länder ausserhalb ihrer Sphären versuchen sie zu vereinnahmen oder aber zu schwächen. In der Ablehnung dieser Versuche stimmen die EU und die Schweiz miteinander überein. Bern strebt  gute Beziehungen sowohl mit den grossen Sphären als auch mit den anderen Staaten an und wünscht sich beispielsweise – was letztes Jahr Besucher aus dem US-Kongress erstaunte – neben dem Freihandelsabkommen mit China grundsätzlich auch ein solches mit den USA.

Die Amoebengrafik von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel: Blau die Grossmächte USA, Russland und China. Im grünen Kreis in der Mitte Europa, inklusive die Schweiz. Lila der “Rest der Welt”. Die Pfeile markieren Beziehungen und Beeinflussungen: gelb zwischen den Grossmächten, hellgrün von den Grossmächten zum “Rest der Welt”, dunkelgrün von Europa und der Schweiz. Copyright: Alexandre Fasel.

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU ist unter diesem Aspekt, wie Fasel sagte, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geostrategische Notwendigkeit. Die Bilateralen III bildeten eine solide Basis, um aus einer Position der Stärke heraus in der Welt agieren zu können. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig, bemerkte Fasel auf eine Frage, denn die amerikanische Delegation wolle nie festschreiben, was sie anbiete, weil allein der Präsident darüber entscheide.

Im anschliessenden Podiumsgespräch teilte Nationalrätin Corina Gredig, (GLP) diese Argumentation. Die Bilateralen III und Freihandelsabkommen stärkten die Resilienz und böten Schutz gegen Erpressungsversuche. Zusätzlich forderte sie eine engere Kooperation mit der EU in Verteidigungsfragen und mehr eigene Anstrengungen im militärischen Bereich. SVP-Nationalrat Franz Grüter betrachtet die EU hingegen als Sanierungsfall. Sie zeichne sich durch Regulierungen aus und nicht durch Innovation. So hemme etwa der Green Deal die Konkurrenzfähigkeit. Die Schweiz solle sich daher nicht zur dynamischen Übernahme von europäischem Recht verpflichten und eher auf die Innovationen aus den USA und China bauen – Letzteres ohne grosse Rücksicht auf die Menschenrechtslage.

Nationalrat Jon Pult (SP), Präsident der SGA, entgegnete, es gebe unter den EU-Staaten nicht nur stagnierende wie Deutschland, sondern auch viele erfolgreiche wie Irland, Dänemark, die Niederlande oder Spanien. Souveränität sei keine rein formelle Angelegenheit, sondern verlange, Abhängigkeiten so zu reduzieren, dass eigenständige Entscheide und die Versorgung mit kritischen Gütern effektiv möglich seien. Die Europäer, einst selbst «Raubtiere», hätten nach der Katastrophe zweier Weltkriege auf Zusammenarbeit und Integration, den gemeinsamen Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Die Schweiz habe eine Verantwortung und ein Interesse, solche partnerschaftlich ausgerichteten Systeme zu stärken.

Spielräume nutzen

In Ateliers, die von foraus-Experten eingeleitet wurden, widmete man sich der Zukunft der schweizerischen Beziehungen zu China, den Chancen und Risiken von Investitionen in Afrika sowie der Tendenz zur Verquickung von Wirtschafts- und Machtpolitik. Aus der Diskussion über die Geo-Ökonomie seien Feststellungen herausgegriffen, die verbreitete Einschätzungen relativieren: Die Globalisierung gehe, wenn auch verlangsamt, weiter; Europa verfüge seinerseits über Hebel im Kräftemessen, namentlich seinen grossen Markt und für die USA entscheidende Produkte wie etwa Maschinen für die Chips-Produktion; und Zölle oder Sanktionen könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Spielräume gebe es dementsprechend auch für die Schweiz. In diesem Sinn hielt SGA-Präsident Jon Pult in seinem Schlusswort fest, statt in ihrer Aussenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverzwergung zu oszillieren, sollte sich die Schweiz als middle power verstehen, wie sie es auch sei, und gemäss dem Rat des kanadischen Premiers Mark Carney mit ihresgleichen kooperieren.

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Reichtumsgefälle, gesellschaftliche Ungleichheit und mangelnde Klimasensibilität

 Grosse globale Herausforderungen stellen sich in der Schweiz ebenso wie in anderen vergleichbaren Ländern. Das interne Reichtumsgefälle ist mindestens ebenso gross.  Sogar das keineswegs links stehende Populärmedium “Inside Paradeplatz” publiziert einen prominenten Beitrag “Reiche Schweiz – arme Schweizer”, in dem, in keinem Leserkommentar widersprochen,  die Verarmung des unteren Mittelstandes anhand weniger Durchschnittszahlen gezeigt wird, der am Ende des Monats kaum über die Runden kommt.

Angebliche Störung durch Surren von Windrädern, verbunden mit wildgewordener Gemeindeautonomie  verbindet sich zu einer  unsinnigen Allianz von Gegnern alternativer Energien  und beschränkt  den  notwendigen Bau zur  winderzeugten  Energiegewinnung im Hochgebirge  auf ein ungenügendes Minimum. Dies im Lande der dramatisch abschmelzenden Gletscher, deren absehbares Fehlen das Hochgebirge ungleich stärker prägt als ein paar Windräder.

Als letztes zivilisiertes Land, welches das Frauenstimmrecht eingeführt hat, über langjährige staatliche Diskriminierung von Minderheiten (Roma, Verdingkinder ) bis hin zum aktuellen Fehlen von erschwinglichen Kindertagesstätten und überteuerten Gesundheitskosten erscheint die Schweiz traditionell und weiterhin als konservativ-patriarchalische Hochburg in Europa.

Ein kürzlicher beschämender Vorfall an der Universität St. Gallen, der Auftritt des obskuren Techno-Faschisten Curtis Yarvin aus dem kalifornischen La-La-Land ausgerechnet vor dem erlesenen  Publikum mit zahlreichen ausländischen Gästen der Antrittsvorlesung des alljährlichen internationalen Studentenforums, ist eine  nationale Schande für die Schweiz, vergleichbar mit 1937, als die Uni Lausanne Mussolini einen Ehrendoktor verliehen hatte.  Die Schweiz als Vorreiterin rechtspopulistischer, antidemokratischer Trends in der westlichen Welt hat eine gewisse Tradition, wie das auch ein Ausspruch von Trump-Chefideologe Steve Bannon belegt der anlässlich eines Besuches in der Schweiz seinem Gastgeber Köppel versicherte, dass Blocher Trump before Trump  sei. Eine Brandmauer kann und soll auch in der Schweiz bestehen gegenüber reiner Demagogie. Auch hier muss  die Schweiz geltende europäische Wertvorstellungen übernehmen.

Kommerzielle und rechtsextreme Übernahme schweizerischer Medien

 Die wuchtige Verwerfung der Halbierungsinitiative hat gezeigt, dass eine klare Mehrheit in der Schweiz unabhängige staatliche Information und nicht von Privatinteressen geprägte Meinungsvermittlung will. Der schweizerische  Medienminister  –  welcher der nach wie von Blocher&Co.  dominierten SVP angehört  –  tut alles, um den klaren Volksentscheid ins Gegenteil zu verkehren.

Grosse Medienhäuser werden immer schneller von ideologischer Voreingenommenheit (NZZ) und/oder rein kommerzieller Ausrichtung (TA-Medien) geprägt. Speziell schwerwiegend erscheint der Fall der Gratiszeitungen mit einer gesamtschweizerischen Gesamtauflage  in Richtung einer Million. Rund ein Viertel hatte  Blocher  über Jahre hinweg aufgekauft, kürzlich das unprofitable Papierangebot zwar  abgestossen, dafür aber digitale Anteile erworben, so beim Herausgeber von NAU.ch, das uns alle im öffentlichen Verkehr berieselt. Zwei ehemalige, auch international beachtete Leuchttürme unabhängiger schweizerischer  Publizistik, die Weltwoche und der Nebelspalter sind nach der Übernahme von rechts zu nationalistischen Hetzblättern geworden; einzelnen ihrer  Protagonisten wird im Zeichen eines beliebigen What Aboutism – Journalismus’ der Weg in die Respektabilität geebnet. Dies intern und nach außen, wo Weltwoche-Chef Köppel praktisch als Vertreter der offiziellen Schweiz auftritt.

Die Schweiz als Standort für Steuerflucht,  problematische Grossfirmen und als Geldwaschmaschine der Welt

Ahold Delhaize ist eine holländische, international tätige Supermarktkette mit  vielen Tausenden Verkaufsläden von Indonesien über mehrere EU-Länder bis in die USA. In der Schweiz ist das Unternehmen unbekannt, verfügt über keinerlei wirkliche Tätigkeit, schafft keinen Mehrwert und zahlt doch rund ein Viertel seiner Steuern im  Kanton Genf. Wo diese eben bis zur Hälfte weniger hoch sind als in den Ländern, in denen Ahold wirklich tätig ist.  Möglich macht das ein kompliziertes Firmengeflecht von Holdings für einzelne Marken und kommerziellen Goodwill. Dies von einem Unternehmen, das sich laut und öffentlich seiner jeweiligen lokalen Verbundenheit und seiner ehrlichen Steuerpraxis rühmt; man kann sich unschwer wirkliche Schattengewächse solcher Steuerpolitik vorstellen,  nicht nur in Genf. Was dort ebenso von  anderen einschlägig bekannten Kantonsregierungen und auch von unserer Finanzministerin als geschickte Standortspolitik gerühmt wird, erscheint in allen anderen, ausländischen Augen als de facto Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Der Besuch einer privatwirtschaftlichen, international zusammengesetzten Delegation in Washington im November 2025, die mit einem golden handshake  zugunsten der Kleptokratenfamilie Trump der offiziellen Schweiz den Weg zu Handelsgesprächen mit den USA ebnete, kann als Fanal und Abdankung einer staatlich geführten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik verstanden werden. Es gilt das böse Wort, dass die Schweiz politisch verwaltet, aber von anderen Interessen regiert wird.  Was  zur Problematik problematischer Grossfirmen mit primär steuerbedingtem Standort in der Schweiz führt.  Diese reicht von den einschlägig bekannten Rohwarenhändlern  bis hin zu zumindest einer Goldschmelze im Tessin, die laut Experten  via Dubai  Raubgold  aus der Dritten Welt verarbeitet.

Wer von uns hat schon eine Tausendernote wirklich in den Händen gehalten?. Banknoten über Fr. 100.- spielen in der schweizerischen Realität keine Rolle, ja werden meist   nicht als Zahlung akzeptiert. Und doch machen  Fr. 1000.- und 200.- Noten den wertmässig weitaus grössten Prozentsatz der gesamten schweizerischen Geldmenge aus. Die 1000-Franken-Note mit unter anderem  der Abbildung des schweizerischen Parlaments gilt als wertvollste Banknote der Welt; sie wird vornehm als “Wertaufbewahrungsmittel” bezeichnet, dient aber laut einschlägigen Experten primär zur Geldwäsche und den damit verbundenen Transporten.

Neutralität,  Aussenpolitik und kein europäisches Bewusstsein

Das kontraproduktive Telefonat von Bundespräsidentin  Keller-Sutter vom 31.7.25 mit Präsident Trump enthüllte eine tiefere Wahrheit. Bei Trump, ebenso wie den Verantwortlichen uns näherstehenden Partnerländern verfängt die Masche vom kleinen Heidiland, das sich, niemandem schadend,  tapfer gegen den Unbill der Zeiten wehrt, nicht mehr länger. Wir werden von allen informierten Verantwortlichen als das  wahrgenommen, was wir sind: ein mittelgroßes Land, reich, aber geizig und politisch wegen Kontaktverweigerung  –  Nichtteilnahme an den Solidaritätsunternehmen EU und Nato   –  ein europäischer Aussenseiter geworden.   Unser beschämender Platz ganz am Schwanz der europäischen Unterstützer der Ukraine, eingeschlossen zentral wichtiger Militärhilfe steht als Symbol dafür.

Hier angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine  das altbekannte  Neutralitätsargument vorzubringen, ist politisch kontraproduktiv und völkerrechtlich falsch. Wie im “Manifest 21” für eine zeitgemässe Neutralität  gezeigt, sind die Haager Abkommen von 1907 nicht mehr, sondern allein die UNO-Charta entscheidend. Mit Verweis auf Gleichbehandlung darf Aggression nicht belohnt werden, was die Schweiz leider durch ständige Aufweichung vom Grundsatzbeschluss zur Übernahme der EU – Massnahmen gegen Putins Russland tatsächlich passiert.

Dank dem MAGA-Irrsinn in Washington  –  Abkehr von der Nato, aus langjährigen Verbündeten werden “ausbeuterische Feinde”, ein potenzieller Super-Deal  für eine neue Weltordnung zwischen Autokrat Trump und Diktator Xi Jinping –  besinnt sich Europa endlich und offensichtlich dringend auf die Notwendigkeit des eigenen Machtausbaus. Dies wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Der ehemalige dänische Premierminister und ehemalige Nato-Generalsekretär  Anders Fogh Rasmussen hat mit einem Vorschlag Klarheit geschaffen: Unter Ausschluss der USA sollen sich die verbleibenden demokratischen Mittelmächte – die EU, Kanada,Grossbritannien, Japan/Korea, Australien/Neuseeland – zu einer Gruppe D(emokratie)-7 zusammenschliessen und sich so als führende westliche Macht etablieren. Dies sieht Rasmussen als Sicherung gegen wirtschaftliche Erpressung, seien dies Zölle von Trump, Rohstoffsperren von China oder Energie aus Russland.

Eine D-7 löst allerdings das kurzfristige europäische Sicherheitsdilemma nicht. Gegen Putin und die ihn voraussichtlich überlebende russische Kriegsmaschiene  können allein gesamteuropäische Strukturen Bestand haben.  Im Vordergrund steht dabei ein gesamteuropäisches Sicherheitsabkommen über die EU hinaus, dem auch die Militärmacht Grossbritannien, der europäische Flankenstaat im Norden, Norwegen, sowie die Ukraine angehören sollen.  Die Bedrohung gilt auch für die Schweiz, könnte aber gleichzeitig eine Chance darstellen, um den schwerfälligen und konservativen Entscheidungsprozess in der Schweiz endlich dem aktuellen geopolitischen Geschehen in Europa anzupassen.

Wie die höchsten schweizerischen Verantwortlichen bis hinauf zu unserem Verteidigungsminister betonen, ist die Schweiz allein nicht verteidigungsfähig. Sollte Putin zur Vorbereitung weiterer Aggression in Osteuropa beispielsweise zunächst die Energieversorgung Europas lahmlegen, wäre eine zentrale, gesamteuropäische Schaltstelle in der Schweiz einem ballistischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Einem solchen Notfall kann nur durch europäische Verteidigungskoordination entgegengetreten werden. Dieser muss sich die Schweiz anschliessen und das rasch. In welcher Form ist offen. Der strategische Vordenker der Schweiz, NZZ-Sicherheitsexperte und Milizoberst Georg Häsler hat den interessanten Gedanken einer Alpenallianz ins Gespräch gebracht. Eine um die drei DACH-Länder (Deutschland-Österreich-Schweiz) gebildete Koalition mit gewisser Teilnahme von direkten Nachbarn, so Frankreich, Italien und Slowenien , um das vielzitierte, sicherheitspolitische «Loch im europäischen Doughnut» der zwei einsam verbliebenen Neutralen in Wien und Bern schliessen.

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Wie kam die überraschende Wahl zustande?

Für Kirgistan ist der Entscheid ein aussenpolitischer Erfolg. Der frühere Uno-Botschafter Kirgistans sprach von einem «Moment der Anerkennung» für die Entwicklung des Landes seit der Unabhängigkeit 1991. Mit der Wahl kehrt nach fast zehn Jahren wieder ein zentralasiatischer Staat in den Sicherheitsrat zurück. Zuletzt hatte Kasachstan von 2017 bis 2018 einen Sitz inne.

Mit Slogans wie «Die Stimme Zentralasiens» oder «Bergland mit globaler Vision» rückte Kirgistan die Perspektive kleinerer Staaten ins Zentrum. Im Vorfeld warb die kirgisische Diplomatie dafür, die Kandidatur zu unterstützen und kleinen, bergigen Binnenländern eine Stimme zu geben. Ein zentrales Narrativ lautete, die Uno müsse auch jenen Staaten mehr Gehör schenken, die über wenig Macht verfügten. Es ging also nicht nur um Kirgistan, sondern um eine ganze Gruppe von Ländern, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind: Klimakrise, Gletscherschmelze, Wasserknappheit und die daraus entstehenden Sicherheitsprobleme.

Bemerkenswert ist, dass Kirgistan aktive Unterstützung aus den Nachbarstaaten erhielt. Denn die zentralasiatischen Länder waren in vielen Fragen bislang tief zerstritten. Die ungelösten Grenzfragen mit Usbekistan und Tadschikistan sowie der Streit um die Nutzung der grossen Flüsse Syrdarja und Amudarja hatten in der Vergangenheit wiederholt zu bewaffneten Konflikten geführt. Vor einem Jahr kam es jedoch zu einer überraschenden Wende. Es gelang Tadschikistan und Kirgistan, umstrittene Grenzverläufe zu klären und sich ohne externe Vermittlung zu einigen. Erstmals wurde die gemeinsame Grenze komplett festgelegt. Dies hat laut dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow bei der Wahl eine grosse Rolle gespielt. Er sagte: «Die Lösung der Grenzfrage, die über viele Jahre ungelöst geblieben war, überraschte viele Staaten und die Uno selbst. Aber wir haben uns zusammengeschlossen und dieses Problem durch Verhandlungen gelöst.»

Was bedeutet die Wahl in Zentralasien – und darüber hinaus?

Kirgistans Wahl zeigt die wachsende strategischen Bedeutung Zentralasiens. Die Region ist reich an Rohstoffen, Wasser- und Energieressourcen und wird zugleich als Transitkorridor immer wichtiger. Zwischen Russland, China und dem Nahen Osten gelegen, hat die Region seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Gewicht gewonnen. Zudem ist sie mit mehreren Themen konfrontiert, die regelmässig im Sicherheitsrat verhandelt werden, darunter Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, Wasserfragen und regionale Stabilität. Kirgistans Sitz verschafft Zentralasien nun eine direktere Stimme in Debatten, auf die die Region früher kaum Einfluss hatte.

Kirgistans Wahl ist auch als Zeichen für die veränderte geopolitische Lage zu sehen. Der Kampf um Einfluss zwischen den grossen Mächten nimmt zu. Länder wie Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Aserbeidschan verfolgen traditionell eine «Multivektorpolitik». Sie pflegen gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland, China, zum Westen und zu internationalen Organisationen. Sie vermeiden eine offene Konfrontation mit Moskau, streben jedoch gleichzeitig eine grössere aussenpolitische Diversifizierung an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Gratwanderung offengelegt und zusätzlich erschwert. Gleichzeitig haben sie ihre wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu China, zur Türkei und zu den Golfstaaten vertieft. Auch in Zukunft werden sie versuchen, zwischen den verschiedenen Machtzentren zu balancieren, während im Westen die Sorge wächst, Zentralasien könnte noch stärker zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland genutzt werden.

Was bedeutet die Wahl für die Schweiz?

Die Schweizer Botschaft in Bischkek begrüsste die Wahl mit den Worten: «Als überzeugte Verfechterin des Multilateralismus schätzt die Schweiz die Stimme und das Engagement der Kirgisischen Republik im höchsten Entscheidungsgremium der Uno sehr. Die Schweiz ist bereit, ihre Erfahrungen aus der Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat zu teilen.» Ob Kirgistan auf dieses Angebot eingehen wird, ist ungewiss.

Tatsache ist: Zentralasien ist für die Schweizer Aussenpolitik seit Jahren von Bedeutung. Mit dem Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen 1992 schuf die Schweiz eine eigene Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank, der die fünf zentralasiatischen Staaten angehören. Die Schweiz sicherte sich damit Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen, während sie gleichzeitig die Transformation des postsozialistischen Landes unterstützte. Die Wahl Kirgistans zeigt nun den Wandel seit den 1990er-Jahren. Damals war Zentralasien vor allem ein Feld westlicher Entwicklungspolitik, heute treten die Staaten der Region als selbstbewusste internationale Akteure auf. Die Gewichte haben sich verschoben.

Der 15-köpfige Sicherheitsrat steht angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und weiterer Krisen derzeit stark unter Druck. Kirgistan kann im höchsten Uno-Gremium versuchen, Themen wie Grenzkonflikte, Wasser- und Ressourcensicherheit, Klimakrise, Terrorismusprävention und die Rolle von kleinen Staaten im internationalen System stärker einzubringen. Diese Themen sind auch für die Schweiz und ihre Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Allerdings ist Kirgistan, das früher gern als «Die Schweiz Zentralasiens» bezeichnet wurde, heute ein zunehmend autoritär regierter Staat. Kirgistan wird im Sicherheitsrat zeigen müssen, wie es als Staat, der zwischen China und Russland eingeklemmt ist, mit Fragen wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umgeht. Offen ist, ob die Schweiz bereit ist, «ihre Erfahrungen aus der Uno-Sicherheitsratsmitgliedschaft» auch in diesen Fragen einzubringen.

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Im Juni 2025 bezifferte die UNO an der Konferenz in Sevilla für das Jahr 2024 die Lücke in der Entwicklungsfinanzierung ärmerer Länder auf jährlich enorme USD 4 Billionen. Damit können die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden. Diese Summe entspricht jährlich 10 % des BIP ärmerer Länder. Demgegenüber stand die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Geberstaaten der OECD bei USD 215 Milliarden – absolut betrachtet ein beachtlicher Betrag, im Vergleich zur Lücke jedoch sehr limitiert..

Die IZA, welche 2024 0,3 % des BIP der OECD-Staaten betrug, steht international derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck – politisch, wirtschaftlich und sozial. Gründe sind unter anderem ein politischer Meinungsumschwung, die Erhöhung der Verteidigungsbudgets infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, schwaches Wirtschaftswachstum, die Kosten der Energiewende sowie steigende soziale Lasten alternder Gesellschaften.

Auch in der Schweiz zeigen sich diese Entwicklungen. Bundesrat und Parlament haben soeben das Budget der IZA im Rahmen des Entlastungspakets bis 2030 eingefroren, zusätzliche, jährliche Budgetkürzungen durch das Parlament sind nicht auszuschliessen.

Der IZA wird auch vorgeworfen, die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen. Dahinter steckt zuweilen die irrtümliche Annahme, dass die IZA allein verantwortlich sei für die Entwicklung ärmerer Länder.

Die Einzelfallbetrachtung reicht nicht mehr aus

Die IZA muss im Kontext anderer wichtiger Einflussgrössen auf die Entwicklung ärmerer Länder betrachtet werden. Eine solche Gesamtsicht unterscheidet zwischen mehrheitlich entwicklungsfördernden und mehrheitlich entwicklungshemmenden Faktoren.

In der folgenden tabellarischen Übersicht werden Einflussgrössen für ärmere Länder, respektive solche mit tiefem und mittlerem Einkommen (low- and middle-income countries LMIC) zusammengetragen. Wo spezifische Daten für LMIC nicht verfügbar sind, wurden globale oder regionale Zahlen herangezogen. Diese haben ebenfalls Auswirkungen auf die LMIC, da sie entweder direkt dort anfallen oder andernorts entstehen und dadurch zumindest teilweise nicht für die Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stehen.

Es ist offensichtlich, dass noch weitere Faktoren die Entwicklung von Ländern prägen – insbesondere deren demokratische, rechtsstaatliche, politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung sowie deren Reformbereitschaft. Auch die Investitionen der Privatwirtschaft und des Staates (zum Beispiel in Bildung und Gesundheit) gehören dazu.

Was auffällt

Mehrheitlich entwicklungshemmend wirken vor allem globale Kosten von Kriegsfolgen, Auslandsschuldendienst, Korruption und Veruntreuung, globale Rüstungsausgaben, sowie globale Organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Allein die Wiederaufbaukosten des Krieges in der Ukraine wurden von der Weltbank für 2025 auf knapp USD 588 Milliarden geschätzt, das heisst, über zehn Jahre verteilt wären das jährlich knapp USD 59 Milliarden, Mittel, die den übrigen LMIC nicht zur Verfügung stehen. Eine summarische Quantifizierung aller entwicklungshemmenden Einflussgrössen ist schwierig. Realistisch erscheint jedoch, dass diese zusammengenommen jährlich über 10 % des BIP der LMIC liegen dürften – ein ausgesprochen hoher Wert. Er entspricht in etwa auch der eingangs erwähnten Finanzierungslücke.

Mehrheitlich entwicklungsfördernd sind in erster Linie die Exporte, die 25 % des BIP der LMIC ausmachen. Deutlich geringer fallen Rücküberweisungen sowie Netto-Direktinvestitionen ins Gewicht; zusammen erreichen diese knapp 3 %. Erst danach folgen die IZA, philanthropische Stiftungen und Impakt-Investitionen in Entwicklung, die gemeinsam etwas über 0,7 % beitragen.

Impakt-Investoren erwarten zum einen konkrete Entwicklungsresultate – etwa höhere Beschäftigung, steigende Einkommen sowie einen verstärkten Schutz von Umwelt und Klima und zum anderen Gewinne. Diese steigenden Investitionen, ebenso wie die höheren Mittel philanthropischer Stiftungen, wurden auch durch die Vermögensakkumulation privater Akteure in den letzten zwei Dekaden möglich.

Notwendiges Umdenken bei der nächsten Schweizer IZA-Botschaft

Es bestehen zahlreiche Einflussgrössen, die weit über die IZA hinausreichen. Angesichts dieser Gesamtsicht und der Bedürfnisse wäre an sich ein verstärkter finanzieller Einsatz erforderlich, was jedoch aufgrund der aktuellen Fiskallage in den Geberländern schwierig umzusetzen ist. Gleichwohl wäre ein Rückzug riskant, denn gerade die genannten Einflussgrössen verlangen nach einer stärker angepassten Rolle verschiedenster Akteure – einschliesslich der IZA.

Bei der Gestaltung der künftigen Schweizer IZA (Botschaft 2029–2032) wäre deshalb wünschenswert, gesamtheitliche Fragestellungen verstärkt zu berücksichtigen:

• Ein noch stärkerer Fokus in der IZA auf inner-schweizerische, wissensbasierte Zusammenarbeit und Qualität, getragen von den jeweiligen Stärken staatlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure.
• Die langjährige Kooperation mit dem Schweizer Privatsektor ist konsequent auszubauen.
• Zusätzliche Allianzen – etwa mit philanthropischen Stiftungen und Impakt-Investoren – sind zu vertiefen.
• Derzeit deckt die IZA des Bundes ein breites Spektrum von rund 20 Themen ab – eindeutig zu viele. Angesichts reduzierter Finanzmittel ist eine stärkere Fokussierung auf weniger Themen erforderlich, und zwar nicht nur im schweizerischen Kontext, sondern auch im Verhältnis zu den Schwerpunkten anderer Geber und der internationalen Entwicklungsagenda (Stichwort nachhaltige Entwicklungsziele, Sustainable Development Goals SDG). Zielführende Maximen sind also «Weniger ist mehr» und «Komparative Vorteile».
• In diesen wenigen Themen soll die Schweizer IZA primär Entwicklungspläne und Reformen der Partnerländer unterstützen, nicht eigene oder «lokalisierte» Projekte realisieren.
• Die Schweizer IZA ist auch untrennbar mit der Entwicklungspolitik der Schweiz verbunden, welche die Gouvernanz aller privaten und staatlichen Akteure einbindet. Dabei stellen sich zentrale Fragen: Wie kann die Schweiz an der Schnittstelle zwischen Inland und Ausland zum Beispiel Korruption und Veruntreuung kohärenter und wirksamer bekämpfen? Wie kann sie organisierte Kriminalität und Geldwäsche entschlossener angehen?
• Darüber hinaus müssen Entwicklungsfragen stärker mit der sicherheitspolitischen Dimension verknüpft werden, wie es die neue sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 andeutet. Fragile Länder mit einem für die Schweiz hohen Risikopotenzial sollten prioritär behandelt werden.
• Ebenso soll die Rolle der Schweizer IZA inklusive der humanitären Hilfe als Instrument der soft power weiter vertieft werden. Damit wird ein positives Bild der Schweiz gefördert, was zu diplomatischen und wirtschaftlichen Vorteilen, sowie multilateralen Opportunitäten führt. Es geht um eine breit angelegte Vertretung der Interessen der Schweiz im Ausland.

Eine anspruchsvolle, wichtige Arbeit liegt in den Händen der Schweizer Politik, der Parteien, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Deren Konturen sollten noch in diesem Jahr erkennbar und breit abgestützt sein. Es gilt die Naivität abzustreifen.

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Die Metapher der «10-Millionen-Schweiz» ist für Stammtischpolitiker natürlich ein Fressen. Für eine seriöse Argumentation ist sie jedoch ein Albtraum. Völlig abseits der vorangehenden Entwicklung unseres Landes inmitten Europas basiert sie auf falschen Annahmen. Sie können nämlich die demografische Entwicklung nicht einfach extrapolieren und mit dem Lineal an die Wand malen. Das kann nur schiefgehen, und viele Nationen haben das in der Vergangenheit schmerzlich erfahren.

Die Entwicklung der Bevölkerung unseres Landes leidet an einem chronischen Geburtendefizit. Es sterben jährlich mehr Schweizer, als durch die Geburten neu dazukommen. Nur durch die Zuwanderer und deren Nachwuchs lässt sich das kompensieren. Das führt zu einer Überalterung der Population, und in der Zwischenzeit gibt es bei uns mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Was das für die Wirtschaft, die Arbeitskräfte und unsere Sozialwerke, insbesondere die AHV, bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Das alles geschieht in einem bevölkerungsmässig desolaten Europa, wo 18 von 27 Mitglieder trotz Migration eine rückläufige Bevölkerung kennen, die insgesamt in den kommenden Jahrzehnten von 450 auf 399 Millionen (laut Eurostat) schrumpfen wird. Man fragt sich, woher die befürchteten Ströme der Freizügigkeitsgeniesser herkommen sollten, zumal die Unternehmen schon heute über Arbeitskräftemangel jammern.

Die heraufbeschworene Angst ist nicht nur unbegründet, sie führt auch zu einer Schädigung unserer Grundwerte. In einem unsäglichen Durcheinander werden in den Übergangsbestimmungen unsere Errungenschaften infrage gestellt.

Insbesondere will man unser Land in Migrationsfragen auf die Trumpsche Achterbahn zerren, wo alles mühsam Erarbeitete über Bord geworfen wird. Für Amerika bedeutet das einen kaum wiedergutzumachenden Rufschaden. Das gilt auch für unser Land, und wir haben mit dem im Zweiten Weltkrieg gehandelten Bild des vollen Bootes Jahrzehnte gebraucht, um das lädierte Image der Heimat der Genfer Konventionen wieder in glaubwürdige Bahnen zu leiten.

Die tiefgründigeren Absichten der Initianten bestehen in deren rastlosen Bemühungen, unser Land international noch weiter zu isolieren und zu schwächen. Alles, was die Schweiz in den vergangenen siebzig Jahren zum Aufbau der internationalen Rechtsordnung im Bereich der Menschenrechte, des Völkerrechts, der multilateralen Zusammenarbeit mit-und beigetragen hat, aber auch unsere bilateralen Verträge mit unseren Nachbarn, werden zur Disposition gestellt.

Man will unser Land dazu zwingen, seine sprichwörtliche Zuverlässigkeit aufzugeben und seine internationalen Verpflichtungen kopflos und um eines paranoiden Chauvinismus willen zu verwedeln. Statt unsere internationale Statur und Souveränität zu stärken, stünden wir am Schluss mit leeren Händen da.  Diesmal haben die unbelehrbaren Gegner unserer internationalen Verträge ihre Taktik verführerisch geändert. Statt zu poltern oder Hellebarde und Morgenstern zu schwingen, spricht das sonst nicht für eine umweltbesorgte Haltung bekannte Lager scheinheilig von Nachhaltigkeit. Wir haben es mit dem Wolf im Schafspelz zu tun. Seien wir auf der Hut und keine Rotkäppchen, die sich übertölpeln lassen.

Dieser Text ist als Tribüne in der Neuen Zürcher Zeitung vom 3. Juni 2026 erschienen.

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Die Initiative würde unser Land dazu zwingen, zentrale internationale Verpflichtungen aufzugeben – nicht aufgrund geopolitischer Zwänge oder internationaler Krisen, sondern allein wegen eines starren Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Die Schweiz würde damit ihre eigene Handlungsfähigkeit mutwillig einschränken und ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartnerin und Anwältin des Völkerrechts massiv beschädigen.

Im Zentrum steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten tun gerne so, als handle es sich dabei um ein isoliertes Migrationsabkommen. Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit jedoch eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Wer sie kündigt, stellt die gesamte Logik des bilateralen Wegs infrage.

Genau deshalb würde die Initiative weit über die Zuwanderung hinausreichen. Aufgrund der Guillotineklausel stünden mit dem Ende der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Darüber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck – insbesondere die Beteiligung an Schengen und Dublin. Auch die Bilateralen III wären damit infrage gestellt. Die Schweiz würde sich damit in einer Zeit globaler Unsicherheit ausgerechnet von jenem europäischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch angewiesen ist.

Die Initiative hätte jedoch noch weitreichendere Konsequenzen. Ihre Umsetzung würde eine ganze Kaskade internationaler Verpflichtungen infrage stellen. Betroffen wären – zusätzlich zum Freizügigkeitsabkommen, den Bilateralen I und II sowie dem EFTA-Übereinkommen – fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen, darunter:

• die UNO-Flüchtlingskonvention mitsamt Zusatzprotokollen,
• die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
• die UNO-Kinderrechtskonvention,
• der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte,
• möglicherweise auch weitere Menschenrechts- und Schutzabkommen wie die Istanbul-Konvention oder das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Damit würde die Schweiz ausgerechnet jene internationale Rechtsordnung schwächen, zu deren Aufbau und Verteidigung sie während Jahrzehnten beigetragen hat. Ein Land, das regelmässig für Menschenrechte, Völkerrecht, multilaterale Zusammenarbeit und internationale Gouvernanz eintritt, würde plötzlich selbst beginnen, internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zur Disposition zu stellen.

Besonders gravierend wäre die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK ist nicht irgendein Vertrag. Sie bildet das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes nach 1945 – eine direkte Antwort auf Krieg, Faschismus und staatliche Willkür in Europa. Würde die Schweiz ihre Einhaltung relativieren oder gar ihre Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel setzen, wäre das nicht einfach ein juristischer Vorgang, sondern ein historischer Bruch mit den Institutionen und Werten des Nachkriegseuropas.

Hinzu kommt ein fundamentaler Widerspruch: Dieselben politischen Kräfte, die permanent von «Souveränität» sprechen, würden die Schweiz in Europa isolieren und ihre reale Handlungsfreiheit massiv reduzieren. Denn Souveränität entsteht heute nicht durch Abschottung, sondern durch verlässliche Partnerschaften, stabile Regeln und internationale Einbindung.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wäre die Annahme dieser Initiative deshalb ein Akt der aussenpolitischen Selbstverstümmelung. Während Europa sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitisch enger zusammenrückt, würde sich die Schweiz selbst an den Rand stellen. Und in einer Zeit, in der Menschenrechte und Völkerrecht weltweit unter Druck stehen, würde sich die Schweiz faktisch auf die Seite jener Kräfte schlagen, die diese zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zurückdrehen wollen.

Am 14. Juni geht es deshalb um weit mehr als um Migrationspolitik. Es geht um die Entscheidung, welche Art von Land die Schweiz sein will. Ein verlässlicher, offener, menschlicher und souveräner Staat im Zentrum Europas. Oder ein Land, das aus migrationspolitischer Nervosität beginnt, seine eigenen internationalen Fundamente einzureissen – und damit seine humanitären und demokratischen Werte preiszugeben.

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