An der Medienkonferenz des Bundesrats vom 24. Juni 2026 haben die zuständigen  Bundesräte Cassis und Parmelin den Entscheid des Bundesrates verkündet, für die nächsten fünf Jahre jährlich 20 Millionen Franken bei der Internationalen Zusammenarbeit ( IZA) einzusparen. Dies obwohl Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenige Minuten später die guten Finanzaussichten für die kommenden Jahre präsentierte. Grundlage für die Kürzungen ist ein externer Bericht von Daniel Schmutz, ehemaliger CEO der Helsana-Krankenversicherung und früherer Kollege von Bundesrat Cassis beim Krankenkassenverband curafutura. Untersucht wurde der Vorschlag einer Fusion der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der für die IZA zuständigen Abteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der im Gaillard-Bericht zur «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024» gemacht wurde.

Der Schmutz-Bericht kommt klar zum Schluss, dass keine wesentlichen Doppelspurigkeiten bestehen und die negativen Auswirkungen einer Fusion überwiegen würden. Eine Entflechtung des Länderportfolios von DEZA und SECO scheint gemäss dem Bericht aber «naheliegend», um den Koordinationsaufwand und die Verwaltungskosten zu reduzieren. Dies hat der Bundesrat nach dem Prinzip «Ein Land – ein Amt» dann auch entsprechend beschlossen, so sollen die erwähnten 20 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Konkret bedeutet dies den Rückzug der DEZA aus Südosteuropa und des SECO aus den Ländern Afrikas. Dass wirtschafts- und migrationspolitische Interessen diese Entscheide steuern, zeigt sich sehr deutlich in den Erwägungen des Schmutz-Berichts. So wird der Ausstieg des SECO aus Ghana beispielwiese mit dem «beschränkten Wachstum im bilateralen Handel» begründet. Diese weitgehenden Änderungen sollen noch in der bis 2028 laufenden Strategieperiode umgesetzt werden – ohne, dass das Parlament konsultiert wurde.

Abkehr von der Armutsbekämpfung

Gleichentags hat der Bundesrat auch die Eckwerte für die neue IZA-Strategie 2029 – 2032 beschlossen. Auf welcher Basis die strategischen Eckwerte ausgearbeitet wurden, ist völlig unklar; sie waren nicht Gegenstand der erwähnten Studie von Daniel Schmutz. Ebensowenig sind andere Grundlagenarbeiten oder Studien hierzu bekannt.

Der folgenreichste Entscheid des Bundesrats betrifft die Verschiebung von Mitteln zur humanitären Hilfe und Nothilfe auf Kosten der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Der Bundesrat will also die Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes stärken. Gegenüber dem aktuellen Planungsstand werden die EZA-Mittel der DEZA um 23% reduziert (296 Mio. Franken 2030), beim SECO um 19% (44 Mio. Franken). Verglichen mit dem Budget von 2023 betragen die Einschnitte bei der DEZA sogar 38%.

Über die konkreten Folgen  dieser Reduktion des EZA-Budgets auf das Engagement der Schweiz lässt der Bundesrat nichts verlauten. Aufgrund der drastischen Kürzungen ist aber absehbar, dass DEZA und SECO aus weiteren Schwerpunktländern aussteigen müssten und langfristige Armutsbekämpfungsprogramme abgebaut würden. Zudem müsste die Schweiz ihre Beiträge an multilaterale Organisationen reduzieren oder sich gleich ganz zurückziehen; letzteres würde sowohl den UNO-Standort Genf als auch den Einfluss und den guten Ruf der Schweiz schwächen.

Rückschritt ohne Begründung

Auch inhaltlich gibt es starke Verschiebungen. Die DEZA soll sich künftig auf die Themen «Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Klima und Migration» fokussieren. Auf welcher Evidenz diese thematische Fokussierung beruht, bleibt ebenso ein Rätsel, wie die Frage, was mit anderen für die Armutsreduktion höchst relevanten Bereichen, etwa Bildung und Landwirtschaft, geschehen soll. Das SECO soll sich gemäss den bundesrätlichen Plänen auf «die Stärkung des Privatsektors, inklusives Wirtschaftswachstum, nachhaltige Wertschöpfungsketten und Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen» konzentrieren. Die IZA soll vermehrt den Interessen der Schweiz dienen. Es droht eine Verschiebung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit weg vom Ziel, nachhaltige, lokale Märkte aufzubauen, hin zu einem Instrument der Schweizer Wirtschaftsförderung, wie das in der Ukraine bereits vorgemacht wird. Dabei verfügt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bereits über eigene Instrumente und Ressourcen. Diese Neuausrichtung ist alles andere als visionär und innovativ; vielmehr ist sie ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Praktiken der gebundenen Hilfe (tied aid).

Die bundesrätlichen Eckpunkte stellen eine Abkehr vom Auftrag der Bundesverfassung dar, der Bund solle «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhal­tung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen» (Artikel 54). Das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» macht zudem klar, dass die internationale Zusammenarbeit Ausdruck der Solidarität ist (Artikel 2) und «in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen» unterstützt (Art. 5). Mit dem starken Fokus auf Eigeninteressen entfällt der Solidaritätsgedanke. Die willkürliche thematische Einschränkung schwächt den gesetzlich vorgegebenen Fokus auf Armutsreduktion.

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Normalerweise kann man nicht davon ausgehen, dass sich die Politik der Schweiz mit ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) in kurzer Zeit tiefgreifend ändert. In den rund 65 Jahren, die seit dem Beginn der IZA der Schweiz vergangen sind, hat es noch nie etwas gegeben, das annähernd so folgenreich war wie der kürzliche Entscheid des Bundesrates über «die Eckwerte der IZA ab 2029». Die Neuausrichtung sieht folgende Eckpunkte vor:

• Drastische Mittelkürzungen der IZA;
• Umwidmung des entwicklungspolitischen Auftrags (gemäss Bundesverfassung und Gesetz) und massive Erhöhung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit;
• Auf geografische Bezugspunkte ausgerichtete Architektur der Agenturen (DEZA soll vornehmlich in Afrika und SECO in Osteuropa agieren).

Konsequenzen

Bislang war die Entwicklungspolitik der Schweiz ein Instrument einer auf Solidarität, Menschenrechten und gegenseitiger Hilfe basierenden werteorientierten Aussenpolitik. Die massive Aufstockung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Zusammenarbeit sowie die verstärkte Ausrichtung der IZA entlang den aussenwirtschaftspolitischen Interessen bricht den von Bundesrat und Parlament gestützten Wertekonsens auf. Der in der Bundesverfassung und im gesetzlichen Auftrag verankerte Fokus auf Strukturpolitik («Linderung von Not und Armut in der Welt», «Achtung der Menschenrechte», «Förderung der Demokratie», «friedliches Zusammenleben der Völker», «Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen») verliert an Wertigkeit.

Heute ist die Zusammenarbeit mit armen Ländern zentral, um Lösungen für globale Veränderungen wie Klimawandel, schwindende Biodiversität, Wasserknappheit, und anderes  wirkungsvoll bearbeiten zu können. Entwicklungszusammenarbeit als «Hilfe zur Selbsthilfe» erscheint in einem neuen Licht. Es geht um Investitionen der wohlhabenden Länder in Kooperationen mit Armuts- und Entwicklungsregionen. Damit entstehen leistungs- und handlungsfähige Partner, mit denen zusammen OECD-Staaten in der Lage sind, globale Probleme, die kein Land im Alleingang lösen kann, anzugehen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit.

Die Schweiz hat sich über die Jahre als ein kompetenter und weitum anerkannter Akteur für lokal angepasste Lösungen («ehrlicher Makler») für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme aufgebaut. Die Art und Weise, wie der Bundesrat die IZA der Schweiz fokussieren will, engt die Handlungsfähigkeit der Schweiz unter den Bedingungen globaler Vernetzung drastisch ein. Die Schweiz soll sich vornehmlich als ein Geber von kurzfristiger humanitärer Hilfe präsentieren. Aus der Gouvernanz-Forschung wissen wir indessen, dass das Zusammenspiel von Akteuren in internationalen Organisationen und Verhandlungen auch entscheidend von deren Erwartungshaltungen abhängt. Die Aussenpolitik der Schweiz kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch in ein Netzwerk verlässlicher Partner jenseits der OECD-Welt investiert.

Die vom Bundesrat beschlossene künftige Fokussierung der IZA ist besonders paradox. 2015 haben sich die UNO-Mitgliedsländer (und auch die Schweiz) auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit («Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung») geeinigt. Dieser Kompass richtet den Fokus auf die gemeinsamen und zu bewahrenden ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen der Menschheit. Neben dem nationalen Wohlstand auch das globale Gemeinwohl ein Fluchtpunkt menschlicher Entwicklung. Globale und lokale nachhaltige Entwicklung sowie Stabilität sind nur dann möglich, wenn auch arme Länder in kooperative Partnerschaften eingebunden werden.

Afrika auf einen Fürsorgefall reduziert

Die geografisch ausgelegte ‘Entflechtung’ der beiden Agenturen (DEZA, SECO) erfolgt ohne jegliche strategische Orientierung. Hier drückt eine verwaltungstechnische und weniger eine strategisch orientierte Logik durch. Ohne einen starken Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent vermittelt die Schweiz ein Bild von Afrika, das vor allem «Armenfürsorge: benötigt. Aber Afrika braucht ebenfalls dringend Unterstützung für Klima-resiliente, wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gefordert sind eine kluge Kombination der IZA mit anderen Politikfeldern (Umwelt-, Finanz-, Steuerpolitik) sowie eine Mischung aus Pragmatismus und Ambition.

Unter den Bedingungen weltweiter Vernetzung ist der Fokus auf ein eng ausgelegtes aussenwirtschaftliches Interesse in Osteuropa und auf eine Minderwertung der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Nachbarkontinent Afrika ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Wenn in der Armutsbekämpfung die wirtschaftlichen von den sozialen und kulturellen Dimensionen abgetrennt werden, riskiert die Schweiz, die Fehler aus der Vergangenheit der Entwicklungshilfe holen. Auch Afrika braucht Kooperationen, um den Übergang zu Klima-resilienten Wirtschaften und Gesellschaften bewerkstelligen zu können.

Chancen einer zukunftsoffenen IZA der Schweiz

Für die Schweiz gibt es enorme Chancen, wenn sie ihre IZA den Fokus auf Kooperationen legt, die nachhaltigkeitsorientierte Entwicklung unterstützen. Sie kann ihre traditionellen Stärken wie Innovationskraft, Pragmatismus und Anpassungsfähigkeit einbringen. Es lassen sich langjährigen Erfahrungen, die auf die lokalen Bedürfnisse und Kooperationen ausgerichtet sind, nutzbringend weiterentwickeln. Kompetenzen für wirkungsvolle Lösungen für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme können ausgebaut werden.

Paternalistische „Hilfe“ ist wenig zielführend. Wer Klimarisiken, Biodiversitätsverlust und Umweltveränderungen ignoriert, unterschätzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine zukunftsorientierte IZA hilft, Solidarität in einer Welt aufrechtzuerhalten, die zunehmend um Interessen, Risiken und strategischen Wettbewerb organisiert ist.  Die Schweiz braucht  alles andere als eine Vergangenheitsorientierte IZA, wie  der Bundesrat vorschlägt. Eine starke IZA nützt der Schweiz aus den folgenden Gründen:

1. Für ein weltweit stark vernetztes Land wie die Schweiz ist der kooperative Umgang mit ökonomischen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Veränderungen eine Notwendigkeit, um nachhaltige Zukunft hierzulande und in Armutsregionen mitzugestalten.
2. IZA ist eine Zukunfts-Investition aus wohlverstandenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen.
3. IZA stärkt Risikovorsorge und «integrierte Sicherheit».
4. IZA erhöht die Souveränität in einer vernetzten Welt.
5. IZA generiert das nötige Wissen für den Aufbau / die Weiterentwicklung von Allianzen mit Ländern.
6. IZA erweitert die internationale Handlungsfähigkeit in einem turbulenten und unsicheren Umfeld.
7. IZA nutzt die prominente Stellung von Wissenschaft und Forschung in der Schweiz gezielt, um neue Anforderungen für die IZA zu bewältigen.
8. Die Schweiz bringt – mit Bezug auf die Bundesverfassung – in einer Zeit der geopolitischen Umwälzungen ein glaubwürdiges und Zukunftsorientiertes Narrativ der internationalen Zusammenarbeit voran.

Handlungsempfehlungen

Wie sollte die IZA ausgestaltet werden?

• Die IZA ist in der Logik der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» als Kooperationspolitik mit Ländern verschiedener Einkommensgruppen und auf allen Kontinenten auszulegen. Reziproke Partnerschaften und strategische Allianzen mit Partnerländern sollen im Mittelpunkt stehen, um gezielte nachhaltigkeitsorientierte Lösungen in der Bekämpfung von Armut zu unterstützen.
• IZA ist als ein Lernfeld für die Schweiz auszulegen. Die Schnittstellen zwischen aussenorientierten und innenpolitischen Bereichen sind wirkungsorientiert zu bearbeiten.
• Die IZA ist als Investition in «Integrierte Sicherheit» auszulegen. Konflikt-präventive Ansätze sind auszubauen.
• Mit Partnerländern und -regionen sind transformationspolitische Schwerpunkte auszuhandeln. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gezielt einzubauen.

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Im Juni 2025 bezifferte die UNO an der Konferenz in Sevilla für das Jahr 2024 die Lücke in der Entwicklungsfinanzierung ärmerer Länder auf jährlich enorme USD 4 Billionen. Damit können die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden. Diese Summe entspricht jährlich 10 % des BIP ärmerer Länder. Demgegenüber stand die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Geberstaaten der OECD bei USD 215 Milliarden – absolut betrachtet ein beachtlicher Betrag, im Vergleich zur Lücke jedoch sehr limitiert..

Die IZA, welche 2024 0,3 % des BIP der OECD-Staaten betrug, steht international derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck – politisch, wirtschaftlich und sozial. Gründe sind unter anderem ein politischer Meinungsumschwung, die Erhöhung der Verteidigungsbudgets infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, schwaches Wirtschaftswachstum, die Kosten der Energiewende sowie steigende soziale Lasten alternder Gesellschaften.

Auch in der Schweiz zeigen sich diese Entwicklungen. Bundesrat und Parlament haben soeben das Budget der IZA im Rahmen des Entlastungspakets bis 2030 eingefroren, zusätzliche, jährliche Budgetkürzungen durch das Parlament sind nicht auszuschliessen.

Der IZA wird auch vorgeworfen, die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu erfüllen. Dahinter steckt zuweilen die irrtümliche Annahme, dass die IZA allein verantwortlich sei für die Entwicklung ärmerer Länder.

Die Einzelfallbetrachtung reicht nicht mehr aus

Die IZA muss im Kontext anderer wichtiger Einflussgrössen auf die Entwicklung ärmerer Länder betrachtet werden. Eine solche Gesamtsicht unterscheidet zwischen mehrheitlich entwicklungsfördernden und mehrheitlich entwicklungshemmenden Faktoren.

In der folgenden tabellarischen Übersicht werden Einflussgrössen für ärmere Länder, respektive solche mit tiefem und mittlerem Einkommen (low- and middle-income countries LMIC) zusammengetragen. Wo spezifische Daten für LMIC nicht verfügbar sind, wurden globale oder regionale Zahlen herangezogen. Diese haben ebenfalls Auswirkungen auf die LMIC, da sie entweder direkt dort anfallen oder andernorts entstehen und dadurch zumindest teilweise nicht für die Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stehen.

Es ist offensichtlich, dass noch weitere Faktoren die Entwicklung von Ländern prägen – insbesondere deren demokratische, rechtsstaatliche, politische, wirtschaftliche und soziale Ausrichtung sowie deren Reformbereitschaft. Auch die Investitionen der Privatwirtschaft und des Staates (zum Beispiel in Bildung und Gesundheit) gehören dazu.

Was auffällt

Mehrheitlich entwicklungshemmend wirken vor allem globale Kosten von Kriegsfolgen, Auslandsschuldendienst, Korruption und Veruntreuung, globale Rüstungsausgaben, sowie globale Organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Allein die Wiederaufbaukosten des Krieges in der Ukraine wurden von der Weltbank für 2025 auf knapp USD 588 Milliarden geschätzt, das heisst, über zehn Jahre verteilt wären das jährlich knapp USD 59 Milliarden, Mittel, die den übrigen LMIC nicht zur Verfügung stehen. Eine summarische Quantifizierung aller entwicklungshemmenden Einflussgrössen ist schwierig. Realistisch erscheint jedoch, dass diese zusammengenommen jährlich über 10 % des BIP der LMIC liegen dürften – ein ausgesprochen hoher Wert. Er entspricht in etwa auch der eingangs erwähnten Finanzierungslücke.

Mehrheitlich entwicklungsfördernd sind in erster Linie die Exporte, die 25 % des BIP der LMIC ausmachen. Deutlich geringer fallen Rücküberweisungen sowie Netto-Direktinvestitionen ins Gewicht; zusammen erreichen diese knapp 3 %. Erst danach folgen die IZA, philanthropische Stiftungen und Impakt-Investitionen in Entwicklung, die gemeinsam etwas über 0,7 % beitragen.

Impakt-Investoren erwarten zum einen konkrete Entwicklungsresultate – etwa höhere Beschäftigung, steigende Einkommen sowie einen verstärkten Schutz von Umwelt und Klima und zum anderen Gewinne. Diese steigenden Investitionen, ebenso wie die höheren Mittel philanthropischer Stiftungen, wurden auch durch die Vermögensakkumulation privater Akteure in den letzten zwei Dekaden möglich.

Notwendiges Umdenken bei der nächsten Schweizer IZA-Botschaft

Es bestehen zahlreiche Einflussgrössen, die weit über die IZA hinausreichen. Angesichts dieser Gesamtsicht und der Bedürfnisse wäre an sich ein verstärkter finanzieller Einsatz erforderlich, was jedoch aufgrund der aktuellen Fiskallage in den Geberländern schwierig umzusetzen ist. Gleichwohl wäre ein Rückzug riskant, denn gerade die genannten Einflussgrössen verlangen nach einer stärker angepassten Rolle verschiedenster Akteure – einschliesslich der IZA.

Bei der Gestaltung der künftigen Schweizer IZA (Botschaft 2029–2032) wäre deshalb wünschenswert, gesamtheitliche Fragestellungen verstärkt zu berücksichtigen:

• Ein noch stärkerer Fokus in der IZA auf inner-schweizerische, wissensbasierte Zusammenarbeit und Qualität, getragen von den jeweiligen Stärken staatlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure.
• Die langjährige Kooperation mit dem Schweizer Privatsektor ist konsequent auszubauen.
• Zusätzliche Allianzen – etwa mit philanthropischen Stiftungen und Impakt-Investoren – sind zu vertiefen.
• Derzeit deckt die IZA des Bundes ein breites Spektrum von rund 20 Themen ab – eindeutig zu viele. Angesichts reduzierter Finanzmittel ist eine stärkere Fokussierung auf weniger Themen erforderlich, und zwar nicht nur im schweizerischen Kontext, sondern auch im Verhältnis zu den Schwerpunkten anderer Geber und der internationalen Entwicklungsagenda (Stichwort nachhaltige Entwicklungsziele, Sustainable Development Goals SDG). Zielführende Maximen sind also «Weniger ist mehr» und «Komparative Vorteile».
• In diesen wenigen Themen soll die Schweizer IZA primär Entwicklungspläne und Reformen der Partnerländer unterstützen, nicht eigene oder «lokalisierte» Projekte realisieren.
• Die Schweizer IZA ist auch untrennbar mit der Entwicklungspolitik der Schweiz verbunden, welche die Gouvernanz aller privaten und staatlichen Akteure einbindet. Dabei stellen sich zentrale Fragen: Wie kann die Schweiz an der Schnittstelle zwischen Inland und Ausland zum Beispiel Korruption und Veruntreuung kohärenter und wirksamer bekämpfen? Wie kann sie organisierte Kriminalität und Geldwäsche entschlossener angehen?
• Darüber hinaus müssen Entwicklungsfragen stärker mit der sicherheitspolitischen Dimension verknüpft werden, wie es die neue sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 andeutet. Fragile Länder mit einem für die Schweiz hohen Risikopotenzial sollten prioritär behandelt werden.
• Ebenso soll die Rolle der Schweizer IZA inklusive der humanitären Hilfe als Instrument der soft power weiter vertieft werden. Damit wird ein positives Bild der Schweiz gefördert, was zu diplomatischen und wirtschaftlichen Vorteilen, sowie multilateralen Opportunitäten führt. Es geht um eine breit angelegte Vertretung der Interessen der Schweiz im Ausland.

Eine anspruchsvolle, wichtige Arbeit liegt in den Händen der Schweizer Politik, der Parteien, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Deren Konturen sollten noch in diesem Jahr erkennbar und breit abgestützt sein. Es gilt die Naivität abzustreifen.

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Neue, jetzt veröffentlichte diplomatische Dokumente belegen: Die Schweizer Aussenpolitik suchte in den 1990er Jahren nach Alternativen zur militärischen Logik. Im März 1994 verabschiedete der Bundesrat das Leitbild Nord-Süd. Das Dokument ergänzte den Aussenpolitischen Bericht und stellte die Weichen für eine umfassende Entwicklungspolitik. Statt sich nur auf klassische Entwicklungshilfe zu beschränken, rückte das Leitbild sämtliche Beziehungen der Schweiz zum Süden in den Fokus. Die klare Botschaft: Umwelt-, Wirtschafts-, Migrations-, Handels- sowie Innen- und Aussenpolitik lassen sich nicht länger isoliert betrachten – es braucht eine kohärente Südpolitik, die Zielkonflikte zwischen nationalen Eigeninteressen und globaler Verantwortung offenlegt.

Die vergessene Vision der Schweizer Entwicklungspolitik

Bundesrat Flavio Cotti brachte es damals auf den Punkt: «A long terme, un succès en matière de politique d’aide au développement représentera la meilleure garantie de sécurité pour notre pays. Toute évolution qui irait vers des crises sociales internationales importantes ne ferait qu’augmenter les dangers stratégiques.» Die Schweiz setzte sich dafür ein, dass Entwicklungsländer Rüstungsausgaben senken und stattdessen in Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung investieren. Entwicklung wurde verstanden als Beitrag zu Sicherheit und Frieden.

Hinter dem Leitbild stand eine ungewöhnlich breite Allianz aus Hilfswerken, Wirtschaft, Verwaltung und Parlament. «Wir waren unter den Bundesämtern ein Vorreiter im globalem Denken und Handeln», erinnert sich Adrian Hadorn, ehemaliger Leiter der Sektion Politik und Forschung bei der Deza, die bei Erarbeitung und Umsetzung des Leitbilds federführend war. Die Deza forderte als «Stachel im Fleisch» der Bundesverwaltung, dass die gesamte Aussen- und Innenpolitik nachhaltige Entwicklung ins Zentrum rückt, sagt Hadorn. Tatsächlich sei die Schweiz international eine Pionierin gewesen. In der OECD mahnte sie mit Gleichgesinnten eine gerechtere Politik gegenüber dem Süden an, inspiriert auch von Konferenzen wie der Rio-Konferenz und der UN-Agenda für den Frieden 1992. «Damals verfolgte Bern das Ziel, globale Gerechtigkeit und Frieden aktiv mitzugestalten. Heute dagegen fällt die Deza auf humanitäre Hilfe zurück – ein Rückschritt.»

Es mangelt nicht an Konzepten, sondern am politischen Mut

Was bleibt vom Leitbild Nord-Süd? Entstanden in einer aussergewöhnlichen Phase des 20. Jahrhunderts – mit dem Ende des Kalten Kriegs, rasanter Globalisierung und der Rio-Konferenz als Weichensteller für Nachhaltigkeit – verlor es nach 9/11 und dem «Krieg gegen den Terror» rasch an Bedeutung. Inzwischen ist die Welt noch instabiler geworden. Die Eskalationsgefahr wächst, UNO-Generalsekretär warnt vor einer «Welt ausser Kontrolle». Klimakrise, Wettrüsten, soziale Ungleichheiten – die globalen Herausforderungen sind drängender denn je.

Drei Jahrzehnte nach seiner Verabschiedung wirkt das Leitbild überraschend aktuell. Es basiert auf den Verfassungszielen der schweizerischen Aussenpolitik: Linderung von Not und Armut, Achtung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Gleichzeitig bleibt die Kernidee des Leitbilds – eine kohärente Politik, die Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik auf nachhaltige Entwicklung ausrichtet – bis heute unerfüllt. Wirtschaftliche Interessen kollidieren oft mit den offiziellen Werten der Aussenpolitik: Die Schweiz verhängt Sanktionen gegen Russland, doch die Firmen, die vor Kriegsbeginn 75% der russischen Kohleexporte abwickelten, existieren weiter – nur unter neuen Namen. Die Schweiz propagiert Klimaschutz, während Schweizer Konzerne im Globalen Süden immer wieder die Umwelt zerstören. Die Liste liesse sich verlängern.

Heute steht die Schweizer Aussenpolitik erneut am Scheideweg. Verharrt sie im Reduit nationaler Sicherheit oder knüpft sie an ihre humanitäre Tradition und die Grundwerte der Aussen- und Entwicklungspolitik an? Der Kompass liegt bereit – mit der Agenda 2030, dem UNO-Zukunftspakt und einer ambitionierten Entwicklungspolitik wie dem Leitbild Nord-Süd. Doch es braucht politischen Mut und den Willen zum Handeln. Sicherheit durch Entwicklung – kein Anachronismus, sondern eine Antwort auf die Krisen der Gegenwart.

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Die SGA-ASPE hat am 25. März 2025 im Rahmen der Vernehmlassung zum «Entlastungspaket 27» bei den Bundesfinanzen  eine Stellungnahme eingereicht. Sie bezieht sich auf zwei Aspekte – zum einen das beabsichtigte Einfrieren der Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit (IZA), zum andern die Einstellung der Bundesbeiträge an die Auslandsangebote der SRG.

IZA: Die Schweiz ist dabei, sich selbst zu schädigen

Punkt 1.5.1 des Entlastungsprogramms sieht vor, die Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einzufrieren. Dies kommt einer Kürzung gleich. Dazu schreibt die SGA:

«Die SGA-ASPE bekräftigt ihre Bedenken bezüglich weiterer Kürzungen an den Finanzmitteln für die Internationale Zusammenarbeit. Sie macht darauf aufmerksam, dass bereits der für die Periode 2025-2028 in Aussicht genommene Rahmenkredit – sowohl inflationsbereinigt und ganz besonders gemessen am BIP – erhebliche Abstriche am bisherigen Rahmen impliziert. Vor dem Hintergrund der globalen Polykrisen und vielen Rückschritten statt Fortschritten in armen Ländern war er schon ungenügend. Das gilt erst recht nach der beschlossenen Kürzung im Budget 2025 und den zusätzlichen Kürzungsvorschlägen im Entlastungsprogramm.
Die Kürzungen liegen nicht im Interesse der Schweiz und schaden ihrem Ruf als verlässliche Partnerin. Auch sicherheitspolitisch lassen sie sich nicht rechtfertigen. Die Programme und Projekte der internationalen Zusammenarbeit zielen über die Armutsbekämpfung hinaus auch darauf, Konflikten vorzubeugen und sie zu entschärfen. Sicherheitspolitik ist mehr als nur Stärkung der Armee und beginnt jenseits unserer Landesgrenzen. Wie es aus sicherheitspolitischen Gründen darum geht, mit zusätzlichen Mitteln Fähigkeitslücken in der Verteidigung des Landes zu schliessen, so braucht es auch mehr Mittel für die Vorbeugung von Konflikten in Ländern des globalen Südens und Ländern des eurasischen Krisenbogens.

Mit der bereits für das Jahr 2025 beschlossenen Kürzung der Gelder und den im Entlastungsprogramm zusätzlich vorgeschlagenen Kürzungen würde die Quote der Internationalen Zusammenarbeit auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren zurückfallen. Ohne die Asylkosten würde sie nur noch 0,34 Prozent betragen – gegenüber durchschnittlich 0,42 Prozent in den letzten zehn Jahren. Es wäre ein Abrücken vom Versprechen, das der Bundesrat in den letzten Jahren mehrfach abgegeben hatte, zuletzt Ende 2022: «Die Schweiz hält (…) am Zielwert fest, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Gleichzeitig anerkennt sie weiterhin das UNO-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit.»

Da die Kürzungen vor allem auf Kosten der bilateralen Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit gehen sollen, schädigt sich die Schweiz auch noch selber. Es würde ausgerechnet dort gespart, wo die Schweiz ihr besonderes Wissen und damit ihre «Swissness» einbringen könnte.

SRG wird dem Bund folgen – dem Auslandangebot droht das Ende

Punkt 2.2 des Entlastungsprogramms 2027 sieht vor, den Bundesbeitrag an das Auslandangebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ganz einzustellen. Dazu gehört die Onlineplattform SWI swissinfo.ch, die Nachrichten über die Schweiz in zehn Sprachen verbreitet. Die SGA-ASPE schreibt in ihrer Vernehmlassung:

«Die SGA beantragt, von der Streichung des Bundesbeitrags für die Auslandangebote der SRG SSR abzusehen. Der Bund trägt aufgrund des RTVG, Art. 57 und der darauf fussenden Leistungsvereinbarung die Hälfte des Aufwandes für die Plattform SWI swissinfo.ch, das italienischsprachige Onlineangebot tvsvizzera.it sowie die Beteiligung an TV5Monde auf Französisch und 3sat auf Deutsch. Der Wegfall des gesetzlich verankerten Bundesbeitrags dürfte dazu führen, dass die ihrerseits unter hohem Spardruck stehende SRG ihren Anteil gleichermassen streicht oder stark kürzt. Damit würden die genannten Angebote insgesamt entfallen oder auf einen Bruchteil reduziert. Für die SGA ist diese Perspektive aus aussenpolitischer Sicht nicht vertretbar.

Das Onlineportal SWI swissinfo.ch zählte 2024 zusammen mit dem italienischsprachigen Angebot tvsvizzera.it insgesamt 44 Mio. Visits. In Krisensituationen werden jeweils steigende Nutzerzahlen gemessen (während der Coronakrise z.B. 63 Mio.). Auf Social Media folgen Swissinfo über 2,3 Mio. Menschen weltweit. Nutzerinnen und Nutzer der Angebote sind an der Schweiz interessierte Personen in Unternehmen, Medien und in der Zivilgesellschaft, Touristen, Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihrerseits häufig als Multiplikatoren wirken, sowie ausländische Behörden einschliesslich der diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Schweiz, ferner Expats in der Schweiz.

Um das Publikum im Ausland bzw. ein ausländisches Publikum zu erreichen, muss Information zwingend publikumsspezifisch und in einer ihm zugänglichen Sprache angeboten werden. Swissinfo bietet als einziger schweizerischer Vektor einen Digest international relevanter Themen aus der Schweiz, für ein internationales Publikum aufbereitet, in zehn Sprachen einschliesslich der wichtigsten Weltsprachen.

Inhaltlich unterscheidet sich Swissinfo von anderen Schweizer Medien durch den Fokus auf Themen wie Schweizer Aussenpolitik, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, das Internationale Genf, multinationale Unternehmen, international relevante Wissenschaft und Kultur. Für die über 800’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, von denen jeder vierte seine politischen Rechte in der Schweiz wahrnimmt, ist die zuverlässige, synthetische Information über eidgenössische Abstimmungen und Wahlen unentbehrlich.
Swissinfo verkörpert somit ein Element des Service public, das weder durch andere Zweige der SRG noch durch kommerzielle Anbieter abgedeckt wird. Nutzerinnen und Nutzer schätzen die Plattform als vertrauenswürdige Quelle. Die Einhaltung des Auftrags und hoher journalistischer Standards wird durch einen Publikumsrat laufend überwacht.

Bedeutende Segmente der medialen Auslandpräsenz sind die Beteiligungen am französischsprachigen Gemeinschaftsangebot TV5Monde (in mehr als 200 Ländern von über 437 Mio. Haushalten empfangbar) und des deutschsprachigen Pendants 3sat (mit 5 Mio. Zuschauenden pro Tag). Diese Angebote zu stoppen, würde eine aussenpolitisch problematische Wahrnehmungslücke schaffen.
Der Auslandauftrag der Eidgenossenschaft an die SRG ist Teil der Anstrengungen zur Wahrung der Präsenz der Schweiz im Ausland. Diese Bemühungen sind umso wichtiger in einem Zeitalter der Filterblasen, grassierender Falschmeldungen, gezielter Desinformation und Medienmanipulation. Eine verlässliche, hohen journalistischen Standards verpflichtete und permanenter Qualitätskontrolle unterworfene Quelle ist von hohem Wert. Das Auslandsegment des Service-public-Auftrags zu kappen oder massiv einzuschränken, bliebe nicht ohne Folgen für die Aussenwahrnehmung und das Image der Schweiz. SWI swissinfo.ch, ebenso wie die anderen unter den Auslandauftrag an die SRG fallenden Angebote, sind alternativlose Elemente der Pflege schweizerischer Soft Power.

Nach Auffassung der SGA ist es aussenpolitisch nicht verantwortbar, die Auslandpräsenz in Form der genannten Angebote der SRG jetzt zu kappen. Sie spricht sich deshalb dezidiert gegen die Streichung des Bundesbeitrags an die Auslandangebote der SRG aus.»

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Realitäten wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die verbreitete Geringschätzung humanitärer Pflichten oder die Gefährdung der natürlichen Umwelt wecken tiefe Besorgnis und Gefühle der Machtlosigkeit. Joseph Deiss, CVP-Bundesrat von 1999 bis 2006, tritt mit seinem Buch «Brüche» (Rezension hier) gegen die Passivität an. Auf Einladung der SGA hat er seine Sicht der Entwicklungen, Zerfallserscheinungen und Chancen an der Universität Bern zur Diskussion gestellt. SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder eröffnete die Veranstaltung nicht ohne den Hinweis, dass sie am Holocaust-Gedenktag stattfand. Erinnert wird dabei auch an das Versprechen «Nie wieder!», an den Aufbruch zu friedlichen, menschenwürdigen Verhältnissen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Fortschritte – Rückfälle – Kipppunkte

Joseph Deiss stellte die jüngsten Veränderungen in den Kontext der Menschheitsgeschichte, um eine Reihe von beschleunigten Entwicklungen (Brüchen) seit etwa 1750 hervorzuheben: das Bevölkerungswachstum, die vielfach raschere Steigerung der wirtschaftlichen Produktion, die sprunghaften technologischen Neuerungen, aber auch die Tendenz zur Überstrapazierung der Umwelt und, wieder positiv, den Weg vom Nationalstaat zu multilateralen Institutionen, zur internationalen Anerkennung der Menschenrechte und zum humanitären Kriegsvölkerrecht. Für neue, negative Brüche stehen in seiner Darstellung nun besonders die Kriege gegen die Ukraine und im Gazastreifen, wo humanitäre Prinzipien mit Füssen getreten werden, sowie jüngst der Auftakt zu Donald Trumps Präsidentschaft in den USA. In einer Art Machtrausch wende sich dieser dem Protektionismus zu, statt die Vorteile des freien Handels für alle Beteiligten wahrzunehmen, kritisierte der Ökonom; Trump halte nicht nur – wie die USA oft ohnehin – wenig vom internationalen Recht als solchem, sondern missachte auch die territorialen Rechte von Nachbarn und wolle amerikanische Regeln anderen aufzwingen.
Trotz diesem düsteren Bild der Gegenwart wollte sich Deiss nicht als Pessimist verstanden wissen. Die skizzierten grossen Entwicklungen seit der Aufklärung enthielten eben Möglichkeiten zum Guten wie zum Schlechten. Es wäre das Nötige vorhanden, um allen Menschen ein komfortables Leben zu verschaffen, die Staaten kooperieren zu lassen und auch die Umweltprobleme zu bewältigen. Ebenso bestehe aber das Potenzial zur totalen Zerstörung. Deiss sprach denn auch von einem moralischen Problem und rief dazu auf, die Konfliktlogik einfach nicht mehr zu akzeptieren, vielmehr eine Dynamik des Friedens in Gang zu bringen.

«Optimismus des Willens»

Deiss schrieb sein Buch, wie er sagte, mit dem Bauch und auch mit dem Herzen. Der Auftritt des 79-jährigen früheren Professors und Politikers war lebhaft, zuweilen angriffig, und nach vorne gewandt. In der von Markus Mugglin, Mitglied des SGA-Vorstands, geleiteten Diskussion wurde die weitgefasste und von Betroffenheit zeugende Darlegung (ohne konkretere Handlungsvorschläge) gut aufgenommen. In ihrem Engagement bestärkt fühlten sich gerade auch die jüngeren Teilnehmerinnen, Sereina Capatt, Co-Geschäftsführerin des Forums Aussenpolitik (foraus), und Laura Curau, Präsidentin der Mitte-Partei Stadt Bern. Nationalrat Jon Pult, Präsident der SGA, zitierte Antonio Gramscis Formel «Pessimismus des Verstandes – Optimismus des Willens»; die bedrohlichen Entwicklungen seien nicht Schicksal. Er würde einen solchen Mitte-Bundesratskandidaten wählen, sagte der Sozialdemokrat mit aktueller Spitze; die Zusammenhänge zwischen Interessen der Schweiz und Stabilität in der Welt kämen im heutigen Diskurs zu kurz. Deiss’ Analyse berücksichtige allerdings zu wenig die Ungleichheit oder umgekehrt den positiven Einfluss von Gleichheit auf den Frieden.
Während der frühere Aussenminister, der erfolgreich für den UNO-Beitritt der Schweiz gekämpft und 2010/11 die Generalversammlung präsidiert hatte, den heute geschwächten Multilateralismus als solchen hoch einschätzte, wies Sereina Capatt auf den Reformbedarf im UNO-System hin. Laura Curau ermahnte dazu, über Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Trumps Wählerschaft nicht hinwegzusehen. Viele fühlten sich unverstanden und könnten sich etwa mit dem Völkerrechtssystem nicht identifizieren. Pult sah ein Schlüsselproblem in der Zerstörung der gesellschaftlichen Kommunikation. Die von Grossunternehmen getragenen «unsozialen Medien» wirkten manipulativ, überforderten viele und führten so zum Rückzug vom politischen Geschehen. Von Algorithmen gesteuerte Plattformen müssten reguliert werden.

Alternativen auch in der Schweiz

Wie soll sich nun die Schweiz in der konfliktreichen Welt verhalten? Sie habe viel zu bieten, sagte Deiss, sie sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch über ihre eigene Dimension hinausgewachsen. Er verwies etwa auf die Mitwirkung im Sicherheitsrat während der vergangenen zwei Jahre, auf die Bürgenstock-Konferenz über die Ukraine oder auf die Rolle für das Rote Kreuz. Im Buch kritisiert er jedoch zum Beispiel, dass der Bundesrat den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt. Zornig gemacht habe ihn, sagte er in Bern, das Nein des Nationalrats zu Krediten an die UNO-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA, die den Grossteil der Hilfe an Kriegsopfer im Gazastreifen bewältigt. Für Jon Pult zeigt sich darin, dass im liberalen und christlich-demokratischen Bürgertum etwas bricht. Doch Politik sei stets auch zyklisch und könne sich auf Druck der Zivilgesellschaft wieder ändern. Wichtig wäre, betonte der SGA-Präsident, zu einer sicherheitspolitischen Diskussion zu gelangen, die neben dem Militär die Aussen-, Friedens- und Entwicklungspolitik mitumfasst.

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Um den UNO- Zukunftsgipfel vom 22./23. September 2024 ist es schnell wieder ruhig geworden, nachdem die Tagesaktualität sowie andere Konferenzen (Biodiversität, Klima) die Aufmerksamkeit zu Recht auf sich lenkten. In Ergänzung zum Editorial des Präsidenten der SGA vor dem Zukunftsgipfel lohnt sich nun ein Blick auf das Abschlussdokument, den «Zukunftspakt», der in Form einer Resolution der Generalversammlung von allen UNO-Mitgliedsstaaten verabschiedet worden ist.
Der Pakt ist in 5 Kapitel unterteilt: Erstens nachhaltige Entwicklung, zweitens Frieden und Sicherheit, drittens Wissenschaft und Technologie, viertens Jugend und fünftens globale Gouvernanz. Die Kapitel enthalten insgesamt 56 «Aktionen». In einem Annex ist ein global digital compact festgehalten.

Umfeld des Gipfels

Die globale Lage ist nicht förderlich für die Diskussion einer positiven Vision der menschlichen Zukunft. Kriege, geopolitische und sozioökonomische Spannungen, Klimawandel und die starke Erosion einer geteilten Wertebasis machen auch den Vereinten Nationen zu schaffen und werfen Fragen über ihre Leistungsfähigkeit auf. Dies spricht aus meiner Sicht aber gerade für den fortgesetzten Versuch, die genannten Probleme anzusprechen und Orientierung für deren Lösung zu vereinbaren. Die Schweiz hat dazu im Vorfeld und am Gipfel beigetragen, die Bundespräsidentin hat daran teilgenommen.

Ein Blick auf das Abschlussdokument

Mir sind folgende Dinge besonders aufgefallen: Das Abschlussdokument enthält im Bereich Frieden und Sicherheit – dem Kernmandat der Vereinten Nationen – Überlegungen zur Reform der Vereinten Nationen (vor allem des Sicherheitsrates), ihrer Finanzierung, der Überprüfung der Wirksamkeit von Friedensmissionen sowie der Peacebuilding Commission. Dazu treten Vorschläge zur Stärkung der Teilhabe Afrikas in Gremien und Organisationen der UNO und die Idee, möglichst bald und erstmals eine UN-Generalsekretärin zu wählen. Für wichtig halte ich im Abschnitt transforming global governance den Aufruf, die Auswirkungen von Krisen auf die Ärmsten und Verwundbarsten noch besser im Blick zu haben. Da gehört auch die Covid Pandemie dazu.

Im Abschnitt zu internationalem Frieden und Sicherheit werden die Grundsätze aus der Charta der Vereinten Nationen, der Deklaration der Menschenrechte und dem Internationalen Humanitären Recht bestätigt. Das ist im gegenwärtigen Umfeld nicht trivial, auch wenn die Zustimmung gewisser Akteure zynisch erscheint und den echten Konsens belastet. Wir haben aber aus meiner Sicht keine andere Wahl, als an diesen Grundsätzen festzuhalten. Die sogenannte Aktionslinie 13 des Abschlussdokuments stellt den Zusammenhang zwischen Frieden und Sicherheit, der Achtung der Menschenrechte und der Entwicklung ins Zentrum. Das bedeutet, dass Sicherheit nach wie vor nicht eng als militärisches Thema verstanden werden soll. Verletzung der Menschenrechte und Vernachlässigung der Entwicklung sind Ursachen für Konflikte und Kriege.

Und wie steht es um die Entwicklung und die 17 globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDG) der Vereinten Nationen? Hier bringt das Abschlussdokument leider und erwartungsgemäss nicht nur gute Nachrichten. Der Fortschritt bei den SDG ist zu gering und teilweise ist es auch zu Rückschritten gekommen. So läuft es beispielsweise nicht gut im Falle der sozialen Sicherheit (einschliesslich Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge). Die SDG als solche werden im Dokument bekräftigt. 2027 soll aber eine erneute Überprüfung ihres Umsetzungsstandes stattfinden, zusammen mit einer Diskussion über die verbleibende Zeit für die Zielerreichung, nämlich 2030. Dazu gehören auch Überlegungen darüber, wie es nach 2030 weitergehen soll.

Was bedeutet dies für die Schweiz?

Die Schweiz hat sich mit der Zustimmung zum Zukunftspakt in der UNO-Generalversammlung verpflichtet, zu den dort festgeschriebenen «Aktionen» beizutragen. Diese stehen grundsätzlich auch im Einklang mit ihrer Aussenpolitischen Strategie 2024-2027. Insbesondere bleibt die Schweiz in drei Bereichen gefordert:
• Reform. Die Schweiz ist engagiert in der Frage der Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Dabei sollte die bessere Erfüllung des Kernmandats (Frieden und Sicherheit) das wichtigste Kriterium für sämtliche Reformschritte, klein oder gross, sein. Wir haben keine andere globale, multilaterale Plattform und Agentur in dieser zentralen Frage.
• Sicherheit. Es tut in der politischen Debatte der Schweiz not, den Zusammenhang zwischen Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung im Sinne des Abschlussdokuments, aber auch im Lichte unserer eigenen Erfahrung, stärker zu berücksichtigen und ein nur militärisches Sicherheitskonzept und fragmentiertes Sicherheitshandeln zu vermeiden. Das würde unseren Schweizerischen Qualitätsansprüchen nicht genügen.
• Entwicklung. 2027 wird in New York eine wichtige Bilanz zu den 17 globalen Entwicklungszielen gezogen und vorausgeschaut: Wie geht es weiter nach 2030? Und bereits im kommenden Jahr 2025 wird in Sevilla erneut die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung behandelt. Die Schweiz muss sich in diesen Fragen engagieren. Wie kann die Agenda 2030 bestmöglich umgesetzt und finanziert werden? Wie soll die künftige globale Entwicklungsagenda aussehen? Wo kann die Schweiz am besten – fokussiert – beitragen? Die Arbeit muss jetzt unter der Führung des Bundes und mit Beteiligung aller Akteure beginnen und im Inland gut kommuniziert werden.

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Vom 11. November bis zum 22. November 2024 treffen sich in Baku (Aserbaidschan) die Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens zur 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 29). Die Konferenz fällt in eine Zeit, da Regierungsführung und Aussenpolitik der aserbaidschanischen Regierung international intensiv diskutiert werden. So hat das EU-Parlament jüngst detailliert Stellung zur Lage in Aserbaidschan, den dortigen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie zu dessen Beziehungen zu Armenien bezogen. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschliessung vom 24. Oktober 2024 kritisiert es die anhaltenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Aserbaidschan. Diese seien unvereinbar mit der Tatsache, dass in Baku die nächste Klimakonferenz stattfinden werde. Die ungerechtfertigten militärischen Angriffe auf Armenien und den armenisch besiedelten, auf aserbaidschanischem Staatsgebiet liegenden DeFacto-Staat Nagorno-Karabach (Bergkarabach) der letzten Jahre seien ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Abgeordneten richten eine Reihe von konkreten Forderungen an die aserbaidschanische Regierung und fordern die zuständigen EU-Instanzen zu entschlossenem Handeln auf.

Schweizer Parlament will politische Leitplanken für Verhandlungsposition

Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist an Faktendichte, der Verankerung in europäischen Grundwerten sowie an Klartext bei den politischer Schlussfolgerungen an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.

Was ist jedoch die Verhandlungsposition der Schweiz? Was sagt sie zu den Begleitumständen der COP 29? Wo sind die Roten Linien hinsichtlich der massiven internen Demokratie-Defizite und einer aggressiven Außenpolitik Aserbaidschans, das auch immer wieder zu militärischen Mitteln greift?

Gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat gehalten, zum Verhandlungsmandat der Schweizer COP 29-Delegation auch die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK-N und APK-S) zu konsultieren. Das Mandat ist erst genehmigt, wenn die Aussenpolitischen Kommissionen keine Vorbehalte anmelden.

Grundlage für die Diskussionen vom 16. Oktober (APK-N) respektive 24. Oktober (APK-S) war der bundesrätliche Mandats-Entwurf. Im Zentrum standen die Verhandlungen der Klima-Konferenz mit dem Ziel der Verabschiedung eines neuen kollektiven Finanzziels für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass diese Investitionen gestärkt werden und dass alle Länder nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen; insbesondere wohlhabende Länder mit hohem Treibhausgas-Ausstoss. Auch das Potential der Wirtschaft soll dabei besser genutzt werden.

Eine wichtige Rolle in den Kommissionen spielten aber auch eine Reihe parlamentarischer Interventionen, welche die Schweizer Teilnahme an der COP 29 jüngst zum Thema machten.

Beide Kommissionen hiessen das vorgelegte Mandat nicht einfach gut, sondern brachten substantielle Ergänzungen an. Sie beschlossen, den Bundesrat in je einem Schreiben aufzufordern, an der COP 29 in Baku die aserbaidschanischen Behörden auf die Situation in Bergkarabach anzusprechen und sich für eine Friedenslösung im Südkaukasus einzusetzen.

Darüber hinaus stimmte die Kommission des Nationalrates einer verbindlichen Motion „Friedensforum für Bergkarabach: Rückkehr der Armenier ermöglichen“ zu, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, schnellstmöglich, aber spätestens innert Jahresfrist, ein internationales Friedensforum für Bergkarabach zu organisieren.

Um den Bundesrat in seiner Verhandlungsführung nicht zu behindern, fällt die Information seitens der Kommissionen für die Öffentlichkeit sehr summarisch aus. Es bleibt offen, welche Themen nach Ansicht der beiden Kommissionen vom Bundesrat im Einzelnen vorgebracht werden sollen, und mit welchen Strategien und Instrumenten die Schweiz zu einer friedlichen Konfliktlösung beitragen soll.

Zumindest Leitplanken ergeben sich dagegen aus den übrigen parlamentsseitigen Interventionen. Während die Kommissionsmotion für eine internationale Konferenz den Akzent auf die Wiederherstellung der Grundrechte der Bevölkerung von Bergkarabach legt, gehen die persönlichen Vorstöße mehrheitlich darüber hinaus. Genannt werden eine Reihe grundlegender menschen- und völkerrechtlichen Problempunkte, darunter prominent die Freilassung aller armenischen Kriegsgefangenen in Aserbaidschan. Ferner wird zur Lancierung einer oder mehrerer Initiativen zur Förderung der grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Umweltbereich vorgeschlagen – ein Schwerpunktthema der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Neue friedenspolitische Akzente der Schweiz dank COP 29 ?

Die definitive Beschlussfassung zur Kommissions-Motion sowie den persönlichen Vorstößen ist Sache von National- und Ständerat als Ganzes und kann erst in den folgenden zwei bis drei Sessionen stattfinden – lange nach Abschluss der COP 29.
Ob die substantiellen Beiträge des Parlaments zum Beitrag der Schweiz zur Klimakonferenz sich bereits in Auftritt und Verhandlungsposition niederschlagen werden, ist demnach vollständig von einer pro-aktiven Haltung des Bundesrats abhängig. Die eigentliche Arbeit zur Umsetzung der Anliegen – falls ein Konsens zustande kommt – würde zwangsläufig nach der Konferenz anfallen.

Verantwortlich für die Führung der Außenpolitik, konsultiert der Bundesrat das Parlament zu Verhandlungsmandaten, darf sich aber aus praktischen Gründen nicht die Hände binden lassen. Der Schweizer Auftritt in Baku und die folgenden Wochen werden zeigen, inwiefern der Bundesrat den starken Wunsch einer Mehrheit der Kommissionen nach einer prinzipienfesten, eigenständigen und damit glaubwürdigen Außenpolitik im Südkaukasus teilt und damit über seine bisherige Politik hinausgeht.

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In entwicklungspolitischen Kreisen war, vielleicht paradoxerweise, eine gewisse Skepsis gegenüber dem westlichen Wirtschafts- und Lebensmodell schon immer besonders verbreitet. Die globalen Umweltprobleme stellen speziell das Wachstumsprinzip zunehmend infrage. Was bedeutet dies für das Ziel der Nachhaltigkeit, das heisst für die Suche nach dem Optimum von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Werten? Das Caritas-Jahrbuch für Entwicklungspolitik 2025 bietet unter dem Titel «Postwachstum» eine Reihe von Analysen, Gegenmodellen und kritischen Betrachtungen. Die Autorinnen und Autoren kommen vor allem aus den Sozialwissenschaften, NGO und der Publizistik.

Schwächen des grünen Wachstums

Die Suche nach Alternativen zur Wachstumsökonomie und -gesellschaft geht von der Überzeugung aus, dass eine ökologische Transformation der Wirtschaft ohne grundlegende, systemische Änderung nicht genügen würde, um eine verheerende Klimaerwärmung und andere schwere Schädigungen der natürlichen Lebensgrundlagen zu verhindern. Die Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch, beziehungsweise CO2-Ausstoss erfolge zu langsam, heisst es in mehreren Beiträgen, zumal wenn technisch bedingte Effizienzgewinne einen Mehrkonsum förderten. Ausserdem führe der Ersatz fossiler Energieträger zu einem massiven Rohstoffabbau, und dieser erfolge oft zulasten der lokalen, speziell der indigenen Bevölkerung und der Umwelt, einschliesslich des CO2 speichernden Waldes.
Verschiedene Beispiele illustrieren im Weiteren, dass, wie an sich bekannt, der Weg zu grünem Wachstum politisch keineswegs leicht ist. So lagert namentlich die Schweiz ihre klimapolitischen Pflichten teilweise einfach gegen Bezahlung in ärmere Länder aus – bereits bestehen 14 entsprechende Abkommen. Ferner wird zum Beispiel Flugbenzin international immer noch steuerlich privilegiert. Auch im globalen Süden stossen ökologische Umstellungen auf Widerstand, und dies vermutlich nicht nur wegen der Armut im jeweiligen Land. In Senegal zum Beispiel wird die von Bauern, NGO und Forschungsinstituten vorangetriebene Agroökologie immer noch durch Subventionierung von chemischem Dünger und durch Saatgutvorschriften diskriminiert. In Äthiopien rückte die Regierung vom Vorhaben ab, den allzu grossen Viehbestand zu verkleinern.

Kollektiv steuern und umverteilen

Ob radikalere Veränderungen realistischer sind? Kritikerinnen und Kritiker des Wachstums nehmen gerne den Kapitalismus ins Visier und versuchen damit, das Thema der Einschränkung des Konsums zu umgehen oder zu entschärfen. Denn sie argumentieren, dass der Zwang zur Kapitalakkumulation eine Produktion bewirke, die nicht von den Bedürfnissen der Menschen ausgehe, auch nicht automatisch mehr Wohlstand und Zufriedenheit schaffe. Ungeplantes Schrumpfen, wird eingeräumt, wäre ein soziales Desaster. Es gehe bei der Neuorientierung am Prinzip der Suffizienz (Genügsamkeit; absolute Begrenzung oder Reduktion des Ressourcenverbrauchs) denn auch um einen Abbau von Ungleichheit sowohl auf nationaler Ebene als auch global. Die Grundversorgung soll sichergestellt werden, über Art und Ausmass der Ressourcennutzung sei demokratisch zu entscheiden.

Teils wird klar für eine starke Rolle des Staats einschliesslich Steuerung der Investitionen plädiert und etwa auf die britische Kriegswirtschaft verwiesen, in der es den Armen besser gegangen sei als zuvor. Teils setzt man Hoffnungen vor allem auf dezentrale Initiativen, auf genossenschaftliche Produktion und Verteilung oder auf eine sukzessive Ausdehnung der nichtkapitalistisch funktionierenden Bereiche: Tätigkeiten in der Familie und freiwilliges Engagement erhielten Raum durch Reduktion der Erwerbsarbeit – allenfalls unter «Jobgarantie». Namentlich die südamerikanische Bewegung «Buen vivir» soll die Strahlkraft nichtwestlicher Konzepte belegen.

Zusammenhänge und Mischungen

In einem Übersichtsartikel wird festgehalten, dass «viele bedenkenswerte Vorschläge vorhanden sind, denen vorwiegend papierener Status zukommt». Wir befänden uns «im Bereich vieler offener Fragen». In der Tat. Welche Wirtschaftsweise und welche Menschendichte sind auf Dauer überhaupt mit den «planetaren Grenzen» verträglich? Wenn die «Reichen» zurückstecken sollen, bleibt unklar, ob etwa aufsteigende Wirtschaftsmächte wie China, Indonesien oder Brasilien noch Wachstum zugute hätten. Für «repressive Formen» des Sozialismus spricht sich natürlich niemand aus, doch persönliche Freiheit scheint nicht zu den erwähnenswerten Grundbedürfnissen und Idealen zu zählen. Wäre sie nicht auch als Potenzial für zukunftsbewusste Verantwortung zu sehen?

In einem Beitrag immerhin wird gerade mit Blick auf soziale und ökologische Ziele zur Vorsicht mit Wachstumskritik gemahnt. Die Verminderung der Armut sei historisch gesehen eng mit Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der armen Länder eng mit jener der reichen verknüpft (in gewissem Gegensatz zur Ausbeutungsthese, die in dem Band ebenfalls vertreten wird). Für die radikale Senkung der Treibhausgasemissionen falle der vom Wachstum angetriebene technologische Fortschritt, realistisch betrachtet, weit mehr ins Gewicht als eine Reduktion des Wohlstands oder der zusätzlichen Bevölkerung.

Es bestehen, wie sich wohl bilanzieren lässt, Dynamiken, Zusammenhänge und Wechselwirkungen, denen man nicht ohne Weiteres in Utopien entfliehen kann. Kaum hilft auch ein dogmatisches Entweder – Oder. Es brauche Effizienz, Suffizienz und eine Kreislaufwirtschaft, schreibt eine Autorin. «Die Mischung macht es aus.» Diese konkreter zu suchen, erscheint nach der Lektüre des Bandes als dringend.

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Der Begriff Macht kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Philosophen haben ihn seit der griechischen Antike immer wieder neu definiert und interpretiert. Aber statt auf diese philosophische Entwicklung einzugehen, fragen wir uns, wie wir als entwicklungspolitische Organisation mit christlichem Fundament Macht begreifen sollten. Wir haben uns für drei zentrale Begriffe entschieden: Ermächtigung, Begrenzung und Machtabgabe. Was auf den ersten Blick klar erscheint, ist in der Praxis oft schwierig – selbst wenn wir uns fest vornehmen, unseren Partnern in allen Regionen auf Augenhöhe zu begegnen. Dieser wichtige Grundsatz ist in der Vision und Strategie verankert, die der Stiftungsrat von Fastenaktion im Mai 2024 verabschiedet hat. Respekt, Würde und Vertrauen leiten unser Handeln.

Dem Begriff Macht begegnen wir auch in der staatlichen Entwicklungspolitik, die oft – auch heute noch – von der Arroganz der Geberländer geprägt ist. Zwar haben die Geberländer den Begriff Entwicklungshilfe durch Entwicklungszusammenarbeit ersetzt, aber nach wie vor setzen sie die Prioritäten. So leider auch gegenwärtig die Schweiz. Die Folgen der globalen Phänomene wie Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Bürgerkriege wirken – wie auch der gegenwärtige Krieg in der Ukraine – grenzüberschreitend. Das scheint die reiche Schweiz mit ihrer Fokussierung auf die zwar sehr berechtigte Hilfe für die Ukraine und die unverständliche und kurzsichtige Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu vergessen.

Kurzsichtige Kürzungen

Wir müssen unsere Stimme erheben, wir dürfen nicht schweigen, auch wenn die NZZ unseren Aufschrei als „Geheul“ abtut. Die beschlossenen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind nicht zielführend, sie gefährden wertvolle Partnerschaften, auch jene, die wir mit unseren Partnerorganisationen eingegangen sind.

Und nun schlägt der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2028 weitere substanzielle Kürzungen zulasten der Ärmsten vor, damit die Versprechen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingelöst werden können. Die reiche Schweiz – respektive der Bundesrat und mit ihm einen Teil des Parlaments – scheint zu ignorieren, dass internationale Zusammenarbeit der Grundstein für eine nachhaltige Sicherheitspolitik ist – wie dies nota bene auch im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates festgehalten wurde.

Es geht heute und in Zukunft nicht nur um Armutsbekämpfung, sondern um viel mehr. Der Wille autokratischer Herrscher, eine multipolare Weltordnung etablieren zu wollen, gefährdet nicht nur die international anerkannten Grundwerte, sondern ganz direkt die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft. Diese sind zunehmend unter Druck. Und wir, als reiches Land, erhöhen noch den Druck, als ob wir die vorhandenen Systemrisiken ignorieren wollten.

Die geplanten Kürzungen der Investitionen in der internationalen Zusammenarbeit, auch jene für die Zivilgesellschaft beziehungsweise  für die NGOs, sind alles andere als zielführend. Sie rauben den Menschen vor Ort die Zuversicht auf ein besseres Leben, auf Autonomie und Würde. Die globale Erwärmung sorgt in einer steigenden Zahl von Ländern für zunehmende Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, sie führt zu extremen Wetterereignissen und zu mehr Krankheiten. Es geht um weit mehr als die Bekämpfung von Armut und Hunger, es geht schliesslich um Stabilität und um die Lebensgrundlage menschlicher Zivilisation.

Die Kurzsichtigkeit der Kürzungsvorschläge des Bundesrates haben vielfältige und schwerwiegende Folgen. Sie führen – wenn Entwicklungsprojekte, die darauf abzielen Armut und Hunger zu reduzieren, nicht weiterverfolgt werden können – zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der örtlichen Zivilgesellschaft. Sie gefährden weiter die getätigten Investitionen in Bildung und Infrastruktur, sie führen zu politischer und sozialer Instabilität, denn in vielen Ländern hängen Frieden und Stabilität auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sie erhöhen schliesslich auch den Migrationsdruck.

Die geplanten Kürzungen der Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit verschärfen die globalen Ungleichheiten, tragen zu einer Verlangsamung des Fortschritts bei den UN-Nachhaltigkeitszielen bei und führen schliesslich zu einer Destabilisierung in besonders anfälligen Regionen.

Wendet Euch an eure Volksvertreter und -vertreterinnen

Das ist der Grund, weshalb ich heute – gemeinsam mit allen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit und der Kirchen – einen Appell an euch richte: wendet euch an eure Volksvertreter und -vertreterinnen, setzt euch ein, damit die geplanten Kürzungen vom Parlament abgelehnt werden, erinnert eure Volks- und Ständevertreter:innen, daran, dass das Parlament 2011 eine Zielvorgabe für die Entwicklungszusammenarbeit von 0.5% des Bruttonationaleinkommens formulierte und die Schweiz im Rahmen der Agenda 2030 der UNO sich auf 0.7 Prozent festlegte. Mit den geplanten Kürzungen erreichen wir nicht einmal die 0.5%.

Setzt euch ein, damit unser reiches Land weiterhin einen Beitrag zur internationalen Stabilität leistet. Das ist im unmittelbaren Interesse der Schweiz.

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