Kolumne

Die vom Ständerat in der Debatte zur Armeebotschaft beschlossenen Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit schwächen die Schweiz, wo sie erfolgreich unterwegs ist, und schaffen mehr Raum für autoritäre Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Weltpolitik befindet sich in einem...

René Holenstein*, August 2024

Das Budget für Schweizer Entwicklungszusammenarbeit steht unter Druck. Der Bundesrat schlägt Kürzungen vor, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren, der Ständerat will noch weiter gehen. Das Beispiel Armenien zeigt, dass auch Schweizer Entwicklungsprojekte sicherheitspolitischen Sinn haben. Sie sind wirksam,...

Werner Thut*, August 2024

Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse zwischen den beiden Politgrössen angesichts des Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf. Scheinbar Unerhörtes ist...

Martin Gollmer, Juli 2024

Neben den Autoren aus der rechten Ecke der sogenannten Neutralitätsinitiative (Pro Putin Initiative, PPI), gibt es auch eine NATO-feindliche, pazifistische Bewegung, welche die schweizerische Neutralität als  helvetische Mission für den Weltfrieden sieht. Sie  unterstützt die PPI von der linken Seite...

Daniel Woker, Juli 2024

Vor 25 Jahren, am 21. Juni 1999, unterzeichneten die Schweiz und die EU ein erstes Paket bilateraler Verträge, die sogenannten Bilateralen I. 2004 folgte ein zweites Paket, die Bilateralen II. Gegenwärtig verhandeln Bern und Brüssel über ein weiteres Paket, die...

Martin Gollmer*, Juni 2024

Die traditionelle Schreibe war bislang, dass die Wahlen zum europäischen Parlament weder auf die Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer noch auf die von der EU gemachte Politik Europas allzu grossen Einfluss hätten. Spätestens seit den Wahlen von Anfang Juni ist das Makulatur. ...

Daniel Woker*, Juni 2024

Deutsche Übersetzung 8 mois après le dramatique 7 octobre et la destruction en cours de Gaza, enfin, le 10 juin, une résolution prometteuse du Conseil de sécurité de l’ONU (14 oui dont la Suisse) : elle ordonne un plan de trêve avec...

Mario Carera*, Juni 2024

Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie fordern Bundesrat und Parlament angesichts einer geänderten sicherheitspolitischen Lage insbesondere in Europa auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken und in Zukunft flexibler zu handhaben. Sie formulieren...

Martin Gollmer, Juni 2024

Knapp ein Drittel der Sitze im Europäischen Parlament (208 von 720) gehen an Abgeordnete aus Zentral- und Osteuropa (CEE). Die Wahlen vom 6.-9. Juni mobilisieren die Wählerinnen und Wähler der Region und es sind Siege einiger Europa-kritischen Stimmen zu erwarten....

Sereina Capatt*, Mai 2024

In Svizzera la destra fomenta l’avversione contro l’Europa. L'Unione europea viene presentata agli elettori come un nemico. In Italia la prima ministra Giorgia Meloni fa esattamente il contrario: postfascista in patria, decisamente europeista sul vecchio continente. Non vuole più abolire...

Daniele Piazza, Mai 2024