Kolumne

Der Réduit-Reflex feiert in Bundesbern wieder einmal Urständ. Sicherheitspolitik wird mit militärischer Landesverteidigung gleichgesetzt. Dabei wäre sie in erster Linie Aussenpolitik. Die aber kommt unter die Panzerräder. Die Réduit-Strategie von General Guisan während des Zweiten Weltkrieges galt in den Jahrzehnten...

Hans-Jürg Fehr, Oktober 2024

Zwei schwerreiche Unternehmer ziehen gegen eine bilaterale Annäherung der Schweiz an die EU ins Feld: Neben Ex-Ems-Chemie-Chef Christoph Blocher und seiner SVP neu auch die Vereinigung «Kompass/Europa» um Alfred Gantner von der Private-Equity-Gesellschaft Partners Group . Gegen die zwei Goliaths...

Martin Gollmer, Oktober 2024

Die von den Finanzmilliardären der «Partners Group» angeführte und üppig finanzierte Kampforganisation Kompass Europa gibt sich bieder bürgerlich, fördert aber mit ihrer EU-feindlichen Rhetorik den Rechtsextremismus in der Schweiz. Weil sie dank Tiefzinsperiode und mit einer tüchtigen Prise von Kasinokapitalismus ...

Daniel Woker, Oktober 2024

Zurzeit diskutieren die Eidgenössischen Räte parallel zwei milliardenschwere Politikthemen: die jeweiligen Mehrjahresprogramme 2025-2028 zur Entwicklungspolitik und zur militärischen Landesverteidigung. Von zahlreichen Politikerinnen und Politikern von Der Mitte über die FDP bis zur SVP werden die beiden Geschäfte verknüpft: Ein kurzfristiger...

Werner Thut, Oktober 2024

Der hohen politischen Mobilisierung junger Menschen steht ihre geringe Wahl- und Stimmbeteiligung gegenüber. Um die Demokratie zukunftsfähig zu behalten, muss die Jugend besser eingebunden werden, denn ohne ihre Stimme bleibt die politische Zukunft unvollständig. Im Februar 2024 hat der Nationalrat...

Leo Hurni, September 2024

Der Bundesrat will mit der EU die Möglichkeit aushandeln, die Personenfreizügigkeit in bestimmten Situationen einzuschränken. Das Ziel dürfte sich nicht leicht und sicher nicht umsonst erreichen lassen. Die Probleme der Migrationspolitik würden kaum gelöst. Manchmal regen sich Zweifel, ob der...

Christoph Wehrli, August 2024

Das politische Europa lebt von der deutsch-französischen Verständigung. Der Politologe Gilbert Casasus – bilingue – wirft einen Blick auf das politische Vokabular beidseits des Rheins. Cet article n’aurait jamais trouvé sa place sur le site de l’ASPE, s’il n’avait pas...

Gilbert Casasus, August 2024

Dank Beat Jans und Ueli Maurer, dem heutigen Bundesrat der SP und dem ehemaligen der SVP, hat die Auseinandersetzung  über das neue Verhandlungspaket mit der EU («Bilaterale III») begonnen. Parallel dazu nimmt in der Union die Diskussion über «Erweiterung» und...

Gret Haller*, August 2024

Die vom Ständerat in der Debatte zur Armeebotschaft beschlossenen Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit schwächen die Schweiz, wo sie erfolgreich unterwegs ist, und schaffen mehr Raum für autoritäre Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Weltpolitik befindet sich in einem...

René Holenstein*, August 2024

Das Budget für Schweizer Entwicklungszusammenarbeit steht unter Druck. Der Bundesrat schlägt Kürzungen vor, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren, der Ständerat will noch weiter gehen. Das Beispiel Armenien zeigt, dass auch Schweizer Entwicklungsprojekte sicherheitspolitischen Sinn haben. Sie sind wirksam,...

Werner Thut*, August 2024