«Ist die EU ein soziales oder unsoziales Projekt?» Die SGA, das Europa-Institut an der Universität Zürich und die EU-Delegation in der Schweiz stellten diese Frage im Titel ihrer gemeinsamen Veranstaltung, weil die europäische Integration oft vor allem als wirtschaftliche Liberalisierung wahrgenommen wird. Skepsis ist dementsprechend besonders bei der politischen Linken anzutreffen, trotz internationalistischer Tradition. Die gewerkschaftliche Blockadehaltung gegenüber dem inzwischen gescheiterten Rahmenabkommen lässt sich jedenfalls nicht allein durch die vieldiskutierten Einzelheiten des Lohnschutzes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erklären.

Versprechen des Fortschritts für alle

Für den luxemburgischen SP-Politiker Nicolas Schmit, seit 2019 in Brüssel Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist die EU «natürlich» ein soziales Projekt. Schon laut den Gründungsverträgen sei sie eine soziale Marktwirtschaft, und bereits 1957 wurde der Europäische Sozialfonds geschaffen, der die geografische und berufliche Mobilität fördert. Es gebe ein Grundversprechen des sozialen Fortschritts, dass alle am Wohlstand teilhaben könnten. Heute sei diese Ader des Binnenmarktes nicht mehr wegzudenken, wenn man den digitalen und zudem den klimapolitischen Wandel schaffen wolle. Allerdings befinde sich die Union nicht auf dem Weg zu einem europäischen Sozialstaat. Aufgaben wie die Altersvorsorge (und generell die wichtigsten Umverteilungsmechanismen) bleiben national.

Schmit räumte ferner ein, dass es auch schon neoliberale Politiken gegeben habe, und brachte die populistische EU-Feindlichkeit in einen Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Bedürfnissen der Menschen. Die Union habe aber aus Fehlern gelernt, gerade in der Corona-Krise, als sie mit dem SURE-Programm nationale Kurzarbeitsregelungen unterstützte. Hinzu kommt das riesige Konjunkturpaket NextGenerationEU – ein Ausdruck der Solidarität unter den Mitgliedsländern, die Schmit in enger Verbindung mit der innergesellschaftlichen Solidarität erwähnte.

Aktionsplan gegen Armutsrisiken

Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte hat sich die EU im November 2017 drei Themen gesetzt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Gehandelt wird mit spezifischen Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und mit Regulierungen, ausdrücklich unter Einbezug der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Gemäss dem 2021 beschlossenen Aktionsplan (für Union und Staaten) sollen 2030 mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einen Arbeitsplatz haben, mindestens 60 Prozent jedes Jahr eine Fortbildung absolvieren und mindestens 15 Millionen Menschen weniger von Armut bedroht sein. Als Beispiele von sozialpolitischen Rechtserlassen der EU nannte Schmit unter anderem die Richtlinie für nationale Mindestlohnregelungen (in Verhandlung), einen Vorschlag für die Rechte bei Plattformarbeit (durch Internetdienste vermittelte Aufträge) und einen geplanten Richtlinienentwurf über die Grundsicherung.

Besonders hob der Gastredner vor einem schweizerischen Publikum die Revision der Entsenderichtlinie hervor, die den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort bekräftigt und erweitert. Von der Personenfreizügigkeit soll zu fairen Bedingungen Gebrauch gemacht werden. Zur Durchsetzung der Vorschriften, auch bezüglich der Koordination der sozialen Sicherungssysteme, wird die Europäische Arbeitsbehörde aufgebaut. Sie wirkt mit Information, Zusammenarbeit und Inspektionen – also nicht als Gericht.

Konvergenz mit der Schweiz

Auf die Streitpunkte zwischen der EU und der Schweiz ging der Kommissar in der jetzigen exploratorischen Phase verständlicherweise nicht ein. Er betonte indessen die allgemeine Annäherung der Politiken für faire Arbeitsbedingungen und hielt fest: «Ein soziales Europa braucht die Schweiz. Und genauso braucht die Schweiz ein soziales Europa.» Er sei «überzeugt, dass wir es schaffen werden. Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und zueinander zu finden». Doch solange es keine systematischen Lösungen gebe, würden die bestehenden Abkommen erodieren Auch müssten sie voll und ganz umgesetzt werden. Wenn arbeitenden Menschen in einem anderen Land Rechte verweigert würden, sei das alles andere als sozial, sagte Schmit, ohne konkreter zu werden.

In der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion wollte Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, die Politik der EU nicht kommentieren. Indem sie Europa die Wiege der sozialen Errungenschaften nannte und auf die Ähnlichkeit von Ansätzen der Schweiz und der Union hinwies, zeigte sie, dass eine Einigung mit Brüssel eigentlich nahe liegen sollte. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz und Mitglied des SGA-Vorstands, plädierte speziell für die Übernahme der Entsenderichtlinie, fragte aber, ob das Verfahren zur Streitbeilegung in diesem Bereich unbedingt gerichtlich sein müsse. Thematisch begrenzt und eventuell befristet sollte ein politisches Verfahren (auf Ministerebene) infrage kommen, analog dem Schengen-Vertrag.

Schmit bekundete allgemein Offenheit mit Blick auf künftige Verhandlungen Er betonte indes die Rolle des Rechts und seiner Durchsetzung in der EU. Der Europäische Gerichtshof, der früher die Dienstleistungsfreiheit etwas höher gewichtet hatte als Arbeitnehmerrechte, müsse die inzwischen erfolgten gesetzgeberischen Korrekturen beachten und habe auch selber eine Entwicklung durchgemacht. Bei der Kontrolle der Löhne lasse sich über die Modalitäten reden. In Schweden etwa erfüllen die Sozialpartner diese Aufgabe (was auch den schweizerischen Gewerkschaften wichtig wäre).

Die weltpolitische Lage begünstigte eine harmonische Stimmung. «Die Invasion der Ukraine hat gezeigt: wir gehören zusammen! Wir teilen die gleichen demokratischen Werte, und wir sind enge politische Verbündete», erklärte der Vertreter der EU. Hans-Jürg Fehr, der die Veranstaltung seitens der SGA leitete, schloss mit dem Aufruf, es sei nach 15 Jahren Abkühlung Zeit für eine Phase der Aufwärmung. Die Schweiz sollte sich auch fragen, was sie zu Europa beitragen könnte. «Was die EU wert ist, erleben wir gerade.»

Im Folgenden können Sie ein kleines Medienecho zum Besuch von EU-Kommissar Schmit finden:

• EU-Kommissar Schmit: «Lohndumping soll nicht das System sein», Echo der Zeit
• EU-Kommissar in Zürich: «Die europäische Einigung ist kein neoliberales Projekt»
• Commissaire européen Nicolas Schmit: «L’UE n’est pas un projet néolibéral»
• EU-Kommissar Schmit: «Wir nennen das Rosinenpickerei»
• Die Videoaufzeichnung des Abends können Sie hier finden.

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Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, was man in der Entwicklungstheorie schon lange weiss: Die schwächsten Menschen der Welt leiden in Zeiten globaler Krisen am meisten. Hunderte von Millionen von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen und die Quote der erwerbstätigen Armut ist nun wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern nach der Pandemie wird Milliarden von Franken erfordern. Aber die globale Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch muss auch die Klimakrise berücksichtigen: Investoren und Unternehmen müssen den Weg zu einem neuen, widerstandsfähigen und klimaverträglichen Wirtschaftsmodell anführen.

Nachhaltiges Wachstum im Auftrag des Bundes

Die in der Öffentlichkeit wenig bekannte Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM möchte auf diese Umwälzungen und neuen Bedürfnisse der Unternehmen reagieren. Für SIFEM steht ein langfristiges, nachhaltiges und breit abgestütztes Wirtschaftswachstum seit jeher im Zentrum ihrer Aktivitäten. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und der Diversifizierung des Finanzsektors, besteht ein wichtiger Teil des Auftrags von SIFEM auch darin, einen aktiven Beitrag zur Energiewende in den Zielländern zu leisten, der von lokalen Unternehmen umgesetzt wird.

SIFEM hat in den vergangenen zwölf Jahren gesamthaft rund CHF 136 Millionen in Projekte investiert, die dem Klimaschutz dienen, dazu gehören insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Lösungen für KMU. Im Jahr 2019 allein hat SIFEM zusammen mit Investitionspartnern 5,5 Mio. Tonnen C02-Emissionen eingespart und 5,9 TWh saubere Energie produziert. Zum Vergleich: Das entspricht zirka der jährlichen Stromproduktion der Schweizer AKW Beznau I und II.

Ein konkretes Beispiel eines klimarelevanten Projekts ist das südafrikanische Photovoltaikunternehmen SolarAfrica, in das SIFEM über einen Fonds für saubere Energie investiert hat. SolarAfrica bietet Kundinnen und Kunden moderne Finanzierungslösungen für Solaranlagen auf ihren Dächern. Bezahlt wird jeweils nur für die tatsächlich verbrauchte Menge Energie und die Kunden sparen im Vergleich zu den Tarifen des zumeist kohlenbasierten Angebots der lokalen Stromversorger 20 bis 40 Prozent ein. Bis heute hat SolarAfrica mehr als 34’000 Sonnenkollektoren installiert, was zu einer Vermeidung von mehr als 12’000 Tonnen CO2 geführt hat. Ausserdem konnte das Unternehmen von 2 auf 29 Mitarbeitende anwachsen.

Stärkung der Klimafinanz

Klimarelevante Investitionsprojekte werden im Rahmen des aktuellen Strategiezyklus des Bundes für SIFEM weiter ausgebaut. Mindestens 25% der neuen Investitionen von SIFEM sollen vollständig dem Klimaschutz gewidmet sein, mit messbaren Effekten in Bezug auf die Reduzierung der CO2-Emissionen. Gleichzeitig müssen alle neuen Investitionen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet sein.

Das sind ehrgeizige Ziele, die die Energiewende und klimaverträgliche Wachstumsstrategien in Entwicklungsländern beschleunigen sollen, die aber auch einige Herausforderungen mit sich bringen. Zum Beispiel sind Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien in der Regel nicht mit grossen direkten Effekten für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Konkret: Ist eine Solardachanlage einmal gebaut, bestehen meistens weniger Arbeitsplätze als beispielsweise in einer Fabrik in der Fertigungsindustrie. Auch kann es einige Zeit dauern, bis sich klimaverträgliche und dennoch wirtschaftlich tragfähige neue Geschäftsmodelle entwickeln, die auf eine Netto-Null-Emissionsstrategie ausgerichtet sind.

Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften wie SIFEM müssen hier ein Gleichgewicht finden, um Entwicklungsprioritäten auf klimafreundliche Weise zu unterstützen und gleichzeitig ihren Gesamtauftrag so erfolgreich wie möglich umzusetzen. SIFEM wird jeweils genau abwägen, wie die Prioritäten zu setzen sind. Unbestritten ist, dass Entwicklungsfinanzierungen bei globalen Risiken wie Pandemien und Klimawandel eine bedeutende Rolle spielen kann. SIFEM und multilaterale Entwicklungsbanken können beispielsweise helfen, private Investoren zu mobilisieren und den richtigen Weg vorzuspuren.

*Jörg Frieden, Verwaltungsratspräsident Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) und ehemaliger Schweizer Botschafter.

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Die weltweite Nahrungsmittelproduktion ist zwar rascher gewachsen als die Bevölkerung, aber immer noch leidet jeder neunte Mensch unter chronischem Hunger, und die absolute Zahl der Unterernährten ist in den letzten Jahren wieder über 800 Millionen gestiegen. Aus gutem Grund widmet daher Caritas Schweiz ihr entwicklungspolitisches Jahrbuch der «Ernährungskrise». Der Begriff steht nicht etwa für eine konjunkturelle oder sonst wie vorübergehende Erscheinung, und die harten Folgen der Corona-Pandemie konnten in der Publikation noch nicht berücksichtigt werden. «Krise» steht vielmehr dafür, dass die bisher dominierenden Strategien in der Sicht der Autorinnen und Autoren die Probleme nur teilweise vermindern und auch negative Wirkungen haben. Das Bild verschlechtert sich zudem dann, wenn nicht allein auf die pro Kopf verfügbare Energie, die Kalorienzahl, abgestellt wird. Denn der «hidden hunger», die erst spät an Symptomen erkennbare mangelhafte Versorgung mit Vitaminen, Mineralen und Spurenelementen, namentlich Eisen, ist teilweise noch weiter verbreitet als die Unterernährung und kann die gesundheitliche wie auch die kognitive Entwicklung von Kindern schwer beeinträchtigen. Die Perspektiven scheinen schon daher beängstigend, weil das fruchtbare Land aus mehreren Gründen schwindet.

Kehrseiten der Intensivierung
Die Beiträge von Fachleuten vor allem aus NGO nehmen grundsätzlich nicht nur die landwirtschaftliche Produktion in den Blick, sondern das ganze Ernährungssystem einschliesslich Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch. Die Intensivierung der Bodennutzung, die lange im Vordergrund stand, wird nicht als zielführend beurteilt, da sie punkto Ertragssteigerung an Grenzen stosse und die Umwelt – Bodenqualität, Wasserhaushalt, Artenvielfalt und Klima – so schädige, dass sie die eigenen Grundlagen gefährde. Die Stellung der Kleinbauern, die ja paradoxerweise die Mehrheit der Unterernährten ausmachen, verbessert sich nicht. Sie können namentlich das Geld für Pestizide und Dünger kaum aufbringen und haben oft ungenügenden Zugang zu Märkten.

Die Gefahr, dass die ärmeren Produzenten an den Rand gedrängt werden, besteht zudem bei der Integration in den globalen Markt. So kommt nach der Analyse eines Autors der Einbezug in internationale Wertschöpfungsketten nur für eine Minderheit von Bauern infrage, weil für die einschlägigen Produkte zu hohe Standards gälten. Kritisch wird auch das Beispiel einer öffentlich-privaten Partnerschaft (Reisanbau in Ghana) beleuchtet: Unter anderem habe das Unternehmen, von der öffentlichen Seite mangelhaft kontrolliert, die Angestellten sehr mager entlöhnt und es zugelassen, dass von den Entschädigungen für das abgetretene Land vor allem die Dorfvorsteher und ihre Clans profitierten. Immer wieder wird eine Asymmetrie der Machtverhältnisse als tiefere Ursache nicht nachhaltiger «Lösungen» betont. Die Unternehmenskonzentration im Handel sowie im Bereich von Saatgut und Agrochemikalien verbindet sich mit einer vertikalen Integration («From Farm to Fork») und weckt ernste Bedenken, selbst wenn man kein Feindbild von Konzernen pflegt.

Agrarökologie auf der ganzen Linie
Als Ausweg skizziert der Sammelband – im Sinn des Weltagrarberichts von 2008 – eine von der Agrarökologie ausgehende Transformation des ganzen Ernährungssystems. Eine nichtindustrielle, aber keinesfalls vorindustrielle Landwirtschaft soll auf bäuerlichen Betrieben, Gleichstellung der Frauen beim Landbesitz, natürlichen Kreisläufen und Vielfalt aufbauen; neben traditionellem Wissen brauche sie moderne Forschung. Eine Spezialisierung der Produktion kann Teil dieser Strategie sein. Wertschöpfungsketten wären indessen nach dem Konzept «Märkte für die Armen» zu entwickeln, also primär im Binnenmarkt und unter Beteiligung aller lokalen Akteure. Ein von Caritas und Swissaid ausgeführtes Projekt der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Tschad fördert die Verwertung von Karité-(Shea-)Nüssen, Erdnüssen und Sisal durch Stärkung von Kooperativen sowie Schulungen in Bereichen wie Lagerhaltung, Verarbeitung oder Geschäftsführung. Angestrebt wird auch ein Export.

Ertragseinbussen gegenüber der Intensivlandwirtschaft werden angesichts der ökologischen Vorteile hingenommen und in ihrer Bedeutung damit relativiert, dass von den weltweit produzierten Gütern – ganz abgesehen von den enormen Verlusten zwischen Ernte und Konsum – grosse Teile als Tierfutter, Treibstoff oder Industriematerialien dienen. Damit rückt der Fleisch- und Milchkonsum in den Fokus, und zwar nicht nur dessen Übermass im wohlhabenden «Norden», sondern auch die Zunahme in den Mittelschichten aufstrebender Länder. Zielkonflikte werden in den Buchbeiträgen eher diskret behandelt, erwähnt wird etwa das Spannungsfeld von Bioenergie, Biodiversität und Ernährungssicherheit. Zumal wenn ein Autor auf Einwände entgegnet, von einer hundertprozentig biologischen Produktion sei man ohnehin sehr weit entfernt, müsste die «andere Seite», Verfechter der «industriellen» Ernährungswirtschaft, wohl auch zu Wort kommen. Der Caritas-Almanach ist insofern recht monologisch, aber dennoch ein substanzieller Beitrag zur Nachhaltigkeitspolitik.

Almanach Entwicklungspolitik 2021. Wege aus der Ernährungskrise. Caritas-Verlag, Luzern 2020. 258 S., Fr. 39.-.

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Wir erleben derzeit eine beispiellose Krise, deren Dauer wir noch nicht abschätzen können. Es ist daher entscheidend, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl bei uns wie auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern so gut wie möglich zu antizipieren. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Schwellenländer benötigen jetzt dringend finanzielle Liquidität. Ansonsten wird eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen verschwinden und ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung wird erneut unter die Armutsgrenze fallen.

Negativspirale verhindern
Bereits vor der Pandemie haben Studien gezeigt, dass in Afrika südlich der Sahara jedes Jahr 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um mit dem rasanten Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können. Die Bevölkerung soll dort von heute 1 Milliarde auf 1,7 Milliarden Menschen im Jahr 2040 ansteigen. Die Pandemie hat all diese strukturellen Probleme auf einen Schlag verschärft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der afrikanische Kontinent unweigerlich in eine negative Spirale geraten, die durch mangelnde Liquidität im Bankensystem und eine hohe Staatsverschuldung angetrieben wird. Letztere wird aufgrund der Abwertung lokaler Währungen zusätzlich verschärft, was die Handlungsmöglichkeiten der afrikanischen Regierungen massiv einschränkt.

Die Unterstützung von KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern, mittels langfristiger Investitionen und Wissenstransfer, gehört zu den Kernaufgaben von SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Ihre Investitionen müssen finanziell nachhaltig sein und für einen messbaren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern sorgen. Sie ergänzen damit die anderen aussenpolitischen Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes, die vom SECO und der DEZA umgesetzt werden.

Seit 2005 hat SIFEM zur Schaffung von weltweit mehr als 830’000 Arbeitsplätzen im Privatsektor beigetragen, indem in wirtschaftlich tragfähige KMU in so unterschiedlichen Sektoren wie der Landwirtschaft, erneuerbaren Energien, Konsumgüter und der Mikrofinanz investiert wurde. SIFEM hat auch in den Gesundheitssektor investiert, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienstleistungen Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglich sind.

Einige der Unternehmen im SIFEM-Portfolio sind stark von der aktuellen Krise betroffen. Ausgangssperren und der völlige Stillstand wirtschaftlicher Aktivitäten wirken sich unmittelbar auf sie aus. Auch in der Schweiz sind viele Wirtschaftszweige stark betroffen. Unsere vorteilhafte makroökonomische Situation bietet uns aber mehr Handlungsspielraum. Der Bundesrat konnte rasch eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und die Industrie präsentieren, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Das macht Sinn. Es ist zielführender, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt ganze Teile der Wirtschaft verschwinden zu lassen.

Rückzahlungsbedingungen lockern
Die Herausforderungen in Entwicklungsländern sind ähnlich wie bei uns, die politischen Möglichkeiten sind dort allerdings begrenzt. Alle multilateralen und bilateralen Akteure, die in der einen oder anderen Form in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, müssen nun zusammenarbeiten, damit Unternehmen in Entwicklungsländern die Krise langfristig überleben können. Vor diesem Hintergrund hat sich SIFEM Anfang April mit fünfzehn weiteren Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften aus Europa, den USA und Kanada zu einer Allianz zusammengeschlossen. Ziel der Gruppe ist es, finanzielle Liquidität in die Märkte zu bringen und das wirtschaftliche und soziale Gefüge zu erhalten, das KMU in Afrika, Lateinamerika und Asien geholfen haben mitaufzubauen.

SIFEM wird die KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Bewältigung dieser Krise unterstützen und eine temporäre Lockerung der Rückerzahlungsbedingungen für Unternehmen verfolgen. Dies wird für SIFEMs Bilanz natürlich nicht folgenlos bleiben. Das Überleben dieser KMU ist jedoch für die wirtschaftliche und soziale Stabilität dieser Länder von zentraler Bedeutung. In einer Welt, die zusehends voneinander abhängig ist, liegt dies auch im Interesse der Schweiz.

*Regine Aeppli, Verwaltungsrätin von SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets), alt Regierungsrätin des Kantons Zürich, alt Nationalrätin

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Zum Selbstverständnis der Schweiz als Land der Sicherheit, der Sauberkeit und der Lebensqualität, passe nicht, dass sie auch als «Piratenhafen» diene, dass die Welt in mancher Hinsicht unter ihr leide. Diese Grundaussage begründete der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth an einer Veranstaltung der SGA an der Universität Zürich mit Blick auf international tätige Unternehmen. Er meinte zum Beispiel die Beteiligung von Banken und Anwälten an der Errichtung von Sitzgesellschaften, namentlich auch in Panama, hinter denen sich Kleptokraten, Drogenbarone, Menschenhändler und Kriegsverbrecher verbergen können. Er erwähnte die Verwicklung in Korruptionsfälle, und er ging besonders auf die «Gold-Wäsche» ein. 70 Prozent des raffinierten Golds hat den Weg über die Schweiz gemacht. Da dieser Verarbeitungsprozess die Spuren der Herkunft tilgt, kommt den Raffinerien eine besondere Verantwortung zu, sich zu vergewissern, ob das Gold nicht illegal, mit gefährlichen Methoden, mit Kinderarbeit oder unter Beteiligung bewaffneter Banden gewonnen worden ist. Trotz manchen Beteuerungen gelange nachweislich immer noch «schmutziges» Gold in die Schweiz, sagte Pieth.

«Weiches Recht» reicht nicht
Öffentlicher Kritik ausgesetzte Unternehmen erklären in der Regel, sie hielten sich an die Gesetze des jeweiligen Landes und übernähmen darüber hinaus eine gesellschaftliche Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR). Als Grundlagen dienen oft internationale Richtlinien und Standards. Nach Pieths 25jähriger Erfahrung reicht aber solches «Soft Law» alleine nicht aus; wirksam sei eine Kombination mit verbindlichen Regeln des Staats. Auf zwei Mängel im Strafrecht wies der Experte speziell hin. Die Bundesanwaltschaft definiere die Vorsätzlichkeit eines strafbaren wirtschaftlichen Handelns aussergewöhnlich eng, wenn beispielsweise die Verantwortlichen einer Goldraffinerie um die Herkunft des Rohstoffs hätten wissen können oder müssen. Und die Haftung des Unternehmens beschränke sich auf Tatbestände gemäss zwingenden internationalen Verpflichtungen (Bereiche wie Terrorismusfinanzierung, Korruption und andere); sonst, bei Gewaltverbrechen, Umweltschädigung und weiteren Delikten) greife sie nur, wenn wegen mangelhafter Organisation kein persönlicher Täter eruiert werden kann.

Umstrittene Initiative
In der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion ging es immer wieder um die Konzernverantwortungsinitiative, über die gegenwärtig eine Ständeratskommission berät. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, Bern), Juristin bei der Zurich Insurance Group, hielt fest, dass die Schweiz, wie etwa das Korruptionsstrafrecht zeige, keineswegs untätig sei, wandte sich aber gegen Verfassungsbestimmungen, wie sie die Initiative verlangt. Eine sehr weit gehende Haftungsregelung könnte nicht zuletzt bewirken, dass Investitionen in Entwicklungsländern abnähmen. Vor allem sei eine solche Rechtsetzung unnötig, da die meisten Unternehmen schon wegen der Reputationsrisiken – namentlich, um Kampagnen von NGO-Seite zu vermeiden – ihre Verantwortung wahrnähmen, und zwar nicht nur in sozialer Hinsicht. Karl Hofstetter, Präsident von Swissholdings, dem Verband der multinationalen Konzerne, sprach seinerseits von «Einzelfällen», die keine generelle Regelung rechtfertigten. Die Initiative würde auch für KMU gelten und diese hätten eine Welle von Klagen zu befürchten, die von amerikanischen Anwälten geführt würden. Soweit es Gesetze brauche, stünden in erster Linie die Gaststaaten, wo die Konzerne tätig seien, in der Pflicht, und in Asien seien zum Beispiel im Arbeitsrecht grosse Fortschritte zu verzeichnen. Bei subsidiären Regelungen in der Schweiz frage sich, ob sich das Strafrecht gegen Unternehmen oder nicht gegen die verantwortlichen Personen richten sollte.

Monika Roth, Professorin für Wirtschaftsstrafrecht an der Hochschule Luzern und Mitglied des Initiativkomitees, betonte demgegenüber, die Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards sei nicht verhandelbar, gehe über die Einhaltung der jeweiligen nationalen Gesetze hinaus und bedürfe einer Regelung mit Sanktionen. Die Verantwortung für ganze Lieferketten sei grundsätzlich nichts Neues, sie werde bereits etwa beim Qualitätsmanagement praktiziert. Mark Pieth äusserte sich nicht direkt zur Initiative, zweifelte jedoch, ob in der Rohstoffbranche die Sorge um Reputationsrisiken ihre Wirkung tue. Wenn ein Land wie Nigeria nicht in der Lage sei, mit den einschlägigen Problemen gut umzugehen, handle die Schweiz mit einer Regulierung nicht imperialistisch, sondern solidarisch.

In beiden Richtungen wurde mit den «gleich langen Spiessen» argumentiert. Staatliche Regeln, wurde angeführt, verhinderten, dass «anständige» Unternehmen benachteiligt würden. Während die einen die Schweiz gegenüber vergleichbaren Ländern gesetzgeberisch im Rückstand sahen, warnten die anderen davor, den Standort schlechter zu stellen als die Konkurrenz. Die Möglichkeit eines Gegenvorschlags zur Initiative kam nur kurz Sprache. – Die Diskussion dürfte weitergehen, und das Thema stösst, der vollen Aula nach zu schliessen, auf starkes Interesse.

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Eine Warnung zuerst: Für Nicht-Juristinnen und –Juristen bietet die Fachzeitschrift «AJP/PJA, Aktuelle Juristische Praxis» mit ihrer Ausgabe über «Unternehmen und Menschenrechte» keine leichte Kost. Nicht nur wegen des selbstverständlichen Gebrauchs von Fachbegriffen wie «Geschäftsherrenhaftung», «Durchgriffshaftung» «Sorgfaltshaftung» und vieler mehr. Die Argumentationen sind differenziert und subtil. Der Leser und die Leserin sollten sich nicht auf eine Schnelllektüre einstellen.

Doch die Mühe lohnt sich. Die acht Texte von vier Autorinnen und Autoren bieten einen informativen Überblick über die internationalen Entwicklungen im Bereich Unternehmen und Wirtschaft. Es resultiert aber vor allem eine gründlich fundierte Kontroverse über den Gehalt der Konzernverantwortungsinitiative. Es ist geradezu spannend, sich mit den Pro- und Kontra-Argumenten auseinanderzusetzen.

Pro und Kontra
Für Rechtsanwalt Gregor Geisser ist die Initiative geeignet, «um den internationalen Menschenrechtsschutz zu stärken, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und durch ein verbessertes Risikobewusstsein der Unternehmen auch betont präventiv zu wirken». Der Basler Privatrechtler Lukas Handschin lässt seiner Abneigung hingegen zuweilen freien Lauf. Ihn stört insbesondere das Ansinnen, die Verantwortlichkeit der Konzerne über die von ihnen kontrollierten Unternehmen wie Tochtergesellschaften hinaus auf die «faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung» erfolgte Kontrolle zu erweitern. «Dieser Kontrollbegriff ist wirklich missglückt», formuliert der Basler Professor salopp ohne zu fragen, ob sich im Zeitalter globaler Wertschöpfungsketten erweiterte Sorgfaltspflichten aufdrängen könnten.

Die Zürcher Völkerrechtsprofessorin Christine Kaufmann bringt grundsätzlich viel Verständnis für die Stossrichtung der Initiative auf. Doch mit einem «Swiss Finish» geht sie ihr zu weit. Die Schweiz würde ihrer Ansicht nach «im Alleingang Neuland betreten». Die in Rotterdam lehrende Liesbeth Enneking sieht in der Initiative hingegen die Chance für die Schweiz, mit den Entwicklungen in anderen europäischen Ländern in Belgien, Deutschland, Frankreich, in den Niederlanden und in Grossbritannien Schritt zu halten.

Andere Länder gehen voran
Beiden Texten ist aber übereinstimmend zu entnehmen, dass andere Länder bzw. Organisationen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte mehr tun als die Schweiz. Kaufmann resümiert die Entwicklungen in Grossbritannien, in den Niederlanden, in Frankreich und in der EU zur Frage der Sorgfaltsprüfungspflichten. Enneking richtet ihren Blick in diesen und weiteren europäischen Ländern auf die Frage der Haftung. Hinzu kommen ergänzend die Beobachtungen von Evelyne Schmid über Verlautbarungen des Europarates und verschiedener UNO-Gremien.

Diese Ausführungen schliessen eine Lücke in der kürzlich publizierten Botschaft des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Bundesrat gibt zwar vor, die internationalen Entwicklungen genau zu beobachten. Doch er tut es nur selektiv und verschleiert damit, wie die Schweiz im Vergleich zu vielen europäischen Ländern regulatorisch zurückfällt.

Es geht aber nicht nur ums Schritthalten mit den internationalen Trends. Darauf verweist Nicolas Bueno in seiner Analyse bisheriger Praxis schweizerischer Zivil- und Strafrechtsfälle, in die mehrere Konzerne verwickelt waren. Sie zeigten das Ungenügen der geltenden Gesetzesbestimmungen.

Auf Schwächen in der strafrechtlichen Haftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland verweist der Korruptionsexperte Mark Pieth. Ausgehend von Beispielen wie Kinderarbeit, Goldplünderung oder Einsturz einer Textilfabrik stellt er fest, dass der Menschenrechtsschutz mit strafrechtlichen Mitteln an die Grenzen der Unternehmenshaftung stosse. Für deren glaubwürdigen Schutz müsse sie auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen ausgebaut werden. Ein Thema, das über die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative hinausweist.

Der Trend scheint klar zu sein, wie es die in Lausanne lehrende Spezialistin für internationales Recht, Evelyne Schmid, ausdrückt. Die Staaten müssten aufgrund internationaler Verpflichtungen belegen können, dass sie den Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch private Akteure gesetzlichen Schutz bieten. Dieser Pflicht könnten sie sich nicht länger entziehen.

Als Standort vieler weltweit operierender Konzerne ist die Schweiz besonders gefordert. Der unabhängige UNO-Experte Juan Pablo Bohoslavsky hat die Erwartung kürzlich im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten der Schweiz im Bereich internationaler Finanzfragen auf eine kurze Formel gebracht: «With leadership comes responsibility». Daran wird die Schweiz international gemessen. Zuwarten genügt dafür nicht.

AJP/PJA Aktuelle Juristische Praxis / Pratique Juridique Actuelle, Unternehmen und Menschenrechte, Nr. 8 / 2017, Seiten 927 – 1036, Preis Einzelnummer Fr. 41.-.

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