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Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der EU-Kommission, hat in Bern vor der SGA sowohl schonungslos die Defizite der heutigen EU dargelegt als auch voller Überzeugung für ein global mitgestaltendes Europa plädiert. In seiner langen Laufbahn hat der deutsche Politiker Günter Verheugen...

Christoph Wehrli, April 2019

Humanitäre Tätigkeit orientiert sich an Grundwerten, steht aber auch in dynamischen Beziehungen zu wechselnden Kontexten und wird allenfalls zum politischen Instrument. Historische Beiträge und weitere Reflexionen ergeben ein entsprechend spannungsvolles Bild dieser „Schweizer Tradition“. In der asylpolitischen Debatte scheint der...

Christoph Wehrli, April 2019

JA zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie an der Volksabstimmung vom 19. Mai heisst JA zu den Schengen- und Dublin-Abkommen und JA zum gemeinsamen Kampf gegen international organisierten Terrorismus. Die Schweizer Stimmberechtigten haben das Assoziierungsabkommen von Schengen am 5. Juni 2005 mit...

Kathy Riklin, April 2019

Peter Güller misst die EU am Ideal einer auf Kooperation, Ausgleich und Nachhaltigkeit angelegten Gemeinschaft, wie sie gerade für die Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Seine Schlüsse sind vorsichtig positiv. Formelhaft wird die Europäische Union im schweizerischen Diskurs «unser wichtigster...

Christoph Wehrli, März 2019

Seit der Ukrainekrise und der russischen Annexion der Krim sucht Weissrussland intensiver Kontakte mit dem Westen. Zwei schweizerische Kenner des Landes beurteilen die Tendenz vorsichtig positiv. Das Abkommen von Minsk, das 2015 zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine abgeschlossen...

Christoph Wehrli, März 2019

Medienmitteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) zum Institutionellen Abkommen Schweiz – EU Bern, 22. März 2019 Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich nach Ende der Konsultation klar für einen Rahmenvertrag mit der EU...

SGA ASPE, März 2019

Im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015–2018 zeigt der Bundesrat auf, dass die Menschenrechte international unter grossem Druck stehen. Er postuliert Kohärenz zwischen seiner Menschenrechtspolitik und anderen Feldern der Aussenpolitik, doch die Spannungsfelder benennt er kaum. Der Bericht des...

Matthias Hui, März 2019

Das Schicksal des Institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU ist noch nicht besiegelt: Besonders die Reform der Flankierenden Massnahmen (FlaM) erregt Unmut. Das «foraus»-Europaprogramm präsentierte am Wochenende zehn Vorschläge mit dem Ziel, die starren Fronten aufzubrechen. Das...

Wailea Zülch, Cenni Najy und Darius Farman / foraus, März 2019

Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und engagierter «Mitteleuropäer», hat an der Universität Bern schonungslos Mängel der europäischen Integration benannt, an deren Sinn aber keine Zweifel aufkommen lassen. Nachholbedarf und Chancen sieht er besonders im Bereich von Kultur und Bildung. In...

Christoph Wehrli, Februar 2019

Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai stehen im Zeichen des Kampfes zwischen oft rechtsextremen, mitunter aber auch linken National-Populisten einerseits und jenen andererseits, welche auf Europa als einigende und beschützende Macht setzen. Diese Auseinandersetzung findet ihr helvetisches Pendant in der...

Daniel Woker, Februar 2019