Bürgenstock: nicht einmal Gute Dienste

Die  Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA auf dem Bürgenstock – mittlerweile bereits durch eine Neuauflage des Schiesskriegs ersetzt – wurden von den Gegnern einer offenen, europa-freundlichen Aussenpolitik eilig  als Beleg der Guten Dienste der Schweiz angeführt, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität. Waren Sie das?  Keineswegs. Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt  schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die  Besitzerin  des Bürgenstocks , die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.

Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle USA-Iran an Pakistan.  Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Katari mit dem Verhandlungsort Bürgenstock –  und nicht in Genf, wo alles dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur bereit gewesen wäre  –   wohl einen Trostpreis und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan zukommen lassen. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle von Pakistan weiterhin dringend angewiesen.

Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die pro-iranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad.  Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistani auf dem Bürgenstock eingesetzt.

Neutralität und Sicherheit

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine  können wir im Moment überhaupt  nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weder eine sicherheitspolitische Garantie, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Krieges  “neutrale”  –  tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht-paktgebundene  –  Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen Finnland, Schweden, Schweiz und Österreich zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.

Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rethorisch weiterhin als neutral –  nicht zuletzt, weil ja seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –   wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen zu einem europäischen Verteidigungsabkommen beteiligen.

So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.

Blockhandel ersetzt Freihandel

Dies gilt ebenso für globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des Ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das Zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.

Qualität und Innovation hat im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps’ MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationalen Digitalsteueren in EU-Ländern 100% Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.

Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist in Gesprächen mit diesem begriffen mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt  handeln, vor den USA und China.

Spricht die Schweiz mit CPTPP?

Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf überholter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annährung am für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.

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Die Tendenz zur Fragmentierung der Welt in Machtsphären – eine Schwächung der multilateralen globalen Ordnung – betrifft die Schweiz ähnlich wie das ganze Europa. Die SGA und das Forum Aussenpolitik (foraus) haben daher am Tag der Aussenpolitik (12. Juni 2026)   in Bern auf zwei Ebenen gefragt, welche Konsequenzen sich aus den Veränderungen im globalen Kontext ergeben. Als ersten Gastredner begrüsste SGA-Präsident Jon Pult den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange. Der deutsche Sozialdemokrat präsidiert den Ausschuss für internationalen Handel, blickte aber auch auf weitere Bereiche.

Mehr als die Wirtschaft bedroht

Bernd Lange ging von einer mehrfachen Abhängigkeit Europas aus, deren Zunahme trotz Warnsignalen lange verkannt worden sei. Er meinte namentlich die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie, von Schlüsselrohstoffen, die in China verarbeitet werden, von der Digitaltechnologie der USA und von deren militärischer Sicherheitsgarantie. Problematisch ist diese Entwicklung besonders in Verbindung mit einer protektionistischen Industriepolitik, wie sie die USA schon vor Präsident Donald Trumps Zollerhöhungen betrieben hat und wie sie China mit direkten und indirekten Exportsubventionen in hegemonialer Absicht praktiziert. Darunter leide nicht nur Europas Wirtschaft, sagte Lange, sondern es gerate letztlich die freie Gesellschaft unter Druck.

Die EU reagiert in verschiedener Weise auf diese Bedrängung. Lange erwähnte defensive Massnahmen wie die Ablehnung von unzulässig subventionierten ausländischen Investitionen, ausführlicher aber Strategien wie die gemeinsame Förderung zukunftsträchtiger Technologien (Wasserstoff, KI) und die Vernetzung mit verlässlichen Partnern, speziell Freihandelsabkommen mit Staaten wie Kanada, Korea, Indonesien und Australien sowie dem Mercosur. Die neuen Verträge mit der Schweiz hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments kürzlich mit 34 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen. Resilienz und nachhaltiges Wachstum liessen sich nicht von einem einzelnen Staat, sondern nur in einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Raum erreichen, schloss Lange. Wenn neue Winde aufkämen, suchten die einen den Hafen auf, während andere die Segel richtig setzten.

Antworten – defensiv und kooperativ

In der von Karoline Arn, Journalistin bei Radio DRS, geleiteten Diskussion verdeutlichte Bernd Lange, dass in den Wirtschaftsbeziehungen die Sicherheit stärker zu berücksichtigen sei (er befürwortete ausserdem die engere Rüstungszusammenarbeit innerhalb der Union). Dabei handle die EU konform mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Die Restriktionen für die Einfuhr von Stahl seien unter Zeitdruck eingeführt worden. Lange will sich dafür einsetzen, dass bei der nach sechs Monaten fälligen Revision die Schweiz besser behandelt werde. Den Deal mit den USA nannte er ungleich, erklärte ihn indes mit dem Interesse an der Unterstützung der Ukraine. Lange legte Wert auf die Befristung des betreffenden EU-Beschlusses (der Parlamentsentscheid stand noch bevor), zumal er eine spätere Lockerung der preistreibenden amerikanischen Zollpolitik nicht ausschliesst.  Gegenmassnahmen der EU fanden intern keinen Konsens, sollen aber wieder zur Sprache kommen, wenn Washington sich nicht an das Abkommen hält.

In aussereuropäischen Ländern sieht Lange durchaus Chancen für stärkere Partnerschaften. So blicke Südafrika wieder mehr nach Europa, nachdem China die dortige Textilindustrie kaputtgemacht habe. Mit dem Programm Global Gateway unterstützt Brüssel Investitionen in nachhaltige Kommunikations- und Energiesysteme. Beispiele sind Projekte für grünen Wasserstoff in Chile oder ein E-Bus-Betrieb in Nairobi, wo eine von China erbaute Stadtautobahn zu hohen Schulden geführt habe und wegen Gebühren wenig benutzt werde. Verfolgt werden also auch etwa klimapolitische und andere gemeinsame Anliegen über die Wirtschaft hinaus.

Bilaterale als Schutz vor Vereinnahmung

Aus schweizerischer Sicht analysierte Alexandre Fasel, Staatssekretär im Departement für Auswärtiges, die unklare, sich rasch veränderte Weltlage anhand seiner «Amöben-Grafik» (siehe Abbildung): Die USA, Russland und China beanspruchen je in ihrer Sphäre eine totale Autorität, respektieren sich gegenseitig in diesem Anspruch, stehen jedoch auch in Konkurrenz miteinander. Die Länder ausserhalb ihrer Sphären versuchen sie zu vereinnahmen oder aber zu schwächen. In der Ablehnung dieser Versuche stimmen die EU und die Schweiz miteinander überein. Bern strebt  gute Beziehungen sowohl mit den grossen Sphären als auch mit den anderen Staaten an und wünscht sich beispielsweise – was letztes Jahr Besucher aus dem US-Kongress erstaunte – neben dem Freihandelsabkommen mit China grundsätzlich auch ein solches mit den USA.

Die Amoebengrafik von EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel: Blau die Grossmächte USA, Russland und China. Im grünen Kreis in der Mitte Europa, inklusive die Schweiz. Lila der “Rest der Welt”. Die Pfeile markieren Beziehungen und Beeinflussungen: gelb zwischen den Grossmächten, hellgrün von den Grossmächten zum “Rest der Welt”, dunkelgrün von Europa und der Schweiz. Copyright: Alexandre Fasel.

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU ist unter diesem Aspekt, wie Fasel sagte, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geostrategische Notwendigkeit. Die Bilateralen III bildeten eine solide Basis, um aus einer Position der Stärke heraus in der Welt agieren zu können. Die Verhandlungen mit den USA seien sehr schwierig, bemerkte Fasel auf eine Frage, denn die amerikanische Delegation wolle nie festschreiben, was sie anbiete, weil allein der Präsident darüber entscheide.

Im anschliessenden Podiumsgespräch teilte Nationalrätin Corina Gredig, (GLP) diese Argumentation. Die Bilateralen III und Freihandelsabkommen stärkten die Resilienz und böten Schutz gegen Erpressungsversuche. Zusätzlich forderte sie eine engere Kooperation mit der EU in Verteidigungsfragen und mehr eigene Anstrengungen im militärischen Bereich. SVP-Nationalrat Franz Grüter betrachtet die EU hingegen als Sanierungsfall. Sie zeichne sich durch Regulierungen aus und nicht durch Innovation. So hemme etwa der Green Deal die Konkurrenzfähigkeit. Die Schweiz solle sich daher nicht zur dynamischen Übernahme von europäischem Recht verpflichten und eher auf die Innovationen aus den USA und China bauen – Letzteres ohne grosse Rücksicht auf die Menschenrechtslage.

Nationalrat Jon Pult (SP), Präsident der SGA, entgegnete, es gebe unter den EU-Staaten nicht nur stagnierende wie Deutschland, sondern auch viele erfolgreiche wie Irland, Dänemark, die Niederlande oder Spanien. Souveränität sei keine rein formelle Angelegenheit, sondern verlange, Abhängigkeiten so zu reduzieren, dass eigenständige Entscheide und die Versorgung mit kritischen Gütern effektiv möglich seien. Die Europäer, einst selbst «Raubtiere», hätten nach der Katastrophe zweier Weltkriege auf Zusammenarbeit und Integration, den gemeinsamen Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Die Schweiz habe eine Verantwortung und ein Interesse, solche partnerschaftlich ausgerichteten Systeme zu stärken.

Spielräume nutzen

In Ateliers, die von foraus-Experten eingeleitet wurden, widmete man sich der Zukunft der schweizerischen Beziehungen zu China, den Chancen und Risiken von Investitionen in Afrika sowie der Tendenz zur Verquickung von Wirtschafts- und Machtpolitik. Aus der Diskussion über die Geo-Ökonomie seien Feststellungen herausgegriffen, die verbreitete Einschätzungen relativieren: Die Globalisierung gehe, wenn auch verlangsamt, weiter; Europa verfüge seinerseits über Hebel im Kräftemessen, namentlich seinen grossen Markt und für die USA entscheidende Produkte wie etwa Maschinen für die Chips-Produktion; und Zölle oder Sanktionen könnten sich als kontraproduktiv erweisen. Spielräume gebe es dementsprechend auch für die Schweiz. In diesem Sinn hielt SGA-Präsident Jon Pult in seinem Schlusswort fest, statt in ihrer Aussenpolitik zwischen Selbstüberschätzung und Selbstverzwergung zu oszillieren, sollte sich die Schweiz als middle power verstehen, wie sie es auch sei, und gemäss dem Rat des kanadischen Premiers Mark Carney mit ihresgleichen kooperieren.

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Reichtumsgefälle, gesellschaftliche Ungleichheit und mangelnde Klimasensibilität

 Grosse globale Herausforderungen stellen sich in der Schweiz ebenso wie in anderen vergleichbaren Ländern. Das interne Reichtumsgefälle ist mindestens ebenso gross.  Sogar das keineswegs links stehende Populärmedium “Inside Paradeplatz” publiziert einen prominenten Beitrag “Reiche Schweiz – arme Schweizer”, in dem, in keinem Leserkommentar widersprochen,  die Verarmung des unteren Mittelstandes anhand weniger Durchschnittszahlen gezeigt wird, der am Ende des Monats kaum über die Runden kommt.

Angebliche Störung durch Surren von Windrädern, verbunden mit wildgewordener Gemeindeautonomie  verbindet sich zu einer  unsinnigen Allianz von Gegnern alternativer Energien  und beschränkt  den  notwendigen Bau zur  winderzeugten  Energiegewinnung im Hochgebirge  auf ein ungenügendes Minimum. Dies im Lande der dramatisch abschmelzenden Gletscher, deren absehbares Fehlen das Hochgebirge ungleich stärker prägt als ein paar Windräder.

Als letztes zivilisiertes Land, welches das Frauenstimmrecht eingeführt hat, über langjährige staatliche Diskriminierung von Minderheiten (Roma, Verdingkinder ) bis hin zum aktuellen Fehlen von erschwinglichen Kindertagesstätten und überteuerten Gesundheitskosten erscheint die Schweiz traditionell und weiterhin als konservativ-patriarchalische Hochburg in Europa.

Ein kürzlicher beschämender Vorfall an der Universität St. Gallen, der Auftritt des obskuren Techno-Faschisten Curtis Yarvin aus dem kalifornischen La-La-Land ausgerechnet vor dem erlesenen  Publikum mit zahlreichen ausländischen Gästen der Antrittsvorlesung des alljährlichen internationalen Studentenforums, ist eine  nationale Schande für die Schweiz, vergleichbar mit 1937, als die Uni Lausanne Mussolini einen Ehrendoktor verliehen hatte.  Die Schweiz als Vorreiterin rechtspopulistischer, antidemokratischer Trends in der westlichen Welt hat eine gewisse Tradition, wie das auch ein Ausspruch von Trump-Chefideologe Steve Bannon belegt der anlässlich eines Besuches in der Schweiz seinem Gastgeber Köppel versicherte, dass Blocher Trump before Trump  sei. Eine Brandmauer kann und soll auch in der Schweiz bestehen gegenüber reiner Demagogie. Auch hier muss  die Schweiz geltende europäische Wertvorstellungen übernehmen.

Kommerzielle und rechtsextreme Übernahme schweizerischer Medien

 Die wuchtige Verwerfung der Halbierungsinitiative hat gezeigt, dass eine klare Mehrheit in der Schweiz unabhängige staatliche Information und nicht von Privatinteressen geprägte Meinungsvermittlung will. Der schweizerische  Medienminister  –  welcher der nach wie von Blocher&Co.  dominierten SVP angehört  –  tut alles, um den klaren Volksentscheid ins Gegenteil zu verkehren.

Grosse Medienhäuser werden immer schneller von ideologischer Voreingenommenheit (NZZ) und/oder rein kommerzieller Ausrichtung (TA-Medien) geprägt. Speziell schwerwiegend erscheint der Fall der Gratiszeitungen mit einer gesamtschweizerischen Gesamtauflage  in Richtung einer Million. Rund ein Viertel hatte  Blocher  über Jahre hinweg aufgekauft, kürzlich das unprofitable Papierangebot zwar  abgestossen, dafür aber digitale Anteile erworben, so beim Herausgeber von NAU.ch, das uns alle im öffentlichen Verkehr berieselt. Zwei ehemalige, auch international beachtete Leuchttürme unabhängiger schweizerischer  Publizistik, die Weltwoche und der Nebelspalter sind nach der Übernahme von rechts zu nationalistischen Hetzblättern geworden; einzelnen ihrer  Protagonisten wird im Zeichen eines beliebigen What Aboutism – Journalismus’ der Weg in die Respektabilität geebnet. Dies intern und nach außen, wo Weltwoche-Chef Köppel praktisch als Vertreter der offiziellen Schweiz auftritt.

Die Schweiz als Standort für Steuerflucht,  problematische Grossfirmen und als Geldwaschmaschine der Welt

Ahold Delhaize ist eine holländische, international tätige Supermarktkette mit  vielen Tausenden Verkaufsläden von Indonesien über mehrere EU-Länder bis in die USA. In der Schweiz ist das Unternehmen unbekannt, verfügt über keinerlei wirkliche Tätigkeit, schafft keinen Mehrwert und zahlt doch rund ein Viertel seiner Steuern im  Kanton Genf. Wo diese eben bis zur Hälfte weniger hoch sind als in den Ländern, in denen Ahold wirklich tätig ist.  Möglich macht das ein kompliziertes Firmengeflecht von Holdings für einzelne Marken und kommerziellen Goodwill. Dies von einem Unternehmen, das sich laut und öffentlich seiner jeweiligen lokalen Verbundenheit und seiner ehrlichen Steuerpraxis rühmt; man kann sich unschwer wirkliche Schattengewächse solcher Steuerpolitik vorstellen,  nicht nur in Genf. Was dort ebenso von  anderen einschlägig bekannten Kantonsregierungen und auch von unserer Finanzministerin als geschickte Standortspolitik gerühmt wird, erscheint in allen anderen, ausländischen Augen als de facto Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Der Besuch einer privatwirtschaftlichen, international zusammengesetzten Delegation in Washington im November 2025, die mit einem golden handshake  zugunsten der Kleptokratenfamilie Trump der offiziellen Schweiz den Weg zu Handelsgesprächen mit den USA ebnete, kann als Fanal und Abdankung einer staatlich geführten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik verstanden werden. Es gilt das böse Wort, dass die Schweiz politisch verwaltet, aber von anderen Interessen regiert wird.  Was  zur Problematik problematischer Grossfirmen mit primär steuerbedingtem Standort in der Schweiz führt.  Diese reicht von den einschlägig bekannten Rohwarenhändlern  bis hin zu zumindest einer Goldschmelze im Tessin, die laut Experten  via Dubai  Raubgold  aus der Dritten Welt verarbeitet.

Wer von uns hat schon eine Tausendernote wirklich in den Händen gehalten?. Banknoten über Fr. 100.- spielen in der schweizerischen Realität keine Rolle, ja werden meist   nicht als Zahlung akzeptiert. Und doch machen  Fr. 1000.- und 200.- Noten den wertmässig weitaus grössten Prozentsatz der gesamten schweizerischen Geldmenge aus. Die 1000-Franken-Note mit unter anderem  der Abbildung des schweizerischen Parlaments gilt als wertvollste Banknote der Welt; sie wird vornehm als “Wertaufbewahrungsmittel” bezeichnet, dient aber laut einschlägigen Experten primär zur Geldwäsche und den damit verbundenen Transporten.

Neutralität,  Aussenpolitik und kein europäisches Bewusstsein

Das kontraproduktive Telefonat von Bundespräsidentin  Keller-Sutter vom 31.7.25 mit Präsident Trump enthüllte eine tiefere Wahrheit. Bei Trump, ebenso wie den Verantwortlichen uns näherstehenden Partnerländern verfängt die Masche vom kleinen Heidiland, das sich, niemandem schadend,  tapfer gegen den Unbill der Zeiten wehrt, nicht mehr länger. Wir werden von allen informierten Verantwortlichen als das  wahrgenommen, was wir sind: ein mittelgroßes Land, reich, aber geizig und politisch wegen Kontaktverweigerung  –  Nichtteilnahme an den Solidaritätsunternehmen EU und Nato   –  ein europäischer Aussenseiter geworden.   Unser beschämender Platz ganz am Schwanz der europäischen Unterstützer der Ukraine, eingeschlossen zentral wichtiger Militärhilfe steht als Symbol dafür.

Hier angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine  das altbekannte  Neutralitätsargument vorzubringen, ist politisch kontraproduktiv und völkerrechtlich falsch. Wie im “Manifest 21” für eine zeitgemässe Neutralität  gezeigt, sind die Haager Abkommen von 1907 nicht mehr, sondern allein die UNO-Charta entscheidend. Mit Verweis auf Gleichbehandlung darf Aggression nicht belohnt werden, was die Schweiz leider durch ständige Aufweichung vom Grundsatzbeschluss zur Übernahme der EU – Massnahmen gegen Putins Russland tatsächlich passiert.

Dank dem MAGA-Irrsinn in Washington  –  Abkehr von der Nato, aus langjährigen Verbündeten werden “ausbeuterische Feinde”, ein potenzieller Super-Deal  für eine neue Weltordnung zwischen Autokrat Trump und Diktator Xi Jinping –  besinnt sich Europa endlich und offensichtlich dringend auf die Notwendigkeit des eigenen Machtausbaus. Dies wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Der ehemalige dänische Premierminister und ehemalige Nato-Generalsekretär  Anders Fogh Rasmussen hat mit einem Vorschlag Klarheit geschaffen: Unter Ausschluss der USA sollen sich die verbleibenden demokratischen Mittelmächte – die EU, Kanada,Grossbritannien, Japan/Korea, Australien/Neuseeland – zu einer Gruppe D(emokratie)-7 zusammenschliessen und sich so als führende westliche Macht etablieren. Dies sieht Rasmussen als Sicherung gegen wirtschaftliche Erpressung, seien dies Zölle von Trump, Rohstoffsperren von China oder Energie aus Russland.

Eine D-7 löst allerdings das kurzfristige europäische Sicherheitsdilemma nicht. Gegen Putin und die ihn voraussichtlich überlebende russische Kriegsmaschiene  können allein gesamteuropäische Strukturen Bestand haben.  Im Vordergrund steht dabei ein gesamteuropäisches Sicherheitsabkommen über die EU hinaus, dem auch die Militärmacht Grossbritannien, der europäische Flankenstaat im Norden, Norwegen, sowie die Ukraine angehören sollen.  Die Bedrohung gilt auch für die Schweiz, könnte aber gleichzeitig eine Chance darstellen, um den schwerfälligen und konservativen Entscheidungsprozess in der Schweiz endlich dem aktuellen geopolitischen Geschehen in Europa anzupassen.

Wie die höchsten schweizerischen Verantwortlichen bis hinauf zu unserem Verteidigungsminister betonen, ist die Schweiz allein nicht verteidigungsfähig. Sollte Putin zur Vorbereitung weiterer Aggression in Osteuropa beispielsweise zunächst die Energieversorgung Europas lahmlegen, wäre eine zentrale, gesamteuropäische Schaltstelle in der Schweiz einem ballistischen Angriff schutzlos ausgeliefert. Einem solchen Notfall kann nur durch europäische Verteidigungskoordination entgegengetreten werden. Dieser muss sich die Schweiz anschliessen und das rasch. In welcher Form ist offen. Der strategische Vordenker der Schweiz, NZZ-Sicherheitsexperte und Milizoberst Georg Häsler hat den interessanten Gedanken einer Alpenallianz ins Gespräch gebracht. Eine um die drei DACH-Länder (Deutschland-Österreich-Schweiz) gebildete Koalition mit gewisser Teilnahme von direkten Nachbarn, so Frankreich, Italien und Slowenien , um das vielzitierte, sicherheitspolitische «Loch im europäischen Doughnut» der zwei einsam verbliebenen Neutralen in Wien und Bern schliessen.

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Wie kam die überraschende Wahl zustande?

Für Kirgistan ist der Entscheid ein aussenpolitischer Erfolg. Der frühere Uno-Botschafter Kirgistans sprach von einem «Moment der Anerkennung» für die Entwicklung des Landes seit der Unabhängigkeit 1991. Mit der Wahl kehrt nach fast zehn Jahren wieder ein zentralasiatischer Staat in den Sicherheitsrat zurück. Zuletzt hatte Kasachstan von 2017 bis 2018 einen Sitz inne.

Mit Slogans wie «Die Stimme Zentralasiens» oder «Bergland mit globaler Vision» rückte Kirgistan die Perspektive kleinerer Staaten ins Zentrum. Im Vorfeld warb die kirgisische Diplomatie dafür, die Kandidatur zu unterstützen und kleinen, bergigen Binnenländern eine Stimme zu geben. Ein zentrales Narrativ lautete, die Uno müsse auch jenen Staaten mehr Gehör schenken, die über wenig Macht verfügten. Es ging also nicht nur um Kirgistan, sondern um eine ganze Gruppe von Ländern, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind: Klimakrise, Gletscherschmelze, Wasserknappheit und die daraus entstehenden Sicherheitsprobleme.

Bemerkenswert ist, dass Kirgistan aktive Unterstützung aus den Nachbarstaaten erhielt. Denn die zentralasiatischen Länder waren in vielen Fragen bislang tief zerstritten. Die ungelösten Grenzfragen mit Usbekistan und Tadschikistan sowie der Streit um die Nutzung der grossen Flüsse Syrdarja und Amudarja hatten in der Vergangenheit wiederholt zu bewaffneten Konflikten geführt. Vor einem Jahr kam es jedoch zu einer überraschenden Wende. Es gelang Tadschikistan und Kirgistan, umstrittene Grenzverläufe zu klären und sich ohne externe Vermittlung zu einigen. Erstmals wurde die gemeinsame Grenze komplett festgelegt. Dies hat laut dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow bei der Wahl eine grosse Rolle gespielt. Er sagte: «Die Lösung der Grenzfrage, die über viele Jahre ungelöst geblieben war, überraschte viele Staaten und die Uno selbst. Aber wir haben uns zusammengeschlossen und dieses Problem durch Verhandlungen gelöst.»

Was bedeutet die Wahl in Zentralasien – und darüber hinaus?

Kirgistans Wahl zeigt die wachsende strategischen Bedeutung Zentralasiens. Die Region ist reich an Rohstoffen, Wasser- und Energieressourcen und wird zugleich als Transitkorridor immer wichtiger. Zwischen Russland, China und dem Nahen Osten gelegen, hat die Region seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Gewicht gewonnen. Zudem ist sie mit mehreren Themen konfrontiert, die regelmässig im Sicherheitsrat verhandelt werden, darunter Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, Wasserfragen und regionale Stabilität. Kirgistans Sitz verschafft Zentralasien nun eine direktere Stimme in Debatten, auf die die Region früher kaum Einfluss hatte.

Kirgistans Wahl ist auch als Zeichen für die veränderte geopolitische Lage zu sehen. Der Kampf um Einfluss zwischen den grossen Mächten nimmt zu. Länder wie Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Aserbeidschan verfolgen traditionell eine «Multivektorpolitik». Sie pflegen gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland, China, zum Westen und zu internationalen Organisationen. Sie vermeiden eine offene Konfrontation mit Moskau, streben jedoch gleichzeitig eine grössere aussenpolitische Diversifizierung an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Gratwanderung offengelegt und zusätzlich erschwert. Gleichzeitig haben sie ihre wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu China, zur Türkei und zu den Golfstaaten vertieft. Auch in Zukunft werden sie versuchen, zwischen den verschiedenen Machtzentren zu balancieren, während im Westen die Sorge wächst, Zentralasien könnte noch stärker zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland genutzt werden.

Was bedeutet die Wahl für die Schweiz?

Die Schweizer Botschaft in Bischkek begrüsste die Wahl mit den Worten: «Als überzeugte Verfechterin des Multilateralismus schätzt die Schweiz die Stimme und das Engagement der Kirgisischen Republik im höchsten Entscheidungsgremium der Uno sehr. Die Schweiz ist bereit, ihre Erfahrungen aus der Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat zu teilen.» Ob Kirgistan auf dieses Angebot eingehen wird, ist ungewiss.

Tatsache ist: Zentralasien ist für die Schweizer Aussenpolitik seit Jahren von Bedeutung. Mit dem Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen 1992 schuf die Schweiz eine eigene Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank, der die fünf zentralasiatischen Staaten angehören. Die Schweiz sicherte sich damit Einfluss in den internationalen Finanzinstitutionen, während sie gleichzeitig die Transformation des postsozialistischen Landes unterstützte. Die Wahl Kirgistans zeigt nun den Wandel seit den 1990er-Jahren. Damals war Zentralasien vor allem ein Feld westlicher Entwicklungspolitik, heute treten die Staaten der Region als selbstbewusste internationale Akteure auf. Die Gewichte haben sich verschoben.

Der 15-köpfige Sicherheitsrat steht angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und weiterer Krisen derzeit stark unter Druck. Kirgistan kann im höchsten Uno-Gremium versuchen, Themen wie Grenzkonflikte, Wasser- und Ressourcensicherheit, Klimakrise, Terrorismusprävention und die Rolle von kleinen Staaten im internationalen System stärker einzubringen. Diese Themen sind auch für die Schweiz und ihre Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Allerdings ist Kirgistan, das früher gern als «Die Schweiz Zentralasiens» bezeichnet wurde, heute ein zunehmend autoritär regierter Staat. Kirgistan wird im Sicherheitsrat zeigen müssen, wie es als Staat, der zwischen China und Russland eingeklemmt ist, mit Fragen wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umgeht. Offen ist, ob die Schweiz bereit ist, «ihre Erfahrungen aus der Uno-Sicherheitsratsmitgliedschaft» auch in diesen Fragen einzubringen.

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Im Juni 2025 bezifferte die UNO an der Konferenz in Sevilla für das Jahr 2024 die Lücke in der Entwicklungsfinanzierung ärmerer Länder auf jährlich enorme USD 4 Billionen. Damit können die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden. Diese Summe entspricht jährlich 10 % des BIP ärmerer Länder. Demgegenüber stand die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Geberstaaten der OECD bei USD 215 Milliarden – absolut betrachtet ein beachtlicher Betrag, im Vergleich zur Lücke jedoch sehr limitiert..

Die IZA, welche 2024 0,3 % des BIP der OECD-Staaten betrug, steht international derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck – politisch, wirtschaftlich und sozial. Gründe sind unter anderem ein politischer Meinungsumschwung, die Erhöhung der Verteidigungsbudgets infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, schwaches Wirtschaftswachstum, die Kosten der Energiewende sowie steigende soziale Lasten alternder Gesellschaften.

Auch in der Schweiz zeigen sich diese Entwicklungen. Bundesrat und Parlament haben soeben das Budget der IZA im Rahmen des Entlastungspakets bis 2030 eingefroren, zusätzliche, jährliche Budgetkürzungen durch das Parlament sind nicht auszuschliessen.

Der IZA wird auch vorgeworfen, die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen. Dahinter steckt zuweilen die irrtümliche Annahme, dass die IZA allein verantwortlich sei für die Entwicklung ärmerer Länder.

Die Einzelfallbetrachtung reicht nicht mehr aus

Die IZA muss im Kontext anderer wichtiger Einflussgrössen auf die Entwicklung ärmerer Länder betrachtet werden. Eine solche Gesamtsicht unterscheidet zwischen mehrheitlich entwicklungsfördernden und mehrheitlich entwicklungshemmenden Faktoren.

In der folgenden tabellarischen Übersicht werden Einflussgrössen für ärmere Länder, respektive solche mit tiefem und mittlerem Einkommen (low- and middle-income countries LMIC) zusammengetragen. Wo spezifische Daten für LMIC nicht verfügbar sind, wurden globale oder regionale Zahlen herangezogen. Diese haben ebenfalls Auswirkungen auf die LMIC, da sie entweder direkt dort anfallen oder andernorts entstehen und dadurch zumindest teilweise nicht für die Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stehen.

Es ist offensichtlich, dass noch weitere Faktoren die Entwicklung von Ländern prägen – insbesondere deren demokratische, rechtsstaatliche, politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung sowie deren Reformbereitschaft. Auch die Investitionen der Privatwirtschaft und des Staates (zum Beispiel in Bildung und Gesundheit) gehören dazu.

Was auffällt

Mehrheitlich entwicklungshemmend wirken vor allem globale Kosten von Kriegsfolgen, Auslandsschuldendienst, Korruption und Veruntreuung, globale Rüstungsausgaben, sowie globale Organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Allein die Wiederaufbaukosten des Krieges in der Ukraine wurden von der Weltbank für 2025 auf knapp USD 588 Milliarden geschätzt, das heisst, über zehn Jahre verteilt wären das jährlich knapp USD 59 Milliarden, Mittel, die den übrigen LMIC nicht zur Verfügung stehen. Eine summarische Quantifizierung aller entwicklungshemmenden Einflussgrössen ist schwierig. Realistisch erscheint jedoch, dass diese zusammengenommen jährlich über 10 % des BIP der LMIC liegen dürften – ein ausgesprochen hoher Wert. Er entspricht in etwa auch der eingangs erwähnten Finanzierungslücke.

Mehrheitlich entwicklungsfördernd sind in erster Linie die Exporte, die 25 % des BIP der LMIC ausmachen. Deutlich geringer fallen Rücküberweisungen sowie Netto-Direktinvestitionen ins Gewicht; zusammen erreichen diese knapp 3 %. Erst danach folgen die IZA, philanthropische Stiftungen und Impakt-Investitionen in Entwicklung, die gemeinsam etwas über 0,7 % beitragen.

Impakt-Investoren erwarten zum einen konkrete Entwicklungsresultate – etwa höhere Beschäftigung, steigende Einkommen sowie einen verstärkten Schutz von Umwelt und Klima und zum anderen Gewinne. Diese steigenden Investitionen, ebenso wie die höheren Mittel philanthropischer Stiftungen, wurden auch durch die Vermögensakkumulation privater Akteure in den letzten zwei Dekaden möglich.

Notwendiges Umdenken bei der nächsten Schweizer IZA-Botschaft

Es bestehen zahlreiche Einflussgrössen, die weit über die IZA hinausreichen. Angesichts dieser Gesamtsicht und der Bedürfnisse wäre an sich ein verstärkter finanzieller Einsatz erforderlich, was jedoch aufgrund der aktuellen Fiskallage in den Geberländern schwierig umzusetzen ist. Gleichwohl wäre ein Rückzug riskant, denn gerade die genannten Einflussgrössen verlangen nach einer stärker angepassten Rolle verschiedenster Akteure – einschliesslich der IZA.

Bei der Gestaltung der künftigen Schweizer IZA (Botschaft 2029–2032) wäre deshalb wünschenswert, gesamtheitliche Fragestellungen verstärkt zu berücksichtigen:

• Ein noch stärkerer Fokus in der IZA auf inner-schweizerische, wissensbasierte Zusammenarbeit und Qualität, getragen von den jeweiligen Stärken staatlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure.
• Die langjährige Kooperation mit dem Schweizer Privatsektor ist konsequent auszubauen.
• Zusätzliche Allianzen – etwa mit philanthropischen Stiftungen und Impakt-Investoren – sind zu vertiefen.
• Derzeit deckt die IZA des Bundes ein breites Spektrum von rund 20 Themen ab – eindeutig zu viele. Angesichts reduzierter Finanzmittel ist eine stärkere Fokussierung auf weniger Themen erforderlich, und zwar nicht nur im schweizerischen Kontext, sondern auch im Verhältnis zu den Schwerpunkten anderer Geber und der internationalen Entwicklungsagenda (Stichwort nachhaltige Entwicklungsziele, Sustainable Development Goals SDG). Zielführende Maximen sind also «Weniger ist mehr» und «Komparative Vorteile».
• In diesen wenigen Themen soll die Schweizer IZA primär Entwicklungspläne und Reformen der Partnerländer unterstützen, nicht eigene oder «lokalisierte» Projekte realisieren.
• Die Schweizer IZA ist auch untrennbar mit der Entwicklungspolitik der Schweiz verbunden, welche die Gouvernanz aller privaten und staatlichen Akteure einbindet. Dabei stellen sich zentrale Fragen: Wie kann die Schweiz an der Schnittstelle zwischen Inland und Ausland zum Beispiel Korruption und Veruntreuung kohärenter und wirksamer bekämpfen? Wie kann sie organisierte Kriminalität und Geldwäsche entschlossener angehen?
• Darüber hinaus müssen Entwicklungsfragen stärker mit der sicherheitspolitischen Dimension verknüpft werden, wie es die neue sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 andeutet. Fragile Länder mit einem für die Schweiz hohen Risikopotenzial sollten prioritär behandelt werden.
• Ebenso soll die Rolle der Schweizer IZA inklusive der humanitären Hilfe als Instrument der soft power weiter vertieft werden. Damit wird ein positives Bild der Schweiz gefördert, was zu diplomatischen und wirtschaftlichen Vorteilen, sowie multilateralen Opportunitäten führt. Es geht um eine breit angelegte Vertretung der Interessen der Schweiz im Ausland.

Eine anspruchsvolle, wichtige Arbeit liegt in den Händen der Schweizer Politik, der Parteien, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Deren Konturen sollten noch in diesem Jahr erkennbar und breit abgestützt sein. Es gilt die Naivität abzustreifen.

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Die Metapher der «10-Millionen-Schweiz» ist für Stammtischpolitiker natürlich ein Fressen. Für eine seriöse Argumentation ist sie jedoch ein Albtraum. Völlig abseits der vorangehenden Entwicklung unseres Landes inmitten Europas basiert sie auf falschen Annahmen. Sie können nämlich die demografische Entwicklung nicht einfach extrapolieren und mit dem Lineal an die Wand malen. Das kann nur schiefgehen, und viele Nationen haben das in der Vergangenheit schmerzlich erfahren.

Die Entwicklung der Bevölkerung unseres Landes leidet an einem chronischen Geburtendefizit. Es sterben jährlich mehr Schweizer, als durch die Geburten neu dazukommen. Nur durch die Zuwanderer und deren Nachwuchs lässt sich das kompensieren. Das führt zu einer Überalterung der Population, und in der Zwischenzeit gibt es bei uns mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Was das für die Wirtschaft, die Arbeitskräfte und unsere Sozialwerke, insbesondere die AHV, bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Das alles geschieht in einem bevölkerungsmässig desolaten Europa, wo 18 von 27 Mitglieder trotz Migration eine rückläufige Bevölkerung kennen, die insgesamt in den kommenden Jahrzehnten von 450 auf 399 Millionen (laut Eurostat) schrumpfen wird. Man fragt sich, woher die befürchteten Ströme der Freizügigkeitsgeniesser herkommen sollten, zumal die Unternehmen schon heute über Arbeitskräftemangel jammern.

Die heraufbeschworene Angst ist nicht nur unbegründet, sie führt auch zu einer Schädigung unserer Grundwerte. In einem unsäglichen Durcheinander werden in den Übergangsbestimmungen unsere Errungenschaften infrage gestellt.

Insbesondere will man unser Land in Migrationsfragen auf die Trumpsche Achterbahn zerren, wo alles mühsam Erarbeitete über Bord geworfen wird. Für Amerika bedeutet das einen kaum wiedergutzumachenden Rufschaden. Das gilt auch für unser Land, und wir haben mit dem im Zweiten Weltkrieg gehandelten Bild des vollen Bootes Jahrzehnte gebraucht, um das lädierte Image der Heimat der Genfer Konventionen wieder in glaubwürdige Bahnen zu leiten.

Die tiefgründigeren Absichten der Initianten bestehen in deren rastlosen Bemühungen, unser Land international noch weiter zu isolieren und zu schwächen. Alles, was die Schweiz in den vergangenen siebzig Jahren zum Aufbau der internationalen Rechtsordnung im Bereich der Menschenrechte, des Völkerrechts, der multilateralen Zusammenarbeit mit-und beigetragen hat, aber auch unsere bilateralen Verträge mit unseren Nachbarn, werden zur Disposition gestellt.

Man will unser Land dazu zwingen, seine sprichwörtliche Zuverlässigkeit aufzugeben und seine internationalen Verpflichtungen kopflos und um eines paranoiden Chauvinismus willen zu verwedeln. Statt unsere internationale Statur und Souveränität zu stärken, stünden wir am Schluss mit leeren Händen da.  Diesmal haben die unbelehrbaren Gegner unserer internationalen Verträge ihre Taktik verführerisch geändert. Statt zu poltern oder Hellebarde und Morgenstern zu schwingen, spricht das sonst nicht für eine umweltbesorgte Haltung bekannte Lager scheinheilig von Nachhaltigkeit. Wir haben es mit dem Wolf im Schafspelz zu tun. Seien wir auf der Hut und keine Rotkäppchen, die sich übertölpeln lassen.

Dieser Text ist als Tribüne in der Neuen Zürcher Zeitung vom 3. Juni 2026 erschienen.

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Die Initiative würde unser Land dazu zwingen, zentrale internationale Verpflichtungen aufzugeben – nicht aufgrund geopolitischer Zwänge oder internationaler Krisen, sondern allein wegen eines starren Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Die Schweiz würde damit ihre eigene Handlungsfähigkeit mutwillig einschränken und ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartnerin und Anwältin des Völkerrechts massiv beschädigen.

Im Zentrum steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten tun gerne so, als handle es sich dabei um ein isoliertes Migrationsabkommen. Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit jedoch eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Wer sie kündigt, stellt die gesamte Logik des bilateralen Wegs infrage.

Genau deshalb würde die Initiative weit über die Zuwanderung hinausreichen. Aufgrund der Guillotineklausel stünden mit dem Ende der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Darüber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck – insbesondere die Beteiligung an Schengen und Dublin. Auch die Bilateralen III wären damit infrage gestellt. Die Schweiz würde sich damit in einer Zeit globaler Unsicherheit ausgerechnet von jenem europäischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch angewiesen ist.

Die Initiative hätte jedoch noch weitreichendere Konsequenzen. Ihre Umsetzung würde eine ganze Kaskade internationaler Verpflichtungen infrage stellen. Betroffen wären – zusätzlich zum Freizügigkeitsabkommen, den Bilateralen I und II sowie dem EFTA-Übereinkommen – fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen, darunter:

• die UNO-Flüchtlingskonvention mitsamt Zusatzprotokollen,
• die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
• die UNO-Kinderrechtskonvention,
• der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte,
• möglicherweise auch weitere Menschenrechts- und Schutzabkommen wie die Istanbul-Konvention oder das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Damit würde die Schweiz ausgerechnet jene internationale Rechtsordnung schwächen, zu deren Aufbau und Verteidigung sie während Jahrzehnten beigetragen hat. Ein Land, das regelmässig für Menschenrechte, Völkerrecht, multilaterale Zusammenarbeit und internationale Gouvernanz eintritt, würde plötzlich selbst beginnen, internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zur Disposition zu stellen.

Besonders gravierend wäre die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK ist nicht irgendein Vertrag. Sie bildet das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes nach 1945 – eine direkte Antwort auf Krieg, Faschismus und staatliche Willkür in Europa. Würde die Schweiz ihre Einhaltung relativieren oder gar ihre Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel setzen, wäre das nicht einfach ein juristischer Vorgang, sondern ein historischer Bruch mit den Institutionen und Werten des Nachkriegseuropas.

Hinzu kommt ein fundamentaler Widerspruch: Dieselben politischen Kräfte, die permanent von «Souveränität» sprechen, würden die Schweiz in Europa isolieren und ihre reale Handlungsfreiheit massiv reduzieren. Denn Souveränität entsteht heute nicht durch Abschottung, sondern durch verlässliche Partnerschaften, stabile Regeln und internationale Einbindung.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wäre die Annahme dieser Initiative deshalb ein Akt der aussenpolitischen Selbstverstümmelung. Während Europa sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitisch enger zusammenrückt, würde sich die Schweiz selbst an den Rand stellen. Und in einer Zeit, in der Menschenrechte und Völkerrecht weltweit unter Druck stehen, würde sich die Schweiz faktisch auf die Seite jener Kräfte schlagen, die diese zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zurückdrehen wollen.

Am 14. Juni geht es deshalb um weit mehr als um Migrationspolitik. Es geht um die Entscheidung, welche Art von Land die Schweiz sein will. Ein verlässlicher, offener, menschlicher und souveräner Staat im Zentrum Europas. Oder ein Land, das aus migrationspolitischer Nervosität beginnt, seine eigenen internationalen Fundamente einzureissen – und damit seine humanitären und demokratischen Werte preiszugeben.

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 Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ein Kernprinzip der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),  ist zurzeit in den Hintergrund gerückt. Im Vordergrund stehen die Verteidigung gegen Aggressionen, die Aufrüstung und die Konfrontation. Was sagen Sie dazu?

Der Fokus auf militärische Aufrüstung zur Bekämpfung der zahlreichen Konflikte geht auf eine überholte Auffassung von Sicherheit zurück, auch wenn wir in erster Linie durch militärische Konflikte zunehmend bedroht sind. Eine Übergewichtung der militärischen Dimension von Sicherheit widerspricht dem Geist der OSZE. Diese plädiert für eine umfassende Sicherheit und dafür, dass alle Dimensionen von Sicherheit, einschliesslich der wirtschaftlichen und der menschlichen Sicherheit, gewährleistet sein müssen, damit die Menschen wirklich geschützt sind. Diese drei Dimensionen müssen in Kombination oder sich gegenseitig bestärkend verstanden werden. Alle aktuellen Konflikte haben ihren Ursprung im mangelnden Schutz der Menschenrechte.

Mit dem Ukrainekrieg und den Veränderungen in den USA  sind die militärische Bedrohung Europas real und die ungenügende militärische Verteidigungsfähigkeit offensichtlich geworden.

Das ist eine Frage der Perspektive und des Narrativs. Die einen sagen,  in der aktuellen Weltlage mit einer Vielzahl und einem Erstarken von bewaffneten Konflikten müssten wir die Ressourcen für militärische Verteidigung priorisieren. Ich stelle in Frage, dass wir mit einer Aufstockung der Ressourcen für militärische Verteidigung an Sicherheit gewinnen. Denn eine solche Priorisierung geht immer auf Kosten anderer Investitionen, beispielsweise in soziale Sicherheit oder in Bildung. In unserer Analyse haben die bewaffneten Konflikte, die die Welt aktuell in Atem halten, alle auch einen Ursprung darin, dass die Repression gegen die Zivilgesellschaft, gegen die freie Meinungsäußerung zugenommen hat. Oder anders formuliert: Die Repression der Zivilgesellschaft sollte als Frühwarnsignal für den Ausbruch völkerrechtswidriger Konflikte stärker berücksichtigt werden.

Wo zum Beispiel?

In Russland haben wir gesehen, wie der Raum für die Zivilgesellschaft, sich zu äussern, die Regierung zu kritisieren und von ihr Rechenschaft einzufordern, sich immer stärker geschlossen hat. Das geschah durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die freien Medien, durch strafrechtliche Verfolgung von DissidentInnen und die Unterwanderung des Rechtstaates. Der bewaffnete Angriff auf die Ukraine war erst möglich, als die interne Opposition völlig ausgemerzt war. Solange die Zivilgesellschaft noch genügend Raum hat , um die eine Regierung für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen, solange die checks and balances in der Gewaltenteilung funktionieren, sind die Hürden für eine Regierung zu hoch, um einen völkerrechtswidrigen Angriff zu starten.

Wenn wir den Fall Gaza nehmen, trifft das nicht zu. Israel ist eine lebendige Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft, und dennoch hat die Regierung Völkerrecht in grossem Stil verletzt. Die Zivilgesellschaft hat das Vorgehen in Gaza mehr oder weniger geschluckt.

In der Praxis haben die israelischen Behörden Menschenrechtsorganisationen systematisch eingeschränkt, delegitimiert und kriminalisiert – nicht nur, aber insbesondere jene, die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentieren. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza ist deshalb ein gutes Beispiel dafür, wie das Erstarken von autoritären Tendenzen dem Ausbruch von vermehrten bewaffneten Konflikten Vorschub leistet. Premierminister Netanyahu hat in den letzten Jahren zunehmend autoritär regiert. Natürlich hat die Zivilgesellschaft noch Möglichkeiten, auf die Strasse zu gehen, ihre Meinung auszudrücken. Aber sie hat nicht mehr wirklich die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen im Sinne, dass die Kritik der Zivilgesellschaft die Regierung daran hindern würde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.

Was kann eine OSZE unternehmen, um den Schwächungen der Zivilgesellschaft, von der Sie sprechen, zu begegnen. Die Twitter-Einträge des Schweizer Vorsitzes melden Bewegung: Sitzungen, Treffen, Berichte. Was schaut da heraus?

Da sind wir eher skeptisch. Wir werden selten proaktiv in Kenntnis gesetzt von diesen Treffen, geschweige denn dazu eingeladen.

In Bern haben sich im April «focal points on the safety of journalists» getroffen. Das ist ein dringendes Thema. Im vergangenen Jahr wurden mehr Journalisten umgebracht als je. Es wäre wohl sinnvoll, wenn eine Organisation wie Amnesty International Gelegenheit hätte, sich mit jenen «focal points» auszutauschen. Haben Sie von diesem Treffen Kenntnis gehabt?

Nein, wir wussten nichts von diesem Treffen.

Der OSZE-Raum umfasst 57 Staaten. Wo sind die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft am stärksten gefährdet? Gibt es regionale Differenzen? Priorisierungen?

Die OSZE-Staatengemeinschaft sollte erstens darauf fokussieren, die Zivilgesellschaft in Ländern zu schützen, die sich am Kipppunkt von einer Demokratie hin zu einer mehrheitlich von autoritäre Praktiken geprägten Regierungsführung befinden. In Russland beispielsweise war der Raum der Zivilgesellschaft vor fünfzehn Jahren zwar schon eingeschränkt, aber Protest war noch in verschiedenen Formen möglich. Heute ist dieser Raum vollständig geschlossen, auch weil die internationale Staatengemeinschaft die Repression lange zu wenig ernst genommen hat und wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Zivilgesellschaft priorisiert hat. Am Kipppunkt gibt es noch Möglichkeiten, die Lage zugunsten der Demokratie zu beeinflussen, auch für die Staatengemeinschaft. Zum zweiten müssen bei der Lösungsfindung von Konflikten, ich denke da an erster Stelle an die Ukraine, die die kriegsbetroffene Bevölkerung angehört, konsultiert und im Zentrum der Lösungsfindung stehen. Bei allen sogenannten Friedensgesprächen ist die Zivilgesellschaft bis heute aussen vor geblieben. Drittens müsste die OSZE ihre Richtlinien für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln nutzen, um private Akteure stärker in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie autoritäre Praktiken begünstigen. Ich denke da an Techfirmen, die beispielsweise der US-Regierung KI-Software zur Verfügung stellen, um Protestierende zu verfolgen.

Bleiben wir beim Kipppunkt, wie Sie es nennen. Welches Land befindet sich gegenwärtig dort?

Es gibt mehrere Länder, die genannt werden könnten. Ein Beispiel, wo die Entwicklung besonders rasch in Richtung Autokratie geht, ist Georgien.

Wie lässt sich ein solcher Kipppunkt definieren? Gibt es einen Konsensus?

Wir können keinen genauen Zeitpunkt definieren, ab dem ein Land unwiderruflich in die Autokratie abgedriftet ist, aber es gibt eine ganze Reihe von autoritären Handlungsmustern. Wenn diese Überhand nehmen, ist der Raum der Zivilgesellschaft nicht mehr geschützt. Ein solches Handlungsmuster ist der Erlass von sogenannten Anti-NGO-Gesetzen, wie sie vor dreizehn Jahren erstmals die russische Regierung verabschiedet hat. Das sind Gesetze, welche die Funktionsfähigkeit und Finanzierung von NGOs stark unterbinden. Russland hat ein Drehbuch für autoritäres Handeln zur Verfügung gestellt. Ungarn, Georgien, Polen und andere Länder haben solche Gesetze dann übernommen. Ein anderes Muster ist der Missbrauch des Strafrechts zur Verfolgung von KritikerInnen. Ein Indiz dafür ist die Anzahl von Gewissensgefangenen oder von Prozessen ohne faires Verfahren. Ein drittes Muster ist das Bedienen eines  Sündenbock-Narrativs, das die Bevölkerung spalten soll, und MigrantInnen, LGBTQ-Menschen und Regierungskritikerinnen als Verursachende gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme hinstellt. Ein viertes Merkmal ist die Unterwanderung von Mechanismen und Institutionen zur Kontrolle der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit, wie es beispielsweise in den USA passiert, wo die Gerichte und andere Schlüsselorgane des Rechtsstaates mit regierungsfreundlichen VertreterInnen besetzt werden. Schliesslich die Informationskontrolle. Das Ausmass, in dem  die Medienvielfalt und -freiheit eingeschränkt werden und mehrheitlich regierungsfreundliche Medien die politische oder öffentliche Meinung bestimmen, ist auch ein Indiz dafür, wie sehr die Zivilgesellschaft unter Druck ist.

Was könnte eine Organisation wie die  OSZE tun?

Die OSZE sollte eine Auslegeordnung – ein mapping – autoritärer Handlungsmuster in ihrem Einflussbereich erstellen, um Angriffe auf die Zivilgesellschaft und den eigenen Handlungsspielraum sichtbar zu machen. Die Staatengemeinschaft im UNO- und im EU-Raum hat sich dazu verpflichtet, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen, weil ihre Relevanz für die Verteidigung der Menschenrechte anerkannt wird. Auch die Schweiz hat solche Schutzrichtlinien verabschiedet. Die  OECD hat Richtlinien für die Verantwortung von wirtschaftlichen Akteuren für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Anwendung dieser Richtlinien sollte von der OSZE besser orchestriert und stärker forciert werden.

Was sind MenschenrechtsverteidigerInnen?

Vereinfacht gesagt all jene Menschen, die sich friedlich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Das können AktivistInnen sein, Anwälte und Anwältinnen, Journalisten und  Journalistinnen, Umweltrechtsverteidiger und – verteidigerinnen. Das können aber auch Protestierende sein, die auf die Strasse gehen und sich gegen eine autoritäre Regierung wehren.

Und wie können die besser geschützt werden?

Mit unterschiedlichen Massnahmen. RegierungsvertreterInnen können beispielsweise Gerichtsprozessen von Gewissensgefangenen beiwohnen, um Präsenz und Sichtbarkeit zu signalisieren, Eine andere Massnahme ist die öffentliche Verurteilung der Diffamierung und Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen . Doch es gibt keine One-size-fits-all-Rezepte. Je nach Kontext können unterschiedliche Massnahmen wirksam – oder gar kontraproduktiv – sein. Öffentliche Unterstützung für eine Menschenrechtsverteidigerin kann eine wichtige Unterstützung sein oder das Risiko für die Person erhöhen.

Wer entscheidet, welcher Weg gewählt wird?

Letztendlich laufen die Fäden dort zusammen, wo die Agenda der OSZE bestimmt oder mitbestimmt wird.

Das heisst, dass der Vorsitz, im aktuellen Fall die Schweiz, einen Gestaltungsspielraum hat.

Ja, der Vorsitz kann Einfluss auf die Agenda nehmen. Die Schweiz könnte beispielsweise den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen beim Festlegen der Agenda konsequent priorisieren. Und sie kann Raum schaffen für Austausch zwischen . MenschenrechtsverteidigerInnen und RegierungsvertreterInnen, zum Beispiel indem sie an alle Konferenzen die von der Thematik betroffene Zivilgesellschaft einlädt und ihr angemessenen Raum zugesteht. Wichtig ist es, im Dialog zu bleiben, um sicherzustellen, dass getroffene Massnahmen auch Wirkung zeigen.

Geschieht dies?

Es gibt einmal im Jahr die sogenannte Warschau-Konferenz, zwischen OSZE-Staaten und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Unsere Erwartung ist, dass die Zivilgesellschaft auch bei Entscheiden, die über Fragen der menschlichen Sicherheit hinausgehen,  miteinbezogen würde. Ein Momentbild reicht nicht aus, weil die Situationen sich wahnsinnig rasch ändern. Die OSZE-Spitze sollte eigentlich in einem laufenden Austausch mit der Zivilgesellschaft stehen.

Funktioniert dies mit dem Schweizer Vorsitz?

Es ist eine grosse Herausforderung, die Stimme der Zivilgesellschaft beim Schweizer Vorsitz wirklich hörbar zu machen. Für die Prioritätensetzung des Schweizer Vorsitzes 2026 wurden wir nicht konsultiert, wir konnten erst nachträglich Stellung dazu beziehen und mussten feststellen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft oder auch der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnenbei den Prioritäten nicht explizit erwähnt werden. Wir haben uns als Zivilgesellschaft in einer Arbeitsgruppe organisiert…

…die SGA-ASPE ist mit dabei…

… und mehrere Workshops durchgeführt oder geplant. Wir erwarten, dass wir als Zivilgesellschaft konsultiert, involviert und letztlich auch an themenspezifische Treffen, die uns betreffen, eingeladen werden.

Ein grosses Treffen des Schweizer Vorsitzes findet am 7./8. Mai in Genf statt, die Konferenz «Antizipation von Technologien – für eine sichere und humane Zukunft» . Dort geht es unter anderem um den von Ihnen angeführten Einsatz der Künstlichen Intelligenz für antidemokratische Massnahmen. Ist Amnesty in Genf in irgendeiner Weise involviert? Haben Sie Gelegenheit, Argumente zu präsentieren?

Soweit mir bekannt ist, haben wir da keine Einladung erhalten und sind nicht involviert.

Hätten Sie etwas zu sagen?

Ja, Amnesty verfügt über Expertise im Bereich der «Tech Rights». Wir haben zahlreiche Rechercheberichte zu diesem Thema veröffentlicht und mehrfach auf die Risiken von künstlicher Intelligenz, Überwachungstechnologie und mangelhafte Regulierung von Tech-Konzernen hingewiesen.

Sie haben eingangs darauf verwiesen, dass die Definition von Sicherheit und die Einschätzung von Sicherheitsrisiken eine Frage des Narrativs und der Perspektive sind. Das gilt auch für die Menschenrechte, beispielsweise die Meinungsfreiheit. Es gibt ein Narrativ von rechts, das beispielsweise viel Verständnis dafür hat, dass man die Rede- und Versammlungsfreiheit beschneidet.

Tatsächlich wird die Universalität der Menschenrechte durch das Erstarken von autoritär agierenden Regierungen in Frage gestellt. Es ist in deren Interesse, unverhandelbare Menschenrechte zu relativieren und Unklarheit darüber zu schaffen, ob Menschen überhaupt Rechte haben und welche das sind.  In der aktuellen Lage, wo viele Sicherheiten und Rechte zu bröckeln beginnen und die multilaterale Menschenrechtsarchitektur von verschiedenen Seiten angegriffen wird, ist es sehr wichtig, dass wir uns nicht auf dieses Narrativ einlassen und an der Universalität der Menschenrechte festhalten.

Der amerikanische Vizepräsident Vance hat den Europäern im vergangenen Jahr Verrat an den eigenen Werten, insbesondere der Rede- und Versammlungsfreiheit,  vorgeworfen. Er erwähnte Urteile gegen Teilnehmer an Koranverbrennungen in Schweden, gegen Gebets-Proteste vor Abtreibungskliniken in Grossbritannien, gegen die Autoren von «anti-feministischen» Online-Posts und anderes mehr. In der Schweiz haben wir den Fall des Moskau-freundlichen Publizisten Jacques Baud, der von der EU mit Reiseverbot und Kontosperre belegt wird, weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine verteidigt.

Die Frage, wo die Meinungsäusserungsfreiheit endet, wird immer wieder gestellt. Diese Freiheit geht so weit, bis sie zu Hass oder Gewalt aufruft. Sobald das öffentliche Interesse oder der Ruf und die Integrität eines anderen Menschen angegriffen werden, ist es keine geschützte Form der Meinungsäußerungsfreiheit mehr.

Damit sind Sie auf schlüprigem Boden. Des einen Hass ist des anderen legitime Propaganda. Vance ist ein Heuchler, sicher, aber die von ihm angeführten Fälle sind ja real.

Da kommen wir wieder auf die Frage zurück, wer die Hoheit über das Narrativ hat. Vance hat damals tendenziös gewisse Beispiele genannt und andere – solche im eigenen Land – verschwiegen. Er hat ja quasi den Niedergang von Europa beschworen, obwohl die Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit bei uns einen hohen Wert hat. Ich bedauere, dass einer solchen Rede, die ein Angriff auf all jene Werte, für welche die UNO- Staatengemeinschaft einen Konsens gefunden hat, und auf welchen die Menschenrechts-Charta fusst, so viel Raum zugesprochen wurde.

Wenn ein amerikanischer Vizepräsident so etwas sagt, muss der Äusserung selbstverständlich viel Raum gegeben werden. Der Punkt sind die vorgetragenen Sachverhalte, die real sind. Mit Ausnahme der rechtsextremen Publikationen waren sich alle einige, dass der US-Vizepräsident ein Heuchler ist, weil die US-Regierung selbst die Rede- und Versammlungsfreiheit beschneidet, aber niemand vermochte zu sagen: «er hat recht».

Persönlich fand ich auch nicht, dass er recht hatte. Aber das ist letztlich eine politische Frage. Amnesty macht keine politischen Analysen. Wir verweisen auf den völkerrechtlichen Rahmen von politischen Entscheiden. Auch das kann heikel sein: Wenn wir in der Schweiz die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kritisieren, werden wir von gewissen Exponenten als linksaktivistische Organisation diffamiert. Das zeigt, wie stark politisiert der Diskurs über Menschenrechte geworden ist. Dabei geht immer stärker verloren, dass das Völkerrecht eine Leitplanke ist, auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat. Diese gemeinsamen Spielregeln werden immer stärker in Frage gestellt,  da wollen wir  Gegensteuer geben – und die «offizielle Schweiz» sollte dies auch tun.

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Besser lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Zum Beispiel ins Jahr 1980, 23. Januar. An diesem Tag hielt US-Präsident Jimmy Carter seine Rede zur Lage der Nation. Sie war düster. Einen Monat zuvor war die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert, um das dortige Regime vor dem Ansturm der islamistischen Mujahedeen zu retten, und am 4. November 1979 hatten Parteigänger des neuen Mullah-Regimes in Iran (sogenannte “Studenten”) die US-Botschaft in Teheran gestürmt und 66 Amerikaner als Geiseln genommen. Der Mittlere Osten war ins Visier des Kalten Krieges – “Osten” gegen “Westen” – gerückt, mit der  Strasse von Hormuz im Fadenkreuz. Aus Afghanistan heraus sei die Sowjetunion dabei, sich in der Region festzusetzen, was “eine schwere Bedrohung des freien Verkehrs von Oel aus dem Mittleren Osten” bedeute, von dem die “westlichen Demokratien” in “überwältigender” Weise abhängig seien, sagte Carter. Das gehe gar nicht: “Jeder Versuch einer aussenstehenden Macht, die Kontrolle über die Region des Persischen Golfs zu erwerben, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen, und ein derartiger Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln zurückgeschlagen werden, einschliesslich militärischer Gewalt”.

Das war die Ansage. Carter machte klar, dass die Führung der «westlichen Demokratien» bei den USA, der «stärksten aller Nationen»,  liege. Aber die Sicherung des Oelflusses müsse eine «kollektive Anstrengung» sein, mit «Konsultation und enger Zusammenarbeit» und der Beteiligung «aller, die sich auf das Oel des Mittleren Ostens verlassen». Carter – der erste Regierungschef, der globale Risiken ausserhalb des Militärischen ernst nahm – nannte die Abhängigkeit vom Oel aus dem Ausland auch «eine Gefahr für die Sicherheit der Nation» und forderte eine nationale Energiepolitik.

Der Vergleich zur Jetztzeit zeigt, wie viel und gleichzeitig wie wenig sich geändert hat. Oel ist der bestimmende Wirtschaftsfaktor geblieben, und das Oel vom Golf nach wie vor eine entscheidende Menge. Damals wie heute ist die Passage von Hormuz einer der wichtigsten Transportwege überhaupt, ihre Offenhaltung ein strategisches Muss für alle, die weiterhin am Tropf des Erdöls hängen. Allerdings weniger für die «westlichen Demokratien», sondern mehr für Asien. China vor allem, damals kein Faktor im Kalkül und heute der steinerne Gast im Konflikt. Konsultation und Zusammenarbeit mit den Alliierten waren seinerzeit durchaus umstritten, heute sind sie inexistent. Nach der Verkündigung der Carter-Doktrin wurden epische Palaver über den Aktionsparameter der NATO geführt, heute gibt es lediglich die Befehlsausgabe aus Washington. Den NATO-Verbündeten wird ultimativ aufgetragen, bei der Bewältigung der Misere am Golf mitzumachen – wie eine Putzequipe, welche die Strasse wischt, wenn der Umzug vorbei ist. Der deutlichste Kontrast liegt in der Handhabung der Macht in Washington. Im Januar 1980  waren die USA die eine von zwei «Supermächten», der Rest zählte nicht. «Wir Supermächte haben die Verantwortung zur Zurückhaltung in der Ausübung unserer grossen militärischen Stärke», sagte Jimmy Carter. «Die Integrität und Unabhängigkeit schwächerer Nationen darf nicht bedroht werden. Sie müssen wissen, dass sie in unserer Gegenwart sicher sind». Nahezu spiegelverkehrt gilt heute das Gegenteil. Die Strasse von Hormuz ist aus einem unbedingt offen zu haltenden, “vitalen” Verkehrsweg in ein militärisches Faustpfand verdreht. Die Vereinigten Staaten gebärden sich nicht als verantwortungsvolle Supermacht, sondern wie ein angezählter Boxer, der verzweifelt um sich schlägt. Sie sind nicht mehr unangefochten, der «Westen» existiert nicht mehr. Wie sagte der spanische Regierungschef Pedro Sanchez zur Forderung, bei der Sicherung der Strasse von Hormuz mitzuhelfen? «Die Regierung Spaniens wird nicht applaudieren, wenn jene, die die Welt in Brand gesteckt haben, mit einem Löscheimer erscheinen».

Jimmy Carter scheiterte. Er wurde abgewählt. Seine NATO-Rüstungsprojekte prallten auf die wachsende europäische Friedensbewegung gegen das nukleare Wettrüsten: Die «Neutronenbombe» (tötet Menschen, belässt Bauten) wurde in Westeuropa nicht stationiert, die «Nachrüstung» (Stationierung von erstschlagfähigen US-Mittelstrecken-Atomraketen, um Abzug sowjetischer Mittelstrecken-Atomraketen zu erzwingen) provozierte die grössten Demonstrationen der Geschichte. Ein Jimmy Carter – übrigens ein fundamentalistischer Christ und als Atom-U-Boot-Offizier der einzige US-Präsident der letzten fünfzig Jahre, der im regulären Militär gedient hat – wäre heute als politische Figur unmöglich.

PS: Wo bleibt eigentlich der «Angriffskrieg»? Jede Zeitungsredaktion, jeder Fernsehkopf sagt automatisch «Angriffskrieg», wenn vom Krieg in der Ukraine die Rede ist. Zu Recht: Russland hat angegriffen und Völkerrecht verletzt. Der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran wird dagegen nie als «Angriffskrieg» charakterisiert, obwohl er ebenfalls Völkerrecht verletzt und eindeutig ist, wer wen angegriffen hat.

PPS: Hat die Schweiz sich verlauten lassen, als Präsident Trump ankündigte, er werde Iran «in die Steinzeit bomben» und die iranische «Zivilisation vernichten»? Ich sehe nichts, gestehe jedoch, nicht alle Zeitungen und jeden Pupf im Internet wahrzunehmen. Vielleicht brauchte niemand etwas zu sagen, weil niemand gefragt hat. Es ist auf jeden Fall nicht gut. Denn der Aussenminister hat recht, wenn er sagt, Aussenpolitik sei Innenpolitik. Eine Aussenpolitik, die sich dem Stimmvolk nicht erklären lässt, stirbt ab. Und eine Aussenpolitik, die bei jeder Gelegenheit die Fahne des humanitären Völkerrechts hochzieht, höhlt sich aus, wenn sie nichts zu sagen hat, wenn ein amerikanischer Präsident Kriegsverbrechen ankündigt.

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Die aussenpolitische Debatte der Schweiz ist durch Kurzsichtigkeit und wie die Innenpolitik durch Sonderinteressen geprägt. Gepaart mit der Langsamkeit direkt-demokratischer Institutionen resultieren Isolation und Verspätung, die zeitgerechtes Handeln beinträchtigen. Das zeigt sich in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Es zeigt sich in der Europapolitik und in der Handelspolitik sowie der Entwicklungspolitik und auch in Fragen der Migration. Die einzelnen Bereiche werden isoliert behandelt. Sie müssen besser aufeinander abgestimmt werden und bedürfen einer längerfristigen Optik und Perspektive. Wer für eine wirksame Landesverteidigung ist, muss die Bilateralen III zwingend unterstützen und den Schulterschluss mit der EU befürworten. Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen US-Regierung in der Handelspolitik kann nur im Verbund mit der EU und im Schulterschluss mit anderen liberalen Demokratien erfolgreich geführt werden.

Sicherheit und Neutralität

Die Sicherheit der Schweiz und damit ihre direkte Demokratie, ihr Föderalismus können im Alleingang nicht mehr sichergestellt werden. Die Luftvereidigung ist angesichts ihrer Tragweite, ihrer Kosten und ihres Einsatzes notwendigerweise schon heute ein grenzüberschreitendes europäisches Projekt. Sie kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zeitgerecht sichergestellt werden und fliegt de facto unter dem Radar der Neutralität. Was für die Luftverteidigung gilt, gilt heute für die gesamte Verteidigung. Hybride Angriffe können nachrichtendienstlich nur in enger Zusammenarbeit mit Bündnispartnern pariert werden. Offenen Angriffen kann nur in enger Zusammenarbeit aller Streitkräfte erfolgreich entgegengetreten werden. Die Schweizer Armee wird dazu selbst bei einer vollen Ausrüstung allein nicht in der Lage sein. Sie kann ihren wichtigen Beitrag nur im Verbund leisten. Nur so kann eine wirksame Dissuasion erzielt werden. Auszugehen ist von einer Bedrohung, bei der Russland, von China und anderen Autokratien mit Ressourcen unterstützt und von den USA geduldet, das Territorium der alten Sowjetunion als Einflusssphäre wiederherstellen will und damit auch mit Westeuropa und der EU und NATO Staaten in Konflikt gerät. Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Eine nächste Generation bilateraler Abkommen der Schweiz mit der EU (Bilaterale IV) muss sich daher notwendigerweise und rasch mit Schwergewicht der Resilienz und der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zuwenden. Dazu müssen die erforderlichen Abkommen abgeschlossen werden können. Ein Verteidigungs- und Rüstungsabkommen mit der EU ist erforderlich. Das Verhältnis zum im Aufbau befindlichen europäischen Pfeiler der NATO muss gefunden und der Beitrag der Schweiz abgesteckt werden. Die Zeit drängt.

Allein, es fällt den Eidgenossen schwer, über ein neues Bündnis nachzudenken. Ausgerechnet sie, die sich mit einem Bündnis über Jahrhunderte verteidigt haben und eigentlich in Allianzen denken müssten. Die heutige und künftige Herausforderung wird verdrängt. Kurzfristigkeit herrscht vor. Man baut weiter auf den unentgeltlichen Schutz der NATO und den Alleingang in der frommen Hoffnung, als Sonderfall verschont zu bleiben. Man geht weiterhin im Alleingang von unrealistischen und ungerechten Vorschlägen zur Finanzierung der Verteidigung und Rüstungsbeschaffung auf Kosten anderer Aufgaben des Bundes im Rahmen des ordentlichen Budgets aus. Dringliche Rüstungsgüter können nicht zeitgerecht beschafft werden, und dies nur zu überhöhten Preisen. Zwei Drittel der Truppen sind nicht ausgerüstet und unabsehbar nicht kriegstauglich. Man hält gleichwohl unbeirrt an der Neutralität fest. Nur wenige stellen sie grundlegend in Frage. Sie verhindert heute die wirksame Unterstützung der Ukraine und damit der Frontlinie demokratischer Verteidigung gegen imperiale und autokratische Anfechtung. Die Schweiz wird als Demokratie Westeuropas in die Geschichte eingehen, die trotz Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen der EU gemessen am pro-Kopf-Einkommen der Ukraine am wenigsten Hilfe geleistet hat, das meiste zudem im Inland, um die Kosten der Flüchtlinge zu decken. Noch immer weder Angreifer und Opfer trotz Gewaltverbot der Vereinten Nationen rechtlich gleichbehandelt. Die vom Parlament 2025 angenommene Revision des Kriegsmaterialgesetzes stösst in Europa auf Kopfschütteln. Das zeigt, dass die Neutralität im Klartext in Europa keine Akzeptanz mehr geniesst. Auf die neutrale Schweiz ist im Kriegsfall kein Verlass. Somit kann die Schweiz auch keine Unterstützung einfordern. Die Neutralität verhindert eine notwendige Bündnispolitik und belässt das Land im Alleingang. Die Neutralitätsinitiative der SVP und ein Gegenvorschlag des Ständerates wollen die Isolation sogar verfassungsrechtlich zementieren. Unsere Verteidigungsindustrie durchlebt seit Jahren einen Überlebenskampf, den sie wegen der Neutralität letztlich verlieren könnte, mit unabsehbaren Folgen für unsere Armee.

Introvertierte EU-Debatte

Wir müssen davon ausgehen, dass ohne Bilaterale III auf absehbare Zeit keine Abkommen im Bereich der Sicherheit mit der EU möglich sein werden. Sicher ist, dass eine Ablehnung der Vorlage die Aushandlung stark erschweren und verzögern wird. Die Flanke der Sicherheitspolitik bliebe für Jahre offen und schutzlos. Ohne Bilaterale III kann das Vertragswerk auch in wirtschaftlichen Fragen nicht weiterentwickelt werden, namentlich gegen die zunehmende Abschottung der Europäischen Union in Folge der US-chinesischen Auseinandersetzung, um sich vor Handelsumlenkungen aus Drittstaaten und um die eigene Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. Kurzsichtig hat sich die Schweiz gegen eine Aufdatierung des Freihandelsabkommens und dessen Unterstellung unter die Schiedsgerichtsbarkeit gestellt. Die im Sommer 2026 in Kraft tretenden Stahlzölle sind nur ein Vorspiel dessen, was auf die Schweiz zukommen kann. Es ist nicht böser Wille der EU, sondern sind globale strukturelle Gründe, welche die Union zwingen, ihre Reihen zu schliessen und gegen aussen entschlossen gegen Handelsumlenkungen zu handeln. Darin kurzsichtig einen Grund gegen die Bilateralen III zu sehen, entbehrt jeder Logik. Es bedarf vielmehr eines weitsichtigen Junktims von Sicherheits- und Europapolitik. Die Bilateralen III dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie bilden einen Baustein, ohne den weitere Abkommen und damit der bilaterale Weg künftig nicht gesichert werden können.

Allein, nach wie vor ist der Widerstand gegen die Bilateralen III verbissen. Man lässt sich alle Zeit und wiegt sich in Sicherheit. Ein Junktim zur Bedrohungslage wird nicht gemacht, mit Ausnahme der Hellebarde. Man muss leider davon ausgehen, dass wie schon 1992 nicht alle Mitglieder des Bundesrates hinter dem Abkommen stehen werden, obwohl sie nach der Unterzeichnung dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Weiterhin steht in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, ob die dynamische Rechtsübernahme in einzelnen Sektoren die Souveränität der Schweiz aushöhlt und dem Europäischen Gerichtshof ausliefert. Die Gerichtsbarkeit wird als Fremdkörper gegen die Demokratie ins Feld geführt, als ob die föderale Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts den Kantonen und ihrer Demokratie je geschadet hätte; als ob Demokratie und Rechtstaatlichkeit voneinander getrennt werden könnten. Dass der Gerichtshof ein wichtiger Garant europäischer Rechtstaatlichkeit ist, fällt in der Debatte nicht ins Gewicht. Weiterhin wird argumentiert, dass die Schweiz vielmehr ein neues Freihandelsabkommen mit der EU brauche, obwohl die Erfahrung Grossbritanniens nach dem Brexit klar belegt, dass das nicht genügen kann und mit massiven Wohlstandsverlusten verbunden wäre. Sonderinteressen dominieren. Der Kündigungsschutz von Funktionären für die Gewerkschaften, obwohl hier kein Bezug zu Marktbeteiligung besteht. Die Hoheit der Kantone über die Wasserzinse und Konzessionen, obgleich im Stromabkommen klarerweise keine Verpflichtung zur Marktöffnung besteht und bei Rechtsänderung künftig durch ein opting-out vermieden werden kann. Die Schutzklausel in der Freizügigkeit, obgleich die Herausforderungen vor allem in der Raumplanung, im Baurecht und Mietrecht und in der Entwicklungszusammenarbeit liegen – alle von den Verträgen nicht betroffen. All diese Einwände der Nabelschau sind in der Debatte wichtiger als die strategischen Interessen des Landes. Das Parlament droht sich im Verlauf des Jahres an Detailfragen der Umsetzung aufzureiben und das Vertragswerk mit der Unterstellung unter das doppelte Referendum zusätzlich zu gefährden. Der Bezug zur Sicherheit und geopolitischen Entwicklung wird dabei ausgeblendet. Das gleiche gilt für die US-Handelspolitik.

Unterschätzte US-Debatte

Die von der gegenwärtigen US-Regierung vom Zaun gebrochene Umwälzung der globalen Ordnung und die Aufkündigung der Pax Americana in der Schweiz wird von den Gegnern der Bilateralen III kleingeredet, um diesen ja nicht indirekt Unterstützung zu gewähren. Der MAGA-Kulturkampf passt der SVP und anderen nationalistischen Kräften durchaus ins Konzept. Seine Rhetorik unterstützt diese im Kampf gegen EU, die Einwanderung und die Bilateralen III. Sie erhofft sich auf Grund der 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie National Security Strategy of the United States of America Unterstützung aus Washington in der Durchsetzung ihrer Anliegen und beim Rückbau der europäischen Integration. Ein Europa, der Vaterländer, von Rechtsaussenparteien regiert, ist gemeinsames Ziel, auch wenn dies ein Ende friedlicher Kooperation in Europa bedeutet. Man muss sich bewusst sein, dass diese Politik gegen die EU sowohl von der Trump-Regierung, von Russland und von China Unterstützung geniesst. Sie richtet sich gegen das Völkerrecht, das Europarecht und die Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich gegen die liberale Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich damit auch direkt gegen unsere direkte Demokratie.

Die Handelspolitik des Bundesrates und der Wirtschaft gegenüber den USA leistet diesen Entwicklungen Vorschub. Man nimmt sogar Beleidigungen der Bundespräsidentin in Kauf, im Bemühen, sich anzupassen. Dass die Wirtschaft rasche Entlastung suchte, ist verständlich, aber kurzsichtig gedacht. Das Bekenntnis zur multilateralen, regelbasierten Ordnung wird zum reinen Lippenbekenntnis. Das in Arbeit stehende Handelsabkommen mit den USA wird das WTO-Recht krass verletzen, auch seitens der Schweiz. Man nimmt dies opportunistisch in Kauf und untergräbt damit das internationale Recht, von dem die Schweiz als mittlere Handelsmacht abhängt. Das Abkommen wird sein Papier nicht wert sein: Denn die Trump-Administration hält sich in den äusseren Beziehungen nicht an das Recht. Das Völkerrecht ist für sie erklärtermassen irrelevant. Washington kann heute auf Anpassung und Gefügigkeit zählen und muss nicht mit Widerstand rechnen. Die Schweiz hat damit wirtschaftspolitisch ihre Souveränität im Verhältnis zu den USA verloren. Sie kann in ihren Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner nicht länger auf die WTO und das Recht bauen. Das ist kurzsichtige Politik.

Das wegleitende Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026 zu den von der Trump-Administration verhängten Zöllen bezieht sich allein auf Kompetenzfragen. Die US-Gerichte sind leider nicht zuständig, die WTO-Kompatibilität von Zollmassnahmen der Regierung und eines bilateralen Abkommens zu prüfen. Der Kongress hat dies seit 1995 ausgeschlossen. Ein Abkommen mit den USA kann daher gerichtlich nicht durchgesetzt werden und bringt keine Rechtssicherheit. Die Schweiz muss neben den gemachten Konzessionen jederzeit mit neuen Massnahmen im tarifären und nicht-tarifären Bereich rechnen, mit denen Konzessionen z.B. bei den Medikamentenpreisen erpresst werden. Nach dem wegleitenden Urteil vom 20. Februar 2026 ist der Spielraum der US-Regierung für die Zollpolitik weit geringer. Ob sie sich daran halten wird, ist eine offene Frage. Anders als die Nichteinhaltung eines Abkommens können aber weitere Kompetenzüberschreitungen von den Unternehmungen gerichtlich und ohne Konzessionen zu machen angefochten werden. Die Schweiz hat alles Interesse, ihre Zollpolitik auch mit den US langfristig im Rahmen der WTO abzuwickeln und muss sich daher an ihre Regeln halten. Sie muss mit gleichgesinnten Staaten und der EU für die Erhaltung und Weiterentwicklung der multilateralen Ordnung kämpfen.

Notwendige Allianzen

In der gegenwärtigen Gefährdung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch Russland, China und die USA sind neue Bündnispartner mit Gleichgesinnten erforderlich, wie einst in der alten Eidgenossenschaft. Man muss Farbe bekennen. Galt früher der Abschluss eines Vertrags als Einschränkung der eigenen Souveränität, ist es heute gerade umgekehrt: Die Souveränität kann nur mit neuen Bündnissen mit gleichgesinnten Demokratien verteidigt werden. Oder wie es der Economist ausdrückte und als neues Paradox der Globalisierung bezeichnete: «Economic integration was once considered a threat to sovereignty. Today it has become a shield» (The Economist, 1.11. 2025, S. 70). Das ist auch die Kernaussage von Mark Carney, dem kanadischen Premier, in seiner historischen Davoser Rede vom 20. Januar 2026:

«Every day we are reminded that we live in an era of great power rivalry. That the rules-based order is fading. That the strong do what they can, and the weak suffer what they must. This aphorism of Thucydides is presented as inevitable — the natural logic of international relations reasserting itself. And faced with this logic, there is a strong tendency for countries to go along to get along. To accommodate. To avoid trouble. To hope that compliance will buy safety. It won’t. So, what are our options?

…

The multilateral institutions on which middle powers relied— the WTO, the UN, the COP—the architecture of collective problem solving — are greatly diminished. As a result, many countries are drawing the same conclusions. They must develop greater strategic autonomy: in energy, food, critical minerals, in finance, and supply chains. This impulse is understandable. A country that cannot feed itself, fuel itself, or defend itself has few options. When the rules no longer protect you, you must protect yourself. But let us be clear-eyed about where this leads. A world of fortresses will be poorer, more fragile, and less sustainable.

And there is another truth: If great powers abandon even the pretence of rules and values for the unhindered pursuit of their power and interests, the gains from ‘trans actionalism’ become harder to replicate. Hegemons cannot continually monetize their relationships.

Allies will diversify to hedge against uncertainty. Buy insurance. Increase options. This rebuilds sovereignty — sovereignty which was once grounded in rules—but which will be increasingly anchored in the ability to withstand pressure.

This classic risk management comes at a price.

But that cost of strategic autonomy, of sovereignty, can also be shared. Collective investments in resilience are cheaper than everyone building their own fortress. Shared standards reduce fragmentation. Complementarities are positive sum. The question for middle powers, like Canada, is not whether to adapt to this new reality. We must. The question is whether we adapt by simply building higher walls — or whether we can do something more ambitious.

Canada was amongst the first to hear the wake-up call, leading us to fundamentally shift our strategic posture. Canadians know that our old, comfortable assumption that our geography and alliance memberships automatically conferred prosperity and security is no longer valid. Our new approach rests on what Alexander Stubb has termed ‘values-based realism’ — or, to put it another way, we aim to be principled and pragmatic. Principled in our commitment to fundamental values: sovereignty and territorial integrity, the prohibition of the use of force except when consistent with the UN Charter, respect for human rights. Pragmatic in recognising that progress is often incremental, that interests diverge, that not every partner shares our values. We are engaging broadly, strategically, with open eyes. We actively take on the world as it is, not wait for the world as we wish it to be. Canada is calibrating our relationships, so their depth reflects our values. We are prioritising broad engagement to maximise our influence, given the fluidity of the world, the risks that this poses, and the stakes for what comes next. We are no longer relying on just the strength of our values, but also on the value of our strength.”

Was nottut für die Schweiz und naheliegend ist, ist ein rasches Bündnis mit der EU und damit ein rascher Abschluss der Bilateralen III, auch um weitere Vertragsverhandlungen zu Resilienz und Sicherheit nicht zu gefährden. Die Schweiz darf damit nicht bis 2028 warten. Es braucht heute ein starkes Signal und morgen Bündnisse mit gleichgesinnten liberalen Demokratien im Rahmen des WTO-Rechts und über wirtschaftliche Fragen hinaus. Es geht um den Schulterschluss gleicher Werte. Nur so kann unser Land seine Unabhängigkeit, seine direkte Demokratie und Freiheit in der Welt und in Europa langfristig sichern. Es geht daher heute nicht mehr darum, ob die Bilateralen III die direkte Demokratie punktuell einschränken, sondern ob diese längerfristig überhaupt gesichert werden kann. Es geht nicht darum, ob der Europäische Gerichtshof in einzelnen Fragen das letzte Wort hat, sondern ob die Rechtstaatlichkeit und die Rule of Law in Europa weiterhin gesichert werden können. Das schliesst anderweitige, rein interessengebundene Verträge nicht aus, auch mit Autokratien nicht. Die Handelsbeziehungen mit China bleiben wichtig, beruhen aber nicht auf gemeinsamen Werten. Sie können daher auch nicht die Tiefe erreichen, wie sie in Europa und mit anderen liberalen Demokratien möglich ist. Es geht nicht länger darum, die Handelsbeziehungen ohne Rücksicht auf das politische System des Partners mittels Freihandelsverträgen gleicher Art zu erweitern, sondern vor allem die vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern zu suchen und damit die eigene Souveränität zu stärken. Der Paradigmenwechsel, das neue Paradox und die Botschaft Mark Carneys müssen von Politik und Wirtschaft aufgenommen werden. Die Kurzfristigkeit der Aussenpolitik muss überwunden werden.

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