Bürgenstock: nicht einmal Gute Dienste

Die  Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA auf dem Bürgenstock – mittlerweile bereits durch eine Neuauflage des Schiesskriegs ersetzt – wurden von den Gegnern einer offenen, europa-freundlichen Aussenpolitik eilig  als Beleg der Guten Dienste der Schweiz angeführt, zurückzuführen auf schweizerische Neutralität. Waren Sie das?  Keineswegs. Die Bürgenstock-Gespräche haben mit schweizerischer Neutralität nichts zu tun. Der Verhandlungsort passt  schlicht allen Beteiligten ins Konzept. Interessant wäre allenfalls zu wissen, welches Steuerstatut die  Besitzerin  des Bürgenstocks , die Katari Hospitality, im Kanton Nidwalden geniesst. Katar, wo der Schreibende die Schweiz während vier Jahren vertrat, ist ein rein autokratisch regierter Staat. Die Emir-Familie der Al Thani übt absolute politische und wirtschaftliche Macht aus. Ein Staatsunternehmen wie Katari Hospitality ist damit unter direkter Kontrolle der Familie.

Katar brauchte eine Kompensation für den Übergang der Vermittlerrolle USA-Iran an Pakistan.  Die Al Thanis hatten aus Verärgerung, übergangen worden zu sein, einen Milliardenkredit an Pakistan gekündigt. Trump hat den Katari mit dem Verhandlungsort Bürgenstock –  und nicht in Genf, wo alles dank vorhandener diplomatischer Infrastruktur bereit gewesen wäre  –   wohl einen Trostpreis und damit die Rücknahme der Kreditkündigung an das finanziell schlecht dastehende Pakistan zukommen lassen. Washington ist angesichts seiner prekären Verhandlungsposition vis-à-vis Teheran auf die Vermittlerrolle von Pakistan weiterhin dringend angewiesen.

Pakistan ist zwar mehrheitlich sunnitisch, zählt aber nach dem Iran, noch vor dem Irak, die weltweit zweithöchste Anzahl von Schiiten unter seinen Staatsbürgern. Im Gegensatz zum Irak sind die pro-iranischen, schiitischen Netzwerke in Pakistan noch mehr oder weniger unter Kontrolle von Islamabad.  Was das Land allein schon deswegen zu möglichst konfliktfreien Beziehungen zum Nachbarn Iran verpflichtet. Teheran seinerseits hat sich denn auch für den Beizug der Pakistani auf dem Bürgenstock eingesetzt.

Neutralität und Sicherheit

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das aus freiem Willen weder der EU noch der NATO angehört. Nach der alten aber gültigen Weisheit müssen Nichtspieler das Maul halten. Damit ist die europäische Mittelmacht Schweiz vom Diskurs über die Zukunft unseres Kontinents ausgeschlossen. Oder muss sich doch einen Zipfel Mitbestimmung erkämpfen. So wie das mit dem Vertragspaket der Bilateralen III für unsere Beteiligung am für das Land überlebenswichtigen europäischen Binnenmarkt der EU gelungen ist. An den Diskussionen über die Sicherheit des Kontinents im Rahmen eines europäischen Verteidigungsabkommens angesichts der immer höher drehenden russischen Kriegsmaschine  können wir im Moment überhaupt  nicht teilnehmen. Weil Politik und Verwaltung zwar eingestehen, dass sich das Land allein nicht verteidigen kann, aber eine seriöse Prüfung grenzüberschreitender Sicherheit in Form beispielsweise einer Alpenallianz als regionaler Teil einer europäisierten NATO nicht in Angriff nehmen wollen. Neutralität in Europa ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weder eine sicherheitspolitische Garantie, dass die Schweiz nicht direkt in einen Konflikt hineingezogen wird, noch braucht es seit Ende des Kalten Krieges  “neutrale”  –  tatsächlich westlich verpflichtete, aber nicht-paktgebundene  –  Staaten für gewisse Vermittlerrollen, so wie sie die damaligen vier Neutralen Finnland, Schweden, Schweiz und Österreich zu Beginn des Helsinki-Prozesses gespielt haben.

Finnland und Schweden haben angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage in Europa, das von Putins Russland aktiv bedroht wird, die Konsequenzen gezogen und sind der NATO beigetreten. Österreich gibt sich rethorisch weiterhin als neutral –  nicht zuletzt, weil ja seine Neutralität ursprünglich auf sowjetisches Wohlwollen zurückgegangen war –   wird sich aber als EU-Mitglied an allen Bemühungen zu einem europäischen Verteidigungsabkommen beteiligen.

So sicher auch die beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Island, die sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befinden. Der absolute Aussenseiter Schweiz bleibt als Nichtmitglied allein aussen vor.

Blockhandel ersetzt Freihandel

Dies gilt ebenso für globale Aussenwirtschaftspolitik. Zwar hat die Schweiz in jüngster Zeit ein Freihandelsabkommen mit Indien vereinbart, ebenso eines mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien). Das Funktionieren des Ersten hängt aber von privater Investitionstätigkeit ab, das Zweite droht im Parlament, allenfalls in einer Volksabstimmung, zu scheitern.

Qualität und Innovation hat im Zeitalter des globalen Freihandels schweizerischen Produkten auf den Weltmärkten Erfolg gebracht. Diese Epoche ist allerdings spätestens mit Trumps’ MAGA zu Ende gegangen. Im Wirtschaftsverkehr mit den USA haben privatwirtschaftliche Goldgeschenke, gefährlich nahe bei verpönter Bestechung, eine geradezu unterwürfige offizielle Aussenwirtschaftspolitik und ständige Angst vor Unsicherheit bei den Exporteuren den geregelten Handel der GATT- und WTO-Ära abgelöst. Respektiert wird in Washington heutzutage allein die Macht der Grösse, welche den USA mit Gegenmassnahmen Schmerzen zufügen kann. So China und immer mehr auch die EU, welche ihre auf sicherheitspolitische Vorbehalte gegenüber MAGA-Trump zurückzuführende Beisshemmung immer mehr ablegt. So bei der jüngsten Drohung von Donald T., wegen nationalen Digitalsteueren in EU-Ländern 100% Zölle querbeet über alle EU-Importe einführen zu wollen.

Den richtigen Weg angesichts von Trump vorgezeichnet haben die pazifischen Mittelmächte Kanada, Australien und Japan. Zusammen mit Mexiko und Peru in Lateinamerika sowie den weltwirtschaftlich wichtigen ASEAN-Ländern (Association of South East Asian Nations) Singapur, Malaysia und Vietnam in Südostasien haben sie sich im Freihandelsblock CPTPP zusammengeschlossen. Die EU ist in Gesprächen mit diesem begriffen mit Blick auf eine allfällige Fusion. Das ist die Grösse, die auch eingeschworene Zollpäpste in Washington und auf globale Vormachtstellung zielende Chinesen leer schlucken lässt. Vom Buchstabensalat seiner Bezeichnung, der auf die anfängliche, von Trump rückgängig gemachte Beteiligung der USA zurückgeht, darf man sich nicht täuschen lassen: Das CPTPP ist schon allein von matchbestimmender Grösse und Wirtschaftskraft. Sollte der Zusammenschluss mit der EU gelingen, wird es sich um die global grösste und mächtigste Wirtschaftsstruktur der Welt  handeln, vor den USA und China.

Spricht die Schweiz mit CPTPP?

Die Schweiz wird gut beraten sein, sich sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch mit der neuen Weltordnung zu arrangieren. Praktisch bedeutet das, anstatt auf überholter Neutralität zu beharren, beim europäischen Verteidigungsabkommen mitzumachen. Ebenso gilt es, anstatt vergangenen Freihandelsträumen nachzuhängen, sich für eine rasche Annährung am für unser Land einzig möglichen Wirtschaftsblock zu entscheiden. Von Regierung und Verwaltung muss Auskunft eingefordert werden, ob sich unser Land bereits im Gespräch mit dem CPTPP befindet.

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Die aussenpolitische Debatte der Schweiz ist durch Kurzsichtigkeit und wie die Innenpolitik durch Sonderinteressen geprägt. Gepaart mit der Langsamkeit direkt-demokratischer Institutionen resultieren Isolation und Verspätung, die zeitgerechtes Handeln beinträchtigen. Das zeigt sich in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Es zeigt sich in der Europapolitik und in der Handelspolitik sowie der Entwicklungspolitik und auch in Fragen der Migration. Die einzelnen Bereiche werden isoliert behandelt. Sie müssen besser aufeinander abgestimmt werden und bedürfen einer längerfristigen Optik und Perspektive. Wer für eine wirksame Landesverteidigung ist, muss die Bilateralen III zwingend unterstützen und den Schulterschluss mit der EU befürworten. Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen US-Regierung in der Handelspolitik kann nur im Verbund mit der EU und im Schulterschluss mit anderen liberalen Demokratien erfolgreich geführt werden.

Sicherheit und Neutralität

Die Sicherheit der Schweiz und damit ihre direkte Demokratie, ihr Föderalismus können im Alleingang nicht mehr sichergestellt werden. Die Luftvereidigung ist angesichts ihrer Tragweite, ihrer Kosten und ihres Einsatzes notwendigerweise schon heute ein grenzüberschreitendes europäisches Projekt. Sie kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zeitgerecht sichergestellt werden und fliegt de facto unter dem Radar der Neutralität. Was für die Luftverteidigung gilt, gilt heute für die gesamte Verteidigung. Hybride Angriffe können nachrichtendienstlich nur in enger Zusammenarbeit mit Bündnispartnern pariert werden. Offenen Angriffen kann nur in enger Zusammenarbeit aller Streitkräfte erfolgreich entgegengetreten werden. Die Schweizer Armee wird dazu selbst bei einer vollen Ausrüstung allein nicht in der Lage sein. Sie kann ihren wichtigen Beitrag nur im Verbund leisten. Nur so kann eine wirksame Dissuasion erzielt werden. Auszugehen ist von einer Bedrohung, bei der Russland, von China und anderen Autokratien mit Ressourcen unterstützt und von den USA geduldet, das Territorium der alten Sowjetunion als Einflusssphäre wiederherstellen will und damit auch mit Westeuropa und der EU und NATO Staaten in Konflikt gerät. Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Eine nächste Generation bilateraler Abkommen der Schweiz mit der EU (Bilaterale IV) muss sich daher notwendigerweise und rasch mit Schwergewicht der Resilienz und der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zuwenden. Dazu müssen die erforderlichen Abkommen abgeschlossen werden können. Ein Verteidigungs- und Rüstungsabkommen mit der EU ist erforderlich. Das Verhältnis zum im Aufbau befindlichen europäischen Pfeiler der NATO muss gefunden und der Beitrag der Schweiz abgesteckt werden. Die Zeit drängt.

Allein, es fällt den Eidgenossen schwer, über ein neues Bündnis nachzudenken. Ausgerechnet sie, die sich mit einem Bündnis über Jahrhunderte verteidigt haben und eigentlich in Allianzen denken müssten. Die heutige und künftige Herausforderung wird verdrängt. Kurzfristigkeit herrscht vor. Man baut weiter auf den unentgeltlichen Schutz der NATO und den Alleingang in der frommen Hoffnung, als Sonderfall verschont zu bleiben. Man geht weiterhin im Alleingang von unrealistischen und ungerechten Vorschlägen zur Finanzierung der Verteidigung und Rüstungsbeschaffung auf Kosten anderer Aufgaben des Bundes im Rahmen des ordentlichen Budgets aus. Dringliche Rüstungsgüter können nicht zeitgerecht beschafft werden, und dies nur zu überhöhten Preisen. Zwei Drittel der Truppen sind nicht ausgerüstet und unabsehbar nicht kriegstauglich. Man hält gleichwohl unbeirrt an der Neutralität fest. Nur wenige stellen sie grundlegend in Frage. Sie verhindert heute die wirksame Unterstützung der Ukraine und damit der Frontlinie demokratischer Verteidigung gegen imperiale und autokratische Anfechtung. Die Schweiz wird als Demokratie Westeuropas in die Geschichte eingehen, die trotz Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen der EU gemessen am pro-Kopf-Einkommen der Ukraine am wenigsten Hilfe geleistet hat, das meiste zudem im Inland, um die Kosten der Flüchtlinge zu decken. Noch immer weder Angreifer und Opfer trotz Gewaltverbot der Vereinten Nationen rechtlich gleichbehandelt. Die vom Parlament 2025 angenommene Revision des Kriegsmaterialgesetzes stösst in Europa auf Kopfschütteln. Das zeigt, dass die Neutralität im Klartext in Europa keine Akzeptanz mehr geniesst. Auf die neutrale Schweiz ist im Kriegsfall kein Verlass. Somit kann die Schweiz auch keine Unterstützung einfordern. Die Neutralität verhindert eine notwendige Bündnispolitik und belässt das Land im Alleingang. Die Neutralitätsinitiative der SVP und ein Gegenvorschlag des Ständerates wollen die Isolation sogar verfassungsrechtlich zementieren. Unsere Verteidigungsindustrie durchlebt seit Jahren einen Überlebenskampf, den sie wegen der Neutralität letztlich verlieren könnte, mit unabsehbaren Folgen für unsere Armee.

Introvertierte EU-Debatte

Wir müssen davon ausgehen, dass ohne Bilaterale III auf absehbare Zeit keine Abkommen im Bereich der Sicherheit mit der EU möglich sein werden. Sicher ist, dass eine Ablehnung der Vorlage die Aushandlung stark erschweren und verzögern wird. Die Flanke der Sicherheitspolitik bliebe für Jahre offen und schutzlos. Ohne Bilaterale III kann das Vertragswerk auch in wirtschaftlichen Fragen nicht weiterentwickelt werden, namentlich gegen die zunehmende Abschottung der Europäischen Union in Folge der US-chinesischen Auseinandersetzung, um sich vor Handelsumlenkungen aus Drittstaaten und um die eigene Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. Kurzsichtig hat sich die Schweiz gegen eine Aufdatierung des Freihandelsabkommens und dessen Unterstellung unter die Schiedsgerichtsbarkeit gestellt. Die im Sommer 2026 in Kraft tretenden Stahlzölle sind nur ein Vorspiel dessen, was auf die Schweiz zukommen kann. Es ist nicht böser Wille der EU, sondern sind globale strukturelle Gründe, welche die Union zwingen, ihre Reihen zu schliessen und gegen aussen entschlossen gegen Handelsumlenkungen zu handeln. Darin kurzsichtig einen Grund gegen die Bilateralen III zu sehen, entbehrt jeder Logik. Es bedarf vielmehr eines weitsichtigen Junktims von Sicherheits- und Europapolitik. Die Bilateralen III dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie bilden einen Baustein, ohne den weitere Abkommen und damit der bilaterale Weg künftig nicht gesichert werden können.

Allein, nach wie vor ist der Widerstand gegen die Bilateralen III verbissen. Man lässt sich alle Zeit und wiegt sich in Sicherheit. Ein Junktim zur Bedrohungslage wird nicht gemacht, mit Ausnahme der Hellebarde. Man muss leider davon ausgehen, dass wie schon 1992 nicht alle Mitglieder des Bundesrates hinter dem Abkommen stehen werden, obwohl sie nach der Unterzeichnung dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Weiterhin steht in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, ob die dynamische Rechtsübernahme in einzelnen Sektoren die Souveränität der Schweiz aushöhlt und dem Europäischen Gerichtshof ausliefert. Die Gerichtsbarkeit wird als Fremdkörper gegen die Demokratie ins Feld geführt, als ob die föderale Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts den Kantonen und ihrer Demokratie je geschadet hätte; als ob Demokratie und Rechtstaatlichkeit voneinander getrennt werden könnten. Dass der Gerichtshof ein wichtiger Garant europäischer Rechtstaatlichkeit ist, fällt in der Debatte nicht ins Gewicht. Weiterhin wird argumentiert, dass die Schweiz vielmehr ein neues Freihandelsabkommen mit der EU brauche, obwohl die Erfahrung Grossbritanniens nach dem Brexit klar belegt, dass das nicht genügen kann und mit massiven Wohlstandsverlusten verbunden wäre. Sonderinteressen dominieren. Der Kündigungsschutz von Funktionären für die Gewerkschaften, obwohl hier kein Bezug zu Marktbeteiligung besteht. Die Hoheit der Kantone über die Wasserzinse und Konzessionen, obgleich im Stromabkommen klarerweise keine Verpflichtung zur Marktöffnung besteht und bei Rechtsänderung künftig durch ein opting-out vermieden werden kann. Die Schutzklausel in der Freizügigkeit, obgleich die Herausforderungen vor allem in der Raumplanung, im Baurecht und Mietrecht und in der Entwicklungszusammenarbeit liegen – alle von den Verträgen nicht betroffen. All diese Einwände der Nabelschau sind in der Debatte wichtiger als die strategischen Interessen des Landes. Das Parlament droht sich im Verlauf des Jahres an Detailfragen der Umsetzung aufzureiben und das Vertragswerk mit der Unterstellung unter das doppelte Referendum zusätzlich zu gefährden. Der Bezug zur Sicherheit und geopolitischen Entwicklung wird dabei ausgeblendet. Das gleiche gilt für die US-Handelspolitik.

Unterschätzte US-Debatte

Die von der gegenwärtigen US-Regierung vom Zaun gebrochene Umwälzung der globalen Ordnung und die Aufkündigung der Pax Americana in der Schweiz wird von den Gegnern der Bilateralen III kleingeredet, um diesen ja nicht indirekt Unterstützung zu gewähren. Der MAGA-Kulturkampf passt der SVP und anderen nationalistischen Kräften durchaus ins Konzept. Seine Rhetorik unterstützt diese im Kampf gegen EU, die Einwanderung und die Bilateralen III. Sie erhofft sich auf Grund der 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie National Security Strategy of the United States of America Unterstützung aus Washington in der Durchsetzung ihrer Anliegen und beim Rückbau der europäischen Integration. Ein Europa, der Vaterländer, von Rechtsaussenparteien regiert, ist gemeinsames Ziel, auch wenn dies ein Ende friedlicher Kooperation in Europa bedeutet. Man muss sich bewusst sein, dass diese Politik gegen die EU sowohl von der Trump-Regierung, von Russland und von China Unterstützung geniesst. Sie richtet sich gegen das Völkerrecht, das Europarecht und die Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich gegen die liberale Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich damit auch direkt gegen unsere direkte Demokratie.

Die Handelspolitik des Bundesrates und der Wirtschaft gegenüber den USA leistet diesen Entwicklungen Vorschub. Man nimmt sogar Beleidigungen der Bundespräsidentin in Kauf, im Bemühen, sich anzupassen. Dass die Wirtschaft rasche Entlastung suchte, ist verständlich, aber kurzsichtig gedacht. Das Bekenntnis zur multilateralen, regelbasierten Ordnung wird zum reinen Lippenbekenntnis. Das in Arbeit stehende Handelsabkommen mit den USA wird das WTO-Recht krass verletzen, auch seitens der Schweiz. Man nimmt dies opportunistisch in Kauf und untergräbt damit das internationale Recht, von dem die Schweiz als mittlere Handelsmacht abhängt. Das Abkommen wird sein Papier nicht wert sein: Denn die Trump-Administration hält sich in den äusseren Beziehungen nicht an das Recht. Das Völkerrecht ist für sie erklärtermassen irrelevant. Washington kann heute auf Anpassung und Gefügigkeit zählen und muss nicht mit Widerstand rechnen. Die Schweiz hat damit wirtschaftspolitisch ihre Souveränität im Verhältnis zu den USA verloren. Sie kann in ihren Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner nicht länger auf die WTO und das Recht bauen. Das ist kurzsichtige Politik.

Das wegleitende Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026 zu den von der Trump-Administration verhängten Zöllen bezieht sich allein auf Kompetenzfragen. Die US-Gerichte sind leider nicht zuständig, die WTO-Kompatibilität von Zollmassnahmen der Regierung und eines bilateralen Abkommens zu prüfen. Der Kongress hat dies seit 1995 ausgeschlossen. Ein Abkommen mit den USA kann daher gerichtlich nicht durchgesetzt werden und bringt keine Rechtssicherheit. Die Schweiz muss neben den gemachten Konzessionen jederzeit mit neuen Massnahmen im tarifären und nicht-tarifären Bereich rechnen, mit denen Konzessionen z.B. bei den Medikamentenpreisen erpresst werden. Nach dem wegleitenden Urteil vom 20. Februar 2026 ist der Spielraum der US-Regierung für die Zollpolitik weit geringer. Ob sie sich daran halten wird, ist eine offene Frage. Anders als die Nichteinhaltung eines Abkommens können aber weitere Kompetenzüberschreitungen von den Unternehmungen gerichtlich und ohne Konzessionen zu machen angefochten werden. Die Schweiz hat alles Interesse, ihre Zollpolitik auch mit den US langfristig im Rahmen der WTO abzuwickeln und muss sich daher an ihre Regeln halten. Sie muss mit gleichgesinnten Staaten und der EU für die Erhaltung und Weiterentwicklung der multilateralen Ordnung kämpfen.

Notwendige Allianzen

In der gegenwärtigen Gefährdung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch Russland, China und die USA sind neue Bündnispartner mit Gleichgesinnten erforderlich, wie einst in der alten Eidgenossenschaft. Man muss Farbe bekennen. Galt früher der Abschluss eines Vertrags als Einschränkung der eigenen Souveränität, ist es heute gerade umgekehrt: Die Souveränität kann nur mit neuen Bündnissen mit gleichgesinnten Demokratien verteidigt werden. Oder wie es der Economist ausdrückte und als neues Paradox der Globalisierung bezeichnete: «Economic integration was once considered a threat to sovereignty. Today it has become a shield» (The Economist, 1.11. 2025, S. 70). Das ist auch die Kernaussage von Mark Carney, dem kanadischen Premier, in seiner historischen Davoser Rede vom 20. Januar 2026:

«Every day we are reminded that we live in an era of great power rivalry. That the rules-based order is fading. That the strong do what they can, and the weak suffer what they must. This aphorism of Thucydides is presented as inevitable — the natural logic of international relations reasserting itself. And faced with this logic, there is a strong tendency for countries to go along to get along. To accommodate. To avoid trouble. To hope that compliance will buy safety. It won’t. So, what are our options?

…

The multilateral institutions on which middle powers relied— the WTO, the UN, the COP—the architecture of collective problem solving — are greatly diminished. As a result, many countries are drawing the same conclusions. They must develop greater strategic autonomy: in energy, food, critical minerals, in finance, and supply chains. This impulse is understandable. A country that cannot feed itself, fuel itself, or defend itself has few options. When the rules no longer protect you, you must protect yourself. But let us be clear-eyed about where this leads. A world of fortresses will be poorer, more fragile, and less sustainable.

And there is another truth: If great powers abandon even the pretence of rules and values for the unhindered pursuit of their power and interests, the gains from ‘trans actionalism’ become harder to replicate. Hegemons cannot continually monetize their relationships.

Allies will diversify to hedge against uncertainty. Buy insurance. Increase options. This rebuilds sovereignty — sovereignty which was once grounded in rules—but which will be increasingly anchored in the ability to withstand pressure.

This classic risk management comes at a price.

But that cost of strategic autonomy, of sovereignty, can also be shared. Collective investments in resilience are cheaper than everyone building their own fortress. Shared standards reduce fragmentation. Complementarities are positive sum. The question for middle powers, like Canada, is not whether to adapt to this new reality. We must. The question is whether we adapt by simply building higher walls — or whether we can do something more ambitious.

Canada was amongst the first to hear the wake-up call, leading us to fundamentally shift our strategic posture. Canadians know that our old, comfortable assumption that our geography and alliance memberships automatically conferred prosperity and security is no longer valid. Our new approach rests on what Alexander Stubb has termed ‘values-based realism’ — or, to put it another way, we aim to be principled and pragmatic. Principled in our commitment to fundamental values: sovereignty and territorial integrity, the prohibition of the use of force except when consistent with the UN Charter, respect for human rights. Pragmatic in recognising that progress is often incremental, that interests diverge, that not every partner shares our values. We are engaging broadly, strategically, with open eyes. We actively take on the world as it is, not wait for the world as we wish it to be. Canada is calibrating our relationships, so their depth reflects our values. We are prioritising broad engagement to maximise our influence, given the fluidity of the world, the risks that this poses, and the stakes for what comes next. We are no longer relying on just the strength of our values, but also on the value of our strength.”

Was nottut für die Schweiz und naheliegend ist, ist ein rasches Bündnis mit der EU und damit ein rascher Abschluss der Bilateralen III, auch um weitere Vertragsverhandlungen zu Resilienz und Sicherheit nicht zu gefährden. Die Schweiz darf damit nicht bis 2028 warten. Es braucht heute ein starkes Signal und morgen Bündnisse mit gleichgesinnten liberalen Demokratien im Rahmen des WTO-Rechts und über wirtschaftliche Fragen hinaus. Es geht um den Schulterschluss gleicher Werte. Nur so kann unser Land seine Unabhängigkeit, seine direkte Demokratie und Freiheit in der Welt und in Europa langfristig sichern. Es geht daher heute nicht mehr darum, ob die Bilateralen III die direkte Demokratie punktuell einschränken, sondern ob diese längerfristig überhaupt gesichert werden kann. Es geht nicht darum, ob der Europäische Gerichtshof in einzelnen Fragen das letzte Wort hat, sondern ob die Rechtstaatlichkeit und die Rule of Law in Europa weiterhin gesichert werden können. Das schliesst anderweitige, rein interessengebundene Verträge nicht aus, auch mit Autokratien nicht. Die Handelsbeziehungen mit China bleiben wichtig, beruhen aber nicht auf gemeinsamen Werten. Sie können daher auch nicht die Tiefe erreichen, wie sie in Europa und mit anderen liberalen Demokratien möglich ist. Es geht nicht länger darum, die Handelsbeziehungen ohne Rücksicht auf das politische System des Partners mittels Freihandelsverträgen gleicher Art zu erweitern, sondern vor allem die vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern zu suchen und damit die eigene Souveränität zu stärken. Der Paradigmenwechsel, das neue Paradox und die Botschaft Mark Carneys müssen von Politik und Wirtschaft aufgenommen werden. Die Kurzfristigkeit der Aussenpolitik muss überwunden werden.

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Gemäss den jährlichen Umfragen der ETH sind rund 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung der Meinung, die Neutralität gehöre sozusagen unverrückbar, als Wesensmerkmal, zur Schweiz. Sie kritisieren diese Umfragen. Warum?

Die Umfrage geht nicht von Fragen aus, sondern von bestimmten Aussagen, die den befragten Personen vorgelegt werden. Zum Beispiel: Die Schweiz soll  ihre Neutralität beibehalten – stimmen Sie zu oder nicht? Diese Aussage ist an sich schon fast manipulativ. Sie impliziert von vorneherein eine Neutralität, die es so nicht gab und gibt. Dieses Bild ist völlig veraltet.

Was müsste dann gefragt werden?

Es geht darum zu fragen, was die Neutralität heute bedeutet, zur Folge hat. Was ihre Funktion ist und was ihre Konsequenzen sind.  Also zum Beispiel zu fragen: wollen Sie auch, dass die Schweiz neutral ist, wenn sie angegriffen wird? Und was heisst: angegriffen werden? Wird sie jetzt bereits angegriffen, oder wird sie erst angegriffen, wenn Panzer am Bodensee stehen? Putin missachtet  die UNO-Charta, das Gewaltverbot.  Meinen Sie, er würde die Neutralität als Schutz der Schweiz vor sich, Putin selber, beachten? Mit solchen Fragen  sollten die Befragten mit der heutigen Situation konfrontiert, zum Nachdenken gebracht werden.

Die ETH-Umfrage, wie sie seit den 1990er Jahren besteht, misst also etwas Falsches?

Die Aussagen zur Erhebung der Neutralitätseinstellung in der Bevölkerung datieren von zirka 1995. Das ist die Zeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, damals bekanntlich das Ende der Geschichte. Es  gab den zweiten grossen Block, die Sowjetunion als Bedrohung, vermeintlich nicht mehr. Heute haben wir eine völlig veränderte Situation. Die Laborbedingungen für eine solche Umfrage haben sich vollkommen verändert. Sie muss sich anpassen.

Bestreiten Sie, dass die Umfrage etwas misst, das in der Bevölkerung in der Tat besteht, nämlich die Vorstellung, dass die Neutralität einfach zur Schweiz gehört, unabhängig von allen Bedingungen, die es weltpolitisch gibt?

Ja. Man redet ja von der «DNA der Schweiz». Das ist ein reines Bauchgefühl, ein Mythos, eine behauptete Überhöhung. Das hat mit rationalen Überlegungen nichts zu tun. Und hier möchten wir einsetzen. Denn es besteht ja ein grosser Widerspruch. In der publizierten Umfrage 2025 heisst es, dass zwar 87 Prozent für die Beibehaltung der Neutralität seien, 30 Prozent  aber für den Beitritt zur NATO. Dieser Widerspruch wird nicht aufgelöst.

Ist die ETH für Änderungsvorschläge empfänglich?

Wir werden erfreulicherweise als kleine Gruppe unter den Unterzeichnern des «Manifest 21 für eine Neutralität in diesem Jahrhundert» mit den Autoren dieser Umfrage des Security Center der ETH solche Fragen diskutieren können.

Die Verteidiger einer absoluten, in Stein gemeisselten Neutralität würden einwenden, es möge sein, wie Sie sagen,  und die Einstellungen der Bevölkerung veränderten sich vielleicht mit den Gegebenheiten rund um die Schweiz, aber gerade deswegen müsse man diese Neutralität festzurren.

Was soll sie dann bringen? Was ist die Funktion der Neutralität? In der aktuellen bedrohlichen Lage ist sie sicherheitspolitisch als Verfassungsbestimmung nicht haltbar, aber gefährlich.

Wenn ich die Leute richtig verstehe, die so denken, würden sie sagen: Historisch gesehen, hat die Neutralität der Schweiz genutzt. Die Schweiz ist mit dieser absoluten Neutralität immer gut gefahren, also wird es auch in Zukunft so sein.

Erstens war diese Neutralität nie absolut. Sie war eine Slalomfahrt durch die Geschichte hindurch. Und zweitens ist es nicht unbedingt die Neutralität, welche die Schweiz aus dem Zweiten Weltkrieg herausgehalten hat, sondern es waren die ganz speziellen Bedingungen, die auch in den Unterschieden zwischen den beiden Achsenmächten lagen. Mussolini zum Beispiel hatte ein grosses Interesse an der Neutralität, weil er die Alpenbarriere zu Hitler wollte, und das hat nichts mit der Neutralität zu tun, sondern nur mit Interessen  von Italien gegen Hitler und damit den italienischen Interessen an der Neutralität der Schweiz.

Der Bundesrat hat damals neutralitätspolitisch taktiert, taktieren müssen, das Volk wurde nicht gefragt. Die Neutralität wurde flexibel gehandhabt.

Ja. Der Bundesrat hat damals das ihm Bestmögliche getan. Es war vollkommen klar, dass die Neutralität nicht der Schlüssel war, dass die Schweiz nicht angegriffen worden war.  Man denke auch an die Absprachen, die General Guisan getroffen hat, die er als Neutraler streng genommen nicht hätte treffen dürfen.  Aber sicherheitsmässig musste er es. Hitler hätte übrigens, wenn er nicht zum Glück besiegt worden wäre, auch die Schweiz angegriffen.  Es gibt ja den berühmten Spruch: «Die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein». Das war die Planung der «Operation Tannenbaum».

Was heisst das nun übertragen auf unsere heutige Situation?

Die heutige Situation ist: Putin hat Europa an seiner Ostgrenze angegriffen, Europa ist im Krieg. Mit der Ukraine ist der ganze Kontinent angegriffen, damit auch die Schweiz. Der  Kontinent muss sich verteidigen.

Was heisst das für die schweizerische Neutralitätspolitik?

Das heisst: wir müssen die aktuell betriebene Sicherheits- und Aussenpolitik neu orientieren. Wir müssen auch solidarisch sein mit Europa! Wir müssen sie vorausschauend auf die Lage ausrichten und nicht auf eine historisch überhöhte Vorstellung der Neutralität, die es in diesem Sinn gar nicht gab. Sie ist auch nicht ehrlich.

Worin besteht die Unehrlichkeit?

Wir machen die Wirtschaftssanktionen der EU mehr oder weniger mit, nicht ganz alle, aber wir liefern keine militärischen Güter an die Ukraine und wir verbieten die Wiederausfuhr von in der Schweiz vor Jahren gekauftem Kriegsmaterial, beispielsweise Flabmunition und Schützenpanzer, durch Drittländer.  Damit unterstützen wir die Wirkung der russischen Luftangriffe. Was ist da noch neutral?  Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: worauf bezieht sich denn diese Neutralität? Bezieht sie sich auf ein Land? Bezieht sie sich auf die Aggression, den Krieg, die Kriegführung? Bezieht sie sich auf die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Sind wir da auch neutral? Gegen diese kann es keine Neutralität geben.

Die Regierung in Bern verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen.

Reicht  es mit einigen spröden Lippenbekenntnissen? Die Rede ist ja immer von der Gesinnungsneutralität, die es nicht gebe, und von der Neutralität in einer Kriegssituation, die es gibt. Das ist die konventionelle und unredliche Antwort. Es gibt neben der UNO-Charta die  Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (Artikel über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtlich illegale Akte) der International Law Commission der UNO. Diese verpflichten die Staaten, mit legalen Mitteln dem Völkerrechtsbruch ein Ende zu setzen. Und sie verpflichten dazu, weder den schweren Völkerrechtsbruch als legal zu betrachten noch Unterstützung durch Nichtstun zu seiner Aufrechterhaltung und Fortsetzung zu leisten. Handlungen und Unterlassungen gegenüber wrongful Verhalten sind gemäss diesen Artikeln  gleichgestellt. Dementsprechend stellte der Bundesrat im Neutralitätsbericht von 1993 fest: «Dieses System (das heisst die UNO-Charta) verlangt immer und von allen Staaten aktives Handeln gegen den Friedensbrecher». Das scheint derzeit in Vergessenheit geraten zu sein.

Die Verteidiger der uneingeschränkten, immerwährenden Neutralität stützen sich auf die Haager Abkommen von 1907, die von der Schweiz ratifiziert worden sind.

Zwei davon, das fünfte über den Landkrieg und das  dreizehnte über den Seekrieg, enthalten einzelne Bestimmungen für die Neutralen, unter anderem das sogenannte Gleichbehandlungsgebot.

Keine Lieferungen von Waffen oder Kriegsmaterial an kriegführende Staaten?

Nicht ganz. Die Lieferung von Kriegsmaterial durch eine private Firma war damals gestattet. Der neutrale Staat war  nicht verpflichtet, dagegen einzuschreiten. Das Gleichbehandlungsgebot heisst, dass der neutrale Staat beide kriegführenden Parteien gleich behandeln muss.

Deshalb bewilligt die Schweiz den europäischen Staaten keine Wiederausfuhr von in der Schweiz erworbenem Kriegsmaterial an die Ukraine, und deshalb wird die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland als Neutralitätsverletzung kritisiert.

Indem wir Wiederausfuhren von Waffen  an die Ukraine unterbinden, begünstigen wir russische Angriffe und schmälern die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Das verstösst selbst gegen das Gleichbehandlungsgebot. Das Gleichbehandlungsgebot als Kern widerspricht diametral dem in der UNO-Charta verankerten Verbot der Gewaltandrohung und -anwendung. Die Charta unterscheidet zwischen Aggressor- und Opferstaat. Da bleibt kein Raum für Gleichbehandlung.

Als Mitglied der UNO ist die Schweiz verpflichtet, die Charta anzuwenden, also muss sie sich gegen den Aggressor Russland stellen. Ist die Neutralität damit eigentlich aufgehoben?

Das stimmt. Es stimmt auch historisch. Zur Unterzeichnung der UNO-Charta 1945 war die Schweiz als neutraler Staat nicht eingeladen. Die anderen Staaten haben gesagt, es gebe  keine Neutralität gegen jene, welche die UNO-Charta verletzen. Das sogenannte Wiener Übereinkommen, der völkerrechtlichen Vertrag über das Recht der Verträge (1969), sagt, dass neuere völkerrechtliche Bestimmungen, die älteren widersprechen, Vorrang haben. Also hat die jüngere Charta von 1945 Vorrang gegenüber den Haager Abkommen.

Deshalb nennen Sie die Haager Abkommen obsolet?

Man muss sich auch etwas anderes vorstellen. Damals, beim Haager Abkommen von 1907, war Krieg noch erlaubt. Das war noch vor dem Völkerbund. Es war eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so schon Machiavelli und Clausewitz. Es gibt aber kein Luftkriegsabkommen, es  gab noch gar keinen Luftkrieg. Die heutigen Mittel der hybriden Kriegführung sind nicht geregelt. Die Haager Abkommen wurden nie aktualisiert, beispielsweise auf Cyberkrieg oder die Desinformation via IT,  Drohnen. Das sind heute hybride Kriegsmittel.  Bundesrat Pfister hat kürzlich gesagt, wir seien in einem hybriden Krieg.

Das war einer unserer letzten SGA-ASPE-Veranstaltungen.

Und wenn Sie die jüngsten Beschlüsse der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates ansehen, dann merkt man, dass auch diese Rede überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden ist.

Eine Laienfrage zu den Haager Abkommen. Das ist ja nicht ein Vertrag, in dem die Schweiz sich verpflichtet hat, auf immer und ewig und in jedem Fall neutral zu sein, sondern eine Art Reglement für diejenigen, die sich als neutral erklären. Kann die Schweiz nicht in eigener Kompetenz entscheiden, in diesem oder jenem vorliegenden Fall nicht neutral zu sein und in anderen Fällen bei der Neutralität und den Haager Verpflichtungen bleiben?

Das ist an sich richtig, nur nicht fallweise gestützt auf die Haager Abkommen. Entweder ist  man diesen beigetreten oder nicht. Oder man kündigt die Zugehörigkeit. Oder man erklärt sie neutralitätsrechtlich für obsolet. Eine Verpflichtung dazuzugehören, besteht nicht. Nur 32 Staaten haben alle unterschrieben, 44 das Landkriegs-, 38 das Seekriegsabkommen. Das sagt auch der Bundesrat in der Botschaft zur Neutralitätsinitiative: die Schweiz sei völkerrechtlich zur Neutralität nicht verpflichtet. Also gibt es auch keine verpflichtende völkerrechtliche Grundlage betreffend die Neutralität mehr. Zudem widersprechen  die Neutralitätsbestimmungen der Haager Abkommen, wie gesagt, der Charta grundlegend. Es kann kein Nebeneinander geben, weil die Charta zwischen dem Aggressor und dem Opferstaat klar unterscheidet . Der Aggressor wird in Artikel 2 genannt, übrigens nicht nur bezüglich Gewalt, sondern auch puncto Respektierung der territorialen Unversehrtheit. Und das Opfer wird in Artikel 51 genannt und dort heisst es, es habe das naturgegebene Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Das kann mit den Haager Abkommen punkto Gleichbehandlung nicht in Übereinstimmung gebracht werden.

Das «Manifest 21», das Sie eingangs erwähnten – Sie gehören zu den Mitverfassern – nennt 10 Punkte « für eine Neutralität im 21. Jahrhundert». Können Sie das auf eine einzige Kernaussage reduzieren?

Das «Manifest 21» möchte, dass man sich von  jeglicher rechtlichen Bindung der Neutralität löst, auch gedanklich, und Neutralität allenfalls als reine aussen- und sicherheitspolitische  Möglichkeit beibehält. In  Situationen, weit weg, in denen man nicht weiss, wer angreift und wer angegriffen wird, ist es denkbar, dass man sich da rein politisch neutral verhält, aber fern jeglicher rechtlichen Bindung, ob völkerrechtlich oder national.

«Weit weg» ist das Stichwort. Wir befinden uns im innenpolitischen Kontext der Neutralitätsinitiative, deren praktischer Zweck es ist, die Beteiligung der Schweiz an Sanktionen der EU zu verbieten. Wenn Sie «weit weg» sagen: Machen Sie einen Unterschied zwischen Situationen auf unserem europäischen Kontinent und solchen auf anderen Kontinenten, Afrika, oder Asien?

Das ist an sich nicht ganz falsch interpretiert. Aber «weit weg» bezieht sich eigentlich auf die Kenntnisse der Ursachen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten oder Staatengruppen, wenn wir nicht wissen, was wirklich geschieht oder geschehen war und weshalb. Und ob es sich um einen innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt handelt. Das kann in Afrika, das kann in Asien sein. In Europa glauben wir uns einigermassen auszukennen. Aber das hat nichts mit den wirtschaftlichen Sanktionen zu tun.

Wie das? Die Schweiz hat sich aus Neutralitätsgründen jahrzehntelang wirtschaftlichen Sanktionen verweigert und den «courant normal» ausgerufen: Die Geschäfte mit boykottierten Ländern – beispielsweise Südafrika – liess man weiterlaufen, aber auf dem «normalen» Niveau, angeblich ohne aus den Boykotten Profit zu schlagen.

Zunächst nochmals zur Unterscheidung inner- und zwischenstaatlich. Südafrika war nicht in einen zwischenstaatlichen Konflikt involviert, sondern wegen der Rassendiskriminierung sanktioniert worden. Wirtschaftliche Sanktionen ohne zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt sind an sich ein Widerspruch zu einer sogenannten permanenten oder immerwährenden Neutralitätspolitik. Denn was heisst immerwährend? Die Neutralität bezieht sich auf eine Lage Unbeteiligter, wenn zwei andere Staaten oder Staatengruppen miteinander in einem bewaffneten Konflikt stehen. Aber immerwährend, das ist dann auch sonst, ohne eine solche Situation. Man sollte dann auch neutral sein, wenn andere nicht in einem bewaffneten Konflikt stehen. Da gibt es ja das Beispiel aus dem Kalten Krieg, als die Sowjetunion noch bestand.

Das Hotz-Linder-Abkommen, die informelle Absprache zwischen dem Schweizer Volkswirtschaftsdepartement und dem US-Aussenministerium von 1951.

Da hat die Schweiz auf Druck der Amerikaner stillschweigend die Bestimmungen von CoCom, die westlichen Handelsbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion,  eingehalten. Was war da neutral? Oder: wir  sind bei Schengen dabei. Was heisst denn das? Das sind alles EU- oder assoziierte Staaten, die sich auf den Kampf gegen Schwerverbrechen eingeschworen und ein ganzes Regelwerk aufgestellt haben. Diese Abwehr richtet sich beispielsweise auch gegen Terrorismus, der direkt oder indirekt von anderen Staaten ausgeht. Das hat mit Neutralität nichts zu tun.

Aber mit Sicherheit.

Mit Sicherheit hat es sehr viel zu tun, aber nicht mit Neutralität. Allein dass wir bei Schengen sind, bezeugt, dass wir an der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit unddemokratisch erlassenen Beitritten zu völkerrechtlichen Übereinkommen interessiert sind und auch dazu stehen. Und nicht neutral sind gegenüber Mächten, welche die Sicherheit mit terroristischen oder anderen kriminellen Methoden verletzen wollen.

Auf die Ukraine bezogen folgt aus Ihren Ausführungen, dass die Schweiz sich zum einen von neutralitätspolitischen Überlegungen verabschieden muss, weil der russische Angriff die UNO-Charta verletzt, und dass sie zum andern auch aktiv an der militärischen Verteidigung der Ukraine teilnehmen muss. Richtig?

Da muss man unterscheiden. Den ersten Punkt bejahe ich. Die Schweiz kann sich in diesem Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht neutral verhalten. Verbal tut sie das nicht, sie ist auch den meisten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefolgt. Aber durch ihre Haltung verletzt sie die UNO-Charta, indem sie die Wiederausfuhr von in der Schweiz gekauften Kriegsmaterials nach der Ukraine verbietet. Das verletzt die UNO-Charta, weil damit nicht zwischen Aggressor und Opferstaat unterschieden wird. Zum zweiten Punkt, der militärischen Beteiligung, unterscheidet die Charta zwischen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen einerseits und der militärischen Beteiligung an der Verteidigung des Opferstaates mit Truppen andererseits. Dazu müssen alle Staaten, die dazu bereit sind, ein Zusatzabkommen mit dem Sicherheitsrat der UNO abschliessen, in dem festgelegt, wie viele und welche Art von Truppen zur Verfügung gestellt werden. Das muss einzelstaatlich geschehen. Diese Frage  muss man vollkommen trennen von den übrigen Sanktionen, beispielsweise Überflugrechte, Durchmarschrechte oder eben Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.

Nun sprechen Sie von einer militärischen UNO-Massnahme. Das ist unrealistisch, der UNO-Sicherheitsrat ist im Fall Ukraine gelähmt. Aber wenn der Kontinent Europa angegriffen ist, wie Sie sagen, muss er sich wehren. Es  gibt Bestrebungen sich militärisch so aufzustellen, dass nach der Ukraine nicht weitere Angriffe kommen. Die Frage ist, ob und wie die Schweiz sich hier einbringen soll.

Zunächst: Falls der UNO-Sicherheitsrat wegen eines Vetos unfähig ist festzustellen, wer Aggressor und wer Opfer ist, kann dies die UNO-Generalversammlung. Das ist auch zweimal geschehen. Zum Zweiten: Das trifft zu. Hier beantragt die Sicherheitskommission des Ständerates, eine vom Nationalrat bereits gefasste Motion, wonach der Bundesrat mit der EU Verhandlungen über eine mögliche Verteidigungskooperation aufnehmen soll, auch auf die NATO auszudehnen.  Aber der Pferdefuss wird gleich mitgeliefert: Die Mehrheit der Ständeratskommission hält fest, dass die Schweizer Neutralität «bis zum Eintreten des Verteidigungsfalles» gewahrt werden soll. Wann beginnt der Verteidigungsfall? Muss man das einem Vernehmlassungsverfahren unterwerfen? Wer bestimmt das? Das ist auch nach der Verfassung gar nicht klar.

Bundesrat Pfister hat gesagt, der Krieg werde nicht an den Grenzen anfangen, und die Schweiz befinde sich bereits im Krieg. Er sagte auch, es wäre «ein verheerendes Zeichen», wenn die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mitmachte

Da war das berühmte Wochenende vom 26. Februar 2022…

…als der Bundesrat zauderte, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen…

Ja. Während des Irak Krieges stellte der Bundesrat fest, punkto Neutralität bestehe die Gefahr nicht länger in der Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen, sondern im Abseitsstehen, was die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Neutralitätsstandpunktes in Frage stelle. Daran hat er im Februar 2022 offenbar nicht mehr gedacht. Das EDA bekam einen Anruf aus dem Ausland: entweder vollzieht ihr diese Sanktionen sofort, oder die Schweiz wird als Ganzes sanktioniert.

Sind Sie sicher, dass es eine solche Drohung gegeben hat? Wissen Sie, woher der Anruf kam?

Ja, aber dazu sage ich nichts.

Kam er aus Europa oder aus Übersee?

Ich sage nichts weiter.

Das ist schade. Kehren wir zu unserem Ausgangspunkt, der jährlichen ETH-Umfrage, zurück.  Erwarten Sie ein weniger eindeutiges Meinungsbild, wenn sie gemäss Ihren Vorstellungen abgeändert wird?

Ich hoffe es zumindest. Es ist natürlich schwierig: Die jüngsten Ergebnisse der Medienforschung sagen, dass 46% der Schweizer sogenannt newsdepriviert seien. Das heisst, sie lesen überhaupt keine Nachrichten, auch keine politischen.

Was heisst  für die dereinstige Abstimmung über die Neutralitätsinitiative? 

Prognosen sind im Moment noch recht schwierig zu stellen. Ich hoffe, dass eine neue  Umfrage eine gewisse Aufweichung bringt, dass mindestens diese 87 Prozent für die Neutralität deutlich runtergehen.

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Ich habe Max Imboden nicht mehr selbst erlebt. Wohl aber, als blutjunger Jurastudent Ende 60er Jahre in Zürich sein juristisches Hauptwerk über die Verwaltungsrechtsprechung. Das tönt etwas speziell, war aber das Gegenteil. Er legte an Hand einiger Beispiele dar, dass der Staat dem Bürger nur im Rahmen von Gesetzen gegenübertreten darf. Im Gegenzug ist dieser als Rechtssubjekt verpflichtet, sich an der res publica aktiv zu beteiligen und nicht nur passiv auf staatliche Hilfe zu warten und einem Anführer zu folgen.

Mit professoraler Genauigkeit hat das Imboden so formuliert: “Mit der Ausrichtung des Staates auf einen reinen Nützlichkeitsmassstab  wird die abendländische Staatsidee in ihrem Kern verfälscht. Niemals kann die uns umschliessende äußere Ordnung nur als Instrument zur Schaffung besserer Daseinsbedingungen verstanden werden”. Dem Staat als Vorsorgeinstitution stellt er als Ideal den Verfassungsstaat gegenüber. In welchem der einzelnen Bürger, der Sicherheit einer übergeordneten Verfassung vertrauend, politisch mitwirkt, indem er sich informiert, austauscht und basierend darauf  sowohl seine parlamentarische Vertretung bestimmt als auch abstimmt.

Desinteresse in der direkten Demokratie – das Malaise

Imboden war überzeugt, dass die Schweiz in der Nachkriegszeit mit der ausbrechenden Hochkonjunktur  immer weiter vom Verfassungsstaat abwich. Seine unerbittliche und kämpferische Antwort darauf war die Streitschrift “Helvetisches Malaise”. Darin geisselte er die Schwächen des schweizerischen Regierungssystems – er sah das Herz einer Demokratie weniger in der direkten Demokratie als  in einem verfassungstreuen Parlament. Ebenso prangerte er das Desinteresse der Bevölkerung zur politischen Willensbildung an. Er war damit ein Wortführer in der Innenpolitik   –  auch als freisinniger Nationalrat  –  anderer damaliger Persönlichkeiten, die  mit  “Unbehagen im Kleinstaat” (Karl Schmid) kämpften und mit Blick auf die  internationale Isolation der Schweiz “Geist und Ungeist des Föderalismus” (Herbert Lüthy) diagnostizierten.

Die Schweiz von heute dürfte sich an einem ähnlichen Wendepunkt, einem Helvetischen Malaise 2.0 befinden. Anstelle der Sorglosigkeit in der Hochkonjunktur ist die Verzagtheit vor einer vermeintlich feindlichen Umwelt  getreten, die zu demokratischer Abstinenz oder widerspruchloser Akzeptanz  nationalkonservativer Rattenfängern führt.

Das lediglich 177 taschenbuchkleine Textseiten enthaltende Werk von Gisler umfasst auch  eine grosse Anzahl weitere Facetten von Imbodens Werk, Denken und Wirken. Dies gilt insbesondere für sein Bemühen, die westlichen Werte der Antike und  der Aufklärung für seine Studenten, aber auch für ein weiteres Publikum im politischen Alltag greifbar zu machen. Das Buch ist ideal geeignet, um  das aktuelle Malaise zu verstehen.

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Von der Tätigkeit der Schweizer Gesandtschaft in Budapest während des Zweiten Weltkriegs ist vor allem das Engagement von Carl Lutz bekannt. Der Leiter der Abteilung Fremde Interessen (Schutzmachtmandate) bewahrte als formeller Vertreter Grossbritanniens viele tausend Juden vor der Deportation, indem er ihnen mit Blick auf eine Ausreise nach Palästina Schutzbriefe ausstellte und für sie verhandelte. Harald Feller (1913-2003) bewies in anderen Funktionen in der Gesandtschaft seinerseits Mut und Humanität. Während er 1945/46 in Moskau gefangen war, kam es in der Schweiz indessen zu allerlei Spekulationen, in die sich auch persönliche Vorwürfe mischten. François Wisard, langjähriger Leiter des historischen Dienstes im EDA, hat diesem ungewöhnlichen Diplomaten und der damaligen Extremsituation in Ungarn nun eine Darstellung gewidmet, in der er minutiös die belegbaren Fakten herausarbeitet.

Dem Judenmord entkommen

Der Weg zum «Gerechten unter den Völkern» – wie zuvor Lutz erhielt er 1999 die Auszeichnung von Yad Vashem – war für den Sohn des Berner Historikers Richard Feller nicht vorgezeichnet. Der Mann mit «Künstlerseele» studierte unter elterlichem Druck Jus; er arbeitete im Rechtsdienst des Politischen Departements (EPD; heute EDA), hatte wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Ungarn zu tun und wurde 1943 als Legationssekretär in Budapest angestellt. Nach dem Putsch der faschistischen Pfeilkreuzler rief Bern seinen Gesandten zurück, und nachdem aus gesundheitlichen Gründen auch dessen Stellvertreter seinen Posten verlassen hatte, wurde Feller am 10. Dezember 1944, im Alter von 31 Jahren, unvermittelt Leiter der Vertretung. Diese sollte besetzt bleiben, obwohl die Umstände gefährlich waren und die Schweiz weder das Szalasi-Regime anerkannte noch diplomatische Beziehungen zur militärisch heranrückenden Sowjetunion hatte.

Bereits unter Miklos Horthy, besonders nach der deutschen Besetzung des Landes im April 1944, wurden Juden in Ungarn massenhaft zu Zwangsarbeit und in Vernichtungslager deportiert. Juden aus neutralen Staaten mussten in diese zurückkehren. Feller hatte, noch als Unterstellter des Gesandten, für etwa ein Dutzend Personen die Repatriierung zu organisieren. Einbezogen wurden auch mehrere Frauen, die nach damaligem Recht durch die Ehe mit Ungarn ihr Schweizer Bürgerrecht verloren hatten, dieses aber unter bestimmten Bedingungen wieder erlangen konnten. Sie waren besonders auf Hilfe angewiesen. Bemühungen um Visa und Transport gehörten wohl zur Pflicht des Beamten; Feller engagierte sich aber speziell. Im Weiteren arbeitete er im Auftrag des EPD dafür, dass bis zu 1000 Kinder für eine Spitalbehandlung in die Schweiz verbracht werden könnten, was schliesslich für ganze 44 Kinder gelang.

Riskante Schutzgewährung

Nicht im Sinn der Zentrale in Bern war die Gewährung von «Asyl» in den Räumen der Gesandtschaft. Lutz liess seine Büros, in denen viele Juden Schutz suchten, zweimal polizeilich räumen. Feller beherbergte in seiner Wohnung vom Juni 1944 an heimlich den jüdischen Schriftsteller und Übersetzer Gabor Devecseri, später weitere Personen. Nachdem ein Pfeilkreuzler-Trupp an Heiligabend die schwedische Vertretung überfallen hatte, versteckte er den Gesandten und drei Mitarbeiter, die dem Angriff entgangen waren, im grossen Luftschutzkeller des Palais, in das ein Teil der schweizerischen Gesandtschaft verlegt worden war. Zudem stellte er ihnen Schweizer Pässe aus. Auch anderen Personen verschaffte er auf diese Weise Schutz, nicht zuletzt einer Ungarin, die er später heiratete. Bis zu 50 Menschen fanden in dem Gebäude Zuflucht, weitere in einem zusätzlichen Versteck.

Während Budapest bereits unter sowjetischem Beschuss war, begab sich Feller täglich zu seinen Mitarbeitern am alten Standort der Gesandtschaft. Am 29. Dezember nahmen ihn unterwegs Pfeilkreuzler fest, misshandelten ihn schwer und drohten ihm mit dem Tod. Nur mit einer List und Glück kam er frei. Als er den Vorfall im ungarischen Aussenministerium meldete, knüpfte er engeren Kontakt mit zwei Mitarbeitern und erreichte so polizeilichen Schutz und Zugang zu Lebensmitteln. Wiederholt lud er die beiden Pfeilkreuzler zum Essen in das Palais ein. Diese kalkulierte Beziehungspflege war, kurz vor dem sowjetischen Einmarsch, gewiss riskant, aber Feller und seine Schützlinge blieben unbehelligt.

Entführung und Deal Bern -Moskau

Mitte Februar 1945, wenige Wochen nach der Einnahme Budapests durch die Rote Armee, wurden Feller und der Kanzleibeamte Max Meier von sowjetischen Agenten entführt und fast ein Jahr in Moskau festgehalten. Um die Rückkehr dieser und weiterer Vertreter zu erreichen, musste die Schweiz sechs sowjetische Internierte, die strafrechtlich verurteilt waren, freilassen sowie einen angeblichen Verräter und einen Deserteur ausliefern – der eine kam für zehn Jahr8e in Lagerhaft, der andere wurde hingerichtet. Bern stand nicht nur wegen der gefangenen Landsleute und Staatsdiener unter Druck, sondern auch weil es die (1944 gescheiterte) Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau nicht gefährden wollte.

Der neue EPD-Chef Max Petitpierre hatte den Berner Oberrichter Jakob Kehrli bald nach Fellers und Meiers Entführung beauftragt, deren Umstände und mögliche Gründe zu untersuchen. Das lag mit Blick auf die Bemühungen um Freilassung nahe. Kehrli kam zum Schluss, dass Moskau die beiden Schweizer wohl verschleppt hatte, um von ihnen Informationen zu erhalten. Erst im Jahr 2000 erfuhr man aus Schweden, wo man das Verschwinden des Diplomaten Raoul Wallenberg aufzuklären versuchte, dass tatsächlich Offiziere der Spionageabwehr gehandelt hatten.

Kritik und Verleumdung

In der Untersuchung hatten allerdings Fragen um Fellers Verhalten, auch solche, die Moskau wenig interessiert haben dürften, einiges Gewicht bekommen. Gegenüber Kehrli brachten Angehörige der Gesandtschaft namentlich die Kontakte mit Pfeilkreuzlern zur Sprache. Zudem gaben sie über Feller recht gemischte Urteile ab. Zu den Vorwürfen gehörten Alkoholismus, Morphin-Abhängigkeit und Homosexualität. Auch Carl Lutz verbreitete diese Anschwärzungen, während er die Unterstellung von Nazi-Sympathien – ein Angriff in einzelnen Presseartikeln – als absurd bezeichnete. In der Sache warf er Feller mangelnde Vorsicht sowie Nachgiebigkeit bei der Schutzgewährung vor. Ohne Auslanderfahrung mit der Leitung der Gesandtschaft betraut, sei er der Lage eben nicht gewachsen gewesen, schrieb Lutz in einem (von Wisard nicht zitierten) Brief an die EPD-Spitze, die seiner Meinung nach damals das ganze Personal hätte abziehen müssen.

Die Abklärungen erhärteten die meisten persönlichen Vorwürfe nicht; es blieb ein übermässiger Alkoholkonsum, namentlich bei nächtlichen Gelagen. Nach Anhörung des zurückgekehrten Feller kritisierte Kehrli auch dessen berufliches Verhalten nicht – mit Ausnahme der pflichtwidrigen Vergabe von Pässen –, lobte vielmehr, dass er wahrscheinlich 32 Menschen das Leben gerettet habe. Der «Freispruch» ist für François Wisard entscheidend. Mit Qualifikationen und Deutungen hält er sich eher zurück. Kehrli registrierte indessen Charakterisierungen Fellers als leutselig, geistvoll, morgens unpünktlich, sehr tapfer, nervös oder begabt, aber «verrückt» – Adjektive, die trotz Subjektivität den Menschen lebendiger, den Helden interessanter machen.

Harald Feller erhielt einen neuen Posten in Ankara, aber 1949, als eine Disziplinaruntersuchung drohte, verliess er den diplomatischen Dienst. Er wurde Berner Staatsanwalt und pflegte daneben und danach bis ins hohe Alter ein Talent, das ihm laut dem Lutz-Biografen Theo Tschuy auch in der Diplomatie geholfen hatte: das Schauspiel. Unter anderem war er Regisseur einer Theatergruppe von Inhaftierten – und schmuggelte Liebesbriefe durch die Mauern des Thorbergs.

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Herr Ruch, wo befinden wir uns gerade, weltpolitisch gesehen ?
Sicherlich ist Trumps Übernahme der Macht in Amerika ein bestimmender Faktor, der die vier nächsten Jahre beeinflusst. Es ist viel zu früh, um zu sagen, ob es in Richtung einer anderen, aber stabilen Ordnung geht, oder in eher in Richtung Chaos oder Konfusion. Wir stehen am Anfang einer Periode, an einem Kreuzweg, und man weiss nicht, in welche Richtung der Zug fährt. Doch wenn es eher positive Signale von Trump gibt, dann würde ich sagen, es ist der Wille, mit den Russen zu sprechen, um diesen Krieg zu Ende zu bringen, den die Ukrainer zu verlieren im Begriff sind, der Europa mehr und mehr kostet, und der sinnlos ist.

Was ist die Herausforderung der Schweiz in dieser Lage ?
Die Schweiz ist ganz und gar nicht in einer schlechten Lage. Während der ersten Präsidentschaft Trump hatten wir ein gutes Verhältnis. Trump ist der erste Präsident, der einen Schweizer Bundespräsidenten empfangen hat, Ueli Maurer, der übrigens ein ausserordentliches Präsidialjahr hatte, er traf Putin, Xi Jinping und Trump. Das zeigt, dass die Schweiz ernst genommen wurde, zumindest als Ueli Maurer Bundespräsident war. In seinem Wahlkampf hat Trump das Schweizer Bildungssystem erwähnt, also kennt er die Schweiz ein wenig und hat einen guten Eindruck. Auf der negativen Seite will er gegen die Länder mit positiver Handelsbilanz mit den USA vorgehen, was die Schweiz betrifft. Und er hat uns nicht in diejenigen Länder eingeschlossen, die gewisse hochtechnologische Chips erhalten, welche nur die Amerikaner herstellen. Und schliesslich hätte die Schweiz Probleme, wenn es wirklich zu einem Handelskrieg mit China kommt, denn die Schweiz hat einen Freihandelsvertrag mit China, der für uns sehr profitabel ist. Es ist eher dieser Aspekt, der mich beunruhigt.

Wie soll die Schweiz sich verhalten?
Meiner Meinung nach müsste der Akzent auf unsere Brückenbauerrolle gelegt werden, unsere traditionelle Neutralität, um zu zeigen, dass man eine nützliche Rolle spielen kann. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre, den Gipfel zwischen Trump und Putin zu veranstalten.

Schweizer OSZE-Präsidentschaft

2026 übernimmt die Schweiz die Präsidentschaft der OSZE. Kann sie etwas bewirken ? Welche Karten kann sie ausspielen ?

Wie alle internationalen Organisationen, hängt die OSZE von ihren Mitgliedsstaaten ab. Wegen des ukrainischen Konflikts und wegen der enormen Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern ist sie handlungsunfähig. Im Moment ist sie eine Phantomorganisation. Wenn es eine Entspannung zwischen Washington und Moskau geben sollte, könnte die OSZE wieder zum Ort werden, wo die unterschiedlichen Interessen diskutiert werden und man sich an Lösungen, Vorschläge, konkrete Taten macht, um Frieden und Sicherheit in Europa voranzubringen. Aber offensichtlich ist das erste eine allgemeine Übereinkunft zwischen den Russen und den Amerikanern. Und eine solche Übereinkunft müsste weiter reichen als nur eine Waffenruhe in der Ukraine.

Was würde über eine Beendigung Ende des Kriegs gegen die Ukraine hinaus reichen ?
Für die langfristige Stabilität des Kontinents braucht es neue Abkommen zur Kontrolle der Rüstung in Europa, wie man sie in der Vergangenheit hatte und nach und nach fallen liess. Ich denke an die bilateralen Nuklearabkommen zwischen Moskau und Washington, und ich denke natürlich auch an das Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Nötig wäre ein Abkommen, das für jedes Land die Zahl der Offensivwaffen festlegt, Panzer, Kampfflugzeuge und so weiter. Und schliesslich müssten die Abkommen erneuert werden, die im Schoss der OSZE geschlossen wurden. Die Vereinbarungen über vertrauensbildende Massnahmen zur Sicherheit zwischen West und Ost, die militärische Inspektionen vorsehen, Einladungen an Beobachter, die kleinen Gestern, die Vertrauen bilden.

Und was macht Herr Cassis als Präsident der OSZE, wenn diese Entspannungen zwischen Russland und Amerika ein Luftschloss bleibt ?
Es gibt kleine Dinge, sich tun lassen, Unterstützungen an dieses oder jenes Land, zum Beispiel Moldawien oder Länder wie Georgien. Es gibt mehrere Länder, die zwischen Ost und West eingeklemmt sind und nicht sehr gut wissen, wie sie sich verhalten sollen, wo die Bevölkerungen gespalten sind. Ich würde den Akzent auf diese Länder legen und versuchen, sie so gut wie möglich zu konsolidieren, zu stabilisieren. Auch auf der Ebene der Menschenrechteund der Demokratie gäbe es viel zu tun. Namentlich, was die Meinungsfreiheit betrifft, alles, was mit Hassrede verbunden ist und alles, was mit der Künstlichen Intelligenz als Turbomotor der Desinformation zu tun hat. Es gilt, Normen auszuhandeln, und warum nicht versuchen, dies im Schoss der OSZE voranzutreiben ?

Sanktionen: «Das Volk hat das Recht zu wissen, warum»

Sie haben den Entscheid der Schweiz kritisiert, die europäischen Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Russland sagt, die Schweiz habe ihre Neutralität verlassen. Einverstanden ?

Was ich bedaure ist, dass man uns nicht sagt, warum man jene Sanktionen übernimmt. Es kann sein, dass es sehr gute Gründe gibt. Aber Tatsache ist, dass die Schweiz zwischen 2014 und 2022 mit ihren Partnern gut gefahren ist, indem sich Massnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen ergriff, diese aber nicht übernahm. 2022 hat man uns zunächst gesagt, dass man auf dieselbe Art verfahren werde, und dann plötzlich, über ein Wochenende, gab es eine Kehrtwende und man hat die europäischen Sanktionen mitgetragen. Deshalb entstand der Eindruck, dass man sich zum Anhänger der Europäischen Union machte, ohne uns zu erklären, was diese fundamentale Änderung rechtfertigte. Dann hat man uns gesagt, es sei wegen der sehr schweren Verletzung des Völkerrechts. Nein doch ! Über ein Wochenende hat diese Verletzung sich nicht verändert, die russische Aggression bestand seit dem 22. Februar 2022. In den Kulissen war zu hören «oh, wenn Sie nur wüssten, welchem Druck man ausgesetzt war ». In einer direkten Demokratie wie der unseren hat das Volk das Recht zu wissen, warum eine so wichtige Entscheidung getroffen wurde. Es ist vollkommen fähig zu verstehen, dass man unsere Neutralitätspolitik ändert, falls die Amerikaner oder die Europäer uns mit Strafmassnahmen bedrohen würden, die unserer Wirtschaft wirklich schadeten.

Kann man nicht akzeptieren, dass die Neutralitätspolitik so geändert wird, dass die Schweiz nicht mehr neutral ist, wenn es um schwere Verletzungen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts, geht ?

In dieser Logik müsste man dem Bundesrat vorwerfen, dass er in ähnlichen anderen Fällen zu neutral ist.
Es gibt mehrere andere ebenso schwerwiegende Situationen in der Welt, wo man keine Sanktionen ergreift. Die Neutralität ist wie eine dreistufige Rakete. Die erste Stufe ist das Neutralitätsrecht, rein juristisch. Es bedeutet grob gesagt, dass ein neutrales Land keine Konfliktpartei begünstigen darf. Da sind wir im grünen Bereich. Dann gibt es die zweite Stufe. Das ist die Neutralitätspolitik, im Wesentlichen durch den Bundesrat bestimmt. Hier muss man spielen, manövrieren können. Von den hier getroffenen Entscheidungen hängt die dritte Stufe ab. Das ist die Aussensicht, die äussere Perzeption der Neutralität.

Auf welcher Stufe liegt das Problem ?
Im Fall der Ukraine, aber auch bei Israel oder Gaza hat die Perzeption der Neutralität durch die Positionen der Regierung, aber auch des Parlaments gelitten. Unser Ruf, unser Image, unsere Soft Power als neutrales Land haben seit 2022 gelitten.

Welche Entscheide des Parlaments neben den Sanktionen gegen Russland schaden der Perzeption der Schweizer Neutralität ?
Ich denke als erstes an den Entscheid, der UNRWA …

… die UNO-Agentur für Palästinenserhilfe…
…die Gelder zu entziehen. Wir waren das erste Land der Welt, das dies machte. Das hat einen Einfluss auf die Perzeption unserer Neutralität. Es gibt einen Cocktail von Entscheidungen in Bern, die den Eindruck hervorriefen, dass man sich sehr deutlich ins israelische Lager stellt. Dazu gehört auch der Entscheid des Parlaments, Hamas zur terroristischen Organisation zu erklären. Jahrelang hat man nur diejenigen Organisationen als terroristisch betrachtet, die auf der Liste der Vereinten Nationen stehen. Mit Hamas hat man eine Pandorabüchse geöffnet. Zudem verzichtet man auf eine Rolle, die wir in der Vergangenheit spielen konnten.

Frieden in Sicht im März 2022

Im Fall der Ukraine sagen viele, dass wir nicht mehr neutral sein können, weil wir einer kontinentalen Bedrohung durch Russland ausgesetzt sind, der sich der Kontinent gemeinsam entgegenstellen muss – einschliesslich der Schweiz, die Teil des europäischen Kontinents ist.
Da die Russen nicht imstande sind, bis zum Dnjepr zu gelangen, habe ich etwas Mühe mit der Vorstellung, dass sie in Berlin oder St. Gallen ankommen könnten. Das ist ein vollkommen absurdes Argument. Diese Rede hält keiner Analyse stand, schlicht weil die Russen weder die militärischen Mittel noch den Willen haben, den ganzen Kontinent zu überfallen.

Wie wissen Sie, dass Russland nicht den ganzen Kontinent bedroht ?
Wer in den Krieg zieht, muss klare und realistische militärische Ziele haben. Die Russen scheinen sie zu haben. Grosso Modo geht es um die Übernahme der vier östlichen Oblasts. Der Westen hat gesagt, man müsse Russland « besiegen » oder schwächen. Das sind weder klare noch realistische Kriegsziele. Und was ist das Resultat ? Ein Desaster, ein Massaker hunderttausender junger Ukrainer und Russen. Man hätte es sechs Wochen nach Beginn der Kämpfe durch türkische Vermittlung beenden können.

Es gab im Frühjahr 2022 Gespräche in Istanbul. Haben Sie als Schweizer Botschafter eine Rolle gespielt ?
Es gab im März einen Moment, wo Ignazio Cassis den türkischen Aussenminister anrief. Es hatte in Antalya ein erstes Treffen zwischen Lawrow und dem ukrainischen Aussenminister gegeben, im Rahmen eines Forums, das die Türken jedes Jahr veranstalten. Der türkische Minister ersuchte Cassis, seinen Botschafter …

Sie…
… zu schicken, um zu versuchen, miteinander zu arbeiten, da es wirklich gut laufe. Also traf ich den türkischen Chefunterhändler. Wir hatten ein langes Gespräch, in dem er mir erklärte, was auf dem Tisch lag. Die Türken waren an schweizerischer Hilfe bei der Definition einer ukrainischen Neutralität interessiert. Am Ende des Gesprächs sagte er mir : « Weisst Du, Jean-Daniel, ich bin nicht optimistisch, weil es grosse Mächte mit einer globalen Agenda gibt, die kein Interesse an einem Frieden haben ». Wenig später ging Boris Johnson nach Kiew und die Diskussionen waren zu Ende. Und wenige Tage danach sagte der amerikanische Verteidigungsminister öffentlich, Russland müsse weiter geschwächt werden.

Die Schweiz und die «strategische Autonomie in Europa»

Wenn es keine kontinentale Bedrohung gibt, gibt es auch keine Dringlichkeit, darauf zu reagieren, indem man die Strategie ändert und das Militär aufrüstet. Einverstanden ?
Ich denke, es ist eine gute Sache, dass die Schweiz und Europa ihre Verteidigungssysteme überprüfen, verstärken und endlich eine glaubwürdige militärische Macht aufbauen. Denn es hat sich in der Geschichte erwiesen, dass Frieden und Stabilität vom Gleichgewicht der militärischen Kräfte abhängen, vor allem, wenn das Völkerrecht nicht mehr oder praktisch nicht mehr existiert, wie es heute der Fall ist.

Eine europäische Armee ?
Ja. Das sagt Macron. Viel zu lange ist Europa vom amerikanischen Schutz abhängig gewesen. Jetzt besteht wirklich die Notwendigkeit, eine strategische Autonomie in Europa herzustellen. Die Amerikaner haben ihre eigenen Interessen, sie sind 6000 Kilometer von uns entfernt und es ist ein strategischer Irrtum, die europäische Sicherheit von Akteuren am anderen Ende der Welt abhängen zu lassen, deren Interessen vollständig andere sind als die unseren. Ich denke, dass das langfristige Interesse Europas darin besteht, wieder stabile Beziehungen zu Russland anzuknüpfen, was offensichtlich nicht im amerikanischen Interesse liegt. Immerhin gibt es eine territoriale Verbindung zwischen Russland und Europa, und sich von Russland und seinen enormen Ressourcen zu trennen, heisst, sich in den eigenen Finger zu schneiden.

Soll die Schweiz sich in diese « strategische Autonomie in Europa » einbringen ?
Sie soll es, aber eher auf technischer Ebene, nicht als Beitritt zu einem Militärbündnis. Die Europäer entwickeln militärische Innovationsprogramme und intensivieren ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Hier hat die Schweiz etwas anzubieten. Auf diese Weise würde man einen Beitrag zur Stärkung eines europäischen Sicherheits- und Militärpfeilers leisten, der in der Folge ein kontinentales Gleichgewicht herstellen könnte. Dies würde den Weg zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen mit Russland öffnen, was meiner Ansicht nach im Interesse Europas liegt.

In der Schweiz wird eine Diskussion über die Positionierung der Armee geführt, man wird mehr Geld in die Armee stecken. Liegen die Akzente auf den richtigen Themen ?
Bevor man Gelder aus dem Verteidigungsbudget auf Waffenkäufe und Waffenentwicklungsprogramme verwendet, müsste man sich darüber vergewissern, welche Strategie und Sicherheitspolitik man will. Ich bin nicht sicher, dass man diese Arbeit gut gemacht hat. Denn unsere ganze Sicherheitsstrategie, sämtliche Dokumente, die von unserer Armee ausgearbeitet worden sind, gehen vom Prinzip aus, dass man sich der NATO annähern muss. Man integriert sich in die NATO, ohne formell dazuzugehören.

Was ist die Alternative ?
Wir haben technologische Kapazitäten, auch noch einige Rüstungskapazitäten, die meiner Meinung nach verstärkt werden sollten, um das zu sein, was wir während des gesamten Kalten Kriegs gewesen sind. Das heisst, unsere Rolle in der Mitte Europas einzunehmen und unseren Partnern zu bedeuten : Wir haben eine glaubwürdige Armee, wir können zu Kriegszeiten kooperieren, aber wir sind neutral. Diese nationale Debatte hat es nicht gegeben. Es gibt kleine Zirkel von Experten, die diskutieren. Die Armee macht ihr Ding in ihrer Ecke, ziemlich undurchsichtig, und überdies haben sie ihre Inkompetenz durch die Auswahl von Waffensystemen bewiesen, die sehr teuer sind und nicht funktionieren. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat 5 oder 6 Programme enthüllt, bei denen Entscheide anscheinend aus ideologischen Gründen gefällt worden sind und nicht auf der Grundlage einer wirklichen Analyse und einer gerechten Ausschreibung.

Das war unter der Aegide von Ueli Maurer und seiner SVP-Kollegen als Chefs des Verteidigungsdepartements.
Ich bin nicht sicher, dass Sie als Bundesrat wirklich die technischen Kenntnisse haben, um derartige Entscheide zu fällen. Sie haben vielleicht eine vage militärische Erfahrung als Bataillons- oder Regimentskommandant, aber dann kommen die Experten und erzählen Ihnen, warum der F-35 der Beste ist. Ich beobachte, dass es im ganzen Verteidigungssystem eine pro-israelische und pro-amerikanische Voreingenommenheit gibt. Als ich Botschafter in Israel war, sah ich jede Woche diese militärischen Delegationen ankommen, manchmal mit dem Auftrag, Waffen zu kaufen. Ich weiss, dass es sehr enge Beziehungen gibt, die in meiner Sicht nicht das Ergebnis einer objektiven Analyse des Bedürfnisse der Schweiz oder des Markts sind. Manchmal habe ich den Eindruck, man sollte jenes Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte einschalten, um zu analysieren, inwiefern unsere Volksvertreter unsere Streitkräfte wirklich kontrollieren.

Solche Aussagen machen Sie nicht gerade populär. Die Neue Zürcher Zeitung hat Sie in die Ecke der « Putinversteher » gerückt, weil Sie an einer Veranstaltung von « Aufrecht Schweiz » teilnahmen. .
Das waren Impfgegner, ich wusste es nicht, als ich zugesagt habe. In der Suisse Romande sind sie völlig unbekannt. Mich interessierte der Dialog mit dem russischen Botschafter. Es gibt nicht alle Tage Gelegenheit, auf dieser Ebene zu diskutieren, vor 500 Personen im Saal. Ich habe gesagt, was ich richtig finde, ich habe die Schweizer Position vertreten, mein erster Satz lautete, dass Russland eine Aggression verübt hat. Danach hatten wir eine sehr herzliche Debatte. Ich spreche zu denen, die mich hören wollen, ich habe keine Limiten. Ich sehe, dass es in der Deutschschweiz eine Art « cancel culture » gibt, die in der Suisse Romande nicht existiert. Die Haltung der NZZ und der Ringier-Gruppe ist extrem ideologisch geworden. Sie « cancel », wenn man nicht sagt, was sie hören wollen. Mir ist das völlig egal, es gibt andere Medien, mit denen ich arbeiten kann, um die Öffentlichkeit zu erreichen.

Neutralitatsinitiative: Dafür und dawider

Wie stellen Sie sich zur Volksinitiative, welche die Neutralität in der Verfassung festschreiben will ?
Sie ist schon in der Verfassung, im Sinne, dass der Bundesrat beauftragt ist, die Neutralität zu wahren. Die Initiative will die Übernahme von Sanktionen auf die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats beschränken. Diese Initiative ist willkommen, indem sie die Möglichkeit eines wirklichen nationalen Dialogs über eine Frage eröffnet, die viele als identitätsstiftend ansehen. Ich habe übrigens im vergangenen Dezember in Genf ein Zentrum für Neutralität eröffnet, um allen, die sich äussern wollen, einen Raum anzubieten. Wir dürfen das Monopol auf die Neutralität nicht einer politischen Partei überlassen.

Und Ihre Haltung zur Initiative ?
Ich habe mich nicht entschieden. Es gibt Argumente dafür und dawider. Das Hauptargument dafür, wovon übrigens niemand je gesprochen hat, lautet, dass dies dem Bundesrat eine Waffe in die Hand gäbe, um dem Druck zu widerstehen, der auf ihn ausgeübt werden könnte. Im Fall von Russland zum Beispiel hätte der Bundesrat sagen können, dass er unsere Verfassung verletzte, wenn er die europäischen Sanktionen übernähme. Das würde das Rückgrat des Bundesrats stärken. Auf der anderen Seite würde ein solches Verfassungsmandat dem Bundesrat jede Manövriermöglichkeit nehmen, seine Politik gemäss unseren Interessen zu definieren.

Jenes Genfer Zentrum – was ist das ?
Wir haben das am 12. Dezember, dem Welttag der Neutralität, im Haus von General Dufour mit einer kleinen Gruppe lanciert. Wir haben ein enormes Interesse festgestellt. Jetzt sind wir daran, uns auf drei Achsen zu strukturieren. Die erste ist die Debatte in der Schweiz. Die zweite die Verknüpfung mit vergleichbaren Institutionen in der Welt, um ein Geflecht zu schaffen, das sich nicht an den einen oder anderen Block anlehnt. Die dritte Achse hängt mit der digitalen oder numerischen Neutralität zusammen. Da bildet sich eine ganze Reihe von Bedrohungen heraus. Es gibt Bedarf nach einem neutralen Raum, wo man Normen über die Anwendung der künstlichen Intelligenz entwickeln kann, sei es im Bereich der Information oder in Rüstungsfragen. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Maschinen über den Griff zur Nuklearwaffe entscheiden, ohne menschliche Mitwirkung ! Die Ankunft von KI macht eine solche Welt wahrscheinlich.
Jean-Daniel Ruch war Mitarbeiter der OSZE, politischer Berater des UNO-Tribunals für Ex-Jugoslawien, Schweizer Botschafter in Serbien, Montenegro, Israel und der Türkei und Sondergesandter des Bundesrats für den Nahen Osten. Seine Ernennung zum Staatssekretär im VBS scheiterte 2023 an einer undurchsichtigen personalpolitischen Intrige.

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Unter der geistigen und finanziellen Führung von Blocher will ‘Pro Schweiz’ mit der PPI  zweierlei erreichen. Erstens soll durch die Festschreibung eines Sanktionsverbotes in der Verfassung die schweizerische Aussenpolitik entmündigt,  und insbesondere das Verhältnis der Schweiz zur EU irreparabel beschädigt werden. Zweitens sollen unter dem Mantel von ‘Neutralität’ im Konfliktfall Geschäfte in alle Himmelsrichtungen erlaubt bleiben, auch mit Aggressoren wie aktuell  Russland.

Diffuse Weltverbesserer

Die Argumente für die PPI von linker Seite sind diffuser. Einer ihrer Wortführer ist der emeritierte Professor Wolf Linder. Seinem vor kurzem in der NZZ erschienen Artikel zufolge sprechen  insbesondere die Glaubwürdigkeit der Schweiz als internationaler Friedensstifter und der völlige Verzicht auf Sanktionen für die PPI sprechen. Völlig ausgeklammert in dieser Argumentation wird die durch Putins Aggression veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Davon ist auch die Schweiz direkt betroffen. Diese drei Punkte werden im Folgenden einer näheren Betrachtung unterzogen.

Glaubwürdigkeit?

Die Glaubwürdigkeit der Schweiz weltweit ist eine Funktion unserer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Aussenpolitisch zählt, dass die Schweiz in der Rangliste der Unterstützer der Ukraine  ganz am Schluss der Rangliste westlicher Länder liegt. Dass die Schweiz wegen ihrer Neutralität angeblich kein Kriegsmaterial, auch nicht indirekt liefern könne, interessiert niemanden im Ausland. Insbesondere nicht unsere westlichen Partner, die bilateral und im Rahmen der NATO und der EU  –  in beiden steht die Schweiz bekanntlich vornehm abseits  –   grosse Anstrengungen unternehmen, der Ukraine gegen die brutale russische Aggression zu helfen. Freiwillige Beiträge der Schweiz wären hier ebenso möglich als auch gewünscht. Was ungleich substantieller wäre als Gastgeberdienste wie auf dem Bürgenstock.

In der Aussenwirtschaftspolitik  will die Schweiz eine Erweiterung des bilateralen Freihandelsabkommens mit China. Dies zu einem Zeitpunkt, wo sich, angesichts der aggressiven Politik von Xi Jinping im Innern  –  Neokolonialismus in Tibet, Xijiang (Uiguren) und in der Inneren Mongolei  –   und gegen aussen,  alle anderen westlichen Länder von China zurückziehen. Ebenso wie  grosse Wirtschaftsakteure, darunter auch grosse Finanzinstitutionen. In Afrika erscheint die Schweiz als Sitz von Firmenimperien  der Nahrungsmittelindustrie und von  Rohwarenhändler, welche sich mehr, erstere, oder weniger, Glencore und andere, um gerechtes, nachhaltiges Wachstum im Herkunftsland ihrer Produkte kümmern.

Die Vorstellung, dass im Globalen Süden Konflikte warten würden, um durch schweizerische Neutralität gelöst zu werden, ist  anmassend und irrealistisch .Die dreiste Einmischung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame im Nachbarland Volksrepublik Kongo figuriert, soweit  bekannt, nicht unter hevetischen Friedensmissionen. Schweizerische Politik in Ruanda war ja bekanntlich in der Vergangenheit alles ander als ‘neutral’.  Ebenso wenig kann die Schweiz im  Ölkonflikt zwischen Guyana und Venezuela vermitteln, wo sich der grosse Nachbar Brasilien um Konfliktsberuhigung bemüht.

Sanktionsverzicht?

Sanktionen stellen einen hohen Grad der Verurteilung eines Aggressors dar, in moralischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Mögliche zukünftige Beispiele sind ein weiteres Ausgreifen des putinistischen Russland in Osteuropa. Ebenfalls absehbar sind chinesische Aggression, etwa gegen Taiwan oder  im Südchinesischen Meer.

In solchen Fällen keine Sanktionen anwenden zu können, würde für die Schweiz moralischer Boykott bedeuten sowie politische Isolation und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sich nicht an westlichen Sanktionen zu beteiligen bedeutet de facto die Unterstützung des Aggressors uns wäre alles andere als ‘neutral’.

Schafft Neutralität Sicherheit?

Das Manifest Neutralität 21 (der Schreibende ist einer der sieben Autoren) will den Bundesrat ermutigen, die Neutralität vorrangig als Instrument der Sicherheitspolitik zu handhaben. Heute ist leider unbestritten, dass die schweizerische Armee auf Jahrzehnte hinaus nicht autonom verteidigungsfähig ist. Damit besteht eine Pflicht des Bundesrates, zur Behebung dieses schwerwiegenden Mangels auch eine operative Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu prüfen. Ausser Österreich sind dies alles Mitgliedstaaten der NATO. So wie Schweden, wo seit Jahren die schweizerische Luftwaffe realistische Übungsbedingungen vorfindet. Das Manifest Neutralität 21 will keinen Beitritt zur NATO, aber auf Gegenseitigkeit beruhende operative Zusammenarbeit.

Das momentan im Kriegsmaterialgesetz festgeschriebene (Wieder-)Ausfuhrverbot an ein in einen  bewaffneten Konflikt involviertes Land beruht auf dem auch von Linder propagierten überholten Neutralitätsbegriff der Haager Abkommen von 1907. Dort wird zwischen Aggressor und Opfer kein Unterschied gemacht, was durch das Agressionsverbot in der UNO Charta und die dort festgehaltene Pflicht, dem Aggressionsopfer zu helfen und den Aggressor zu isolieren aufgehoben worden ist. Ungeachtet davon machen auch der Bundesrat und die konservativen Ecke im Parlament, und die pazifistische Linke fälschlicherweise immer wieder die Haager Abkommen geltend. Das darauf basierende  Ausfuhrverbot hat neben dem Aggressionsopfer  –  so momentan die Ukraine, zukünftig ein Land in Osteuropa oder in Asien  –   auch für die Schweiz gravierende sicherheitspolitische Konsequenzen. Westliche Länder sehen davon ab, der Schweiz noch Kriegsmaterial zu verkaufen oder es von uns zu beziehen, da sie befürchten, im Falle einer Aggression  verweigere die Schweiz Ausfuhr und Wiederausfuhr. Ohne substantiellen  Ex-und Import kann es keine schweizerische Armee geben.

Die Schweiz ist keine Insel

Die PPI, vom Bundesrat dem Parlament und dem Volk bereits zur Ablehnung empfohlen, ist der wohl letzte Versuch von Blocher, damit von unbegrenzten Mitteln unterfüttert, die Schweiz zur isolierten Insel von moralisch gleichgültigen Sonderlingen zu machen. Dass sie auch von linker Seite unterstützt wird, ist  bedauerlich.

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«Der Ukraine-Krieg bestätigt und führt klar vor Augen, dass die einzelnen Bausteine der schweizerischen Neutralitätspolitik nicht mehr zueinander passen.» So steht es in einem vierseitigen Manifest, das eine siebenköpfige Gruppe bestehend aus Staats- und Völkerrechtlern sowie aus Diplomaten unter Führung des emeritierten Berner Professors Thomas Cottier* am 29. Mai 2024 in Bern vorstellte. Die Schweiz habe in diesem Konflikt einerseits die Sanktionen der EU gegen Aggressor Russland übernommen, anderseits aber am Verbot der Kriegsmaterialausfuhr an die Kriegspartien festgehalten. Die Schweiz könne den Schutz der internationalen Rechtsordnung nicht hochalten und verteidigen, insbesondere den Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und das Gewaltverbot, wenn sie den Aggressor Russland gleich behandelt wie das Opfer Ukraine und gestützt darauf die Wiederausfuhr von längst verkauftem Kriegsmaterial an die Ukraine verbietet.

Der Grund für die heute widersprüchliche Politik im Ukraine-Konflikt liege im restriktiven Kriegsmaterialgesetz, das in Teilen auf die umstrittenen und überholten Haager Konventionen von 1907 abgestützt werde, heisst es in dem Manifest weiter. Das Gleichbehandlungsgebot der Haager Konventionen komme bei einem Angriffskrieg aufgrund der Uno-Charta von 1945 nicht mehr zur Anwendung. Diese stipuliert weltweit ein generelles Angriffs- und Gewaltverbot. Die Schweiz sei als Uno-Mitglied deshalb nicht mehr berechtigt, Aggressor und Opfer gleich zu behandeln.

Überdenken, nicht abschaffen

Die Autoren des Manifests fordern darum Bundesrat und Parlament auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken. Diese habe ihre ursprüngliche Bedeutung aufgrund des völkerrechtlichen Gewaltverbots und des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung verloren. Unter Neutralität werde heute von den meisten Staaten die autonom beschlossene Nichtteilnahme an einem bewaffneten zwischen- oder innerstaatlichen Konflikt und die Bündnisfreiheit verstanden.

Die Autoren des Manifests wollen die Neutralität aber nicht abschaffen. Diese habe nach wie vor eine grosse Bedeutung für die schweizerische Identität. Sie sei historisch gewachsen und tief verankert in der Bevölkerung. Das gelte es zu berücksichtigen. Die Autoren des Manifests fordern deshalb nur, die Neutralität in Zukunft anders – vor allem flexibler – zu handhaben als bisher. Dazu haben sie zehn Eckpfeiler der schweizerischen Neutralität formuliert. Die wichtigsten sind:

• «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument.» Sie soll nicht in der Verfassung als Staatsziel verankert und verrechtlicht werden, wie das die Neutralitätsinitiative der SVP unter Führung von Christoph Blocher fordert. Wichtig seien mehr Handlungsfreiheit und weniger Fesseln.
• «Die Neutralität dient der Sicherheitspolitik und nicht umgekehrt.» Die militärische Neutralität soll daher nur so lange gelten, als sie der Sicherheit der Schweiz dient und nicht Staatsziele und Werte der internationalen Beziehungen gefährdet. Das müsse von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden.
• Die Schweiz soll das Selbstverteidigungsrecht angegriffener Staaten anerkennen. Die Schweiz solle dabei alles unterlassen, was den Aggressor begünstige.
• «Die Schweiz stellt in Friedenszeiten und in einem Konfliktfall alle ihr zumutbaren Mittel für Gute Dienste, humanitäre sowie vor allem finanzielle Hilfen zur Verfügung.»
• Die Schweiz brauche eine schlagkräftige Armee. Diese soll einer glaubwürdigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen, unabhängig davon, ob die Schweiz neutral sei oder nicht. In Friedenszeiten müsse die Armee die Zusammenarbeit mit Nato und EU trainieren, um sich im Fall eines Angriffs gemeinsam mit den demokratischen Rechtsstaaten verteidigen zu können.
• Die Schweiz müsse das Embargogesetz anpassen. Der Bundesrat soll eigene Sanktionen ergreifen können. Weiter soll das Kriegsmaterialgesetz revidiert werden, um den Export von Waffen und Munition mit den aussen- und sicherheitspolitischen Interessend der Schweiz zu verbinden.

Die Medien stellten das Manifest mehrheitlich als einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers vor. «Ein 10-Punkte-Plan gegen Christoph Blocher» titelte etwa der «Tages-Anzeiger». «Un manifeste pour contrer l’initiative sur la neutralité de Christoph Blocher» hiess die Schlagzeile bei «Le Temps». Auch Radio SRF stellte das Manifest in einen Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative. Diese will eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Sie wurde am 11.  April dieses Jahres beim Bund eingereicht und inzwischen auch für gültig erklärt. «Natürlich geht es uns auch darum, ein Gegenmodell zu Blochers Initiative aufzustellen», sagte Manifest-Initiant Cottier an der Medienkonferenz in Bern.

Den Nerv der Zeit getroffen

Bereits wenige Tage nach der Vorstellung des Manifests hatten es schon mehrere Hundert Personen unterschrieben. Zu den 87 Erstunterzeichnern gehören die Ex-Bundesräte Joseph Deiss (Mitte), Samuel Schmid (SVP, später BDP) und Kaspar Villiger (FDP) sowie mehrere aktive und ehemalige Parlamentarier jeglicher parteipolitischer Couleur und etliche ehemalige Diplomaten. Das Manifest hat also, so scheint es, ein weitverbreitetes Unbehagen mit der aktuellen Handhabung der Neutralität angesprochen.

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Die Initiatoren des Manifests sind die Professoren Thomas Cottier (em., Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht), Urs Saxer (Völker-, Verfassungs- und Medienrecht), René Rhinow (Staats- und Verwaltungsrecht, ehemaliger FDP-Ständerat), Markus Mohler (ex-Polizeikommandant Basel-Stadt), der Historiker Marco Jorio und die ehemaligen Diplomaten Philippe Welti und Daniel Woker.

Das «Manifest Neutralität 21» kann via diesen Link gelesen und unterzeichnet werden.

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«Die Strategie des globalisierten Kleinstaats Schweiz beruht auf einer massgeschneiderten, dissuasiven Kooperation» überschreibt Georg Häsler den Epilog in der Neuerscheinung «Sicherheitspolitik Schweiz». Im Titel klingt an, was der NZZ-Redaktor für die Bereiche Sicherheitspolitik, Verteidigung und Militär der Schweiz vorschlägt. Die militärische Verteidigungsfähigkeit sei «schnellstmöglich wiederherzustellen», die Kooperation sei auf «maximale Interoperabilität» im Verbund mit der NATO auszurichten, die Schweiz soll sich von der Neutralitätsverpflichtung gemäss Haager Landfriedensordnung lösen und stattdessen bündnisfrei handeln. Schliesslich gelte es, die kritischen Infrastrukturen der Energie-, Verkehrs- und Datenträger zu schützen, wie den «Stern von Laufenburg» als europäische Stromdrehscheibe und das eingebunkerte Rechenzentrum des Finanzdienstleisters Swift im thurgauischen Diessenhofen.

Was Häsler im Epilog folgert, breitet er vorher in sechs Kapiteln aus. Er beginnt mit «Der Krieg verschwindet nicht», lotet das Spannungsverhältnis «zwischen autonomer Landesverteidigung und internationaler Kooperation» aus, fragt «Wer könnte die Schweiz angreifen», formuliert «Das Ambitionsniveau der Armee für den ‘worst case’», richtet den Blick auf ein Szenario «Krieg auf Distanz» und warnt zusammen mit Ko-Autor Lukas Mäder und Ko-Autorin Stephanie Lahrtz vor dem « unsichtbaren Krieg».

Häsler rührt an gängige Tabus. Er will die Maxime der Neutralität mit dem Gewaltverbot und dem Selbstverteidigungsrecht laut UNO-Charta ergänzen. Sie sollten neu Orientierungspunkte der Schweizer Sicherheitspolitik sein.

Keine Angst vor Russland – das Risiko heisst Chaos

Und für manche noch überraschender: Häsler schätzt einen «mechanisierten Stoss der russischen Armee Richtung Westen mit Blick auf die gegenwärtige Lage (als) schlicht nicht möglich» ein. Dem Kreml fehle sogar «die Absicht, den ganzen Kontinent mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bringen». «Ein offener bewaffneter Konflikt dürfte zur Durchsetzung machtpolitischer Ziele weiterhin die Ausnahme bleiben», relativiert Häsler an anderer Stelle das Kriegsrisiko. Grösser sei die Gefahr, dass Russland ohne einen Schuss abzugeben, «Europa ins Chaos stürzen» wolle.

Die Relativierungen über die russische Gefahr besagen letztlich: Die Schweiz gewärtigt selbst bei einem Sieg Russlands in der Ukraine nicht deren Schicksal. Häsler schätzt bewaffnete Konflikte in näherem Umfeld der Schweiz als wahrscheinlicher ein. Es drohe ein schleichender Zerfall von EU und NATO. Das System der kollektiven Sicherheit würde aufgebrochen, der Populismus in mehreren westlichen Demokratien sich als Alternative gegen die «wettbewerbsmüden Meinungskartelle» durchsetzen. Häsler nennt es die «Fragmentierung» Europas als «Spielfeld von Stellvertreterkriegen.»

Es droht auch kein Ukraine-Szenario mit Bodenoffensiven, Panzerverbänden kombiniert mit Angriffen aus der Luft, weil  «Cyberangriffe auf Spitäler, Terroranschläge oder ein Angriff mit einer Abstandwaffe auf den «Stern von Laufenburg» ausreichen, um Europa zu destabilisieren. Schlüsselfaktor sei in Zukunft weniger die Masse, vielmehr die Technologie. Der moderne Krieg sei unsichtbar und kenne keine klaren Fronten. Der Kampf werde auch über konventionelle Mittel wie Hunger und Migration geführt.

Das tönt ziemlich anders als in den gängigen Diskussionen über die Wiederaufrüstung der Armee. Trotzdem hängt Häsler letztlich der Doktrin auf «aktive Verteidigung ausgerichtet» an. Die Armee müsse auf die Bewahrung der territorialen Integrität der Schweiz ausgerichtet und deshalb in der Lage sein, «einerseits Achsen zu sperren und Räume zu halten, andererseits gegnerische Kräfte mit Gegenoffensiven zu vernichten». So engt der Autor seinen sicherheitspolitischen Blick dann doch auf die territoriale Dimension plus Annäherung an die NATO ein.

Häsler folgt auch dem «minimalen Ambitionsniveau», das Armeechef Thomas Süssli im Sommer 2023 definiert hatte, das – wie Häsler schreibt – «unabhängig von der strategischen Ausrichtung der Schweiz» Geltung haben soll.

Internationale Zusammenarbeit erwähnt Häsler zwar auch als Teil einer Sicherheitspolitik, allerdings nur beiläufig: «Zu ergänzen wären auch die Rüstungspolitik oder die Internationale Zusammenarbeit (IZA), die ehemalige Entwicklungshilfe, um die Idee einer ‘integrated review’ nach britischem Vorbild aufzunehmen», schreibt der Autor im Epilog. Doch damit hat es sich schon. Von «integrated review» ist beim Autor und Miliz-Obersten im Heeresstab der Armee dann doch wenig zu spüren.

Auch Villiger auf Distanz zu traditioneller Neutralität

Alt Bundesrat Kaspar Villiger äussert sich im Buch in einem eigenen Kapitel über «Die Schweiz im unübersichtlichen internationalen Kräftepolygon – Sicherheitspolitik im Zeitalter zerfallender Gewissheiten». Sicherheitspolitik sei mehr als Verteidigungsfähigkeit. Dazu gehörten ebenso nachvollziehbare und respektierte Aussenpolitik, finanzielle Stabilität, eine stabile Währung sowie «ein ganzer Strauss von Massnahmen wie Lagerhaltung, Reservebildung, Risikodiversifikation, Redundanzen, Versicherungen und dergleichen».

Aus dem Ukraine-Krieg zieht Villiger drei Lehren: Erstens sei der Kleinstaat bei vielen Bedrohungen finanziell und technologisch überfordert. Zweitens fehle die Durchhaltefähigkeit, auch wenn die Leistungsfähigkeit während einer begrenzten Zeit gegeben ist. Drittens bestünden in vielen Bereichen Lücken. Daraus folgert Villiger, dass die gemäss Neutralitätsrecht bestehende Pflicht zur autonomen Landesverteidigung nicht mehr möglich sei. Nur im Verbund und in Kooperation mit befreundeten Streitkräften erachtet er sie als noch möglich.

Auch alt Bundesrat Villiger plädiert für eine moderne Neutralität, die sich nicht mehr «auf ein unvollständiges und durch neue, auch hybride Kriegsformen längst überholtes Haager Abkommen», sondern sich auf das seit 1945 geltende umfassende Gewaltverbot in der UNO-Charta abstützen soll.

Das orthodoxe Neutralitätsverständnis sei selber zum Risikofaktor mutiert. Erstens, weil der Kleinstaat bei der autonomen Verteidigung überfordert sei. Zweitens, weil eine Neutralität, die niemand mehr versteht, auch nicht schützt. Und drittens, weil ein Land, das der von einem Aggressor überfallenen Ukraine zumutbare Hilfe verweigert und dies neutralitätsrechtlich begründet, handfeste Risiken eingeht.

Zweifel anklingen lässt alt Bundesrat Villiger auch an der geforderten Erhöhung der Armeeausgaben und dem geforderten ein Prozent des BIP. Es hafte ihr «ein Beigeschmack von Willkür und nicht von präziser Bedarfsentwicklung» an. Eine präzise Bedarfsentwicklung zu fordern bevor über Finanzen geredet wird, scheut sich Villiger dann aber doch.

Armeepolitik statt Sicherheitspolitik

Was selbstverständlich sein sollte, ist es offensichtlich nicht. Das gilt für die gängige sicherheitspolitische Debatte ohnehin. Es werden zuerst Rüstungsaufträge geplant und getätigt und erst nachher die Sicherheitsrisiken analysiert, statt umgekehrt, wie alt Botschafter Martin Dahinden unlängst an der Veranstaltung der SGA-ASPE über die schweizerische Sicherheitspolitik kritisch angemerkt hatte. Oder bezogen auf die Publikation «Sicherheitspolitik Schweiz». Die Aufrüstung der Armee mit massiv steigenden Finanzmitteln gilt als gegeben, Sicherheitspolitik wird letztlich auf Armeepolitik reduziert. Dass Hilfe für die Ukraine und umliegende Länder sowie Zusammenarbeit über Europa hinaus mit dem «Globalen Süden» sicherheitspolitisch höchst relevant sind, wird nicht bedacht.

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Martin Meyer und Georg Häsler (Hrsg.), «Sicherheitspolitik Schweiz, Strategie eines globalisierten Kleinstaats», NZZ Libro, 2024, 136 Seiten, ab CHF 29.20

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Zusammen mit der Europäischen Bewegung Schweiz und dem Forum Aussenpolitik (foraus) hat die SGA auch dieses Jahr hochrangige Referenten und zahlreiche Interessierte am 27. April zum Tag der Aussenpolitik in Bern zusammengeführt. Namentlich die bevorstehenden Europawahlen, das 75jährige Bestehen der Genfer Rotkreuzkonventionen, die Ukraine-Konferenz vom kommenden Juni sowie die Auseinandersetzungen um die Rolle der Schweiz waren Anknüpfungspunkte für die Vorträge und Diskussionen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Markus Mugglin, Mitglied des SGA-Vorstands. Gleichentags trat Nationalrat Jon Pult als Nachfolger von Roland Fischer sein Amt als neuer Präsident der Gesellschaft an.

Freiheitliche Demokratie in und mit der EU

Der russische Krieg gegen die Ukraine fordert nicht zuletzt eine grössere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die selber in internen Schwierigkeiten steckt. Jean Asselborn, von 2004 bis 2023 Aussenminister von Luxemburg und just an seinem 75. Geburtstag Gastredner bei der SGA, kann sich nicht an eine ähnliche Häufung von Problemen erinnern. Die Friedensfunktion der EU, die an deren Ursprung stand, rückt wieder in den Vordergrund. Asselborn betonte aber auch die im Unionsvertrag festgehaltene Verpflichtung auf Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die politische Solidarität gebiete es, auf Verstösse von Mitgliedstaaten gegen diese Prinzipien zu reagieren, in erster Linie durch Sperrung von Kohäsionszahlungen. Die Institutionen zur Machtbegrenzung seien besonders vor dem Hintergrund zu verteidigen, dass sich Russland seit gut zehn Jahren auf dem Weg zur Diktatur befinde. Bei den Europawahlen im Juni sieht der Sozialdemokrat Asselborn die doppelte Gefahr, dass die identitären, nationalistischen Parteien gestärkt werden und rechtsbürgerliche Kräfte in der Folge Koalitionen mit diesen eingehen könnten. Der durch und durch engagierte Europäer setzt besonders darauf, dass junge Menschen das Interesse an einer stärkeren EU erkennen, seien doch die grossen Probleme wie etwa das der Migration gemeinsam besser zu lösen.

In seinen Bemerkungen zu den akuten Konflikten in der Welt erinnerte Asselborn an das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, das auch eine Unterstützung durch Dritte einschliesse. Für die Konferenz auf dem Bürgenstock wünschte er der Schweiz «viel Glück». Er hofft, dass die UNO die Fortsetzung übernehmen werde, beurteilt jedoch offenkundig die Aussichten auf einen Friedensprozess als gering, solange Putin nicht in der Defensive ist. Ein Erfolg des russischen Angriffs wiederum hätte Folgen auch für andere Kontinente. Im Nahen Osten sieht der Luxemburger Aussenpolitiker klare Versäumnisse. Hätte man in den letzten zehn Jahren klar auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet, wofür er sich namentlich bei den USA vergeblich eingesetzt habe, so wäre es nicht zum Massaker der Hamas gekommen. Deren Urheber seien nichtsdestoweniger keine Befreier, sondern Barbaren. – Auf eine Frage zum Verhältnis EU – Schweiz sagte Asselborn, deren Nichtmitgliedschaft sei «kein so grosses Problem», doch müsse die Zusammenarbeit auf ein sehr hohes Niveau gehoben werden.

Europawahlen in der Schweiz

An der Wahl des Europäischen Parlaments darf auch teilnehmen, wer in der Schweiz lebt und (auch) das EU-Bürgerrecht besitzt. Das sind rund 2 Millionen Personen.  Matthias Klein vom CDU-Freundeskreis Schweiz und der Grüne Markus Karner berichteten von den Bemühungen, unter erschwerten Bedingungen Wahlberechtigte zu mobilisieren. Ein Teil der Deutschen müsse die Unterlagen umständlich anfordern, sagte Klein, und öffentlich sichtbare Propaganda würde, selbst wenn sie erlaubt wäre, vermutlich von der Schweizer Bevölkerung «nicht begrüsst». Trotz klaren politischen Differenzen wäre für beide Parteienvertreter eine Stärkung der integrationsfeindlichen Kräfte Grund zu Besorgnis.

Dass sie als Schweizerin in Europa nicht mitbestimmen kann, stört die frühere Politikerin und Diplomatin Gret Haller, Ehrenpräsidentin der SGA. Sozusagen erst recht interessiert sie sich für das Funktionieren der EU und hat darüber ein Buch verfasst («Europas eigener Weg», Rotpunktverlag). Zur politischen Kultur der Union gehört, wie die Autorin bei der Präsentation ausführte, ein hybrides institutionelles System, das dank Machtteilung nicht zuletzt verhindern kann, dass eine (extreme) Mehrheit gleich die volle Dominanz erhält.

Humanitäres Recht – missachtet und vital

Konflikte und die Schwächung multilateraler Ordnungen belasten das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in besonderer Weise – auch in einem Jahr, in dem man der 1949 verabschiedeten vier Genfer Konventionen gedenkt. Mirjana Spoljaric Egger, seit anderthalb Jahren Präsidentin des IKRK, würdigte die Errungenschaft des humanitären Völkerrechts, das im Krieg den Nichtbeteiligten Schutz und den Opfern eine menschenwürdige Behandlung zusagt. Besondere Bedeutung erhalten diese Prinzipien, wie sie betonte, durch den dahinterstehenden Geist, die Idee universaler menschlicher Werte, die im humanitären Handeln vermittelte Hoffnung und Vision. Realität sei allerdings die tägliche Missachtung der Regeln: Es werden Zivilpersonen getötet, Gefangene gefoltert und Spitäler zerstört. Hinzu kommen im Cyber-Krieg neuartige Waffen, die es erschweren, Kombattanten von Nichtkombattanten zu unterscheiden.

Spoljaric machte deutlich, dass das Rotkreuzrecht nach 75 Jahren immer noch ein lebendiges Fundament ist. Auf dieser Basis wird zum Beispiel eine Regelung für den Einsatz autonomer Waffen angestrebt, werden aber vor allem konkret jeden Tag Menschenleben gerettet. Die Neutralität des IKRK erlaube es ihm grundsätzlich, alle Opfer zu erreichen, und bedeute, auch in den vielen unbeachteten Konflikten präsent zu sein. Statt etwa die Misshandlung von Gefangenen «ohne Wirkung» öffentlich anzuklagen, arbeitet die Organisation durch Einflussnahme bei den verantwortlichen Regierungen und auch bei Drittstaaten, die ihrerseits Einfluss auf jene haben. Das Genfer Komitee wirkt im Weiteren darauf hin, dass das humanitäre Völkerrecht bereits in nationale aussenpolitische Strategien einbezogen wird. Es gelte aber auch, die Ursachen von Konflikten anzugehen, sagte die Präsidentin, sonst werde die humanitäre Aktion zur Ersatzhandlung. Die konkrete Hilfe nach den internationalen Regeln könne indes ein Schritt zu einer längerfristigen Stabilisierung sein. Dementsprechend sollte allen Regierungen bewusst sein, dass der Einsatz des IKRK in Kriegen mit grosser Eskalationsgefahr in einer vernetzten Welt auch dem Schutz der eigenen Bevölkerung diene.

Auf Fragen bestätigte Spoljaric, dass das IKRK im Gazastreifen nicht an die Stelle der UNRWA treten könnte, die dort etwa 80mal so viele Mitarbeitende und ein anders ausgerichtetes Mandat habe. Kriegsgefangene würden auch in Russland und der Ukraine besucht, allerdings seien die betreffenden Verhandlungen «schwierig». Das Rote Kreuz verlangt auch Zugang zu den Geiseln der Hamas, kann ihn aber nicht erzwingen und die Einhaltung humanitärer Pflichten auch nicht zum Gegenstand politischer Tauschgeschäfte machen. Finanzprobleme haben das Komitee veranlasst, die Schutzaufgaben, die es (im Unterschied zur Versorgungsfunktion) als einzige Organisation erfüllen kann, noch stärker zu gewichten.

Eine Fülle von Fragen an die Schweiz

In drei Ateliers wurde mit Blick auf spezifische Themen gefragt, was die Schweiz in der «Welt im Aufruhr» tun sollte und könnte. Sabrina Nick und Sébastien Chahidi (foraus) leiteten die Diskussion über Klimaaussenpolitik. Möglichkeiten konstruktiver Beiträge im Gaza-Krieg wurden in einer Runde um Laurent Goetschel (Direktor von Swisspeace) besprochen. Und was Solidarität mit der Ukraine bedeuten könnte, war Thema eines Workshops, in den Barbara Haering, Präsidentin des Zentrums für humanitäre Minenräumung, einführte.

Der Krieg in Osteuropa stellt die Schweiz vor besonders unangenehme Fragen: Sie betreffen die Neutralität und allfällige Alternativen, die Waffenausfuhr, die Umsetzung der Sanktionen, das Rohstoffgeschäft und ganz handfest den Umfang und die Finanzierung der Hilfe. Gerade auch weil vom globalen Süden nicht einseitig Solidarität mit der Ukraine und Europa verlangt werden könne, wurde davor gewarnt, die Not- und Wiederaufbauhilfe an das kriegsversehrte Land zulasten der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Ob die gleichzeitige Verschuldung zugunsten von Armee und Hilfe ein Ausweg wäre, blieb kontrovers. Die geplante Bürgenstock-Konferenz wurde teils als «zu wenig, zu spät» qualifiziert, teils sogar als möglicher Ansatz zum Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit (ohne den Aggressor) betrachtet.

Auf all diese Herausforderungen soll die Schweiz, wie der neue SGA-Präsident Jon Pult in seinem Schlusswort klarmachte, jedenfalls nicht mit einem Rückzug auf sich selbst reagieren, sondern mit einer aktiven Aussenpolitik, mit Mitsprache und Engagement.

Vortrag Barbara Haering, Solidarität mit der Ukraine

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