Schweiz-EU

Der Volksentscheid über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist auf 2016 angesagt - die aussenpolitisch wichtigste Abstimmung seit Jahren. Auch wenn es noch nicht klar ist, was das Abstimmungspaket genau beinhalten wird, sicher ist immerhin eines: Es wird...

Gret Haller*, August 2014

Mit der Abgrenzung nach aussen geht immer auch eine Ausgrenzung nach innen einher. Die Ausgrenzung, die sich heute gegen Asylsuchende und Randgruppen richtet, werde auch vor den Arbeitslosen nicht Halt machen, warnt die frühere Nationalrätin und OSZe-Ombudsfrau für Menschenrechte Gret...

Gret Haller*, August 2014

Der Bundesrat macht schon gar nicht den Versuch, die vom Stimmvolk knapp angenommene Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung schlaumeierisch so auszulegen, dass sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU irgendwie noch kompatibel wäre. Das ist demokratiepolitisch richtig, denn Volksinitiativen werden...

Hans-Jürg Fehr, Juli 2014

Ist von Personenfreizügigkeit die Rede, denkt männiglich reflexartig an Zuwanderung, also an die Mobilität der Anderen. Dass wir aber selber hoch mobil sind, dass ein Zehntel des Schweizervolks ausserhalb der Landesgrenze lebt, bleibt meist ausgeblendet. Wir nehmen die Freizügigkeit ausgiebig...

Rudolf Wyder, Juni 2014

Der Fächer schweizerischer Aussenpolitik ist breit. Seit der Abstimmung über die Initiative zur Masseneinwanderung steht vor allem das Verhältnis zur Europäischen Union im Fokus. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage betrifft aber auch eine grundsätzliche Ebene der schweizerischen Aussenpolitik. Schweizerische Aussenpolitik...

Gret Haller*, Juni 2014

Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA...

Professor Thomas Cottier, April 2014

Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Ansammlung von Gummiartikeln, aber in einem Punkt ist sie stahlhart: Sie verlangt die Rückkehr zu Kontingenten und das zwingt den Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Wer glaubt, dieser Schritt lasse sich durch diplomatisches Geschick vermeiden, täuscht...

Hans-Jürg Fehr, Februar 2014

Micheline CALMY-REY Die Schweiz, die ich uns wünsche Nagel & Kimche im Carl Hanser Verlag, München, 2014 La Suisse que je souhaite Editions Favre, Lausanne, 2014 Die Schweiz, die unsere ehemalige Aussenministerin (2003 bis 2011) sich und uns wünscht, ist...

Benedikt von Tscharner, Februar 2014

Die Schweiz muss mit der EU institutionell ins Reine kommen, besser früher als später. Zu klären ist das politische Verhältnis unter den selbst gewählten Vorgaben des Bilateralismus. Drei Aktionsbereiche erfordern drei klare Lösungen. Viel Spielraum lassen sie uns allerdings nicht:...

Hans-Jürg Fehr, Januar 2014

Dass hochentwickelte Waren-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte auch eine intelligente, moderne Arbeitsmarktpolitik brauchen, ist eine Binsenwahrheit. Für den europäischen Binnenmarkt, zu dem auch die Schweiz gehört, gilt dies nicht weniger als beispielsweise für jenen des nordamerikanischen Kontinents. Es genügt in der...

SGA ASPE, Januar 2014