Warum die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten sollte

Der Bundesrat lehnt einen Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ab. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Genf begründet, warum das Nein nochmals überdacht werden sollte.

Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber einem Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) verdient eine genauere Prüfung. Denn sie blendet mehrere strategische Dimensionen aus, die für ein kleines, regelabhängiges Land wie die Schweiz zentral sind.

Die Schweiz ist eines der sichersten Länder der Welt. Sie ist politisch stabil, wirtschaftlich resilient und nicht in militärische Bündnisstrukturen eingebunden. Daraus folgt jedoch nicht, dass nukleare Risiken für sie sicherheitspolitisch marginal wären. Die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes, Strahlung, klimatische Effekte, Produktionsausfälle und globale Versorgungsstörungen, sind wissenschaftlich breit untersucht. Selbst ein regional begrenzter Nuklearkonflikt hätte weltweite Auswirkungen.

Eine Frage der nationalen Sicherheit

Zudem trägt die Schweiz die Risiken nuklearer Abschreckung bereits heute mit, ohne Einfluss auf Doktrinen, Einsatzschwellen oder Modernisierungsentscheidungen der Atomwaffenstaaten. Ob Arsenale erweitert, Einsatzkonzepte angepasst oder wo Atomwaffen stationiert werden, liegt vollständig ausserhalb schweizerischer Entscheidungsmöglichkeiten. Eine politische Annäherung an nuklear gestützte Sicherheitsstrukturen verändert diese Asymmetrie nicht. Sie erhöht weder Mitentscheidungsrechte noch Risikokontrolle. Sicherheitspolitisch bedeutet dies substanzielle Risikoexposition bei minimaler Einflussmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Frage eines Beitritts zum TPNW keine primär symbolische oder politische Frage, sondern eine der nationalen Sicherheit. Die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen und die Reduktion nuklearer Risiken sind ein legitimes Sicherheitsinteresse der Schweiz.

Die Annahme, nukleare Abschreckung erzeuge Stabilität, basiert auf Vermutungen und Voraussetzungen, die empirisch nicht verifizierbar sind. Dazu gehören die dauerhafte Rationalität aller Akteure, technische Fehlertoleranz und kontrollierbare Eskalationsdynamiken. All das wird durch die Realität immer mehr in Frage gestellt. Die zunehmende Einführung von künstlicher Intelligenz in diese Systeme erhöht die Risiken zudem. Nukleare Abschreckung ist kein belastbarer Sicherheitsmechanismus, sondern ein theoretisches Modell unter Hochrisikobedingungen, dessen Scheitern irreversible Folgen hätte. Eine Sicherheitsstrategie, die auf einem Konzept beruht, das nicht versagen darf, ist strukturell fragil.

Der TPNW setzt an dieser Risikoperspektive an. Er delegitimiert Atomwaffen und kodifiziert diese normative Ächtung im Völkerrecht. Seine Wirkung ist nicht davon abhängig, dass Atomwaffenstaaten sofort beitreten. Völkerrechtliche Normbildung entfaltet indirekte Effekte durch Stigmatisierung, Verhaltensänderungen, institutionelle Praxis und politische Erwartungshaltungen. In diesem Sinne ist der TPNW ein sicherheitspolitisches Instrument zur Korrektur externalisierter Risiken.

Beitritt schafft langfristig mehr Schweizer Einfluss

Über die nukleare Risikofrage hinaus berührt die TPNW-Debatte ein zweites unmittelbares Problemfeld, die Erosion multilateraler Ordnungsstrukturen. Rüstungskontrollregime zur blossen Verwaltung von Kernwaffen verlieren an Kraft, Grossmächte blockieren Institutionen und regelbasierte Kooperation wird fragiler. Für ein kleines, stark internationalisiertes Land ist diese Entwicklung unmittelbar sicherheitsrelevant, denn unser Wohlstand und Einfluss beruhen wesentlich auf stabilen internationalen Regeln und Institutionen. Multilaterale Normenerosion ist daher ein strukturelles Sicherheitsrisiko.

Die strategische Leitfrage lautet somit nicht nur, ob ein TPNW-Beitritt der Schweiz auch von den Atomwaffenstaaten gutgeheissen würde. Sie lautet, wie die Schweiz langfristig relevant und wirksam in einer zunehmend fragmentierten Sicherheitsordnung bleibt. Ebenso stellt sich die Frage, wo sie überproportional Einfluss entfalten kann und mit welchen Instrumenten sie jene regelbasierte Ordnung stärkt, von der sie selbst besonders abhängt.

Der Bundesrat begründet seine Zurückhaltung mit der vermuteten Vermeidung von Nachteilen in der konventionellen Rüstungszusammenarbeit und potenziellem Einfluss durch politische Nähe zur NATO. Dahinter steht die Annahme, sicherheitspolitische Wirksamkeit entstehe durch Kooperationsfähigkeit mit nuklear gestützten Sicherheitsarchitekturen. Diese Logik ist unvollständig. Einfluss entsteht nicht durch die Rolle als weiteres europäisches Land, das den nuklearen Status quo hinnimmt, sondern durch glaubhafte normative Positionierung und klar definierte Interessen.

Interessenbasierte Aussenpolitik beginnt nun mal mit der Formulierung nationaler Interessen. Die aktuelle sicherheitspolitische Strategie der Schweiz benennt die weltweite nukleare Aufrüstung ausdrücklich als Bedrohungsfaktor. Zugleich definiert sie die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung als sicherheitspolitisches Instrument. Daraus ergibt sich eine Inkonsistenz, denn beim zentralen völkerrechtlichen Instrument zur Delegitimierung von Atomwaffen, dem TPNW, verzichtet die Schweiz bisher auf aktive Mitwirkung. Wie soll so das selbst formulierte Interesse glaubhaft vertreten werden?

Die Schweiz wird die europäische oder gar globale Sicherheitslage nicht durch militärische Machtprojektion prägen. Sie kann jedoch normative, rechtliche und institutionelle Prozesse mitgestalten. In diesen Feldern hat sie historisch überdurchschnittlichen Einfluss entfaltet, insbesondere im humanitären Völkerrecht. Ein TPNW-Beitritt würde an diese sicherheitspolitische Tradition anknüpfen und die Möglichkeit eröffnen, Risikodebatten, Verifikationsfragen und Implementierungsstandards aktiv mitzuprägen.

Die Bewertung des TPNW sollte daher strategisch eingeordnet werden, als Frage von Risikoexposition, Normstabilisierung und internationaler Rollenwahrnehmung. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Beitritt der Schweiz zum TPNW eine kohärente Option zur Stärkung der nationalen Sicherheit.