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Die von den Finanzmilliardären der «Partners Group» angeführte und üppig finanzierte Kampforganisation Kompass Europa gibt sich bieder bürgerlich, fördert aber mit ihrer EU-feindlichen Rhetorik den Rechtsextremismus in der Schweiz. Weil sie dank Tiefzinsperiode und mit einer tüchtigen Prise von Kasinokapitalismus ...

Daniel Woker, Oktober 2024

Das diesjährige Aktionsforum der Fastenaktion stand unter dem Motto: „Mit Macht umgehen: ermächtigen, begrenzen, abgeben“. Zur Eröffnung sprach alt Nationalrätin Dr. Lucrezia Meier-Schatz über den Umgang mit Macht in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Nachstehend ihre Rede in gekürzter Fassung....

Dr. Lucrezia Meier-Schatz, Oktober 2024

Zurzeit diskutieren die Eidgenössischen Räte parallel zwei milliardenschwere Politikthemen: die jeweiligen Mehrjahresprogramme 2025-2028 zur Entwicklungspolitik und zur militärischen Landesverteidigung. Von zahlreichen Politikerinnen und Politikern von Der Mitte über die FDP bis zur SVP werden die beiden Geschäfte verknüpft: Ein kurzfristiger...

Werner Thut, Oktober 2024

Der hohen politischen Mobilisierung junger Menschen steht ihre geringe Wahl- und Stimmbeteiligung gegenüber. Um die Demokratie zukunftsfähig zu behalten, muss die Jugend besser eingebunden werden, denn ohne ihre Stimme bleibt die politische Zukunft unvollständig. Im Februar 2024 hat der Nationalrat...

Leo Hurni, September 2024

Im Vergleich zu Nepal oder Indien ist die Schweiz kein Riese, wenn es darum geht, der UNO Truppen für den Vollzug von “friedenserhaltenden Massnahmen” (peacekeeping, Blauhelm-Missionen) zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage teilt die Regierung mit, dass zurzeit 28 Armeeangehörige...

SGA ASPE, September 2024

Zur Zeit des Militärregimes bot Brasilien der Schweizer Wirtschaft verlockende Möglichkeiten für Exporte, Kredite und Direktinvestitionen. In einer Publikation des Forschungszentrums Diplomatische Dokumente der Schweiz wird diese Expansion genauer beleuchtet und als Beitrag zur Stützung der Diktatur kritisch beurteilt. Das...

Christoph Wehrli, September 2024

Neuere, für die Schweiz möglicherweise erhebliche Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (vor kurzem an dieser Stelle dargelegt) zielen auf eine Differenzierung zwischen dem Binnenmarkt und der «immer engeren» politischen Union. Das Verhältnis zwischen Europa- und Völkerrecht gerät damit ins...

Gret Haller*, September 2024

Der Bundesrat will mit der EU die Möglichkeit aushandeln, die Personenfreizügigkeit in bestimmten Situationen einzuschränken. Das Ziel dürfte sich nicht leicht und sicher nicht umsonst erreichen lassen. Die Probleme der Migrationspolitik würden kaum gelöst. Manchmal regen sich Zweifel, ob der...

Christoph Wehrli, August 2024

Das politische Europa lebt von der deutsch-französischen Verständigung. Der Politologe Gilbert Casasus – bilingue – wirft einen Blick auf das politische Vokabular beidseits des Rheins. Cet article n’aurait jamais trouvé sa place sur le site de l’ASPE, s’il n’avait pas...

Gilbert Casasus, August 2024

Vor sieben Jahren flüchteten Hunderttausende Angehörige der Rohingya-Minderheit aus Myanmar nach Bangladesch, um der Vertreibung durch das Militär zu entgehen. SGA-Mitglied René Holenstein sprach mit Manzoor Hasan, Direktor des Center for Peace and Justice der BRAC-University in Dhaka, über die...

René Holenstein*, August 2024