In der Schweiz hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 in einer Medienkonferenz von Bundespräsident Parmelin und Bundesrat Cassis Eckwerte für die künftige Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (2029-20232) bekanntgegeben und diese mit finanzpolitischen Überlegungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2027 verbunden. Die Eckwerte stützen sich auch auf ein externes Gutachten. Wichtige Entscheide des Bundesrates sind: Eine weitere Kürzung der Mittel um über 100 Millionen CHF für den Zeitraum 2027-2030, ein Abbau von etwa 100 mehrheitlich lokalen Stellen, die weitere Entflechtung der Zuständigkeiten von DEZA und SECO (Einführung des Prinzips «ein Land – ein Amt», sowie eine vermehrte Zuständigkeit des SECO in Osteuropa. Dahinter steht auch die Idee, dass in diesen Ländern inzwischen eine Transition von bisheriger Entwicklungs- zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Gange ist. Schliesslich kommt als folgenreichste Entscheidung eine deutliche Erhöhung des Budgets der Humanitären Hilfe auf Kosten der bilateralen Zusammenarbeit dazu.

Für die Bundesregierung Deutschlands hat Reem Alabali Radovon, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gleichentags die Einsetzung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) bekanntgegeben. Die ENSK wird in Anlehnung an die damals von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission eingerichtet. Sie soll Deutschlands Partnerschaften mit dem globalen Süden stärken und zur Weiterführung der Nachhaltigen Entwicklungsagenda und -ziele der UNO (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen. Der Wohlstand Deutschlands, so die Ministerin, hänge auch von stabilen und gestärkten Partnerschaften mit dem globalen Süden ab. Als Ko-Vorsitzende der ENSK hat die Ministerin den Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz und die ehemalige Staatspräsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, ernannt.

Die ENSK wurde an der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz am 30. Juni 2026 im Beisein der Ko-Vorsitzenden vorgestellt. Olaf Scholz hielt als Zielsetzung für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens fest: «Wachstum und Wohlstand fördern, Armut überwinden, natürliche Lebensgrundlagen sichern, Sicherheit und Multilateralismus stärken. Die Dringlichkeit, [dafür] bestehende Kooperationsformate auszubauen und neue aufzubauen, ist hoch.» Laura Chinchilla verwies auf die Fragmentierung der internationalen Ordnung und die Schwächung der multilateralen Zusammenarbeit, welche bis anhin jahrzehntelang den Fortschritt auch ihres Landes mitgetragen haben. Costa Rica habe sich demokratisch und wirtschaftlich in diesem Rahmen entwickeln können. Sie stellte die Frage, was nun insbesondere mit kleinen Ländern geschehen wird?

Unterschiede und Übereinstimmungen

Im Unterschied zum Vorgehen des Bundesrates integriert die ENSK sowohl Mitglieder aus dem Süden als aus dem Norden und wird gesellschaftlich breit aufgestellt sein. Ferner sind die SDG-Agenda und der SDG-Gipfel der Vereinten Nationen (2027) eine wichtige Referenz. Geopolitische und multilaterale Herausforderungen sollen angegangen werden. Es ist hingegen nicht klar, ob sich die ENSK auch zum finanziellen Volumen für das künftige entwicklungspolitische Engagement äussern wird.

Übereinstimmung besteht in der Betonung der eigenen Interessen, welche Deutschland und die Schweiz mit der neuen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und der Pflege der globalen Partnerschaften verknüpfen. Und die Schweiz wird wohl sicher die Festlegung entwicklungspolitischer Elemente, welche im Auftrag der ENSK zentral sind, noch anpacken.

Vor diesem Hintergrund scheint es lohnend zu sein, die Arbeit der ENSK zu verfolgen und sowohl ihren Zwischenbericht (2027), als auch ihren Schlussbericht (2028) zur Kenntnis zu nehmen.

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An der Medienkonferenz des Bundesrats vom 24. Juni 2026 haben die zuständigen  Bundesräte Cassis und Parmelin den Entscheid des Bundesrates verkündet, für die nächsten fünf Jahre jährlich 20 Millionen Franken bei der Internationalen Zusammenarbeit ( IZA) einzusparen. Dies obwohl Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenige Minuten später die guten Finanzaussichten für die kommenden Jahre präsentierte. Grundlage für die Kürzungen ist ein externer Bericht von Daniel Schmutz, ehemaliger CEO der Helsana-Krankenversicherung und früherer Kollege von Bundesrat Cassis beim Krankenkassenverband curafutura. Untersucht wurde der Vorschlag einer Fusion der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der für die IZA zuständigen Abteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), der im Gaillard-Bericht zur «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024» gemacht wurde.

Der Schmutz-Bericht kommt klar zum Schluss, dass keine wesentlichen Doppelspurigkeiten bestehen und die negativen Auswirkungen einer Fusion überwiegen würden. Eine Entflechtung des Länderportfolios von DEZA und SECO scheint gemäss dem Bericht aber «naheliegend», um den Koordinationsaufwand und die Verwaltungskosten zu reduzieren. Dies hat der Bundesrat nach dem Prinzip «Ein Land – ein Amt» dann auch entsprechend beschlossen, so sollen die erwähnten 20 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Konkret bedeutet dies den Rückzug der DEZA aus Südosteuropa und des SECO aus den Ländern Afrikas. Dass wirtschafts- und migrationspolitische Interessen diese Entscheide steuern, zeigt sich sehr deutlich in den Erwägungen des Schmutz-Berichts. So wird der Ausstieg des SECO aus Ghana beispielwiese mit dem «beschränkten Wachstum im bilateralen Handel» begründet. Diese weitgehenden Änderungen sollen noch in der bis 2028 laufenden Strategieperiode umgesetzt werden – ohne, dass das Parlament konsultiert wurde.

Abkehr von der Armutsbekämpfung

Gleichentags hat der Bundesrat auch die Eckwerte für die neue IZA-Strategie 2029 – 2032 beschlossen. Auf welcher Basis die strategischen Eckwerte ausgearbeitet wurden, ist völlig unklar; sie waren nicht Gegenstand der erwähnten Studie von Daniel Schmutz. Ebensowenig sind andere Grundlagenarbeiten oder Studien hierzu bekannt.

Der folgenreichste Entscheid des Bundesrats betrifft die Verschiebung von Mitteln zur humanitären Hilfe und Nothilfe auf Kosten der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Der Bundesrat will also die Feuerwehr auf Kosten des Brandschutzes stärken. Gegenüber dem aktuellen Planungsstand werden die EZA-Mittel der DEZA um 23% reduziert (296 Mio. Franken 2030), beim SECO um 19% (44 Mio. Franken). Verglichen mit dem Budget von 2023 betragen die Einschnitte bei der DEZA sogar 38%.

Über die konkreten Folgen  dieser Reduktion des EZA-Budgets auf das Engagement der Schweiz lässt der Bundesrat nichts verlauten. Aufgrund der drastischen Kürzungen ist aber absehbar, dass DEZA und SECO aus weiteren Schwerpunktländern aussteigen müssten und langfristige Armutsbekämpfungsprogramme abgebaut würden. Zudem müsste die Schweiz ihre Beiträge an multilaterale Organisationen reduzieren oder sich gleich ganz zurückziehen; letzteres würde sowohl den UNO-Standort Genf als auch den Einfluss und den guten Ruf der Schweiz schwächen.

Rückschritt ohne Begründung

Auch inhaltlich gibt es starke Verschiebungen. Die DEZA soll sich künftig auf die Themen «Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Klima und Migration» fokussieren. Auf welcher Evidenz diese thematische Fokussierung beruht, bleibt ebenso ein Rätsel, wie die Frage, was mit anderen für die Armutsreduktion höchst relevanten Bereichen, etwa Bildung und Landwirtschaft, geschehen soll. Das SECO soll sich gemäss den bundesrätlichen Plänen auf «die Stärkung des Privatsektors, inklusives Wirtschaftswachstum, nachhaltige Wertschöpfungsketten und Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen» konzentrieren. Die IZA soll vermehrt den Interessen der Schweiz dienen. Es droht eine Verschiebung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit weg vom Ziel, nachhaltige, lokale Märkte aufzubauen, hin zu einem Instrument der Schweizer Wirtschaftsförderung, wie das in der Ukraine bereits vorgemacht wird. Dabei verfügt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bereits über eigene Instrumente und Ressourcen. Diese Neuausrichtung ist alles andere als visionär und innovativ; vielmehr ist sie ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Praktiken der gebundenen Hilfe (tied aid).

Die bundesrätlichen Eckpunkte stellen eine Abkehr vom Auftrag der Bundesverfassung dar, der Bund solle «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhal­tung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen» (Artikel 54). Das «Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» macht zudem klar, dass die internationale Zusammenarbeit Ausdruck der Solidarität ist (Artikel 2) und «in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen» unterstützt (Art. 5). Mit dem starken Fokus auf Eigeninteressen entfällt der Solidaritätsgedanke. Die willkürliche thematische Einschränkung schwächt den gesetzlich vorgegebenen Fokus auf Armutsreduktion.

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Normalerweise kann man nicht davon ausgehen, dass sich die Politik der Schweiz mit ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) in kurzer Zeit tiefgreifend ändert. In den rund 65 Jahren, die seit dem Beginn der IZA der Schweiz vergangen sind, hat es noch nie etwas gegeben, das annähernd so folgenreich war wie der kürzliche Entscheid des Bundesrates über «die Eckwerte der IZA ab 2029». Die Neuausrichtung sieht folgende Eckpunkte vor:

• Drastische Mittelkürzungen der IZA;
• Umwidmung des entwicklungspolitischen Auftrags (gemäss Bundesverfassung und Gesetz) und massive Erhöhung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit;
• Auf geografische Bezugspunkte ausgerichtete Architektur der Agenturen (DEZA soll vornehmlich in Afrika und SECO in Osteuropa agieren).

Konsequenzen

Bislang war die Entwicklungspolitik der Schweiz ein Instrument einer auf Solidarität, Menschenrechten und gegenseitiger Hilfe basierenden werteorientierten Aussenpolitik. Die massive Aufstockung der humanitären Hilfe zu Lasten der langfristigen Zusammenarbeit sowie die verstärkte Ausrichtung der IZA entlang den aussenwirtschaftspolitischen Interessen bricht den von Bundesrat und Parlament gestützten Wertekonsens auf. Der in der Bundesverfassung und im gesetzlichen Auftrag verankerte Fokus auf Strukturpolitik («Linderung von Not und Armut in der Welt», «Achtung der Menschenrechte», «Förderung der Demokratie», «friedliches Zusammenleben der Völker», «Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen») verliert an Wertigkeit.

Heute ist die Zusammenarbeit mit armen Ländern zentral, um Lösungen für globale Veränderungen wie Klimawandel, schwindende Biodiversität, Wasserknappheit, und anderes  wirkungsvoll bearbeiten zu können. Entwicklungszusammenarbeit als «Hilfe zur Selbsthilfe» erscheint in einem neuen Licht. Es geht um Investitionen der wohlhabenden Länder in Kooperationen mit Armuts- und Entwicklungsregionen. Damit entstehen leistungs- und handlungsfähige Partner, mit denen zusammen OECD-Staaten in der Lage sind, globale Probleme, die kein Land im Alleingang lösen kann, anzugehen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen zur Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit.

Die Schweiz hat sich über die Jahre als ein kompetenter und weitum anerkannter Akteur für lokal angepasste Lösungen («ehrlicher Makler») für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme aufgebaut. Die Art und Weise, wie der Bundesrat die IZA der Schweiz fokussieren will, engt die Handlungsfähigkeit der Schweiz unter den Bedingungen globaler Vernetzung drastisch ein. Die Schweiz soll sich vornehmlich als ein Geber von kurzfristiger humanitärer Hilfe präsentieren. Aus der Gouvernanz-Forschung wissen wir indessen, dass das Zusammenspiel von Akteuren in internationalen Organisationen und Verhandlungen auch entscheidend von deren Erwartungshaltungen abhängt. Die Aussenpolitik der Schweiz kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch in ein Netzwerk verlässlicher Partner jenseits der OECD-Welt investiert.

Die vom Bundesrat beschlossene künftige Fokussierung der IZA ist besonders paradox. 2015 haben sich die UNO-Mitgliedsländer (und auch die Schweiz) auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit («Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung») geeinigt. Dieser Kompass richtet den Fokus auf die gemeinsamen und zu bewahrenden ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen der Menschheit. Neben dem nationalen Wohlstand auch das globale Gemeinwohl ein Fluchtpunkt menschlicher Entwicklung. Globale und lokale nachhaltige Entwicklung sowie Stabilität sind nur dann möglich, wenn auch arme Länder in kooperative Partnerschaften eingebunden werden.

Afrika auf einen Fürsorgefall reduziert

Die geografisch ausgelegte ‘Entflechtung’ der beiden Agenturen (DEZA, SECO) erfolgt ohne jegliche strategische Orientierung. Hier drückt eine verwaltungstechnische und weniger eine strategisch orientierte Logik durch. Ohne einen starken Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent vermittelt die Schweiz ein Bild von Afrika, das vor allem «Armenfürsorge: benötigt. Aber Afrika braucht ebenfalls dringend Unterstützung für Klima-resiliente, wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Gefordert sind eine kluge Kombination der IZA mit anderen Politikfeldern (Umwelt-, Finanz-, Steuerpolitik) sowie eine Mischung aus Pragmatismus und Ambition.

Unter den Bedingungen weltweiter Vernetzung ist der Fokus auf ein eng ausgelegtes aussenwirtschaftliches Interesse in Osteuropa und auf eine Minderwertung der wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Nachbarkontinent Afrika ein potenzielles Sicherheitsrisiko. Wenn in der Armutsbekämpfung die wirtschaftlichen von den sozialen und kulturellen Dimensionen abgetrennt werden, riskiert die Schweiz, die Fehler aus der Vergangenheit der Entwicklungshilfe holen. Auch Afrika braucht Kooperationen, um den Übergang zu Klima-resilienten Wirtschaften und Gesellschaften bewerkstelligen zu können.

Chancen einer zukunftsoffenen IZA der Schweiz

Für die Schweiz gibt es enorme Chancen, wenn sie ihre IZA den Fokus auf Kooperationen legt, die nachhaltigkeitsorientierte Entwicklung unterstützen. Sie kann ihre traditionellen Stärken wie Innovationskraft, Pragmatismus und Anpassungsfähigkeit einbringen. Es lassen sich langjährigen Erfahrungen, die auf die lokalen Bedürfnisse und Kooperationen ausgerichtet sind, nutzbringend weiterentwickeln. Kompetenzen für wirkungsvolle Lösungen für Armuts- und Nachhaltigkeitsprobleme können ausgebaut werden.

Paternalistische „Hilfe“ ist wenig zielführend. Wer Klimarisiken, Biodiversitätsverlust und Umweltveränderungen ignoriert, unterschätzt die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine zukunftsorientierte IZA hilft, Solidarität in einer Welt aufrechtzuerhalten, die zunehmend um Interessen, Risiken und strategischen Wettbewerb organisiert ist.  Die Schweiz braucht  alles andere als eine Vergangenheitsorientierte IZA, wie  der Bundesrat vorschlägt. Eine starke IZA nützt der Schweiz aus den folgenden Gründen:

1. Für ein weltweit stark vernetztes Land wie die Schweiz ist der kooperative Umgang mit ökonomischen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Veränderungen eine Notwendigkeit, um nachhaltige Zukunft hierzulande und in Armutsregionen mitzugestalten.
2. IZA ist eine Zukunfts-Investition aus wohlverstandenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen.
3. IZA stärkt Risikovorsorge und «integrierte Sicherheit».
4. IZA erhöht die Souveränität in einer vernetzten Welt.
5. IZA generiert das nötige Wissen für den Aufbau / die Weiterentwicklung von Allianzen mit Ländern.
6. IZA erweitert die internationale Handlungsfähigkeit in einem turbulenten und unsicheren Umfeld.
7. IZA nutzt die prominente Stellung von Wissenschaft und Forschung in der Schweiz gezielt, um neue Anforderungen für die IZA zu bewältigen.
8. Die Schweiz bringt – mit Bezug auf die Bundesverfassung – in einer Zeit der geopolitischen Umwälzungen ein glaubwürdiges und Zukunftsorientiertes Narrativ der internationalen Zusammenarbeit voran.

Handlungsempfehlungen

Wie sollte die IZA ausgestaltet werden?

• Die IZA ist in der Logik der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» als Kooperationspolitik mit Ländern verschiedener Einkommensgruppen und auf allen Kontinenten auszulegen. Reziproke Partnerschaften und strategische Allianzen mit Partnerländern sollen im Mittelpunkt stehen, um gezielte nachhaltigkeitsorientierte Lösungen in der Bekämpfung von Armut zu unterstützen.
• IZA ist als ein Lernfeld für die Schweiz auszulegen. Die Schnittstellen zwischen aussenorientierten und innenpolitischen Bereichen sind wirkungsorientiert zu bearbeiten.
• Die IZA ist als Investition in «Integrierte Sicherheit» auszulegen. Konflikt-präventive Ansätze sind auszubauen.
• Mit Partnerländern und -regionen sind transformationspolitische Schwerpunkte auszuhandeln. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gezielt einzubauen.

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«Für die vorherrschende Wirtschaftspolitik und das System der internationalen Zusammenarbeit braucht es neue Grundlagen.» Das stellt der Autor Jacques Forster in der Einleitung von «Welt am Scheideweg» fest. Die massive Kürzung der Hilfsgelder durch US-Präsident Donald Trump und ihre schwerwiegenden Folgen treffen – so Forster – «das gesamte System» der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe». Doch er ergänzt zugleich, die Krise gründe tiefer.

Die Kürzung der Hilfe habe sich hinzugestellt zu Klimawandel und Umweltzerstörung und die durch sie verursachten Krisen. Der Verlust der biologischen Vielfalt, Dürren, Brände, Überschwemmungen, extreme Temperaturen hätten schon zuvor gezeigt, dass sich «die Welt am Scheideweg» befindet und – wie der Untertitel des Buches lautet – eine «Zeitenwende in der Nord-Süd-Zusammenarbeit» markiere.

Zur Zeitenwende gehört für Forster, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Roten Kreuzes IKRK und Leiter des «Institut universitaire d’études du développement» (heute Geneva Graduate Institute), eine längere Vorgeschichte. Er beschreibt und analysiert sie im ersten Hauptkapitel «Globalisierung und die multiple Krise der Weltgesellschaft». Er zeigt, wie sich der globale Süden zusehends von der Vorherrschaft des Nordens emanzipiert, und wie die Welt durch drei fundamentale Krisen geprägt ist: durch die endemische Armut und Ungleichheit, durch den Klimawandel und durch die sich in vielen Weltregionen ausbreitende bewaffnete Gewalt.

Krisen machen nicht vor nationalen Grenzen Halt

Die Krisen würden sich örtlich manifestieren und sich in den armen Ländern und Regionen viel gravierender auswirken als in den reichen Ländern. Ihnen gemein ist aber, dass sie sich national nicht eingrenzen lassen. Armut, Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung, organisierte bewaffnete Gewalt, Pandemien, Menschen- und Drogenhandel, Cyberkriminalität und andere Kriminalitätsnetzwerke wirken sich unabhängig von ihrem Ursprung global aus. Internationale Zusammenarbeit sei deshalb unabdingbar, um die Auswirkungen zu mildern.

Mit den Bemühungen um «Global Governance» habe man zwar Tausende internationale Verträge und Abkommen geschlossen sowie nicht verbindliche Normen – sogenanntes soft law – vereinbart und für die Umsetzung Hunderte globale und regionale Organisationen für vielfältige Aufgaben geschaffen. Doch der «Enthusiasmus» im Kampf gegen die Armut habe zu einem «institutionellen Dschungel» geführt, oder beim Kampf gegen den Klimawandel nicht die erforderlichen Ergebnisse gebracht. Als «zu zaghaft und inkonsequent» bewertet Forster die Beschlüsse und Massnahmen.

«Menschliche Sicherheit»  

Forster plädiert für die Verbindung nationaler und internationaler Interessen in «einer globalen Politik der menschlichen Sicherheit». Zur Umsetzung brauche es drei Dinge: Erstens müsse – wie schon bisher – die Entwicklungszusammenarbeit weltweit den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für Ernährung, Bildung, sicheres Trinkwasser und Obdach ermöglichen. Zweitens sei eine wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Ländern des Nordens und des Südens nötig, will heissen, die armen Länder müssten ihre wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig ausrichten, und die reichen Länder ihren ökologischen Fussabdruck verringern. Drittens sollen über neue zusätzliche Finanzierungsquellen globale öffentliche Güter wie Umweltschutz und Gesundheit bereitgestellt werden.

Nord-Süd-Zusammenarbeit ist folglich mehr als nur Hilfe von Gebern an Empfänger. Es gehe um «Weltinnenpolitik». Die Menschheit bilde eine Schicksalsgemeinschaft und müsse danach handeln.

Forster hegt keine Illusionen, dass sich sein Plädoyer bald erfüllt. Die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe befinden sich seit 2024 in einer «beispiellosen Krise», stellt er fest. Eine internationale Politik der menschlichen Sicherheit schätzt er deshalb als langfristiges Unterfangen ein. Nur düster sieht er die aktuelle Lage trotzdem nicht. Es gebe Handlungsmöglichkeiten auch ohne einen neuen globalen Konsens. Eine begrenzte Zahl von Ländern aus Europa, Asien und Lateinamerika könnten vorangehen. Potenzial sieht Forster auch in der Süd-Süd-Zusammenarbeit. Eine entscheidende Rolle misst er aber den Organisationen der Zivilgesellschaft im Norden und Süden zu. Sie böten Gewähr, dass die Themen Armut, Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechte nicht von der politischen Agenda verdrängt werden.

Schweizerisches Mittelmass

Nur zweimal äussert sich Jacques Forster zur Rolle der Schweiz. Beide Male geht es um das Abschneiden in internationalen Rankings zur Qualität der Entwicklungszusammenarbeit. Beide Male schafft es die Schweiz nur ins Mittelfeld. Im «Principled Aid Index» des Londoner Think Tank «ODI global» vom Jahre 2023, der die Hilfe der Länder daran misst, ob sie grundlegende Bedürfnisse deckt, die globale Kooperation stärkt und auf höchstmögliche Wirkung in den Empfängerländern ausgerichtet ist, rangierte die Schweiz auf Position 13 von 29 Ländern. Im «Quality of Official Development Assistance»-Index des Center for Global Development in Washington lag die Schweiz 2021 auf Rang 27 von insgesamt 49 geprüften Geberländern und internationalen Hilfsorganisationen.

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Das Zitat stammt aus der ersten Seite von Kunzens neuem Buch “Mama Perroquet”. So heisst die Frau aus Burkina Faso, die der Autor als “Studienobjekt” wählte, um herauszufinden, wieweit es möglich sei, einer unternehmerischen Person durch gezielte, auf keinen Fall staatliche Hilfe zu ermöglichen, sich im “informellen Sektor” aus Armut zu befreien und wirtschaftlich auf eigenen Füssen zu stehen. Ungewöhnlich daran ist zunächst, dass “Mama” mit dem Autoren verheiratet ist – ein Umstand, der im Buch ebenso wenig deutlich gemacht wird wie “Mamas” voller Name. Kunz lernte sie während seiner Botschafterzeit in Abidjan kennen, war von ihrem Überlebenswillen und ihrer Geschäftstüchtigkeit beeindruckt und half, ihren Traum von einem eigenen Geschäft zu realisieren. Dabei sollte “klar sein, dass ich von meiner Investition innert nützlicher Frist eine Rendite erwartete”. Wieweit dies der Fall war, belegt der Text nicht. Aber der Traum wurde realisiert. In Bobo-Dioulasso, der zweitgrössten Stadt Burkina Fasos, etablierte “Mama” das Lokal “Maquis le Perroquet”, zweistöckig, mit DJ, populär. Mit den Gewinnen kaufte sie eine Liegenschaft. In ihrem Heimatdorf Koho eröffnete sie eine zweite Bar. Nach sieben Jahren wurden die Segel gestrichen. Die Miete für “Perroquet” wurde nicht verlängert, weil das Quartier sich über Lärm beschwerte, das Etablissement in Koho scheiterte an Unfähigkeit und Gier (“kalkulierte Liederlichkeit”) der angestellten Familienmitglieder. “Mama” zog zu Johannes Kunz nach New York, wo geheiratet wurde (Offenlegung: ich war Trauzeuge). Heute lebt das Ehepaar in der Schweiz und in Burkina Faso. “Mama” betreibt Handel zwischen beiden Ländern, Johannes Kunz ist als Mitglied der Grossfamilie “Bestandteil dieses Landes geworden”.

Ein toleranter Islam in der Defensive gegen «religiös gefärbten Terror»

Sein Buch lässt sich auf zwei Arten lesen. Die eine ist die Geschichte der tüchtigen “Mama”, die sich aus der Abgeschlossenheit des Dorfes Koho zu lösen vermochte, ins Nachbarland nach Abidjan auswanderte, dort im “ständigen Kampf um die Mittel für Nahrung, Wohnungsmiete” tief unten durchmusste und dank dem “Investoren” Kunz eine andere Existenz aufbaute. Entlang der Geschichte von “Mama” gibt das Buch Einblicke in eine komplexe westafrikanische Gesellschaft, in das Neben- Mit- und Durcheinander von über 60 Volks- und Sprachgruppen, Muslimen, Christen und “Animisten”, in den Stellenwert von Mobiltelefon und Internet und die durchaus reale Bedeutung der Hexerei (“Ich musste mich der Erkenntnis fügen, dass in Afrika Dinge geschehen, die es anderswo nicht gibt”). “Mama” ist Muslimin, aber der Islam, den sie lebt, ist von “Pazifismus”, “Toleranz” und “Neutralität” geprägt. Kunz beschreibt aus der eigenen Erfahrung, wie sich der andere, radikale Islam von Norden her im Dorf Koho ausbreitet. Das traditionelle Triezen zwischen den Bevölkerungsgruppen, die rivalité de plaisanterie ist der “weitverbreiteten Angst” vor dem “religiös gefärbten Terror” gewichen, mit dem ausgreifenden Konflikt im Sahel ist ein sorgfältig austariertes soziales Gleichgewicht am Ende: “Mamas Welt gerät aus den Fugen”.

Versagen der «westlichen Diplomatie»

Auf die andere Lesart ist “Mama Perroquet” eine Art Lehrbuch zu Burkina Faso, gespickt mit Informationen und Darstellungen, die weit über lexikalische Grundration des Wikipedia-Artikels hinausreichen. Kunz beschreibt die politische und ökonomische Geschichte des Landes und seine Verstrickung in die Sahel-Konflikte. Dabei macht er der französischen Quasi-Kolonialmacht und der «westlichen Diplomatie», auch der schweizerischen, schwere Vorwürfe, weil sie den Kampf gegen den terroristischen Salafismus zu wenig ernst genommen und zu spät unterstützt habe. Er notiert die für den afrikanischen Kontinent typische Jugend des Landes (44 Prozent der Bevölkerung Burkina Fasos sind unter 14 Jahre alt), die er als grossen Zukunftsvorteil beschreibt, und er beschreibt die verheerende Wirkung der salafistischen Politik, welche die Jungen bewusst von der Schulbildung fernhält. Kunz verweist auch auf die Entdeckung grosser Goldvorkommen vor zwanzig Jahren, die Burkina Faso “die Aufmerksamkeit ausländischer Regierungen, Firmen und Terrorgruppen” eintrug und den Handel umkrempelte. Drei Viertel der Exporte des Landes entfallen mittlerweile auf Gold, und die Schweiz ist die wichtigste Abnehmerin. Kunz reiht sich unter die Skeptiker solcher Entwicklungen. Er warnt vor einer “neuen Form des Kolonialismus… der unter dem moralischen und moralisierenden Anspruch, die Welt vor einer Klimakatastrophe retten zu wollen, am Ursprung eines Ansturms auf die für moderne Batterien unerlässlichen Seltenen Erden steht”. Im Allgemeinen – sehr allgemeinen – hält Kunz dem “Westen” Doppelbödigkeit vor, und vor allem auch Versagen im Kampf gegen den islamistischen Terror, der zu spät ernst genommen und den einheimischen Widerstand zuwenig entschlossen unterstütze. Die Schweiz wird dabei nicht ausgenommen. Die “westliche Diplomatie” dränge die Putschisten (“Übergangsregierungen”) in Mali, Niger und Burkina Faso dazu, «sich allenfalls auch mit Terroristen und Mördern… an den Verhandlungstisch zu setzen». Verallgemeinert: “Für die USA und die EU ist nach heutiger Praxis selbst ein korrupter Staat unterstützungswürdig, solange er, wie auch immer, regelmässig Wahlen durchführt, die formale Gewaltentrennung praktiziert und sich auf eine Verfassung stützt, die nicht selten wortreich demokratische Wert beschwört”. Kunz verlangt – im Einklang mit zahlreichen afrikanischen Stimmen – mehr Respekt für afrikanische “Souveränität” und mehr Rücksicht auf regionale Besonderheiten – zum Beispiel das Desinteresse bei “fast allen Afrikanern und “allen Muslimen” an der “Genderdebatte”.

Was kluge Politik in der Sahelfrage wäre, oder wie die Schweiz – Burkina Faso gilt als “Schwerpunktland” – sich verhalten könnte, wird in “Mama Perroquet” nicht thematisiert. Der Autor beschränkt sich auf das pauschale Nein zur “Armut der westlichen Afrika-Diplomatie”, ein vages Vertrauen in den derzeitigen Burkina-Faso-Machthaber Traoré und die noch vagere Hoffnung auf “Kapitalismus im souveränen Staat”. Letzteres entspricht der rechten Lehre seiner politischen Heimat. Sie ist das Prokrustesbett, in welches der Autor seine afrikanischen Erfahrungen zu zwingen versucht. Thomas Sankara, der 1987 ermordete Burkina-Faso-Diktator gerät ihm zu einer Art afrikanischem SVPler, volksverbunden, patriotisch, der “Antiimperialismus” zum Beharren auf der “Souveränität” umgemünzt. Gelegentlich kommt das Leben der rechten Doktrin in die Quere. Die Unterstützung für “Mama” – nichts sonderlich anderes als traditionelle Entwicklungshilfe – wird zwar als Feldversuch in Sachen informeller Marktwirtschaft formatiert, aber das Geschäftsgebaren ist alles andere als die schneidige Anwendung liberaler Axiome. “Mama” kann ihre Bar eröffnen, weil der Bürgermeister un frère vom gleichen Clan war. Sie gewinnt Kundschaft, weil sie bei jeder Bestellung eine Kiste Bier mitgibt und “unter dem möglichen Gewinnmaximum” operiert. Überhaupt steht die Hochachtung der afrikanischen Frauen, im Widerspruch zum Hohn gegen die “Genderdebatte”: Ohne etwas Genderei ist der machismo nicht wegzukriegen. Am deutlichsten wird der Gegensatz zwischen erlebter Wirklichkeit in Afrika und rechtsgerichteter Ideologie in der Deutschschweiz, wenn es um Wanderungen, Einwanderungen und Durchmischungen geht. Autor Kunz beschreibt in differenzierter Weise das “ethnische und sprachliche Durcheinander” in seiner Region, wo “Neuzugezogene meistens Land zu annehmbaren Bedingungen” finden konnten, und sie und die “Autochthonen” sich “irgendwie verständigen” konnten. Das ist nicht gerade, was die Schwarze-Schafe-Plakate der Volkspartei signalisieren.

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SGA-ASPE. Die Schweiz erklärte im UNO-Sicherheitsrat, ohne Rücknahme der diskriminierenden “Sittengesetze” könne Afghanistan nicht in die Internationale Gemeinschaft “reintegriert” werden. Zugleich ist sie dabei, das nach der Machtübernahme der Taliban geschlossene DEZA-Büro wieder zu eröffnen. Wie passt das zusammen. Wir haben dem Aussenministerium schriftliche Fragen gestellt und die nachstehenden schriftlichen Antworten erhalten.

In New York hat die Schweiz die Diskriminierung der Fraün in Afghanistan verurteilt, aber gleichzeitig wird bekannt, dass die DEZA als eine der ersten Agenturen ein Büro in Kabul eröffnen wird, um insbesondere die Anliegen der afghanischen Frauen zu fördern. Was wird die DEZA in Kabul tun? Wieviel kann sie ausrichten?

Die Schweiz wird mit einem humanitären Büro ab Herbst 2024 wieder in Afghanistan präsent sein. Die Schweizer Präsenz vor Ort dient der Unterstützung der notleidenden afghanischen Bevölkerung und entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Die Präsenz in Kabul ermöglicht ein besseres Verständnis der Situation vor Ort und unterstützt die Begleitung von Projekten und eine enge Abstimmung mit anderen Geberländern. Das Budget für die humanitäre Hilfe für Afghanistan beträgt für 2024 30 Millionen Franken, inkl. Personal- und Sachkosten des Büros. Geplant ist vor allem humanitäre Hilfe und keine klassische Entwicklungszusammenarbeit. Vorgesehen ist ein Set-Up mit 4 Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) sowie Lokalangestellten. Das Team vor Ort wird zuständig sein für die Umsetzung, Begleitung und das Monitoring der von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanzierten Projekte in Afghanistan.

Die Rechte von Frauen und Mädchen sind eine Priorität der Schweizeer Politik gegenüber Afghanistan. Die Schweiz fördert die Bildung von Mädchen und Fraün durch Beiträge an ihre Partnerorganisationen. Die DEZA arbeitet hierbei mit einer Vielzahl von Partnern zusammen: neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Weltbank und verschiedenen UN-Organisationen (Welternährungsprogramm (WFP), Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), Internationale Organisation für Migration (IOM), Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) und UN Women)) unterstützt die Schweiz auch internationale und afghanische NGOs durch gezielte Projektbeiträge.

Ein paar Beispiele:

• Unterstützung einer afghanischen NGO, die Frauen ausbildet, die Opfer von häuslicher Gewalt beraten.
• Die von der Schweiz unterstützte Partnerorganisation IKRK bildete gleich nach der Machtübernahme z.B. Krankenschwestern im ganzen Land aus. Ein Drittel des Gesundheitspersonals in Afghanistan sind Frauen. Über unsere Partner und unsere Beiträge werden 33 Spitäler, darunter auch Mutter-Kind-Spitäler unterstützt. So erhalten Frauen von Frauen medizinische Hilfe.
• Als Reaktion auf das Vorgehen der Taliban gegen Frauenrechte und die systematische Diskriminierung und Ausschluss von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Raum, hat UN Women einen Fonds zur Stärkung der organisatorischen Resilienz von Frauen geführten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Fraünrechtsorganisationen im ganzen Land eingerichtet.  Über diesen Fonds trägt die Schweiz zwischen 2022 und 2024 mit 5,2 Millionen Franken dazu bei, solche Organisationen am Laufen zu halten und die Stimmen zu Frauenrechten am Leben zu erhalten. Andere lokale Organisationen helfen Opfern von häuslicher Gewalt.

 Gab es eine interne Diskussion in der Verwaltung Über das Für und Wider dieses Einsatzes, und wer hat entschieden?

Bereits seit Februar 2022 fanden wieder regelmässige Besuche in Afghanistan statt, um das Programm den neuen Gegebenheiten anzupassen. Diese Besuche wurden sukzessive ausgeweitet, können eine physische Präsenz vor Ort aber nicht ersetzen. Angesichts der humanitären Notlage der Bevölkerung in Afghanistan hat sich Bundesrat Cassis für eine Schweizer Präsenz vor Ort entschieden. Die physische Präsenz wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Programme im engen Kontakt mit der Bevölkerung, sowie ihren lokalen Partnern bestmöglich an die Situation vor Ort anzupassen.

 Frauen dürfen in Afghanistan nicht oder nur in Begleitung eines männlichen Wächters arbeiten. Werden afghanische Frauen angestellt werden?

Ja, Frauen werden angestellt, Afghaninnen sowie Schweizerinnen.

 Gelten die Sittengesetze für das weibliche DEZA-Personal?

Die Sittengesetze gelten nicht für Schweizer Angestellte. Trotz der diskriminierenden Dekrete der Taliban gegenüber afghanischen Frauen besteht die Möglichkeit, dass weibliche Angestellte im humanitären Sektor auch in anderen Bereichen als die derzeit erlaubten Bereiche Gesundheit und Bildung tätig sein können. Dazu braucht es von Seiten der Geldgeber, wie von den Partnern, ein hohes Mass an Flexibilität und Verhandlungsgeschick mit den lokalen Behörden.

Was passiert, wenn eine Angestellte mit einem männlichen Wächter erscheint? Wird er weggeschickt?

Um ein möglichst sicheres Umfeld zu gewährleisten, wurden verschiedene Massnahmen getroffen, wie z.B. organisierte Transportmöglichkeiten, separate Eingänge und Büros, flexible Arbeitszeiten und/oder Zulagen für die Begleitung durch einen männlichen Verwandten, einen sogenannten Mahram, falls dies notwendig ist.

 Werden konkrete Fälle wie dieser vor dem Einsatz besprochen, und wird eine Verhaltensregel festgelegt?

Siehe oben.

 Gibt es Zusicherungen seitens der Taliban, dass das DEZA-Büro genügend Spielraum für seine Tätigkeit hat?

Die Schweiz hat das Aussenministerium in Kabul über ihre Absicht zur Rückkehr mit einem humanitären Büro informiert. Dieses hat den Entscheid der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Kontakte zu den Taliban beschränken sich auf notwendige logistische und fachliche Prozesse, um vor Ort humanitär aktiv sein zu können. Die physische Präsenz der Schweiz in Kabul ist keineswegs eine Legitimierung der Taliban. Die Schweiz anerkennt Staaten, nicht Regierungen.

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La pression actuelle de la Chine sur Taïwan et son retour dans la « mère patrie » est sans aucun doute lié au Momentum politique chinois avec le prochain Congrès du Parti communiste chinois (PCC) et la proposition de réélection du président Xi Jinping pour un 3^e mandat – exception confirmée par le vote modifiant la Constitution chinoise qui prévoyait une limite de deux mandats. Dans le discours motivant cette réélection, nul doute qu’un tel succès – historique – du retour de Taïwan serait vu comme très positif par le pouvoir actuellement en place en Chine.

En ce début d’année, ce calendrier a nourri des inquiétudes d’une action en force de la Chine contre Taïwan en parallèle de l’invasion de l’Ukraine par la Russie, considérant que les autorités chinoises ont pu imaginer que les Etats-Unis et les pays occidentaux, notamment européens, étaient captés par la nouvelle situation géopolitique liée à ce conflit et n’auraient donc pas la capacité de gérer un « deuxième front » en s’engageant fortement, voire militairement en faveur de Taïwan.

La Chine se devant de respecter pleinement la trêve olympique – rappelons que les Jeux olympiques et para-olympiques 2022 se tenaient à Beijing –, cela a permis aux instances chinoises concernées de découvrir plusieurs éléments qui ont sans aucun doute relativisé la réflexion quant à cette fenêtre d’action : bloc occidental bien plus solide qu’imaginé ; lien réaffirmé entre les Etats-Unis et les pays européens, membres ou non de l’Otan ; renforcement de la valeur de l’OTAN et de la volonté des pays membres de s’y engager pleinement ; demande d’adhésion de nouveaux pays à l’OTAN ; actions conjointes de sanctions lourdes même dans des secteurs péjorant les pays occidentaux et leur population, mais reconnus et validés au nom des valeurs – notamment Démocratie et Paix – communes et considérées comme devant être soutenues alors qu’elles sont mises en danger par cette violation du Droit international que représente l’invasion de l’Ukraine par les troupes russes, etc. Des éléments et réactions qui pourraient alors se dupliquer contre la Chine en cas d’invasion de Taïwan !

Est-ce pour autant que tout risque d’une telle invasion est à oublier ? Hélas, non ! D’abord, et la diplomatie chinoise est très active à ce sujet, la question de savoir si l’invasion de Taïwan serait une violation du droit international – ou pas – existe : est-ce, comme les autorités chinoises veulent le démontrer, une question interne à la Chine ? L’action réussie des autorités chinoises de diminuer drastiquement le nombre de pays qui reconnaissent formellement Taïwan comme un Etat indépendant en est sans aucun doute l’une des preuves patentes. Ensuite, parce que la Chine demeure une puissance militaire toujours plus forte et toujours plus capable de projection de ses forces. Ainsi, après un deuxième porte-avion, un troisième, le Fujian, du nom de la province qui se trouve juste en face de Taïwan, a été mis à l’eau le 17 juin 2022. Les « manœuvres » décidées après la visite de la présidente du Congrès américain et celle d’une autre délégation de parlementaires des Etats-Unis ont clairement voulu être une démonstration des capacités militaires chinoises. Enfin, rien ne dit que les pays dits occidentaux seraient prêts à développer des sanctions lourdes contre la Chine vu les conséquences financières et organisationnelles qu’elles représenteraient vu les interactions économiques fortes entre ces pays et la Chine, et vu que de telles sanctions s’additionneraient à celles contre la Russie avec leurs conséquences notamment en matière d’énergie. A contrario, une tentative d’envahir Taiwan serait aussi une aventure périlleuse, tant en termes militaires, face à des forces préparées depuis des années, que d’image, sans omettre le profond déséquilibre qu’elle provoquerait dans l’ensemble de la région.

Comment cela peut-il évoluer ? Jusqu’aux conclusions du prochain Congrès du PCC et la réélection sollicitée de Xi Jinping, les tensions peuvent encore être augmentées, surtout si les autorités chinoises ont le sentiment que les Etats-Unis et les pays qui leur sont liés émettent des signaux considérés comme agressifs face à la Chine, auxquels le « candidat » Xi Jinping ne pourra pas ne pas réagir, s’il ne veut pas apparaître comme « faible » face à sa population et aux membres du PCC. Rappelons ici que le patriotisme et même le chauvinisme sont des sentiments forts en Chine, d’ailleurs régulièrement exacerbés par le régime ! Après une réélection de Xi Jinping, on pourrait être tentés de penser que la tension retomberait et que le risque s’éloignerait. Mais rien ne l’assure, le retour de Taïwan dans la « mère patrie » demeurant un concept vivant en Chine.

Et alors ? Le statuquo actuel, certes imparfait aux yeux de ceux qui souhaitent un Taïwan indépendant et reconnu comme tel par la communauté internationale, est actuellement peut-être le seul compromis assurant la paix en évitant un conflit qui entraînerait des conséquences lourdes pour le monde entier, alors que ce monde est déjà fragilisé par les crises actuelles sanitaires, climatiques, énergétiques, militaires (conflits en Ukraine, en Syrie, au Yémen, dans la région subsahélienne, etc.). Cela donnerait du temps à la diplomatie pour la recherche de solutions acceptées, sachant que la formule «un pays, deux systèmes» n’offre plus rien de crédible depuis la brutale reprise en main de Hongkong, et sachant aussi que la plupart des Taïwanais ne revendiquent pas l’indépendance complète !

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Welche Konsequenzen hat für uns die Ablösung der Pax Americana durch die Aspirationen des neu-alten Hegemonen China? Welche Herausforderungen, Chancen und Risiken ergeben sich aus den Machtverschiebungen, deren Zeugen wir gerade sind? Was bedeutet dies für die  Schweiz? Welche Spielräume hat sie in der neuen Weltkonstellation?

Urs Schoettli, langjähriger Asienkorrespondent der NZZ, ist überzeugt, dass die kosmopolitische Schweiz gute Karten hat. Er mahnt aber, sich mit Asien, seiner Geschichte, seinen Kulturen und seinen Befindlichkeiten vertieft auseinanderzusetzen. Die Schweiz, beginnend bei ihren Schulen, sieht er diesbezüglich bedenklich im Verzug.

Eurozentrismus über Bord werfen!
Verabschiedet euch vom herkömmlichen Eurozentrismus, lautet das Ceterum censeo des Autors. Gemeint ist damit nicht, die Schweiz solle darauf verzichten, ihren Platz innerhalb Europas zu klären und auszufüllen, um stattdessen einem anderen Kontinent Priorität einzuräumen. Nein, was Schoettli meint und beredt begründet, ist: Blickfeld erweitern, sich auf ferne Länder und fremde Kulturen einlassen, Wissen à jour bringen, abgegriffene Clichés (von japanischen «Massenmenschen» über die chinesische «gelbe Gefahr» bis zur angeblich unabänderlichen Armut Indiens) über Bord werfen, die althergebrachte europäische Arroganz ablegen. Nicht um eine Alternative zu Europa geht es dem Autor, vielmehr um die Adaptation der Gesamtstrategie an die gewandelte Weltlage.

Dem Plädoyer kann man nur zustimmen. Gleichzeitig reibt man sich gelegentlich die Augen, wenn der Autor – Folge einer Verklärung infolge langer Landesabwesenheit? – einer von Clichés nicht freien Sicht auf Geschichte und Identität seines Herkunftslandes nachhängt. Weder war die Eidgenossenschaft seit jeher direktdemokratisch, noch hat sie es stets vermeiden können, sich an eine Grossmacht anzulehnen, noch war sie gänzlich unbeteiligt am Kolonialismus.

Aber das tut der Analyse der Chancen der Schweiz im radikal neuen globalen Kontext keinen Abbruch. Schoettli lotet aufgrund reicher Erfahrung die Möglichkeiten des kleinen, aber potenten Players Schweiz im Verhältnis zum vielfältigen, enorm dynamischen und immer selbstbewussteren Asien differenziert aus. Er analysiert die Beziehungen nicht nur zur wiederauferstandenen Supermacht China, sondern auch zu dem in letzter Zeit vernachlässigten Japan und zu Indien, das im 21. Jahrhundert zur drittgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen dürfte, sowie zu den vitalen kleinen und mittleren Volkswirtschaften Ost- und Südostasiens.

Ein engeres Zusammengehen mit den demokratisch und marktwirtschaftlich verfassten Kleinstaaten Singapur, Südkorea und Taiwan liegt Schoettli besonders am Herzen. In einer multipolaren Welt sei es sinn- und wertvoll, wenn sich kleine Player mit ihren spezifischen Anliegen und Verwundbarkeiten untereinander verständigen. Das Hauptaugenmerk des Autors liegt jedoch auf den Beziehungen zu China, das sich nach einer hundertfünfzigjährigen Schwächephase kraftvoll auf der Weltbühne zurückmeldet. Ins Licht gerückt werden ebenso die Wachstumspotentiale Indiens, das gegenüber China punkto Rechtstaatlichkeit im Vorteil ist und dieses wohl bald auch bevölkerungsmässig hinter sich lassen wird.

Die Schweiz sei dank ihrer kosmopolitischen Identität in einer günstigen Ausgangslage, konstatiert Schoettli. Einen Erfolgsfaktor sieht er in der  Weltoffenheit des Landes, das nicht nur von der Einwanderung profitiert hat, sondern auch von Auswanderung und der internationalen Erfahrung und Vernetzung dank grosser Diaspora. Im Verhältnis zu China fällt ins Gewicht, dass das Land nicht daran beteiligt war, die Schwächephase des Riesenreichs auszunutzen, und zu den ersten gehörte, die nach der kommunistischen Machtübernahme Beziehungen zur roten «Dynastie» aufnahmen.

Für vermehrte globale Präsenz
Politische Pragmatik heisst für Schoettli, sich maximal in internationalen Foren zu engagieren. Energischer Einsatz für den bedrohten Multilateralismus sei das Gebot der Stunde. Die Schweiz solle vermehrt in die globale Präsenz investieren und sich für Freihandel und für die Freiheit der Meere einsetzen, fordert er.

Nicht unerwähnt bleiben die Schwierigkeiten und Risiken im Umgang mit einem immer dominanteren China, das auf die Weltbühne zurückkehrt im Bewusstsein, Hort der Zivilisation zu sein und in einer mehrtausendjährigen Tradition zu stehen. Es muss damit gerechnet werden, dass China altbewährte Verfahrensweisen einer totalitären Diktatur beibehalten wird. Die fehlende Trennung zwischen Militär, Geheimdienst, Parteiapparat, ziviler und staatlicher Wirtschaft hypothekiert den Daten- und Knowhowtransfer. Datenmissbrauch, Cyberkrieg, Fake-News-Verbreitung sind nicht unbekannt. Auffallend zurückhaltend beurteilt der Asienkenner die Erfolgsaussichten der Belt & Road Initiative («neue Seidenstrasse»). Er zieht aber nicht den Schluss, man solle abseitsstehen. Vielmehr rät er zu aktiver, wenngleich illusionsloser Zusammenarbeit. Statt halbherzig Menschenrechte anzumahnen, solle man besser die erzielten Fortschritte anerkennen und nach Möglichkeit die Zivilgesellschaft stärken und durch intensiven Austausch Schrittmacherdienst bei Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Corporate Governance und Chancengleichheit zu leisten suchen.

Wenige Schweizer kennen Asien wie Urs Schoettli. Einige seiner Beobachtungen und Überlegungen kennt man schon aus früheren Büchern aus seiner Feder. Das ist kein Mangel. Die Einsichten des langjährigen Berichterstatters aus Delhi, Hongkong, Beijing und Tokio werden hier zu einem reichhaltigen, aktuellen Gesamtbild verdichtet. Etwelche Redundanzen sieht man dem Asienkenner und begnadeten Vermittler gerne nach.

Urs Schoettli, Der Asienschock, Wie wir uns im asiatischen Jahrhundert behaupten können, NZZ Libro, 2020, 175 Seiten, CHF 38.

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‘Die Zukunft liegt im Grossraum Asien-Pazifik’, so lautet die gängige Formel auf die Frage nach dem politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkt der Welt im 21. Jahrhundert. Stärker als in der Vergangenheit hängt auch die Prosperität Europas von friedlichen internationalen Beziehungen in Asien und damit dessen weiterem wirtschaftlichen Aufstieg ab. Die jüngsten Entwicklungen im ‘Fernen Osten’ sind aber alarmierend; insbesondere vier gegenwärtige Krisen, die ihren Ursprung in China aber auch in den USA haben, bedrohen den Weltfrieden.

Die Zukunft von Hong-Kong, und damit eng zusammenhängend jene von Taiwan, beides chinesische aber demokratische Gesellschaften, wird Signalwirkung haben, ob in Beijing Präsident Xi-Jinping mit seiner wiederum allmächtig gewordenen kommunistischen Partei eine gewisse Öffnung Richtung Selbstbestimmung, kreative Vielfalt und Privatinitiative zulassen wird. Eine solche Basis für jede gesunde Volkswirtschaft wird in China zunehmend unwahrscheinlicher. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Beijing – damit Inbegriff ausländischer Interessen, welche an weiterem gesunden Wachstum in der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt direkt beteiligt sein wollen – hat in einer kürzlichen, diplomatisch verpackten aber deutlichen Rede in Beijing die Verantwortlichen seines Gastlandes vor der völligen Übernahme der Wirtschaft durch den Staat gewarnt.

China – USA
Als China anlässlich der Konferenz 2002 in Doha in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen wurde – welcher der Schreibende als schweizerischer Delegierter beiwohnte – gingen nicht nur ‘naive westliche Optimisten’ davon aus , dass damit das Land eine grundlegende Veränderung Richtung Marktwirtschaft erfahren würde. Das war dort ebenso die vorherrschende Meinung im ‘Rest der Welt’, was damals von entsprechenden chinesischen Äusserungen bekräftigt wurde.

Diese Versprechungen sind unerfüllt geblieben und liegen an der Wurzel der zweiten der eingangs erwähnter Krisen, dem Handelsstreit zwischen den USA und China. Hier hat Präsident Trump grundsätzlich recht: China sollte ausländischen Wirtschaftsinteressen die gleichen Rechte einräumen wie einheimischen, das sprichwörtliche ‘ebene Spielfeld’ eben, und sollte ungesetzlichem Transfer immaterieller Eigentumsrechte einen Riegel schieben. Wo Trump und seine Wirtschaftsdiplomatie falsch liegen sind die Mittel, um Beijing zum Einlenken zu bringen. Nicht bilaterale Zölle, sondern ein gemeinsames Vorgehen aller westlichen Wirtschaftsmächte wäre allein erfolgsversprechend. Leider erscheint dies im Moment illusorisch, da einerseits Trump gegen Europa eine weitere (Wirtschafts)kriegsfront zu eröffnen droht und andererseits Europa, eingeschlossen der Schweiz, sich durch chinesische Wirtschaftsversprechen immer wieder auseinanderdividieren lässt.

USA – Iran
Schwere Verantwortung trägt die Trump-Administration auch, was den unmittelbaren Auslöser der dritten Krise anbelangt, die gegenwärtigen Spannungen im Persischen Golf, wo rund 80% der Öl- und Gasressourcen herstammen, welche die global wichtigen Produktionsmaschinen in Nord- und Nordostasien antreiben. Es würde genügen, das Nadelöhr am unteren Golfende zu verstopfen, um den Welthandel, und damit globale Fertigungs- und Mehrwertsketten nachhaltig zu beinträchtigen. Ganz zu schweigen von einem eigentlichen Krieg im Mittleren Osten zwischen den beiden Polen um das schiitische Iran einerseits und jenem des sunnitischen Saudi-Arabien andererseits.

Um dies vor dem Hintergrund drohender nuklearer Aufrüstung in der Region zu verhindern, wurde im Jahre 2015 das ‘Nuklearabkommen’ abgeschlossen, das im Gegenzug zur Lockerung von westlichen Sanktionen und der Wiederaufnahme normaler Beziehungen, dem Iran nukleare Rüstungsbeschränkungen auferlegt hat. Die törichte Entscheidung von Trump, sich einseitig vom Abkommen zurückzuziehen, hat primär zum Erstarken der konservativen Kleriker in Teheran und ihrer sunnitischen Unruhestifter in verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens geführt. Der Iran ist nun einmal ein Land, das von seiner Geschichte, seiner Grösse und seinen eigenen Ressourcen her einen von aussen erzwungenen Regimewechsel unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Japan – Südkorea
Die kürzliche Verschärfung des Konfliktes in der koreanischen Halbinsel und darum herum schliesslich wird in Europa weniger beachtet, ist aber brandgefährlich. Die bombastische aber inhaltsleere Gipfeldiplomatie zwischen Trump und dem koreanischen Diktator Kim hat bislang allein Nordkorea erlaubt, seine frenetische Aufrüstung unter dem Mantel dieser Diplomatie voranzutreiben. Dies wiederum führt zu berechtigter Sorge in Japan, vor dessen Küsten nordkoreanische Raketen, bislang ohne nukleare Bestückung, regelmässig auftreffen.

Viel weniger Recht auf seiner Seite hat hingegen Tokio im eben losgetretenen Zerwürfnis mit Südkorea, seinem naturgemäss eigentlich engsten Verbündeten in der Region. Hier gehen die Wurzeln zurück auf die grausame Kolonisierung eines grossen Teils von Asien durch Japan in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, worunter Korea ganz besonders litt. Im Gegensatz zu Deutschland hat Japan seine Kriegsschuld nie wirklich eingestanden. Der konservative Premier Abe bedient mit seinem harten Kurs gegenüber Seoul innenpolitisch jene seiner Gefolgsleute, welche noch heute nichts Falsches sehen beim imperialistischen Japan der Vergangenheit.

Umgekehrt spielt nun der südkoreanische Premier Moon, binnenwirtschaftspolitisch bislang recht erfolglos, die innenpolitische Karte der Japanressentiments aus, was dazu geführt hat, dass sowohl die wirtschaftlichen – via Digitalindustrie für die Weltwirtschaft speziell heiklen – als auch sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Tokio und Seoul grundlegend erschüttert sind. Damit gerät der zentrale ostasiatische Pfeiler im Bemühen um Eindämmung chinesischen Expansionismus’ ins Wanken. Allein die USA könnten die beiden regionalen Raufbolde, ihre wichtigsten asiatischen Verbündeten, zur Vernunft bringen. Das kann und will Trump aber offensichtlich nicht tun, auch wenn er dazu im Moment noch über die notwendigen strategischen Mittel verfügt. Was bei einem weiteren Andauern der frenetischen Aufrüstung im Grossraum Asien-Pazifik dereinst einmal nicht mehr gesichert erscheint.

Der Autor ist ehemaliger Botschafter (u.a. in Kuwait, Singapur und Australien) und Ko-Gründer des Unternehmens ‚Share-an-Ambassador, Geopolitik von Experten‘.

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Zwei Ebenen sind mit Blick auf den Gipfel zu unterscheiden, das Atmosphärische und die Substanz. Die Atmosphäre rund um ein solches Treffen spielt durchaus eine Rolle, also alle Bilder von Inszenierung und Ablauf der gemeinsam bestrittenen Auftritte, die Körpersprache der Hauptakteure, ihre Aktivitäten neben dem offiziellen Teil und zahlreiche weitere Äusserlichkeiten.

Atmosphärisches Unentschieden

Für Kim war der erstmalige Auftritt eines nordkoreanischen Diktators gleichberechtigt neben dem «Chef der freien Welt» ein grosser Erfolg. Alle amerikanischen Präsidenten vor Trump sahen dies als erste grosse Konzession, die nur gegen substantielle Gegenleistungen möglich gewesen wäre. Solche hat Trump offensichtlich weder nachgefragt, noch erhalten. Dafür konnte er sich im globalen Glanz eines «Friedensgipfels» sonnen, was für ihn sowohl wegen seinem grenzenlosen Narzissmus als auch aus wahlkampfbedingten Gründen zuhause wichtig war.

Für Kim stellte die ausführliche Inszenierung des Gipfels vor der asiatischen Traumkulisse von Singapur im nordkoreanischen Staatsfernsehen ein gewisses Risiko dar. Seine Untertanen haben sich angesichts dieses erstmal autorisierten Blicks auf die unterschiedliche Entwicklung in einem asiatischen Nachbarland ihre eigenen Gedanken gemacht. Wohlstand auf individueller Ebene ist offensichtlich auch ohne endlose Entbehrungen und pompöse Massenhysterie möglich. Weiter haben sie sich wohl die Augen gerieben, als ihr «geliebter Führer» dem eben noch als Weltschurke verteufelten Trump lächelnd die Hand gereicht hat. Das dürfte eine erneute Diabolisierung eines amerikanischen Präsidenten selbst für totalitär getrimmte Nordkoreaner unglaubwürdig machen.

Im Atmosphärischen kann damit das Resultat als ein Unentschieden gewertet werden. Ganz anders hingegen in der Substanz. Da hat der «kleine Fettsack» den «dicken Idioten» (beides Originalton Trump rsp. Kim noch vor wenigen Monaten) eindeutig über den Tisch gezogen.

Nichts zu Abrüstung

Die nukleare Aufrüstung Nordkoreas, welche seine Nachbarn, die USA und den Rest der Welt direkt bedroht zuerst. Da hat Trump überhaupt nichts Konkretes erreicht. Es wurde im Vorfeld und am Gipfel selbst offensichtlich weder über den Zeitplan, noch die Verifizierung der Abrüstung und auch nicht deren – immense – Kosten gesprochen, geschweige denn verhandelt. Da stehen Jahre härtester Verhandlung bevor. Zudem wird das physische Abwracken nordkoreanischer Nuklearwaffen die entsprechende graue Materie in den Köpfen von Tausenden nordkoreanischer Physiker, Ingenieure und Techniker nicht erreichen.

Ebenso wenig ist von der amerikanischen Versicherung zu halten, dass die Sanktionen aufrechterhalten würden, bis die nordkoreanische Abrüstung vollständig sei. Welche Sanktionen? Solche sind nur wirksam, wenn sie wirklich befolgt werden. Das ist vor dem Gipfel mehr oder minder geschehen, weil sich auch der übermächtige Nachbar Nordkoreas, China, beteiligt hat.

Es ist kaum anzunehmen, dass Beijing sich ein zweites Mal von den Selbstdarstellern Trump und Kim in den Schatten stellen lässt. Präsident Xi wird den Sanktionshahn inskünftig nach rein chinesischen Überlegungen auf- und zudrehen. Im eher unwahrscheinlichen Fall, dass sich Kim zu stark in Richtung von Südkorea und speziell dessen System bewegen sollte, hat Beijing so alle Trümpfe in der Hand, um Druck auszuüben. Im gegenteiligen Fall, also der ja seit dem Koreakrieg geltenden grundsätzlichen Unterwerfung Nordkoreas gegenüber dem Reich der Mitte, gilt das ohnehin.

Erfolg für China

Es sei denn, Trump mache Ernst mit der von ihm propagierten «America First»-Politik. Ein erster Schritt hat er mit der Absage von koreanisch-amerikanischen Routine-Manövern bereits getan. Sollte er tatsächlich den Abzug amerikanischer Truppen aus Korea als ernsthaftes Verhandlungsangebot gegenüber nordkoreanischer Denuklearisierung auf den Tisch legen, wäre dies primär für China ein Grosserfolg. Keine direkte amerikanische Umzingelung auf dem asiatischen Festland mehr! Nur ein solches Szenario würde in chinesischen Augen eine Entlassung Nordkoreas in eine kapitalistische Entwicklung eigener Prägung rechtfertigen.

Hier liegt der Hauptgrund, warum der Gipfel – unter der Oberfläche internationaler Erleichterung ob dem Ende des amerikanisch-nordkoreanischen Säbelrasselns – in Südkorea gemischt, in Japan mit hörbarem Zähneknirschen aufgenommen worden ist. Beide brauchen die amerikanische Präsenz in Korea. Seoul als Stolperdraht im Falle eines konventionellen nordkoreanischen Angriffs und Tokio als Sicherung seiner nördlichen Flanke beim Versuch, durch den Pazifik (Australien) und den Indischen Ozean eine Achse zu Delhi aufzubauen, zur Eindämmung chinesischer Hegemonie im Grossraum Asien-Pazifik.

Schliesslich wurden von Trump auch weitere zentrale Punkte einer allfälligen Einigung mit Nordkorea offensichtlich nicht einmal aufs Verhandlungstapet gebracht. An erster Stelle müssen die Menschenrechte erwähnt werden. Der Familienklan der Kims – Grossvater, Vater und Sohn Kim Jong-un – und ihre Schergen haben sich schwerster Verbrechen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung schuldig gemacht. Zehntausende wurden und werden umgebracht und in den Hungertod getrieben, Hunderttausende in Konzentrationslager festgehalten.

Soll Nordkorea je ein normales Land werden, müssten Verantwortlichkeiten und Wiedergutmachung in mühsamer Kleinarbeit erarbeitet werden.

Ein ganz anderes, aber für eine friedliche Entwicklung in Asien zentrales Problem ist das in Nordkorea vorhandene Know-how von Raketentechnologie. Die nukleare Abrüstung ist nur ein Teil. Atombomben müssen mit Raketen ans Ziel gebracht werden. Wie im nuklearen Bereich besteht auch hier das Problem, dass Know-how in Köpfen der Raketenbauer weiterlebt, wenn deren «Spielzeuge» zerstört sind.

Nach dem bekannten Bonmot ist «talk-talk» immer besser als «shoot-shoot». Das trifft auch für die koreanische Halbinsel zu. Leider bestehen wenig Aussichten, dass die «Trump-Kim-Show» in Singapur das erste wirklich befördert hat, um das zweite unmöglich zu machen.

*Dr. Daniel Woker, ehemaliger Botschafter und Lehrbeauftragter der Universität St. Gallen

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