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Der Bundesrat muss sich für die Respektierung der Genfer Konventionen einsetzen!

Die SGA-ASPE fordert den Bundesrat in einer Resolution auf, sich für die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts "in den Kriegen in der Ukraine, in Gaza und anderswo, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent" und deren Ahndung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen. In Bezug auf den Nahostkonflikt soll der Bundesrat sich "klar gegen die dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung" sowie weitere Siedlungen im Westjordanland stellen. Die Resolution wurde von der Generalversammlung am 14. Juni 2025 in Bern ohne Gegenstimmeb bei einer Enthaltung verabschiedet.

SGA-ASPE, Juni 2025

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Editorial

La Genève internationale, un outil de politique extérieure à soutenir

Place du droit humanitaire, siège européen des Nations Unies, hôte de nombreuses institutions internationales multilatérales, de plusieurs organisations non gouvernementales mondiales et d’instituts de recherche, la Genève internationale est une place internationale unique, mais actuellement en danger !

Laurent Wehrli, Juni 2025

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Schweiz allzu neutral

In der Schweizer Diplomatie äussert sich in- und ausserhalb der Verwaltung offene Kritik an der neutralen “Sowohl-als-Auch”-Haltung der Regierung zum Krieg in Gaza. Hochrangige Ehemalige und ein grössere Zahl aktiver Angehöriger des Aussenministeriums haben Bundesrat Cassis Briefe geschrieben. Sie fordern eine klare Positionierung der Schweiz gegen das israelische Vorgehen und konkrete Massnahmen gegen Israel.

SGA-ASPE, Juni 2025

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Lesetipp

Ohne geeinten Bundesrat wird’s schwierig

Welche Lehren lassen sich aus den Verhandlungen über den EWR, die Bilateralen, das InstA und das soeben geschnürte EU-Vertragspaket ziehen? Der ehemalige Handelsdiplomat Philippe Nell zieht Vergleiche und leitet daraus 30 Lektionen ab.

Rudolf Wyder, Juni 2025

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Lesetipp

Die Erfahrung und das Neue in der Aussenpolitik

Diplomaten, Politiker und Professoren diskutierten von 1961 bis 1985 in einer Arbeitsgruppe «Historische Standortbestimmung» über Perspektiven der schweizerischen Aussen- und Europapolitik. Die Protokolle geben Aufschluss über Optionen und Meinungen mit Bezug auf das Verhältnis zur EWG und zur UNO, die Neutralität, die Menschenrechtspolitik und andere Bereiche der Aussenbeziehungen.

Christoph Wehrli, Mai 2025

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Artikel Interview

«Due de nid iiknicke, gäu»

Die Sicherung des Lohnniveaus gegenüber der europäischen Konkurrenz auf dem Heimmarkt – der „Lohnschutz“ – ist ein wichtiges Element des neuen Vertrags mit der EU. Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, sagt, wie die innenpolitische Einigung darüber zustande gekommen ist. Wüthrich begleitet die Gespräche seit 2018 und ist Mitglied im „Sounding Board“ des EDA zu den Bilateralen III.

Johann Aeschlimann, Mai 2025

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Veranstaltungsberichte

Der erste Schritt zur EU vor 75 Jahren

Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 stand am Ursprung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und des folgenden Prozesses der europäischen Integration. In einem Vortrag bei der Fondation Jean Monnet in Lausanne hat SGA-Vorstandsmitglied Gilbert Casasus auf jenen historischen Aufbruch zurückgeblickt. Dabei verschwieg er weder die damaligen Spannungen noch die Grenzen des «funktionalistischen» Ansatzes zur Einigung angesichts der heutigen Herausforderungen.

Christoph Wehrli, Mai 2025

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Genf hat weh

Die USA ziehen ihrer Entwicklungshilfe den Stecker und Genf fällt die Decke auf den Kopt. Die weltumspannende Bekämpfung von Hunger, Not und Armut ist dort ein Geschäftszweig. Schon hat «Foreign Affairs», das Organ des aussenpolitischen Establishments in den USA, das  «Ende der globalen Hilfsindustrie» ausgerufen. Für für  «Genève Internationale» signalisiert das wirtschaftliche Einbussen und einen  drohenden Bedeutungsverlust. Bloomberg News, ebenfalls eine US-Publikation, hat vor einigen Wochen einen Blick von aussen auf die Lage gerichtet. Hier gekürzt und adaptiert in deutscher Übersetzung.

Johann Aeschlimann, Mai 2025

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Kolumne

Sicherheit durch Entwicklung – Vision oder Illusion?

In Zeiten globaler Aufrüstung wirkt die Idee fast weltfremd: Frieden durch Entwicklung. Doch in den Jahren nach dem Kalten Krieg setzte die Schweiz genau darauf – auf Gerechtigkeit statt Machtpolitik, auf Partnerschaft statt Panzer. Ein Blick zurück auf das «Leitbild Nord-Süd» des Bundesrats aus dem Jahre 1994.

René Holenstein, April 2025

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Kolumne

Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Fazit aus professioneller Sicht

Der Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ist Vergangenheit, die UNO-Vertretung in New York kehrt vom Hoch- zum Normalbetrieb zurück. Was bleibt, ist ein Gewinn an diplomatischem Know-How und die direkte Erfahrung von Möglichkeiten und Grenzen aktiver Aussenpolitik unter den veränderten weltpolitischen Bedingungen. Alt-Botschafter Beat Nobs zieht Bilanz.

Beat Nobs, April 2025

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Espresso Diplomatique

Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht der India‑Middle East‑Europe Corridor (IMEC) im Fokus: Kann eine neue Bahnverbindung von Indien nach Europa zur Stabilität im Nahen Osten beitragen? Nr. 492 | 16.12.2025

Eine Aussenpolitik für die 
Schweiz im 21. Jahrhundert

Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?) Livre (F), Book (E), Buch (D)    

Zu den Beiträgen

Schweiz im Sicherheitsrat

Das Schweizer Mandat im UNO-Sicherheitsrat (2023 und 2024) fiel in turbulente Zeiten, der Rat hatte Schwierigkeiten, in den grossen Fragen Entscheide zu fällen. Jeden Samstag haben wir das Ratsgeschehen und die Haltung der Schweiz zusammengefasst.

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