Der da auf 250 Seiten einen reichen diplomatischen und negoziatorischen Erfahrungsschatz ausbreitet, ist der Bündner Remigi Winzap, weiland Schweizer Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO), Mitglied der Geschäftsleitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Schweizer Exekutivdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Unterhändler im Auftrag des Bundesrates an zahlreichen Fronten, heute Hochschuldozent in Verhandlungstechniken und Handelspolitik.

Im ersten Teil des Buches präsentiert der Autor «Fallstudien vom Verhandlungstisch», grossmehrheitlich aus eigenem Erleben. Sie veranschaulichen die vielfältigen Herausforderungen, welchen sich Unterhändler, ihre Auftraggeber und weitere «Stakeholders» bei bilateralen und multilateralen, monothematischen oder pluridisziplinären Verhandlungen gegenübersehen. In einem zweiten Teil unter dem Titel «Erkenntnisse vom Verhandlungstisch» werden die Beobachtungen und Überlegungen bezüglich Vorbereitung, Verhandlungsführung sowie Kommunikation in jeder Phase des Prozesses, insbesondere im Hinblick auf die erfolgreiche Implementierung einer erreichten Vereinbarung, systematisch aufgearbeitet. Das mag trocken klingen, so wie der unscheinbare Titel des Buches, ist aber höchst unterhaltsam und lehrreich!

Fallbeispiele, die es in sich haben

Als Lehrstück dienen etwa die langwierigen Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Anflug auf den Flughafen Zürich. Diese mündeten zweimal in Staatsverträge, deren Ratifizierung jedoch einmal im Schweizer Parlament und das andere Mal im deutschen Bundestag scheiterte. Mit dem Ergebnis, dass der Flughafen Zürich heute schlechter gestellt ist, als es bei einer Ratifizierung der 2001 gefundenen Vereinbarung der Fall gewesen wäre. Dies gibt dem Autor unter anderem Anlass zur Mahnung, die eigene «beste Alternative zu einem verhandelten Abkommen» (Best Alternative to a Negociated Agreement, BATNA) rechtzeitig zu definieren und mögliche BATNA der Gegenseite mitzubedenken.

Im Zusammenhang mit Verhandlungen an der WTO-Konferenz 2025 in Nairobi über die Abschaffung von Exportsubventionen im Agrarbereich zeigt der Autor auf, welche Bedeutung einer rechtzeitigen und konsistenten Kommunikation zukommt. «Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen ist es wichtig, am Schluss das Narrativ aktiv mitzugestalten und die eigene Kommunikationslinie konsistent und überzeugend zu vertreten.»

An anderer Stelle vertieft der Autor Fragen der Vorbereitung und Koordination von Verhandlungen sowie der dazu erforderlichen Ressourcen. Als Exempel dienen ihm die Post-Brexit-Verhandlungen, welche die britische Diplomatie vor die gigantische Herausforderung stellten, aus dem Stand gleichzeitig in komplexe Verhandlungen mit einer Vielzahl von Partnern einzusteigen, der EU zum einen, dem Rest der Welt zum anderen, nachdem die Aussenhandelsbeziehungen fast ein halbes Jahrhundert lang über Brüssel abgewickelt worden waren. Thematisiert wird anhand dieses Beispiels auch, welche Bedeutung dem «realitätsbezogenen Erwartungsmanagement» zukommt.

Wie mit einschüchternden Personen («Bullys») umzugehen ist, bespricht der Autor anhand eigener Erfahrungen in Gremien multilateraler Organismen. «Einschüchterndem Verhalten selbstbewusst begegnen!», lautet Winzaps Ratschlag. Wer im Namen von Auftraggebern spreche und nicht für sich selbst, könne persönlichen Angriffen getrost mit Distanz begegnen. Sich einem Bully entschlossen entgegenzustellen, sei der einzige Weg, um Respekt zu gewinnen.

Lektionen für alle Lebenslagen

«Verhandlungen sind ein ständiger Bestandteil unseres Lebens», betont Winzap eingangs. Verhandelt wird im Privaten nicht weniger als zwischen Unternehmen, Institutionen und Staaten. Viele der Beobachtungen und Einsichten des Autors können denn auch durchaus Allgemeingültigkeit beanspruchen.

Man ist versucht, Aussagen wie die folgende als Selbstverständlichkeit abzutun: «In Verhandlungen ist es wichtig, sich in die Lage der anderen Seite zu versetzen, deren Interessen und Anliegen zu verstehen und darauf einzugehen.» Aber gerät diese lapidare Einsicht nicht immer neu in Vergessenheit? Wenn nicht bei Unterhändlern so spätestens im politischen Hickhack um die Verhandlungsergebnisse.

Gleiches könnte vom simpel anmutenden Postulat gesagt werden, Verhandlungen seien nicht gegen, sondern mit der Gegenseite zu führen. «Um eine Einigung zu erzielen, müssen die Verhandlungsparteien die Ziellinie gemeinsam erreichen, zur selben Zeit, am selben Ort und mit einem Lächeln im Gesicht.» Das Lächeln ist Winzap wichtig, denn es erhöht die Chancen einer konstruktiven Umsetzung der erreichten Vereinbarung. Und früher oder später werden sich die Parteien ohnehin wieder am Verhandlungstisch begegnen.

Wenig zu lächeln gibt’s, wo «à la Gromyko» verhandelt wird, also nach der berüchtigten Verhandlungstaktik des langjährigen sowjetischen Aussenministers Andrei Gromyko, der dafür bekannt war, erstens ein Maximum zu fordern, zweitens mit Ultimaten zu drohen und drittens in Verhandlungen keinen Zentimeter nachzugeben in der Erwartung, dass sich im Westen sicher Beschwichtiger finden werden, die auf ein Einlenken drängen. Womit oft genug ein Drittel oder die Hälfte des Geforderten erreicht werden konnte. Klingt das nicht (von der allenfalls zu aktualisierenden Etikettierung abgesehen) hoch aktuell?

Zu Vorsicht mahnt Winzap bei der Deklaration «roter Linien». Dies schränke die Flexibilität in Verhandlungen ein, könne falschen Erwartungen Vorschub leisten und die Chancen auf eine zufriedenstellende Lösung mindern. Es fehlt nicht an Beispielen, wo angeblich in Granit gemeisselte Grenzen aufgegeben werden mussten (etwa 28-Tonnen-Limite für Lastwagen oder «zähnebrechendes» Bankgeheimnis). Hingegen gelte es, allfällige rote Linien der Gegenseite zu kennen (Beispiel: Zuständigkeit des EuGH für Auslegung von EU-Recht).

Von besonderer Aktualität sind Aussagen des erfahrenen Unterhändlers zur Umsetzung von Verhandlungsergebnissen: «Wer Verhandlungen beauftragt, muss für das Ergebnis einstehen», formuliert Winzap bündig. Die Nichtratifikation sei ein Reputationsrisiko für den Auftraggebenden. Sie lasse Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen und bilde eine Hypothek für künftige Verhandlungen. «Niemand möchte langwierige Verhandlungen mit einer Seite führen, bei der ein hohes Risiko besteht, dass die Ergebnisse verworfen werden.»

Die Kommunikation vor, während und nach Abschluss von Verhandlungen ist aus der Sicht des Autors oft matchentscheidend. «Ein häufiger Fehler bei der Information der finalen Entscheidungsinstanzen besteht darin, die eigenen Interessen und Schwierigkeiten zu stark zu betonen und dabei die Perspektiven der anderen Verhandlungsparteien zu vernachlässigen. […] Wenn die Ergebnisse ausschliesslich aus Sicht der eigenen Seite dargestellt werden, kann der Eindruck entstehen, die Vereinbarung sei ungenügend oder verbesserungsbedürftig, was eine Ablehnung in der aktuellen Form wahrscheinlicher macht.» Man möge sich in den kommenden Monaten doch daran erinnern!

«Strategisch verhandeln» bietet eine leicht lesbare systematische Einführung in das Handwerk des Verhandlers. Zugleich ist es eine aufschlussreiche und instruktive Lektüre für alle, die sich nicht nur für das aufgetischte Menu interessieren, sondern auch für die Prozesse in der Küche und die Geheimnisse der Zubereitung. Das Büchlein beruht auf eminenter Erfahrung. Und worauf man bei Diplomaten gefasst sein muss: vieles steht zwischen den Zeilen!

The post Vademecum für (angehende) Unterhändler appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Von der Tätigkeit der Schweizer Gesandtschaft in Budapest während des Zweiten Weltkriegs ist vor allem das Engagement von Carl Lutz bekannt. Der Leiter der Abteilung Fremde Interessen (Schutzmachtmandate) bewahrte als formeller Vertreter Grossbritanniens viele tausend Juden vor der Deportation, indem er ihnen mit Blick auf eine Ausreise nach Palästina Schutzbriefe ausstellte und für sie verhandelte. Harald Feller (1913-2003) bewies in anderen Funktionen in der Gesandtschaft seinerseits Mut und Humanität. Während er 1945/46 in Moskau gefangen war, kam es in der Schweiz indessen zu allerlei Spekulationen, in die sich auch persönliche Vorwürfe mischten. François Wisard, langjähriger Leiter des historischen Dienstes im EDA, hat diesem ungewöhnlichen Diplomaten und der damaligen Extremsituation in Ungarn nun eine Darstellung gewidmet, in der er minutiös die belegbaren Fakten herausarbeitet.

Dem Judenmord entkommen

Der Weg zum «Gerechten unter den Völkern» – wie zuvor Lutz erhielt er 1999 die Auszeichnung von Yad Vashem – war für den Sohn des Berner Historikers Richard Feller nicht vorgezeichnet. Der Mann mit «Künstlerseele» studierte unter elterlichem Druck Jus; er arbeitete im Rechtsdienst des Politischen Departements (EPD; heute EDA), hatte wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Ungarn zu tun und wurde 1943 als Legationssekretär in Budapest angestellt. Nach dem Putsch der faschistischen Pfeilkreuzler rief Bern seinen Gesandten zurück, und nachdem aus gesundheitlichen Gründen auch dessen Stellvertreter seinen Posten verlassen hatte, wurde Feller am 10. Dezember 1944, im Alter von 31 Jahren, unvermittelt Leiter der Vertretung. Diese sollte besetzt bleiben, obwohl die Umstände gefährlich waren und die Schweiz weder das Szalasi-Regime anerkannte noch diplomatische Beziehungen zur militärisch heranrückenden Sowjetunion hatte.

Bereits unter Miklos Horthy, besonders nach der deutschen Besetzung des Landes im April 1944, wurden Juden in Ungarn massenhaft zu Zwangsarbeit und in Vernichtungslager deportiert. Juden aus neutralen Staaten mussten in diese zurückkehren. Feller hatte, noch als Unterstellter des Gesandten, für etwa ein Dutzend Personen die Repatriierung zu organisieren. Einbezogen wurden auch mehrere Frauen, die nach damaligem Recht durch die Ehe mit Ungarn ihr Schweizer Bürgerrecht verloren hatten, dieses aber unter bestimmten Bedingungen wieder erlangen konnten. Sie waren besonders auf Hilfe angewiesen. Bemühungen um Visa und Transport gehörten wohl zur Pflicht des Beamten; Feller engagierte sich aber speziell. Im Weiteren arbeitete er im Auftrag des EPD dafür, dass bis zu 1000 Kinder für eine Spitalbehandlung in die Schweiz verbracht werden könnten, was schliesslich für ganze 44 Kinder gelang.

Riskante Schutzgewährung

Nicht im Sinn der Zentrale in Bern war die Gewährung von «Asyl» in den Räumen der Gesandtschaft. Lutz liess seine Büros, in denen viele Juden Schutz suchten, zweimal polizeilich räumen. Feller beherbergte in seiner Wohnung vom Juni 1944 an heimlich den jüdischen Schriftsteller und Übersetzer Gabor Devecseri, später weitere Personen. Nachdem ein Pfeilkreuzler-Trupp an Heiligabend die schwedische Vertretung überfallen hatte, versteckte er den Gesandten und drei Mitarbeiter, die dem Angriff entgangen waren, im grossen Luftschutzkeller des Palais, in das ein Teil der schweizerischen Gesandtschaft verlegt worden war. Zudem stellte er ihnen Schweizer Pässe aus. Auch anderen Personen verschaffte er auf diese Weise Schutz, nicht zuletzt einer Ungarin, die er später heiratete. Bis zu 50 Menschen fanden in dem Gebäude Zuflucht, weitere in einem zusätzlichen Versteck.

Während Budapest bereits unter sowjetischem Beschuss war, begab sich Feller täglich zu seinen Mitarbeitern am alten Standort der Gesandtschaft. Am 29. Dezember nahmen ihn unterwegs Pfeilkreuzler fest, misshandelten ihn schwer und drohten ihm mit dem Tod. Nur mit einer List und Glück kam er frei. Als er den Vorfall im ungarischen Aussenministerium meldete, knüpfte er engeren Kontakt mit zwei Mitarbeitern und erreichte so polizeilichen Schutz und Zugang zu Lebensmitteln. Wiederholt lud er die beiden Pfeilkreuzler zum Essen in das Palais ein. Diese kalkulierte Beziehungspflege war, kurz vor dem sowjetischen Einmarsch, gewiss riskant, aber Feller und seine Schützlinge blieben unbehelligt.

Entführung und Deal Bern -Moskau

Mitte Februar 1945, wenige Wochen nach der Einnahme Budapests durch die Rote Armee, wurden Feller und der Kanzleibeamte Max Meier von sowjetischen Agenten entführt und fast ein Jahr in Moskau festgehalten. Um die Rückkehr dieser und weiterer Vertreter zu erreichen, musste die Schweiz sechs sowjetische Internierte, die strafrechtlich verurteilt waren, freilassen sowie einen angeblichen Verräter und einen Deserteur ausliefern – der eine kam für zehn Jahr8e in Lagerhaft, der andere wurde hingerichtet. Bern stand nicht nur wegen der gefangenen Landsleute und Staatsdiener unter Druck, sondern auch weil es die (1944 gescheiterte) Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau nicht gefährden wollte.

Der neue EPD-Chef Max Petitpierre hatte den Berner Oberrichter Jakob Kehrli bald nach Fellers und Meiers Entführung beauftragt, deren Umstände und mögliche Gründe zu untersuchen. Das lag mit Blick auf die Bemühungen um Freilassung nahe. Kehrli kam zum Schluss, dass Moskau die beiden Schweizer wohl verschleppt hatte, um von ihnen Informationen zu erhalten. Erst im Jahr 2000 erfuhr man aus Schweden, wo man das Verschwinden des Diplomaten Raoul Wallenberg aufzuklären versuchte, dass tatsächlich Offiziere der Spionageabwehr gehandelt hatten.

Kritik und Verleumdung

In der Untersuchung hatten allerdings Fragen um Fellers Verhalten, auch solche, die Moskau wenig interessiert haben dürften, einiges Gewicht bekommen. Gegenüber Kehrli brachten Angehörige der Gesandtschaft namentlich die Kontakte mit Pfeilkreuzlern zur Sprache. Zudem gaben sie über Feller recht gemischte Urteile ab. Zu den Vorwürfen gehörten Alkoholismus, Morphin-Abhängigkeit und Homosexualität. Auch Carl Lutz verbreitete diese Anschwärzungen, während er die Unterstellung von Nazi-Sympathien – ein Angriff in einzelnen Presseartikeln – als absurd bezeichnete. In der Sache warf er Feller mangelnde Vorsicht sowie Nachgiebigkeit bei der Schutzgewährung vor. Ohne Auslanderfahrung mit der Leitung der Gesandtschaft betraut, sei er der Lage eben nicht gewachsen gewesen, schrieb Lutz in einem (von Wisard nicht zitierten) Brief an die EPD-Spitze, die seiner Meinung nach damals das ganze Personal hätte abziehen müssen.

Die Abklärungen erhärteten die meisten persönlichen Vorwürfe nicht; es blieb ein übermässiger Alkoholkonsum, namentlich bei nächtlichen Gelagen. Nach Anhörung des zurückgekehrten Feller kritisierte Kehrli auch dessen berufliches Verhalten nicht – mit Ausnahme der pflichtwidrigen Vergabe von Pässen –, lobte vielmehr, dass er wahrscheinlich 32 Menschen das Leben gerettet habe. Der «Freispruch» ist für François Wisard entscheidend. Mit Qualifikationen und Deutungen hält er sich eher zurück. Kehrli registrierte indessen Charakterisierungen Fellers als leutselig, geistvoll, morgens unpünktlich, sehr tapfer, nervös oder begabt, aber «verrückt» – Adjektive, die trotz Subjektivität den Menschen lebendiger, den Helden interessanter machen.

Harald Feller erhielt einen neuen Posten in Ankara, aber 1949, als eine Disziplinaruntersuchung drohte, verliess er den diplomatischen Dienst. Er wurde Berner Staatsanwalt und pflegte daneben und danach bis ins hohe Alter ein Talent, das ihm laut dem Lutz-Biografen Theo Tschuy auch in der Diplomatie geholfen hatte: das Schauspiel. Unter anderem war er Regisseur einer Theatergruppe von Inhaftierten – und schmuggelte Liebesbriefe durch die Mauern des Thorbergs.

The post Diplomat, Retter und Opfer in Budapest 1943-1945 appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Entsprechend beginnt die gewichtige Publikation, immerhin eingeleitet durch eine rund 20-seitige konzise Zusammenfassung, mit aussenpolitisch relevanten Abstimmungen im Jahre 1994. Es folgen verschiedene Abschnitte, namentlich zu Migration, Besuchsdiplomatie, Aussenhandel, bilateralen Abkommen (EU!) und international relevanter Medienpolitik. Von speziellem Interesse in den DODIS-Bänden sind jeweils die Protokolle der Beratungen im Bundesrat.

Nein zu Blauhelmen, Ja zur Alpeninitiative

Die Vorlage von Bundesrat und Parlament zur Erlaubnis von Auslandseinsatz schweizerischer Soldaten, hier speziell was friedenserhaltende UNO-Missionen mit Blauhelmsoldaten anbelangt, wurde vom Volk verworfen. Dadurch wurde ein Meilenstein gesetzt, der grundsätzlich unverändert heute noch eine scheinbar unüberwindliche Schranke zum Einsatz der Schweizer Armee jenseits Landesgrenzen aufgerichtet hat. Einsätze wie namentlich KFOR, die Friedensmission im Kosovo, bilden die Ausnahme, weil da schweizerische Interessen überwiegen – die grosse Anzahl von Migranten in der Schweiz aus dem ehemaligen Unruhegebiet und dem heutigen Staat Kosovo. Das Nein zum Blauhelmgesetz  erscheint als zeitgenössische Ausprägung des historisch bedingten ‘Mischet Euch nicht in fremde Händel’. Das liest sich im Protokoll der damaligen Bundesratssitzungen so: Es bestehe ein zunehmendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber aussenpolitischen Vorlagen, Blocher finde mit seinem nationalkonservativen Kurs vermehrt Zustimmung und schliesslich ein erstaunlicher – oder von ihm wohl doch nicht überraschender – Kommentar von Dölf Ogi, offensichtlich auch gegen die eigene Partei gerichtet, dass Rechtsparteien an Boden gewinnen würden.
Die Annahme der Alpeninitiative  mit Restriktionen bei der europaweiten Alpenüberquerung schien für einen Moment das nach dem EWR-Nein von 1992 sorgfältig wieder aufgebaute Verhältnis der Schweiz zur EU in Gefahr zu bringen, was dann allerdings via gesetzliche Umsetzung der Initiative kein Thema mehr war. Dass nicht nur Naturfreunde der Initiative zustimmten, sondern eine unheilige Allianz von linken und rechten Nationalisten war ebenfalls ein Thema.

Stich vs. Blocher

Von der nationalistischen Rechten, so den Schweizer Demokraten und der damals von Blocher präsidierten AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) heftig bekämpft wurde der Beitritt der Schweiz zur UNO-Antirassismuskonvention, welcher aber auch dank einem engagierten Votum von Bundesrat Stich in einer SRF.Arena vom Volk angenommen wurde. So wie er sich 1992 für den ebenfalls erfolgreichen Beitritt der Schweiz zu den Bretton Woods Institutionen (Weltbank und Währungsfonds) ins Zeug gelegt hatte. Eine Lehre, die heute mehr denn je gilt. Ohne beherzten Einsatz der Regierung sind aussenpolitische Abstimmungen nur schwer zu gewinnen. Darum heute auch die in den grossen Medien der Schweiz aufgeworfene Frage, ob der aktuelle Aussenminister der richtige Mann für die anstehende Aufgabe der Verteidigung der Bilateralen III sei.

Migration und EU

Diese zwei Dauerbrenner helvetischer Politik waren schon 1994 aktuell. Zwei rechtsnationalistische Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung, eine von der SVP und eine von den Schweizer Demokraten wurden im Bundesrat ausgiebig und generell negativ beraten, letztere wurde gar dem Parlament zur Ungültigerklärung weitergeleitet, was 1996 denn auch ausserordentlicherweise geschah. Auslöser solcher Initiativen waren insbesondere Kosovaren, die aus ihrem damals noch Teil von Serbien bildenden Land vertrieben wurden.

In den Beziehungen zur EU, durch das schweizerische Nein zum EWR 1992 nachhaltig zerrüttet, fanden 1994 die ersten behutsamen Schritte statt, die 1999 zu den Bilateralen I führen sollten. Auf der Basis einer Umfrage des EDA wurde – schon damals – eine schleichende Aushöhlung des bilateralen Verhältnisses zu Partnerländern, insbesondere Deutschland beklagt. Was letztlich allein, so EDA-Staatssekretär Kellenberger im Fazit der Umfrage, durch einen Beitritt zur EU korrigiert werden könne. Im selben Jahr wurde Kellenberger vom Bundesrat mit der Verhandlungsführung gegenüber der EU betraut.

Auslandsreisen, Aussenhandel und ein Gipfel

Nicht weniger als drei schweizerische Minister reisten 1994 nach Russland, wo damals eine freiheitliche Aufbruchstimmung herrschte. Aussenminister Cotti und Wirtschaftsminister Delamuraz kamen mit positivem Fazit zurück, Justizminister Koller musste dagegen in Moskau dornige Fragen zu Umtrieben der russischen Mafia in der Schweiz aufnehmen. Bemerkenswert der Bericht von Bundesrat Delamuraz über Reisen nach Indonesien und Vietnam, gemeinsam mit Vertretern der schweizerischen Wirtschaft, wo er schon damals die heute sprichwörtliche “Dynamik und das Zukunftspotenzial des Fernen Ostens” hautnah erlebte und von dessen Zukunftspotential für die schweizerische Wirtschaft schwärmte.

In der umgekehrten Richtung wurde zum usanzgemäss einzigen Staatsbesuch pro Jahr in der Schweiz Lech Walesa, Präsident von Polen empfangen; eine Premiere für einen Gast aus Mitteleuropa.
1994 war das Jahr des Übergangs vom GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) zur Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization); die energische deutsche Kandidatur von Bonn als Sitz dieser neuen Organisation rief in Bern Besorgnis hervor. Grosszügige Bauvorhaben in der Rhonestadt und die internationale Reputation von Genf triumphierten aber über die nach dem Umzug nach Berlin wieder beschauliche ehemalige Hauptstadt der BRD.
Das internationale Genf war 1994 auch Ort eines Gipfeltreffens zwischen dem Präsidenten der USA, damals Bill Clinton und Hafiz al Assad, dem Vater im syrischen Diktatorenduo. Clintons Grussworte an die Schweiz enthielt, nach der üblichen Einleitung zur schweizerischen Neutralität, ausdrückliches Lob für internationales Ausgreifen der Schweiz sowohl beim Einbinden der zentralasiatischen Stan-Staaten in die Bretton Woods Organisationen als auch für ihre Hilfe an Palästinenser.

Medien und ein erster Schuldenbremser

Was heute von den Abbauern der SRG/SSR (Halbierungsinitiative und 10% Kürzung durch SVP-Medienminister Rösti) versucht wird, fand schon 1994 einen Vorläufer, indem die Bewilligung für ein Schweiz-Fenster des privaten deutschen Senders RTL im Bundesrat nur dank einem “Stichentscheid durch Stich” keine Gnade fand.
Finanzminister und Bundespräsident Stich, im Bild bereits auf dem Einband zum DODIS-Band 1994 anlässlich der erwähnten Arena-Sendung zur Anti-Rassismusskonvention wird auch die Ehre des Schlussbildes zuteil. Dies in Form der Entgegennahme eines riesengrossen Sparschweins, habe er doch, so weiss DODIS zu berichten, bei praktisch jeder Bundesratssitzung vor Ausgaben in den Vorlagen seiner Kollegin (Bundesrätin Dreifuss) und seiner fünf Kollegen (Cotti, Delamuraz, Koller, Ogi, Villiger) gewarnt.

The post Plus ça change…. appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Gaza und Israel: Der Rat hat sich in der Berichtswoche zweimal mit dem Krieg im Gazastreifen und der israelischen Landnahme in den besetzten Gebieten befasst, aber das bedeutendere Geschehen spielte sich in der Generalversammlung ab. Gestützt auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat sie mit Zweidrittelmehrheit eine Resolution verabschiedet, welche Israel zum sofortigen Siedlungsstop in den besetzten Gebieten, zum Rückzug seines Militärs, zur Rückgabe des seit 1967 an sich gebrachten Landes und zu Entschädigungszahlungen an die Palästinenser auffordert. Die Mitgliedsstaaten werden ersucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu israelischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten zu unterbinden und Sanktionen gegen Siedler umzusetzen. 124 Staaten stimmten dafür, 14 (darunter die USA, Tschechien und Ungarn) dagegen, 43 (darunter die Schweiz) enthielten sich. Die Schweiz wird in der Resolution ersucht, eine Konferenz über die Durchsetzung der Genfer Konventionen in den besetzten Gebieten zu organisieren. Sie nahm den Auftrag an. Zudem soll im kommenden Jahr eine Friedenskonferenz zum palästinensisch-israelischen Konflikt stattfinden. Der Sicherheitsrat befasste sich mit der weiterhin ungenügenden humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die zuständige UNO-Koordinatorin zeichnete erneut ein verheerendes Bild (“die Zeit läuft davon”). In einer weiteren Sitzung prangerte der UNO-Sondergesandte die intensivierte israelische Siedlungstätigkeit im Westjordanland an: “Israelische Politik und Praktiken verändern das Land in den besetzten Gebieten systematisch”. Von Juni bis September seien 6370 israelische Wohneinheiten bewilligt und 373 palästinensische Gebäude zerstört worden.

Libanon: In dringlicher Sitzung hat der Rat sich mit den anonymen Bombenangriffen mittels explodierenden elektronischen Geräten im Libanon befasst. Durch explodierende pagers und walkie talkies wurden nach Angaben der libanesischen Regierung 37 Personen getötet und über 3400 verletzt. Der UNO-Menschenrechtskommissar nannte den Vorfall «eine neue Entwicklung in der Kriegführung, indem Kommunikationsmittel zu Waffen werden». Es wies darauf hin, dass die Angreifer nicht wissen konnten, wer die manipulierten Geräte benutzte. Die wahllose Inkaufnahme von zivilen Opfern sei eine Verletzung des Kriegsrechts. Die Angriffe werden Israel zugeschrieben, das dazu nichts sagt. Die Schweiz wünschte, la lumière doit être faite sur les circonstances et les responsabilités. Klarere Worte zur Aufklärung der Tat fand Malta, das eine «unabhängige und transparente Untersuchung» der Manipulation der Geräte verlangte. Diese werden vornehmlich von der Hisbullah-Miliz benutzt, die im Libanon einen Staat im Staat errichtet hat und vom Süden des Landes aus einen Quasi-Krieg gegen Israel führt.  Dessen Vertreter sagte, seit Beginn des Kriegs in Gaza werde die Zivilbevölkerung im Norden seines Landes mit hunderten von Raketen beschossen, ebenfalls wahllose, und Israel werde «alle Mittel» anwenden, um Hisbullah zu bekämpfen.

Afghanistan: Die Chefin der UNO-Mission UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) warnte davor, das mit Sanktionen (Reiseverbote, Banksperren) belegte Taliban-Regime von der internationalen Gemeinschaft abzunabeln. Sie erklärte, dass einige Leistungen der Taliban, so die Befriedung des Landes, unterschätzt würden. Sie verwies auf die angelaufenen direkten Kontakte zwischen dem Regime und den «Sondergesandten» von rund 30 Staaten, die im vergangenen Juli auf Einladung der UNO erstmals direkt zusammentrafen. In der Aussprache unterstützten die Ratsmitglieder den Ansatz, allerdings mit Nuancen. China verlangte Ausnahmen von den Sanktionen, um dem Regime das Leben zu erleichtern. Die westlichen Ratsmitglieder forderten Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Frauendiskriminierung. Neue Sittengesetze verbieten afghanischen Frauen, in der Öffentlichkeit laut zu reden, alleine Bus zu fahren oder fremde Männer anzuschauen. Die Schweiz erklärte, die Wiedereingliederung Afghanistans in die internationale Gemeinschaft hänge von “greifbaren” Taten ab. Dazu gehöre la levée immédiate de toutes les restrictions contraires aux obligations internationales affectant les droits des femmes et des filles et leurs libertés fondamentales, y compris la mise en conformité ou l’abrogation des nouvelles lois dites « de moralité ». Die Schweiz gehörte zu 11 Ratsmitgliedern, die sich der Durchsetzung der Resolution “Frauen, Frieden, Sicherheit” verpflichtet haben und mit einer entsprechenden Erklärung vor das UN-Mikrophon traten. Die Schweiz wird diesen Herbst als einer der ersten westlichen Geldgeber wieder mit einer Vertretung der Entwicklungsabteilung DEZA präsent sein (siehe dazu «Die Schweiz und die Frauen in Afghanistan»)

Sudan: Die zuständige UNO-Beamtin teilte dem Rat mit, der Kampf um die belagerte Provinzhauptstadt El Fasher (Nord-Darfur) habe sich weiter verschärft, und es drohe “Massengewalt” gegen die Zivilbevölkerung. Der Vertreter des UNO-Nothilfebüros berichtete über eine Hungersnot im Flüchtlingslager Zamzam (500 000 Personen). Er zitierte “Médecins sans Frontières”, wonach dort alle zwei Stunden ein Kind verhungere. El Fasher sei nicht alleine. 10 Millionen Personen sind auf der Flucht. Die humanitäre Versorgung stehe vor “fast unüberwindlichen Hindernissen”. Alle Mitgliedstaaten zeigten sich in unterschiedlichem Masse besorgt.

Syrien: In seinem monatlichen Bericht hat der UNO-Sondergesandte den Mangel an Fortschritt bei der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Dauerkonflikt beklagt und der auf Teilfragen beschränkten «Flickendiplomatie» eine Absage erteilt. Notwendig sei die Überwindung der Blockade zur Schaffung eines Verfassungsrats (constitutional committee). Die Schweiz erklärte sich erneut bereit, Gastgeber der früher in Genf geführten Verhandlungen zu sein. Sie empfahl, mit der von ihr unterstützten Plattform CSSR (Civil Society Support Room) zusammenzuarbeiten.

Schweizer Erklärungen:

• Gaza
• Israel Erklärung nach Stimmabgabe in der Generalversammlung
• Libanon
• Afghanistan
• Afghanistan gemeinsame Presseerklärung
• Sudan
• Syrien

The post Schweiz im Sicherheitsrat KW 38/2024 appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Zeitenwende

1990 war das Jahr der  europäischen Zeitenwende mit der Implosion des Ostblocks, der Wiedervereinigung Deutschlands  und des Untergangs der Sowjetunion, welche Ende 1991 auch formell aufgelöst wurde. Der in der Folge naturgemäss eingeleiteten aussenpolitische Öffnung auch der offiziellen Schweiz setzte das Waterloo der verlorenen EWR (Europäischer Wirtschaftsraum)-Abstimmung vom 6.12. 92 ein jähes Ende. Was sich bis heute  auf die Führung einer vernünftigen Aussenpolitik negativ auswirkt. Dabei liess sich die Aussenpolitik der Schweiz 1992 vor diesem Schicksalsdatum Ende Jahr durchaus verheissungsvoll an.

Ex Jugoslawien

DDS 92 zitiert einen bundesrätlichen Bericht, in dem die Schweiz als ‘Frontstaat’ zur Tragödie des gewaltsam zerfallenden Vielvölkerstaates Jugoslawien bezeichnet wird. Das war insofern völlig richtig, als sich damals  sehr zahlreiche Jugoslawen aus allen Teilen des Balkanstaates als Saisonniers in der Schweiz befanden. Entsprechend bestand Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes auf unser Land.

Zahlreich waren vor allem  –  und dies gilt bekanntlich weiter  –  albanischstämmige Kosovaren, deren Siedlungsgebiet letztlich zum unabhängigen Staat Kosovo werden sollte. Der Schreibende erlebte Ende der 70er Jahre persönlich die tagelangen Warteschlangen vor der schweizerischen Botschaft in Belgrad  –  damals natürlich für das gesamte Jugoslawien zuständig  –  welche um eine befristete Arbeitsbewilligung   in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Bauwirtschaft anstanden. Als der Zeitpunkt 2008 gekommen war, hat die Schweiz ‘zusammen mit einer repräsentativen Anzahl unserer nächsten Partnerländer’ Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Diese Formel war 2008 keineswegs neu, sondern wurde ein erstes Mal angewandt, als die Schweiz in Anbetracht des Zerfalls von Jugoslawien am 1.1.92 Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkannte, gefolgt von Bosnien-Herzegowina ein paar Monate später. Entgegen der, auch internen  Meinung von Neutralitätsnostalgikern entsprachen diese Anerkennungen  –  welche im serbischen Rumpfstaat von Milosevic nicht goutiert wurden  –   einer vernünftigen, europakompatiblen Aussenpolitik, welche sich an Realitäten, nämlich dem bedauerlichen aber unwiderruflichen Zerfall von Jugoslawien, und nicht an veralteten Dogmen orientierte.

Weitere Öffnungen

Ein entsprechender Meilenstein wurde am 17. Mai 92 gesetzt, als eine Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizer für den Beitritt zu den Bretton Woods Organisationen (Weltbankgruppe, Internationaler Währungsfonds IWF) stimmten. Dies nota bene sechs Jahre nach dem Nein und zehn Jahre vor dem schliesslichen Ja zum Beitritt zur UNO. Faszinierend in DDS 92 zu verfolgen, wie sich die Schweiz  selbstbewusst eine eigene Stimmrechtsgruppe erkämpfte, indem sie Polen anderen europäischen Ländergruppen abspenstig machte  –  was heute unter EU-Mitgliedsländern unmöglich wäre  – und sich mit den damals exotischen zentralasiatischen Ländern und Warschau zur ‘Helvetistan’ Gruppe zusammentat. Ein der aktuellen Schweiz abhanden gekommenes Musterbeispiel, wie die Vertretung von Eigeninteressen mit einem international als nützlich anerkannten Vorgehen  – die Einbindung der neu unabhängigen, fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in westlich geprägte internationale Strukturen  –  verkoppelt werden kann.

Ein interner Öffnungsschritt 1992 war die erstmalige Ernennung eines Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung.  Damit war die Schweiz international permanent mit einem Vertreter auf der Stufe eines stellvertretenden Ministers präsent, was endlich  der Bedeutung des Landes als Schwergewicht in diesem Bereich gerecht wurde.

Europa

Zu Recht verstand der Bundesrat den positiven  Bretton Woods Entscheid als Fingerzeig, dass auch in der Schweiz die Zeitenwende von 1990 in Europa verstanden worden war. Resolut wurde  auch das schon damals heikle Europadossier in die Hand genommen. Wiederum kann in DDS 92 detailliert verfolgt werden, wie die entsprechenden Diskussionen im Bundesrat verliefen, wurde doch allgemein die enge Verbindung des EWR-Vertrages mit der Frage eines Beitritts zur, damaligen, Europäischen Gemeinschaft EG anerkannt. Die Hauptfrage war nicht, ob dem EWR zugestimmt werden, sondern ob und wie der Beitritt auch in Abstimmungserläuterungen angesprochen werden sollte. Der Schreibende hat diese Zeit in Bern hautnah verfolgt. Entgegen der landläufigen Meinung, die auch noch heute gedankenlos wiederholt wird, tat damals Bundesrat Ogi das einzig Richtige, indem er den EWR als ‘Trainingslager’ für einen Beitritt bezeichnete. Alles andere wäre einer Irreführung der StimmbürgerInnen gleichgekommen.

Auch international sahen das die damals mit der Schweiz vergleichbaren Länder so. An einer in DDS 92 zitierten Ministerkonferenz mit Österreich, Schweden und Finnland wurde Bundesrat Villiger klar gesagt, dass  klassische Neutralität im neuen Europa keinen Platz mehr habe und keinesfalls ein Hindernis für einen EU-Beitritt sein könne. Dasselbe erfuhr der Schreibende auf Beamtenebene  anlässlich einer Dienstreise nach Stockholm und Helsinki zur Abklärung einer allfälligen Fortführung der bis vor kurzem noch üblichen jährlichen Zusammenkunft der vier neutralen Staatssekretäre.

Der wirkliche Fehler des Bundesrates   

Innenpolitisch war damals die Perspektive eines Beitritts zur EG  –  zusammen mit den anderen drei Neutralen, damit in einem für ‘Brüssel’ gewichtigen Verhandlungs-Verbund  –  bis weit in die politische Mitte voll akzeptiert. Dies auch in der Deutsch-, nicht nur in der Welschschweiz . Hatte nicht die nationale   FdP den Beitritt unlängst in ihr Parteiprogramm aufgenommen?

Dann folgte im Frühling 92 der eigentlich nur taktische, nichtsdestoweniger verhängnisvolle Fehler im Bundesrat. Der Beschluss nämlich, der Abstimmung über den EWR im Dezember keine offizielle Kampagne vorauszuschicken: keine Ja-Plakate, keine entsprechenden Annoncen in Zeitungen, Radio und TV. In der damaligen ‘pre social media’-Zeit allenfalls verständlich, aber wohl auch  blauäugig im Vertrauen auf den bon sens der StimmbürgerInnen. Die Gegenseite, verkörpert im nationalistischen Gepolter von Blocher und seinem Geldsäckel, liess sich ihrerseits nicht zweimal  bitten und verkleisterte die Schweiz bereits während den Sommerferien mit provokativen,  gegenüber Europa verleumderischen Annoncen eines angeblichen Drachen aus Brüssel, welcher die Schweiz verschlingen wolle. Die im Herbst ‘92 einsetzende Gegenkampagne der Linken und der Mitte, und speziell der Wirtschaft kam zu spät, wobei Hochrechnungen zeigten, dass die Zustimmung  die Ablehnung übertroffen hätte, wäre die Abstimmung wenige Wochen später erfolgt.

Dimanche Noir

Der 6.12. 92., dimanche noir, sollte noch stärkere Auswirkungen in der Zukunft haben als sich das damals ein niedergeschlagener Bundesrat Delamuraz in seinem so überschriebenen Kommentar am Abstimmungssonntag vorgestellt hatte. Bis heute, und wohl noch in absehbare Zukunft hinein, bleibt das Verhältnis der Schweiz zu Europa  nachhaltig gestört. In einem Masse, dass ein Beitritt  der Schweiz zur EU, wie das eine  vernünftige Aussenpolitik  –  und weitere gewichtige Interessen der Schweiz  –  eigentlich erfordern würden, in fernerer Zukunft liegt als damals. Bleibt die Hoffnung, dass die europäische Zeitenwende 2021 mit dem Überfall von Putin auf die Ukraine und seinen Kriegsverbrechen dort, eine Mehrheit von SchweizerInnen auf den Pfad der Vernunft gegenüber unseren nächsten Partnern auf unserem Kontinent zurückbringt.

* Daniel Woker, Dr. D.W., ehem. Botschafter, lehrt an schweizerischen Hochschulen und publiziert zu internationaler Geopolitik.

Eine Analyse zum Band DDS 92 von unserem Vorstandsmitglied Christoph Wehrli können Sie zudem in der NZZ lesen.

The post 1992, als die EWR-Katastrophe die aussenpolitische Öffnung ins Gegenteil verkehrte appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung die Verhandlungen zu einem Institutionellen Abkommen (hier: InstA) in einem ausserordentlichen Schritt einseitig abgebrochen. René Schwok, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genève und ein ausgewiesener Spezialist der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, versucht dies in einem knappen und konzisen Werk («opuscule») mit den Mitteln rationaler Politik-Analyse und der Logik bilateraler Aushandlung zu ergründen.

Fünf Gründe für den unverständlichen Entscheid

Nach einer kurzen und prägnanten Darstellung der Hauptcharakteristiken des InstA fächert Schwok das Unverständnis bezüglich des Schweizer Vorgehens in fünf Punkten auf. Erstens sind da die zahlreichen und bedeutenden Konzessionen (etwa: Beschränkung auf Binnenmarkt-Verträge; dynamische statt automatische Übernahme; Zwei-Säulen-Überwachung; Lohnschutz; UBRL; Staatsbeihilfen; keine Erwähnung des Kohäsionsfonds), die die EU während der Aushandlung zugestanden hatte, womit das Ergebnis auch für den Bundesrat «in weiten Teilen im Interesse der Schweiz» (Bericht zum Verhandlungsabbruch, S. 16) und von der Schweiz gut verhandelt worden war. Zweitens war die EU – entgegen eines (auch vom Bundesrat) verbreitenden Eindrucks – ungewöhnlich flexibel, dies auch im Vergleich mit anderen Aushandlungen, etwa beim oft und fälschlicherweise zitierten Brexit.
Drittens ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat die unbegründeten Katastrophennarrative seitens der Gewerkschaften (Lohnschutz), der SVP («Sozialtourismus»), aber auch der Kantone (Staatsbeihilfen) wenn nicht übernommen, so doch nicht konsequent und mit sauberen Argumenten und Vergleichen auf europäischem Niveau entkräftet hat. Ähnlich gelagert ist viertens die Untätigkeit des Bundesrates, allfällige Schutzmassnahmen in die Wege zu leiten. Schliesslich hat der Bundesrat fünftens den Abbruch sehenden Blickes auf dessen negativen Konsequenzen beschlossen, sei es bezüglich der Erosion bestehender, aber auch der Schwierigkeit neuer Verträge.

Schwache Landesregierung als Hauptgrund für den Abbruch

Schwoks Analyse der Gründe für den Abbruch basiert auf den Programmen der Bundesratsparteien und den Persönlichkeiten im Bundesrat, wobei er einräumt, dass man bezüglich letzterem wegen der Unzugänglichkeit der Dokumente auf Vermutungen angewiesen ist. Die SVP kann hier wegen ihrer konsequenten Ablehnung des InstA ausser Acht bleiben.

Die fünf Bundesrätinnen und -räte, die eigentlich für eine komfortable Mehrheit zugunsten des InstA hätten sorgen können, hatten verschiedene Hypotheken. Die beiden Parteien mit Zweiervertretung im Bundesrat, die SP und die FDP, sind zwar grundsätzlich europafreundlich, aber die eine, die SP, war quasi in Geiselhaft der Gewerkschaften, die gegen das InstA militierten und zu dessen Abbruch ähnlich jubilieren wie die SVP. Auch die FDP hat eine widersprüchliche Haltung gegenüber dem InstA: Noch 2019 empfahl sie ein «JA aus Vernunft» und befürwortete explizit sämtliche seiner Eckpunkte (mit Ausnahme von Vorbehalten gegenüber der UBRL). Diese Haltung, die auch von einer grossen Mehrheit der (vor allem Export-)Wirtschaft geteilt wurde, bröckelte zunehmend während der 2019 gestarteten Konsultationsphase, die der Bundesrat in seinem Bericht euphemisch (oder auch zynisch?) einen «Reifungsprozess» nennt. Auch aus «ultra-liberalen Finanzkreisen» meldete sich Widerstand.

Beide Parteien, SP wie FDP, müssen zudem fürchten, nach den Parlamentswahlen von 2023 ihren arithmetischen Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung zu verlieren, was eine defensive Haltung noch zusätzlich fördert.

Den Hauptgrund des Abbruchs ortet Schwok aber bei den Persönlichkeiten der Regierung, die eine scheinbar paradoxe, aber für die Schweiz allgemein nicht untypische Mischung von einem «Gefühl der Ohnmacht im Innern und einer Position der Stärke nach Aussen» abbilden. Ersteres äussert sich zum InstA entlarvend darin, dass man sich im Bericht eine Zustimmung im Parlament und in einer Volksabstimmung gar nicht mehr zutraut. In der Tat: Mit der Ausnahme der Justizministerin sind sie (vor allem auch gegenüber ihrer eigenen Partei) schwache, wenig entscheidungsfreudige Persönlichkeiten, die sich entweder hinter ihren vorgeblich europa-fernen Departementen verstecken oder, wie im Fall des Aussenministers, ihre eigentliche Hauptaufgabe zunehmend (und wohl z.T. auch aus Opportunismus) aus der Hand geben.

Die vermeintliche Position der Stärke zeigt sich gerade im Verhältnis mit der EU deutlich: Man meint, wenn man das InstA aufgebe, gäbe es ja den sicheren Hafen der bestehenden Bilateralen Abkommen. Und die schmollend-verärgerte EU werde sich über kurz oder lang wegen ihrer (!) wirtschaftlichen Abhängigkeit in eine von der Schweiz definierte Zukunft bewegen; allfällige Nadelstiche und Sanktionen werde man schon durchstehen. (Und, darf man anfügen, in einer Fernsehsendung behauptete die Staatssekretärin allen Ernstes, die Probleme mit der EU rührten allein daher, dass diese bestehende Verträge nicht aktualisieren wolle.)

Dass die Schweiz mit dieser Haltung in mittelfristiger Zukunft erfolgreich sein wird, sei – so Schwok abschliessend in seiner für den Bundesrat wenig schmeichelhaften Analyse – eine mögliche Eventualität, in der auf den Abbruchentscheid des Bundesrates mit etwas mehr Wohlwollen zurückgeblickt würde. Sollten aber keine neuen Abkommen abgeschlossen werden, die bilateralen Beziehungen erodieren, die Wirtschaft, die Energieversorgung und die Universitäten leiden, dann würde das Unverständnis noch weiter wachsen.

René Schwok : Accord institutionnel : retour sur un échec. Lausanne, Fondation Jean Monnet pour l’Europe, Collection débats et documents, numéro 25, mai 2022, 66 S. (open access: https://jean-monnet.ch/wp-content/uploads/2022/05/22-05-accord-institutionnel-r–schwok-cdd-n-25.pdf)

The post Warum das Rahmenabkommen gescheitert ist appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

«Dans le concert de la politique internationale [. . .] nous jouons plutôt les instruments d’accompagnement et, dans notre partition, les pauses l’emportent sur les notes.» Als Bundespräsident Willi Ritschard 1978 bei einem Besuch des französischen Premierministers die schweizerische Aussenpolitik so charakterisierte, waren die Verantwortlichen schon einige Zeit bemüht, das Verhältnis zwischen Pausen und Noten zu korrigieren. «Die Aktivierung der Aussenpolitik», sagte Bundesrat Pierre Graber Anfang 1976, scheine ihm «bereits im vollen Gange zu sein». Als Normalisierung kann man die intensivere Pflege der einst eher vermiedenen Besuchs- und Reisediplomatie betrachten, ebenso die Zielsetzung eines Beitritts zur Uno, der allerdings die Zustimmung von Volk und Ständen erst viel später erhielt. Von Politisierung der Aussenbeziehungen lässt sich insofern sprechen, als sich etwa der wirtschaftliche Bereich nicht mehr ohne Weiteres durch die Neutralität abschirmen liess. Zudem wurden die Grenzen traditionell nationaler Politikdomänen durchlässiger.

Auberts Menschenrechtspolitik

Neue Noten setzte besonders Pierre Aubert, der am 1. Februar 1978 Pierre Graber an der Spitze des Politischen Departements (EPD, heute EDA) ablöste. Wie sein Vorgänger war er Sozialdemokrat aus dem Kanton Neuenburg. An seinem ersten Amtstag gab er einen internen Bericht über eine intensivere Förderung der Menschenrechte in Auftrag. Diese Priorität scheint klar im Kontrast zu einer Politik zu stehen, die das Risiko von Friktionen mit anderen Staaten möglichst klein halten wollte.

Zwei Beispiele: Als der Protokollchef in Bern 1976 nach dem Tod von Mao Zedong die Fahne nicht auf Halbmast hatte setzen lassen, weil der «Grosse Vorsitzende» Partei- und nicht Staatschef gewesen sei, forderte ihn der Departementschef persönlich in einem Brief dazu auf, bei Maos Begräbnis diese übliche Kondolenzgeste nachzuholen; denn sonst könnten «résulter des conséquences d’ordre politique certainement plus graves que le fait de saluer [. . .] la mémoire du dignitaire chinois». – Eine Intervention zugunsten politischer Gefangener im Chile von Pinochet lehnte ein hoher Beamter mit folgendem Vergleich ab: «Wir würden, gewissermassen, mit Kanonen auf Spatzen schiessen», und dies müsste «negative Folgen für das bilaterale Verhältnis» haben.

Die Menschenrechte waren allerdings schon vor der Amtszeit Auberts (und vor jener des US-Präsidenten Jimmy Carter) zu einer zwischenstaatlichen Angelegenheit geworden, namentlich durch die Schlussakte von Helsinki (1975), das Resultat der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schweiz hatte sich in diesem Sinn engagiert – suchte später indes zu vermeiden, dass ihr selber, für ihre Ausländerpolitik, dieser humane Massstab vorgehalten wurde. Ferner hatten Vertreter der Schweiz die südafrikanische Apartheid schon 1968 und erneut 1977 verurteilt – wobei man im EPD auch bedachte, «dass langfristig ein beträchtliches Geschäftspotential in Schwarzafrika auf dem Spiel steht». Aubert tat das Gleiche prominenter, bei einem Besuch in Nigeria zusammen mit dessen Aussenminister – und erregte Aufsehen und Kritik.

Aussergewöhnlich war, dass die Schweiz im Juli 1978 öffentlich ihr «Unbehagen» über sowjetische Gerichtsurteile gegen Dissidenten bekundete und sich bereit erklärte, die Betroffenen aufzunehmen. Aubert hatte in der Ferienzeit bei Ritschard einen Präsidialentscheid erwirkt und das Kollegium, in dessen Namen er handelte, nicht konsultiert. In einem ähnlichen Fall hatte Albert Weitnauer (Generalsekretär, später Staatssekretär, 1980 faktisch entlassen) «vivement» von einer «politique étrangère ‘suédoise’» abgeraten, da man mit diskreten Methoden mehr erreiche als mit Protesten. Mit mangelhafter Abstützung und Kommunikation machte sich Aubert immer wieder angreifbar.

Bankgeheimnis, Franken, Europa . . .

Die 195 Archivstücke, die im neuen Dodis-Band gedruckt vorliegen, bestreichen das ganze Spektrum der Aussenbeziehungen, vom allzu starken Franken bis zu den Gegengeschäften für den Kauf von «Tiger»-Kampfjets, von bilateralen Gesprächen bis zur europäischen Integration, von Wirtschaftsabkommen bis zur Entwicklungspolitik. Die Auswahl dient auch als Einstieg zu insgesamt 3600 weiteren Dokumenten, die in der Dodis-Datenbank zugänglich gemacht worden sind. Auf dramatische Vorgänge wird man kaum stossen, wohl aber auf etliche Fragen, die neue Antworten verlangten, sei es das Streben der PLO nach Anerkennung oder die Rolle nichttarifärer Handelshemmnisse. Verschiedentlich wurde von zunehmender ausländischer Kritik am Bankgeheimnis berichtet. «Ces accusations ne devraient pas être prises trop à la légère», warnte Graber 1977 den Bundesrat. Doch dieser unterschätzte die internationale Dimension des Themas bekanntlich noch lange.

Zwischen alldem findet man bei der Lektüre auch Spuren von Emotion und gar Selbstironie. Am Rand einer Notiz wird über einen österreichischen Kollegen vermerkt: «Janko ist ein . . .  (wie schreibt man Tubel auf diplomatisch?).» Die Antwort Benedikt von Tscharners in einer zweiten Marginalie: «Es gibt nur 2 Arten von Diplomaten: entweder sind sie ‘extrêmement brillants’ oder aber ‘fort distingués’. Wahrscheinlich fällt Jank. in die 2.Kategorie. . .»

Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd.27, 1.1.1976 – 31.12.1978. Forschungsleiter: Sacha Zala. Chronos-Verlag, Zürich/Armando Dadò, Locarno/Editions Zoé, Genève, 2022. 620 S., Fr.78.-.

The post Als die Aussenpolitik mehr «Noten» erhielt appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Eine grössere Überraschung ausgenommen, wird die Schweiz im Juni dieses Jahres von der UNO-Generalversammlung für die Periode von 2023 bis 2024 als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Die Schweiz würde somit zum ersten Mal in ihrer Geschichte Einzug in dasjenige UNO-Hauptorgan halten, welches laut der Charta der Organisation die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit innehat.

Aufgrund verschiedener Faktoren kann es gerade für kleinere, gewählte Mitglieder besonders schwer sein, sich im Sicherheitsrat (SR) effizient einzubringen. Allerdings hat sich auch gezeigt, dass es kleineren gewählten Mitgliedern durchaus gelingen kann, die Arbeiten im (SR) trotz dieser herausfordernden Ausgangslage massgeblich zu beeinflussen.  Entsprechend erscheint es mit Hinblick auf die Vorbereitung der anstehenden Schweizer Mitgliedschaft sinnvoll, zu eruieren, welche Herangehensweisen und Strategien von kleineren gewählten SR-Mitgliedern sich dabei als erfolgversprechend erwiesen haben.[2]

In diesem Zusammenhang wird oft die grundlegende Bedeutung einer minutiösen Vorbereitung auf eine Einsitznahme hervorgehoben. Dazu gehören unter anderem das Auf- und Ausbauen von Expertise, das Konsolidieren von Positionen zu den regelmässig im SR diskutierten thematischen und geografischen Dossiers sowie das Anpassen der verwaltungsinternen Organisationsstrukturen und Koordinationsmechanismen. Zudem scheint im Rahmen von Vorbereitungsarbeiten auch vermehrt berücksichtigt zu werden, wie Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft gewinnbringend in eine SR-Einsitznahme eingebunden werden können.

Auf bereits Erreichtem aufbauen

Weiter scheint es besonders für kleinere gewählte Mitglieder wichtig zu sein, wenn immer möglich im Verbund mit anderen, ähnliche Interessen verfolgenden SR-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um so den Effekt eines “Kraft-Multiplikators» zu erreichen. Mit dem Grundsatz der Arbeit im Verbund zusammenhängend scheint es auch sinnvoll zu sein, Dossiers prioritär aufzugreifen, in denen auf bereits Erreichtem aufgebaut werden kann sowie sich dort besonders aktiv einzubringen, wo man sich aufgrund des eigenen Länderprofils besonders abheben und somit einen Mehrwert bieten kann. Schweden, welches seit längerem eine «feministische Aussenpolitik» verfolgt, hat im Rahmen seiner Mitgliedschaft 2017/18 zum Beispiel den Schwerpunkt auf die WPS-Agenda (Women, Peace and Security) gesetzt und konnte diese entscheidend vorantrieben. Auf diesen Erfolgen aufbauend hat Deutschland sich eng mit Schweden abgestimmt und während seiner Mitgliedschaft 2019/20 die WPS-Agenda weiter prioritär vorangetrieben.

Zudem hat sich gezeigt, dass gewählte Mitglieder, darunter auch kleinere Staaten, sich zum Teil dort gewinnbringend einbringen können, wo Grossmächtespannungen und die Interessenwahrungslogik der fünf permanenten Mitglieder (P5) den SR in seiner Handlungsfähigkeit einschränken und blockieren. So gelang es zum Beispiel Australien, Luxemburg und Jordanien 2013 und 2014, im festgefahrenen Syriendossier Kompromisse zwischen den permanenten Mitgliedern auszuarbeiten und somit humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Dieser Mechanismus konnte seither trotz anhaltendem und sich zum Teil noch verschärfendem Dissens unter den P5 Jahr für Jahr erneuert werden, jüngst nicht zuletzt dank der Bestrebungen von Schweden in 2017/18, Belgien in 2019/20 und Norwegen und Irland 2021.

Da die Schweiz bereits seit Längerem mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit im Juni 2022 mit einer Wahl in den SR rechnen kann, konnte vergleichsweise früh mit konkreten Vorbereitungen begonnen werden. Besonders beachtenswert ist dabei der vom Aussendepartement im Juni 2021 lancierte strukturierte Dialog, der darauf abzielt, Akteure aus der Zivilgesellschaft (u.a. die SGA-ASPE) und der Forschung in die Kandidatur und später bei einer allfälligen Einsitznahme möglichst optimal einzubinden. Ferner ist der Prozess, der darauf abzielt, die Schwerpunkte einer möglichen Schweizer Mitgliedschaft im SR zu definieren, weit fortgeschritten. Konkrete Vorschläge durchlaufen gegenwärtig den politischen Konsultationsprozess und sollen voraussichtlich nach der geglückten Wahl im Juni 2022 bekanntgegeben werden. Dabei sollte idealerweise die Einsicht berücksichtigt werden, wonach es lohnenswert ist, Dossiers prioritär aufzugreifen, in denen auf bereits Erreichtem aufgebaut werden kann. Ebenfalls sollte der Fokus daraufgesetzt werden, sich besonders in jenen Dossiers aktiv einzubringen, in denen sich die Schweiz aufgrund ihres Länderprofils abhebt.

Aktuell kommt kleineren Ländern besondere Rolle zu

In welchem Ausmass und in welcher Konstellation eine Zusammenarbeit mit anderen SR-Mitgliedern für die Schweiz praktikabel sein wird, wird in entscheidendem Mass von den 2023/24 im SR geltenden kontextuellen Faktoren abhängen. Darunter zum Beispiel die Zusammensetzung des SR, die Positionen und Profile der anderen SR-Mitglieder, die SR-internen Dynamiken, die internationale Grosswetterlage sowie der Status der im SR behandelten regionalen Krisen.

Einige dieser Faktoren, wie etwa die Zusammensetzung des SR 2023/24, lassen sich bereits jetzt relativ gut antizipieren und sollten entsprechend in die Vorbereitungen miteinfliessen. Weiter muss damit gerechnet werden, dass die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 und die daraus resultierenden akzentuierten internationalen Spannungen sich negativ auf die Handlungsfähigkeit des SR auswirken werden. Gerade vor diesem Hintergrund dürfte allerdings die Einsicht, wonach kleineren gewählten SR-Mitgliedern gerade dann eine wichtigere Rolle zukommen kann, wenn Spannungen unter den P5 den SR in seiner Handlungsfähigkeit einschränken, von besonderer Relevanz sein. Ob es für die Schweiz Spielraum dafür geben wird, sich im SR als Brückenbauer einzubringen, wird von verschiedenen Faktoren abhängen. Unter anderem vom Kooperationswillen unter den P5 und der Art und Weise, wie die Schweiz von den verschiedenen Seiten wahrgenommen wird.

Eines steht ausser Frage: Eine Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat stellt für ein Land eine historische Chance dar, um seine aussenpolitischen Ziele und Werte voranzutreiben und einen Beitrag an eine friedlichere Welt zu leisten. Gleichzeitig kann es allerdings gerade für kleinere gewählte Mitglieder schwierig sein, sich im SR effizient einzubringen. Zudem wird die Schweizer Mitgliedschaft mit einer Phase extremer Grossmächtespannungen zusammenfallen, welche unweigerlich weitreichende Implikationen für die im SR vorherrschenden Dynamiken haben wird. Erfahrungen aus anderen Ländern können aber dabei helfen, die Schweizer Mitgliedschaft trotz dieser herausfordernden Ausgangslage optimal zu nutzen.

*Fabien Merz ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich. Er forscht u.a. zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

[1] Dieser kurze Artikel beruht auf einem vom selben Autor verfassten Buchkapitel. Entsprechend können die hier ausgeführten Punkte im entsprechenden Buchkapitel in detaillierterer Form nachgelesen werden. Siehe dazu: Fabien Merz, «Chancen auf der internationalen Bühne: Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat», in: Bulletin zur Schweizer Sicherheitspolitik, Center for Security Studies (CSS).

[2] Dabei wurde sich bewusst auf die Erfahrungen von Ländern wie Australien, Schweden, die Niederlande oder Belgien konzentriert, welche nicht nur der gleichen UNO-Ländergruppe wie die Schweiz angehören (der sogenannten „Western European and Other Group“ oder kurz WEOG), sondern welche auch allesamt von den Grundvoraussetzungen und von ihrer UNO-Politik gewisse grundsätzliche Ähnlichkeiten mit der Schweiz aufweisen.

The post Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Chancen und Probleme appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

«Ist die EU ein soziales oder unsoziales Projekt?» Die SGA, das Europa-Institut an der Universität Zürich und die EU-Delegation in der Schweiz stellten diese Frage im Titel ihrer gemeinsamen Veranstaltung, weil die europäische Integration oft vor allem als wirtschaftliche Liberalisierung wahrgenommen wird. Skepsis ist dementsprechend besonders bei der politischen Linken anzutreffen, trotz internationalistischer Tradition. Die gewerkschaftliche Blockadehaltung gegenüber dem inzwischen gescheiterten Rahmenabkommen lässt sich jedenfalls nicht allein durch die vieldiskutierten Einzelheiten des Lohnschutzes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erklären.

Versprechen des Fortschritts für alle

Für den luxemburgischen SP-Politiker Nicolas Schmit, seit 2019 in Brüssel Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist die EU «natürlich» ein soziales Projekt. Schon laut den Gründungsverträgen sei sie eine soziale Marktwirtschaft, und bereits 1957 wurde der Europäische Sozialfonds geschaffen, der die geografische und berufliche Mobilität fördert. Es gebe ein Grundversprechen des sozialen Fortschritts, dass alle am Wohlstand teilhaben könnten. Heute sei diese Ader des Binnenmarktes nicht mehr wegzudenken, wenn man den digitalen und zudem den klimapolitischen Wandel schaffen wolle. Allerdings befinde sich die Union nicht auf dem Weg zu einem europäischen Sozialstaat. Aufgaben wie die Altersvorsorge (und generell die wichtigsten Umverteilungsmechanismen) bleiben national.

Schmit räumte ferner ein, dass es auch schon neoliberale Politiken gegeben habe, und brachte die populistische EU-Feindlichkeit in einen Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Bedürfnissen der Menschen. Die Union habe aber aus Fehlern gelernt, gerade in der Corona-Krise, als sie mit dem SURE-Programm nationale Kurzarbeitsregelungen unterstützte. Hinzu kommt das riesige Konjunkturpaket NextGenerationEU – ein Ausdruck der Solidarität unter den Mitgliedsländern, die Schmit in enger Verbindung mit der innergesellschaftlichen Solidarität erwähnte.

Aktionsplan gegen Armutsrisiken

Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte hat sich die EU im November 2017 drei Themen gesetzt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Gehandelt wird mit spezifischen Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und mit Regulierungen, ausdrücklich unter Einbezug der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Gemäss dem 2021 beschlossenen Aktionsplan (für Union und Staaten) sollen 2030 mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einen Arbeitsplatz haben, mindestens 60 Prozent jedes Jahr eine Fortbildung absolvieren und mindestens 15 Millionen Menschen weniger von Armut bedroht sein. Als Beispiele von sozialpolitischen Rechtserlassen der EU nannte Schmit unter anderem die Richtlinie für nationale Mindestlohnregelungen (in Verhandlung), einen Vorschlag für die Rechte bei Plattformarbeit (durch Internetdienste vermittelte Aufträge) und einen geplanten Richtlinienentwurf über die Grundsicherung.

Besonders hob der Gastredner vor einem schweizerischen Publikum die Revision der Entsenderichtlinie hervor, die den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort bekräftigt und erweitert. Von der Personenfreizügigkeit soll zu fairen Bedingungen Gebrauch gemacht werden. Zur Durchsetzung der Vorschriften, auch bezüglich der Koordination der sozialen Sicherungssysteme, wird die Europäische Arbeitsbehörde aufgebaut. Sie wirkt mit Information, Zusammenarbeit und Inspektionen – also nicht als Gericht.

Konvergenz mit der Schweiz

Auf die Streitpunkte zwischen der EU und der Schweiz ging der Kommissar in der jetzigen exploratorischen Phase verständlicherweise nicht ein. Er betonte indessen die allgemeine Annäherung der Politiken für faire Arbeitsbedingungen und hielt fest: «Ein soziales Europa braucht die Schweiz. Und genauso braucht die Schweiz ein soziales Europa.» Er sei «überzeugt, dass wir es schaffen werden. Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und zueinander zu finden». Doch solange es keine systematischen Lösungen gebe, würden die bestehenden Abkommen erodieren Auch müssten sie voll und ganz umgesetzt werden. Wenn arbeitenden Menschen in einem anderen Land Rechte verweigert würden, sei das alles andere als sozial, sagte Schmit, ohne konkreter zu werden.

In der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion wollte Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, die Politik der EU nicht kommentieren. Indem sie Europa die Wiege der sozialen Errungenschaften nannte und auf die Ähnlichkeit von Ansätzen der Schweiz und der Union hinwies, zeigte sie, dass eine Einigung mit Brüssel eigentlich nahe liegen sollte. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz und Mitglied des SGA-Vorstands, plädierte speziell für die Übernahme der Entsenderichtlinie, fragte aber, ob das Verfahren zur Streitbeilegung in diesem Bereich unbedingt gerichtlich sein müsse. Thematisch begrenzt und eventuell befristet sollte ein politisches Verfahren (auf Ministerebene) infrage kommen, analog dem Schengen-Vertrag.

Schmit bekundete allgemein Offenheit mit Blick auf künftige Verhandlungen Er betonte indes die Rolle des Rechts und seiner Durchsetzung in der EU. Der Europäische Gerichtshof, der früher die Dienstleistungsfreiheit etwas höher gewichtet hatte als Arbeitnehmerrechte, müsse die inzwischen erfolgten gesetzgeberischen Korrekturen beachten und habe auch selber eine Entwicklung durchgemacht. Bei der Kontrolle der Löhne lasse sich über die Modalitäten reden. In Schweden etwa erfüllen die Sozialpartner diese Aufgabe (was auch den schweizerischen Gewerkschaften wichtig wäre).

Die weltpolitische Lage begünstigte eine harmonische Stimmung. «Die Invasion der Ukraine hat gezeigt: wir gehören zusammen! Wir teilen die gleichen demokratischen Werte, und wir sind enge politische Verbündete», erklärte der Vertreter der EU. Hans-Jürg Fehr, der die Veranstaltung seitens der SGA leitete, schloss mit dem Aufruf, es sei nach 15 Jahren Abkühlung Zeit für eine Phase der Aufwärmung. Die Schweiz sollte sich auch fragen, was sie zu Europa beitragen könnte. «Was die EU wert ist, erleben wir gerade.»

Im Folgenden können Sie ein kleines Medienecho zum Besuch von EU-Kommissar Schmit finden:

• EU-Kommissar Schmit: «Lohndumping soll nicht das System sein», Echo der Zeit
• EU-Kommissar in Zürich: «Die europäische Einigung ist kein neoliberales Projekt»
• Commissaire européen Nicolas Schmit: «L’UE n’est pas un projet néolibéral»
• EU-Kommissar Schmit: «Wir nennen das Rosinenpickerei»
• Die Videoaufzeichnung des Abends können Sie hier finden.

The post Die EU verstärkt ihre soziale Säule appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Westen zu handfesten, wenn auch nicht direkt militärischen Reaktionen veranlasst. Während Sanktionen Moskau unter wirtschaftlichen und politischen Druck setzen und die vorherrschende Stimmung zu weiteren Ausgrenzungen tendiert, hat Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, den Blick auf die Zeit nach einem Ende des bewaffneten Konflikts gerichtet und nach Alternativen zu einem neuen Kalten Krieg gefragt. Der erfahrene Diplomat hatte als Schweizer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei deren Friedensbemühungen im innerukrainischen Konflikt 2015 eine wesentliche Rolle gespielt; von 2017 bis 2020 war er Generalsekretär der OSZE. Er sprach an der Universität Bern auf Einladung der SGA, von Avenir Suisse und der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung; dem Referat folgte eine Diskussion mit Markus Mugglin (SGA) und Patrick Dümmler (Avenir Suisse).

Nicht nur Abschreckung

Greminger spielte die «grösste Krise der europäischen Sicherheit seit Ende des Kalten Kriegs» keineswegs herunter. Er präzisierte indessen angesichts der Einigkeit der EU wie auch der transatlantischen Partner, es sei keine Sicherheitsarchitektur, sondern es seien Brücken zerstört worden. Nachdem beim russischen Präsidenten ideologische Motive über das sicherheitspolitische Kalkül überhandgenommen hätten, habe er mit seinem Angriffskrieg praktisch alle Prinzipien der Helsinki-Schlussakte (des historischen Kerns der OSZE) verletzt. Gibt es dennoch Raum für einen europäischen sicherheitspolitischen Dialog? Zuerst müssten die gewaltsamen Feindseligkeiten beendet werden. Bezüglich einer Neutralität der Ukraine konstatiert Greminger eine Annäherung der Konfliktparteien, nachdem Bundesrat Didier Burkhalter seinerzeit als OSZE-Vorsitzender mit diesem Begriff in Kiew noch auf gewaltigen Widerstand gestossen sei. Offen blieben die Form der Neutralität und vor allem deren Garantie. Ferner wäre eine völkerrechtskonforme Lösung für die Krim denkbar, kaum jedoch für russische Ansprüche auf den (ganzen) Donbass.

Gewiss werde es für Staatschefs noch lange schwierig sein, Wladimir Putin die Hand zu geben, räumte Greminger ein. Aber er sieht gerade darin, dass man in der Vergangenheit für Russland keinen befriedigenden Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur gefunden habe, einen Grund für die jetzige Situation, und sähe dementsprechend auch keinen Ausweg darin, die Nuklearmacht in eine engere Verbindung mit ihren eurasischen Partnern (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, CSTO) oder in die totale Isolation zu treiben. Abschreckung und eine Stärkung der Nato allein würden also keine gute Perspektive öffnen. Und eine ganz auf Nato, EU und CSTO bauende Ordnung würde viele europäische Staaten ausschliessen.

Bewährte Instrumente nutzen

Folglich sieht Greminger in der gegenwärtigen Krise eine Notwendigkeit und eine Gelegenheit, die OSZE zu reformieren. Allerdings fehle heute, anders als in den frühen 1970er Jahren, der allseitige Wille zu einem Entspannungsprozess. Sogar informelle Expertengespräche, wie sie das Genfer Zentrum zu vermitteln versucht, seien schwieriger geworden. Es blieben aber diverse Instrumente, namentlich die «Formate» zur Konfliktregelung für die Moldau, Georgien und Nagorno-Karabach, zudem die in den 1980er und 1990er Jahren entwickelten Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Massnahmen, wozu der Austausch militärischer Informationen, Kommunikationsnetze der Verantwortlichen und Inspektionsbesuche gehören. Das betreffende «Wiener Dokument» bedürfte einer Anpassung an die neuen Waffen- und Kriegführungstechniken.

Darüber hinaus sollte nach Meinung des Experten über Massnahmen zur Risikominderung und über Rüstungskontrolle gesprochen werden. Ende letzten Jahres hatten sich die USA der russischen Forderung nach vertraglichen Beschränkungsmassnahmen im Baltikum und im Schwarzmeerraum nicht mehr verschlossen. Letztlich müssten die OSZE-Staaten auch über die Grundprinzipien einig werden und das Dilemma anerkennen, das zwischen der freien Wahl der Allianz und der Unteilbarkeit der Sicherheit (keine Sicherheit auf Kosten anderer) bestehe. Die Idee, 2025, 50 Jahre nach der Konferenz von Helsinki, dort wieder ein Gipfeltreffen zu veranstalten, sei schön, aber sehr schwer zu realisieren, sagte Greminger. Vorerst sei ein Prozess in Gang zu bringen. Vielleicht wecke die massive Störung der Sicherheit das Bewusstsein für das Interesse an einer Kooperation. – Die Veranstaltung beschränkte sich auf die Sicherheitspolitik. Teilweise analoge Fragen dürften sich etwa im Bereich der Wirtschaft ergeben.

The post Suche nach Alternativen zu neuem Kalten Krieg appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.