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Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und...

Thomas Moser, Juli 2022

Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland, als Verletzung der Neutralität kritisiert, hat einmal mehr die Debatte über den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz aktiviert. Wieder einmal steht die Neutralität im Zentrum der öffentlichen Debatte. Die Frage, wie weit die Aussenpolitik neutralitätskonform...

Hans Ulrich Jost*, Juli 2022

Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet. FDP-Präsident Thierry Burkart, und nach ihm andere...

Daniel Woker*, Juli 2022

Vor 30 Jahren brachte eine Zeitenwende einen neuen Dreh in die Schweizer Europapolitik. Nach der neusten Zeitenwende weiss die Schweiz hingegen nicht, wie es weiter geht. Das verwirrliche Hin und Her dazwischen zeichnet der Journalist Luzi Bernet im Buch «Das...

Markus Mugglin, Juli 2022

Die Schweiz soll sich mehr um die Probleme der Armut in der Welt kümmern. Sie soll die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und auch überprüfen, wie sich ihre Politik auf die Situation in den armen Ländern auswirkt. Das zeigt eine...

Fritz Brugger*, Juni 2022

Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert. Sie können den Vortrag auch hier anschauen. «Sie haben...

SGA ASPE, Juni 2022

Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut,...

Christoph Wehrli, Juni 2022

Zur Halbzeit der 2015 beschlossenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verfolgt die Schweiz laut kritischen Stimmen noch keine kohärente Politik im Sinn der international gesteckten Ziele. Zunehmend erkannt wird der Zusammenhang zwischen Umweltrisiken und Gefahren für die Sicherheit. Der...

Christoph Wehrli, Juni 2022

Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im...

Christoph Wehrli, Juni 2022

Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitspolitik schlagartig wieder mehr Gewicht erhalten. Die SGA und die Gesellschaft Schweiz – Uno (GSUN) haben dies am Tag der Aussenpolitik aufgenommen, allerdings im Rahmen eines weiter gefassten Sicherheitsbegriffs, der namentlich auch...

Christoph Wehrli, Juni 2022