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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wirke faktisch bereits heute stark in die Schweiz und ihre Rechtsgestaltung hinein, und sein vorgesehener Einbezug in die Streitschlichtung zwischen der Schweiz und der EU sei im Ganzen positiv zu beurteilen. Das führte der Europarechtler Matthias...

Christoph Wehrli, März 2024

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE begrüsst die Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat, die den Weg frei macht für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Sie erwartet eine rasche und zielorientierte Verhandlungsführung, um einen baldigen Abschluss...

SGA ASPE, März 2024

Seit dem Ende des Koreakriegs 1953 ist die Schweiz Mitglied der Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands. Das Engagement - Beispiel für eine Neutralität im Dienst des Friedens - reduzierte sich unter den gegebenen Umständen rasch auf eine symbolische Rolle, hat...

Christoph Wehrli, März 2024

In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik. «Die Neutralität wird von einigen Partnern (der Schweiz) kaum mehr...

Martin Gollmer*, Februar 2024

Le cessez-le-feu avec l’ELN a été prolongé de six mois et le principal groupe armé de Colombie s’est engagé à renoncer aux enlèvements. La mise en œuvre de l’accord de paix avec les FARC – EP a connu des succès,...

Isolda Agazzi*, Februar 2024

Eine vergessene Krise: Vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, putschte sich das Militär in Myanmar an die Macht, nachdem es die nationalen Wahlen deutlich verloren hatte. Es folgte ein äusserst blutiger Bürgerkrieg, der bis heute über 15'000 Menschenleben gefordert...

René Holenstein, Februar 2024

Der deutsche Europaparlamentarier Andreas Schwab plädiert dafür, in den Beziehungen der Schweiz zur EU mehr auf das Gemeinsame und die grundsätzlichen Vorteile des Zusammengehens zu schauen. Die zu oft im Vordergrund stehenden Detailfragen liessen sich lösen, sagte Schwab an einer...

Christoph Wehrli, Februar 2024

Gaza, Ukraine, Sudan, Nordkorea, Sahel: Der UNO-Sicherheitsrat ist über Kreuz, und ein Mitglied wie die Schweiz hat es schwer, irgendetwas zu bewegen. Der Experte der International Crisis Group in New York sieht wenig Aussichten, dass es 2024 besser wird. Herr...

Johann Aeschlimann, Februar 2024

Im UNO-Sicherheitsrat in New York zeigt die Schweiz, wie eine moderne, kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik aussehen könnte. In Bern wollen Parlament und Regierung nichts davon wissen. Wäre die Schweizer UNO-Delegation eine Erstklässlerin und der UNO-Sicherheitsrat ein Schulzimmer, die Eltern hätten...

Bernd Steimann*, Januar 2024

«Wohin geht die EU in der nächsten Legislaturperiode?» An einer aussenpolitischen Akademie in Zürich ist die SGA dieser Frage mit Bezug auf die Sicherheit, die Erweiterung der Union und die Energiewende nachgegangen. Die Schweiz steht grundsätzlich vor den gleichen Herausforderungen...

Christoph Wehrli, Januar 2024