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«Fremde Richter» werden auch bei einem institutionellen Rahmenvertrag mit der EU nicht das letzte Wort haben. Die Grafik «Wie die Politik über die Übernahme von EU-Binnenmarktrecht entscheidet» zeigt und erläutert die Entscheidungswege. Es gilt immer: Die Schweiz entscheidet politisch, ob...

SGA ASPE, Oktober 2017

Würde die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative international den Allleingang antreten oder sich dem Trend in anderen Länder anschliessen? Die Fachwelt ist sich nicht einig. Ihre Kontroverse zu verfolgen, lohnt sich. Eine Warnung zuerst: Für Nicht-Juristinnen und –Juristen bietet die Fachzeitschrift...

Markus Mugglin, Oktober 2017

La Suisse et ses voisins européens ont connu une expérience historique divergente. Gros plan sur la question du fédéralisme. La Suisse est un pays ancien et une «Willensnation». L’Etat fédéral n’a été établi qu’en 1848, après une courte guerre civile...

Gilles Grin, Oktober 2017

Die bilateralen Abkommen mit der EU beibehalten, jeden weiteren Schritt aber vermeiden. Dafür plädiert der frühere Wirtschaftsanwalt Richard Wengle. Er reduziert das Verhältnis Schweiz-EU auf Handelsbeziehungen – und die Schweizer zu Rosinenpickern. Worum es geht, stellt das Vorwort von Robert...

Rudolf Wyder, September 2017

Kommissionspräsident Juncker verspürt Rückenwind für die EU. Bedeutet das auch Tauwetter für die Beziehungen zur Schweiz? Es gibt Anzeichen zur Deblockierung – allerdings noch nicht für ein Rahmenabkommen. Warum nur?. Anfangs September trafen sich die Delegationen der EU und der...

Hans-Jürg Fehr, September 2017

Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie in der UNO oder in der OSZE von Menschenrechten spricht. In der Handels- oder Klimapolitik, der Steuer- oder Asylpolitik,  der Gleichstellungs-, Gesundheits- oder Rohstoffpolitik fehlt oft ein klares Engagement.  NGOs fordern mehr Kohärenz. «Das...

Matthias Hui und Thomas Braunschweig, August 2017

Hans-Ulrich Stauffer beleuchtet historische und aktuelle Facetten von Eritrea, dem wichtigsten Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. Er zeigt dabei allzu viel Verständnis für das Regime. Das Bild von Eritrea in der Schweiz und anderen europäischen Ländern ist stark durch...

Christoph Wehrli, August 2017

Bei der Vorlage über die Abkommen für den Informationsaustausch in Steuersachen mit Ländern wie zum Beispiel Russland achtet der Bundesrat zu wenig auf den Schutz der Menschenrechte. Zurzeit behandeln die Räte ein drittes Paket von völkerrechtlichen Verträgen mit 41 Partnerstaaten...

Rainer J. Schweizer, Juli 2017

Die schweizerische Migrationsdebatte aus den immer gleichen Trampelpfaden herausholen und von lähmenden Denkschemata befreien. Der Band «Neuland» aus der Denkwerkstatt foraus erfüllt den Anspruch anregend und erfrischend. Zu einem Paradigmenwechsel besteht Anlass. Niemand bestreitet, dass Zuwanderer die Industrialisierung der Schweiz...

Rudolf Wyder, Juli 2017

Die Wahlresultate in Grossbritannien und in Frankreich zeigen, dass eine Mehrheit «Europa» will. Um Sicherheit und Wohlstand zu garantieren auch mehr Europa. Das gilt auch in den Verhandlungen für den Brexit und mit der Schweiz. Links- und vor allem Rechtsextreme,...

Daniel Woker, Juni 2017