Damit findet auch unsere Wochenchronik «Schweiz im Sicherheitsrat» ein Ende. Zweimal 52 mal haben wir jeden Samstag nachgetragen, was im Rat Thema war, wo er «handelte» (will heissen: sich über zu oft leere Worte einig wurde), wo er blockiert blieb, und wie die Schweiz sich schlug. Unsere Quellen waren öffentlich, die Darstellung subjektiv und immer unabhängig: Das Aussenministerium EDA hielt uns betont auf Armeslänge, und das war gut so.
Soweit ersichtlich, waren wir die einzigen, die das Verhalten der Schweiz im Sicherheitsrat systematisch verfolgten. Mitgeholfen haben die beiden ehemaligen EDA-Mitarbeiter Markus Heiniger und René Holenstein, der frühere SRG-Journalist Markus Mugglin und die Politikwissenschafterin Ronja Wirz. Merci, KollegInnen!

Für den Rest der Öffentlichkeit blieb das Nebensache. Good news, die eben keine news sind. Die Rückblicke in diesen Tagen heben – zu Recht – die solide diplomatische Schweizer Leistung hervor, es gibt wohl auch Interviews ad majorem gloriam des beteiligten Personals. Die Tonart ist Nationalstolz («Blick»: «Die Welt braucht die Schweiz»). Doch«wie es wirklich gewesen ist», wird dereinst den Historikern vorbehalten bleiben. Wir wissen nicht, wie viel des oft bemühten «Brückenbaus» der Schweiz hinter den Ratskulissen gelungen ist. Und wir können allenfalls vermuten, dass es zwischen der Mannschaft in New York und der Zentrale in Bern mehr Dispute, Kontroversen und Konflikte über die Positionsbezüge im Rat gegeben hat, als sich aus der staatlichen «Kommunikation» herauslesen lässt. Ein erstes Fazit wurde an der ganztägigen Veranstaltung der SGA-ASPE  am 21. November 2024 gezogen.

Wovor die Gegner warnten: «Unkalkulierbares Risiko für unser Land»

Vorher war es anders. Die 2011 vom Bundesrat beschlossene Kandidatur für den Sicherheitsrat war innenpolitisch bis zuletzt umstritten. Noch im März 2022 forderte die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat den Verzicht. In der namentlichen Abstimmung unterlag sie haushoch, aber es ist davon auszugehen, dass die vorgetragenen Argumente in der Bevölkerung breiteren Widerhall finden als im Parlament. Ebenso, dass sie in einer Reihe kommender Auseinandersetzungen wieder auftauchen. Wieviel sie wert sind, kann anhand der Erfahrungen aus dem Schweizer Sicherheitsratsmandat nachgeprüft werden. Aus diesem Grund erteilen wir den Gegnern das Wort und zitieren das Fraktionsvotum von Nationalrat Köppel in der ausserordentlichen Session des Nationalrats vom 10. März 2022 verbatim.

Köppel Roger (V, ZH): Wir reden heute über die Sicherheit, wir reden über die schweizerische Neutralität, und wir reden über die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Die SVP-Fraktion fordert Sie auf, bittet Sie, sehr geehrter AB 2022 N 321 / BO 2022 N 321 Herr Bundesrat, dieses vor vielen Jahren in sorglosen Zeiten eingereichte Gesuch zurückzuziehen. Der Beitritt zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen würde die Neutralität der Schweiz weiter torpedieren und damit ein unkalkulierbares Risiko für unser Land bedeuten. Die Weltlage macht uns das schlagartig bewusst.

Es herrscht wieder Krieg in Europa, existenzielle Fragen der Sicherheit kehren zurück. Ausgerechnet in diesen Zeiten wachsender Unsicherheit verkauft der Bundesrat unsere einzige Munitionsfabrik an Italien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wachen Sie auf! Das wichtigste Instrument der inneren und äusseren Sicherheit für die Schweiz ist die immerwährende bewaffnete Neutralität. Stets umstritten, immer wieder für unzeitgemäss erklärt, hat uns diese Staatsmaxime mit erstaunlichem Erfolg durch die Stürme der Geschichte und durch unzählige Kriege geführt.

Neutralität bedeutet:
1. Die Schweiz mischt sich nicht in fremde Händel ein, sie nimmt an keinen Kriegen teil, auch nicht mit Sanktionen an Wirtschaftskriegen.
2. Die Schweiz macht nicht mit in politischen oder militärischen Bündnissen, die sie in einen Krieg hineinziehen könnten.
3. Die Schweiz ergreift im Krieg für niemanden Partei; sie hält sich heraus, und sie hält sich zurück.

Neutralität ist die bedingungslose Gleichbehandlung aller Kriegsparteien. Die Artikel 173 und 185 der Bundesverfassung fordern vom Bundesrat und von der Bundesversammlung die Wahrung der Neutralität zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit unseres Landes.

Neutralität ist anspruchsvoll. Es braucht Mut, um sich in kriegerischen Zeiten Zurückhaltung aufzuerlegen und sich nicht vom Strom der Emotionen mitreissen zu lassen.
Neutralität ist Sicherheit, Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt. In einer Welt der Kriege braucht es auf der Landkarte einen weissen Fleck, ein neutrales Gelände, wo die Kriegsparteien ohne Waffen miteinander reden können. Das ist, das wäre die neutrale Schweiz mit ihren guten Diensten: eine Friedensinsel, eine Friedenshoffnung in einer kriegerischen Welt.

Herr Bundespräsident, die Schweiz muss zurück zur strikten, immerwährenden Neutralität. Wir müssen raus aus den Sanktionen, wir müssen raus aus der Parteinahme im Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland.

Zur Neutralität gehört aber auch und vor allem, dass wir auf keinen Fall dem UNO-Sicherheitsrat beitreten. Der Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden, er ergreift Sanktionen, er erlässt bindende Mandate. Die Schweiz muss sich daran halten, auch bei Stimmenthaltung im Konfliktfall.

1981 hat der Bundesrat noch festgehalten: «Die militärischen Massnahmen, die der Sicherheitsrat nach Artikel 42 anordnen kann, […] kommen für einen neutralen Staat alleine schon deswegen nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht in Widerspruch stünden.» Die Charta der UNO hat sich seither um keinen Buchstaben geändert. Wenn der Bundesrat heute kein Neutralitätsproblem mehr sieht, dann muss er seine Neutralitätsauffassung auf den Kopf gestellt haben.

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, kein Machtstaat. Im Sicherheitsrat aber geben die Grossmächte den Ton an. Sie haben ein Vetorecht, und sie setzen Macht vor Recht. Die Schweiz aber setzt auf das Recht. Sie darf sich der blossen Macht nicht unterwerfen. Der Sicherheitsrat hat keine Armee, seine Kriege führen Nato-Staaten bzw. die Amerikaner. Kollektive Sicherheit und der globale Führungsanspruch der USA schliessen sich aus. (Glocke der Präsidentin) Ich weiss, Frau Präsidentin, Sie schauen jetzt auf den Sekundenzeiger, aber ich bin der einzige Redner, und ich bin gleich fertig. Unsere Neutralität ist mit der Anerkennung nicht vereinbar. (Zwischenruf der Präsidentin: Wir haben uns auf Kategorie IV geeinigt. Das bedeutet fünf Minuten Redezeit. Sie haben diese fünf Minuten überschritten.) Nur noch ein Satz. (Zwischenruf der Präsidentin: Ich weiss, Sie hätten sich eine andere Kategorie gewünscht. Akzeptieren Sie die Spielregeln!)

Wieviel davon wir gesehen haben

Im Rückblick auf zwei Jahre Schweiz im Sicherheitsrat ist festzustellen: Vom beschriebenen Schreckensszenario ist nicht wenig eingetreten, sondern überhaupt nichts. Im Einzelnen:

– Neutralität: Das Mandat hat sie in keiner Weise torpediert. Genau genommen war die Neutralität nie ein Thema, mit Ausnahme gelegentlicher Sticheleien Russlands, dem der schweizerische Nachvollzug der europäischen Sanktionen nach seinem Überfall auf die Ukraine schlecht bekommt. Dieser Berner Entscheid hatte und hat mit dem Sicherheitsratsmandat nichts zu tun. Es gibt – russisches Veto – keine UNO-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz konnte als Sicherheitsratsmitglied so neutral sein, wie sie wollte. Wie sie ihre Neutralität handhabt, blieb ihre Sache. Hoffentlich nicht «bedingungslos».

– «Einmischung in fremde Händel»: Aufgabe des Sicherheitsrats ist die «Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt», und mit ihrem Einsitz hat die Schweiz ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Wie ein guter Bürger, der sich für den Gemeinderat oder die Feuerwehr zur Verfügung stellt, hat sie im Sicherheitsrat mitgearbeitet. Das entspricht dem Auftrag der Bundesverfassung, ist aber in der Tat das Gegenteil der von den Gegnern geforderten «Zurückhaltung». Die Schweiz hat das grosse Podium genutzt, um für die Einhaltung der UNO-Charta – für einen Mitgliedsstaat kein «fremder» Handel – und des Kriegsrechts zu werben. Ein-, zweimal in radikaler Form mit dem Hinweis, dass die Limiten der militärischen Gewaltanwendung auch dann gelten, wenn die andere Seite sie nicht respektiert. Die Schweiz hat überdies mit den anderen neun nichtgewählten Mitgliedern versucht, den «Ständigen Fünf» geschlossen die Stirn zu bieten. Im Fall des Gaza-Kriegs gelang es, den «Gewählten Zehn», eine Resolution durchzubringen. Dass diese leerer Buchstabe blieb, steht auf einem anderen Blatt.

– Sanktionen: Die Schweiz hat mehrfach für die Verlängerung bestehender Sanktionen und einmal – im Fall Haiti – für die Autorisierung militärischer Gewaltanwendung gestimmt. Die meisten dieser Entscheide fielen einstimmig. Hätte sie sich enthalten oder dagegen stellen sollen? Wiederholt hat die Schweiz auf Ausnahmen und Einsprachemöglichkeiten gepocht, mit vereinzelten Erfolgen.

– «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland»: Das ist nicht gerade eine neutrale Beobachtung und scheint angesichts des ökonomischen Gewichts der Russischen Föderation etwas übersteuert. Wenn ein Wirtschaftskrieg geführt wird, dann gegen die Wasser- und Elektrizitätsversorgung der Ukraine. Übrigens ein Kriegsverbrechen, das die Schweiz im Rat – wie die meisten anderen Mitglieder – regelmässig als solches bezeichnet hat.

– «Globaler Führungsanspruch der USA»: In den zwei Schweizer Mandatsjahren war er weniger durchschlagskräftig als behauptet. Im Fall Gaza standen die USA mehrfach allein und waren auf ihr Veto angewiesen, um missliebige Ratsentscheide abzuwenden. Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Staaten des Welt-Südens – namentlich in Afrika – sich den «westlichen» Vorstellungen von Recht, Menschenrecht und «guter Regierungsführung» versagen, oft auch, weil westliche Regierungen nicht überall mit gleicher Elle messen und sich dem Vorwurf des «Doppelstandards» aussetzen. Mehrere afrikanische Staaten sind dabei, UNO-Blauhelmmissionen aus dem Land zu komplimentieren, weil ihnen deren menschenrechtlichen Mandate in die Nase stechen. Russland und China sind in der Offensive. Sie stellen sich als Verteidiger der UNO-Charta gegen «westliche» Konzepte der «Rechtsstaatlichkeit» dar, die sie als neo-imperialistische Bevormundung gegen «souveräne» nationale Regeln denunzieren. Dieser Streit ist kein «Krieg», aber eine Auseinandersetzung, der sich die Schweiz auf absehbare Zeit nicht entziehen kann. Hinzu kommt, dass der Sicherheitsrat – vielleicht die UNO als Ganzes – in grossen Konflikten nicht nur blockiert ist, sondern von den Kontrahenten zunehmend ausser acht gelassen wird. Unter dem Strich bedeutet dies mehr «Macht» und weniger «Recht». Die Schweiz («Rechtsstaat, kein Machtstaat») hat während ihrer Mitgliedschaft darauf insistiert, dass der Rat sich von solchen Konflikten nicht abwendet.

Wir wünschen ein gutes und gelungenes 2025!

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Somalia: Mit 14 Ja bei einer Enthaltung (USA) hat der Rat die “Stabilisierungsmission” AUSSOM der Afrikanischen Union (AU Support and Stabilisation Mission in Somalia) autorisiert, während eines Jahres “alle notwendigen Mittel” (das heisst: einschliesslich militärische Gewalt) zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die somalische Regierung im Kampf gegen die islamistischen Rebellen von Al-Shabaab und Da’esh (“Islamischer Staat”) zu unterstützen. AUSSOM tritt an die Stelle der bisherigen AU-“Übergangsmission”. Die Truppenstärke beträgt bis zu 12626 Uniformierte. Die Truppe wird zu drei Vierteln aus dem UNO-Budget für Friedenserhaltung finanziert. Der Rest soll aus Mitteln der AU und weiteren Quellen stammen. Diese “hybride” Finanzierung ist der erste Testfall der im vergangenen Jahr beschlossenen Öffnung des UNO-Budget für friedenserhaltende Massnahmen der Afrikanischen Union. Die vollständige Umsetzung des Mechanismus hängt von einer nochmaligen Beurteilung durch den Rat Mitte nächsten Jahres ab. Dem Entschied ging ein Hin und Her über die Details der Finanzierungs-Arrangements zwischen UNO und AU voraus. Die USA hatten geltend gemacht, diese seien noch zu wenig ausgereift, um auf den Fall Somalia angewendet werden zu können, trieben ihren Widerstand indessen nicht bis zu einem Veto. Die Schweiz erklärte ihre Unterstützung des “hybriden” Finanzierungsmodells, forderte jedoch, die “notwendigen Vorbereitungen” dans les meilleurs délais nachzuliefern. Affaire à suivre.

Schweizer Erklärungen:

– Somalia

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Golan/UNDOF: Der Rat hat das Mandat der UNO-Blauhelmtruppe auf den Golanhöhen an der syrisch-israelischen Grenze um sechs Monate verlängert. UNDOF (UN Disengagement Observer Force) ist seit 1974 damit beschäftigt, eine entmilitarisierte Zone zu überwachen. Die Entmilitarisierung ist nach dem Sturz der Assad-Regierung in Damaskus aufgehoben, nachdem Israel Teile der Zone besetzt und syrische Positionen angegriffen hat. Die UNO sagt, die Bewegungsfreiheit von UNDOF sei seither “ernsthaft beeinträchtigt”. Von täglich 55-60 “Aktivitäten” könne sie derzeit nur “drei bis fünf logistische Bewegungen” durchführen.

Gaza: In der monatlichen Aussprache über den israelisch-palästinensischen Konflikt kritisierte der zuständige UNO-Vertreter das israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland als “schrecklich und nicht zu rechtfertigen”. Seinen Angaben zufolge sind seit den Hamas-Angriffen vom Oktober 2023 mittlerweile 45 000 Personen in Gaza und über 1700 in Israel umgekommen. 100 Geiseln bleiben in der Hand von Hamas. Die meisten Ratsmitglieder forderten einen Waffenstillstand und die Respektierung der dazu verabschiedeten Ratsresolutionen. Die USA erklärten, ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand werde kein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern bringen. Stattdessen solle der Rat von Hamas die sofortige Freilassung aller Geiseln verlangen. Die UNO und Israel sollten über “pragmatische Schritte” zur besseren Versorgung der Eingekesselten in Gaza verhandeln. Das israelische Parlament hat der UNO-Palästinahilfe UNRWA verboten, von Israel aus aktiv zu werden, die Bestimmungen treten Ende Januar in Kraft. Laut UNO-Angaben bewilligt Israel nur ein Drittel der angeforderten Hilfstransporte nach Gaza. Die Not dort ist gross. Seit Kriegsbeginn sind 330 humanitäre Helfer ums Leben gekommen, davon über die Hälfte Angehörige von UNRWA. Die Schweiz erklärte sich darüber profondément préoccupé. Sie erinnerte an die von ihr eingebrachte Ratsresolution über den besonderen Schutz humanitärer Helfer in Kriegssituationen und die “zentrale Rolle der UNRWA”. Das UNO-Hilfswerk sei ein «humanitärer Hauptakteur im Gazastreifen” und ein “wichtiger Pfeifer gegen eine noch stärkere Destabilisierung der Region”. Die Schweiz stellte sich hinter das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der die israelische Besetzung von Gaza und Westjordanland als illegal erklärt. Die Besetzung müsse “in kürzest möglicher Zeit” beendet werden.

Sudan: Unter amerikanischem Vorsitz hat der Rat sich mit der humanitären Lage in Sudan befasst, wo seit 20 Monaten ein Bürgerkrieg im Gange ist. 21 Millionen Vertriebene sind im Landesinnern und 5 Millionen Flüchtlinge ausserhalb auf Hilfe angewiesen. Nach Angaben des UNO-Welternährungsprogramms leiden 1,7 Millionen Hunger. Zahlreiche Ratsmitglieder forderten einen Waffenstillstand. Ein Vertreter des Masalit-Stammes berichtete, sein Volk werde von der Kriegsarmee Rapid Support Forces (RSF) wegen seiner ethnischen Identität systematisch massakriert. Der Vertreter Sudans beschuldigte die Vereinigten Arabischen Emirate, den RSF Waffen zu liefern. Mehrere Staaten strichen ihre Anteile an der humanitären Hilfe hervor. Die Schweiz forderte uneingeschränkten Zugang für humanitäre Versorgung überall. Seit Beginn der Kämpfe habe sie 100 Millionen Dollar für Sudan-Hilfe ausgegeben, und sie werde dieses Niveau beibehalten.

Kongo DRC: Vor dem Hintergrund neu aufflammender Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat das Mandat der UNO-Mission MONUSCO (mission de l’Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en République démocratique du Congo) einstimmig um ein Jahr verlängert. Rund 14 000 Blauhelmtruppen (Militär und Polizei) sind ermächtigt, «alle Mittel» einzusetzen, um «Angriffen von bewaffneten Gruppen auf die Zivilbevölkerung prompt und wirkungsvoll vorzubeugen». Die USA bedauerten, dass es nicht gelungen sei, Rwandas Unterstützung der Bewegung M 23 im Text zu benennen. M 23 hat nach UNO-Angaben in Nord-Kivu einen nach dem Abzug von MONUSCO vereinbarten Waffenstillstand gebrochen. MONUSCO soll auf Wunsch der kongolesischen Regierung abgewickelt werden – ursprünglich bis Ende dieses Jahres.

Libyen: In der zweimonatlichen Sitzung zu Libyen hat die UNO-Mission UNISMIL (UN Support Mission in Libya) den Plan für eine “umfassende politische Initiative zur Überwindung der bestehenden Blockade” vorgelegt. Daraus soll eine “einheitliche Exekutivbehörde” entstehen. Der libysche Vertreter hatte dafür nur Spott übrig: “Die Libyer fühlen sich in der Wiederholung einer Episode in derselben TV-Serie”. Nach dem Sturz des Diktatoren Gaddafi ist es nicht gelungen, rivalisierende Kräfte in nationalen Institutionen zusammenzubringen. Die Schweiz forderte die Schaffung “eines günstigen Umfelds für einen politischen Prozess”, Garantien für die Beteiligung von Frauen und Minderheiten und eine Beschneidung der Aktionsradien der “bewaffneten Gruppen”. Sie bot sich als Konsulentin an: la Suisse est prête à mettre à disposition ses instruments de politique de paix.

Westafrika und Sahel: Der Chef des UNO-Büros für Westafrika und Sahel (UNOWAS – UN Office for West Africa and the Sahel) warnte den Rat vor steigenden Bedrohungen der Region durch gewalttätige «nichtstaatliche Gruppen» (gemeint sind vor allem islamistische Bewegungen), Einschränkungen der Bürgerfreiheiten, labilen «Transitionen» hin – oder zurück – zu demokratisch legitimierten Herrschaftsmodellen, wachsender humanitärer Not und Auswirkungen des Klimawandels. Er forderte stärkere Unterstützung regionaler Ansätze. Dabei nannte er die Westafrikanische Wirtschaftsunion ECOWAS (Economic Community of West African States), welche Mali, Niger und Burkina Faso nach Militärputschen verlassen haben, und die in Tschad gegen die Bewegung Boko Haram operierende Multinational Joint Task Force, die von Tschad, Niger und Nigeria bestückt wird. Die Schweiz, zusammen mit Mosambik federführendes Ratsmitglied im UNOWAS-Dossier, erklärte, die «Herausforderungen» seien «nicht unüberwindbar». Als Quintessenz ihrer zweijährigen Ratserfahrung und aus den Erkenntnissen auf einer Reise vor Ort nach Tschad nannte sie drei wesentliche Punkte. Erstens ein «holistischer» (will heissen: gesamtheitlicher) Ansatz bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit, der die humanitäre Versorgung und die wirtschaftliche («sozio-ökonomische»)Entwicklung berücksichtige (Im UNO-Jargon werden solche Fragen als triple nexus gewälzt). Zweitens «inklusive» politische Prozesse, welche auf die die gleichberechtigte «Autonomisierung» von Frauen und Jugend achteten. Und drittens der Einschluss von Massnahmen gegen den Klimawandel. Der Augenschein in Tschad habe gezeigt, wie die Folgen der Klimaveränderungen den «gewalttätigen Extremismus» und die Rekrutierung für «bewaffnete Gruppen» fördere. Es gelte aber auch das Gegenteil: le changement climatique peut être un point d’entrée pour une coopération locale, nationale et régionale, visant à promouvoir la cohésion sociale et la résilience.

Ukraine: Auf Antrag Frankreichs und Ecuadors hat der Rat sich mit der humanitären Lage in der Ukraine befasst. Sie verschlimmert sich, weil russische Angriffe 60 Prozent der Energieversorgung zerstört haben und die Wintertemperaturen auf bis zu -20 Grad Celsius sinken. Der Zugang zu Wasser, Wärme und Strom ist damit beschnitten. Hinzu kommt laut der zuständigen UNO-Berichterstattung der verstärkte Einsatz von Langstreckenraketen gegen die ukrainische Bevölkerung. In den Debatten wurden bekannte Standpunkte ausgetauscht. Die Schweiz forderte Einhaltung des Kriegsrechts, das Ende der russischen Angriffe auf zivile Anlagen, Garantien für die Sicherheit von Atomanlagen und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Russland verhöhnte die Sitzung als “verzweifelten Versuch der Sponsoren des Kiew-Regimes, die Ukraine als Thema im Sicherheitsrat am Leben zu erhalten”. Spiegelverkehrt musste der Rat sich wenige Tage später auf russischen Antrag zum x-ten Mal mit den ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine befassen. Die Schweiz zeigte klare Kante. Sie wies darauf hin, dass ein Sicherheitsratsmitglied gemäss UNO-Charta in den Ausstand treten müsse, wenn eigene Angelegenheiten betroffen seien. «Das ist etwa die 70. Sitzung zur Ukraine», sagte die Schweizer Botschafterin. «Wie bei jeder Sitzung zu diesem Thema wiederhole ich heute, dass die militärische Aggression Russlands eine unverhohlene Verletzung der Charta der Vereinten Nationen ist, für welche es keine Rechtfertigung gibt. Und zum 70. Mal wiederhole ich , dass Russland seine Truppen unverzüglich aus der Gesamtheit des ukrainischen Territoriums abziehen soll. Diese Wiederholung ist wichtig. Was in der Ukraine geschehen ist, können und dürfen wir auf keinen Fall normalisieren, weil wir damit unsere multilaterale Ordnung gefährden».

Irans Nuklearprogramm: Am 18. Oktober 2025 läuft die Sicherheitsratsresolution 2231 aus. Das ist die Resolution welche den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) sanktioniert. So heisst das Abkommen zwischen Iran auf der einen und den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern, Deutschland und der EU auf der anderen Seite, welches das iranische Atomprogramm so einschränken wollte, dass die Entwicklung einer iranischen Atombombe nicht möglich wäre. Im Gegenzug sollten westliche Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Die Trump-Administration in den USA hatte das Abkommen gekündigt, die Biden-Administration hat sich nicht wieder angeschlossen, Iran hat seine Urananreicherung weit über die abgemachten Limiten vorangetrieben. In der Debatte erklärte die zuständige UNO-Vertreterin, die Internationale Atomenergie-Agentur habe den Zugang zum iranischen Programm verloren und könne sein genaues Ausmass nicht mehr abschätzen. In der Debatte sagte kein Ratsmitglied etwas von operationalisierbarem Belang. Die Schweiz erklärte, nukleare Nonproliferation und Abrüstung seien in der heutigen Zeit besonders wichtig.

Nordkorea: Auf Antrag Frankreichs, Japans, Maltas, Sloweniens, Grossbritanniens und der USA hat der Rat sich mit dem militärischen Engagement Nordkoreas im Ukrainekrieg befasst. Die Sachverhalte sind offensichtlich, aber die offiziellen Stellungnahmen der UNO waren als Konditionalsätze formuliert: “Sollte es sich bewahrheiten”, “falls es stimmt”. Seit Russland der offiziell mandatierten Nordkorea-Expertengruppe durch sein Veto den Stecker gezogen hat, ist die UNO blind. Ein britisches Privatunternehmen, «Conflict Armament Research», legte Untersuchungen vor, denen zufolge der Einsatz nordkoreanischer Hwasong-Raketen gegen Ziele in der Ukraine dokumentiert ist. Die zuständige UNO-Vertreterin zeichnete anhand öffentlich zugänglicher Information nach, wie Nordkoreas Rüstungsprogramm bestehende UNO-Sanktionen verletzt. Die Schweiz erklärte, die neuen Informationen, si confirmés, zeugten von globaler Gefahr: de graves conséquences pour la sécurité européenne, asiatique et globale.

Künstliche Intelligenz: Die USA haben eine hochrangige Debatte über die Folgen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Politik, Frieden und Sicherheit veranstaltet. Die Welt werde von KI nicht bloss gestaltet, sondern “revolutioniert”, erklärte der UNO-Generalsekretär. Bereits seien laufende Konflikte zum “Testgelände” für militärische Anwendungen geworden. Unter allen Umständen müsse die Verbindung von KI mit Nuklearwaffen verhindert werden. Sein High-level advisory board habe die “Blaupause” für Massnahmen entwickelt, der im vergangenen September geschlossene UN Global Digital Compact müsse mit der Bildung eines International Scientific Panel und der Lancierung eines Global Dialogue on AI Governance umgesetzt werden. Der US-Aussenminister liess einen Vertreter des Konzerns Meta (“führend” bei der Unterstützung von Regierungen zur “Kontrolle der digitalen Kost ihrer Bürger) und einen Professor der New York University (“neue Epoche der Erleuchtung der Menschheit”) auftreten. Frankreich kündigte einen KI-Gipfel im kommenden Februar an. Die Schweiz verwies auf die von ihr veranstalteten Ratssitzungen über den Einsatz von KI bei Friedensoperationen und den Einfluss neuer Technologien auf Frieden und Sicherheit. Sie warb für ein mit der Genfer DiploFoundation entwickeltes Tool zur leichteren Erfassung von Ratsprotokollen und die mit dem IKRK kreierten Ausstellungen «Digital Dilemmas» und «Deep Fakes».

Schweizer Erklärungen:

• Syrien
• Gaza
• Nordkorea
• Sudan
• Künstliche Intelligenz
• Iran Nuklearwaffen
• Libyen
• Ukraine Waffenlieferungen an Russland
• Ukraine Waffenlieferungen an Ukraine
• Westafrika/Sahel
• Sahel Klima gemeinsame Erklärung

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Gaza: In geschlossener Sitzung hat die UNO-Koordinatorin für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe» (Senior Humanitarian and Reconstruction Coordinator) Bericht erstattet.

Jemen: Eine Beilegung des inner-jemenitischen Konflikts zwischen Regierung und Huthi-Rebellen ist nicht in Sicht, aber der UNO-Sondergesandte erklärte dem Rat, eine “friedliche Lösung” sei möglich, sofern die ausländischen Mächte am gleichen Strick zögen. Das ist nicht der Fall. In der Absicht, den Palästinensern im Gazastreifen gegen die israelische Vergeltungsaktion zu helfen, attackieren die Huthis die Schifffahrt im Roten Meer, internationale Hilfsorganisationen und diplomatisches Personal. Über 50 Personen werden gefangengehalten. Russland empfahl, ein jemenitischer Friedensprozess solle ohne Rücksicht auf internationale Verwicklungen in Gang gebracht werden. Die USA warfen Russland vor, “hunderte” von Jemenis für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert zu haben. Die Schweiz unterstützte die vor Jahresfrist unterbreiteten Vorschläge des UNO-Sondergesandten zu einer politischen Lösung für Jemen. Das Schwergewicht müsse auf eine umfassende Beteiligung und den Schutz der notleidenden Zivilbevölkerung (über 19 Millionen sind auf Hilfe angewiesen) gelegt werden. Auch nach Ende ihres Sicherheitsratsmandats werde die Schweiz sich weiter für das humanitäre Völkerrecht einsetzen und das UNO-Nothilfebüro OCHA grosszügig unterstützen: nous resterons une grande donatrice d’OCHA et nous avons aussi la Genève internationale comme centre opérationnel de l’humanitaire à votre disposition.

Afghanistan: Einstimmig hat der Rat das Mandat des Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen gegen die Taliban um 14 Monate verlängert. Das Analytical Support and Sanctions Monitoring Team unterstützt den zuständigen Ausschuss des Rats. Zuvor hatte der Rat sich über jüngste Verschärfungen der Diskriminierung von Frauen in Afghanistan unterrichten lassen. Die Chefin der UNO-Mission UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) berichtete, ein neuer Erlass über die “Förderung von Tugend und die Verhinderung von Laster” schliesse Frauen und Mädchen unter anderem vom Zugang zu medizinischer Bildung aus. UNAMA versuche, die Taliban-Machthaber davon abzubringen. Sie verteidigte diesen Kurs: “Engagement heisst weder Normalisierung noch Anerkennung”. Der Chef des UNO-Nothilfebüros erklärte, mit der neuen Richtlinie würden in den kommenden Jahren 36000 Hebammen und 2800 Krankenschwestern von der Ausübung dieser Berufe ausgeschlossen. Mit Ausnahme Russlands und Chinas forderten alle Ratsmitglieder die Aufhebung des Erlasses. China sagte, unter den Taliban seien die Sicherheitslage und die Wirtschaft verbessert worden. Russland empfahl “pragmatische Kooperation”. Beide wandten sich gegen “diktierte Bedingungen” für humanitäre Hilfe. Laut UNO-Angaben ist Afghanistan nach Sudan die zweitgrösste humanitäre Notlage in der Welt. Die Schweiz erinnerte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, forderte den Einschluss der weiblichen Hälfte der afghanischen Bevölkerung “bei der Gestaltung der Zukunft” und unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte im Mandat von UNAMA. Elf derzeitige und drei künftige Ratsmitglieder traten mit einer gemeinsamen Erklärung vor das UNO-Mikrophon und forderten Gleichberechtigung der Afghaninnen.

Tribunale: Die UNO-Sondergerichte zur Aburteilung von Kriegsgräueln in Jugoslawien und Rwanda sind abgewickelt, aber ein “Residualmechanismus” namens IRMCT (International Residual Mechanism for Criminal Tribunals) bleibt für die Verfolgung unerledigter Geschäfte aktiv. In der Berichtswoche hat er dem Rat zum 25. Mal Bericht erstattet. Es geht um flüchtige Angeklagte, fehlende Kooperation nationaler Gerichtsbarkeiten, Strafvollzug und die Sicherstellung des umfangreichen Archivmaterials. Russland und Serbien forderten eine Zurückstufung der Tätigkeit. Die Schweiz hielt dagegen. Der Mechanismus bleibe ein wesentliches Element im Kampf gegen die Straflosigkeit. Eine “zentrale Frage” sei die Sicherung des Archivmaterials. Die Schweiz versprach Einsatz: La Suisse se tient à disposition, y compris en tant qu’Etat hôte, pour mobiliser son expertise et contribuer, à partir du cas du Mécanisme, à générer une réflexion globale sur le futur des archives des nombreux mécanismes engendrés par les nations unies.

Kongo: Während die Vorbereitungen für einen geordneten Abbau der UNO-Blauhelmmission MONUSCO (Mission de l’ Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en République Démocratique du Congo) weiterlaufen, verschlechtert sich die Sicherheitssituation in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Die Chefin von MONUSCO berichtete dem Rat, es seien dort mehrere bewaffnete Gruppen aktiv. Sie stellte fest, dass die «Landkarte der Gewalt» mit der «Landkarte der Bodenschätze» übereinstimme. Die Bewegung ADF sei die mörderischste, und die von Rwanda unterstützte M23 habe Die von Rwanda unterstützte M23 habe ihre «zivile und militärische Kontrolle» über Nord-Kivu ausgebaut. MONUSCO ist mit 12000 Soldaten die grösste bewaffnete UNO-Mission. Die Regierung in Kinshasha hat ihren Abzug bis Ende dieses Jahres verlangt. In einer ersten Phase zog sich MONUSCO aus der Provinz Süd-Kivu zurück. Die Missionschefin erklärte, das Nachfolgemandat solle «auf die territoriale Sicherheitsdynamik» und den Schutz der Zivilbevölkerung zugeschnitten sein. Die blutigen Konflikte haben nach UNO-Angaben 6,4 Millionen Menschen vertrieben. Der oft geforderte «Schutz der Zivilbevölkerung» ist an einem kleinen Ort. Eine junge Kongolesin berichtete dem Rat von gezielten Angriffen auf Vertriebenenlager: «In ein Lager zu fliehen oder daheim zu bleiben, läuft auf die Wahl heraus, wo du sterben willst». Grosse Hoffnungen werden zurzeit auf die Wirtschaftsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community SADC) und den von Angola geführten “Luanda-Prozess” gesetzt. Die Demokratische Republik Kongo und Rwanda haben im Sommer eine Art Waffenstillstand und unlängst ein “Operationskonzept” (concept of operations) vereinbart. In der Ratsdebatte warfen beide Seiten einander vor, bewaffnete Gruppen weiterhin zu unterstützen – Rwanda die M23, und die DRC-Regierung die FARDC, der auch aus Rwanda geflüchtete Anhänger des völkermörderischen Hutu-Regimes angehören. Die Schweiz sprach MONUSCO das Vertrauen aus und versprach, sich auch nach Ablauf des Sicherheitsratsmandats weiterhin aktiv an der Suche nach einer Friedenslösung zu beteiligen: la Suisse continuera à soutenir les efforts régionaux pour trouver des solutions politiques au conflit et renforcer la participations des femmes.

Somalia: Der Rat hat die Sanktionen gegen die islamistische Al-Shabaab einstimmig um zwei Monate verlängert. Bis dann soll ein neues Sanktionsregime für die Zeit nach dem vereinbarten Ende der UNO-Blauhelmmission vereinbart werden.

Zentralafrika: Kongo-Konflikt hin und her, das in 11 Staaten operierende UNO-Büro für Zentralafrika (UN Regional Office for Central Africa UNOCA), angesiedelt in Libreville/Gabon, sieht das Glas halb voll. Der UNOCA-Chef berichtete dem Rat von erfolgreich verlaufenen Wahlen in Gabon, Rwanda oder Sao Tomé/Principe (“Modell eines friedlichen Machtwechsels”). Mehrere Länder hätten UNO-Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen oder Referenden angefordert. Neben der prekären Sicherheits- und Versorgungslage sei der Klimawandel eine wesentliche Herausforderung der Region. Fast alle zentralafrikanischen Länder seien in diesem Jahr von Überschwemmungen heimgesucht worden, welche 3,2 Millionen Menschen aus ihren Heimstätten vertrieben und Spannungen verschärft hätten. Der Rat hat das Mandat von UNOCA unlängst verlängert und sich in einer einstimmigen Präsidialerklärung zur Region geäussert. Die Schweiz versprach nachhaltiges Engagement für politische Friedensprozesse und Augenmerk auf den Klimawandel. Als Ko-Präsidentin der Expertengruppe “Klima, Frieden, Sicherheit” habe sie sich gemeinsam mit Mosambik eingesetzt, die einschlägigen Sicherheitsrisiken zu verstehen. In diesem Monat seien die Mitglieder der Gruppe nach Tschad und Nigeria gereist, um direkten Kontakt mit den Experten der UNO-Regionalbüros für Zentralafrika und Westafrika/Sahel aufzunehmen.

Sanktionen : Mehrere Vorsitzende der Sanktionsausschüsse haben dem Rat über ihre Arbeit berichtet. Der Sudan-Ausschuss (Sanktionen im Zusammenhang mit Übergriffen in Darfur) hat im Zuge des neu aufgeflammten Bürgerkriegs zwei Personen neu auf seine Liste gesetzt. Fünf Vorsitzende, die Ende Jahr aus dem Rat ausscheiden, haben Bilanz gezogen. Zu ihnen gehört die Schweiz, die den Ausschuss präsidiert, welcher die Umsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea überwacht. Er erfuhr eine empfindliche Schwächung, weil das Mandat der begleitenden Expertengruppe aufgrund eines russischen Vetos nicht verlängert wurde. Die Schweizer Botschafterin forderte den Rat auf, ein neues derartiges Mandat zu beschliessen. Nordkorea missachtet die UNO-Sanktionen (Waffenexportverbot, Verbot von Nuklearwaffen- und Raketentechnologie) offen und systematisch. Dies stelle «eine wachsende globale Bedrohung» dar, erklärte die Schweizer Vertreterin. Die bestehende «Architektur von Abrüstung und Rüstungskontrolle» sei damit gefährdet. «Wenn wir die Sanktionsmassnahmen als wirkungsvolles Instrument des Rates zur Aufrechterhaltung der nuklearen Non-Proliferation behalten wollen, ist ein Alarmruf nötig». Neben der Wiedereinsetzung eines Expertengremiums nannte sie die Präzisierung von «humanitären Ausnahmen» von Sanktionen als Reformbedarf. Der Nordkorea-Ausschuss habe während ihrer Amtszeit 48 solche Ausnahmen bewilligt.

Minen: Japan hat eine informelle Debatte über den Stand der Umsetzung der Anti-Personenminen-Konvention organisiert. Die Schweiz anerkannte Fortschritte, wies aber darauf hin, dass weiterhin “tausende von Quadratkilometern” Land durch Minen unzugänglich gemacht seien, teils seit Jahrzehnten. Sie warb für das Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung, das sich für internationale Standards und die Erschliessung neuer Technologien einsetze. Die Schweiz sei in betroffenen Ländern wie Ukraine, Kolumbien, Kongo, Syrien oder Kambodscha aktiv. Auch dort, wo es heute keinen Zugang gebe, “so wie in Gaza”, müssten heute travaux anticipatoires unternommen werden.

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Syrien: Der abrupte Szenenwechsel mit dem Vormarsch der Rebellen-Koalition al-Fateh al-Mubeen Joint Operations Room in Syrien hat im Rat einen Austausch gegenseitiger Anschuldigungen provoziert. Der UNO-Sondergesandte, seit Monaten bemüht, inner-syrische Verhandlungen zwischen der Regierung und den verschiedenen Rebellengruppierungen in Gang zu bringen, beschränkte sich auf Allgemeines: «dramatische Verschiebung», «radikale Veränderung des Status Quo», «die Lage ist im Flux». Er rief zu «Deeskalation» und Ruhe auf. Gegen den Widerstand von Russland und China wurde beschlossen, den Chef der in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten aktiven Hilfsorganisation White Helmets auftreten zu lassen. Dieser prangerte die Vergeltungsschläge der Regierung und ihrer russischen und iranischen Verbündeten an. Russland und China unterstrichen, die angreifenden Rebellen seien «internationale Terroristen», die von den USA unterstützt würden. Die USA beteuerten, mit den jüngsten Aktionen «nichts zu tun» zu haben. Sie räumten ein, Hay’at Tahrir al-Sham, die führende Organisation der angreifenden Rebellen, stehe auf der Terror-Liste der UNO, gaben aber zu bedenken, dies rechtfertige keine «Gräuel des Assad-Regimes und seiner russischen Helfer». Die Schweiz warnte vor den humanitären Konsequenzen der intensivierten Kämpfe. Sie forderte die Aufrechterhaltung der Grenzöffnungen zwischen Syrien und der Türkei für humanitäre Hilfe und die ausreichende finanzielle Ausstattung derselben.

Chemiewaffen in Syrien: Eine weitere Runde von Konsultationen zwischen Syrien und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) – die achtundzwanzigste – hat keine neuen Befunde erbracht. Syrien, das sich verpflichtet hat, vorhandene C-Waffen-Arsenale zu vernichten und keine neuen herzustellen, behauptet, alle Auflagen erfüllt zu haben. Die OPCW-Inspekteure sagen, in über zwei Dutzend Punkten sei dies nicht der Fall – neuerdings auch, was die Wiederbeschaffung betreffe. In der Debatte erinnerte Slowenien daran, dass im derzeit wieder umkämpften Aleppo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die Schweiz sprach der OPCW ihr Vertrauen aus. Sie forderte «verifizierbare und wissenschaftlich haltbare» Untersuchungsergebnisse. Schuldige müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Irak: Aus dem Schlamassel des Mittleren Ostens – Palästina, Libanon, Jemen, Syrien – ragt der Irak als Zeichen von Zuversicht und Hoffnung. Das Land sei «nicht mehr der Irak von vor zwanzig oder auch nur fünf Jahren», erklärte der der UNO-Mission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq). Als Belege führte er die Wahlen in der autonomen Region Kurdistan, die erste erfolgreich abgeschlossene Volkszählung seit über dreissig Jahren (Ergebnis: Verdoppelung auf 45 Millionen Menschen) und den Willen der Regierung an, sich aus dem regionalisierten israelisch-palästinensischen Konflikt herauszuhalten. Als Schwachstellen benannte er «hartnäckige und systemische Korruption» sowie den ungelösten Verbleib von kuwaitischen Vermissten aus dem ersten Golfkrieg. UNAMI soll bis Ende 2025 abgewickelt werden, ein Plan dazu soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Die Schweiz legte einen Schwerpunkt auf die weitere «ökonomische und demokratische» Entwicklung des Landes. Unter Berufung auf den neuen UNO-Zukunftspakt forderte sie, künftige «Friedensoperationen» im Irak mit «politischen Strategien» zu untermauern. Dazu gehöre der Minderheitenschutz und der Respekt vor den international vereinbarten Menschenrechten. Das war auf ein irakisches Gesetzesprojekt gemünzt, dem mehrere Ratsmitglieder vorwarfen, Kinderheiraten zu erlauben und den Status geschiedener Frauen zu schwächen. Was die militärischen Auseinandersetzungen in der Region betrifft, betonte die Schweiz, «Souveränität und Integrität» des Irak seien durchgehend zu respektieren, und das Land müsse «vollständige Kontrolle über die Ausübung von Gewalt auf seinem Territorium» haben. Die Vereinigten Staaten sind im Irak militärisch gegen den «Islamischen Staat» aktiv, und Israel verletzt irakischen Luftraum bei Angriffen auf iranische Stellungen.

Ukraine: Das Schicksal der ukrainischen Kinder war Gegenstand einer Debatte, die sich neben dem oft wiederholten Gemeinplatz – Krieg bringt das Leben von Kindern dauerhaft durcheinander – vor allem um russische Verschleppungen und “Umerziehungs”-Massnahmen drehte. Ein Vertreter der amerikanischen Yale-Universität berichtete dem Rat über eine auf Satellitendaten und öffentlich zugängliche Information gestützte Forschung, die 314 Kinder identifiziert hat, welche im Rahmen eines «systematischen, vom Kreml geleiteten Programms erzwungener Adoption und Pflegekinderschaft» aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Eine ukrainische Expertin sprach von 19000, der Vertreter der Ukraine von 20000 verschleppten Kindern. Russland erklärte, es gehe um erleichterte Adoptionen aus humanitären Gründen. Grossbritannien nannte die Vorgänge «systematische Auslöschung der ukrainischen Kultur». Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF ging nur in allgemeinster Form auf das Thema ein («tief besorgt über die Anzahl Kinder, die von ihren Familien getrennt wurden»). Die Schweiz zeigte sich ebenfalls profondément inquiétée par les déportations et transferts illégaux d’enfants ukrainiens. Sie verwies auf die Unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats. Diese spricht im Pressecommuniquim Pressecommuniqué von der «erzwungenen Deportation von Kindern» als russischem Kriegsverbrechen, äussert sich jedoch in ihrem jüngsten Bericht vom Oktober nicht zum Thema.

Libanon: Hinter geschlossenen Türen hat sich der Rat mit dem prekären Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah in Libanon befasst.

Frauen, Frieden, Sicherheit: In einer von den USA beantragten Debatte zur Sicherheitsratsresolution 1325 («Frieden, Frauen, Sicherheit») wurden bekannte Bekenntnisse zur Umsetzung ihrer Ziele vorgetragen. Die Resolution verlangt den gleichberechtigten Einbezug von betroffenen Frauen in Friedensprozessen und Vermittlungen. Während Russland Haare in der Suppe fand (zu wenig Rücksicht auf «kulturelle Besonderheiten», zu viel Einfluss von «Interessen von Geldgebern und aussenstehenden Akteuren»), strich die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ihre eigenen Leistungen hervor, meist verbunden mit der Finanzierung von Projekten. Die Schweiz, mit Sierra Leone Ko-Vorsitzende der «informellen Expertengruppe» zum Thema, machte keine Ausnahme. Sie teilte mit, dass die Gruppe in den vergangenen zwei Jahren 16 Sitzungen veranstaltet und auch eine Reise nach Süd-Sudan durchgeführt habe. Während ihrer beiden Ratspräsidentschaften habe sie 20 zivilgesellschaftliche Vertreterinnen – Geschlechterparität – auftreten lassen, und im Juli habe sie «Netzwerke von Mediatorinnen» zum Erfahrungsaustausch eingeladen. Sie habe auch ein Buch, Letters to a young mediator, publiziert. Die Schweiz wies darauf hin, dass der Rat mit une dizaine de resolutions längst einen normativen Rahmen geschaffen habe. Diesen gelte es auf allen Ebenen umzusetzen. Erneut forderte die Schweiz eine Verzahnung der Ratstätigkeit mit den Arbeiten der UNO-Frauenrechtskommission CEDAW (Committee on the Elimination of Discrimination against Women). Elf jetzige und drei künftige Ratsmitglieder traten mit einer gemeinsamen Erklärung für die Umsetzung von «1325» vor das UNO-Mikrophon. Nicht dabei waren Russland, China, Mosambik und Algerien.

Behinderte im Krieg: Slowenien und Guyana haben eine informelle Sitzung über die besondere Schutzbedürftigkeit und den Schutz von behinderten Personen im Krieg veranstaltet. Die Schweiz erklärte, die Ziele der UNO-Behindertenkonvention und des humanitären Völkerrechts seien dieselben. Unter Berufung auf einen von ihr finanzierten Bericht sagte sie, jenes Recht sei rarement adaptée aux personnes handicapées.

Schweizer Erklärungen:

• Sanktionen
• Syrien
• Syrien Chemiewaffen
• Irak
• Ukraine
• Frauen, Frieden, Sicherheit
• Frauen, Frieden, Sicherheit gemeinsame Erklärung
• Behinderte im Krieg

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Gaza: Tor Wennesland, der abtretende Special Coordinator for the Middle East Peace Process hat dem Rat in einem Schwanengesang mitteilen lassen, dass der Gazakrieg Jahrzehnte multilateraler Anstrengungen zunichte macht. “Ich fürchte, dass wir selbst dann, wenn die Waffen schweigen, unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren haben werden”. Der “Horror in Gaza” werde auch im bevorstehenden Winter weitergehen, “ohne dass ein Ende in Sicht ist”. Der monatliche Bericht an den Rat enthielt die Details: 107 israelische Geiseln in “schrecklichen Bedingungen” in Gaza, Zunahme von “Vorfällen mit einer Masse von Opfern” (mass casualty incidents) wegen der wieder aufgenommenen israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens, “endlose Vertreibungen” der Zivilbevölkerung, und im besetzten Westjordanland Israels “unnachgiebiges Vorantreiben von Siedlungen und seine Politik der Vertreibung und Zerstörung von Strukturen in palästinensischem Besitz” sowie die offene Forderung nach Annexion seitens israelischer Minister. Die Debatte war ein steriler Austausch bekannter Argumente. Einige Ratsmitglieder, so Japan, betonten die Bedeutung des von Israel verbannten UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA für das Überleben der Bevölkerung im Gazastreifen. Die Schweiz tupfte das in Bern weiterhin offene Thema mit spitzem Finger an: la Suisse rend hommage au rôle central de l’ONU pour la paix, la stabilité et l’aide humanitaire dans la région.

Ukraine: Der Krieg gegen die Ukraine war Gegenstand von zwei Sitzungen. Eine formelle befasste sich mit der jüngsten Raketen-Eskalation, eine von Russland organisierte informelle mit den humanitären Auswirkungen der Sanktionen gegen den Angreifer. Der zuständige UNO-Vertreter erklärte den Einsatz von ballistischen Raketen (amerikanische und britische Kurzstreckenraketen auf ukrainischer, eine russische Mittelstreckenrakete auf russischer Seite) eine “sehr gefährliche Eskalation”, zusätzlich zu Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Front und den “systematischen russischen Luftschlägen” auf dem ganzen ukrainischen Staatsgebiet. Die Schweiz zählte die jüngsten russischen Zerstörungen ukrainischer Zivileinrichtungen – Kriegsverbrechen – auf, äusserte besondere Besorgnis über die Gefährdung der ukrainischen Atomanlagen, wiederholte die mit der Internationalen Atomenergieagentur ausgearbeiteten “fünf Prinzipien” und verlangte den sofortigen Abzug der russischen Truppen. Sie bekräftigte den Willen, an einem Frieden “auf der Basis der UNO-Charta” und der “territorialen Integrität” mitzuarbeiten.

Nordkorea: In geschlossener Sitzung hat die Schweiz als Vorsitzende des Sanktionsausschusses über die Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen Nordkorea berichtet. Sie sehen unter anderem ein Waffen- und Technologieembargo vor. Dieses wird durch nordkoreanische Waffenlieferungen und Truppenkontingente an Russland sowie russische Gegenleistungen offenkundig unterlaufen. Der Sanktionsausschuss ist blind, weil Russland dem beigeordneten Expertengremium im März dieses Jahres mit einem Veto den Stecker gezogen hat.

Anwendung des Vetos: Die Generalversammlung hat das russische Veto gegen eine Sudan-Resolution debattiert, welche einen sofortigen Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe verlangt hätte. Russland – unterstützt von der Vertretung der sudanesischen Militärregierung – verteidigte sich mit dem Argument, die Resolution habe die “Souveränität” Sudans missachtet. In der Debatte zeigte eine grosse Mehrzahl der Staaten Unverständnis. Wie die Schweiz wiesen sie auf die verheerenden Folgen des Bürgerkriegs hin: 11 Millionen Vertriebene, 3 Millionen Flüchtlinge, drei Viertel aller Gesundheitseinrichtungen zerstört. Die Schweiz nahm die  Warnungen vor einem bevorstehenden Völkermord auf. “Angesichts dieser Risiken ist die Tatenlosigkeit dieses Rats nicht akzeptierbar”. Sie erinnerte an die Forderung, freiwillig auf das Veto im Sicherheitsrat zu verzichten, wenn es um die Verhinderung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehe. Über zwei Drittel der Staaten in der Generalversammlung stimmten zu, sagte sie.

Schweizer Erklärungen:

• Schutz des humanitären Personals
• Schutz des humanitären Personals, gemeinsame Presseerklärung
• Ukraine-Sanktionen
• Gaza
• Anwendung des Vetos (Sudan), Generalversammlung

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Humanitäres Recht als Roter Faden

Eine offizielle Bilanz der schweizerischen Tätigkeit im Kern-Gremium der UNO will der Bundesrat dem Parlament im Frühjahr vorlegen. Schon nach 23 Monaten lässt sich indessen einiges festhalten. Auch dank langer und gründlicher Vorbereitung hat die Diplomatie in New York trotz den zunehmenden weltpolitischen Spannungen nicht nur keine sichtbaren Fehler begangen, sondern auch Akzente gesetzt. Die von Botschafterin Pascale Baeriswyl geleitete Mission hat die als prioritär bestimmten Anliegen auf verschiedenen Wegen verfolgt und namentlich in zahlreiche Resolutionen einbringen können. Einen der Schwerpunkte bildete die Forderung nach Respektierung des Völkerrechts, speziell mit Blick auf die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Ein Erfolgsbeispiel ist die von der Schweiz beantragte Resolution vom 24. Mai 2024, die ausführt, dass und inwiefern das humanitäre und das UNO-Personal geachtet und geschützt werden muss.In der Friedensförderung wurden die Rolle der Frauen für Sicherheit und Frieden sowie der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit betont. Ausserdem befasste sich auf Schweizer Initiative erstmals ein Ratsbeschluss (eine Präsidialerklärung) mit den Chancen und Risiken wissenschaftlicher Entwicklungen für Frieden und Sicherheit. Im Oktober, als die Schweiz zum zweiten Mal den Vorsitz innehatte, brachte sie unter anderem die Kooperation mit der Afrikanischen Union und die finanzielle Unterstützung von deren Friedensmissionen voran. Stabilisierende Operationen machen einen wichtigen Teil der UNO-Tätigkeit aus. Die regelmässige Verlängerung der Mandate zeugt von einer Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats, die ihm oft fehlt, wenn eine oder mehrere Grossmächte mit Vetorecht eng in einen Konflikt involviert sind.
Die Neutralität der Schweiz wurde, wie Beteiligte festhielten, durch ihre Aktivität im Sicherheitsrat nicht gefährdet, sie habe es vielmehr erleichtert, Brücken zu bauen. Im Sinn der Effizienzsteigerung setzte sich die Delegation für ein Zusammenwirken der zehn sehr unterschiedlichen nichtständigen Mitglieder ein. So beantragten diese im März gemeinsam den Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen während des Ramadan. Die Arbeit des Teams in New York wurde vom weltweiten Netz der Aussenvertretungen nicht nur mit Informationen, sondern teilweise auch mit begleitenden Aktionen unterstützt.

Distanz zur «Basis» trotz Dialog

Die positive Selbsteinschätzung der schweizerischen UNO-Diplomatie wurde an der Tagung von vielen geteilt. Man könne stolz sein auf die Tätigkeit im Sicherheitsrat, sagte ein Parlamentarier. Stimmen aus dem Ausland, auch seitens eines Veto-Staats, bestätigten das Urteil weitgehend. Einschränkend wurde vermerkt, die Stärke der Schweiz sei mehr die gute Vorbereitung als, zumindest anfänglich, die Reaktion auf überraschende Krisen. «Als Bürger» charakterisierte ein Beobachter seine Bilanz als durchzogen: Das Land habe sich vor allem vorsichtig verhalten – wie eben auch in Bern. Präziser habe sich etwa die IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric über die Verletzung des humanitären Völkerrechts geäussert.
Bedauert wurde das relativ spärliche Medienecho für das zuvor lange umstrittene Mitwirken im Zentrum der Vereinten Nationen. Die SGA, die wöchentlich unabhängige und kompetente Information dazu bietet, konnte diese Lücke naturgemäss nicht füllen. Die NGO, die in einem strukturierten Dialog mit dem EDA standen, waren ihrerseits nicht in der Lage, die UNO-Politik in eine breite Öffentlichkeit zu tragen.
Das Parlament war vor allem über seine aussenpolitischen Kommissionen in einzigartiger Weise in die Tätigkeit an der «Front» einbezogen. Das konnte allerdings peinliche Diskrepanzen nicht verhindern. So ist es gemäss einem kritischen Votum der Glaubwürdigkeit der humanitären Bekenntnisse und Appelle in New York kaum zuträglich, dass der Nationalrat die Beiträge an die UNRWA unterbinden will. (Dass die Ständeratskommission im Oktober ihren Entscheid verschob, da Bundesrat Ignazio Cassis tags darauf eine Nahost-Sitzung des Sicherheitsrats präsidieren sollte, löste das Grundproblem nicht.) Und bei der längerfristigen, Konflikten vorbeugenden Entwicklungszusammenarbeit, deren Bedeutung für das Ansehen der Schweiz gerade auch in New York erfahren wird, dreht sich die parlamentarische Debatte gegenwärtig nur noch darum, ob die Kürzung spürbar oder massiv sein soll.

Was bleibt?

Die Frage, wie sich das Sicherheitsratsmitglied und die alltägliche Schweiz zueinander verhalten, stellt sich zudem, handfest, nach dem Ende des Mandats. Das EDA und das VBS müssen 2025 bestimmte Strukturen wieder abbauen, wollen aber die in den vergangenen zwei Jahren gewonnenen Kenntnisse, Erfahrungen und Beziehungen weiterhin nutzen. Wie das geschehen soll, blieb an der Tagung noch etwas vage. Chancen bietet etwa die bevorstehende Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat sowie im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO. Generell hiess es, die Friedenspolitik der Schweiz sei gestärkt worden. Dies zeige sich etwa an Treffen von Konfliktparteien in Genf, dessen internationale Rolle denn auch weiterhin intensiv zu pflegen sei. Ecuador, 2023-2024 ebenfalls im Sicherheitsrat, und Mexiko übertrugen der Schweiz die gegenseitige diplomatische Interessenvertretung. Was den Einbezug der Zivilgesellschaft in die Aussenpolitik betrifft, sollen die letzten Jahre nur ein Anfang gewesen sein, meinte eine NGO-Vertreterin programmatisch.
Was ergibt sich für den Stellenwert des UNO-Systems? Gerade der Sicherheitsrat erscheint immer wieder als machtlos, da Beschlüsse wegen der Veto-Rechte schwer zu erreichen sind und, wenn zustande gekommen, oft krass missachtet werden. Der Wahrnehmung einer immer dominanteren Blockbildung wurde aber entgegengehalten, dass etwa «der globale Süden» Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen umfasst, dass sich bei der Verabschiedung der «Zukunftspakts» in der Generalversammlung die afrikanischen Staaten gegen eine russische Störaktion erhoben und dass die Schweiz öfter mit den lateinamerikanischen Staaten stimmte als mit den USA. Der Multilateralismus wäre also nicht vorschnell als absterbend zu qualifizieren, speziell die UNO vielmehr als Plattform zu sehen und zu verteidigen, die auch der Schweiz Möglichkeiten zum Handeln gibt.

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Gaza: Zum zweiten Mal haben die 10 nichtständigen Mitglieder (E 10 – elected ten) mit einem gemeinsam ausgehandelten Resolutionstext versucht, dem Rat eine Stimme zum Krieg im Gazastreifen zu verleihen. Die Resolution wurde mit 14 Ja Stimmen angenommen, scheiterte indessen am Veto der USA. Kern des Texts war die Doppelforderung nach sofortigem, bedingungslosem und dauerhaftem Waffenstillstand zum einen und die Freilassung der rund 100 israelischen Geiseln in der Hand der Hamas zum andern. Die USA machten geltend, damit würde Hamas signalisiert, es sei “nicht mehr nötig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”. Algerien erklärte, mit dem Scheitern der Resolution gebe der Rat Israel das Signal, “mit seinem Genozid weiterzumachen”. Der Text verwahrte sich gegen alle Versuche, “Palästinenser auszuhungern”, forderte vollen Zugang der Gaza-Zivilbevölkerung zu Grundbedürfnissen und bezeichnete die von Israel blockierte UNO-Organisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) als “Rückgrat” der humanitären Versorgung. Nach der Sitzung traten die E 10 – darunter die Schweiz als co-rédactrice – gemeinsam vor das UNO-Mikrophon am Saaleingang und bekundeten Willen zum Weitermachen: Our collective efforts to end the hostilities will not stop.In einer vorgängigen Nahost-Debatte hatte der UNO-Sonderkoordinator ein weiteres Mal vor einem Ausgreifen des Konflikts auf die gesamte Region, vor nochmals schlechteren Lebensbedingungen in Gaza und vor “beunruhigender Missachtung des humanitären Völkerrechts” gewarnt. Die Schweiz, vertreten durch Bundesrat Cassis, mahnte Israel an seine Pflicht als Besatzerstaat, die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung zu befriedigen. Die von der Knesset erlassenen Anti-UNRWA-Gesetze seien “problematisch”, parce qu’elles sont en grande partie incompatibles avec le droit international et parce qu’elles menacent aussi l’assistance humanitaire apportée à la population civile.

Sudan: Eine von Grossbritannien und Sierra Leone ausgehandelte Resolution für eine Kriegspause, für ungehinderten Zugang zu den Millionen notleidender Zivilisten und für die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen ist am Veto Russlands gescheitert. Die übrigen 14 Ratsmitglieder – darunter die Schweiz – stimmten zu. Russland behauptete, die Briten hätten “postkoloniale Ideen zur Zukunft des Landes” in den Text platziert und der sudanesischen Diaspora in Grossbritannien zugedient. Zudem würden “externe Mechanismus” zur Aburteilung von Kriegsverbrechen eingeführt (gemeint ist der Internationale Strafgerichtshof). Im Sudan bekriegen sich die herrschende Militärregierung und die abtrünnigen, aus den arabischstämmigen Janjaweed-Milizen entstandenen Rapid Support Forces in einem Krieg, der die derzeit grösste humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Die Schweiz erklärte nach der Abstimmung, der Schutz der Zivilbevölkerung sei “keine Wahl, sondern Pflicht”.

Das Problem mit dem Veto: Nach jedem Veto im Sicherheitsrat führt die Generalversammlung (193 Mitgliedsstaaten – “ein Land, eine Stimme”) eine Debatte zum Thema. Dass in der Berichtswoche gleich zwei klare Ratsentscheide durch Vetos blockiert wurden (USA zu Gaza, Russland zu Sudan) provozierte heftige Vorwürfe und Forderungen nach Reform. Liechtenstein erklärte, ein Veto sei nicht mehr ein Endpunkt in der politischen Auseinandersetzung. Die Generalversammlung solle eigene “Handlungsoptionen” erwägen. Die Schweiz sagte, seit ihrer Einsitznahme im Sicherheitsrat sei das Veto zwölf Mal eingelegt worden, “und jedes Mal sahen wir, dass die Lage sich in der Folge verschlimmerte”. Sie wiederholte ihre Forderung nach freiwilligem Verzicht in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Syrien: Im monatlichen Lagebericht wiederholten die UNO-Vertreter, was sie seit Jahren sagen: “aktiver Kriegszustand”, ausländische Interventionen (Türkei, Israel, USA), Aktivitäten islamistischer Gewalttäter. Eine halbe Million Flüchtlinge aus dem Libanonkrieg verschärft die Not. Ein inner-syrischer Aussöhnungsprozess bleibt blockiert. Die Schweiz wünscht einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im syrischen Verfassungskomitee, das bis zum russischen Überfall auf die Ukraine in Genf zusammengetroffen war (Russland und die syrische Regierung blockieren, weil die Schweiz sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anschliesst). Die Schweiz betonte die Notwendigkeit von Nachforschungen über die Verschollenen, was Gelegenheit bot, die dazu geschaffene, in Genf angesiedelte spezialisierte UNO-Institution ins Bild zu rücken.

Libanon: In geschlossener Sitzung hat der Rat sich über die Handlungsmöglichkeiten der UNO-Blauhelmtruppe UNIFIL im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz unterrichten lassen.

Myanmar: In geschlossener Sitzung hat der Rat sich mit der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) ausgetauscht.

Haiti: Der “Übergangspräsidialrat” fordert, die vom Rat autorisierte, schmalbrüstige Multinational Security Support Mission in eine UNO-Blauhelmtruppe umzuwandeln. Das Begehren stiess in der Debatte auf gemischtes Echo. Allgemein war man sich einig, dass die von Kenia geführte Support Mission untauglich ist, um der um sich greifenden Herrschaft der gangs Meister zu werden. Diese haben nach Angaben des zuständigen UNO-Beamten 85 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince im Griff, und weil es an staatlicher Autorität fehlt, übt die Bevölkerung Selbstjustiz. Die Support Mission verfüge statt der bewilligten 2500 nur über 413 boots on the ground, erklärte die Vertreterin Kenias. Für mehr fehle es an Mitteln. Mehrere Ratsmitglieder, darunter China und Russland, machten geltend, eine friedenserhaltende UNO-Mission habe keinen Sinn, da es keinen Frieden gebe, der erhalten werden könnte. Die Schweiz sagte, sie sei “offen”, die Frage zu prüfen, aber toutefois, il faut une paix à maintenir, ce qui passe également par la perspective d’un avenir politique stable.

Libyen und das Strafgericht: Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) hat Bericht über den Fortschritt im Libyen-Dossier erstattet. Bis Ende 2025 will er die Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen in den Jahren 2014-2020 abschliessen. Sechs Haftbefehle im Zusammenhang mit Massengräbern in der Stadt Tahuna sind ausgestellt und sollten jetzt in den betroffenen Staaten vollstreckt werden. Die Bereitschaft dazu ist nicht überall gleich gross. Algerien mäkelte, der ICC dürfe der libyschen Justiz auf keinen Fall vorgreifen. China warnte vor “politischer Einflussnahme”. Russland nannte den ICC ein “Pseudogericht”, das nicht ernst zu nehmen sei. Die Schweiz stellte sich voll hinter das Gericht und rief alle Staaten auf, seine Arbeit nicht zu behindern. Zur Lage in Libyen warnte sie zum wiederholten Mal vor einer Verengung des “zivilen Spielraums”, der nicht nur Organisationen betreffe, sondern auch Millionen von Frauen und Mädchen. Gemeinsam mit Japan und den anderen Ratsmitgliedern, die das ICC-Status unterschrieben haben, trat die Schweiz am UNO-Mikrophon vor dem Saaleingang mit einer vehementen Unterstützung des Strafgerichts auf.

Ukraine: Der 1000. Tag seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde mit einer Debatte begangen, welche entlang der bekannten politischen Fronten verlief. Die USA und die europäischen Ratsmitglieder warnten, ein Erfolg Russlands werde “die Prinzipien der UNO-Charta bedeutungslos machen” (Grossbritannien) und den Appetit auf ähnliches Vorgehen anregen. “Ukraine heute kann Ostasien morgen sein”, sagte der Vertreter Japans. Die Schweiz, vertreten durch Bundesrat Cassis, erinnerte an ihre Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock und versicherte, sie arbeite “ohne nachzulassen” an einer Fortsetzung, “bis zu einer diplomatischen Lösung”. Die Ukraine, flankiert von der Europäischen Union und 44 Staaten verlas am UNO-Mikrophon eine gemeinsame Erklärung, welche die russischen Annexionen verurteilt und einen Frieden gemäss UNO-Charta verlangt. Der Bürgenstock-Gipfel “und die folgenden Aktivitäten” werden in diesem Zusammenhang gewürdigt. Von den 44 beteiligten Staaten waren 5 nicht traditionell westliche: Ecuador, Marshall Islands, Mikronesien, Palau und Paraguay.

Schweizer Erklärungen:

• Gaza
• Gaza: Erklärung nach der Abstimmung
• Gemeinsame Erklärung der E10 zum Veto gegen die Gaza-Resolution
• Sudan Erklärung nach der Abstimmung
• Generalversammlung: Das Veto im Sicherheitsrat
• Libyen
• Gemeinsame Erklärung zu Libyen – Internationaler Strarfgerichtshof
• Syria
• Haiti
• Ukraine
• Ukraine gemeinsame Erklärung 44 Staaten

The post Schweiz im Sicherheitsrat KW 47/2024 appeared first on Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Hunger in Gaza: Seit zwei Jahrzehnten ist Hunger messbar. Es existiert eine Art Hunger-Thermometer, genannt Integrated Food Security Phase Classification (IPC), welche den Stand der Ernährungslage einer Bevölkerung in fünf Kategorien einteilt, von 1, «sicher», bis 5, «Hungersnot/humanitäre Katastrophe». IPC ist keine UN-Institution. Entstanden im Schoss der UN-Welternährungsorganisation, wird das Gebilde heute von grossen humanitären Gebern, privaten und staatlichen, getragen. Am 8. November schlug das Famine Review Commitee von IPC – ein Gremium von Experten – Alarm: «grosse Wahrscheinlichkeit, dass eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht». Handeln sei «eine Frage von Tagen». Die Schweiz und Guyana, im Rat zuständige focal points für «Hunger und Konflikt», verlangten eine Dringlichkeitssitzung, unterstützt von Algerien und Slowenien. In der Debatte fuhren die UN-Vertreter schwerstes verbales Geschütz gegen die israelische Kriegführung auf. Die massive Beschädigung der zivilen Infrastruktur und die Vernichtung der Gaza-Landwirtschaft (70 Prozent der Fläche unbrauchbar, 95 Prozent des Viehbestands tot) trage direkt zur Not bei. Die Vertreterin des UNO-Nothilfebüros sagte, Israel blockiere die humanitäre Versorgung im Norden des Gazastreifens, wo 75 000 Personen bald ohne Wasser und Nahrung seien. Die Ratsmitglieder beklagten die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und forderten Israel auf, die Behinderung der Versorgung zu beenden. Die Schweiz erinnerte Israel an seine Verantwortlichkeit als Besatzungsmacht und erklärte, der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sei «strikt verboten» et constitue un crime de guerre dont les responsables devront répondre de leurs actes. Israel erklärte, der IPC-Expertenbericht sei ein “Meisterwerk an Desinformation, Voreingenommenheit und unehrlicher Berichterstattung”. Gaza werde versorgt. Die nichtständigen, gewählten Ratsmitglieder (Elected 10 – E10) – darunter die Schweiz – sind dabei, eine weitere Resolution für einen Waffenstillstand einzubringen.

Sudan: Der Bürgerkrieg nimmt an Grausamkeit zu und weitet sich mit dem Ende der Regenzeit aus. Vertreibung, Hunger, Gewalt an Zivilisten – vor allem Frauen – nehmen zu. Die UNO-Vertreterin erklärte, sowohl die Regierungsarmee wie auch die verselbständigten Rapid Support Forces – vergleichbar den früheren Janjaweed-Verbänden – gingen davon aus, dass sie militärisch siegen können. Ermöglicht werde dies durch den “steten Fluss” von Waffenlieferungen aus dem Ausland. Ohne Namen zu nennen, sagte sie: “Gewisse Verbündete der Parteien ermöglichen die Schlächterei im Sudan”. Die Ratsmitglieder forderten einen Waffenstillstand. Grossbritannien erklärte, auch wenn die Bedingungen für die Entsendung einer UNO-Blauhelmtruppe noch nicht gegeben seien, müsse die Option erwogen werden. Die Schweiz forderte die Respektierung des humanitären Völkerrechts und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen, auch an der tschadisch-sudanesischen Grenze beim Posten Adré, (die sudaniesische Regierung hat den Verdacht, dass dieser für Waffenlieferungen benutzt wird). Daneben müsse darauf geachtet werden, dass der Krieg nicht auf bisher nicht betroffene Regionen ausgreife. Die Schweiz unterstütze alle Bemühungen des UNO-Sondergesandten und stehe à disposition.

Jemen: Der Rat hat die bestehenden Sanktionen gegen die Huthi-Milizen um ein Jahr verlängert. Eine von den USA verlangte Verschärfung, welche ein Vorgehen gegen die Hintermänner der Huthi-Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer ermöglicht hätte, kam nicht zustande. Hinter geschlossenen Türen hörte der Rat einen Bericht des UNO-Sondergesandten über die weiterhin verfahrene Lage an. Vor dem UNO-Mikrophon traten 11 Ratsmitglieder – darunter die Schweiz – mit einer gemeinsamen Erklärung auf, worin die Bedeutung des Klimawandels als verschärfender Faktor für die Not der Bevölkerung unterstrichen wird. 18 Millionen Personen haben ungenügenden Zugang zu sauberem Trinkwasser und Toiletten. Die Erklärung verlangt mehr Koordination der «globalen Anstrengungen» zur Stärkung der Klima-Widerstandskraft vor Ort und eine bessere Überwachung der Grundwasserreserven und Frühwarnsysteme.

Abyei: Mit 14 Stimmen, bei einer Enthaltung (Russland), hat der Rat das Mandat der UNO-Sicherheitstruppe für die sudanesische Grenzregion Abyei um ein Jahr verlängert. Die Truppe soll die Grenzüberwachung unterstützen und «notwendige Aktionen» zum Schutz der Zivilbevölkerung unternehmen. Sudan und Südsudan werden angehalten, zur Entmilitarisierung von Abyei beizutragen. Russland begründete seine Enthaltung damit, dass die USA als penholder der Resolution ihre «ungesunden» Vorstellungen zur Lösung des Bürgerkriegs im Sudan in den Text geschrieben hätten.

Zentralafrikanische Republik CAR: Der Rat hat das Mandat von MINUSCA (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation en République centrafricaine) einstimmig um ein Jahr verlängert. Die Mission (14400 Soldaten, 3020 Polizisten, 108 Justizbeamte) soll zur Schaffung der «politischen, Sicherheits- und institutionellen Bedingungen für nationale Versöhnung und dauerhaften Frieden» beitragen.

Terrorismus: Die drei mit dem Kampf gegen Terrorismus befassten Ausschüsse 1267 (Islamischer Staat/Al Kaida) 1373 (Terrorismusabwehr) und 1540 (Proliferation von Massenvernichtungswaffen) haben ihren jährlichen Bericht abgestattet. Es wurde festgestellt, dass der Islamische Staat und Al Kaida sich gegenüber den bestehenden Massnahmen als «resilient» erweisen haben und ihre Nutzung von Kryptowährungen und digitalen Plattformen zur Finanzierung zunehmend Grund zur Sorge bereiten. Die Schweiz hob die Rolle der Ombudsperson als Anlaufstelle für Einsprachen gegen Sanktionsverfügungen hervor und forderte genauere Kriterien für die Sanktionslisten. UNO-Sanktionen gegen Terrorismus-verdächtige Unternehmen und Einzelpersonen werden vom Sicherheitsrat aufgrund von Empfehlungen von Expertengremien verhängt und sind schwer rückgängig zu machen.

Reform: Die Generalversammlung hat sich mit den zähflüssigen Verhandlungen um eine Reform des Sicherheitsrats beschäftigt. Einhellig wurde festgestellt, dass der Rat seiner Aufgabe («Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt») nicht gerecht wird und seine Zusammensetzung den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in der Welt nicht annähernd gerecht wird. Die Vorstellungen über eine Reform blockieren sich gegenseitig. Die Schweiz wiederholte ihren Vorschlag, dass die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich) im Falle von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf die Ausübung ihres Vetos gegen Ratsresolutionen verzichten. Was die Erweiterung betrifft, spricht sie sich für eine «dritte Kategorie» nichtständiger Sitze mit der Möglichkeit zur Wiederwahl aus. Zurzeit gibt es zehn nichtständige Mitglieder (darunter die Schweiz) mit einer Mandatszeit von zwei Jahren ohne Möglichkeit zur Wiederwahl.

Schweizer Erklärungen:

• Sudan
• Hunger in Gaza
• Jemen gemeinsame Presseerklärung
• Terrorismus
• Reform des Sicherheitsrats (Erklärung in Generalversammlung)

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Israel-Iran: Einen Tag nach der vierteljährlichen Sitzung zum Nahen Osten hat der Rat sich auf Antrag Algeriens, Russlands und Chinas mit dem israelischen Vergeltungsangriff gegen den iranischen Vergeltungsangriff gegen die israelischen Angriffe auf Hisbullah-Personal im Libanon befasst. Alle Mitglieder riefen nach Deeskalation. “Beide Seiten müssen aufhören, die Grenzen der Zurückhaltung des anderen auszutesten”, erklärte der UNO-Vertreter. Der britische Vertreter sagte: “Iran darf nicht antworten”. Iran beliess es beim Angriff auf die USA («Komplize») und einer Forderung nach UNO-Sanktionen. Israel warnte, jeder weitere Angriff werde “rasch und entschieden” beantwortet. Die USA erklärten: “Wir werden nicht zulassen, dass die Zukunft der Region von Iran und seinen Vasallen bestimmt wird.” Weitere Angriffe Irans würden “ernste Konsequenzen” haben. Die Schweiz blieb allgemein: grave préoccupation. Sie forderte Waffenruhe an allen Fronten.

Gaza: Der israelische Parlamentsbeschluss, die Tätigkeit der UNO-Organisation für Palästinenserflüchtlinge UNRWA (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) zu untersagen, beherrschten die vierteljährliche Aussprache zum Nahen Osten. Die UNO-Vertreter beschrieben die Not der Zivilisten im Nordteil des Gazastreifens, der seit Wochen weitgehend von humanitärer Hilfe abgeschnitten ist, und wiesen auf die zentrale Rolle von UNWRA für solche Hilfsleistungen hin. Der palästinensische Vertreter nannte Israels Vorgehen einen “Völkermord”, warf dem Rat vor, sich durch Untätigkeit zum Komplizen zu machen (“stoppt diesen Genozid oder haltet den Mund”) und erklärte, Israel führe einen “Krieg gegen die UNO”. Israel erklärte, UNRWA sei “zu einer Front von Hamas” geworden, Hamas benutze die Zivilbevölkerung als Schutzschilde und es gebe sehr wohl humanitäre Hilfe an Gaza. In der Debatte, an der über 60 Staaten teilnahmen, wurden ein Waffenstillstand, die Freilassung der israelischen Geiseln und neue diplomatische Anstrengungen verlangt. Die EU schlug eine internationale Friedenskonferenz vor. Für die Schweiz sprach Bundesrat Cassis. Wie viele andere, beklagte er, dass die Sicherheitsratsresolutionen, die an den Vetos der USA und Russlands vorbei zustande gekommen sind, nicht beachtet werden: Appeler encore et encore les parties au conflit à respecter et à mettre en œuvre les décisions de ce Conseil est un exercice qui devient vide de sens. Die Schweiz unterstütze alle Versuche einer diplomatischen Lösung, so auch die von Saudiarabien, Norwegen und der EU lancierte “Globale Allianz”, an welcher sie sich beteilige. Zum israelischen UNRWA-Verbot erklärte Cassis, es sei en grande partie incompatible avec le droit international und gefährde die humanitäre Versorgung von Gaza. Die UNO habe nach Ansicht der Schweiz eine “zentrale Rolle” in der Region. Toute agence de l’ONU doit pouvoir faire son travail et venir en aide aux individus dans le besoin. Russland warf den USA vor, “neue Initiativen” im Rat zu sabotieren. Die USA erklärten, Israel müsse “unverzüglich” mehr für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung tun. Dabei gebe es “zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zur UNRWA”, obwohl “kein Zweifel” bestehe, dass UNRWA-Personal in die Anschläge vom 7. Oktober verwickelt gewesen sei. Die Regierung in Washington widersetze sich “jedem israelischen Versuch, Palästinenser auszuhungern”, und “wir wiederholen: Es darf keine Vertreibung, keine Wiederbesetzung und keine territoriale Beschneidung von Gaza geben. Punkt”.

Ukraine: Wie fast zur Routine geworden, erörterte der Rat den Krieg gegen die Ukraine zweimal – das erste Mal die Stationierung nordkoreanischer Soldaten auf Antrag der Ukraine und von Ratsmitgliedern, tags darauf die westlichen Waffenlieferungen auf russischen Antrag. Beide Male standen die Nordkoreaner im Zentrum. Die UNO “kann” (oder darf) ihre Anwesenheit nicht bestätigen, liest aber die Berichte “mit Sorge”. Zahlreiche Redner – darunter die Schweiz – wiesen darauf hin, dass Russland die UNO-Waffenembargos gegen Nordkorea mitgetragen habe und nun dagegen verstosse. Die Schweiz forderte die Einhaltung des UNO-Embargos. Ein Vertreter der UNO-Abrüstungsbehörde verwies auf Berichte, wonach Russland auch Kriegsgerät und Munition aus dem Ausland erhalte, welche in seinem Krieg gegen die Ukraine eingesetzt würden. Er sagte, auf beiden Seiten werde verbotene Cluster-Munition eingesetzt.
Somalia: Die auslaufende UNO-Mission (UNSOM) wird durch eine auf maximal zwei Jahre befristete “Übergangsmission” (Transitional Assistance Mission) abgelöst. Ihr Mandat ist auf Ende Oktober 2025 befristet und kann um ein Jahr verlängert werden. Hauptaufgabe ist die Unterstützung des “Staatsaufbaus”, darunter freie Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Hilfe beim Aufbau von Justiz, Polizei und Sicherheit und die Koordination der internationalen Hilfe. Die entsprechende Resolution wurde vom Rat einstimmig verabschiedet.

Westsahara: Die Verlängerung des Mandats von MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental) um ein Jahr wurde zu einem diplomatischen Menuett zwischen Algerien und den USA als penholder (Textautor), mit der Schweiz als Ratspräsidentin dazwischen. In der ehemals spanischen Kolonie geht es um die Ansprüche der de-facto Verwaltungsmacht Marokko und der einstigen Befreiungsbewegung Polisario, die von den Nachbarländern Algerien und Mauretanien unterstützt wird. MINURSO soll seit 1991 helfen, den Streit in einer Volksabstimmung beizulegen. Die Ratsverhandlungen drehten sich um die Benennung von Ross und Reiter («die Parteien» ?oder die tatsächlichen Kontrahenten?) und um die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen (Marokko verweigert dem UNO-Menschenrechtskommissar seit neun Jahren den Zutritt). Am Ende brachte Algerien zwei Zusätze zur offenen Abstimmung, die beide zu wenig Stimmen erhielten und scheiterten. Die Schweiz stimmte mit Algerien, China, Guyana, Mosambik und Slowenien für Kritik («Besorgnis») an der Behinderung des UNO-Menschenrechtskommissars, enthielt sich aber bei der Forderung, MINURSO mehr Kompetenzen in diesem Bereich zu geben. Die Resolution wurde schliesslich mit 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Russland und Mosambik) angenommen. Algerien nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

Libyen: Die UNO-Mission UNSMIL (UN Support Mission in Libya) wird lediglich bis Ende Januar kommenden Jahres verlängert. Falls bis dahin ein neuer UNO-Sonderbotschafter gefunden ist (die Suche läuft seit Monaten), läuft das Mandat automatisch weiter. Der Entscheid war einstimmig. Die USA warfen Russland vor, sich gegen die übliche Verlängerung um ein Jahr gesperrt zu haben.

Kolumbien: Das Mandat der UNO-Verifikationsmission, welche die Umsetzung des Waffenstillstands zwischen Regierung und Rebellen überprüft, wurde einstimmig um ein Jahr verlängert. Zum Mandat gehört die Beteiligung der Frauen, der Jugend, der Ureinwohner, der Schwarzen und der Landbevölkerung am Friedensprozess. Die Schweiz schrieb sich diese Vertiefung des Mandats auf die Fahne: Nous sommes donc satisfaits d’avoir pu plaider en faveur d’un mandat soulignant le role de la Mission dans le soutien aux victimes et aux survivants du conflit, y compris ceux qui sont affectés par la violence sexuelle et sexiste.

Kosovo: Verglichen mit den Schrecken von Gaza und der Katastrophe im Sudan ging es in der halbjährlichen Aussprache zur Lage in Kosovo um banalere Angelegenheiten: Poststellenschliessungen im serbisch bevölkerten Landesteil, Kontrolle über Schulen, allgemein die – vereinbarte – Schaffung eines serbischen Gemeindeverbands. Chefin von UNMIK (UN Interim Mission in Kosovo) berichtete von wachsenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, Zunahme von “zivilem Aktivismus” und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Der serbische Vertreter forderte Sanktionen gegen die Regierung in Pristina, die ein Klima der “Angst und Instabilität” schüre. Die kosovarische Vertreterin sagte, ihre Regierung schütze die Bevölkerung gegen “von Serbien gesponsorte Verbrecherbanden”. Beide lagen sich wegen der korrekten geographischen Bezeichnung der Gegend (“Republik Kosovo” vs. “Kosovo und Metohija”) in den Haaren. Die Anschuldigungen hallten in den Debattenbeiträgen wider. Die Schweiz bat Serbien, den Beitritt Kosovos zu internationalen Organisationen nicht weiter zu behindern, und sie forderte Kosovo auf, den serbischen Gemeindeverband zuzulassen. Die auf Distanz zur Europäischen Union bedachte Schweiz pries die Vorteile der europäischen Integration des Konfliktgebiets an: nous soulignons que l’intégration régionale est une condition préalable à la prospérité de la région.

Bosnien-Herzegowina: Der Rat hat das Mandat von EUFOR-Althea, der von der Europäischen Union geführten militärischen «Stabilisierungsmission», um ein Jahr verlängert. In der Debatte warnten zahlreiche Ratsmitglieder, darunter die Schweiz, vor sezessionistischen Bestrebungen und der Glorifizierung verurteilter Kriegsverbrecher in der serbischen Teilrepublik. Der Vorsitzende des bosnischen Präsidialrats warf Serbien vor, den «Anschluss» (er benutzte das historisch belastete deutsche Wort) der «Republika Srpska» zu betreiben. Serbien beteuerte, das sei nicht so. Russland warf dem für die zivile Umsetzung des Dayton-Abkommens von 1995 zuständigen «Hohen Repräsentanten» vor, die damals vereinbarte Gliederung in drei Teilrepubliken zu unterminieren und Bosnien in einen westlich dominierten «Einheitsstaat» verwandeln zu wollen. Die meisten Ratsmitglieder unterstützten eine Aufnahme Bosniens in die EU: «Die Zukunft Bosniens und des gesamten Westbalkans liegt in der Europäischen Union», erklärte Frankreich. Die Schweiz schwieg sich zu diesem Punkt aus. Sie forderte Bosnien indessen auf, die notwendigen Reformen durchzuführen und une société unie et inclusive auf den Weg zu bringen.

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