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Das Büchlein kommt genau zur richtigen Zeit. Nach dem 9. Februar können wir uns nicht mehr um die Aufgabe drücken, unsere Position in Europa neu zu bestimmen. Soll dies nicht auf ausgetretenen Pfaden erfolgen (und damit vorhersehbar fruchtlos verlaufen), ist...

Rudolf Wyder, August 2014

Mit der Abgrenzung nach aussen geht immer auch eine Ausgrenzung nach innen einher. Die Ausgrenzung, die sich heute gegen Asylsuchende und Randgruppen richtet, werde auch vor den Arbeitslosen nicht Halt machen, warnt die frühere Nationalrätin und OSZe-Ombudsfrau für Menschenrechte Gret...

Gret Haller*, August 2014

Eine kritische Anmerkung vorweg: Das zu Beginn dieses Jahres im Verlag Neue Zürcher Zeitung erschienene Buch aus der Feder von Botschafter Dr. Paul Widmer zeigt auf seiner Umschlagseite eine Diplomatenuniform – ohne Kopf und Gesicht… Nun, goldbestickte Uniformen, Zweispitz und...

a. Botschafter Benedikt von Tscharner, Juli 2014

Der Bundesrat macht schon gar nicht den Versuch, die vom Stimmvolk knapp angenommene Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung schlaumeierisch so auszulegen, dass sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU irgendwie noch kompatibel wäre. Das ist demokratiepolitisch richtig, denn Volksinitiativen werden...

Hans-Jürg Fehr, Juli 2014

Ist von Personenfreizügigkeit die Rede, denkt männiglich reflexartig an Zuwanderung, also an die Mobilität der Anderen. Dass wir aber selber hoch mobil sind, dass ein Zehntel des Schweizervolks ausserhalb der Landesgrenze lebt, bleibt meist ausgeblendet. Wir nehmen die Freizügigkeit ausgiebig...

Rudolf Wyder, Juni 2014

Bundespräsident Didier Burkhalter beschleunigt die Reorganisation seines Departements für auswärtige Angelegenheiten, welche bereits seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey eingeleitet hatte. Wichtige Führungsfunktionen (Finanzplanung und -verwaltung, Personal, Information) werden von der DEZA ins Gesamt-EDA verschoben. Das tönt dramatisch. Und einige sehen den...

Adrian Hadorn, April 2014

Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA...

Professor Thomas Cottier, April 2014

Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte...

Ulrich E. Gut, April 2014

Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt...

René Rhinow, März 2014

Begriffe ordnen unser Denken. Sie können aber auch einen beherrschenden Charakter haben. Sie können wertneutral und wertgeladen, antiquiert und zukunftsoffen sein. In die Welt der beherrschenden, wertgeladenen und antiquierten Begriffe gehört derjenige der Souveränität – auch wenn er in der...

Daniel Thürer, Februar 2014