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Die Aussenwirtschaft entzieht sich den in der Bundesverfassung verankerten Zielen einer solidarischen Aussenpolitik. Sie ist weder sozial noch ökologisch ausgerichtet und fällt der Entwicklungszusammenarbeit in den Rücken. Das muss sich ändern – mit der Konzernverantwortungs-Initiative. Die Verfassung enthält den markanten...

Hans-Jürg Fehr, April 2018

SGA ASPE, April 2018

Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Felix R. Ehrat, Mitglied der Novartis-Geschäftsleitung, haben im Rahmen der Aussenpolitischen Aula die «Selbstbestimmungsinitiative» als Gefahr für den Menschenrechtsschutz und für die grenzüberschreitende Wirtschaft bezeichnet. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde...

Christoph Wehrli, April 2018

Die Abkehr der USA von einer regelbasierten Handelspolitik ist eine historische Zäsur. Sie wird die EU zu einer härteren Gangart und stärkeren Besinnung auf den eigenen Binnenmarkt zwingen. Für die Schweiz wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Um sie zu...

Thomas Cottier, März 2018

Depuis son adhésion en 2002, notre pays est devenu un partenaire fiable de l’ONU. Désormais, la Suisse doit devenir un partenaire influent, dans son intérêt et dans celui du maintien des principes et valeurs partagés avec l’ONU. En d’autres termes,...

Sebastian Justiniano Birchler, Februar 2018

Der Aussenminister muss nicht nur sein Land glaubwürdig vertreten, sondern der Bevölkerung auch die gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem Auswärtigen und der Innenpolitik aufzeigen. Dazu gehört auch der Mut, das Land aus der Befangenheit der innenpolitischen Querelen hinauszuführen. Wenn in unserem...

Benedikt von Tscharner, Februar 2018

Der EU wird nicht gerecht, wer die EU-Kritik nicht kritisch hinterfragt. Für den Historiker Georg Kreis sind es just die selbstverständlich gewordenen Errungenschaften der europäischen Integration, die zu Indifferenz und EU-Müdigkeit geführt haben. Die Literatur zu EU und europäischer Integration...

Rudolf Wyder, Februar 2018

Die europapolitische Verwirrung seit Februar 2014 schadet dem Land. Es ist  Zeit für eine Strategie mit klarer Abgrenzung nach Rechtsaussen. «Mehr Selbstbewusstsein zeigen» sollte der Bundesrat gegenüber der EU. Immer wieder wurde er in den letzten vier Jahren dazu aufgefordert....

Markus Mugglin, Februar 2018

«Das Herzstück der Schweizer Klimapolitik» – so nennt der Bundesrat seinen Vorschlag zur Totalrevision des CO₂-Gesetzes – widerspricht Geist und Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Die reiche Schweiz kann beruhigt in die Zukunft blicken: Dem einsetzenden Klimawandel im Alpenraum begegnet sie...

Jürg Staudenmann, Januar 2018

Die Schweiz leidet an der doppelten und oft widersprüchlichen Verpflichtung zur direkten Demokratie und zur Einhaltung internationaler Verträge. Der damit eng vertraute Denis Masmejan zeichnet Geschichte und mögliche Lösungen. Wie kommt es, dass Volksinitiativen, die das Völkerrecht verletzen, Volk und...

Daniel Brühlmeier, Januar 2018