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Weil Regierung und Parlament zur wichtigsten aussenpolitischen Aufgabe der Schweiz, der Europapolitik, stumm bleiben, haben die EU-Gegner leichtes Spiel. Ehemalige helvetische Grössen unterstützen nun die Kampagne von «Kompass/Europa» gegen die Bilateralen III. Martin Gollmer («Ein David gegen zwei Goliaths»)hat aufgezeigt,...

Daniel Woker, Oktober 2024

Der Réduit-Reflex feiert in Bundesbern wieder einmal Urständ. Sicherheitspolitik wird mit militärischer Landesverteidigung gleichgesetzt. Dabei wäre sie in erster Linie Aussenpolitik. Die aber kommt unter die Panzerräder. Die Réduit-Strategie von General Guisan während des Zweiten Weltkrieges galt in den Jahrzehnten...

Hans-Jürg Fehr, Oktober 2024

Im Gespräch mit Tobias Gafafer (NZZ) spricht Jon Pult, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, über die Zukunft der Schweiz und Europas angesichts demografischer Entwicklungen. Pult erklärt, warum Länder in Zukunft eher um Zuwanderer kämpfen werden und welche Bedeutung die...

SGA ASPE, Oktober 2024

In einer Aussenpolitischen Aula an der Universität Zürich hat Bundesrat Beat Jans begründet, wieso der bilaterale Weg der Europapolitik stabilisiert und weiterentwickelt werden müsse und könne. Zentrale Argumente waren eine grössere Rechtssicherheit in den Beziehungen mit der EU und der...

Christoph Wehrli, Oktober 2024

Zwei schwerreiche Unternehmer ziehen gegen eine bilaterale Annäherung der Schweiz an die EU ins Feld: Neben Ex-Ems-Chemie-Chef Christoph Blocher und seiner SVP neu auch die Vereinigung «Kompass/Europa» um Alfred Gantner von der Private-Equity-Gesellschaft Partners Group . Gegen die zwei Goliaths...

Martin Gollmer, Oktober 2024

Die von den Finanzmilliardären der «Partners Group» angeführte und üppig finanzierte Kampforganisation Kompass Europa gibt sich bieder bürgerlich, fördert aber mit ihrer EU-feindlichen Rhetorik den Rechtsextremismus in der Schweiz. Weil sie dank Tiefzinsperiode und mit einer tüchtigen Prise von Kasinokapitalismus ...

Daniel Woker, Oktober 2024

Das diesjährige Aktionsforum der Fastenaktion stand unter dem Motto: „Mit Macht umgehen: ermächtigen, begrenzen, abgeben“. Zur Eröffnung sprach alt Nationalrätin Dr. Lucrezia Meier-Schatz über den Umgang mit Macht in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Nachstehend ihre Rede in gekürzter Fassung....

Dr. Lucrezia Meier-Schatz, Oktober 2024

Zurzeit diskutieren die Eidgenössischen Räte parallel zwei milliardenschwere Politikthemen: die jeweiligen Mehrjahresprogramme 2025-2028 zur Entwicklungspolitik und zur militärischen Landesverteidigung. Von zahlreichen Politikerinnen und Politikern von Der Mitte über die FDP bis zur SVP werden die beiden Geschäfte verknüpft: Ein kurzfristiger...

Werner Thut, Oktober 2024

Der hohen politischen Mobilisierung junger Menschen steht ihre geringe Wahl- und Stimmbeteiligung gegenüber. Um die Demokratie zukunftsfähig zu behalten, muss die Jugend besser eingebunden werden, denn ohne ihre Stimme bleibt die politische Zukunft unvollständig. Im Februar 2024 hat der Nationalrat...

Leo Hurni, September 2024

Im Vergleich zu Nepal oder Indien ist die Schweiz kein Riese, wenn es darum geht, der UNO Truppen für den Vollzug von “friedenserhaltenden Massnahmen” (peacekeeping, Blauhelm-Missionen) zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage teilt die Regierung mit, dass zurzeit 28 Armeeangehörige...

SGA ASPE, September 2024