Kolumne

Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EWG hatte die Schweiz 1972 ein wichtiges Ziel ihrer Europapolitik erreicht. Für die erhoffte Weiterentwicklung der Beziehungen war der Zollabbau jedoch kein Modell. «Das Ergebnis kann man als Meilenstein in der schweizerischen Integrationspolitik...

Christoph Wehrli, August 2022

Mit zwei Argumenten weibelt die nationalistische Rechte in der Schweiz gegen die Russland-Sanktionen. Erstens seien sie wirkungslos, und zweitens habe die Schweiz damit ihre Neutralität verletzt und ihre Position als Vermittlerin aufgegeben. Beides trifft nicht zu. Die westlichen Sanktionen gegen...

Daniel Woker*, August 2022

Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und...

Thomas Moser, Juli 2022

Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland, als Verletzung der Neutralität kritisiert, hat einmal mehr die Debatte über den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz aktiviert. Wieder einmal steht die Neutralität im Zentrum der öffentlichen Debatte. Die Frage, wie weit die Aussenpolitik neutralitätskonform...

Hans Ulrich Jost*, Juli 2022

Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet. FDP-Präsident Thierry Burkart, und nach ihm andere...

Daniel Woker*, Juli 2022

Die Schweiz soll sich mehr um die Probleme der Armut in der Welt kümmern. Sie soll die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und auch überprüfen, wie sich ihre Politik auf die Situation in den armen Ländern auswirkt. Das zeigt eine...

Fritz Brugger*, Juni 2022

Die Schweiz präsentiert im Juli ihren Länderbericht über die Umsetzung der Agenda 2030. Was Umsetzung, Ambition und Transparenz betrifft bestehen grosse Lücken. Eine Nachsteuerung ist angezeigt, um einen ausreichenden, angemessenen und gerechten Beitrag zu leisten. Ein kritischer Kommentar mit Impulsen....

Martin Fässler*, Juni 2022

Friedensförderung ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Im Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch könnte sie im Uno-Sicherheitsrat mit einer Initiative einen aktiven Beitrag dazu leisten. Als Mitte 2017 mehr als 700 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar...

René Holenstein*, Juni 2022

Zur Vorbereitung der Schweiz auf ihren Sitz im UNO-Sicherheitsrat gehört es, von den Erfahrungen anderer kleinerer gewählter Mitgliedstaaten zu lernen, wie beispielsweise von Schweden, Norwegen oder Irland.[1] Eine grössere Überraschung ausgenommen, wird die Schweiz im Juni dieses Jahres von der...

Fabien Merz*, Mai 2022

Der Krieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende – auch in der Europapolitik der Schweiz. Der Nachvollzug dessen, was in Brüssel entschieden worden ist, erreicht eine neue Qualität. Und der Druck wird über den Krieg hinaus anhalten. Wirtschaftssanktionen, Flüchtlingspolitik, Energiepolitik...

Markus Mugglin, März 2022