Was ist Dodis, und was tun Sie?

Zala: Unsere Arbeit als Forschungsstelle der Akademie der Wissenschaften ist es, die Geschichte der schweizerischen Aussenpolitik zu erforschen. Das Gesetz ermöglicht, die Akten aus dem Schweizerischen Bundesarchiv nach 30 Jahren einzusehen. Das heisst, Thomas und ich wissen zurzeit alles bis zum Jahre 1996, und dann wissen wir nichts, weil die Akten noch nicht zugänglich sind (lacht).

30 Jahre – das heisst bis 1996. Was haben Sie über dieses Jahr herausgefunden?

Zala: Weil die Schweiz den Vorsitz der OSZE innehat, haben wir die Geschichte der vorhergehenden KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben unsere Kollegen und Kolleginnen im Ausland um Akten über die Periode von 1969, als die Sowjetunion einen ersten Versuch unternahm, bis zur feierlichen Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki am 1. August 1975 ersucht. 15 Staaten sowie die Archive der NATO und der EU haben mitgemacht. Die Ergebnisse haben wir in einem ersten Buch zusammengetragen. Das ist in der Tat die grösste internationale Kooperation von Editionsprojekten diplomatischer Dokumente in der Geschichte. Zum ersten Mal haben wir einen multiperspektivischen Blick auf einen Prozess, wir sehen etwa, was die Franzosen, die Kanadier, die Amerikaner damit meinten. Auch aus Israel und Japan, Staaten ausserhalb der KSZE, waren Schwesterprojekte beteiligt. Im September haben wir dazu mit dem EDA eine grosse Konferenz veranstaltet.

Hat Russland mitgemacht?

Zala: Aus Russland haben wir nichts gehört. Die Funkstille herrscht schon seit längerem. Es ist über zehn Jahre her, dass wir die Leute im Netzwerk der Editorinnen und Editoren diplomatischer Dokumente gesehen haben.

Und die Archive aus Staaten des früheren sowjetischen Machtbereichs?

Bürgisser: In den Ländern des ehemaligen Ostblocks gibt es leider noch kaum vergleichbaren Projekte und Ansprechpartner, mit denen wir uns vernetzen könnten. Das einzige Land, das wie wir in systematischer Folge Akten zur Aussenpolitik publiziert, ist Polen. Es hat sich als einziger ehemaliger KSZE-Teilnehmer aus dem Osteuropa an der Publikation beteiligt.

Am 30. Oktober laden Dodis und SGA-ASPE zu einer Veranstaltung über die Rolle der Schweiz in der KSZE ein. Worum geht es da?  

Zala: Das ist eine sehr spannende Geschichte. Wir präsentieren an diesem Tag unsere zweite KSZE-Edition, dieses Mal explizit mit schweizerischen Dokumenten für den Zeitraum 1969 bis 1996. Am Nachmittag beginnen wir mit einem Seminar mit drei Historikern und einer Reihe von Zeitzeugen wie Marianne von Grünigen, Hansjörg Renk oder Walter Thurnherr, die die KSZE-Diplomatie der Schweiz mitgestaltet haben. Ich berichte dann in der Hauptveranstaltung am Abend über die Ergebnisse, dann folgt die Podiumsdiskussion mit alt Botschafterin Heidi Tagliavini und Botschafter Christoph Späti.

Warum halten Sie diese Geschichte für dermassen spannend?

Zala: Die KSZE war unglaublich wichtig für die Normalisierung der schweizerischen Aussenpolitik. Ich erzähle Ihnen dazu zwei Anekdoten. Der schweizerische Aussenminister reiste ja früher nie ins Ausland. Aber als im November 1963 der amerikanische Präsident Kennedy ermordet wird, begreift der Bundesrat, dass er nicht wie üblich den Botschafter zur Beerdigung schicken kann, weil die Schweiz dann das einzige Land wäre, das keine höchstkarätige Delegation schickt. Er beschliesst, Bundesrat Wahlen an die Trauerfeier nach Washington zu schicken, hält aber fest, dass dies eine Entscheidung «sui generis» ohne Präjudizwirkung sei. Wahlen geht nach Washington, und als er zurückkehrt, ist die Schweiz immer noch da (lacht). Am 1. August 1975 reist Aussenminister Graber, der zugleich Bundespräsident ist, nach Helsinki zur Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte, und auch da geht die Schweiz nicht unter. Diese Jahre dazwischen nenne ich die «Sattelzeit» der Schweizer Aussenpolitik, in welcher das alte Regime, wonach Bundesräte nicht ins Ausland gehen, sich langsam normalisiert. Die KSZE ist tatsächlich die erste multilaterale politische Organisation, in die sich die Schweiz voll einbringt. Es herrschte die Doktrin, dass die Schweiz sich nur an technischen Organisation beteiligen könne, nicht aber an politischen.

Das war eine Neutralitätsfrage, nicht wahr?

Zala: In Bern gab – und gibt es bis heute – die «Neutralitätstauben» und die «Neutralitätsfalken». 1969, als die Sowjets den ersten Schritt für eine KSZE machten, gab es zum ersten Mal im EDA einen Konsens. Beide glaubten, dass eine aktive Teilnahme an der Konferenz wegen der Neutralität das Richtige sei. Zum ersten Mal hat sich die schweizerische Diplomatie mit ganz viel Elan hineingeworfen, und mit ganz viel Erfolg. Die Unterzeichnung der Schlussakte fand in Helsinki statt, aber die ganzen Verhandlungen waren eigentlich in Genf. Die Schweiz spielte eine grosse Rolle. In diesem Sinn ist die KSZE für mich wie ein Labor, in dem die Schweiz gelernt hat, dass sie sich aktiv und positiv im multilateralen politischen Umfeld einbringen kann.

Wieso haben die Neutralitätsfalken mitgemacht ?

Bürgisser: Als der Budapester Appell des Warschauer Paktes zur Einberufung einer gesamteuropäische Konferenz erging, waren sie äusserst skeptisch. Rudolf Bindschedler, der grosse Rechtsberater des Politischen Departements, des heutigen EDA, und Professor für Völkerrecht an der Universität Bern, sagte anfänglich: «Was sollen wir hier?» Entspannung bringe sowieso nichts, den Russen könne man nicht trauen. Aber dadurch, dass alle mitmachten, dass es universell war, konnte die Schweiz nicht abseitsstehen und musste sich irgendwie beteiligen. Sie hat das aber sehr zögerlich gemacht.

Wie handhabte man die Neutralität?

Bürgisser: Das erste Projekt, das die Schweiz in die KSZE eingebracht hat, war, typisch für die damalige Zeit, sich die Neutralität anerkennen zu lassen. Das zweite Projekt, das die Schweiz dann eigentlich während der ganzen Zeitphase begleitet hat, war ein Streitschlichtungssystem, mit dem Bindschedler die schweizerische Tradition der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem 19. Jahrhundert wieder aufleben lassen wollte. Das hat dann nicht wirklich zu irgendetwas geführt, 1992 erst wurde ein internationaler KSZE-Schiedsgerichtshof in Genf eingerichtet, man hat dort aber noch keinen einzigen Fall deponiert. Das Projekt war jedoch nicht genuin schlecht, es ist auf viele Sympathien gestossen, und es ermöglichte es der Schweiz, sich zu profilieren.

Spielten die Neutralen im KSZE-Prozess nicht eine wichtige Rolle?

Bürgisser: Die Konstellation mit den beiden Machtblöcken in Ost und West gab den Neutralen ein grosses Gewicht. Wenn beide Seiten, Washington und Moskau, nicht von ihrem Standpunkt abrücken, aber dann aber trotzdem gegen Ende einer Verhandlungsphase mal einen Schritt weiterkommen wollten, konnten sie nicht wirklich auf den Gegner zugehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Deshalb haben die Neutralen eine ganz wichtige Scharnierfunktion gespielt, weil die Sowjets oder die Amerikaner ihnen sagen konnten: «Okay, wir wären bereit, hier etwas zu machen, aber wir wollen es nicht selbst vorbringen. Macht einen Vorschlag, dann können wir es akzeptieren.»

War das von Anfang an so?

Bürgisser: Von West und Ost kam bereits an den Vorverhandlungen 1972 die Idee, dass die verschiedenen Arbeitsgruppen unter neutraler Schirmherrschaft stehen sollten. Schwedische, österreichische und schweizerische Diplomaten haben diese Rollen übernommen. Bei den Hauptverhandlungen in Genf kam auch Finnland dazu, 1974 das blockfreie Jugoslawien, auch Zypern und Malta und später dann Monaco und Liechtenstein. In dieser Gruppe der N+N – Neutrals and Non-Aligned States – war die Schweiz stark und merkte: Neutralität bedeutet nicht unbedingt Alleingang. Die N+N haben auch eigene Vorschläge eingebracht. Nicht so viele, nicht so erfolgreiche. Schliesslich waren die Interessen innerhalb der Gruppe doch sehr unterschiedlich gelagert.

Was bedeutete das für den Umgang mit der Neutralität?

Bürgisser: Es erleichterte der Schweiz, sich einzubringen. Man befand sich in einem Bereich zwischen vertraut und neu. Man war natürlich immer noch neutral, aber die Neutralität war doch ein wenig anders, deutlich aktiver. Man konnte sie vermehrt als Instrument einsetzen, um schweizerische Interessen zu vertreten.

Zala: Spätestens im Kontext der 1990er Jahre wird die OSZE zu einer Art Surrogat für die Nichtteilnahme am europäischen Integrationsprozess. Nach der Ablehnung des EWR ist die classe politique, wie Blocher sagen würde, völlig desorientiert. Als wir die diplomatischen Dokumente von 1993 aufgearbeitet haben, dokumentierten wir, wie alle Bundesräte wie verrückt ins Ausland reisen und versuchen zu erklären, dass die Schweiz nicht so verschroben ist, wie der Volksentscheid im Ausland empfunden wurde. Sie versuchen, auf gut Wetter zu machen. Die Schweiz ist bis 2002 auch nicht in der UNO, und für den Bundesrat ist es sehr, sehr schwierig zu vermitteln, dass das Land sich trotzdem in der internationalen Politik engagieren möchte. Und dann kommt 1996 der OSZE-Vorsitz. Das ist für die Schweiz politisch sehr zentral. Mit dieser Präsidentschaft kann die Schweiz zeigen, dass sie zwar nicht Teil des europäischen Integrationsprozesses und nicht Teil der UNO ist, aber sich international solidarisch einbringen will. Die Schweiz nimmt diese Rolle sehr ernst und hat im Rahmen dessen, was als ehrliche Maklerin machbar ist, viel geleistet. Sie ist das bisher einzige Land, das dreimal den Vorsitz der OSZE übernommen hat: 1996, 2014 und jetzt wieder 2026. Offenbar macht sie es also nicht so schlecht.

Können wir kurz auf die Makro-Ebene gehen? Welche Faktoren haben das Zustandekommen des KSZE-Prozesses in den siebziger Jahren ermöglicht?

Bürgisser: Das Zeitalter der sogenannten Entspannungspolitik zwischen den Supermächten war ein Window of Opportunity der Weltpolitik. Mit der KSZE wurde eine Laborsituation geschaffen, in der man etwas experimentieren und ausprobieren konnte. Alle Staaten brachten Ideen ein und ermöglichten mit der Schlussakte etwas, das ein paar Jahre vorher und ein paar Jahre später wohl nicht möglich gewesen wäre.

Zala: Es ist die Zeit der Détente, Willy Brandt, die deutsche Ostpolitik. Das ist ganz wichtig, sonst hätte das nicht funktioniert.

Bürgisser: Auch später hing der Erfolg der KSZE immer von der internationalen Spannungssituation ab. Wenn es keinen Konsens zwischen Washington und Moskau gab, dann konnte man noch so lange verhandeln und noch so kluge Kompromisse einbringen. Es musste in Moskau und Washington der Wille bestehen, dass man den Prozess eine Ebene weiterbringen wollte.

Wie wurde aus der Mächtekonstellation der Entspannung ein Prozess?

Bürgisser: Das Faszinierende an der KSZE ist, dass die Russen sich 1969 unter der von ihnen vorgeschlagenen Sicherheitskonferenz etwas ganz anderes vorgestellt haben. Die haben gedacht, wir machen eine grosse Konferenz mit Händeschütteln, alle bestätigen, dass wir die Herrschaft über Osteuropa behalten dürfen und anerkennen die bei Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffenen Grenzen. Vielleicht können wir im Westen nebenbei noch etwas Zwietracht säen, und damit wäre die Sache gegessen. Doch dann hat sich aus der losgetretenen multilateralen Diplomatie eine Dynamik entfaltet, aus der Moskau gar nicht mehr raus konnte. Ich glaube, zwischenzeitlich wären die gerne wieder ausgestiegen. Ich denke, die KSZE nährte sich sehr stark von dieser eigenen Dynamik, die sie entfaltete. Im Zuge der KSZE-Folgekonferenzen von Belgrad 1977/78 und Madrid 1980–1983 verschlechtert sich das internationale Klima immer weiter: Es kommen die sowjetische Invasion in Afghanistan, der NATO-Doppelbeschluss, der Widerstand von Solidarność in Polen… Und trotz der Verschärfung der geopolitischen Spannungen zwischen den Blöcken blieb der Konsens bestehen, dass das, was man mit der KSZE hat, doch besser ist, als wenn man das Ganze wieder über den über den Haufen werfen würde.

Zala: Ganz spannend sind etwa die Dokumente, die unsere polnischen Kollegen zur Gründungsphase KSZE beigetragen haben. Die Sowjets wollten in der KSZE die bestehenden Grenzen festschreiben und merkten dann, dass diese Frage innerhalb des Ostblocks durchaus ganz unterschiedlich betrachtet wurde, beginnend mit der Oder-Neisse-Frage oder auch mit den baltischen Staaten. Moskau musste einsehen, dass seine Verbündeten etwas andere Akzente setzten.

Wie weit haben Einzelne, die sogenannten Staatsmänner, eine Rolle gespielt?

Bürgisser: Die KSZE ist sehr stark personenabhängig, aber vor allem auf subalterner Stufe. Die Verhandlungen waren ja hochkomplex, das Konsensprinzip unter 35 Staaten in den drei Körben Sicherheit, Wirtschaft, Menschenrechte und dem Follow-up, mit all diesen Subkommissionen, Komitees, Folgekonferenzen und Seminaren. Es war etwas sehr Neuartiges für die europäische Diplomatie. Die Aussenministerien wussten auch gar nicht so richtig, welche Leute sie 1972 an die Vorverhandlungen nach Helsinki schicken sollten. In der Schweizer Delegation waren es junge Leute von der Botschaft und der Zentrale in Bern, weil Bundesrat Graber erklärt hatte, man solle einmal die Jungen machen lassen. Eine Schlüsselfigur ist Edouard Brunner, der sich von Anfang an mit den jungen Diplomaten anderer Länder in dieser multilateralen Kongressdiplomatie vernetzt und bis Ende der 1980er Jahre der grosse Stratege der Schweizer KSZE-Politik bleibt, weil er die Materie in- und auswendig kannte. Der französische Verhandlungsführer in Genf, Jacques Andréani, musste sich offenbar seine Instruktionen aus Paris selbst geben, weil sonst niemand eine Ahnung von den Details hatte. Die KSZE war schon ein bisschen eine Diplomatengeschichte, eine Spezialistenangelegenheit, die für Aussenstehende oft undurchsichtig blieb. Das ist wahrscheinlich ein Hauptproblem der KSZE gewesen und ist es bis heute auch bei der OSZE.

Zala: Die Gipfeltreffen boten allerdings durchaus auch den Staatsmännern eine grosse Bühne. In diesen entscheidenden Momenten war auch ein Faktor, dass im Rampenlicht niemand das Gesicht verlieren wollte. Als Bundespräsident Graber 1975 zur Unterzeichnung der Schlussakte nach Helsinki reist, hat er einen Fresszettel mit den Namen von einem Dutzend ausreisewilligen Schweizer Staatsangehörigen sowie Ehepartnerinnen von Schweizern in der DDR dabei. Er geht in einer Konferenzpause zu Parteichef Honecker und sagt ihm wohl sinngemäss: «Und jetzt, weil wir es alle so gut miteinander haben, lass die Leute auf diesem Zettel bitte ausreisen, damit sie in der Schweiz leben können.» Und das hat funktioniert, sie durften ausreisen. Fünf Jahre vorher wäre es undenkbar gewesen.

Lässt sich aus der Geschichte der KSZE etwas lernen?

Zala: Die Geschichte selbst erteilt keine Lektionen. Aber was uns die Geschichte des KSZE-Prozesses zeigt, ist die zentrale Bedeutung offener diplomatischer Kanäle, selbst dann beziehungsweise vor allem dann, wenn in grundlegenden Fragen kein Einverständnis besteht.

Bürgisser: Gerade in den 1980er Jahren, wo die Systemkonfrontation stärker wurde, zeigte sich, wie wertvoll das Forum der KSZE war. Man traf sich, obwohl man überall nur Konflikte hatte, und versuchte dennoch gemeinsam irgendwie zusammenzuarbeiten, auch wenn die Resultate oft minimalst waren.

Dann fiel die Mauer und der sogenannte Ostblock war weg.

Bürgisser: Das war es eine Zeitenwende, in der sich die Parameter ganz grundlegend veränderten. Eigentlich hätte die KSZE damals ja zukunftsweisend sein können, als gesamteuropäische sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Staaten, ob gross oder klein, gleichberechtigt und einvernehmlich miteinander die gemeinsame Zukunft gestalten. Im November 1990 gibt diesen Pariser KSZE-Gipfel, wo ganz eigentlich das «Ende der Geschichte» und eine lichte Zukunft der ewigen Freundschaft, des Friedens, der Demokratie und Zusammenarbeit verkündet wird. Die Pariser Rede von Bundespräsident Koller haben wir auch drin im neuen Band. In dieser Situation war die KSZE allerdings wahnsinnig schlecht aufgestellt. Sie verfügte weder über einen ständigen Sitz noch über ein permanentes Sekretariat oder eine eigenständige Verwaltung. An den Gipfeltreffen von Paris (1990) und Helsinki (1992) begann man damit, die KSZE zu einer Art internationaler Organisation mit Fokus auf Präventivdiplomatie, Konfliktmanagement und Peacekeeping auszubauen. Am Gipfel von Budapest im Dezember 1994 erfolgte dann die Umbenennung in OSZE. Die wichtigen sicherheitspolitischen Dialoge führte man aber in der EU und in der NATO, die den neuen Regierungen und Staaten in Osteuropa mehr zu bieten hatten.

Heute wie damals ist Russland der grosse Brocken. Wie verhielt man sich gegenüber Russland?

Bürgisser: In den neu publizierten Dokumenten zum Schweizer OSZE-Vorsitz 1996 lesen wir von der Problematik, dass Russland in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden werden muss. Dass die  OSZE das einzige Forum ist, in dem ein gleichberechtigter Dialog mit Russland möglich ist, und dass man dieses Forum deshalb sehr ernst nehmen muss. Nach Pariser Gipfel 1990 wurde ja rasch klar, dass  kein Zeitalter des ewigen Friedens eingeläutet wurde. 1996 hat Aussenminister Cotti als Amtierender Vorsitzender der OSZE sehr grossen Wert daraufgelegt, dass man versucht, Russland einzubinden. Die Schweizer Diplomatie hat auch den russischen Vorschlag von 1994, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, sehr ernst genommen.

Welche Rolle spielte das Beharren auf den individuellen Menschenrechten im KSZE-Prozess und welche spielt es heute?

Bürgisser: Die Bedeutung der Menschenrechte war von Anfang an vom Westen vorgegeben. Die Sowjets wollten 1969 diese Sicherheitskonferenz. Sie wollten eine Anerkennung des Status quo und haben auch das ökonomische Element hineingebracht, weil sie Devisen brauchten. Da hat man auf Seite der NATO und der Neutralen sehr bald gesagt: Das hat einen Preis. Und dieser Preis war der sogenannte Korb 3, das waren die Menschenrechte.

1969, als die Sowjets den ersten Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz machten, war ein Jahr nach dem Einmarsch des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei.

Zala: Was der Osten durchaus erhalten hat, war die Zementierung des Status quo, die Verschiebung der polnischen Grenze 250 Kilometer nach Westen. Die KSZE hat also aus sowjetischer Sicht Stabilität gebracht, auch eine Respektabilität, gerade nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei. Dass man mit den kommunistischen Staaten des Ostblocks auf Augenhöhe diskutiert, hat sie legitimiert. Für Moskau war die Schlussakte von Helsinki also in erster Linie ein Erfolg. Korb 3 erschien den Sowjets als Konzession, die man sich leisten konnte. Schon 1949, bei der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, blieb Stalin relativ «chilled». Er wusste, er könne verbal alles zugestehen, weil er am Ende sowieso machen konnte, was er wollte. Aber die KSZE hat meines Erachtens im Bereich der Meinungsfreiheit durchaus eine wichtige Rolle gespielt. Als der Diktator Jaruzelski etwa behauptete, in Polen stünde mit den Menschenrechten alles zum Besten, konnte sich die Solidarność-Bewegung unter Berufung auf die KSZE-Schlussakte dagegen wehren und sagen: «Das stimmt nicht und wir fordern von unserer Regierung die Einhaltung der Bestimmungen von Helsinki.»

Ist das die Eigendynamik des Helsinki-Prozesses, den Sie vorhin ansprachen?

Bürgisser: Die KSZE und die OSZE bewegten sich immer in einem dynamischen internationalen Umfeld. Tatsächlich hat sich dieser Korb 3, die menschliche Dimension, im späten Kalten Krieg zu einer Art trojanischem Pferd entwickelt, das die Dissidentenbewegung im Ostblock enorm bestärkt und so einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die kommunistischen Regimes überwunden werden konnten. Auch wenn der Westen und die Neutralen gewisse Hoffnungen bezüglich Korb 3 gehegt hatten, war diese Entwicklung jedoch kaum so beabsichtigt gewesen. Andererseits entwickelte sich vielleicht ab den 1990er Jahren die OSZE ebenfalls zu einer Art trojanischem Pferd Russlands. Bis im Februar 2022 glaubten viele im Westen, dass im Rahmen der OSZE eine Verständigung mit Moskau möglich sein könnte.

Zala: Was als Appeasement zu werten ist, sieht man oft erst im Nachhinein. Ich würde dennoch den normativen Modellcharakter der KSZE nicht unterschätzen. So schwach solche Gebilde auch sind und so wenig sie auch ausrichten können, wenn unter den Grossmächten kein Konsens besteht, so lässt sich dennoch die These aufstellen, dass sie die Grenzen von Richtig und Falsch definieren. Das wurde in der KSZE-Schlussakte gemacht und im Folgeprozess sowie in der OSZE weiterentwickelt. Das ist vielleicht sehr wenig. Aber auf der langen historische Sicht kann es auch sehr viel sein. Es gibt Werte, die so universell werden, dass Diktaturen sie auch dann hochhalten, wenn sie sie mit Füssen treten. Selbst in Nordkorea werden Wahlen abgehalten. Man kann sagen, das sei eine Farce. Aber sie machen es. Und irgendeinmal, habe ich den Eindruck, kann man diese diktatorischen Verhältnisse dann nicht mehr aufrechterhalten.

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Das ist ein grosser Erfolg. Aber das Abstimmungsresultat soll nicht als Auftrag zum Weiterwursteln verstanden werden. Es kann der Anfang einer mutigeren Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik sein.

Im Abstimmungskampf haben wir Gegnerinnen und Gegner der Initiative immer wieder betont: Neutralität ist kein Staatsziel der Schweiz. Artikel 2 unserer Bundesverfassung formuliert den Auftrag unseres Landes gegenüber der Welt anders. Die Schweiz soll sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen. Neutralität kann diesem Ziel dienen. Sie darf aber niemals zum Selbstzweck werden.

Genau dieses Verhältnis wollte die Initiative auf den Kopf stellen. Christoph Blocher und die SVP wollten ein Neutralitätsverständnis aus dem 19. Jahrhundert in die Verfassung meisseln. Die Schweiz hätte bei Angriffskriegen wirtschaftlich abseitsstehen und auf Sanktionen verzichten sollen. Davon hätten vor allem jene profitiert, die mit Aggressoren und Autokraten weiterhin gute Geschäfte machen wollen.

Diese Politik hat das Stimmvolk deutlich verworfen. Daraus sollten wir Konsequenzen ziehen.

Erstens muss die Schweiz das Völkerrecht konsequenter verteidigen. Wer einen Angriffskrieg führt, darf nicht gleichbehandelt werden wie dessen Opfer. Das gilt für Russland und die Ukraine. Und es muss überall dort gelten, wo internationales Recht schwer verletzt wird. Es ist zum Beispiel unverständlich, dass die Schweiz keine handfesten Massnahmen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland ergreift. Sanktionen verletzen die Neutralität nicht. Sie sind ein friedliches Instrument zur Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Zweitens muss die Schweiz ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa vertiefen. Wir sind militärisch neutral. Aber wir sind geografisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Teil Europas. Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und militärische Bedrohungen machen an keiner Grenze halt. Sicherheit entsteht deshalb nicht durch Isolation, sondern durch Kooperation. Das klare Nein gibt dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum. Jetzt muss er ihn nutzen. Das gilt auch für die Rüstungsbeschaffung. Europäische Systeme müssen endlich Vorrang erhalten.

Drittens müssen wir unsere Neutralität offensiver für den Frieden einsetzen. Gerade als militärisch neutrales Land kann die Schweiz besondere Aufgaben übernehmen. Sie kann diplomatische Initiativen ergreifen, Dialog ermöglichen, humanitäre Hilfe leisten und Friedensprozesse unterstützen.

Dafür braucht es aber auch ein zeitgemässes Verständnis der Neutralität. Die Haager Konventionen von 1907 entstanden in einer Welt, in der Krieg noch ein zulässiges Mittel staatlicher Politik war. Die UNO-Charta von 1945 hat die völkerrechtliche Ordnung grundlegend verändert. Sie verbietet die Anwendung von Gewalt und setzt auf kollektive Sicherheit. Diese Prinzipien müssen auch unsere Neutralitätspolitik leiten. Wir dürfen die Neutralität des 21. Jahrhunderts nicht allein mit den Massstäben von 1907 definieren.

Und schliesslich braucht es mehr Kohärenz. Die Schweiz kann nicht sonntags das Völkerrecht beschwören und werktags Geschäfte ermöglichen, die Autokraten und Kriegstreiber stärken. Finanzplatz, Rohstoffhandel, Konzernverantwortung und Aussenpolitik gehören zusammen. Eine aktive Neutralität verlangt, dass wirtschaftliche Interessen dort Grenzen finden, wo Menschenrechte und internationales Recht mit Füssen getreten werden.

Das Nein vom 27. September war deshalb mehr als die Absage an eine schlechte Initiative. Es war die Absage an die Vorstellung, Neutralität bedeute Wegschauen, Abschottung und Geschäftemachen.

Jetzt liegt es an Bundesrat und Parlament, den gewonnenen Handlungsspielraum zu nutzen. Die Schweiz soll militärisch neutral bleiben. Aber politisch darf sie gegenüber Krieg, Unterdrückung und Völkerrechtsbruch nicht gleichgültig sein.

Neutralität darf keine Ausrede sein. Sie muss ein Instrument für Frieden, Recht und internationale Solidarität sein. Im ureigensten Interesse der Schweiz.

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Le texte porté par le comité Pro Suisse et l’UDC, qui ambitionnait d’interdire constitutionnellement notamment toute sanction économique autonome et tout rapprochement avec l’OTAN, n’a pas convaincu face à l’évidence des bouleversements géopolitiques du monde actuel. Mais rappelons-le encore une fois : ce non, même massif, n’est pas un reniement de l’identité helvétique qu’est la neutralité. C’est un acte de lucidité géopolitique s’appuyant sur le maintien de l’importance de la neutralité, qui demeure citée deux fois dans la Constitution fédérale (art. 173 et 185).

Dans un monde fracturé par le retour de la guerre à grande échelle sur le continent européen et le développement de tant de conflits de niveau au moins régional dans le monde (de 20 en 2023 à 120 en 2025), la majorité des votants a compris qu’un repli doctrinaire n’équivalait pas à une protection. En confirmant la flexibilité actuelle de notre neutralité, le peuple a préservé une utile marge de manœuvre du Conseil fédéral et réaffirmé la solidarité de la Suisse avec l’ordre juridique international. Ce « non » n’est donc pas un renoncement à nos valeurs fondamentales, mais l’affirmation d’une maturité démocratique.

Pour le Conseil fédéral, et en particulier pour le chef du Département fédéral des affaires étrangères Ignazio Cassis, ce résultat représente une validation complémentaire de la doctrine de la « neutralité coopérative ». En refusant d’interdire l’adoption autonome de sanctions économiques non mandatées par l’ONU, le peuple suisse a choisi de préserver ce qui constitue le bien le plus précieux de notre diplomatie dans un monde instable : la flexibilité stratégique.

Une responsabilité renforcée

Mais alors que la scène internationale est d’une complexité inédite, ce vote impose en même temps à la Suisse une responsabilité renforcée d’adapter sa place dans un ordre mondial multipolaire et de plus en plus agressif.

L’initiative blochérienne promettait une sécurité illusoire en érigeant une « muraille juridique » autour de la Confédération. Elle postulait qu’en restant parfaitement immobiles au milieu du chaos, nous serions épargnés par les guerres. Le peuple n’a pas été dupe : dans notre environnement géopolitique bouleversé par la guerre en Ukraine, celle au Moyen Orient, l’essor des guerres hybrides et les tensions croissantes entre grands blocs économiques, l’isolement dogmatique souhaité par les initiants n’aurait pas garanti notre indépendance, mais notre insignifiance.

En validant la pratique actuelle, les Suisses ont confirmé que la défense des droits humains, ainsi que la solidarité avec nos voisins européens avec qui nous partageons des valeurs démocratiques fortes font partie intégrante de notre intérêt national.

Vers un réalisme sécuritaire et une coopération accrue

L’autre volet crucial de ce rejet populaire concerne notre architecture de défense. L’initiative prévoyait d’interdire constitutionnellement toute forme de coopération militaire avec des alliances défensives, à l’instar de l’OTAN, à moins que la Suisse ne soit directement attaquée. Une telle rigidité aurait sonné le glas des efforts de modernisation de notre armée entrepris ces dernières années pour faire face aux menaces transnationales.

Le « non » des citoyens valide les rapprochements pragmatiques initiés sous l’égide du Partenariat pour la paix de l’OTAN et les exercices conjoints de gestion des crises. La sécurité de la Suisse ne peut plus se concevoir en vase clos. Qu’il s’agisse de la cybersécurité, de la surveillance de l’espace aérien ou du partage de renseignements face au terrorisme, la coopération – et non l’adhésion à une alliance militaire qu’on soit bien clair ! – est le prix de notre résilience.

Cette ouverture retrouvée offre également une bouffée d’oxygène indispensable à notre industrie nationale de l’armement. Menacée d’un boycott technologique par nos voisins européens si l’initiative était passée, l’industrie de défense helvétique peut désormais redéfinir son avenir. Le Conseil fédéral peut ainsi définir de possibles intégrations de la Suisse dans des projets de recherche et de développement de défense continentaux, garantissant ainsi le maintien d’un savoir-faire technologique critique sur notre sol.

Réinventer les « Bons Offices » à l’ère multipolaire

L’un des arguments des partisans de l’initiative consistait à affirmer que seule une neutralité absolue permettrait à la Suisse de conserver son rôle historique de médiatrice et de terre d’accueil pour les sommets internationaux. La réalité du XXIe siècle est tout autre. Pour être un médiateur respecté, il ne suffit pas d’être passif ; il faut être crédible.

Or, la crédibilité de la Suisse ne repose pas sur le fait de fermer les yeux face aux autocrates, mais sur sa capacité à défendre le droit international humanitaire – dont la Suisse est dépositaire des Conventions internationale –, qui constitue précisément le cadre de toute négociation pacifique. En parallèle, la Genève internationale ne brille pas par son amnésie morale, mais par son engagement indéfectible envers la justice et la dignité humaine.

La Suisse doit maintenant réinventer ses « bons offices » dans un monde où les conflits se règlent de moins en moins par le multilatéralisme traditionnel et de plus en plus par des diplomaties de clubs (BRICS, G7, coalitions ad hoc). En conservant sa flexibilité, le Conseil fédéral peut proposer des médiations sur mesure, se profiler sur des niches diplomatiques à forte valeur ajoutée — comme l’éthique de l’intelligence artificielle, la diplomatie scientifique ou les négociations climatiques — tout en restant fermement ancré dans le camp des démocraties libérales.

Mais dans le plein respect de toutes les citoyennes et de tous les citoyens et dans la volonté d’agir pour la cohésion interne, cette flexibilité diplomatique ne doit pas se transformer en un alignement servile ou en un suivisme aveugle sur des décisions prises dans certaines autres capitales. Chaque décision de reprendre des sanctions, chaque accord de coopération militaire devra être rigoureusement pesé et justifié au regard des intérêts stratégiques directs de la Confédération. Il en va de la confiance de la population envers ses institutions directes.

Une diplomatie pour l’avenir

En conclusion, le peuple suisse a refusé de transformer son pays en un musée de la neutralité du XIXe siècle. Il a choisi une voie exigeante : celle d’une nation souveraine, consciente de ses responsabilités globales, capable de s’adapter et de prendre parti pour le droit lorsque l’essentiel est menacé. Ce « non » n’est pas la fin d’une époque, mais le début d’une diplomatie suisse réaliste et résolument tournée vers l’avenir. La Suisse était neutre, est neutre et demeurera neutre !

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Der erste Grund ist der einfachste. Es ist nicht nötig, unsere Bundesverfassung mit der Neutralität zu ergänzen, da diese ja bereits seit 1848 dort verankert ist (Artikel 173 und 185) und uns stets gut gedient hat. Mit der damals gewählten Formulierung weisen die Gründerväter den Bundesrat und das Parlament an, die Neutralität zu wahren. Sie verdeutlichen so, dass diese ein Instrument der Friedenspolitik ist aber kein oberstes Ziel der Eidgenossenschaft darstellt.

Neutralität ist Teil der DNA der Schweiz. In ihrer jetzigen Form ist sie ein Werkzeug im Dienst unserer Sicherheit, unserer Souveränität und der humanitären Werte, die wir auf internationaler Ebene fördern wollen. Dank der sehr offenen Form ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung hat sie es unserem Land im Laufe der Jahrhunderte ermöglicht, seine Sicherheitspolitik an die tiefgreifenden Umwälzungen der Welt anzupassen.

Eng definiert in der Haager Konvention V von 1907, einer Zeit, in der das Kriegsrecht weitgehend auf dem Konzept des «gerechten Krieges» beruhte, verhalf sie unserem Land, die beiden Weltkriege ohne grossen Schaden zu überstehen. Das Bedürfnis an Pragmatismus ist nach der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen (1945), die wir 2002 unterzeichnet haben, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und der Genfer Konventionen, deren Depositarstaat wir sind (1949), weiter gestiegen. Vom gerechten Krieg ausgehend hat sich das Völkerrecht dahin entwickelt, kriegerische Aggression zu untersagen, Kriegsverbrechen, Völkermord und Vergehen gegen die Menschlichkeit zu verbieten und zu ahnden.

Dank der Flexibilität der verfassungsmässigen Definition der Neutralität konnte sich unser Land erfolgreich an die neuen Umstände während der Kriege im Kosovo, im Irak und nun in der Ukraine anpassen. Andererseits besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, die Praxis unserer Neutralität zu überprüfen. Die Situation ist völlig anders, je nachdem, ob es sich um ein Vermitteln zwischen zwei Kriegsparteien handelt, die ihre Rechte in einem bilateralen Konflikt verteidigen, oder ob wir es mit einem Aggressor oder Kriegsverbrecher zu tun haben. Tatsächlich hat es sich in jüngerer Vergangenheit als unmöglich erwiesen, den Aggressor und das Opfer gleich zu behandeln, zum Beispiel während des Krieges in der Ukraine, oder angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Hamas und später von Israel im Nahostkonflikt begangen wurden. Es ist moralisch unhaltbar, sich des Schutzschildes der Neutralität zu bedienen, um sich vor einer klaren Verurteilung dieser schwerwiegenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht zu drücken. Andererseits gibt es nichts, was das neutrale Land daran hindert, mit all seinem Gewicht die befriedenden und humanitären Werte zu verteidigen, die es oder die internationale Gemeinschaft sich selbst gesetzt haben.

Mit kümmerlicher Naivität will der Initiator uns glauben machen, es sei möglich, unsere Sicherheitspolitik für die Ewigkeit einzufrieren – es ist die Rede von immerwährender Neutralität – sowie unsere Praxis der Unparteilichkeit nach einem nostalgischen Schema, das aus einer vergangenen Zeit stammt, zu gestalten. Schliesslich sollten wir uns daran erinnern, dass nicht die Aufnahme in die Verfassung entscheidend ist. Im Fall der Neutralität hat Selbstverkündung wenig Gewicht. Nur derjenige, der von den Kriegsparteien als solcher angesehen wird, ist neutral.

Schlimmer noch: Mit Formeln wie «Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei, ausser direktem militärischen Angriff» und «die Schweiz ergreift keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen kriegführende Staaten» will uns der Initiant ein für alle Mal die Praxis der Neutralität entziehen, die sich an die veränderten Umstände angepasst hat. Es ist eine illusorische Selbstverstümmelung unserer Souveränität für eine Ewigkeit, die dazu führen würde, dass wir im Falle einer Bedrohung durch einen potenziellen Aggressor nicht mehr in der Lage wären, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Die Ablehnung der Initiative bedeutet somit auch, unsere nationale Souveränität in aussenpolitischer Hinsicht zu verteidigen.

Durch die lähmende Kapitulation, die sie verkörpert, verfehlt die Initiative den von ihr vorgeschlagenen Zweck, ja gefährdet unsere Neutralität und folglich unsere Souveränität und Sicherheit. So paradox es auch erscheinen mag, wir müssen die Initiative um unserer Neutralität willen ablehnen.

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Keine Frage, die Schweiz ist mit der Neutralität gut gefahren. Dass sie sich aus den Weltkriegen herauszuhalten vermochte, darf auch dem Konto der Neutralität gutgeschrieben werden, ebenso, dass die Wahl zahlreicher Hauptquartierdomizile – FIFA zum Beispiel – auf die Schweiz fiel. Die Neutralität ist eine gute Sache.

Zur Neutralität kann man in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein, ohne gleich aus der Politeia der Eidgenossen ausgeschlossen zu werden. Bei der Abstimmung im kommenden Monat steht das nicht zur Debatte. Dort ist die Frage, ob die Maxime der Neutralität, “immerwährend und bewaffnet” in die Verfassung einbetoniert werden soll.

Kern der Initiative ist die Ausweitung der militärischen Neutralität (keine Militärbündnisse) auf die wirtschaftliche Dimension: Keine Übernahme von wirtschaftlichen Sanktionen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen worden sind. Darin ist zunächst die Anerkennung der Allgemeingültigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Instrumente impliziert – ein grosser Schritt seit der Auseinandersetzung um den Schweizer UNO-Beitritt. Es ist aber derzeit vor allem auch weltfremd: Der UNO-Sicherheitsrat ist gelähmt, weswegen keine Massnahmen gegen diejenigen Rechtsbrecher beschlossen werden, die etwas gleicher sind als alle anderen: Die Vetomächte Russland (Fall Ukraine), China (Fall Uiguren) oder USA (Fälle Venezuela, Iran).

Deshalb ergreifen die Willigen und Sanktionsfähigen auch Massnahmen ohne den UNO-Sicherheitsrat. Das sind die Staaten der Europäischen Union. Die Schweiz beteiligt sich an einer Reihe  dieser Massnahmen. In einer Broschüre des Schweizerischen Friedensrats hat der Historiker Peter Hug sie zusammengestellt. Die von der EU übernommenen Schweizer Sanktionen betreffen 16 Länder plus die Hamas in Gaza. Es handelt sich vor allem um Vermögens- und Reisesperren gegen Kriegsverbrecher und Drahtzieher von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti,  Gaza (Hamas), Libyen, Moldawien, Zimbabwe, Sudan, Südsudan, Syrien und Venezuela.  In Myanmar sind Rüstungs- und Dual-Use-Güter und militärische Ausbildung anvisiert. Die meisten Massnahmen sind gegen Russland und Belarus gerichtet, wo die Sektoren Rüstung, Erdöl, Raumfahrt, Eisen, Stahl, Zement, Holz, Dünger, die Kreditgewährung, das Versicherungswesen und der Flugverkehr betroffen sind. Gegen die Ukraine sind analoge Sanktionen im Technologiebereich verhängt.

Die EU ergreift auch Zwangsmassnahmen gegen Personen, die im Ukrainekonflikt das Falsche sagen und schreiben. So wurden dem in Brüssel lebenden Schweizer Putinisten Jacques Baud im vergangenen Jahr die Konten gesperrt und das Reisen verboten. Das EDA erklärte damals, die Schweiz habe solche Sanktionen nicht übernommen (ich habe mehrmals versucht, Herrn Baud unter den öffentlich auffindbaren Anschriften zu kontaktieren, um mich nach seiner Situation zu erkundigen, aber der Mann – ein “Publizist” – scheint unerreichbar).

Bei Annahme der Initiative wären die oben genannten, von der EU übernommenen Sanktionen zu streichen, und die Übernahme neuer Sanktionen – vielleicht gegen die Anführer der israelischen Siedler, die die Bevölkerung in den besetzten Gebieten schikanieren, bedrohen und vertreiben – ausgeschlossen.

Eine neutral abseits stehende Schweiz macht sich bei den Sanktionsmächten unbeliebt, weil sie zu Recht  in den Ruch des Profiteurs gerät – als Umschlagplatz, Bankenplatz, Rückzugs-Ort. Dagegen bieten die Initianten das Mittel des “courant normal” an. “Courant normal” heisst, dass die neutrale Schweiz mit dem Sanktionierten und Boykottierten nur so viel Handel treibt, Bankgeschäfte macht, Hotelier spielt als es dem “gewohnten Lauf” entspricht. “Weiter wie bisher”.

Das tönt patent, aber wie sagt der Angelsachse ? the proof of the pudding is in the eating. Und der “courant normal” war in der Vergangenheit kein schmackhaftes Gericht. Denn irgendjemand muss Schiedsrichter spielen und entscheiden, wo der “courant” noch “normal” ist und wo nicht mehr. Es ist dieselbe Entscheidung, wie sie heute die Politik – die Neutralitätspolitik – zu fällen hat, mit dem Unterschied, dass im Szenario “Neutralitätspolitik” die politischen Autoritäten eine politische und politisch zu begründende Entscheidung treffen und im Szenario “immerwährende Neutralität” die Bürokraten. Irgendwo in einem Büro des Wirtschaftsministeriums wird ein Angestellter darüber befinden, ob eine Transaktion mit einem sanktionierten Akteur “normal” ist. Ist das besser? Ist es besser, wenn sagen wir eine Firma Schieberli & Co. ihren Schlungg direkt mit einem Beamten Küngeli im Bundeshaus Ost dreht, möglicherweise unter Vermittlung von Konsulenten einer Firma Schmirgel und Schleif? Ist es besser, wenn derartige Entscheide unter Ausschluss jeder neutralitätspolitischen Auseinandersetzung stattfinden können oder – Verfassungsrang – stattfinden müssen?

Die Neutralitätsinitiative ist die Schuldenbremse der Aussenpolitik. Sie wurde erlassen, um “die Politik” in ein finanzpolitisches Korsett zu zwingen, weil diese nicht imstande oder nicht willens war zu sparen. Heute wird in Bern händeringend versucht, die als notwendig erachteten Militärausgaben aus dem Korsett zu lösen und Handlungsspielraum zu gewinnen. Die Schuldenbremse hat die Politik nicht von den politischen Entscheidungen befreit. Ähnlich wird es dem Sanktionsverbot ergehen. Auch eine “immerwährend” neutrale Schweiz wird nicht darum herumkommen, neutralitätspolitische Entscheide zu fällen.

Neutralität ist eine gute Sache. Aber nicht in der Verfassung.

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Bürgenstock: nicht einmal Gute Dienste

Die  Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA auf dem Bürgenstock – mittlerweile bereits durch eine Neuauflage des Schiesskriegs ersetzt – wurden von den Gegnern einer offenen, europa-freundlichen Aussenpolitik eilig  als Beleg der Guten Dienste der Schweiz angeführt, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität. Waren Sie das?  Keineswegs. Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt  schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die  Besitzerin  des Bürgenstocks , die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.

Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle USA-Iran an Pakistan.  Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Katari mit dem Verhandlungsort Bürgenstock –  und nicht in Genf, wo alles dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur bereit gewesen wäre  –   wohl einen Trostpreis und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan zukommen lassen. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle von Pakistan weiterhin dringend angewiesen.

Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die pro-iranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad.  Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistani auf dem Bürgenstock eingesetzt.

Neutralität und Sicherheit

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine  können wir im Moment überhaupt  nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weder eine sicherheitspolitische Garantie, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Krieges  “neutrale”  –  tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht-paktgebundene  –  Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen Finnland, Schweden, Schweiz und Österreich zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.

Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rethorisch weiterhin als neutral –  nicht zuletzt, weil ja seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –   wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen zu einem europäischen Verteidigungsabkommen beteiligen.

So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.

Blockhandel ersetzt Freihandel

Dies gilt ebenso für globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des Ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das Zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.

Qualität und Innovation hat im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps’ MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationalen Digitalsteueren in EU-Ländern 100% Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.

Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist in Gesprächen mit diesem begriffen mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt  handeln, vor den USA und China.

Spricht die Schweiz mit CPTPP?

Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf überholter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annährung am für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.

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Die aussenpolitische Debatte der Schweiz ist durch Kurzsichtigkeit und wie die Innenpolitik durch Sonderinteressen geprägt. Gepaart mit der Langsamkeit direkt-demokratischer Institutionen resultieren Isolation und Verspätung, die zeitgerechtes Handeln beinträchtigen. Das zeigt sich in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Es zeigt sich in der Europapolitik und in der Handelspolitik sowie der Entwicklungspolitik und auch in Fragen der Migration. Die einzelnen Bereiche werden isoliert behandelt. Sie müssen besser aufeinander abgestimmt werden und bedürfen einer längerfristigen Optik und Perspektive. Wer für eine wirksame Landesverteidigung ist, muss die Bilateralen III zwingend unterstützen und den Schulterschluss mit der EU befürworten. Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen US-Regierung in der Handelspolitik kann nur im Verbund mit der EU und im Schulterschluss mit anderen liberalen Demokratien erfolgreich geführt werden.

Sicherheit und Neutralität

Die Sicherheit der Schweiz und damit ihre direkte Demokratie, ihr Föderalismus können im Alleingang nicht mehr sichergestellt werden. Die Luftvereidigung ist angesichts ihrer Tragweite, ihrer Kosten und ihres Einsatzes notwendigerweise schon heute ein grenzüberschreitendes europäisches Projekt. Sie kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zeitgerecht sichergestellt werden und fliegt de facto unter dem Radar der Neutralität. Was für die Luftverteidigung gilt, gilt heute für die gesamte Verteidigung. Hybride Angriffe können nachrichtendienstlich nur in enger Zusammenarbeit mit Bündnispartnern pariert werden. Offenen Angriffen kann nur in enger Zusammenarbeit aller Streitkräfte erfolgreich entgegengetreten werden. Die Schweizer Armee wird dazu selbst bei einer vollen Ausrüstung allein nicht in der Lage sein. Sie kann ihren wichtigen Beitrag nur im Verbund leisten. Nur so kann eine wirksame Dissuasion erzielt werden. Auszugehen ist von einer Bedrohung, bei der Russland, von China und anderen Autokratien mit Ressourcen unterstützt und von den USA geduldet, das Territorium der alten Sowjetunion als Einflusssphäre wiederherstellen will und damit auch mit Westeuropa und der EU und NATO Staaten in Konflikt gerät. Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Eine nächste Generation bilateraler Abkommen der Schweiz mit der EU (Bilaterale IV) muss sich daher notwendigerweise und rasch mit Schwergewicht der Resilienz und der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zuwenden. Dazu müssen die erforderlichen Abkommen abgeschlossen werden können. Ein Verteidigungs- und Rüstungsabkommen mit der EU ist erforderlich. Das Verhältnis zum im Aufbau befindlichen europäischen Pfeiler der NATO muss gefunden und der Beitrag der Schweiz abgesteckt werden. Die Zeit drängt.

Allein, es fällt den Eidgenossen schwer, über ein neues Bündnis nachzudenken. Ausgerechnet sie, die sich mit einem Bündnis über Jahrhunderte verteidigt haben und eigentlich in Allianzen denken müssten. Die heutige und künftige Herausforderung wird verdrängt. Kurzfristigkeit herrscht vor. Man baut weiter auf den unentgeltlichen Schutz der NATO und den Alleingang in der frommen Hoffnung, als Sonderfall verschont zu bleiben. Man geht weiterhin im Alleingang von unrealistischen und ungerechten Vorschlägen zur Finanzierung der Verteidigung und Rüstungsbeschaffung auf Kosten anderer Aufgaben des Bundes im Rahmen des ordentlichen Budgets aus. Dringliche Rüstungsgüter können nicht zeitgerecht beschafft werden, und dies nur zu überhöhten Preisen. Zwei Drittel der Truppen sind nicht ausgerüstet und unabsehbar nicht kriegstauglich. Man hält gleichwohl unbeirrt an der Neutralität fest. Nur wenige stellen sie grundlegend in Frage. Sie verhindert heute die wirksame Unterstützung der Ukraine und damit der Frontlinie demokratischer Verteidigung gegen imperiale und autokratische Anfechtung. Die Schweiz wird als Demokratie Westeuropas in die Geschichte eingehen, die trotz Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen der EU gemessen am pro-Kopf-Einkommen der Ukraine am wenigsten Hilfe geleistet hat, das meiste zudem im Inland, um die Kosten der Flüchtlinge zu decken. Noch immer weder Angreifer und Opfer trotz Gewaltverbot der Vereinten Nationen rechtlich gleichbehandelt. Die vom Parlament 2025 angenommene Revision des Kriegsmaterialgesetzes stösst in Europa auf Kopfschütteln. Das zeigt, dass die Neutralität im Klartext in Europa keine Akzeptanz mehr geniesst. Auf die neutrale Schweiz ist im Kriegsfall kein Verlass. Somit kann die Schweiz auch keine Unterstützung einfordern. Die Neutralität verhindert eine notwendige Bündnispolitik und belässt das Land im Alleingang. Die Neutralitätsinitiative der SVP und ein Gegenvorschlag des Ständerates wollen die Isolation sogar verfassungsrechtlich zementieren. Unsere Verteidigungsindustrie durchlebt seit Jahren einen Überlebenskampf, den sie wegen der Neutralität letztlich verlieren könnte, mit unabsehbaren Folgen für unsere Armee.

Introvertierte EU-Debatte

Wir müssen davon ausgehen, dass ohne Bilaterale III auf absehbare Zeit keine Abkommen im Bereich der Sicherheit mit der EU möglich sein werden. Sicher ist, dass eine Ablehnung der Vorlage die Aushandlung stark erschweren und verzögern wird. Die Flanke der Sicherheitspolitik bliebe für Jahre offen und schutzlos. Ohne Bilaterale III kann das Vertragswerk auch in wirtschaftlichen Fragen nicht weiterentwickelt werden, namentlich gegen die zunehmende Abschottung der Europäischen Union in Folge der US-chinesischen Auseinandersetzung, um sich vor Handelsumlenkungen aus Drittstaaten und um die eigene Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. Kurzsichtig hat sich die Schweiz gegen eine Aufdatierung des Freihandelsabkommens und dessen Unterstellung unter die Schiedsgerichtsbarkeit gestellt. Die im Sommer 2026 in Kraft tretenden Stahlzölle sind nur ein Vorspiel dessen, was auf die Schweiz zukommen kann. Es ist nicht böser Wille der EU, sondern sind globale strukturelle Gründe, welche die Union zwingen, ihre Reihen zu schliessen und gegen aussen entschlossen gegen Handelsumlenkungen zu handeln. Darin kurzsichtig einen Grund gegen die Bilateralen III zu sehen, entbehrt jeder Logik. Es bedarf vielmehr eines weitsichtigen Junktims von Sicherheits- und Europapolitik. Die Bilateralen III dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie bilden einen Baustein, ohne den weitere Abkommen und damit der bilaterale Weg künftig nicht gesichert werden können.

Allein, nach wie vor ist der Widerstand gegen die Bilateralen III verbissen. Man lässt sich alle Zeit und wiegt sich in Sicherheit. Ein Junktim zur Bedrohungslage wird nicht gemacht, mit Ausnahme der Hellebarde. Man muss leider davon ausgehen, dass wie schon 1992 nicht alle Mitglieder des Bundesrates hinter dem Abkommen stehen werden, obwohl sie nach der Unterzeichnung dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Weiterhin steht in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, ob die dynamische Rechtsübernahme in einzelnen Sektoren die Souveränität der Schweiz aushöhlt und dem Europäischen Gerichtshof ausliefert. Die Gerichtsbarkeit wird als Fremdkörper gegen die Demokratie ins Feld geführt, als ob die föderale Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts den Kantonen und ihrer Demokratie je geschadet hätte; als ob Demokratie und Rechtstaatlichkeit voneinander getrennt werden könnten. Dass der Gerichtshof ein wichtiger Garant europäischer Rechtstaatlichkeit ist, fällt in der Debatte nicht ins Gewicht. Weiterhin wird argumentiert, dass die Schweiz vielmehr ein neues Freihandelsabkommen mit der EU brauche, obwohl die Erfahrung Grossbritanniens nach dem Brexit klar belegt, dass das nicht genügen kann und mit massiven Wohlstandsverlusten verbunden wäre. Sonderinteressen dominieren. Der Kündigungsschutz von Funktionären für die Gewerkschaften, obwohl hier kein Bezug zu Marktbeteiligung besteht. Die Hoheit der Kantone über die Wasserzinse und Konzessionen, obgleich im Stromabkommen klarerweise keine Verpflichtung zur Marktöffnung besteht und bei Rechtsänderung künftig durch ein opting-out vermieden werden kann. Die Schutzklausel in der Freizügigkeit, obgleich die Herausforderungen vor allem in der Raumplanung, im Baurecht und Mietrecht und in der Entwicklungszusammenarbeit liegen – alle von den Verträgen nicht betroffen. All diese Einwände der Nabelschau sind in der Debatte wichtiger als die strategischen Interessen des Landes. Das Parlament droht sich im Verlauf des Jahres an Detailfragen der Umsetzung aufzureiben und das Vertragswerk mit der Unterstellung unter das doppelte Referendum zusätzlich zu gefährden. Der Bezug zur Sicherheit und geopolitischen Entwicklung wird dabei ausgeblendet. Das gleiche gilt für die US-Handelspolitik.

Unterschätzte US-Debatte

Die von der gegenwärtigen US-Regierung vom Zaun gebrochene Umwälzung der globalen Ordnung und die Aufkündigung der Pax Americana in der Schweiz wird von den Gegnern der Bilateralen III kleingeredet, um diesen ja nicht indirekt Unterstützung zu gewähren. Der MAGA-Kulturkampf passt der SVP und anderen nationalistischen Kräften durchaus ins Konzept. Seine Rhetorik unterstützt diese im Kampf gegen EU, die Einwanderung und die Bilateralen III. Sie erhofft sich auf Grund der 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie National Security Strategy of the United States of America Unterstützung aus Washington in der Durchsetzung ihrer Anliegen und beim Rückbau der europäischen Integration. Ein Europa, der Vaterländer, von Rechtsaussenparteien regiert, ist gemeinsames Ziel, auch wenn dies ein Ende friedlicher Kooperation in Europa bedeutet. Man muss sich bewusst sein, dass diese Politik gegen die EU sowohl von der Trump-Regierung, von Russland und von China Unterstützung geniesst. Sie richtet sich gegen das Völkerrecht, das Europarecht und die Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich gegen die liberale Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich damit auch direkt gegen unsere direkte Demokratie.

Die Handelspolitik des Bundesrates und der Wirtschaft gegenüber den USA leistet diesen Entwicklungen Vorschub. Man nimmt sogar Beleidigungen der Bundespräsidentin in Kauf, im Bemühen, sich anzupassen. Dass die Wirtschaft rasche Entlastung suchte, ist verständlich, aber kurzsichtig gedacht. Das Bekenntnis zur multilateralen, regelbasierten Ordnung wird zum reinen Lippenbekenntnis. Das in Arbeit stehende Handelsabkommen mit den USA wird das WTO-Recht krass verletzen, auch seitens der Schweiz. Man nimmt dies opportunistisch in Kauf und untergräbt damit das internationale Recht, von dem die Schweiz als mittlere Handelsmacht abhängt. Das Abkommen wird sein Papier nicht wert sein: Denn die Trump-Administration hält sich in den äusseren Beziehungen nicht an das Recht. Das Völkerrecht ist für sie erklärtermassen irrelevant. Washington kann heute auf Anpassung und Gefügigkeit zählen und muss nicht mit Widerstand rechnen. Die Schweiz hat damit wirtschaftspolitisch ihre Souveränität im Verhältnis zu den USA verloren. Sie kann in ihren Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner nicht länger auf die WTO und das Recht bauen. Das ist kurzsichtige Politik.

Das wegleitende Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026 zu den von der Trump-Administration verhängten Zöllen bezieht sich allein auf Kompetenzfragen. Die US-Gerichte sind leider nicht zuständig, die WTO-Kompatibilität von Zollmassnahmen der Regierung und eines bilateralen Abkommens zu prüfen. Der Kongress hat dies seit 1995 ausgeschlossen. Ein Abkommen mit den USA kann daher gerichtlich nicht durchgesetzt werden und bringt keine Rechtssicherheit. Die Schweiz muss neben den gemachten Konzessionen jederzeit mit neuen Massnahmen im tarifären und nicht-tarifären Bereich rechnen, mit denen Konzessionen z.B. bei den Medikamentenpreisen erpresst werden. Nach dem wegleitenden Urteil vom 20. Februar 2026 ist der Spielraum der US-Regierung für die Zollpolitik weit geringer. Ob sie sich daran halten wird, ist eine offene Frage. Anders als die Nichteinhaltung eines Abkommens können aber weitere Kompetenzüberschreitungen von den Unternehmungen gerichtlich und ohne Konzessionen zu machen angefochten werden. Die Schweiz hat alles Interesse, ihre Zollpolitik auch mit den US langfristig im Rahmen der WTO abzuwickeln und muss sich daher an ihre Regeln halten. Sie muss mit gleichgesinnten Staaten und der EU für die Erhaltung und Weiterentwicklung der multilateralen Ordnung kämpfen.

Notwendige Allianzen

In der gegenwärtigen Gefährdung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch Russland, China und die USA sind neue Bündnispartner mit Gleichgesinnten erforderlich, wie einst in der alten Eidgenossenschaft. Man muss Farbe bekennen. Galt früher der Abschluss eines Vertrags als Einschränkung der eigenen Souveränität, ist es heute gerade umgekehrt: Die Souveränität kann nur mit neuen Bündnissen mit gleichgesinnten Demokratien verteidigt werden. Oder wie es der Economist ausdrückte und als neues Paradox der Globalisierung bezeichnete: «Economic integration was once considered a threat to sovereignty. Today it has become a shield» (The Economist, 1.11. 2025, S. 70). Das ist auch die Kernaussage von Mark Carney, dem kanadischen Premier, in seiner historischen Davoser Rede vom 20. Januar 2026:

«Every day we are reminded that we live in an era of great power rivalry. That the rules-based order is fading. That the strong do what they can, and the weak suffer what they must. This aphorism of Thucydides is presented as inevitable — the natural logic of international relations reasserting itself. And faced with this logic, there is a strong tendency for countries to go along to get along. To accommodate. To avoid trouble. To hope that compliance will buy safety. It won’t. So, what are our options?

…

The multilateral institutions on which middle powers relied— the WTO, the UN, the COP—the architecture of collective problem solving — are greatly diminished. As a result, many countries are drawing the same conclusions. They must develop greater strategic autonomy: in energy, food, critical minerals, in finance, and supply chains. This impulse is understandable. A country that cannot feed itself, fuel itself, or defend itself has few options. When the rules no longer protect you, you must protect yourself. But let us be clear-eyed about where this leads. A world of fortresses will be poorer, more fragile, and less sustainable.

And there is another truth: If great powers abandon even the pretence of rules and values for the unhindered pursuit of their power and interests, the gains from ‘trans actionalism’ become harder to replicate. Hegemons cannot continually monetize their relationships.

Allies will diversify to hedge against uncertainty. Buy insurance. Increase options. This rebuilds sovereignty — sovereignty which was once grounded in rules—but which will be increasingly anchored in the ability to withstand pressure.

This classic risk management comes at a price.

But that cost of strategic autonomy, of sovereignty, can also be shared. Collective investments in resilience are cheaper than everyone building their own fortress. Shared standards reduce fragmentation. Complementarities are positive sum. The question for middle powers, like Canada, is not whether to adapt to this new reality. We must. The question is whether we adapt by simply building higher walls — or whether we can do something more ambitious.

Canada was amongst the first to hear the wake-up call, leading us to fundamentally shift our strategic posture. Canadians know that our old, comfortable assumption that our geography and alliance memberships automatically conferred prosperity and security is no longer valid. Our new approach rests on what Alexander Stubb has termed ‘values-based realism’ — or, to put it another way, we aim to be principled and pragmatic. Principled in our commitment to fundamental values: sovereignty and territorial integrity, the prohibition of the use of force except when consistent with the UN Charter, respect for human rights. Pragmatic in recognising that progress is often incremental, that interests diverge, that not every partner shares our values. We are engaging broadly, strategically, with open eyes. We actively take on the world as it is, not wait for the world as we wish it to be. Canada is calibrating our relationships, so their depth reflects our values. We are prioritising broad engagement to maximise our influence, given the fluidity of the world, the risks that this poses, and the stakes for what comes next. We are no longer relying on just the strength of our values, but also on the value of our strength.”

Was nottut für die Schweiz und naheliegend ist, ist ein rasches Bündnis mit der EU und damit ein rascher Abschluss der Bilateralen III, auch um weitere Vertragsverhandlungen zu Resilienz und Sicherheit nicht zu gefährden. Die Schweiz darf damit nicht bis 2028 warten. Es braucht heute ein starkes Signal und morgen Bündnisse mit gleichgesinnten liberalen Demokratien im Rahmen des WTO-Rechts und über wirtschaftliche Fragen hinaus. Es geht um den Schulterschluss gleicher Werte. Nur so kann unser Land seine Unabhängigkeit, seine direkte Demokratie und Freiheit in der Welt und in Europa langfristig sichern. Es geht daher heute nicht mehr darum, ob die Bilateralen III die direkte Demokratie punktuell einschränken, sondern ob diese längerfristig überhaupt gesichert werden kann. Es geht nicht darum, ob der Europäische Gerichtshof in einzelnen Fragen das letzte Wort hat, sondern ob die Rechtstaatlichkeit und die Rule of Law in Europa weiterhin gesichert werden können. Das schliesst anderweitige, rein interessengebundene Verträge nicht aus, auch mit Autokratien nicht. Die Handelsbeziehungen mit China bleiben wichtig, beruhen aber nicht auf gemeinsamen Werten. Sie können daher auch nicht die Tiefe erreichen, wie sie in Europa und mit anderen liberalen Demokratien möglich ist. Es geht nicht länger darum, die Handelsbeziehungen ohne Rücksicht auf das politische System des Partners mittels Freihandelsverträgen gleicher Art zu erweitern, sondern vor allem die vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern zu suchen und damit die eigene Souveränität zu stärken. Der Paradigmenwechsel, das neue Paradox und die Botschaft Mark Carneys müssen von Politik und Wirtschaft aufgenommen werden. Die Kurzfristigkeit der Aussenpolitik muss überwunden werden.

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Gemäss den jährlichen Umfragen der ETH sind rund 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung der Meinung, die Neutralität gehöre sozusagen unverrückbar, als Wesensmerkmal, zur Schweiz. Sie kritisieren diese Umfragen. Warum?

Die Umfrage geht nicht von Fragen aus, sondern von bestimmten Aussagen, die den befragten Personen vorgelegt werden. Zum Beispiel: Die Schweiz soll  ihre Neutralität beibehalten – stimmen Sie zu oder nicht? Diese Aussage ist an sich schon fast manipulativ. Sie impliziert von vorneherein eine Neutralität, die es so nicht gab und gibt. Dieses Bild ist völlig veraltet.

Was müsste dann gefragt werden?

Es geht darum zu fragen, was die Neutralität heute bedeutet, zur Folge hat. Was ihre Funktion ist und was ihre Konsequenzen sind.  Also zum Beispiel zu fragen: wollen Sie auch, dass die Schweiz neutral ist, wenn sie angegriffen wird? Und was heisst: angegriffen werden? Wird sie jetzt bereits angegriffen, oder wird sie erst angegriffen, wenn Panzer am Bodensee stehen? Putin missachtet  die UNO-Charta, das Gewaltverbot.  Meinen Sie, er würde die Neutralität als Schutz der Schweiz vor sich, Putin selber, beachten? Mit solchen Fragen  sollten die Befragten mit der heutigen Situation konfrontiert, zum Nachdenken gebracht werden.

Die ETH-Umfrage, wie sie seit den 1990er Jahren besteht, misst also etwas Falsches?

Die Aussagen zur Erhebung der Neutralitätseinstellung in der Bevölkerung datieren von zirka 1995. Das ist die Zeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, damals bekanntlich das Ende der Geschichte. Es  gab den zweiten grossen Block, die Sowjetunion als Bedrohung, vermeintlich nicht mehr. Heute haben wir eine völlig veränderte Situation. Die Laborbedingungen für eine solche Umfrage haben sich vollkommen verändert. Sie muss sich anpassen.

Bestreiten Sie, dass die Umfrage etwas misst, das in der Bevölkerung in der Tat besteht, nämlich die Vorstellung, dass die Neutralität einfach zur Schweiz gehört, unabhängig von allen Bedingungen, die es weltpolitisch gibt?

Ja. Man redet ja von der «DNA der Schweiz». Das ist ein reines Bauchgefühl, ein Mythos, eine behauptete Überhöhung. Das hat mit rationalen Überlegungen nichts zu tun. Und hier möchten wir einsetzen. Denn es besteht ja ein grosser Widerspruch. In der publizierten Umfrage 2025 heisst es, dass zwar 87 Prozent für die Beibehaltung der Neutralität seien, 30 Prozent  aber für den Beitritt zur NATO. Dieser Widerspruch wird nicht aufgelöst.

Ist die ETH für Änderungsvorschläge empfänglich?

Wir werden erfreulicherweise als kleine Gruppe unter den Unterzeichnern des «Manifest 21 für eine Neutralität in diesem Jahrhundert» mit den Autoren dieser Umfrage des Security Center der ETH solche Fragen diskutieren können.

Die Verteidiger einer absoluten, in Stein gemeisselten Neutralität würden einwenden, es möge sein, wie Sie sagen,  und die Einstellungen der Bevölkerung veränderten sich vielleicht mit den Gegebenheiten rund um die Schweiz, aber gerade deswegen müsse man diese Neutralität festzurren.

Was soll sie dann bringen? Was ist die Funktion der Neutralität? In der aktuellen bedrohlichen Lage ist sie sicherheitspolitisch als Verfassungsbestimmung nicht haltbar, aber gefährlich.

Wenn ich die Leute richtig verstehe, die so denken, würden sie sagen: Historisch gesehen, hat die Neutralität der Schweiz genutzt. Die Schweiz ist mit dieser absoluten Neutralität immer gut gefahren, also wird es auch in Zukunft so sein.

Erstens war diese Neutralität nie absolut. Sie war eine Slalomfahrt durch die Geschichte hindurch. Und zweitens ist es nicht unbedingt die Neutralität, welche die Schweiz aus dem Zweiten Weltkrieg herausgehalten hat, sondern es waren die ganz speziellen Bedingungen, die auch in den Unterschieden zwischen den beiden Achsenmächten lagen. Mussolini zum Beispiel hatte ein grosses Interesse an der Neutralität, weil er die Alpenbarriere zu Hitler wollte, und das hat nichts mit der Neutralität zu tun, sondern nur mit Interessen  von Italien gegen Hitler und damit den italienischen Interessen an der Neutralität der Schweiz.

Der Bundesrat hat damals neutralitätspolitisch taktiert, taktieren müssen, das Volk wurde nicht gefragt. Die Neutralität wurde flexibel gehandhabt.

Ja. Der Bundesrat hat damals das ihm Bestmögliche getan. Es war vollkommen klar, dass die Neutralität nicht der Schlüssel war, dass die Schweiz nicht angegriffen worden war.  Man denke auch an die Absprachen, die General Guisan getroffen hat, die er als Neutraler streng genommen nicht hätte treffen dürfen.  Aber sicherheitsmässig musste er es. Hitler hätte übrigens, wenn er nicht zum Glück besiegt worden wäre, auch die Schweiz angegriffen.  Es gibt ja den berühmten Spruch: «Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein». Das war die Planung der «Operation Tannenbaum».

Was heisst das nun übertragen auf unsere heutige Situation?

Die heutige Situation ist: Putin hat Europa an seiner Ostgrenze angegriffen, Europa ist im Krieg. Mit der Ukraine ist der ganze Kontinent angegriffen, damit auch die Schweiz. Der  Kontinent muss sich verteidigen.

Was heisst das für die schweizerische Neutralitätspolitik?

Das heisst: wir müssen die aktuell betriebene Sicherheits- und Aussenpolitik neu orientieren. Wir müssen auch solidarisch sein mit Europa! Wir müssen sie vorausschauend auf die Lage ausrichten und nicht auf eine historisch überhöhte Vorstellung der Neutralität, die es in diesem Sinn gar nicht gab. Sie ist auch nicht ehrlich.

Worin besteht die Unehrlichkeit?

Wir machen die Wirtschaftssanktionen der EU mehr oder weniger mit, nicht ganz alle, aber wir liefern keine militärischen Güter an die Ukraine und wir verbieten die Wiederausfuhr von in der Schweiz vor Jahren gekauftem Kriegsmaterial, beispielsweise Flabmunition und Schützenpanzer, durch Drittländer.  Damit unterstützen wir die Wirkung der russischen Luftangriffe. Was ist da noch neutral?  Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: worauf bezieht sich denn diese Neutralität? Bezieht sie sich auf ein Land? Bezieht sie sich auf die Aggression, den Krieg, die Kriegführung? Bezieht sie sich auf die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Sind wir da auch neutral? Gegen diese kann es keine Neutralität geben.

Die Regierung in Bern verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen.

Reicht  es mit einigen spröden Lippenbekenntnissen? Die Rede ist ja immer von der Gesinnungsneutralität, die es nicht gebe, und von der Neutralität in einer Kriegssituation, die es gibt. Das ist die konventionelle und unredliche Antwort. Es gibt neben der UNO-Charta die  Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (Artikel über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtlich illegale Akte) der International Law Commission der UNO. Diese verpflichten die Staaten, mit legalen Mitteln dem Völkerrechtsbruch ein Ende zu setzen. Und sie verpflichten dazu, weder den schweren Völkerrechtsbruch als legal zu betrachten noch Unterstützung durch Nichtstun zu seiner Aufrechterhaltung und Fortsetzung zu leisten. Handlungen und Unterlassungen gegenüber wrongful Verhalten sind gemäss diesen Artikeln  gleichgestellt. Dementsprechend stellte der Bundesrat im Neutralitätsbericht von 1993 fest: «Dieses System (das heisst die UNO-Charta) verlangt immer und von allen Staaten aktives Handeln gegen den Friedensbrecher». Das scheint derzeit in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Verteidiger der uneingeschränkten, immerwährenden Neutralität stützen sich auf die Haager Abkommen von 1907, die von der Schweiz ratifiziert worden sind.

Zwei davon, das fünfte über den Landkrieg und das  dreizehnte über den Seekrieg, enthalten einzelne Bestimmungen für die Neutralen, unter anderem das sogenannte Gleichbehandlungsgebot.

Keine Lieferungen von Waffen oder Kriegsmaterial an kriegführende Staaten?

Nicht ganz. Die Lieferung von Kriegsmaterial durch eine private Firma war damals gestattet. Der neutrale Staat war  nicht verpflichtet, dagegen einzuschreiten. Das Gleichbehandlungsgebot heisst, dass der neutrale Staat beide kriegführenden Parteien gleich behandeln muss.

Deshalb bewilligt die Schweiz den europäischen Staaten keine Wiederausfuhr von in der Schweiz erworbenem Kriegsmaterial an die Ukraine, und deshalb wird die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland als Neutralitätsverletzung kritisiert.

Indem wir Wiederausfuhren von Waffen  an die Ukraine unterbinden, begünstigen wir russische Angriffe und schmälern die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Das verstösst selbst gegen das Gleichbehandlungsgebot. Das Gleichbehandlungsgebot als Kern widerspricht diametral dem in der UNO-Charta verankerten Verbot der Gewaltandrohung und -anwendung. Die Charta unterscheidet zwischen Aggressor- und Opferstaat. Da bleibt kein Raum für Gleichbehandlung.

Als Mitglied der UNO ist die Schweiz verpflichtet, die Charta anzuwenden, also muss sie sich gegen den Aggressor Russland stellen. Ist die Neutralität damit eigentlich aufgehoben?

Das stimmt. Es stimmt auch historisch. Zur Unterzeichnung der UNO-Charta 1945 war die Schweiz als neutraler Staat nicht eingeladen. Die anderen Staaten haben gesagt, es gebe  keine Neutralität gegen jene, welche die UNO-Charta verletzen. Das sogenannte Wiener Übereinkommen, der völkerrechtlichen Vertrag über das Recht der Verträge (1969), sagt, dass neuere völkerrechtliche Bestimmungen, die älteren widersprechen, Vorrang haben. Also hat die jüngere Charta von 1945 Vorrang gegenüber den Haager Abkommen.

Deshalb nennen Sie die Haager Abkommen obsolet?

Man muss sich auch etwas anderes vorstellen. Damals, beim Haager Abkommen von 1907, war Krieg noch erlaubt. Das war noch vor dem Völkerbund. Es war eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so schon Machiavelli und Clausewitz. Es gibt aber kein Luftkriegsabkommen, es  gab noch gar keinen Luftkrieg. Die heutigen Mittel der hybriden Kriegführung sind nicht geregelt. Die Haager Abkommen wurden nie aktualisiert, beispielsweise auf Cyberkrieg oder die Desinformation via IT,  Drohnen. Das sind heute hybride Kriegsmittel.  Bundesrat Pfister hat kürzlich gesagt, wir seien in einem hybriden Krieg.

Das war einer unserer letzten SGA-ASPE-Veranstaltungen.

Und wenn Sie die jüngsten Beschlüsse der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates ansehen, dann merkt man, dass auch diese Rede überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden ist.

Eine Laienfrage zu den Haager Abkommen. Das ist ja nicht ein Vertrag, in dem die Schweiz sich verpflichtet hat, auf immer und ewig und in jedem Fall neutral zu sein, sondern eine Art Reglement für diejenigen, die sich als neutral erklären. Kann die Schweiz nicht in eigener Kompetenz entscheiden, in diesem oder jenem vorliegenden Fall nicht neutral zu sein und in anderen Fällen bei der Neutralität und den Haager Verpflichtungen bleiben?

Das ist an sich richtig, nur nicht fallweise gestützt auf die Haager Abkommen. Entweder ist  man diesen beigetreten oder nicht. Oder man kündigt die Zugehörigkeit. Oder man erklärt sie neutralitätsrechtlich für obsolet. Eine Verpflichtung dazuzugehören, besteht nicht. Nur 32 Staaten haben alle unterschrieben, 44 das Landkriegs-, 38 das Seekriegsabkommen. Das sagt auch der Bundesrat in der Botschaft zur Neutralitätsinitiative: die Schweiz sei völkerrechtlich zur Neutralität nicht verpflichtet. Also gibt es auch keine verpflichtende völkerrechtliche Grundlage betreffend die Neutralität mehr. Zudem widersprechen  die Neutralitätsbestimmungen der Haager Abkommen, wie gesagt, der Charta grundlegend. Es kann kein Nebeneinander geben, weil die Charta zwischen dem Aggressor und dem Opferstaat klar unterscheidet . Der Aggressor wird in Artikel 2 genannt, übrigens nicht nur bezüglich Gewalt, sondern auch puncto Respektierung der territorialen Unversehrtheit. Und das Opfer wird in Artikel 51 genannt und dort heisst es, es habe das naturgegebene Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Das kann mit den Haager Abkommen punkto Gleichbehandlung nicht in Übereinstimmung gebracht werden.

Das «Manifest 21», das Sie eingangs erwähnten – Sie gehören zu den Mitverfassern – nennt 10 Punkte « für eine Neutralität im 21. Jahrhundert». Können Sie das auf eine einzige Kernaussage reduzieren?

Das «Manifest 21» möchte, dass man sich von  jeglicher rechtlichen Bindung der Neutralität löst, auch gedanklich, und Neutralität allenfalls als reine aussen- und sicherheitspolitische  Möglichkeit beibehält. In  Situationen, weit weg, in denen man nicht weiss, wer angreift und wer angegriffen wird, ist es denkbar, dass man sich da rein politisch neutral verhält, aber fern jeglicher rechtlichen Bindung, ob völkerrechtlich oder national.

«Weit weg» ist das Stichwort. Wir befinden uns im innenpolitischen Kontext der Neutralitätsinitiative, deren praktischer Zweck es ist, die Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der EU zu verbieten. Wenn Sie «weit weg» sagen: Machen Sie einen Unterschied zwischen Situationen auf unserem europäischen Kontinent und solchen auf anderen Kontinenten, Afrika, oder Asien?

Das ist an sich nicht ganz falsch interpretiert. Aber «weit weg» bezieht sich eigentlich auf die Kenntnisse der Ursachen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten oder Staatengruppen, wenn wir nicht wissen, was wirklich geschieht oder geschehen war und weshalb. Und ob es sich um einen innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt handelt. Das kann in Afrika, das kann in Asien sein. In Europa glauben wir uns einigermassen auszukennen. Aber das hat nichts mit den wirtschaftlichen Sanktionen zu tun.

Wie das? Die Schweiz hat sich aus Neutralitätsgründen jahrzehntelang wirtschaftlichen Sanktionen verweigert und den «courant normal» ausgerufen: Die Geschäfte mit boykottierten Ländern – beispielsweise Südafrika – liess man weiterlaufen, aber auf dem «normalen» Niveau, angeblich ohne aus den Boykotten Profit zu schlagen.

Zunächst nochmals zur Unterscheidung inner- und zwischenstaatlich. Südafrika war nicht in einen zwischenstaatlichen Konflikt involviert, sondern wegen der Rassendiskriminierung sanktioniert worden. Wirtschaftliche Sanktionen ohne zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt sind an sich ein Widerspruch zu einer sogenannten permanenten oder immerwährenden Neutralitätspolitik. Denn was heisst immerwährend? Die Neutralität bezieht sich auf eine Lage Unbeteiligter, wenn zwei andere Staaten oder Staatengruppen miteinander in einem bewaffneten Konflikt stehen. Aber immerwährend, das ist dann auch sonst, ohne eine solche Situation. Man sollte dann auch neutral sein, wenn andere nicht in einem bewaffneten Konflikt stehen. Da gibt es ja das Beispiel aus dem Kalten Krieg, als die Sowjetunion noch bestand.

Das Hotz-Linder-Abkommen, die informelle Absprache zwischen dem Schweizer Volkswirtschaftsdepartement und dem US-Aussenministerium von 1951.

Da hat die Schweiz auf Druck der Amerikaner stillschweigend die Bestimmungen von CoCom, die westlichen Handelsbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion,  eingehalten. Was war da neutral? Oder: wir  sind bei Schengen dabei. Was heisst denn das? Das sind alles EU- oder assoziierte Staaten, die sich auf den Kampf gegen Schwerverbrechen eingeschworen und ein ganzes Regelwerk aufgestellt haben. Diese Abwehr richtet sich beispielsweise auch gegen Terrorismus, der direkt oder indirekt von anderen Staaten ausgeht. Das hat mit Neutralität nichts zu tun.

Aber mit Sicherheit.

Mit Sicherheit hat es sehr viel zu tun, aber nicht mit Neutralität. Allein dass wir bei Schengen sind, bezeugt, dass wir an der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit unddemokratisch erlassenen Beitritten zu völkerrechtlichen Übereinkommen interessiert sind und auch dazu stehen. Und nicht neutral sind gegenüber Mächten, welche die Sicherheit mit terroristischen oder anderen kriminellen Methoden verletzen wollen.

Auf die Ukraine bezogen folgt aus Ihren Ausführungen, dass die Schweiz sich zum einen von neutralitätspolitischen Überlegungen verabschieden muss, weil der russische Angriff die UNO-Charta verletzt, und dass sie zum andern auch aktiv an der militärischen Verteidigung der Ukraine teilnehmen muss. Richtig?

Da muss man unterscheiden. Den ersten Punkt bejahe ich. Die Schweiz kann sich in diesem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht neutral verhalten. Verbal tut sie das nicht, sie ist auch den meisten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefolgt. Aber durch ihre Haltung verletzt sie die UNO-Charta, indem sie die Wiederausfuhr von in der Schweiz gekauften Kriegsmaterials nach der Ukraine verbietet. Das verletzt die UNO-Charta, weil damit nicht zwischen Aggressor und Opferstaat unterschieden wird. Zum zweiten Punkt, der militärischen Beteiligung, unterscheidet die Charta zwischen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen einerseits und der militärischen Beteiligung an der Verteidigung des Opferstaates mit Truppen andererseits. Dazu müssen alle Staaten, die dazu bereit sind, ein Zusatzabkommen mit dem Sicherheitsrat der UNO abschliessen, in dem festgelegt, wie viele und welche Art von Truppen zur Verfügung gestellt werden. Das muss einzelstaatlich geschehen. Diese Frage  muss man vollkommen trennen von den übrigen Sanktionen, beispielsweise Überflugrechte, Durchmarschrechte oder eben Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.

Nun sprechen Sie von einer militärischen UNO-Massnahme. Das ist unrealistisch, der UNO-Sicherheitsrat ist im Fall Ukraine gelähmt. Aber wenn der Kontinent Europa angegriffen ist, wie Sie sagen, muss er sich wehren. Es  gibt Bestrebungen sich militärisch so aufzustellen, dass nach der Ukraine nicht weitere Angriffe kommen. Die Frage ist, ob und wie die Schweiz sich hier einbringen soll.

Zunächst: Falls der UNO-Sicherheitsrat wegen eines Vetos unfähig ist festzustellen, wer Aggressor und wer Opfer ist, kann dies die UNO-Generalversammlung. Das ist auch zweimal geschehen. Zum Zweiten: Das trifft zu. Hier beantragt die Sicherheitskommission des Ständerates, eine vom Nationalrat bereits gefasste Motion, wonach der Bundesrat mit der EU Verhandlungen über eine mögliche Verteidigungskooperation aufnehmen soll, auch auf die NATO auszudehnen.  Aber der Pferdefuss wird gleich mitgeliefert: Die Mehrheit der Ständeratskommission hält fest, dass die Schweizer Neutralität «bis zum Eintreten des Verteidigungsfalles» gewahrt werden soll. Wann beginnt der Verteidigungsfall? Muss man das einem Vernehmlassungsverfahren unterwerfen? Wer bestimmt das? Das ist auch nach der Verfassung gar nicht klar.

Bundesrat Pfister hat gesagt, der Krieg werde nicht an den Grenzen anfangen, und die Schweiz befinde sich bereits im Krieg. Er sagte auch, es wäre «ein verheerendes Zeichen», wenn die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mitmachte

Da war das berühmte Wochenende vom 26. Februar 2022…

…als der Bundesrat zauderte, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen…

Ja. Während des Irak Krieges stellte der Bundesrat fest, punkto Neutralität bestehe die Gefahr nicht länger in der Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen, sondern im Abseitsstehen, was die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Neutralitätsstandpunktes in Frage stelle. Daran hat er im Februar 2022 offenbar nicht mehr gedacht. Das EDA bekam einen Anruf aus dem Ausland: entweder vollzieht ihr diese Sanktionen sofort, oder die Schweiz wird als Ganzes sanktioniert.

Sind Sie sicher, dass es eine solche Drohung gegeben hat? Wissen Sie, woher der Anruf kam?

Ja, aber dazu sage ich nichts.

Kam er aus Europa oder aus Übersee?

Ich sage nichts weiter.

Das ist schade. Kehren wir zu unserem Ausgangspunkt, der jährlichen ETH-Umfrage, zurück.  Erwarten Sie ein weniger eindeutiges Meinungsbild, wenn sie gemäss Ihren Vorstellungen abgeändert wird?

Ich hoffe es zumindest. Es ist natürlich schwierig: Die jüngsten Ergebnisse der Medienforschung sagen, dass 46% der Schweizer sogenannt newsdepriviert seien. Das heisst, sie lesen überhaupt keine Nachrichten, auch keine politischen.

Was heisst  für die dereinstige Abstimmung über die Neutralitätsinitiative? 

Prognosen sind im Moment noch recht schwierig zu stellen. Ich hoffe, dass eine neue  Umfrage eine gewisse Aufweichung bringt, dass mindestens diese 87 Prozent für die Neutralität deutlich runtergehen.

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Ich habe Max Imboden nicht mehr selbst erlebt. Wohl aber, als blutjunger Jurastudent Ende 60er Jahre in Zürich sein juristisches Hauptwerk über die Verwaltungsrechtsprechung. Das tönt etwas speziell, war aber das Gegenteil. Er legte an Hand einiger Beispiele dar, dass der Staat dem Bürger nur im Rahmen von Gesetzen gegenübertreten darf. Im Gegenzug ist dieser als Rechtssubjekt verpflichtet, sich an der res publica aktiv zu beteiligen und nicht nur passiv auf staatliche Hilfe zu warten und einem Anführer zu folgen.

Mit professoraler Genauigkeit hat das Imboden so formuliert: “Mit der Ausrichtung des Staates auf einen reinen Nützlichkeitsmassstab  wird die abendländische Staatsidee in ihrem Kern verfälscht. Niemals kann die uns umschliessende äußere Ordnung nur als Instrument zur Schaffung besserer Daseinsbedingungen verstanden werden”. Dem Staat als Vorsorgeinstitution stellt er als Ideal den Verfassungsstaat gegenüber. In welchem der einzelnen Bürger, der Sicherheit einer übergeordneten Verfassung vertrauend, politisch mitwirkt, indem er sich informiert, austauscht und basierend darauf  sowohl seine parlamentarische Vertretung bestimmt als auch abstimmt.

Desinteresse in der direkten Demokratie – das Malaise

Imboden war überzeugt, dass die Schweiz in der Nachkriegszeit mit der ausbrechenden Hochkonjunktur  immer weiter vom Verfassungsstaat abwich. Seine unerbittliche und kämpferische Antwort darauf war die Streitschrift “Helvetisches Malaise”. Darin geisselte er die Schwächen des schweizerischen Regierungssystems – er sah das Herz einer Demokratie weniger in der direkten Demokratie als  in einem verfassungstreuen Parlament. Ebenso prangerte er das Desinteresse der Bevölkerung zur politischen Willensbildung an. Er war damit ein Wortführer in der Innenpolitik   –  auch als freisinniger Nationalrat  –  anderer damaliger Persönlichkeiten, die  mit  “Unbehagen im Kleinstaat” (Karl Schmid) kämpften und mit Blick auf die  internationale Isolation der Schweiz “Geist und Ungeist des Föderalismus” (Herbert Lüthy) diagnostizierten.

Die Schweiz von heute dürfte sich an einem ähnlichen Wendepunkt, einem Helvetischen Malaise 2.0 befinden. Anstelle der Sorglosigkeit in der Hochkonjunktur ist die Verzagtheit vor einer vermeintlich feindlichen Umwelt  getreten, die zu demokratischer Abstinenz oder widerspruchloser Akzeptanz  nationalkonservativer Rattenfängern führt.

Das lediglich 177 taschenbuchkleine Textseiten enthaltende Werk von Gisler umfasst auch  eine grosse Anzahl weitere Facetten von Imbodens Werk, Denken und Wirken. Dies gilt insbesondere für sein Bemühen, die westlichen Werte der Antike und  der Aufklärung für seine Studenten, aber auch für ein weiteres Publikum im politischen Alltag greifbar zu machen. Das Buch ist ideal geeignet, um  das aktuelle Malaise zu verstehen.

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Von der Tätigkeit der Schweizer Gesandtschaft in Budapest während des Zweiten Weltkriegs ist vor allem das Engagement von Carl Lutz bekannt. Der Leiter der Abteilung Fremde Interessen (Schutzmachtmandate) bewahrte als formeller Vertreter Grossbritanniens viele tausend Juden vor der Deportation, indem er ihnen mit Blick auf eine Ausreise nach Palästina Schutzbriefe ausstellte und für sie verhandelte. Harald Feller (1913-2003) bewies in anderen Funktionen in der Gesandtschaft seinerseits Mut und Humanität. Während er 1945/46 in Moskau gefangen war, kam es in der Schweiz indessen zu allerlei Spekulationen, in die sich auch persönliche Vorwürfe mischten. François Wisard, langjähriger Leiter des historischen Dienstes im EDA, hat diesem ungewöhnlichen Diplomaten und der damaligen Extremsituation in Ungarn nun eine Darstellung gewidmet, in der er minutiös die belegbaren Fakten herausarbeitet.

Dem Judenmord entkommen

Der Weg zum «Gerechten unter den Völkern» – wie zuvor Lutz erhielt er 1999 die Auszeichnung von Yad Vashem – war für den Sohn des Berner Historikers Richard Feller nicht vorgezeichnet. Der Mann mit «Künstlerseele» studierte unter elterlichem Druck Jus; er arbeitete im Rechtsdienst des Politischen Departements (EPD; heute EDA), hatte wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Ungarn zu tun und wurde 1943 als Legationssekretär in Budapest angestellt. Nach dem Putsch der faschistischen Pfeilkreuzler rief Bern seinen Gesandten zurück, und nachdem aus gesundheitlichen Gründen auch dessen Stellvertreter seinen Posten verlassen hatte, wurde Feller am 10. Dezember 1944, im Alter von 31 Jahren, unvermittelt Leiter der Vertretung. Diese sollte besetzt bleiben, obwohl die Umstände gefährlich waren und die Schweiz weder das Szalasi-Regime anerkannte noch diplomatische Beziehungen zur militärisch heranrückenden Sowjetunion hatte.

Bereits unter Miklos Horthy, besonders nach der deutschen Besetzung des Landes im April 1944, wurden Juden in Ungarn massenhaft zu Zwangsarbeit und in Vernichtungslager deportiert. Juden aus neutralen Staaten mussten in diese zurückkehren. Feller hatte, noch als Unterstellter des Gesandten, für etwa ein Dutzend Personen die Repatriierung zu organisieren. Einbezogen wurden auch mehrere Frauen, die nach damaligem Recht durch die Ehe mit Ungarn ihr Schweizer Bürgerrecht verloren hatten, dieses aber unter bestimmten Bedingungen wieder erlangen konnten. Sie waren besonders auf Hilfe angewiesen. Bemühungen um Visa und Transport gehörten wohl zur Pflicht des Beamten; Feller engagierte sich aber speziell. Im Weiteren arbeitete er im Auftrag des EPD dafür, dass bis zu 1000 Kinder für eine Spitalbehandlung in die Schweiz verbracht werden könnten, was schliesslich für ganze 44 Kinder gelang.

Riskante Schutzgewährung

Nicht im Sinn der Zentrale in Bern war die Gewährung von «Asyl» in den Räumen der Gesandtschaft. Lutz liess seine Büros, in denen viele Juden Schutz suchten, zweimal polizeilich räumen. Feller beherbergte in seiner Wohnung vom Juni 1944 an heimlich den jüdischen Schriftsteller und Übersetzer Gabor Devecseri, später weitere Personen. Nachdem ein Pfeilkreuzler-Trupp an Heiligabend die schwedische Vertretung überfallen hatte, versteckte er den Gesandten und drei Mitarbeiter, die dem Angriff entgangen waren, im grossen Luftschutzkeller des Palais, in das ein Teil der schweizerischen Gesandtschaft verlegt worden war. Zudem stellte er ihnen Schweizer Pässe aus. Auch anderen Personen verschaffte er auf diese Weise Schutz, nicht zuletzt einer Ungarin, die er später heiratete. Bis zu 50 Menschen fanden in dem Gebäude Zuflucht, weitere in einem zusätzlichen Versteck.

Während Budapest bereits unter sowjetischem Beschuss war, begab sich Feller täglich zu seinen Mitarbeitern am alten Standort der Gesandtschaft. Am 29. Dezember nahmen ihn unterwegs Pfeilkreuzler fest, misshandelten ihn schwer und drohten ihm mit dem Tod. Nur mit einer List und Glück kam er frei. Als er den Vorfall im ungarischen Aussenministerium meldete, knüpfte er engeren Kontakt mit zwei Mitarbeitern und erreichte so polizeilichen Schutz und Zugang zu Lebensmitteln. Wiederholt lud er die beiden Pfeilkreuzler zum Essen in das Palais ein. Diese kalkulierte Beziehungspflege war, kurz vor dem sowjetischen Einmarsch, gewiss riskant, aber Feller und seine Schützlinge blieben unbehelligt.

Entführung und Deal Bern -Moskau

Mitte Februar 1945, wenige Wochen nach der Einnahme Budapests durch die Rote Armee, wurden Feller und der Kanzleibeamte Max Meier von sowjetischen Agenten entführt und fast ein Jahr in Moskau festgehalten. Um die Rückkehr dieser und weiterer Vertreter zu erreichen, musste die Schweiz sechs sowjetische Internierte, die strafrechtlich verurteilt waren, freilassen sowie einen angeblichen Verräter und einen Deserteur ausliefern – der eine kam für zehn Jahr8e in Lagerhaft, der andere wurde hingerichtet. Bern stand nicht nur wegen der gefangenen Landsleute und Staatsdiener unter Druck, sondern auch weil es die (1944 gescheiterte) Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau nicht gefährden wollte.

Der neue EPD-Chef Max Petitpierre hatte den Berner Oberrichter Jakob Kehrli bald nach Fellers und Meiers Entführung beauftragt, deren Umstände und mögliche Gründe zu untersuchen. Das lag mit Blick auf die Bemühungen um Freilassung nahe. Kehrli kam zum Schluss, dass Moskau die beiden Schweizer wohl verschleppt hatte, um von ihnen Informationen zu erhalten. Erst im Jahr 2000 erfuhr man aus Schweden, wo man das Verschwinden des Diplomaten Raoul Wallenberg aufzuklären versuchte, dass tatsächlich Offiziere der Spionageabwehr gehandelt hatten.

Kritik und Verleumdung

In der Untersuchung hatten allerdings Fragen um Fellers Verhalten, auch solche, die Moskau wenig interessiert haben dürften, einiges Gewicht bekommen. Gegenüber Kehrli brachten Angehörige der Gesandtschaft namentlich die Kontakte mit Pfeilkreuzlern zur Sprache. Zudem gaben sie über Feller recht gemischte Urteile ab. Zu den Vorwürfen gehörten Alkoholismus, Morphin-Abhängigkeit und Homosexualität. Auch Carl Lutz verbreitete diese Anschwärzungen, während er die Unterstellung von Nazi-Sympathien – ein Angriff in einzelnen Presseartikeln – als absurd bezeichnete. In der Sache warf er Feller mangelnde Vorsicht sowie Nachgiebigkeit bei der Schutzgewährung vor. Ohne Auslanderfahrung mit der Leitung der Gesandtschaft betraut, sei er der Lage eben nicht gewachsen gewesen, schrieb Lutz in einem (von Wisard nicht zitierten) Brief an die EPD-Spitze, die seiner Meinung nach damals das ganze Personal hätte abziehen müssen.

Die Abklärungen erhärteten die meisten persönlichen Vorwürfe nicht; es blieb ein übermässiger Alkoholkonsum, namentlich bei nächtlichen Gelagen. Nach Anhörung des zurückgekehrten Feller kritisierte Kehrli auch dessen berufliches Verhalten nicht – mit Ausnahme der pflichtwidrigen Vergabe von Pässen –, lobte vielmehr, dass er wahrscheinlich 32 Menschen das Leben gerettet habe. Der «Freispruch» ist für François Wisard entscheidend. Mit Qualifikationen und Deutungen hält er sich eher zurück. Kehrli registrierte indessen Charakterisierungen Fellers als leutselig, geistvoll, morgens unpünktlich, sehr tapfer, nervös oder begabt, aber «verrückt» – Adjektive, die trotz Subjektivität den Menschen lebendiger, den Helden interessanter machen.

Harald Feller erhielt einen neuen Posten in Ankara, aber 1949, als eine Disziplinaruntersuchung drohte, verliess er den diplomatischen Dienst. Er wurde Berner Staatsanwalt und pflegte daneben und danach bis ins hohe Alter ein Talent, das ihm laut dem Lutz-Biografen Theo Tschuy auch in der Diplomatie geholfen hatte: das Schauspiel. Unter anderem war er Regisseur einer Theatergruppe von Inhaftierten – und schmuggelte Liebesbriefe durch die Mauern des Thorbergs.

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