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Gaza: Der UNO-Generalsekretär hat erstmals in seiner Amtszeit von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Sicherheitsrat einzuberufen (ein Umstand, der unter Diplomaten hohe Wellen warf), um etwas gegen die immer verheerendere Lage der Zivilbevölkerung im israelischen Bombenhagel zu tun. Die Vereinigten...

Johann Aeschlimann, Dezember 2023

Auch nach vielen Jahrzehnten irregulärer Migration ist es den westlichen Zielstaaten nicht gelungen, eine Antwort zu finden, die den Flüchtlingsschutz gewährleistet und zugleich innenpolitisch stabil abgesichert ist. Zur starken Belastung der Aufnahmestrukturen führen lange Verfahren, die mangelhafte Durchsetzung ablehnender Entscheide,...

Christoph Wehrli, Dezember 2023

Gaza: Am Ende der von Ägypten, Qatar und den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und Hamas hat der Rat sich erneut mit der verheerenden Lage im Gazastreifen befasst. Ausser den 15 Ratsmitgliedern beteiligten sich die Betroffenen – Palästina und Israel...

Johann Aeschlimann, Dezember 2023

Auch wenn die aussenpolitischen Prinzipien im Israel-Palästina-Konflikt unter Druck geraten, soll die Schweiz an ihrem friedenspolitischen Engagement festhalten und Kontakte zu möglichst allen Seiten pflegen. Seit dem 7. Oktober hält der Israel-Palästina-Konflikt die Welt erneut im Atem: Als Reaktion auf...

Laurent Goetschel*, November 2023

Mit dem Beschluss, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten, hat der Bundesrat einen weiteren kleinen Schritt unternommen, um aus der Krise der Beziehungen zur EU hinauszugelangen. Dass dies gelinge, wünscht man sich besonders intensiv an der Dreiländerecke am Oberrhein. Die Interessen wurden an...

Christoph Wehrli, November 2023

In ihrem entwicklungspolitischen Jahrbuch lenkt Caritas den Blick diesmal auf die Bedeutung der Migration für den globalen Süden. Es wird für eine bessere Nutzung ihrer Potenziale plädiert und speziell das nach Afrika vorverschobene Abwehrdispositiv Europas abgelehnt. Äthiopien, das einen sehr...

Christoph Wehrli, November 2023

Dass die Schweiz nichts tut zugunsten der Ukraine, was Rüstungsgüter anbelangt, ist falsch, aber ein innenpolitisches (Neutralitäts)problem. Dass sie dafür finanziell sehr viel mehr tun könnte als Humanitäre Hilfe, geleistet zudem auf Kosten des Globalen Südens, wäre leicht zu ändern...

Johann Aeschlimann, November 2023

Die Schweiz hat der Gaza-Resolution der UNO-Generalversammlung zugestimmt. Weil sie die in Gaza regierende Hamas nicht beim Namen nennt, steht die Berner Diplomatie im Gegenwind: Zu viel Neutralität. Der Massenmord an 1400 Zivilpersonen in Südisrael vom 7. Oktober 2023 schlägt...

Johann Aeschlimann, November 2023

Die Auswirkungen des Krieges Israel-Hamas auf die globale Geopolitik sind noch unabsehbar. Ein Flächenbrand im Nahen Osten wäre verheerend; man darf nicht vergessen, dass Israel über Nuklearwaffen verfügt. Sollte der jüdische Staat in seiner Existenz bedroht sein, ist deren Einsatz...

Philippe Welti und Daniel Woker, Oktober 2023

“Abbiamo fatto qualcosa d’impensabile in Italia, è possibile che facciamo qualcosa d’impensabile anche in Europa”. Dopo aver conquistato il potere a Roma, Giorgia Meloni guarda a Bruxelles. Fratelli d’Italia, il partito postfascista della presidente del consiglio ha riscosso uno strepitoso...

Daniele Piazza*, Oktober 2023