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Wie lange noch? Und was dann? Der Krieg in der Ukraine geht in den zweiten Sommer, keine Seite scheint militärisch entscheidend geschwächt. Thomas Greminger war Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als Russland die Krim annektierte...

Isolda Agazzi, Juli 2023

In einem Konflikt zwischen zwei Nationen ist die Schweiz zur Neutralität verpflichtet, wie sie das im Beitrittsgesuch des Bundesrates zur UNO zum Ausdruck bringt. Diese Neutralitätserklärung bezieht sich aber nur auf den militärischen Kontext. Wenn das humanitäre Völkerrecht verletzt wird,...

Martin Luzi Büechi*, Juli 2023

Rudolf Strahm hat gerne Schubladen. In jede Schublade passt eine Haltung. Im jüngsten Beitrag hat er die Schubladen umschrieben:  Erstens das nationalkonservative Lager, welches keine neuen bilateralen Verträge will und auch die Zukunftsfähigkeit der bilateralen Lösung verschmäht. Zweitens die skeptischen...

Eric Nussbaumer, Juli 2023

Mali: Der Rat hat die MINUSMA-Blauhelmission (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) einstimmig beendet, nachdem die Regierung in Bamako vor zwei Wochen den «unverzüglichen» Abzug («Teil des Problems, nicht der Lösung») gefordert hatte. Bis zum 31. Dezember wird die 17000...

Johann Aeschlimann, Juli 2023

Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um...

Rudolf Strahm, Juni 2023

Migration kann im Alleingang nicht gesteuert werden. Nur internationale Zusammenarbeit ist erfolgversprechend. Dies macht eine Berner Dissertation zur Entwicklung des Migrationsrechts deutlich. Internationale Migration betrifft naturgemäss mehrere Staaten. Der Umgang mit Asylsuchenden und generell mit Migrierenden kann nicht aus rein...

Rudolf Wyder, Juni 2023

Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei uns im Westen viele Grundsatzdebatten ausgelöst und gesellschafts-. sicherheits- und energiepolitische Neuorientierungen gefordert. Was bis vor wenigen Jahren mehrheitsfähig war, ist es heute nicht mehr.  Mit Finnland und Schweden haben sich sogar...

Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer *, Juni 2023

Internationale Spannungen und gegensätzliche wirtschaftlich-politische Systeme dämpfen den Welthandel, ohne die Globalisierung umzukehren. Die Schweiz steht namentlich vor der Frage, ob sie wie die grossen Akteure mit einer gezielten Industriepolitik auf das Klimaproblem und auf das Risiko sicherheitsrelevanter Abhängigkeiten reagieren...

Christoph Wehrli, Juni 2023

Die Schweizer „Neutralitätsideologie“ ist zu hinterfragen. Ihre Fragwürdigkeit zeigt sich deutlich am Beispiel des nun schon über ein Jahr dauernden Ukraine-Krieges, dem unbestritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (der, strenggenommen, schon mit der Annexion der Krim begonnen hatte). Die...

Hans-Rudolf Isliker*, Juni 2023

Eine schwierige Ausgangslage Die Schweiz hat ihr Mandat als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats Anfang 2023 in einem sich von intensivierenden Grossmächtespannungen charakterisierten internationalen Umfeld angetreten. Für nichtständige Mitglieder haben diese Spannungen im Rat einerseits zusätzliche Herausforderungen zur Folge, können andererseits...

Fabien Merz*, Juni 2023