Die Initiative würde unser Land dazu zwingen, zentrale internationale Verpflichtungen aufzugeben – nicht aufgrund geopolitischer Zwänge oder internationaler Krisen, sondern allein wegen eines starren Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Die Schweiz würde damit ihre eigene Handlungsfähigkeit mutwillig einschränken und ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartnerin und Anwältin des Völkerrechts massiv beschädigen.

Im Zentrum steht das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die Initianten tun gerne so, als handle es sich dabei um ein isoliertes Migrationsabkommen. Tatsächlich ist die Personenfreizügigkeit jedoch eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Wer sie kündigt, stellt die gesamte Logik des bilateralen Wegs infrage.

Genau deshalb würde die Initiative weit über die Zuwanderung hinausreichen. Aufgrund der Guillotineklausel stünden mit dem Ende der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Darüber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck – insbesondere die Beteiligung an Schengen und Dublin. Auch die Bilateralen III wären damit infrage gestellt. Die Schweiz würde sich damit in einer Zeit globaler Unsicherheit ausgerechnet von jenem europäischen Raum entfremden, auf den sie wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch angewiesen ist.

Die Initiative hätte jedoch noch weitreichendere Konsequenzen. Ihre Umsetzung würde eine ganze Kaskade internationaler Verpflichtungen infrage stellen. Betroffen wären – zusätzlich zum Freizügigkeitsabkommen, den Bilateralen I und II sowie dem EFTA-Übereinkommen – fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen, darunter:

• die UNO-Flüchtlingskonvention mitsamt Zusatzprotokollen,
• die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
• die UNO-Kinderrechtskonvention,
• der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte,
• möglicherweise auch weitere Menschenrechts- und Schutzabkommen wie die Istanbul-Konvention oder das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Damit würde die Schweiz ausgerechnet jene internationale Rechtsordnung schwächen, zu deren Aufbau und Verteidigung sie während Jahrzehnten beigetragen hat. Ein Land, das regelmässig für Menschenrechte, Völkerrecht, multilaterale Zusammenarbeit und internationale Gouvernanz eintritt, würde plötzlich selbst beginnen, internationale Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zur Disposition zu stellen.

Besonders gravierend wäre die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EMRK ist nicht irgendein Vertrag. Sie bildet das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes nach 1945 – eine direkte Antwort auf Krieg, Faschismus und staatliche Willkür in Europa. Würde die Schweiz ihre Einhaltung relativieren oder gar ihre Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel setzen, wäre das nicht einfach ein juristischer Vorgang, sondern ein historischer Bruch mit den Institutionen und Werten des Nachkriegseuropas.

Hinzu kommt ein fundamentaler Widerspruch: Dieselben politischen Kräfte, die permanent von «Souveränität» sprechen, würden die Schweiz in Europa isolieren und ihre reale Handlungsfreiheit massiv reduzieren. Denn Souveränität entsteht heute nicht durch Abschottung, sondern durch verlässliche Partnerschaften, stabile Regeln und internationale Einbindung.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen wäre die Annahme dieser Initiative deshalb ein Akt der aussenpolitischen Selbstverstümmelung. Während Europa sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitisch enger zusammenrückt, würde sich die Schweiz selbst an den Rand stellen. Und in einer Zeit, in der Menschenrechte und Völkerrecht weltweit unter Druck stehen, würde sich die Schweiz faktisch auf die Seite jener Kräfte schlagen, die diese zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zurückdrehen wollen.

Am 14. Juni geht es deshalb um weit mehr als um Migrationspolitik. Es geht um die Entscheidung, welche Art von Land die Schweiz sein will. Ein verlässlicher, offener, menschlicher und souveräner Staat im Zentrum Europas. Oder ein Land, das aus migrationspolitischer Nervosität beginnt, seine eigenen internationalen Fundamente einzureissen – und damit seine humanitären und demokratischen Werte preiszugeben.

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Schweizerinnen und Schweizer sind bei weitem nicht reproduktiv genug, um die bevorstehenden Abgänge aus dem Erwerbsleben zu kompensieren. Die demografische Lücke wächst und wächst. Deshalb schlägt die Wirtschaft Alarm. Nach Berechnungen des Arbeitgeberverbandes können in den kommenden zehn Jahren 460‘000 Stellen nicht oder nur mit zugewanderten Personen besetzt werden. Vielleicht wird die KI mit Rationalisierungseffekten die Beschäftigungslücke ein bisschen kleiner machen, vielleicht auch nicht. Ganz gewiss aber nicht dort, wo wenig bis gar nicht digital rationalisiert werden kann wie zum Beispiel im Pflegebereich, auf dem Bau oder in der Gastronomie. In diesen Branchen sind schon jetzt 50 bis 80 Prozent der Beschäftigten ausländischer Herkunft. Sie würden ohne Zuwanderung kollabieren. Das sollten sich all jene Stimmberechtigten zu Herzen nehmen, die mit der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz» liebäugeln.

Die Annahme dieser Chaos-Initiative hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zur Folge. Das wichtigste Arbeitskräftereservoir würde verstopft, die Wohlstandsgarantin ausgemustert. Der Verzicht auf Zuwanderung würde die einheimische Bevölkerung sehr teuer zu stehen kommen. Der Wohlstand, die Sozialwerke und die Steuereinnahmen kämen massiv unter Druck. Der Preis wäre hoch, viel zu hoch.

Selbst wenn das Stimmvolk diesen Frontalangriff auf die Zuwanderung aus Europa ablehnen sollte, wird sich die Schweiz migrationspolitisch nicht zurücklehnen dürfen. Die demografische Lücke ist nämlich ein europaweites Phänomen, der daraus resultierende Fachkräftemangel wird überall ein immer grösser werdendes Problem. Deshalb ist es mehr als wahrscheinlich, dass der Nachschub aus den EU-Ländern nicht mehr ausreichen wird, um die absehbaren Beschäftigungslöcher zu stopfen.

Migrationspartnerschaften

Die Schweiz holt schon jetzt pro Jahr 8000 Hochqualifizierte aus Drittstaaten. Das wird in Zukunft in doppelter Hinsicht nicht mehr genügen: Sowohl die Beschränkung auf 8‘000 als auch die auf Hochqualifizierte muss fallen, wenn man die Bedürfnisse der Wirtschaft befriedigen will. Darum wird die Migrationsaussenpolitik in Zukunft auf zwei Pfeilern ruhen müssen: Der Personenfreizügigkeit mit der EU und Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten. Letztere werden erheblich an Bedeutung gewinnen und sollten so schnell wie möglich ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden. Die Schweiz kennt dieses Instrument bereits, betont aber gerne Elemente wie Rückkehrhilfe und Rückübernahmeabkommen oder den Rückgang von Asylgesuchen aus diesen Partnerländern. Diese Orientierung an Eigeninteressen müsste zwingend ergänzt werden durch die Berücksichtigung von Partnerinteressen. Wie das aussehen kann, zeigte der Migrationsexperte Eduard Gnesa kürzlich in einem Vortrag vor der SGA in Bern: Die Niederlande schlossen mit Indonesien ein Abkommen, das die Ausbildung von 4000 indonesischen Frauen zu Pflegefachkräften beinhaltete, finanziert von Holland. 2000 von ihnen durften anschliessend nach Holland auswandern, 2000 fanden Jobs im indonesischen Gesundheitswesen. Diese Ausbildungshilfe ist zentral, weil sie den mit der Auswanderung verbundenen „brain drain“ unterbindet und stattdessen im Auswanderungsland selbst positive Effekte zeitigt. Länder wie die Schweiz müssen aufhören, weniger entwickelten Staaten Leute auszuspannen, zu deren Ausbildung sie keinen Rappen beigesteuert haben. Die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) würden sich für Migrationspartnerschaften gut eignen. Es gibt hier viele arbeitslose junge Leute französischer Muttersprache, die die Schweiz vor Ort ausbilden und anschliessend analog dem holländischen Beispiel hälftig bei sich zuhause und bei uns in den Arbeitsmarkt integrieren könnte.

Das Potenzial dieses Modells hat inzwischen auch die EU entdeckt; es hat Eingang gefunden in  ihren kürzlich verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt.

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Ausländer- und Asylpolitik haben aussen-, europa- und entwicklungspolitische Dimensionen, die ebenso Beachtung verdienen wie die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Seiten. Sie sind eines der Themen in der SGA-Publikation «Eine Aussenpolitik für die Schweiz im 21. Jahrhundert», die seit ihrem Erscheinen (2021) mit Beiträgen auf der Website aktuell ergänzt wird. Zwei neue Texte stammen von Anita Manatschal, Professorin für Analyse der Migrationspolitik an der Universität Neuenburg, und Eduard Gnesa, dem früheren Direktor des Bundesamts für Migration und Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit, der heute als Berater tätig ist.

Einschliessende Politik nützt allen

Bei der Präsentation an der Universität Bern konzentrierte sich Anita Manatschal auf innenpolitische Aspekte der Migrationsfrage. Sie machte auf einseitige Wahrnehmungen aufmerksam – Rückkehr und Auswanderung werden wenig beachtet – und sprach vom «liberalen Paradox», dass einerseits ein klarer Bedarf an ausländischen Fachkräften bestehe, der wegen der demografischen Alterung noch wachsen werde, anderseits Angst vor Überfremdung zu negativen politischen Einstellungen führe. Zentral sei daher eine «inklusive Integrationspolitik». Die Erleichterung der chancengleichen Teilhabe von Zugewanderten in wirtschaftlicher, sprachlich-kultureller und politischer Hinsicht sei wirksam, trage zudem zu einer positiven Sichtbarkeit bei und gehe mit verminderter Fremdenfeindlichkeit einher. Vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen restriktiver oder eben einschliessender kantonaler Politiken untermauern diese Aussage.

Die Forscherin plädierte daher für eine faktenbasierte öffentliche Diskussion, die vom Sündenbockdenken wegführt, Nutzen wie auch Herausforderungen der Migration transparent macht und Polarisierungen überwindet. Zweitens sollten die migrationspolitischen Ziele besser koordiniert werden. Das bedeutet speziell eine bessere Abstimmung von Innen- und Aussenpolitik. Die Teilnahme an multilateralen Bestrebungen sollte einen Blick aufs Ganze ermöglichen und die Einhaltung menschenrechtlicher Schutzstandards erleichtern (diese sind in einem Wettlauf nationaler Massnahmen gegen irreguläre Einwanderung bedroht). Einen Beitritt zum UNO-Migrationspakt haben die eidgenössischen Räte allerdings abgelehnt. Und drittens betonte Anita Manatschla nochmals ihre Überzeugung, dass «ein warmer Handschlag statt einer kalten Schulter», die Förderung von Integration und Teilnahme, einen positiven Kreislauf in Gang setzen kann.

Chancen der Kooperation

Eduard Gnesa ging näher auf die aussenpolitischen Komponenten der Migrationspolitik ein. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU bilde die Basis zur Teilnahme am sich wohl verschärfenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte; dazu gebe es keine valable Alternative. Damit hängt auch die Assoziation an das Schengen-System zusammen, ohne die eine Sicherheitslücke entstünde. Der Referent begrüsste im Weiteren den Parlamentsbeschluss in Bern zur partiellen Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts. Daraus ergäben sich neue Handlungsoptionen: neben der für die Schweiz fakultativen Mitwirkung an der solidarischen Umverteilung von Asylsuchenden namentlich Engagements bei den Verfahren an der EU-Aussengrenze und bei Frontex-Operationen, Rückführungen eingeschlossen. In Drittstaaten ausgelagerte Rückkehrzentren, wie sie Brüssel anstrebt, seien in den Grenzen des Völkerrechts denkbar, stiessen aber auf Widerstand von Staaten, die dafür in Frage kämen.

Gute Erfahrungen habe die Schweiz bereits mit Migrationspartnerschaften gemacht, sagte Gnesa, der bei einzelnen solchen Vereinbarungen mitgewirkt hatte. Es geht dabei um eine Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunftsstaaten in verschiedenen Bereichen von der Migrationskontrolle über die Rückübernahme abgewiesener Asylsuchender bis zu deren Reintegration und von der Flüchtlingshilfe in Erstaufnahmeländern bis zu Entwicklungsprojekten. Umso mehr kritisierte Gnesa die Kürzung der Hilfskredite, die gerade auch den Flüchtlingsschutz in den Herkunftsregionen treffe und so dem Ziel widerspreche, irreguläre Weiterwanderung zu verhindern. Wie seine Vorrednerin zeigte Gnesa kein Verständnis für das Nein zum UNO-Pakt. «Eine Renationalisierung der Migrationspolitik löst keine Probleme.»

Öffnung über die EU hinaus

Über den bisherigen Rahmen hinaus ging Gnesa (ähnlich wie Manatschal in ihrem Text) mit dem Postulat, es sei ein Konzept zur Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu entwickeln. Er bezweifelt, dass in Mangelberufen der Bedarf allein im Bereich der Personenfreizügigkeit gedeckt werden kann, würde allerdings eine Öffnung des Arbeitsmarkts an bestimmte Bedingungen knüpfen: Die begünstigten Bereiche müssten standortgebunden (vor allem Dienstleistungen) und von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sein. Die Niederlande, führte er als Beispiel an, bilden in Indonesien Pflegefachkräfte aus, von denen die Hälfte dann einige Jahre in den Niederlanden arbeitet, während die andere Hälfte in der Heimat bleibt, so dass sich dort insgesamt kein Verlust an Berufsleuten ergibt. Der Bundesrat zögere, die Schweiz werde aber um einen solchen Schritt nicht herumkommen, meinte Gnesa, und er schloss nicht aus, dass sich auch SVP-Vertreter aus der Wirtschaft dafür gewinnen lassen könnten.

10-Millionen-Initative sehr präsent

In der von SGA-Vorstandsmitglied Markus Mugglin geleiteten Diskussion war die Abstimmung über die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP (Begrenzung der Einwohnerzahl auf 10 Millionen) im kommenden Juni bereits sehr präsent. Ein Ja würde die bilateralen Abkommen mit der EU zumindest stark gefährden. Der Angst vor einem weiteren Bevölkerungswachstum sei mit Fakten, mit Sachzwängen wie der Abhängigkeit von Zuwanderung entgegenzutreten, betonte Manatschal. Ein Votant aus dem Publikum sah das Problem hingegen darin, dass zwar Unternehmen und Immobilienbesitzer von der Zuwanderung profitierten, die breite Bevölkerung aber Kaufkraft verliere. Eine offizielle Strategie gegen diese Ungleichheit fehle. Bereits die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials als Alternative stösst an Grenzen. So hat das Parlament, wie Gnesa bemerkte, die Hürden für die Integration vorläufig Aufgenommener noch erhöht. Widersprüche bleiben der Migrationspolitik demnach erhalten.

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Von der Tätigkeit der Schweizer Gesandtschaft in Budapest während des Zweiten Weltkriegs ist vor allem das Engagement von Carl Lutz bekannt. Der Leiter der Abteilung Fremde Interessen (Schutzmachtmandate) bewahrte als formeller Vertreter Grossbritanniens viele tausend Juden vor der Deportation, indem er ihnen mit Blick auf eine Ausreise nach Palästina Schutzbriefe ausstellte und für sie verhandelte. Harald Feller (1913-2003) bewies in anderen Funktionen in der Gesandtschaft seinerseits Mut und Humanität. Während er 1945/46 in Moskau gefangen war, kam es in der Schweiz indessen zu allerlei Spekulationen, in die sich auch persönliche Vorwürfe mischten. François Wisard, langjähriger Leiter des historischen Dienstes im EDA, hat diesem ungewöhnlichen Diplomaten und der damaligen Extremsituation in Ungarn nun eine Darstellung gewidmet, in der er minutiös die belegbaren Fakten herausarbeitet.

Dem Judenmord entkommen

Der Weg zum «Gerechten unter den Völkern» – wie zuvor Lutz erhielt er 1999 die Auszeichnung von Yad Vashem – war für den Sohn des Berner Historikers Richard Feller nicht vorgezeichnet. Der Mann mit «Künstlerseele» studierte unter elterlichem Druck Jus; er arbeitete im Rechtsdienst des Politischen Departements (EPD; heute EDA), hatte wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Ungarn zu tun und wurde 1943 als Legationssekretär in Budapest angestellt. Nach dem Putsch der faschistischen Pfeilkreuzler rief Bern seinen Gesandten zurück, und nachdem aus gesundheitlichen Gründen auch dessen Stellvertreter seinen Posten verlassen hatte, wurde Feller am 10. Dezember 1944, im Alter von 31 Jahren, unvermittelt Leiter der Vertretung. Diese sollte besetzt bleiben, obwohl die Umstände gefährlich waren und die Schweiz weder das Szalasi-Regime anerkannte noch diplomatische Beziehungen zur militärisch heranrückenden Sowjetunion hatte.

Bereits unter Miklos Horthy, besonders nach der deutschen Besetzung des Landes im April 1944, wurden Juden in Ungarn massenhaft zu Zwangsarbeit und in Vernichtungslager deportiert. Juden aus neutralen Staaten mussten in diese zurückkehren. Feller hatte, noch als Unterstellter des Gesandten, für etwa ein Dutzend Personen die Repatriierung zu organisieren. Einbezogen wurden auch mehrere Frauen, die nach damaligem Recht durch die Ehe mit Ungarn ihr Schweizer Bürgerrecht verloren hatten, dieses aber unter bestimmten Bedingungen wieder erlangen konnten. Sie waren besonders auf Hilfe angewiesen. Bemühungen um Visa und Transport gehörten wohl zur Pflicht des Beamten; Feller engagierte sich aber speziell. Im Weiteren arbeitete er im Auftrag des EPD dafür, dass bis zu 1000 Kinder für eine Spitalbehandlung in die Schweiz verbracht werden könnten, was schliesslich für ganze 44 Kinder gelang.

Riskante Schutzgewährung

Nicht im Sinn der Zentrale in Bern war die Gewährung von «Asyl» in den Räumen der Gesandtschaft. Lutz liess seine Büros, in denen viele Juden Schutz suchten, zweimal polizeilich räumen. Feller beherbergte in seiner Wohnung vom Juni 1944 an heimlich den jüdischen Schriftsteller und Übersetzer Gabor Devecseri, später weitere Personen. Nachdem ein Pfeilkreuzler-Trupp an Heiligabend die schwedische Vertretung überfallen hatte, versteckte er den Gesandten und drei Mitarbeiter, die dem Angriff entgangen waren, im grossen Luftschutzkeller des Palais, in das ein Teil der schweizerischen Gesandtschaft verlegt worden war. Zudem stellte er ihnen Schweizer Pässe aus. Auch anderen Personen verschaffte er auf diese Weise Schutz, nicht zuletzt einer Ungarin, die er später heiratete. Bis zu 50 Menschen fanden in dem Gebäude Zuflucht, weitere in einem zusätzlichen Versteck.

Während Budapest bereits unter sowjetischem Beschuss war, begab sich Feller täglich zu seinen Mitarbeitern am alten Standort der Gesandtschaft. Am 29. Dezember nahmen ihn unterwegs Pfeilkreuzler fest, misshandelten ihn schwer und drohten ihm mit dem Tod. Nur mit einer List und Glück kam er frei. Als er den Vorfall im ungarischen Aussenministerium meldete, knüpfte er engeren Kontakt mit zwei Mitarbeitern und erreichte so polizeilichen Schutz und Zugang zu Lebensmitteln. Wiederholt lud er die beiden Pfeilkreuzler zum Essen in das Palais ein. Diese kalkulierte Beziehungspflege war, kurz vor dem sowjetischen Einmarsch, gewiss riskant, aber Feller und seine Schützlinge blieben unbehelligt.

Entführung und Deal Bern -Moskau

Mitte Februar 1945, wenige Wochen nach der Einnahme Budapests durch die Rote Armee, wurden Feller und der Kanzleibeamte Max Meier von sowjetischen Agenten entführt und fast ein Jahr in Moskau festgehalten. Um die Rückkehr dieser und weiterer Vertreter zu erreichen, musste die Schweiz sechs sowjetische Internierte, die strafrechtlich verurteilt waren, freilassen sowie einen angeblichen Verräter und einen Deserteur ausliefern – der eine kam für zehn Jahr8e in Lagerhaft, der andere wurde hingerichtet. Bern stand nicht nur wegen der gefangenen Landsleute und Staatsdiener unter Druck, sondern auch weil es die (1944 gescheiterte) Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau nicht gefährden wollte.

Der neue EPD-Chef Max Petitpierre hatte den Berner Oberrichter Jakob Kehrli bald nach Fellers und Meiers Entführung beauftragt, deren Umstände und mögliche Gründe zu untersuchen. Das lag mit Blick auf die Bemühungen um Freilassung nahe. Kehrli kam zum Schluss, dass Moskau die beiden Schweizer wohl verschleppt hatte, um von ihnen Informationen zu erhalten. Erst im Jahr 2000 erfuhr man aus Schweden, wo man das Verschwinden des Diplomaten Raoul Wallenberg aufzuklären versuchte, dass tatsächlich Offiziere der Spionageabwehr gehandelt hatten.

Kritik und Verleumdung

In der Untersuchung hatten allerdings Fragen um Fellers Verhalten, auch solche, die Moskau wenig interessiert haben dürften, einiges Gewicht bekommen. Gegenüber Kehrli brachten Angehörige der Gesandtschaft namentlich die Kontakte mit Pfeilkreuzlern zur Sprache. Zudem gaben sie über Feller recht gemischte Urteile ab. Zu den Vorwürfen gehörten Alkoholismus, Morphin-Abhängigkeit und Homosexualität. Auch Carl Lutz verbreitete diese Anschwärzungen, während er die Unterstellung von Nazi-Sympathien – ein Angriff in einzelnen Presseartikeln – als absurd bezeichnete. In der Sache warf er Feller mangelnde Vorsicht sowie Nachgiebigkeit bei der Schutzgewährung vor. Ohne Auslanderfahrung mit der Leitung der Gesandtschaft betraut, sei er der Lage eben nicht gewachsen gewesen, schrieb Lutz in einem (von Wisard nicht zitierten) Brief an die EPD-Spitze, die seiner Meinung nach damals das ganze Personal hätte abziehen müssen.

Die Abklärungen erhärteten die meisten persönlichen Vorwürfe nicht; es blieb ein übermässiger Alkoholkonsum, namentlich bei nächtlichen Gelagen. Nach Anhörung des zurückgekehrten Feller kritisierte Kehrli auch dessen berufliches Verhalten nicht – mit Ausnahme der pflichtwidrigen Vergabe von Pässen –, lobte vielmehr, dass er wahrscheinlich 32 Menschen das Leben gerettet habe. Der «Freispruch» ist für François Wisard entscheidend. Mit Qualifikationen und Deutungen hält er sich eher zurück. Kehrli registrierte indessen Charakterisierungen Fellers als leutselig, geistvoll, morgens unpünktlich, sehr tapfer, nervös oder begabt, aber «verrückt» – Adjektive, die trotz Subjektivität den Menschen lebendiger, den Helden interessanter machen.

Harald Feller erhielt einen neuen Posten in Ankara, aber 1949, als eine Disziplinaruntersuchung drohte, verliess er den diplomatischen Dienst. Er wurde Berner Staatsanwalt und pflegte daneben und danach bis ins hohe Alter ein Talent, das ihm laut dem Lutz-Biografen Theo Tschuy auch in der Diplomatie geholfen hatte: das Schauspiel. Unter anderem war er Regisseur einer Theatergruppe von Inhaftierten – und schmuggelte Liebesbriefe durch die Mauern des Thorbergs.

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Ihr Buch «Outclassed» greift über Donald Trump als politisches Phänomen hinaus und zieht Vergleiche mit der radikalen Rechten in Europa. Gibt es ähnliche grundlegende Merkmale?

Die tiefen Strukturen sind identisch. In den USA und in Europa erkennt und nutzt die radikale Rechte einen zentralen Klassenkonflikt zwischen dem Mittelstatus und der professionellen und Managerelite. Dieser Konflikt drückt sich in Europa auf viele ähnlichen Weisen aus wie in den Vereinigten Staaten. Der wichtigste gemeinsame Faktor ist die Haltung gegenüber der Einwanderung. Es gibt keine radikal rechte Partei, die Erfolg gehabt hätte, ohne die Einwanderung ins Zentrum zu stellen. Einwanderung ist für die radikale Rechte so ein schönes Thema, weil es ökonomische Ängste und kulturelle Ängste auf den Punkt bringt.

Welche ökonomischen Ängste?

Man nennt es die elephant curve. Die Globalisierung hat Millionen von Menschen in Asien aus der Armut gehoben. Aber den Preis zahlten Menschen aus den mittleren Bevölkerungsschichten  in fortgeschrittenen Industrieländern. Das ist genau die Gruppe, die sich der radikalen Rechten zuwandte. Die radikale Rechte redet über die Verlierer der Globalisierung und kanalisiert die Wut der Verlierer der Globalisierung. Und Verlierer definieren sich nicht allein durch die Zunahme der Ungleichheit zwischen Individuen, sondern auch der Ungleichheit zwischen Regionen. Die neoliberale globalistische Wirtschaft kanalisierte den Wohlstand hauptsächlich zu einigen wenigen Superstar-Städten und liess das Land und andere Städte links liegen. Die radikale Rechte verstand es, diese ökonomische Wut anzuzapfen und den Einwanderern die Schuld daran zu geben.

Was sind die kulturellen Ängste?

Mit dem Thema Einwanderung lassen sich gleichzeitig kulturelle Wut und kulturelle Ängste anzapfen. Die professionelle Managerelite, für die ich selbst ein perfektes Beispiel bin, ist sehr stolz darauf, Weltbürger zu sein. Wir haben Netzwerke, sicher nationale und oft auch internationale. Wir sind stolz darauf, weil wir so die Zugehörigkeit zu unserer höchsten sozialen Kategorie, unsere  Klasse, betonen. Der Stolz, ein Globalist– oder in Europa ein Europäer – zu sein, ist ein Ausdruck des Stolzes auf die eigene soziale Klasse. Die Menschen in der fragilen Mitte betonen ebenfalls die höchste soziale Kategorie, der sie angehören, aber das ist Deutscher oder Niederländer zu sein. Sie sind auf eine Art verwurzelt, wie es die professionelle Managerelite nicht ist. Ich würde sagen, dass wir so verwurzelt sind wie sie, ich fühle mich in Santiago/Chile oder in Leiden wohler als auf dem Land in Kansas. Aber unsere Heimaten sind anders als ihre. Im Gegensatz zu uns sind ihre sozialen Netze nicht national oder international, sondern sehr lokal.

Warum sind die Menschen in diesem mittleren Status mehr mit lokalen sozialen Zusammenhängen verbunden?

Aus sehr klassenspezifischen Gründen, einem materiellen und einem symbolischen, wie es sich in solchen Dingen oft ist. Der materielle Grund ist, dass Mittelklassefamilien für alles auf Familienmitglieder und Leute, die sich von jeher gekannt haben, angewiesen sind, vom Notfall bei der Kinderbetreuung über die Pflege alter Eltern bis zur Unterstützung, wenn das Dach geflickt werden muss. Dinge, die die professionelle Managerelite zur Ware macht. Wir bezahlen dafür.  In der Mitte ist es keine attraktive Option, dafür zu bezahlen, weil du schlechte Qualität kriegst, weil du nicht reich bist. Das sind materielle Grundlagen ihrer Verwurzelung, und einer Erwartung, dass Eltern und Kinder während ihres gesamten Lebens im selben sozialen Netz verharren. Ganz im Unterschied zur professionellen Managerelite. Und schliesslich sind sie sehr verwurzelt, weil du als Typ, der Toiletten verkauft, mit Leuten zusammen sein willst, die wissen, dass du nicht nur der Typ bist, der Toiletten verkauft. Dass Du ein Diakon in der Kirche bist, dass du ein guter Vater bist, ein guter Bürger, dass du eine angesehene Person bist. Ihr soziales Ansehen ist nicht auf dieselbe Weise übertragbar wie dasjenige der Elite – von uns. So gibt es diesen kulturellen Konflikt zwischen dem Kosmopolitischen und der Verwurzelung und dem Patriotismus. Die globalisierte Elite hat jeden Bezug auf Verwurzelung oder Patriotismus als unethischen Rassismus karikiert, und das ist zutiefst verletzend. Die radikale Rechte hat das angezapft und angeboten, Ehre und Würde der Mitte gegen die kulturellen Beleidigungen der professionellen Managerelite zu verteidigen.

Dreht sich der zentrale Klassenkonflikt, von dem Sie sprechen, um Einwanderung?

Der zentrale Konflikt drückt sich in Begriffen der Einwanderung, Debatten über Einwanderung aus, aber auch in anderen Formen. In den Vereinigten Staaten oder in Ungarn drückt er sich auch in der Begrifflichkeit der «traditionellen Familienwerte» aus.

All das wird sehr einleuchtend, wenn man mit der Mittelklasse redet, auf die Sie verweisen.

In Europa und in den Vereinigten Staaten hat man hat den zentralen Klassenkonflikt, der den Erfolg der radikalen Rechten antreibt,  nur sehr langsam anerkannt. Denn dies verlangt von den Wissensarbeitern, den Journalisten und den Politikformulierern, dass sie imstande sind, zwei Kulturen zu sehen, wenn ein kultureller Konflikt vorliegt. Die eine ist jene «der anderen». Die andere, «unsere», sehen sie nicht als Kultur, sondern als Realität.

Sie meinen, was die Trumpisten die «liberalen Medien» oder die «fake news» nennen. In Ihrem Buch zeigen sie, dass die meisten Journalisten in den USA Absolventen der Eliteuniversitäten sind, also zur kosmopolitischen Klasse angehören.

Den zentralen Klassenkonflikt anzuerkennen, von dem ich spreche, erfordert von ihnen, dass sie sich des sozialen Privilegs bewusstwerden, definieren zu können, was ein reales Problem ist.

Das gilt auch für die Politik, nicht wahr? Das Anti-Trump-Lager tut sich schwer mit der Tatsache, dass es diese zwei Realitäten gibt und mit dem Versuch, sie irgendwie zu überbrücken.

Richtig. Die radikale Rechte hat ausgefüllt, was Politologen die «Repräsentationslücke» nennen. Es gab eine Gruppe, die von keiner Mainstream-Partei vertreten wird, weder rechts noch links der Mitte. Das war eine Wählerschaft, die liberale, progressive Ansätze in der Wirtschaftspolitik und konservative in der Kulturpolitik will. Diese Gruppe war während Jahrzehnten von keiner Mainstream-Partei vertreten, bis die radikale Rechte auftrat und diese Prioritäten umsetzte.

Ein Trump-Anhänger in Georgia sagte mir kürzlich «Wir sind die Reformer und die Demokraten und die Republikaner im Kongress in Washington sind alle gegen uns».

Demokraten fragen oft «wie kann jemand für die Republikaner stimmen?», und dieser Mann drückt meine Botschaft an sie , eine sehr schmerzhafte Botschaft, perfekt aus. Trumps Wähler stimmen für ihn, weil sie spüren, dass weder die Republikaner noch die Demokraten sich für sie eingesetzt haben. Und sie haben recht. Früher haben über 90 Prozent der Amerikaner mehr verdient als ihre Eltern. Für diejenigen, die 1980 geboren wurden, liegen wir bei 50-50. Keine Partei hat ihnen etwas gebracht. Das macht die Elefantenkurve. Sie sind sehr wütend.

Was kann getan werden, ausser aufzugeben und der radikalen Rechten zu folgen, wie es die Republikanische Partei in den USA gemacht hat? Was sollte eine Alternative zum Trumpismus unternehmen? Wo wurden Fehler gemacht und wie können sie korrigiert werden?

Ich denke, es ist einfach. Der erste Schritt ist damit aufzuhören, ununterbrochen über die Verteidigung der Demokratie zu reden. Was wir kurzfristig brauchen, um die Demokratie zu verteidigen, ist sehr verschieden von dem, was wir langfristig brauchen. Auf kurze Frist brauchen wir alles, was die Demokraten tun, vor den Gerichten, auf der Strasse. Aber auf lange Frist müssen wir verstehen, dass hohe Ungleichheit mit tiefem gesellschaftlichem Vertrauen einhergeht. Wir haben sehr hohe Ungleichheit in den Vereinigten Staaten, und das hat das Vertrauen in unsere politischen Institutionen korrodiert. Über die Verteidigung des Status Quo zu reden, wenn die Leute zutreffenderweise finden, der Status Quo habe sie verarscht, ist das Rezept, um die radikale Rechte weiter anzufachen. Das ist der erste Schritt.

Welche weiteren Schritte?

Der zweite Schritt ist, die wirtschaftlichen Themen ins Zentrum zu stellen. Die wichtigsten Anliegen der Trump-Wähler 2024 waren die Inflation und die Wirtschaft. Es ist kristallklar, wer dem wirtschaftlichen Ressentiment Ausdruck geben wird, wenn die Linke es nicht tut. Nummer drei ist damit aufzuhören, auf eine Weise zu reden, die den Eindruck erweckt, dass die Studierten das einzig wichtige Publikum sind. US-Demokraten, und ich vermute die ähnlichen Parteien in Europa, sprechen im Stil der Studierten, artikuliert, wohlgemessen, in ausgefallener Sprache, in detaillierten Politikkonzepten. Ich meine, die EU-Bürokratie ist voll von idealistischen 20-Jährigen, die die Welt morgen perfekt machen wollen, ohne über die Auswirkungen auf den Bauern nachzudenken, der sich mit all den Regulierungen herumschlagen und sie erfüllen muss. In den USA nenne ich es den Rachel Maddow Stil

Die linke Fernseh-Präsentatorin von MSNBC…

Sehr kopflastig, «ich bin eine intelligente Person, die mit dir, einer anderen intelligenten Person, spricht». Für mich ist das ein angenehmer Stil, aber er sendet ungewollt das Signal aus, dass Studierte das einzige Publikum sind, das zählt. Herr Trump tut das nicht, ebensowenig Giorgia Meloni. «Trump überzuckert die Dinge nicht», sagte ein Trump-Wähler. «er spricht sehr konkret darüber, wie er unseren Alltag verbessern wird». So muss man mit Trump-Wählern reden.

Meinen Sie die «woke»-Mode, das politisch Überkorrekte?

Wenn es um jene Kulturkämpfe geht, muss die Linke einfach damit aufhören, vorgeführt zu werden. Das gleiche alte Muster, 40 Jahre lang. Ich bin jemand, der sich mit Gender, Rasse, Klasse befasst hat. Ich verstehe, warum wir ausgefallene Sprache wie «Latinx» verwenden. Ich verstehe, weshalb wir diese kulturkämpferischen Themen vertreten, welche die höchsten Werte der professionellen Managerelite ausdrücken. Aber wir tun den Trans-Kids keinen Gefallen, wenn wir sie in den Mittelpunkt rücken und der radikalen Rechten damit eine geladene Pistole in die Hand geben. Noch und noch geben wir der radikalen Rechten geladene Pistolen in die Hand. Ich frage mich, wer hier eigentlich die Intellektuellen sind.

In Ihrem Buch sagen sie, man dürfe die anti-elitäre Rhetorik nicht der radikalen Rechten überlassen. Ich erinnere mich an Jerry Brown, der in den neunziger Jahren  gegen das NAFTA-Freihandelsabkommen auftrat, oder an Senator Sanders’ Filibuster gegen das Obama-Budget. Sie sagten eine Menge Dinge, die Trump sagt. Die Mainstream-Linke von heute tut das nicht.

Ich denke, heute sind sie dazu bereit.

Frau Harris, die Präsidentschaftskandidatin, tat es nicht.

Nein. Es gibt zurzeit einen grossen Kampf. Auf einer Seite stehen die Geldgeber, die immer noch mit dem libertären Modell von freiem Handel, weniger staatlicher Regulation, Anti-Gewerkschaften, Freiheit im sexuellen Privatleben verheiratet sind. Wenn sie dort verharren, geben die der Opposition eine weitere geladene Pistole in die Hand, und wir haben gesehen, was die Opposition damit anstellt. Wer denkt, dass wir zurzeit ein tolles Wirtschaftsklima haben, soll nichts ändern.

Wer artikuliert die andere Seite?

Die anti-oligarchy tour…

…die Auftritte von Senator Bernard Sanders und der Abgeordneten Ocasio-Cortez im vergangenen Frühjahr …

Leute wie Zoran Mamdani…

Der sozialistische Kandidat der Demokratischen Partei für die New Yorker Bürgermeisterwahl…

Progressive und Gemässigte. Leute wie  die Abgeordneten Marie Gluesenkamp Perez aus Washington oder Greg Casar aus Texas. Die Demokratische Partei hat ein grosses Kader auf der  Spielerbank und viele Talente, die wissen, wie man es macht. Die Formel sind die vier Schritte. Erstens Aufhören mit dem Gerede über die Verteidigung der Demokratie. Zweitens ein stabiles Mittelklasseleben im Mittelpunkt – harte Arbeit soll ein stabiles Mittelklasseleben ermöglichen. Drittens ungestelzte, simple direkte Sprache – konkret erklären, wie du den Alltag der Leute verbesserst. Und viertens, verhalte dich in den Kulturkämpfen nicht dumm. Höre auf, der Rechten in die Hand zu spielen, wenn es um Kulturkämpfe geht.

Sprache, Streit um Gendersprache und dergleichen, ist in der Schweiz auch eine grosse Sache. Die Eliten, was Sie die professionelle Mangerklasse nennen, finden es grossartig und der Rest der Bevölkerung ist genervt. Sollten wir einfach aufhören, so zu sprechen?

Ich denke nicht. Sie sprechen hier mit einer Gender-Person, die mitgeholfen hat, einiges davon zu erfinden. Meine Antwort ist etwas komplexer. Im US-Wahlkampf stand auf einem Trump-Plakat «Kamala kümmert sich um they und them – Trump kümmert sich um uns». Das hat sicherlich transphobe Leute angesprochen, aber wahrscheinlich auch eine viel grössere Zahl Personen, die sich ärgerten, dass die beiden Themen, die ihnen am wichtigsten waren, nicht im Zentrum der Wahlkampagne der Demokraten standen. Dies gesagt, denke ich, es wäre etwas zu einfach, alles über Bord zu werfen. Warum versuchen wir nicht – zum einen – über die wirtschaftlichen Anliegen zu reden, die die Leute bewegen? Und zum andern müssen wir verstehen, in welchem Wasser wir schwimmen. Kulturprogressive wie ich selbst müssen verstehen, dass das Vokabular, das wir erfinden, um die Verschleierung von Machtgefällen durch die gewohnte Sprache aufzuheben, unterschiedlich gehört wird. Wir hören bewundernswerten Idealismus. Aber Leute, die nicht studiert haben, hören Überheblichkeit von Eliten. Wir müssen die Klassendynamik verstehen, oder wir schaden denjenigen, um die wir uns kümmern wollen.

Also sprechen Sie zu unterschiedlichen Klassen von Menschen in unterschiedlicher Sprache?

Soziale Neuerer, die versuchen, die Dinge zu ändern, werden immer anders reden, sie müssen es. Ein US-Kommentator nannte es das Fakultätsstubengerede. Aber darauf zu bestehen, dass Politiker, die Wahlen gewinnen müssen, auch so sprechen, das muss sich ändern. Denn dieses Beharren spielt nur der radikalen Rechten in die Karten spielt und macht die Gruppen, für die sich etwas ändern soll, weiter zu Opfern.

In Ihrem Buch weisen sie auf die Homo-Ehe als Erfolgsmodell für gesellschaftliche Veränderung.

Die Homo-Ehe-Bewegung musste ihre Botschaft und ihre Sprache ändern, und dafür musste sie ihre Prioritäten ändern, um die moralische Haltung der gewöhnlichen Leute zu erreichen. Die Schwulenbefreiungsbewegung  drehte sich um sexuelle Befreiung und die rechtliche Anerkennung eines breiten Spektrums von Beziehungen. Die dachten, die Ehe sei vorbei und uninteressant. Für mein Buch habe ich mit einem der Anführer der Bewegung gesprochen, die die Homo-Ehe durchgesetzt hat. Er sagte mir, «seine Leute», die normalen Leute, nicht Ärzte und Anwälte, hätten die Ehe gewollt. Die Bewegung liess die LGBTQ-Anliegen nicht im Stich, aber sie realisierte, dass sie  die moralischen Reflexe der gewöhnlichen Leute erreichen und in der Sprache derjenigen reden musste, die sie überzeugen wollte. Die Homo-Ehe-Bewegung zeigt, dass man überwältigende Erfolge erreichen kann, wenn man so vorgeht. Durch den Kampf für die gleichgeschlechtliche Ehe war die LGBTQ-Bewegung viel effektiver bei der Entstigmatisierung von gay sex.

Glauben Sie, dass dieser Ansatz auf andere gesellschaftliche Themen angewandt werden kann?

Ja. Es sind eigentlich zwei Schritte. Der erste ist zu fragen:  «Seid ihr von trans kids wirklich dermassen betroffen? Geht es Euch nicht eher um harte Arbeit, die eine stabile Mittelklasseexistenz sichert?» Und dann das Thema zu finden, das der LGBTQ-Bewegung hilft, weiterzukommen – der zweite Schritt, der die moralische Intuition der Alltagsmenschen erreichet. Das ist das Modell.

Sie haben über die Europäische Union als Bestandteil der globalen, kosmopolitischen Kultur gesprochen. Die Schweiz ist kein Mitglied, aber die EU ist unser grösster Markt. Wir sind auf diesen Zugang angewiesen, und wir stehen vor der Abstimmung über einen weiteren Strauss von Verträgen, die ihn absichert, einer davon macht die Einwanderung leichter. Unsere Debatte wird entlang derselben Linien verlaufen, die Sie zeichnen. Die globalisierte Elite gegen die verwurzelten, patriotischen Schweizer, und Einwanderung wird im Zentrum stehen. Wie würden Sie als Schweizerin argumentieren?

Erstens würde ich die Leute, die gegen Einwanderung sind, nicht Rassisten oder ähnliches nennen. Wer das tut, hat die Partie schon verloren. Zweitens würde ich auf die sehr tiefe Geburtenrate verweisen. Sie bedeutet, dass weniger junge Menschen sehr hart arbeiten müssen, um eine Menge alter Leute zu unterstützen. Der einzige Weg, das zu vermeiden, liegt darin, Einwanderer ins Land zu lassen, damit unsere Alten in Würde altern können, für unsere Grossmütter gesorgt ist und unsere Kaffees serviert werden. Diese Einwanderer sind gewöhnliche, arbeitende Leute, die genau dasselbe wollen, was die gewöhnlichen Schweizer Mittelklassemenschen wollen. Sie wollen hart arbeiten, um ein gesichertes Leben für ihre Familien zu erreichen. Glaube, Familie, Stabilität – daran glauben die.

Die zweite Generation ist in mancher Hinsicht erfolgreicher als der Durchschnitt.

Sie fragen mich, was ich als Schweizerin sagen würde. Ich würde das nicht sagen, denn es macht die Menschen im Publikum zu Verlierern. In den USA verbinden wir die Einwanderung mit dem kleinen Gewerbe. Viele Arbeiter in der Mittelklasse träumen davon, aus Befehlsempfängern zu Befehlserteilern zu werden, indem sie ein kleines Gewerbe besitzen. Doch wen werden sie anstellen? Sie brauchen Tellerwäscher, Büropersonal. Das heisst, wenn dir das Gewerbe am Herzen liegt, brauchst du Einwanderer.

Würden Sie zwischen legaler und illegaler Einwanderung differenzieren? Die Trump-Regierung verteidigt ihre Deportationen mit dem Argument, das sei gegen Kriminelle und Gesetzesbrecher gerichtet.

In Tat und Wahrheit lässt Trump Leute festnehmen und ausweisen, die während Jahrzehnten gearbeitet haben. Leute, die solide Mittelklasseexistenzen gelebt haben. Und wenn Trump gewöhnliche, hart arbeitende Leuten festnimmt, ändern sich die Haltungen zur Einwanderung. Einigen Erhebungen zufolge ist seine Unterstützung im Bereich Einwanderung innerhalb von sechs Monaten um 10 Prozentpunkte gefallen.

Soll das Recht eines Kriminellen, im Land zu bleiben, verteidigt werden?

Wenn die Linke Einwanderer mit Strafregistern verteidigt, dann tut es mir leid. Das wird allen Einwanderern schaden und die radikale Rechte anfachen. Ein Charakteristikum der Mittelklasse ist, dass sie Regeln befolgt. Das erfordert der Job und ist, wozu ihre Kultur sie erzieht. Es kommt nicht gut heraus, wenn Sie einem Gesetzestreuen sagen «ich verteidige Gesetzesbrecher, und wenn du nicht mit mir einverstanden bist, dann bist du ein Rassist».

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Internationale Migration betrifft naturgemäss mehrere Staaten. Der Umgang mit Asylsuchenden und generell mit Migrierenden kann nicht aus rein innenpolitischer Perspektive betrachtet werden. Migrationsmanagement ist ein Teilbereich der Aussenpolitik. Gemeinsames, einvernehmliches Vorgehen ist nicht bloss naheliegend, sondern zwingend geboten. Rosa Maria Losada demonstriert dies faktenreich und überzeugend in ihrer Studie «Die internationale Zusammenarbeit im Migrationsrecht der Schweiz».

Man braucht nicht Juristin oder Jurist zu sein, um die am Berner World Trade Institute unter der Leitung von Thomas Cottier erarbeitete Dissertation mit Spannung und Gewinn zu lesen. Die Autorin stellt das Phänomen der Migration in seinen politischen und ökonomischen Kontext, zeichnet die historische Entwicklung der schweizerischen Migrationspolitik nach und analysiert die Herausforderungen der stetig zunehmenden grenzüberschreitenden Migration. Sie lotet anschliessend den Gestaltungsspielraum und die normativen Rahmenbedingungen für eine kooperative Migrationspolitik aus und wartet mit konkreten Reformvorschlägen auf.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Schweiz vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland. Es dauerte nicht lange, bis die Zuwanderung einerseits von Hochqualifizierten und andererseits von Arbeitskräften, auf die man zur Realisierung der grossen Infrastrukturprojekte angewiesen war, Abwehrreflexe auslöste. Der kurz vor dem Ersten Weltkrieg auftauchende Topos der «Überfremdung» fand alsbald Eingang in die Behördensprache und prägte von da an den schweizerischen Migrationsdiskurs durch das ganze 20. Jahrhundert. Migration wurde fortan als Bedrohung wahrgenommen, als Sicherheitsrisiko, dem es mit nationalen Abwehrmassnahmen entgegenzutreten galt.

Migrationspartnerschaft statt einsame Abwehr

Unter dem Eindruck der Wirkungslosigkeit der bisherigen Strategie wurde um die Wende zum 21. Jahrhundert ein allmählicher Paradigmenwechsel von der (reaktiven) Abwehr im Alleingang zu (aktiver) internationaler Kooperation vollzogen. Vorangegangen war die Europäische Union, die ab 1999 («Plan von Tampere») Migrationspolitik als gemeinschaftliche Aufgabe konzipierte und auf Partnerschaft mit den Herkunftsländern setzte. Auch in Bern setzte sich nun die Einsicht durch, dass es nicht zielführend ist, einem internationalen Phänomen wie der globalen Migration mit nationalstaatlichen, auf einem westfälischen Souveränitätsverständnis fussenden Alleingängen begegnen zu wollen. 2004 schloss sich die Schweiz dem gemeinsamen europäischen Asylsystem («Dublin») an.

«Das Ausländerrecht und das Asylrecht sind so wirksam, wie die rechtskräftigen Entscheide über die Ablehnung des Aufenthalts vollzogen werden können», konstatiert Losada bündig. Indes, dieser Vollzug bleibt ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer zur Rückübernahme illusorisch. Aus dieser Einsicht bekehrte sich die Schweiz – im Kielwasser der EU – zum Konzept der Migrationspartnerschaft. Dieses fand Eingang in das neue Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) von 2005 (Artikel 100).

Skeptisch äussert sich die Autorin zum Versuch der Migrationssteuerung durch Entwicklungszusammenarbeit: zwar sei Armut sehr wohl ein Faktor der Migration und längerfristig könne eine Reduktion des Gefälles zwischen Entwicklungs- und Industrieländern Migrationsbewegungen entgegenwirken; kurzfristig jedoch begünstige Wachstum erfahrungsgemäss die individuelle Mobilität. Überhaupt gibt Losada den Stimmen viel Raum, die grundsätzlich Zweifel an der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe gegen Armut und Migrationsdruck anmelden.

«Global Compact» als multilaterale Partnerschaft

Während im Asylbereich internationale Abkommen und Regeln gelten, fehlen solche für Migrierende, die sich nicht auf individuelle Diskriminierung und Verfolgung berufen können. Dies hat zur fatalen Folge, dass aus wirtschaftlichen, sozialen, klimatischen oder noch anderen Motiven Migrierende allzu oft in die Illegalität abgedrängt werden. Daher der Ruf nach Definition legaler Migrationskanäle einerseits und einem umfassenden Migrationsdialog zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Migration andererseits.

Die Autorin erachtet es denn auch als folgerichtig, dass sich die Schweiz sehr aktiv am Prozess beteiligte, der 2018 in den «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» (GCM) mündete Zusammen mit seinem mexikanischen Kollegen hatte der Schweizer UNO-Botschafter in New York den «Compact» als Ko-Fazilitator ausgehandelt. Diese «Absichtserklärung mit soft-law-Charakter» stehe geradezu sinnbildlich als Verkörperung von multilateralen Migrationspartnerschaften im Sinne von Artikel 100 AIG. Entsprechend deutliche Worte findet Losada zum überraschenden, innenpolitisch motivierten Übungsabbruch: «Im Dezember 2018 hat sich die Schweiz faktisch vom partnerschaftlichen Ansatz in der Migrationsaussenpolitik verabschiedet, indem sie den GCM nicht unterzeichnet hat und unzählige nationale politische Berichte und Medien gegen den Pakt mobil gemacht haben.»

Quintessenz der gehaltvollen Studie ist das Plädoyer der Autorin für ein neues Narrativ in der Migrationspolitik: ausgehend von der dauerhaften Realität der Migration gelte es, zu einem objektiven, konstruktiven Diskurs zu finden, der effektive Probleme des Migrationsprozesses aufnimmt und lösungsorientiert und solidaritätssuchend eine «triple-win»-Situation zwischen Migrierenden, Herkunfts- und Aufnahmeländern herbeiführt. Als Wegleitung hierzu empfiehlt Losada die aufkommende Doktrin des «Gemeinsamen Anliegens der Menschheit» («Common Concern of Humankind», CCH). Ein Team um Thomas Cottier, in dem auch Rosa Losada mitwirkte, hat die CCH-Doktrin entwickelt mit Blick auf globale Herausforderungen, welche die Menschheit in ihrer Gesamtheit betreffen und die nicht von einem einzelnen Staat im Alleingang bewältigt werden können. Die Migrationsthematik bildete dabei einen geradezu idealtypischen Anwendungsfall.

«Der Umgang mit Migration als ‘Gemeinsames Anliegen der Menschheit’», resümiert Losada, «bietet einen Rahmen, um die Verantwortung der Staaten für eine bessere und erfolgreichere Migrationssteuerung im In- und Ausland zu entwickeln. Die Schweiz könnte gestützt auf ihren langen und erfolgreichen Migrationsdialog die aufkommende Doktrin im multilateralen Migrationsdialog einführen und geeignete Wege und Mittel für deren Annahme als neues Prinzip des Völkerrechts unterstützen.»

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Rosa Maria Losada, Die internationale Zusammenarbeit im Migrationsrecht der Schweiz, Verlag Stämpfli, Bern 2023, 308 Seiten, CHF 88.00.

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«Ist die EU ein soziales oder unsoziales Projekt?» Die SGA, das Europa-Institut an der Universität Zürich und die EU-Delegation in der Schweiz stellten diese Frage im Titel ihrer gemeinsamen Veranstaltung, weil die europäische Integration oft vor allem als wirtschaftliche Liberalisierung wahrgenommen wird. Skepsis ist dementsprechend besonders bei der politischen Linken anzutreffen, trotz internationalistischer Tradition. Die gewerkschaftliche Blockadehaltung gegenüber dem inzwischen gescheiterten Rahmenabkommen lässt sich jedenfalls nicht allein durch die vieldiskutierten Einzelheiten des Lohnschutzes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erklären.

Versprechen des Fortschritts für alle

Für den luxemburgischen SP-Politiker Nicolas Schmit, seit 2019 in Brüssel Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, ist die EU «natürlich» ein soziales Projekt. Schon laut den Gründungsverträgen sei sie eine soziale Marktwirtschaft, und bereits 1957 wurde der Europäische Sozialfonds geschaffen, der die geografische und berufliche Mobilität fördert. Es gebe ein Grundversprechen des sozialen Fortschritts, dass alle am Wohlstand teilhaben könnten. Heute sei diese Ader des Binnenmarktes nicht mehr wegzudenken, wenn man den digitalen und zudem den klimapolitischen Wandel schaffen wolle. Allerdings befinde sich die Union nicht auf dem Weg zu einem europäischen Sozialstaat. Aufgaben wie die Altersvorsorge (und generell die wichtigsten Umverteilungsmechanismen) bleiben national.

Schmit räumte ferner ein, dass es auch schon neoliberale Politiken gegeben habe, und brachte die populistische EU-Feindlichkeit in einen Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Bedürfnissen der Menschen. Die Union habe aber aus Fehlern gelernt, gerade in der Corona-Krise, als sie mit dem SURE-Programm nationale Kurzarbeitsregelungen unterstützte. Hinzu kommt das riesige Konjunkturpaket NextGenerationEU – ein Ausdruck der Solidarität unter den Mitgliedsländern, die Schmit in enger Verbindung mit der innergesellschaftlichen Solidarität erwähnte.

Aktionsplan gegen Armutsrisiken

Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte hat sich die EU im November 2017 drei Themen gesetzt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Gehandelt wird mit spezifischen Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedstaaten und mit Regulierungen, ausdrücklich unter Einbezug der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Gemäss dem 2021 beschlossenen Aktionsplan (für Union und Staaten) sollen 2030 mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einen Arbeitsplatz haben, mindestens 60 Prozent jedes Jahr eine Fortbildung absolvieren und mindestens 15 Millionen Menschen weniger von Armut bedroht sein. Als Beispiele von sozialpolitischen Rechtserlassen der EU nannte Schmit unter anderem die Richtlinie für nationale Mindestlohnregelungen (in Verhandlung), einen Vorschlag für die Rechte bei Plattformarbeit (durch Internetdienste vermittelte Aufträge) und einen geplanten Richtlinienentwurf über die Grundsicherung.

Besonders hob der Gastredner vor einem schweizerischen Publikum die Revision der Entsenderichtlinie hervor, die den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort bekräftigt und erweitert. Von der Personenfreizügigkeit soll zu fairen Bedingungen Gebrauch gemacht werden. Zur Durchsetzung der Vorschriften, auch bezüglich der Koordination der sozialen Sicherungssysteme, wird die Europäische Arbeitsbehörde aufgebaut. Sie wirkt mit Information, Zusammenarbeit und Inspektionen – also nicht als Gericht.

Konvergenz mit der Schweiz

Auf die Streitpunkte zwischen der EU und der Schweiz ging der Kommissar in der jetzigen exploratorischen Phase verständlicherweise nicht ein. Er betonte indessen die allgemeine Annäherung der Politiken für faire Arbeitsbedingungen und hielt fest: «Ein soziales Europa braucht die Schweiz. Und genauso braucht die Schweiz ein soziales Europa.» Er sei «überzeugt, dass wir es schaffen werden. Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und zueinander zu finden». Doch solange es keine systematischen Lösungen gebe, würden die bestehenden Abkommen erodieren Auch müssten sie voll und ganz umgesetzt werden. Wenn arbeitenden Menschen in einem anderen Land Rechte verweigert würden, sei das alles andere als sozial, sagte Schmit, ohne konkreter zu werden.

In der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion wollte Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, die Politik der EU nicht kommentieren. Indem sie Europa die Wiege der sozialen Errungenschaften nannte und auf die Ähnlichkeit von Ansätzen der Schweiz und der Union hinwies, zeigte sie, dass eine Einigung mit Brüssel eigentlich nahe liegen sollte. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz und Mitglied des SGA-Vorstands, plädierte speziell für die Übernahme der Entsenderichtlinie, fragte aber, ob das Verfahren zur Streitbeilegung in diesem Bereich unbedingt gerichtlich sein müsse. Thematisch begrenzt und eventuell befristet sollte ein politisches Verfahren (auf Ministerebene) infrage kommen, analog dem Schengen-Vertrag.

Schmit bekundete allgemein Offenheit mit Blick auf künftige Verhandlungen Er betonte indes die Rolle des Rechts und seiner Durchsetzung in der EU. Der Europäische Gerichtshof, der früher die Dienstleistungsfreiheit etwas höher gewichtet hatte als Arbeitnehmerrechte, müsse die inzwischen erfolgten gesetzgeberischen Korrekturen beachten und habe auch selber eine Entwicklung durchgemacht. Bei der Kontrolle der Löhne lasse sich über die Modalitäten reden. In Schweden etwa erfüllen die Sozialpartner diese Aufgabe (was auch den schweizerischen Gewerkschaften wichtig wäre).

Die weltpolitische Lage begünstigte eine harmonische Stimmung. «Die Invasion der Ukraine hat gezeigt: wir gehören zusammen! Wir teilen die gleichen demokratischen Werte, und wir sind enge politische Verbündete», erklärte der Vertreter der EU. Hans-Jürg Fehr, der die Veranstaltung seitens der SGA leitete, schloss mit dem Aufruf, es sei nach 15 Jahren Abkühlung Zeit für eine Phase der Aufwärmung. Die Schweiz sollte sich auch fragen, was sie zu Europa beitragen könnte. «Was die EU wert ist, erleben wir gerade.»

Im Folgenden können Sie ein kleines Medienecho zum Besuch von EU-Kommissar Schmit finden:

• EU-Kommissar Schmit: «Lohndumping soll nicht das System sein», Echo der Zeit
• EU-Kommissar in Zürich: «Die europäische Einigung ist kein neoliberales Projekt»
• Commissaire européen Nicolas Schmit: «L’UE n’est pas un projet néolibéral»
• EU-Kommissar Schmit: «Wir nennen das Rosinenpickerei»
• Die Videoaufzeichnung des Abends können Sie hier finden.

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Wirtschaftssanktionen, Flüchtlingspolitik, Energiepolitik – so verschieden die Themen erscheinen mögen, sie stehen für eine neue Zeit im Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Sie bringen die Souveränitätspolemik in den Debatten über die Verhandlungen mit der EU zum Verstummen und legen zugleich offen, wie wenig souverän die Schweiz europapolitisch handelt.

Mit «Courant normal» ins Abseits

Noch glaubte der Bundesrat am Tag nach Kriegsausbruch in der Ukraine sich an den üblichen Sonderweg des «courant normal» klammern zu können. Geplant hatte er «Verschärfungen bezüglich Verhinderung der Umgehung der Massnahmen». Mit dem Bürokraten-«Slang» sorgte er im Inland für Verwirrung und im Ausland für wenig schmeichelhafte Schlagzeilen.

Der Bundesrat geriet unter massiven Druck. Auch die Schweiz soll bei den Sanktionen mitmachen, machte ein Sprecher der EU-Kommission schnell klar. «Jeder Bundesrat hat einen Anruf eines europäischen oder transatlantischen Kollegen erhalten», weiss der ehemalige Botschafter François Nordmann zu berichten (LeTemps, 8. März). Das Echo im Ausland war dem Bundesrat Befehl. US-Präsident Joe Biden merkte süffisant an, sogar die Schweiz mache bei den Sanktionen mit.

Der Sonderweg kam an sein Ende. Zu offensichtlich war, wie sich die Schweiz seit der Krim-Annexion hinter dem Schutzschild «courant normal» zum Eldorado russischer Wirtschaftsinteressen entwickelt hatte – mit hohen Geldzuflüssen aus Russland, mit neuen Niederlassungen russischer Banken, mit Genf, Lugano und Zug als globalen Drehscheiben des russischen Rohstoffgeschäfts. «Der Finanzplatz Schweiz erfreute sich bei russischen Banken, Investoren und Sparern grosser Beliebtheit», stellte die Schweizer Botschaft in Moskau stolz fest. Auch die Käseproduzenten profitierten mit einer Versiebenfachung ihrer Exporte von den russischen Retorsionsmassnahmen gegen Agrargüter aus der EU.

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik gab es kein Zögern. Über die Assoziierung beim Schengen-Abkommen ist der Nachvollzug schon bisher quasi-automatisch. Deshalb gewährt auch die Schweiz den Ukrainerinnen und Ukrainern seit einigen Jahren Visafreiheit. Doch noch mehr Nachvollzug war fällig. Als die EU eine Woche nach Kriegsbeginn ihre «Massenzustrom»-Richtlinie aktivierte und den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährte, zog die Schweiz mit dem Status S nach. Wie die EU-Länder räumt auch die Schweiz das Recht auf Aufenthalt für ein Jahr, den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und das Recht auf Schulbildung ein.

Noch mehr Nachvollzug

Nun mögen Sanktionen und der Schutzstatus für die Menschen aus der Ukraine Entscheide auf Zeit sein. Ein Ende des Krieges wird trotzdem keine Rückkehr zur «Normalität» bringen. Der Trend zum europapolitischen Nachvollzug gründet tiefer. Das Ziel «strategische Autonomie», das die EU schon vor Jahren ausgegeben hat, bleibt nicht mehr nur ein Versprechen. Jetzt wird es konkret.

Den Glauben an den «Wandel durch Handel» hat die EU schon wegen der Konflikte mit der aufstrebenden Weltmacht China abgelegt. Statt möglichst ungehinderter Freihandel wird ein grösserer Schutz des Binnenmarktes prioritär. Mit dem kurz vor Kriegsbeginn angekündigten «European Chip Act» will die EU die digitale Souveränität stärken, mit den nach Kriegsausbruch beschlossenen Massnahmen die Energieabhängigkeit abbauen. Erneuerbare Energien werden schneller ausgebaut, die nationalen Energiesysteme enger verknüpft, die Solarproduktion zurück nach Europa geholt. Die EU-Wirtschaftsminister haben sich soeben auf CO2-Abgaben auf den Importen der besonders umweltbelastenden Güter Aluminium, Eisen, Stahl, Zement, Stromerzeugung und Düngemittel geeinigt. Die Globalisierung, wie wir sie gekannt haben, kommt an ihr Ende. An ihre Stelle tritt mehr Europa, was sich auf die Schweiz mitten drin auswirken wird.

Europapolitik neu denken

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seinem Plan für neue Verhandlungen mit der EU am Tag eins nach Kriegsausbruch die dynamische Rechtsübernahme nur mit Ausnahmen in Aussicht gestellt. Kaum präsentiert wirkt der Vorbehalt angesichts des gezündeten Nachvollzugsturbo wie aus der Zeit gefallen.

Die Sachzwänge dynamischer Anpassungen erweitern sich über die bilateralen Sektorabkommen Land- und Luftverkehr, Agrarhandel, technische Handelshemmnisse und Personenfreizügigkeit hinaus auf die Kernbereiche nationaler Politik. In der Handels-, Industrie-, Energie- und Flüchtlingspolitik und noch nicht zu reden von der Sicherheitspolitik sieht sich die Schweiz gedrängt, vermehrt europäisch zu denken und zu handeln.

Wie sagte doch einst der britische Ökonomen John Maynard Keynes: Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich die Meinung. Es ist der Moment gekommen, Europapolitik neu zu denken.

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Die eine Reflexion zieht in Betracht, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit daran sind zu erleben, wie eine militärische Grossmacht mit zivilen Mitteln in ihre Schranken verwiesen werden kann. Der Westen (USA und EU) hat die Aggression Russlands nicht mit Waffen gekontert, obwohl er militärisch weit überlegen ist. Er hat – aus guten Gründen – Wirtschafts-Sanktionen den Vorzug gegeben. Er hat sie in seltener Einmut und mit hohem Tempo beschlossen. Die Wirkung bleibt nicht aus und wird für den Aggressor ständig schmerzhafter. Das hat natürlich auch für den Westen seinen Preis, aber gemessen an dem, was eine militärische Antwort an tödlicher Zerstörung gekostet hätte, ist das marginal. Von einer möglichen Eskalation in den Atomkrieg gar nicht erst zu reden. Das ist für sich allein schon einmal eine wesentliche Erkenntnis. Das grösste Opfer, das ist nicht zu bestreiten, erbringt die Bevölkerung der Ukraine, aber das wäre bei einer militärischen Antwort erst recht und in viel grösserem Ausmass der Fall gewesen. Die USA und die EU haben nicht reflexartig reagiert (also nicht militärisch), sondern reflektiert (also zivil).

Ökonomische Basis der Oligarchie gerät ins Wanken

Für Russland werden die Auswirkungen der Sanktionen katastrophal sein und zwar auch mittel- und langfristig. Seine ohnehin bescheidene Wirtschaftskraft wird erheblich geschwächt, die ohnehin bescheidene Lebensqualität der Bevölkerung weiter sinken. Der wichtigste Trumpf der russischen Wirtschaft (Gas- und Ölexporte) wird innert weniger Jahre nicht mehr stechen, denn Europa hat begriffen, dass es diese Abhängigkeit politisch erpressbar macht. Ersatz durch produktive Branchen kann das russische Regime innert nützlicher Frist nicht beschaffen. Das bedeutet, dass die ökonomische Basis der Oligarchie ins Wanken gerät. Der autoritäre Herrscher Putin wird von den Kleptokraten bald nicht mehr als Beschützer ihrer Interessen wahrgenommen, sondern als deren Gefährder. Und weil der schnelle Triumph auf dem Schlachtfeld ausgeblieben ist, werden die im russischen Gesellschaftsgefüge nistenden Spaltpilze zusätzliche Sprengkraft entwickeln. Ob und wie lange Putin mit den wachsenden Widerständen im Innern noch fertig werden kann, ist im Moment nicht abzuschätzen. Hingegen darf die Prognose gewagt werden, dass die militärische Grossmacht Russland dem übermächtigen zivilen Feind nicht gewachsen sein wird.

Verteidigungsunion heisst nicht Aufrüstung

Eine zweite Reflexion, die den Aufrüstungsreflex hinter sich lässt: Die EU muss ergänzend zu dem, was sie schon ist, eine Verteidigungsunion werden. Deswegen brauchen die Mitgliedstaaten aber nicht aufzurüsten, denn zusammengezählt sind ihre Militärausgaben viel höher als die russischen. Eine richtig konzipierte Verteidigungsunion wäre unter dem Strich sogar günstiger zu haben als die jetzigen nationalen Armeen. Diese Schlussfolgerung drängt sich als Lehre aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf. Aber nicht nur daraus. Sie ergibt sich zusätzlich aus dem Verhalten der Schutzmacht USA. Die hat sich zwar noch einmal unmissverständlich auf die Seite Europas gestellt, mit den abgesprochenen Sanktionen und mit der von ihr geführten NATO, aber sie ist strategisch auf dem Rückzug. Seit längerem und ganz offen verkündet. Die USA haben China als ihren neuen Feind definiert. Sie wenden sich vom atlantischen dem pazifischen Raum zu und erwarten von den europäischen Staaten, mehr Verteidigungsverantwortung für Europa zu übernehmen. Das wird geschehen, weil es geschehen muss, und entspricht der selbstbewussten Haltung eines Kontinents, der seine Sicherheitsordnung selbst bestimmt. Die EU ist eine ökonomische Weltmacht mit eigenen Sicherheitsinteressen, die keineswegs immer deckungsgleich sind mit denjenigen der USA. In Zukunft sicher weniger als in der Vergangenheit.

Es lässt sich eine dritte Reflexion hinzufügen. Sie betrifft die Schweiz. Auch hier wird von bürgerlicher Seite reflexartig mehr Geld für die Armee verlangt. Aber auch hier müssen die Reflexionen darüber hinausweisen. Die Schweiz sollte sich der zu erwartenden europäischen Verteidigungsgemeinschaft gegenüber offen zeigen. Auch für sie liesse sich diese Strategie mit einer Abrüstungsperspektive verknüpfen. Dies erst recht dann, wenn eine Verteidigungsunion nicht nur die Antwort auf eine mögliche militärische Aggression wäre, sondern auch auf die real existierenden zivilen Gefahren wie Klimakatastrophen oder Cyberattacken auf sensible Infrastrukturen.

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Das vollständige Communiqué können Sie >hier lesen.

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