Die aussenpolitische Debatte der Schweiz ist durch Kurzsichtigkeit und wie die Innenpolitik durch Sonderinteressen geprägt. Gepaart mit der Langsamkeit direkt-demokratischer Institutionen resultieren Isolation und Verspätung, die zeitgerechtes Handeln beinträchtigen. Das zeigt sich in Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Es zeigt sich in der Europapolitik und in der Handelspolitik sowie der Entwicklungspolitik und auch in Fragen der Migration. Die einzelnen Bereiche werden isoliert behandelt. Sie müssen besser aufeinander abgestimmt werden und bedürfen einer längerfristigen Optik und Perspektive. Wer für eine wirksame Landesverteidigung ist, muss die Bilateralen III zwingend unterstützen und den Schulterschluss mit der EU befürworten. Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen US-Regierung in der Handelspolitik kann nur im Verbund mit der EU und im Schulterschluss mit anderen liberalen Demokratien erfolgreich geführt werden.

Sicherheit und Neutralität

Die Sicherheit der Schweiz und damit ihre direkte Demokratie, ihr Föderalismus können im Alleingang nicht mehr sichergestellt werden. Die Luftvereidigung ist angesichts ihrer Tragweite, ihrer Kosten und ihres Einsatzes notwendigerweise schon heute ein grenzüberschreitendes europäisches Projekt. Sie kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zeitgerecht sichergestellt werden und fliegt de facto unter dem Radar der Neutralität. Was für die Luftverteidigung gilt, gilt heute für die gesamte Verteidigung. Hybride Angriffe können nachrichtendienstlich nur in enger Zusammenarbeit mit Bündnispartnern pariert werden. Offenen Angriffen kann nur in enger Zusammenarbeit aller Streitkräfte erfolgreich entgegengetreten werden. Die Schweizer Armee wird dazu selbst bei einer vollen Ausrüstung allein nicht in der Lage sein. Sie kann ihren wichtigen Beitrag nur im Verbund leisten. Nur so kann eine wirksame Dissuasion erzielt werden. Auszugehen ist von einer Bedrohung, bei der Russland, von China und anderen Autokratien mit Ressourcen unterstützt und von den USA geduldet, das Territorium der alten Sowjetunion als Einflusssphäre wiederherstellen will und damit auch mit Westeuropa und der EU und NATO Staaten in Konflikt gerät. Es geht um die Verteidigung der liberalen Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Eine nächste Generation bilateraler Abkommen der Schweiz mit der EU (Bilaterale IV) muss sich daher notwendigerweise und rasch mit Schwergewicht der Resilienz und der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zuwenden. Dazu müssen die erforderlichen Abkommen abgeschlossen werden können. Ein Verteidigungs- und Rüstungsabkommen mit der EU ist erforderlich. Das Verhältnis zum im Aufbau befindlichen europäischen Pfeiler der NATO muss gefunden und der Beitrag der Schweiz abgesteckt werden. Die Zeit drängt.

Allein, es fällt den Eidgenossen schwer, über ein neues Bündnis nachzudenken. Ausgerechnet sie, die sich mit einem Bündnis über Jahrhunderte verteidigt haben und eigentlich in Allianzen denken müssten. Die heutige und künftige Herausforderung wird verdrängt. Kurzfristigkeit herrscht vor. Man baut weiter auf den unentgeltlichen Schutz der NATO und den Alleingang in der frommen Hoffnung, als Sonderfall verschont zu bleiben. Man geht weiterhin im Alleingang von unrealistischen und ungerechten Vorschlägen zur Finanzierung der Verteidigung und Rüstungsbeschaffung auf Kosten anderer Aufgaben des Bundes im Rahmen des ordentlichen Budgets aus. Dringliche Rüstungsgüter können nicht zeitgerecht beschafft werden, und dies nur zu überhöhten Preisen. Zwei Drittel der Truppen sind nicht ausgerüstet und unabsehbar nicht kriegstauglich. Man hält gleichwohl unbeirrt an der Neutralität fest. Nur wenige stellen sie grundlegend in Frage. Sie verhindert heute die wirksame Unterstützung der Ukraine und damit der Frontlinie demokratischer Verteidigung gegen imperiale und autokratische Anfechtung. Die Schweiz wird als Demokratie Westeuropas in die Geschichte eingehen, die trotz Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen der EU gemessen am pro-Kopf-Einkommen der Ukraine am wenigsten Hilfe geleistet hat, das meiste zudem im Inland, um die Kosten der Flüchtlinge zu decken. Noch immer weder Angreifer und Opfer trotz Gewaltverbot der Vereinten Nationen rechtlich gleichbehandelt. Die vom Parlament 2025 angenommene Revision des Kriegsmaterialgesetzes stösst in Europa auf Kopfschütteln. Das zeigt, dass die Neutralität im Klartext in Europa keine Akzeptanz mehr geniesst. Auf die neutrale Schweiz ist im Kriegsfall kein Verlass. Somit kann die Schweiz auch keine Unterstützung einfordern. Die Neutralität verhindert eine notwendige Bündnispolitik und belässt das Land im Alleingang. Die Neutralitätsinitiative der SVP und ein Gegenvorschlag des Ständerates wollen die Isolation sogar verfassungsrechtlich zementieren. Unsere Verteidigungsindustrie durchlebt seit Jahren einen Überlebenskampf, den sie wegen der Neutralität letztlich verlieren könnte, mit unabsehbaren Folgen für unsere Armee.

Introvertierte EU-Debatte

Wir müssen davon ausgehen, dass ohne Bilaterale III auf absehbare Zeit keine Abkommen im Bereich der Sicherheit mit der EU möglich sein werden. Sicher ist, dass eine Ablehnung der Vorlage die Aushandlung stark erschweren und verzögern wird. Die Flanke der Sicherheitspolitik bliebe für Jahre offen und schutzlos. Ohne Bilaterale III kann das Vertragswerk auch in wirtschaftlichen Fragen nicht weiterentwickelt werden, namentlich gegen die zunehmende Abschottung der Europäischen Union in Folge der US-chinesischen Auseinandersetzung, um sich vor Handelsumlenkungen aus Drittstaaten und um die eigene Industrie und Arbeitsplätze zu schützen. Kurzsichtig hat sich die Schweiz gegen eine Aufdatierung des Freihandelsabkommens und dessen Unterstellung unter die Schiedsgerichtsbarkeit gestellt. Die im Sommer 2026 in Kraft tretenden Stahlzölle sind nur ein Vorspiel dessen, was auf die Schweiz zukommen kann. Es ist nicht böser Wille der EU, sondern sind globale strukturelle Gründe, welche die Union zwingen, ihre Reihen zu schliessen und gegen aussen entschlossen gegen Handelsumlenkungen zu handeln. Darin kurzsichtig einen Grund gegen die Bilateralen III zu sehen, entbehrt jeder Logik. Es bedarf vielmehr eines weitsichtigen Junktims von Sicherheits- und Europapolitik. Die Bilateralen III dürfen nicht länger isoliert betrachtet werden. Sie bilden einen Baustein, ohne den weitere Abkommen und damit der bilaterale Weg künftig nicht gesichert werden können.

Allein, nach wie vor ist der Widerstand gegen die Bilateralen III verbissen. Man lässt sich alle Zeit und wiegt sich in Sicherheit. Ein Junktim zur Bedrohungslage wird nicht gemacht, mit Ausnahme der Hellebarde. Man muss leider davon ausgehen, dass wie schon 1992 nicht alle Mitglieder des Bundesrates hinter dem Abkommen stehen werden, obwohl sie nach der Unterzeichnung dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Weiterhin steht in der öffentlichen Debatte im Vordergrund, ob die dynamische Rechtsübernahme in einzelnen Sektoren die Souveränität der Schweiz aushöhlt und dem Europäischen Gerichtshof ausliefert. Die Gerichtsbarkeit wird als Fremdkörper gegen die Demokratie ins Feld geführt, als ob die föderale Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts den Kantonen und ihrer Demokratie je geschadet hätte; als ob Demokratie und Rechtstaatlichkeit voneinander getrennt werden könnten. Dass der Gerichtshof ein wichtiger Garant europäischer Rechtstaatlichkeit ist, fällt in der Debatte nicht ins Gewicht. Weiterhin wird argumentiert, dass die Schweiz vielmehr ein neues Freihandelsabkommen mit der EU brauche, obwohl die Erfahrung Grossbritanniens nach dem Brexit klar belegt, dass das nicht genügen kann und mit massiven Wohlstandsverlusten verbunden wäre. Sonderinteressen dominieren. Der Kündigungsschutz von Funktionären für die Gewerkschaften, obwohl hier kein Bezug zu Marktbeteiligung besteht. Die Hoheit der Kantone über die Wasserzinse und Konzessionen, obgleich im Stromabkommen klarerweise keine Verpflichtung zur Marktöffnung besteht und bei Rechtsänderung künftig durch ein opting-out vermieden werden kann. Die Schutzklausel in der Freizügigkeit, obgleich die Herausforderungen vor allem in der Raumplanung, im Baurecht und Mietrecht und in der Entwicklungszusammenarbeit liegen – alle von den Verträgen nicht betroffen. All diese Einwände der Nabelschau sind in der Debatte wichtiger als die strategischen Interessen des Landes. Das Parlament droht sich im Verlauf des Jahres an Detailfragen der Umsetzung aufzureiben und das Vertragswerk mit der Unterstellung unter das doppelte Referendum zusätzlich zu gefährden. Der Bezug zur Sicherheit und geopolitischen Entwicklung wird dabei ausgeblendet. Das gleiche gilt für die US-Handelspolitik.

Unterschätzte US-Debatte

Die von der gegenwärtigen US-Regierung vom Zaun gebrochene Umwälzung der globalen Ordnung und die Aufkündigung der Pax Americana in der Schweiz wird von den Gegnern der Bilateralen III kleingeredet, um diesen ja nicht indirekt Unterstützung zu gewähren. Der MAGA-Kulturkampf passt der SVP und anderen nationalistischen Kräften durchaus ins Konzept. Seine Rhetorik unterstützt diese im Kampf gegen EU, die Einwanderung und die Bilateralen III. Sie erhofft sich auf Grund der 2025 veröffentlichten Sicherheitsstrategie National Security Strategy of the United States of America Unterstützung aus Washington in der Durchsetzung ihrer Anliegen und beim Rückbau der europäischen Integration. Ein Europa, der Vaterländer, von Rechtsaussenparteien regiert, ist gemeinsames Ziel, auch wenn dies ein Ende friedlicher Kooperation in Europa bedeutet. Man muss sich bewusst sein, dass diese Politik gegen die EU sowohl von der Trump-Regierung, von Russland und von China Unterstützung geniesst. Sie richtet sich gegen das Völkerrecht, das Europarecht und die Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich gegen die liberale Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sie richtet sich damit auch direkt gegen unsere direkte Demokratie.

Die Handelspolitik des Bundesrates und der Wirtschaft gegenüber den USA leistet diesen Entwicklungen Vorschub. Man nimmt sogar Beleidigungen der Bundespräsidentin in Kauf, im Bemühen, sich anzupassen. Dass die Wirtschaft rasche Entlastung suchte, ist verständlich, aber kurzsichtig gedacht. Das Bekenntnis zur multilateralen, regelbasierten Ordnung wird zum reinen Lippenbekenntnis. Das in Arbeit stehende Handelsabkommen mit den USA wird das WTO-Recht krass verletzen, auch seitens der Schweiz. Man nimmt dies opportunistisch in Kauf und untergräbt damit das internationale Recht, von dem die Schweiz als mittlere Handelsmacht abhängt. Das Abkommen wird sein Papier nicht wert sein: Denn die Trump-Administration hält sich in den äusseren Beziehungen nicht an das Recht. Das Völkerrecht ist für sie erklärtermassen irrelevant. Washington kann heute auf Anpassung und Gefügigkeit zählen und muss nicht mit Widerstand rechnen. Die Schweiz hat damit wirtschaftspolitisch ihre Souveränität im Verhältnis zu den USA verloren. Sie kann in ihren Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner nicht länger auf die WTO und das Recht bauen. Das ist kurzsichtige Politik.

Das wegleitende Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026 zu den von der Trump-Administration verhängten Zöllen bezieht sich allein auf Kompetenzfragen. Die US-Gerichte sind leider nicht zuständig, die WTO-Kompatibilität von Zollmassnahmen der Regierung und eines bilateralen Abkommens zu prüfen. Der Kongress hat dies seit 1995 ausgeschlossen. Ein Abkommen mit den USA kann daher gerichtlich nicht durchgesetzt werden und bringt keine Rechtssicherheit. Die Schweiz muss neben den gemachten Konzessionen jederzeit mit neuen Massnahmen im tarifären und nicht-tarifären Bereich rechnen, mit denen Konzessionen z.B. bei den Medikamentenpreisen erpresst werden. Nach dem wegleitenden Urteil vom 20. Februar 2026 ist der Spielraum der US-Regierung für die Zollpolitik weit geringer. Ob sie sich daran halten wird, ist eine offene Frage. Anders als die Nichteinhaltung eines Abkommens können aber weitere Kompetenzüberschreitungen von den Unternehmungen gerichtlich und ohne Konzessionen zu machen angefochten werden. Die Schweiz hat alles Interesse, ihre Zollpolitik auch mit den US langfristig im Rahmen der WTO abzuwickeln und muss sich daher an ihre Regeln halten. Sie muss mit gleichgesinnten Staaten und der EU für die Erhaltung und Weiterentwicklung der multilateralen Ordnung kämpfen.

Notwendige Allianzen

In der gegenwärtigen Gefährdung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch Russland, China und die USA sind neue Bündnispartner mit Gleichgesinnten erforderlich, wie einst in der alten Eidgenossenschaft. Man muss Farbe bekennen. Galt früher der Abschluss eines Vertrags als Einschränkung der eigenen Souveränität, ist es heute gerade umgekehrt: Die Souveränität kann nur mit neuen Bündnissen mit gleichgesinnten Demokratien verteidigt werden. Oder wie es der Economist ausdrückte und als neues Paradox der Globalisierung bezeichnete: «Economic integration was once considered a threat to sovereignty. Today it has become a shield» (The Economist, 1.11. 2025, S. 70). Das ist auch die Kernaussage von Mark Carney, dem kanadischen Premier, in seiner historischen Davoser Rede vom 20. Januar 2026:

«Every day we are reminded that we live in an era of great power rivalry. That the rules-based order is fading. That the strong do what they can, and the weak suffer what they must. This aphorism of Thucydides is presented as inevitable — the natural logic of international relations reasserting itself. And faced with this logic, there is a strong tendency for countries to go along to get along. To accommodate. To avoid trouble. To hope that compliance will buy safety. It won’t. So, what are our options?

…

The multilateral institutions on which middle powers relied— the WTO, the UN, the COP—the architecture of collective problem solving — are greatly diminished. As a result, many countries are drawing the same conclusions. They must develop greater strategic autonomy: in energy, food, critical minerals, in finance, and supply chains. This impulse is understandable. A country that cannot feed itself, fuel itself, or defend itself has few options. When the rules no longer protect you, you must protect yourself. But let us be clear-eyed about where this leads. A world of fortresses will be poorer, more fragile, and less sustainable.

And there is another truth: If great powers abandon even the pretence of rules and values for the unhindered pursuit of their power and interests, the gains from ‘trans actionalism’ become harder to replicate. Hegemons cannot continually monetize their relationships.

Allies will diversify to hedge against uncertainty. Buy insurance. Increase options. This rebuilds sovereignty — sovereignty which was once grounded in rules—but which will be increasingly anchored in the ability to withstand pressure.

This classic risk management comes at a price.

But that cost of strategic autonomy, of sovereignty, can also be shared. Collective investments in resilience are cheaper than everyone building their own fortress. Shared standards reduce fragmentation. Complementarities are positive sum. The question for middle powers, like Canada, is not whether to adapt to this new reality. We must. The question is whether we adapt by simply building higher walls — or whether we can do something more ambitious.

Canada was amongst the first to hear the wake-up call, leading us to fundamentally shift our strategic posture. Canadians know that our old, comfortable assumption that our geography and alliance memberships automatically conferred prosperity and security is no longer valid. Our new approach rests on what Alexander Stubb has termed ‘values-based realism’ — or, to put it another way, we aim to be principled and pragmatic. Principled in our commitment to fundamental values: sovereignty and territorial integrity, the prohibition of the use of force except when consistent with the UN Charter, respect for human rights. Pragmatic in recognising that progress is often incremental, that interests diverge, that not every partner shares our values. We are engaging broadly, strategically, with open eyes. We actively take on the world as it is, not wait for the world as we wish it to be. Canada is calibrating our relationships, so their depth reflects our values. We are prioritising broad engagement to maximise our influence, given the fluidity of the world, the risks that this poses, and the stakes for what comes next. We are no longer relying on just the strength of our values, but also on the value of our strength.”

Was nottut für die Schweiz und naheliegend ist, ist ein rasches Bündnis mit der EU und damit ein rascher Abschluss der Bilateralen III, auch um weitere Vertragsverhandlungen zu Resilienz und Sicherheit nicht zu gefährden. Die Schweiz darf damit nicht bis 2028 warten. Es braucht heute ein starkes Signal und morgen Bündnisse mit gleichgesinnten liberalen Demokratien im Rahmen des WTO-Rechts und über wirtschaftliche Fragen hinaus. Es geht um den Schulterschluss gleicher Werte. Nur so kann unser Land seine Unabhängigkeit, seine direkte Demokratie und Freiheit in der Welt und in Europa langfristig sichern. Es geht daher heute nicht mehr darum, ob die Bilateralen III die direkte Demokratie punktuell einschränken, sondern ob diese längerfristig überhaupt gesichert werden kann. Es geht nicht darum, ob der Europäische Gerichtshof in einzelnen Fragen das letzte Wort hat, sondern ob die Rechtstaatlichkeit und die Rule of Law in Europa weiterhin gesichert werden können. Das schliesst anderweitige, rein interessengebundene Verträge nicht aus, auch mit Autokratien nicht. Die Handelsbeziehungen mit China bleiben wichtig, beruhen aber nicht auf gemeinsamen Werten. Sie können daher auch nicht die Tiefe erreichen, wie sie in Europa und mit anderen liberalen Demokratien möglich ist. Es geht nicht länger darum, die Handelsbeziehungen ohne Rücksicht auf das politische System des Partners mittels Freihandelsverträgen gleicher Art zu erweitern, sondern vor allem die vertiefte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern zu suchen und damit die eigene Souveränität zu stärken. Der Paradigmenwechsel, das neue Paradox und die Botschaft Mark Carneys müssen von Politik und Wirtschaft aufgenommen werden. Die Kurzfristigkeit der Aussenpolitik muss überwunden werden.

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Herr Jorns, wie läuft es bei Ihnen?

Sehr, sehr schwierig, schon länger. Ich habe die Firma vor zwanzig Jahren übernommen und habe nun mit den amerikanischen Zöllen die  fünfte grössere Krise  zu bewältigen. Wir haben jedes Mal Optimierungen gemacht, ganze Prozesse, ganze Produktlinien, ganze Fertigungsstrategien umgestellt, um gegenüber den ausländischen Mitbewerbern  immer wieder konkurrenzfähig zu sein, aber das ist mit jeder Krise schwieriger geworden. Am Anfang war noch viel Fleisch am Knochen, aber das wurde immer weniger.

Was produzieren Sie, und wie viele Personen arbeiten hier?

Wir stellen lange Biegemaschinen her, die für die Biegung von Blechprofilen für Gebäudehüllen, sprich Dächern und Fassaden, gebraucht werden. Wir sind 75 Mitarbeitende, davon 10 Lernende. Wir beschäftigen konstant über 10 Lehrlinge, damit wir die fehlenden Fachkräfte selber nachziehen können.

Wieviel Ihrer Produkte wird in Lotzwil hergestellt?

Praktisch alles. Wir schweissen, fräsen, bearbeiten, lackieren, montieren und bauen die Steuerungen selber.

Wer sind Ihre Kunden?

Wir vertreiben unsere Produkte weltweit. Der Exportanteil beträgt über 85 Prozent. 25-30 Prozent unserer Produktion gehen in die USA, 50 Prozent nach Europa, 10-15 Prozent in die Schweiz und der Rest in den Rest der Welt.

Sie sind nicht in einer absterbenden Branche tätig. Überall werden Gebäude isoliert und saniert.

Die Baubranche ist recht stabil, durch die weltweit noch tiefe Zinspolitik. Aber wir verlieren immer mehr gegenüber unseren europäischen und asiatischen Mitbewerbern.

Wer ist Ihre Konkurrenz?

Die hauptsächlichen Mitbewerber sind in Deutschland, neu auch aus Asien. Aus  der Türkei und aus Portugal kommen neue Mitbewerber. Die haben über die Währung ganz andere Grundvoraussetzungen, und sie werden subventioniert, zum Teil durch den Staat.

Auch die Deutschen? Das widerspricht den EU-Wettbewerbsregeln.

Wir wissen es nicht so genau. Wenn, dann sicher die Deutschen am wenigsten. In anderen europäischen Ländern gibt es Unterstützung. Von den Türken wissen wir es, von den Chinesen ohnehin. Und die haben ganz andere Lohnstrukturen.  Einer unserer Kunden in Rumänien hat seine Maschinen zu 60 bis 80 Prozent durch europäische Fonds subventioniert. Und er hat seine Mitarbeiter nicht mehr aus Rumänien, sondern aus Asien und dem Mittleren Osten. Die wohnen in einem Containerbau hinter der Firma und bolzen für 800 Fränklein im Monat weit über 8 Stunden am Tag. Diese Firma vertreibt ihre Produkte nach ganz Europa. Es ist kein Mitbewerber, sondern ein Kunde von uns, aber das wird mit einem mechanischen Betrieb ähnlich funktionieren.

Die US-Zollerhöhung ist von 39 auf 15 Prozent zurückgenommen worden. Damit sind schweizerische Exporteure mit jenen in der EU gleichgestellt. Wieviel ändert das?

Zunächst:  Ich weiss nicht, ob es 15 Prozent sind. Wir hatten die 39 Strafzoll plus die 4,8 Prozent, die bereits vorher erhoben wurden. Die letzten Projekte, die noch ausgeliefert wurden, sind zu 43,8 Prozent Zoll hinausgegangen. Wenn wir nun gleich behandelt werden wie die EU, ist das Problem gelindert, aber nicht gelöst. Denn wir haben immer noch 15 Prozent mehr Zoll als zuvor. Es würde immer noch weniger Aufträge aus Amerika geben, weil sich viele unsere Maschinen nicht mehr leisten können. Da sagen sich viele, dass sie ihre Profile beim grösseren Produzenten kaufen, anstatt sie selber herzustellen.

Wann gingen Ihre letzten Produkte in die USA?

Sie sind vor etwa drei Wochen ausgeliefert worden. Das waren Bestellungen, die vor April eingingen. Seit April ist der Bestellungseingang aus Amerika Null. Noch schlimmer: Zwei Projekte wurden wegen den Zöllen gestrichen.

Wie viel lieferten Sie in anderen Jahren in die USA?

Normalerweise 20-30 Maschinen. In diesem Jahr waren es noch 8.

Wissen Sie, wohin die stornierten Aufträge gingen?

Die stornierten Aufträge waren Maschinen, die von der Agentur auf Lager bestellt wurden. Aber wir wissen, dass wir mehrere Projekte an Deutschland, Portugal und Australien verloren haben. In Australien gibt es  auch einen Mitbewerber. Er zahlt nur 10 Prozent US-Zoll, weil er zum Vereinigten Königreich gehört. Was dort auch einen grossen Unterschied macht, ist die Währung. Der australische Dollar ist noch mehr zusammengefallen als der Euro oder der US-Dollar.

Der Franken ist stark. Zu stark?

Das Problem sind nicht nur die Zölle. Es ist auch der starke Schweizer Franken, der uns unheimlich Mühe macht. Früher, vor der Eurokrise, haben wir in Deutschland von 10 möglichen Geschäften 7 bis 8 sicher abgeschlossen. Heute sind es noch 1 oder 2, der Rest geht an die deutschen Hersteller. Früher gab es 6 oder 7 Hersteller in der Schweiz. Heute sind wir noch zwei, wobei nur wir in Schweizer Händen sind. Die andere Firma wurde vor zwei oder drei Jahren von einem schwedischen Konzern übernommen.

Seit wann operieren Sie mit Kurzarbeit?

Wir mussten erst im November auf Kurzarbeit gehen. Im Frühling, als die US-Zölle angekündigt wurden, hatten wir glücklicherweise einen guten Auftragsbestand, und es kam noch etwas weniges dazu.

Kurzarbeit heisst, der Staat zahlt die Löhne trotz Nicht- oder Unterbeschäftigung?

Ich wehre mich immer etwas gegen diese Vorstellung. Der Staat gibt die Möglichkeit der Kurzarbeit frei. Aber abgerechnet wird über die Arbeitslosenversicherung AVL. Das ist eine Versicherung,  wo wir jeden Monat Versicherungsbeiträge zahlen.

Wie viele Ihrer 75 Angestellten können Sie noch im Betrieb beschäftigen?

Wir arbeiten in den Monaten November, Dezember und Januar zirka 40-50%, der Rest geht auf Ferien und Kurzarbeit. Für die Zeit, in der ein Mitarbeitender arbeitet, erhält er 100% Lohn und für die Zeit, die er nicht arbeitet, erhält er 80% des regulären Lohnes. Der Arbeitgebende zahlt den betroffenen Arbeitnehmenden den Lohn am ordentlichen Zahltag aus. Der Arbeitsausfall wird anschliessend mit der Arbeitslosenkasse abgerechnet. Die Arbeitslosenkasse übernimmt nicht den gesamten Lohnausfall, sondern lediglich 80 % davon.

Wie lange lässt sich das durchhalten?

Wir haben guten Schnauf, auch dank der Kurzarbeit. Die andere Frage ist, ob einem die Mitarbeitenden davonlaufen. Es wird natürlich eine Verunsicherung geben. Aber solange andere Betriebe in derselben Lage sind, ist dies nicht akut.

Werden solche Probleme Ihres Wirtschaftszweiges in der Öffentlichkeit und in der Politik wahrgenommen und verstanden?

Über die Währung wird kaum mehr geredet. Es hat sich normalisiert, dass die Kurse von Dollar oder Euro unter einem Franken liegen. Ich habe manchmal das Gefühl, es gehe nurmehr darum, wie billig man in die Ferien reisen kann. Natürlich gibt es immer zwei Seiten. Privat kann man günstiger in die Ferien, man kann Sachen aus dem Ausland günstiger einkaufen, aber für die Exportindustrie ist es seit etwa 2009 schwierig geworden. Unsere Region um Langenthal war ein guter Maschinenbau-Cluster. Aber die meisten dieser Unternehmen bauen ihre Maschinen nicht mehr im Oberaargau, sondern irgendwo in Europa, weil in der Schweiz nicht mehr kostendeckend produziert werden kann. Soeben hat der Maschinenbauer Piffner in Utzenstorf seine Produktion eingestellt und zu seiner Tochtergesellschaft in Deutschland verlagert. So etwas öffnet die Türen für Betriebe, die daran sind, auszulagern. Langfristig setze ich ein grosses Fragezeichen, ob in 40 oder 50 Jahren in der Schweiz noch irgendetwas produziert werden wird.

Die Leute sehen, dass es gleichwohl irgendwie geht.

Wie gesagt, am Anfang hatten wir mehr Potential, etwas auszurichten, und wir können im Ausland günstiger einkaufen. Aber das hat auch zur Folge, dass wir unsere Komponenten, die Zylinder, Hydraulikaggregate, Steuerungskomponenten, die wir früher selber hergestellt haben oder bei Schweizer Herstellern bezogen, heute in Europa einkaufen.

Nach den Lehrbüchern der Ökonomen haben Sie alles richtig gemacht: Kleiner Betrieb, innovativ, auf den Weltmarkt ausgerichtet. Und doch scheinen Sie mit dem Rücken zur Wand zu stehen.

Es ist bitter. Wir haben unterschiedliche Produkte. Bei den vollautomatischen Maschinen haben wir viel weniger Mitbewerber und sind immer noch Marktführer.  Dickere Bleche bis 3 Millimeter können nur wir und der andere Schweizer Hersteller bearbeiten. Aber bei den einfacheren, manuellen Maschinen, wo es am meisten Stückzahlen gibt, haben wir viele Mitbewerber und ist es von den Preisen her brutal geworden.

Die Theoretiker knausern nicht mit guten Ratschlägen. Oft wird gesagt, man müsse die USA zurückfahren und andere Märkte suchen. Was meinen Sie dazu?

Da kann ich nur lachen. Es ist nicht so, dass wir sagen, wir würden auf irgendeinen Markt nicht exportieren. Wir exportieren grundsätzlich auf die ganze Welt. Aber mit dem Schweizer Franken ist es sehr schwierig, weil wir sehr viel teurer sind als andere Produkte.

Gibt es noch alternative Märkte? Alles empfiehlt Asien.

Wir haben eine Agentur in China, eine in Indonesien. Wenn es dort etwas zu holen gibt, holen wir es. Aber es nicht so einfach, weil wir wegen des Frankens zu teuer sind, der nochmals um 10-15 Prozent zugelegt hat. Da ist man irgendwann einmal nicht mehr interessant. Der Wechselkurs, die Lohnkosten, die Energiekosten bei uns sind einfach viel höher als im Ausland.

Ein anderer guter Rat ist,  Sie müssten eben die Produktivität erhöhen oder Neues entwickeln.

Es fordert einen natürlich, alle Maschinen und alle Komponenten nochmals anzuschauen und zu prüfen, was günstiger eingekauft oder hergestellt werden kann. Diverse Analysen sind am Laufen. Eine betrifft die Hydraulik. Wir werden von einem Schweizer Lieferanten auf einen deutschen umstellen, der 30 Prozent günstiger ist. Aber leider gibt es nicht mehr so viel Einsparpotential, damit man die Währungs- und Kostendifferenz ausgleichen kann.

In Deutschland sind die hohen Energiekosten für die produzierende Industrie ein Riesenthema. Wird da in der Schweiz etwas gehen?

Es würde mich erstaunen. Die Energiekosten sind nicht das allergrösste Problem. Wir haben eigene Photovoltaikanlagen und produzieren einen Grossteil der Energie selbst. Für mich ist wirklich die Währung das grösste Problem, neben den Zöllen in Amerika.

Und die Löhne? Was bringt es Ihnen, die Löhne zu senken?

Das müsste substantiell heruntergehen, um etwas zu bewegen. Es ist ja nicht so, dass unsere Leute zu viel Lohn erhalten. Sie brauchen ihn, um zu leben. Am Ende des Monats haben sie nicht wirklich viel mehr als einer in Deutschland, weil bei uns alles teurer ist Das Problem ist das Verhältnis über die Währung. Früher war das einigermassen ausgeglichen und gleich gehalten. Heute haben wir ein Ungleichgewicht. Ein Servicetechniker kostet in Deutschland vielleicht 4-4500 Schweizer Franken im Monat und hier 6500 Franken. Wenn ich zum Beispiel 5 Prozent heruntergehe, bringt es genau nichts.

Mit 75 Angestellten sind Sie ein Kleiner. Wird auf einen Kleinen gehört?

Mein Eindruck ist, dass man nicht wahnsinnig Gehör hat.

Sind Sie in einem Verband?

Bei Swissmechanic.

Ist das dasselbe wie Swissmem?

Nein. Swissmem ist mehr die grössere Industrie. Bei Swissmechanic sind eher mechanische KMU-Betriebe wie wir.

Hilft der Staat?

Gewisse Dinge sind initiiert worden, aber es ist schwierig, etwas auszurichten. Was wollen Sie gegen die schwere Währung tun? Die Exportindustrie wird immer kleiner, ihr Anteil an der Wirtschaft wird langfristig vermutlich noch mehr zurückgehen.

Erhalten Sie bei der Suche nach Auswegen aus Ihrer Lage keine  Unterstützung von staatlichen Stellen?

Wir haben bei der Agentursuche zur Bewirtschaftung neuer Märkte mit Swiss Global Enterprise zusammengearbeitet.  Das war für nichts. Ich erhielt schlechtere Kontaktvorschläge für Agenturen und Kunden als bei der eigenen Suche im Internet, weil die Leute halt unsere Nischenbranche nicht kennen. Die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern hatte während Covid zum Teil gute Programme, bei denen man Entwicklungsprojekte dank ihrer Förderung weiterführen konnte. Das gibt es heute nicht mehr. Man redet immer von “Entwicklungs- und Forschungsprojekten”. Wir betreiben keine Grundlagenforschung. Wir verfolgen Entwicklungsprojekte an bestehenden Produkten, wofür es meistens weniger Förderung gibt. Das soll angepasst werden, aber es wird dann auch relativ kompliziert. Ich muss riesige Aufstellungen machen, Pläne und Ähnliches, wo es sich am Schluss rein wirtschaftlich fast nicht rentiert.

Sie könnten in billigere Standorte auslagern, nach Deutschland oder irgendwo in die EU. Überlegen Sie sich so etwas?

Die Auslagerungen geschehen ja jetzt. Es regt mich auf, dass das niemand zu bemerken scheint. Es gehen einem schon auch mal Gedanken durch den Kopf, die Produktion herunterzufahren und anderswo zu produzieren, oder an irgendjemanden zu verkaufen und dort produzieren lassen. Das wären aber in der Umsetzung eher langfristig zu planende Überlegungen.

Ihre Schwierigkeiten sind nicht neu, Sie sagen, dass Sie die fünfte Krise erleben. Was macht aus, dass Jorns in Lotzwil bis heute weltweit exportfähig geblieben ist?

Wir sind genauer, unsere Maschinen haben mehr Flexibilität in der Anwendung, sie bieten die Freiheit, Bleche zu möglichst vielen unterschiedlichsten Formen zu biegen. Da sind wir sehr stark. Wir haben einen Top-Kundendienst wie sonst niemand in der Welt.  Wir dürfen etwas teurer sein, weil wir besser sind, aber nicht gerade 20 oder 30 Prozent. Da wird es unmöglich.

Warum können Sie besser sein ? Liegt es an der besseren Ausbildung der Belegschaft?

Wir haben sicher sehr gute Leute. Wir beschäftigen hier nur ausgebildete Leute, keine Angelernten. Diesen Unterschied merke ich.

Wenn Sie nach Deutschland oder Portugal auslagern, haben Sie diese qualifizierten Arbeitskräfte nicht mehr.

In Deutschland haben wir ähnlich gut ausgebildete Leute. Die haben auch Berufslehren. In Asien hat man nicht unbedingt Berufslehren, aber dort werden mechanische Ingenieure beschäftigt. Das ist nochmals ein anderes Niveau. Dort sind zum Teil die Bediener unserer Maschinen besser ausgebildet als bei uns in der Schweiz. Unser duales System ist zweifellos gut, aber wir müssen ein bisschen von der Vorstellung wegkommen, dass nur wir in der Schweiz etwas können. Das ist vorbei. Deutsche Firmen produzieren qualitativ ebenso gute Produkte wie wir, österreichische desgleichen. Und die anderen, zum Beispiel in der Türkei, haben grosse Cluster von Maschinenbauregionen, die immer besser werden. Asien auch. Abkantpressen für die Formung dickerer Bleche in der Industrie  kommen vorwiegend aus der Türkei oder aus China. Wenn ich die türkischen und asiatischen Produkte anschaue, sehe ich unheimliche Fortschritte in den letzten zehn Jahren. Sie betreiben einen Maschinenbau, der unserem praktisch ebenbürtig ist.

Was wünschen Sie sich zum neuen Jahr?

Dass sich der Schweizer Franken abschwächt. Und dass die Konflikte aufhören. Die sind auch nicht gut, die Konflikte in Israel und in der Ukraine. Das gibt immer grosse Unsicherheit bei der Kundschaft.

Hören Sie das?

Oh ja. Die sagen, wir wollen erst einmal abwarten. Wenn der Blick wieder schreibt, Europa werde auch angegriffen, sagt sich jeder, er arbeite vorerst auf seiner Maschine weiter, bevor er 100000 oder 200000 Franken in die Hand nimmt und eine neue kauft.

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Für die Schweiz, die von global vernetzten Wertschöpfungsketten lebt, ist dies eine folgerichtige Antwort auf eine Weltwirtschaft im Umbruch und auf den US-Zollhammer in Höhe von 39 Prozent, welcher seit August 2025 Schweizer Exporte in die USA trifft. Der Zoll-Schock schmerzt umso mehr, weil die Handelsbeziehungen zwischen den beiden «Sister Republics» auf eine lange Tradition und Geschichte zurückblicken können. Bevor der moderne Schweizer Bundesstaat von 1848 alte Handelsabkommen mit den deutschen Staaten, Frankreich oder Sardinien erneuerte, schloss er im Jahr 1850 seinen allerersten umfassenden Handelsvertrag mit den Vereinigten Staaten ab, ganze fünf Jahre bevor er einen vergleichbaren Vertrag mit Grossbritannien unterzeichnete, der damals führenden Wirtschaftsmacht.

Zurück zur FIT-Partnerschaft: Kann dieses lose Netzwerk ohne rechtlich verbindliche Verpflichtungen aber tatsächlich die Antwort auf eine zunehmend fragmentierte Weltwirtschaft sein?

Ein mutiges Zeichen oder nur Symbolpolitik?

Beginnen wir zuerst mit dem Positiven: Die FIT-Initiative ist ein mutiges Zeichen. Während sich die USA unter Präsident Trump einer Art «Mafia-Taktik» bedienen, bei welcher Druck, Drohung und selektive Strafzölle an die Stelle von Regeln treten, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Kurs. Sie setzt auf Recht statt Willkür, auf multilaterale Spielregeln statt auf Machtpolitik. Das verdient Anerkennung. Denn in Zeiten, in denen die Welthandelsorganisation (WTO) blockiert ist und in denen die grössten Player lieber bilaterale Faustkämpfe austragen als kollektive Lösungen zu suchen, ist dies alles andere als selbstverständlich. Insofern sendet die FIT-Partnerschaft ein wichtiges Signal: Wir geben die Idee des offenen Welthandels nicht kampflos auf.

Dann folgt der Realitätscheck. Wer nimmt eigentlich an der FIT-Partnerschaft teil? Da gibt es Länder wie Singapur, Norwegen, Neuseeland oder Chile – hochentwickelte Volkswirtschaften, die viel Erfahrung mit innovativen Handelsabkommen haben und für die Schweiz durchaus attraktive Partner sind. Auch sind Staaten wie Panama oder Ruanda dabei, dynamische Märkte, die sich öffnen wollen und ihren Platz in der Weltwirtschaft suchen. Aber nüchtern betrachtet sind es kleine Märkte, die für die Schweizer Exportindustrie kaum Gewicht haben. Selbst wenn man alle diese FIT-Mitglieder zusammennimmt, erreicht ihr Handelsvolumen nicht annähernd die Bedeutung der USA.

Hier liegt die Krux: Diversifizierung ist richtig und wichtig – aber sie ersetzt nicht die grossen Märkte. Schweizer Maschinen, Pharmazeutika, Luxusgüter und Finanzdienstleistungen brauchen Volumen. Sie brauchen Länder mit hoher Kaufkraft und verlässlichen Rechtsordnungen.

Die FIT-Partnerschaft ist ein Netzwerk ohne Verpflichtungen, ohne Organisation, ohne Sanktionsmechanismen. Das ist pragmatisch. Man kann flexibel Schwerpunkte setzen, Pilotprojekte starten, voneinander lernen. Aber die Partnerschaft ist auch unverbindlich. Was passiert, wenn eines der Mitgliedsländer plötzlich protektionistische Reflexe zeigt? Oder wenn geopolitische Loyalitäten – denken wir an die Rivalität zwischen China und den USA – die Interessen überlagern?

Böse Zungen könnten daher behaupten, dass es sich bei dieser Partnerschaft bloss um Symbolpolitik handelt. Trotz aller Skepsis sollte man den Wert solcher Initiativen aber nicht kleinreden. Sie zeigen, dass die Schweiz nicht resigniert, sondern aktiv nach neuen Wegen sucht. Dass sie ihre Prinzipien – Offenheit, das Einhalten von Regeln, Verlässlichkeit – nicht über Bord wirft, auch wenn der Druck gross ist. Das ist die Stärke der Schweiz. Dabei schafft sie Netzwerke, die eines Tages wichtiger sein könnten, als wir es uns heute vorstellen. Denn auch kleine Staaten können gemeinsam Gewicht entfalten, wenn sie es schaffen, ihre Interessen zu bündeln.

Aktivposten Genf

In diesem Sinne setzt die Schweiz auch weiterhin für eine Stärkung des internationalen Genfs ein, der Hauptstadt des Multilateralismus und dem globalen Kompetenzzentrum für Handelsfragen. Die Schweiz hat es beispielwese geschafft, die 16. Ministertagung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) vom 20. bis 23. Oktober 2025 nach Genf zu holen und ihren Vorsitz zu übernehmen. Das ist erfreulich, denn die UNCTAD-Mitgliedsländer treffen sich nur alle vier Jahre auf Ministerebene, um über aktuelle Fragen zu Handel und Entwicklung zu diskutieren. Zuvor kam die Konferenz erst zweimal in die Schweiz – für die erste im Jahr 1964 und die siebte 1987 – und beide Male nach Genf.

So bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Länder im Multilateralismus und in klaren Regeln einen Nutzen und eine Zukunft sehen. Immerhin gibt es Länder, die sich weiterhin zum Freihandel bekennen: Die Schweiz – respektive die EFTA – unterzeichnete allein in diesem Jahr Abkommen mit Malaysia, Thailand und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Und am 1. Oktober 2025 trat das wichtige Freihandelsabkommen mit Indien in Kraft. Dies darf als Erfolg für die Schweizer Exportwirtschaft angesehen werden – auch wenn der «de facto» Verlust des US-Marktes weder mit diesen Abkommen noch mit einer FIT-Partnerschaft kompensiert werden kann.

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Die Regierung von Donald Trump setzt auf eine Strategie, bei der sie ihre Marktmacht nutzt, um ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen. Dabei ist sich die Wirtschaftswissenschaft einig, dass Zölle für alle Beteiligten mit wenigen Ausnahmen nachteilig sind. Die Abschaffung von Zöllen hat selbst dann positive Auswirkungen auf ein Land, wenn die Handelspartner dies nicht im gleichen Ausmass umsetzen. Als die USA in der ersten Amtszeit von Donald Trump Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben, bezahlten die US-Konsumenten dies in Form von teureren Endprodukten. Auch für den Arbeitsmarkt hatte der Entscheid negative Folgen. Da mehr Angestellte in der Verarbeitung als in der Produktion von Stahl tätig waren, sind mehr Stellen in der verarbeitenden Industrie verschwunden als neue Stellen in der Stahlproduktion geschaffen werden konnten.

Zölle sind für die US-Regierung ein wichtiges innenpolitisches Instrument geworden. Sie verkaufen sich offenbar den Wählerinnen und Wählern gut, sind rasch umsetzbar, ein Zeichen von Dominanz sowie ein jederzeit verfügbares und rasch wirksames Druckmittel. Nach dem Prinzip «teile und herrsche» wird die Weltgemeinschaft in Freund und Feind eingeteilt und die regelbasierte Ordnung durch Willkür ersetzt. So sagte der US-Handelsminister Howard Lutnick unlängst in einem TV-Interview, dass Grossbritannien einen guten Deal erhalten habe, weil es das erste Land gewesen sei, dass diesen abgeschlossen habe. In Bezug auf die Schweiz sagte Lutnick, dass sie nun halt etwas mehr bezahlen müsse.

Schweiz muss Flagge zeigen

Wie soll die Schweiz in einer solchen Situation handeln? In einer Welt, in zunehmend auf Machtpolitik gesetzt wird, ist es entscheidend, dass die Schweiz ihre Prinzipien der Offenheit, des Dialogs und der Verlässlichkeit bewahrt. Nur so kann sie dazu beitragen, die Idee des offenen Welthandels lebendig zu halten und ein Gegengewicht zu den Praktiken der «Mafia-Taktik» bilden. Die Handelsallianzen müssen ausgebaut und die regelbasierte Ordnung gestützt  werden. Ein konkretes Beispiel für eine solche Politik liefert die Fit-Partnerschaft. Kommt dazu, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass das Schweizer Parlament und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem Abkommen nach dem Vorbild von Japan zustimmen würden.

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Würde die schweizerische Aussenpolitik den Vorgaben von Art. 54 der Bundesverfassung folgen, wäre sie in hohem Mass ethisch ausgerichtet: „Der Bund … trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie …“. Natürlich ist die reale schweizerische Aussenpolitik nicht frei von diesen Zielsetzungen und Aktivitäten: Wir leisten humanitäre Hilfe und sind, wenn auch abnehmend, aktiv in der Entwicklungszusammenarbeit, aber oft überwiegen im Verkehr mit anderen Staaten die ökonomischen Interessen. Aussenwirtschaftspolitik kommt in der Regel vor Aussenpolitik. Die Beziehungen zu China liefern ein anschauliches Beispiel: Zwischen dem Freihandelsabkommen und dem Menschenrechtsdialog existiert ein enormes Bedeutungsgefälle.

Nun gibt es ein anderes, noch kleineres europäisches Land, das die Prioritäten umgekehrt setzte. Ein Land, das unilaterale Tapferkeit mit weltumspannender Solidarität verbinden will. Es eröffnete in Taiwans Hauptstadt Taipeh ein Repräsentationsbüro im Wissen darum, dass das die Volksrepublik China als Provokation empfinden und darauf sehr ungnädig reagieren würde. Das kleine Land wollte aber nicht dem wirtschaftlichen Giganten gefallen, sondern sich solidarisch zeigen mit dem anderen Teil Chinas, dem demokratischen, rechtstaatlichen. Peking wies umgehend den Botschafter des kleinen Landes aus und zog den seinen aus diesem ab. Es unterband den bilateralen Handel und setzte jene europäischen Staaten unter Druck, die mit dem kleinen Land wirtschaftlich verkehrten: Wenn Ihr weiter mit uns geschäften wollt, müsst Ihr das kleine Land aus Euren Lieferketten eliminieren. Das kleine Land wiederum gab noch einen drauf: Es verbot seiner Drohnenindustrie, chinesische Komponenten zu verbauen.

Das kleine Land knickte also nicht ein. Die Regierung stellte dem Privatsektor 130 Millionen Euro bereit, um die drohenden Handelsverluste abzufedern. Die damals noch demokratischen USA dotierten einen Exportrisikofonds mit 600 Mio Dollar. Taiwan stellte 200 Mio Dollar für einen High-Tech-Investitionsfonds und weitere Kredite von einer Milliarde Dollar zur Verfügung. Die EU richtete eine Beschwerde an China und leitete ein Verfahren bei der WTO ein. Eine Woche später kapitulierte China und hob das Handelsembargo auf.

Warum so mutig?

Das kleine Land heisst Litauen. Es zählt nicht einmal halb so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie die Schweiz, seine Wirtschaftskraft ist im Verhältnis noch weit geringer. Dennoch hat es den Hosenlupf mit China gewagt, und man fragt sich, warum? Der Grund liegt in Geschichte und Gegenwart des Landes. Es war während Jahrhunderten weder unabhängig noch frei, sondern besetzt – entweder vom russischen Zarenreich, von Nazi-Deutschland oder von der Sowjetunion. Und kaum frei und unabhängig fühlt es sich als Nachbarland bedroht vom neuen russischen Imperialismus. Die historischen Erfahrungen haben Litauen widerständig gemacht gegen diktatorische Grossmächte. Sensibler als andere sieht es auch das Erpressungspotenzial, das in wirtschaftlicher Abhängigkeit schlummert. Und deutlich hat es erkannt, dass seine Überlebenschancen mit der Zugehörigkeit zu internationalen Gemeinschaften wie der EU und der NATO deutlich grösser sind als es ein Alleingang wäre (wobei seit dem Machtwechsel in den USA das Vertrauen in den militärischen Schutzschirm natürlich gelitten hat).

Vor allem aber fühlt sich Litauen solidarisch mit Taiwan, weil es in dessen Situation Parallelen zu der eigenen sieht. Beide stehen einem grossen, aggressiven Nachbarn mit unverhohlenen Territorialansprüchen gegenüber. Beide fürchten um ihre Selbständigkeit als unabhängige, demokratische Rechtstaaten. Beide haben gute Gründe, das anzunehmen. Und deshalb haben beide das Bedürfnis, sich beizustehen. Darum hat Litauen seine wirtschaftlichen Interessen einer ethisch motivierten Aussenpolitik untergeordnet. Es hat diese Prioritätensetzung im Konflikt mit China umsichtig eingebettet in bilaterale und multilaterale Allianzen und so den potenziellen ökonomischen Schaden limitiert, den es bewusst in Kauf nahm. Es liefert ein eindrückliches Beispiel für eine mutige Aussenpolitik, die ihre Kraft aus der ethischen Überlegenheit bezieht. Man fragt sich nur, warum dieses Beispiel so wenig bekannt ist.

Eine ausführliche Version dieser Geschichte findet sich in dem äusserst lesenswerten Buch von Oliver Moody: Konfliktzone Ostsee. Die Zukunft Europas. Stuttgart 2025.

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Es ist die herausforderndste Situation, an die ich mich in meinem Erwachsenenalter erinnern kann. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2014, die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung des chinesischen Präsidenten 2018, und die Wahl von Donald Trump in den USA 2016 signalisierten eine politische Zeitenwende, die viele erst 2022 registrierten. In den drei massgeblichen Grossmächten haben sich Personen und Kräfte durchgesetzt, die sich intern wie extern nicht mehr an Regeln halten wollen. Das alles wurde abgerundet durch die Pandemie, als sowohl Russland als auch China massiv und erfolgreich Einfluss auf die westliche Öffentlichkeit nahmen. Spätestens seit dieser Zeit ist der Riss durch unsere Gesellschaften sichtbar geworden. Was jetzt gerade in den USA passiert, könnte durchaus etwas sein, was sich in der einen oder anderen Form anderswo wiederholt.

Die Aufmerksamkeit gilt dem wirtschaftlichen Aspekt – den amerikanischen Hochzöllen.

Wirtschaftlich haben wir in Westeuropa enorm davon profitiert, dass im Zuge der der Nachweltkriegsordnung, vor allem auch nach den Liberalisierungsinitiativen der 80er Jahre, die Märkte immer offener wurden. Gerade die Schweiz erwirtschaftet ihren Wohlstand im Ausland. Die durchschnittlichen Zölle für Industrieprodukte in den OECD-Ländern lagen zwischen 2 und 4%, je nach Berechnungsart. Verglichen mit Wechselkursschwankungen und anderen Dingen war das vernachlässigbar. Damit ist es jetzt auf absehbare Zeit, jedenfalls bei dem bedeutenden Markt USA, vorbei.

Keine Hoffnung auf baldige Abkehr von Trumps Hochzollkurs?

Selbst wenn eine post-Trump Administration 2029 oder 2033 es anders sehen sollte –  was keineswegs sicher ist – wird es politisch schwierig werden, die Dinge auf den Status quo ante zurückzuführen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Zölle jetzt nennenswerte Einnahmen für die Staatskasse generieren, die angesichts des Verzichts auf Unternehmens- und andere Steuern und einem besorgniserregenden Verschuldungsgrad dringend notwendig sind. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass es beim Abschied der USA von der Niedrigzollpolitik bleiben wird.   Westeuropa wird auf Sicht mit hohen US-Zöllen konfrontiert sein. Ob es bei den 39 Prozent für die Schweiz oder 15 % für die EU bleibt, kann seriös nicht vorhergesagt werden. Wir wissen, dass der aktuelle Bewohner des Weissen Hauses sich weder zu Hause noch gegenüber fremden Mächten an Regeln und Zusagen hält.

Was lässt sich tun?

Zum einen: man sollte versuchen, mit dem Rest der Welt stabile Beziehungen einzurichten und bestehende privilegierte Beziehungen pflegen. Soweit die USA betroffen sind: Die Schweiz ist für die USA handelspolitisch weitgehend irrelevant, unbeschadet des Umstandes, dass schweizerische Unternehmen zu den grösseren Investoren zählen. Deswegen kann an der Schweiz ein Exempel statuiert werden, als Warnung für andere. Wenn es nur um die Handelspolitik ginge, könnte die EU durchaus Paroli bieten. Aber Westeuropa möchte den nuklearen Schutzschirm, den Zugang zu Waffensystemen und Geheimdienstinformationen behalten, weil es aktuell autonom nur mit Mühe verteidigungsfähig ist. Das sollte jetzt so schnell wie möglich geändert werden. «Ganz schnell» hat in der EU die Geschwindigkeit eines Gletschers: Es wird mindestens 5 – 10 Jahre brauchen,  bevor die EU Mitgliedstaaten imstande sind, auf die militärische Unterstützung Amerikas zu verzichten.

Der Glaubenssatz, der uns jahrzehntelang eingepaukt wurde, heisst: «Freihandel ist gut, Handelshemmnisse sind schlecht». Wieviel bleibt von der Idee eines global gültigen Weltwirtschaftssystems übrig? Wird die Welthandelsorganisation WTO überleben?

Es ist zu früh, um darauf abschließend Antwort geben zu können. Ein Szenario, das man sich vorstellen könnte und das auch in Brüssel und anderswo diskutiert wird, ist der Versuch, die WTO zu retten, minus die USA, eventuell minus China. Dieses Modell wird jetzt erschwert, weil die Divide-et-Impera-Strategie der Vereinigten Staaten dazu führt, dass sich alle auf Deals mit den USA einlassen, um nicht von der grossen Trump-Keule erfasst zu werden. Die Zugeständnisse, welche die EU den Amerikanern zugesagt hat, sollen anscheinend anderen nicht gegeben werden sollen, wie man jetzt hört. Das wäre, jedenfalls auf den ersten Blick, ein Verstoss gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung, demzufolge kein Handelspartner schlechter behandelt werden darf als jeder andere WTO-Partner. Für sich genommen ist das wahrscheinlich nicht das Ende des WTO-Regimes, weil alle in der gleichen schrecklichen Situation sind, aber es ist nicht gut.

Man hält sich weniger an Grundsätze und Regeln?

Die WTO-Regeln werden weiterhin von den meisten Staaten meistens beachtet. Aber Not kennt kein Gebot, wie das Sprichwort sagt. Hinzu kommt, dass die EU immer noch meint, ihre Werte und Prinzipien auch mittels ihrer Handelspolitik nach Aussen projizieren zu sollen: im Umweltbereich, etwa dem CO₂-Grenzausgleich, der Entwaldungsverordnung, der Batterieverordnung und anderen Regelungen, geht die EU schon sehr offensiv auf die Handelspartner zu, die durchaus schlüssige WTO-rechtliche Bedenken anmelden. Es verdient allerdings festgehalten zu werden, dass die EU nicht nur plausibel darlegen kann, ihre Regeln seien noch WTO-konform, sondern auch bisher immer ihr Recht angepasst hat, wenn die WTO-Streitbeilegungsorgane der Ansicht waren, dass die EU-Massnahmen gegen WTO-Recht verstossen. Die EU ist mit der Schweiz und mehreren anderen Staaten eine wichtige Unterstützerin des multilateralen Handelssystems: es gilt zu retten, was zu retten ist.

Ist China da mit dabei?

China macht, wenn es darauf ankommt, was es will. Aber formal sind sie Verfechter des multilateralen Handelssystems. Bei der Schaffung eines Ersatzkonstrukts für die Appellationsinstanz, den Appellate Body, in der WTO ist China dabei.

Liesse sich bei der WTO gegen die USA klagen?

Rechtlich wäre eine Klage zulässig und aller Wahrscheinlichkeit nach auch erfolgreich. Erreichen würde man nichts, weil die USA Berufung an den von ihnen beseitigten Appellate Body einlegen würden, und damit die Angelegenheit nach der bisherigen Praxis nicht zu einem Abschluss kommen würde.

Sollte die Schweiz, die sich gerne als Champion des multilateralen Systems und der «regelbasierten Ordnung» gebärdet, klagen ?

Politisch würde eine solche Massnahme die Schweiz weiter exponieren. Die Brasilianer werden mit einem Zoll von 50% belegt, weil sie einen ehemaligen Staatspräsidenten wegen seines mutmasslichen Putschversuchs anklagen. Was würden die Folgen sein, wenn man gegen die USA Beschwerde einlegt? Niemand kennt die Antwort, und der Bundesrat muss die möglichen Folgen in seiner Evaluierung der Opportunität einer solchen Massnahme berücksichtigen. Anders lägen die Dinge nur, wenn man früh eine «Einheitsfront» geschaffen hätte.

Gibt es Anstrengungen, eine solche «Einheitsfront» zu schaffen?

Davon weiss ich nichts. Ich halte es für unwahrscheinlich. Die Amerikaner sind gut informiert. Wer als Initiator auftritt, exponiert sich.

Sie erwähnen die Schaffung eines Ersatzmechanismus für die Appellationsinstanz bei der WTO. Worum geht es da, und funktioniert es?

Es geht um das Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA). Es wurde geschaffen, weil die USA die bestehende Appellationsinstanz durch die Blockade von Wahlen neuer Mitglieder zur leeren Hülle hat werden lassen. Die Schweiz, die EU, China, Japan, Kanada und andere Staaten sind MPIA-Vertragsparteien. Gemeinsam vereinigen sie etwa zwei Drittel des Welthandels auf sich. Aber das MPIA ist ein Ersatz und wird als Ersatz wahrgenommen: Das Verfahren wird viel weniger in Anspruch genommen als das beim originalen «Appellate Body» vorher der Fall war.

In den USA hat der Präsident auf eigene Faust, ohne Zutun des Kongresses, über die Zölle entschieden. Könnten der Kongress oder die Gerichte ihn hindern?

Nach Art. I der amerikanischen Verfassung hat der Kongress im Hinblick auf Aussenhandel und Zölle die ausschliessliche Kompetenz. Der Kongress könnte also dem aktuellen Spuk jederzeit ein Ende bereiten. Aber im aktuellen Kongress hat die Partei des Präsidenten in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, welche Trump-Agenda umsetzen will, koste es was es wolle, und dabei die eigene Gestaltungsmöglichkeit hintanstellt.

Und die Gerichte?

Für bestimmte Ausnahmesituationen – etwa politische Notlagen, militärische Bedrohung und so fort – hat der Kongress in verschiedenen Gesetzen Kompetenzen bezüglich Zölle und Aussenwirtschaftsrecht an den Präsidenten delegiert. Auf diese Gesetze stützt sich die Trump-Administration. Obwohl es nicht einleuchtet, dass der engste Partner der USA, Kanada, und die europäischen NATO-Partner der USA als Ursprung einer politischen Notlage oder militärische Bedrohung sein könne, sind die Gerichte ausserordentlich zurückhaltend, in die Einschätzungsprärogative der Exekutive einzugreifen. Allerdings hat es Gerichte gegeben, die zur Überraschung vieler zu dem Ergebnis kamen, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe. Aber an der Spitze der Pyramide haben wir einen Obersten Gerichtshof, der mittlerweile aus der Sicht dieses gerichtserprobten Präsidenten verlässlich besetzt ist.

Welche Reaktionsmöglichkeiten bieten sich einem Schweizer Exportunternehmen? Wir haben viele kleinere Unternehmungen, die exportieren. Ihre Optionen sind wohl nicht dieselben wie die der Pharmakonzerne.

Wenn dieser Betrieb wirklich klein ist, wird er das Amerikageschäft für den Moment vergessen müssen. Sofern der Betrieb keine Spezialität anbietet, die nicht zu ersetzen ist, werden bei einem Aufschlag von 39 % die Aufträge komplett wegfallen. Das zwingt dazu, nach Möglichkeit anderswo Abnehmer zu finden, und gegebenenfalls Kosten zu reduzieren. Dass dies Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird, ist naheliegend. Bundesbern hat rasch politisch reagiert, und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt.

Viele der USA-Exporteure mögen zwar KMUs sein, gehören aber zu den hidden champions der Schweiz – Exporteure, die gerne als «klein» wahrgenommen werden, die aber in Wirklichkeit grosse Unternehmungen auf ihrem Gebiet sind. Diese haben zumeist Fertigungsstätten in Deutschland oder in einem osteuropäischen EU-Staat. Sie werden ihre für die USA bestimmten Waren nach Möglichkeit in ihren dortigen Werken herstellen und haben das vielfach bereits getan, damit sie statt der 39 Prozent US-Zoll auf Schweizer Waren die 15 Prozent auf EU-Waren nutzen. Das ist auch nicht ideal für den Werkplatz Schweiz, aber besser als das Geschäft völlig zu verlieren.

Die Rede ist viel von der Pharmabranche, auf die der Grossteil der Schweizer Exporte in die USA entfällt.

Pharma ist ein besonderes Geschäft. Die dortigen Akteure sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Schon jetzt haben einige von ihnen grosse Produktionskapazitäten in den USA, und man hört, dass dort bis zu 100% des Bedarfs des amerikanischen Marktes abgedeckt werden kann.

Zugleich sind Medikamente speziell. Wenn amerikanische Patienten bestimmte Medikamente nicht mehr erhalten können, kann dies innenpolitisch Unmut auslösen. Richtig ist, dass die Preise für Medikamente in den USA –  generell für Heilbehandlungen – unglaublich hoch sind. Das hat jedoch innenpolitische und nicht handelspolitische Gründe.

Alles in allem schlechte Aussichten, nicht?

Wenn sich innerhalb der nächsten Zeit nicht alles ändert, und doch noch ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden kann, wird das Ganze nicht ohne schmerzliche Einschnitte abgehen.

Was halten Sie von Zusagen, wie sie die EU gemacht hat, Milliardeninvestitionen in den USA und Millardenkäufe amerikanischer Energie und amerikanischer Waffen? Ist das möglich? Ist es verlässlich?

Sie sprechen zwei verschiedene Dinge an, zum einen die Zusage, staatlicherseits bestimmte Dinge abzunehmen, und zum andern Investitionszusagen. Soweit die EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, von den USA beispielsweise mehr Munition zu kaufen, können sie sich da binden. Dass Europa aufrüsten muss, ist klar, die Amerikaner haben bestimmte Waffen, die in Europa nicht hergestellt werden, insofern macht das Sinn. Wenn man dadurch erreicht, dass das Abwürgen der europäischen Wirtschaft sich weniger schlimm auswirkt, sei’s drum.

Hinsichtlich der Investitionen liegen nach meiner Kenntnis keine bindenden Zusagen vor: das sind Verlautbarungen, im besten Fall die Verpflichtung sich zu bemühen, die eigenen Unternehmen zu motivieren.

Bei der Schweiz ist es genauso. Am F-35 soll festgehalten werden, und bei den letzten Verhandlungen in Washington soll auch der CEO der Swiss teilgenommen haben; man prüft offenbar, Boeings statt Airbus zu kaufen.

Wie fest sind solche Zusagen?

«Fest» im rechtlichen Sinner: nein. Die Zusage von Investitionen hat aus hiesiger Perspektive übrigens mit dem Freihandelsabkommen Schweiz – Indien angefangen. Frau Budliger und ihr Team hatten die Idee, dass man etwas anbieten solle, was sonst noch keiner angeboten hatte. Selbstverständlich kann die Schweiz nicht rechtlich bindend zusagen, dass ihre Unternehmen investieren werden. Wenn es aber nicht klappt, können die Inder dann die Vertragsbeziehung beenden. Offenbar hat das SECO Anlass zur Annahme, dass diese politische Zusage Wirklichkeit wird.

Die EU hat den Amerikanern, wenn ich das richtig sehe, deutlich gemacht, dass sie nichts zusagen können, sondern dass sie das auch nur als best effort politisch versprechen. Man hört, dass dies bereits zu Spannungen führt. In jedem Fall sind solche Zusagen von grosser politischer Bedeutung, und sowohl die EU als auch die Schweiz werden sich intensiv darum bemühen, dass sie eingelöst werden können, nicht zuletzt deshalb, weil die Reaktion andernfalls einschneidend sein könnte.

Was ist der Stellenwert der neuen bilateralen Verträge mit der EU, über die wir abstimmen werden? Können diese Verträge etwas an der Zollsituation mit den USA verbessern?

Was die Behandlung durch die USA angeht, würde es auf den ersten Blick nichts ändern. Wir würden ja keine Zollunion mit der EU begründen, und deswegen würde nach wie vor ein unterschiedlicher Zoll für die EU und die Schweiz gelten.

Also kein Mehrwert in der misslichen Lage?

Die Bilateralen III sorgen dafür, dass das, was wir haben, bestehen bleibt, nämlich der privilegierte sektorielle Zugang zum europäischen Markt; der Preis ist eine weitgehende Anpassung des schweizerischen Wirtschaftsrechts an das Recht der EU. Das ist seit 20 Jahren erfolgreiche Praxis, aber ohne rechtliche Verbindlichkeit. Letzteres soll sich nun ändern. Was die bilateralen Verträge 3.0 herbeiführen werden, sollten sie denn zustande kommen, kann man als eine rechtliche Verfestigung des Status Quo, beschreiben. Nicht mehr und nicht weniger.

In der Praxis bleibt alles gleich?

Auch bisher sind die Schweizer Standards, mit ein paar Ausnahmen, gleichgeschaltet. Weltweit gesehen, ist der europäische Markt mit seinen 450 Millionen Konsumenten der Heimmarkt, wenn das Schweizer Unternehmen nach Asien exportiert, kann es darauf verweisen. Die Schweiz ist komplett im Geleitzug der Europäischen Union, aber sie hat Wert darauf gelegt, das nicht in rechtlich verbindlicher Weise zu tun. Mit den Bilateralen III würden wir nunmehr rechtlich gehalten sein, das zu tun, was wir bisher praktizieren. Zugleich hätten wir erstmals ein Mitgestaltungsmöglichkeit bei dem Recht, dem wir uns dann anpassen…

…die  «dynamische» Übernahme von neuen EU-Regeln …

Das war bisher bei den Marktzugangsabkommen nicht der Fall. Bei der der polizeilichen Zusammenarbeit haben wir seit den Nuller-Jahren ein ähnliches System, das sich aus schweizerischer Sicht bestens bewährt hat.

«Dynamisch» heisst «automatisch», nicht?

Wenn man keine politische Agenda verfolgt, mag man für den Alltagsgebrauch ruhig «automatisch» sagen. Aber es stimmt nicht wirklich: vielmehr muss ein Beschluss des Schweizer Gesetzgebers, beziehungsweise des Bundesrats, vorliegen: das ist keineswegs automatisch. Es geht also immer nur mit dem Stempel aus Bern. Zugleich hat die Schweiz auch die Rechtsakte mitgestaltet, denen sie sich anpassen wird,

Das sogenannte «decision shaping» gilt als zentrales Element der neuen Verträge – also die Mitsprache bei EU-Regelungen, bevor Entscheide getroffen werden. Gilt dies auch für die Handelspolitik?

Da ist die Antwort ganz einfach und klar: Nein. Die Schweiz hat grossen Wert darauf gelegt, dass die wichtigen Marktzugangsabkommen, sieht man von Strom und Lebensmittelsicherheit ab, nicht etwa in einem Vertragswerk aufgehen, sondern– wie eingangs gesagt – die Bilateralen von 1999 fortschreiben. Die bisherigen Anwendungsbereiche bleiben weitgehend unverändert. Da gibt es nichts, was Handelspolitik betrifft.

Die politische Rechte, welche die Verträge bekämpft, sagt, es sein ein Riesenfehler, wenn die Schweiz sich im Licht der amerikanischen Erpressung noch mehr an die EU binde. Sie müsse unabhängig bleiben und andere, neue Märkte suchen. Was halten Sie von diesem Argument?

Es ist völlig richtig, dass die Schweiz  als kleine, reiche Exportnation immer nach neuen Märkten Ausschau halten soll. Wir sollten in Indonesien präsent sein, wir sollten am Golf präsent sein, wir sollten in Südostasien präsent sein, wir sollten in Lateinamerika bestimmt noch mehr machen. Diese Aussagen sind komplett richtig – und zugleich Allgemeingut: alle wollen das, der Bundesrat ohnehin, und Unternehmen versuchen es natürlich. Das restliche Argument verstehe ich nicht: Es wird doch jetzt gerade der Tatbeweis erbracht, dass Verlässlichkeit, rechtliche Geordnetheit – und im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Tragweite des Vertrages eine unabhängige Streitbeilegung – wichtig und hilfreich sind.

Das Argument der Rechten lautet, die Schweiz büsse Souveränität ein.

In Zukunft wäre die Schweiz von Rechts wegen verpflichtet, Regeln zu übernehmen, die sie bisher schon de facto übernommen hat. Das kann man als formalen Verlust von Souveränität beschreiben, wobei natürlich der Vertrag nur geschlossen werden kann, weil die Schweiz souverän ist. Aus dem gleichen Grund kann sie auch den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten beenden.

Dieser formalen Einbusse an Souveränität stehen jedoch ein wesentlicher Gewinn gegenüber. Zum einen gestaltet die Schweiz ab Inkrafttreten der Bilateralen III die zu übernehmenden Rechtsakte mit. Zum anderen kann sie schiedsgerichtlich sicherstellen, dass sich ihr Partner rechtlich korrekt und verhältnismässig verhält.

Falls die Schweiz ihre Verpflichtungen nicht einhält und das Gleichgewicht von Geben und Nehmen gestört wird, kann die EU mit verhältnismässigen «Ausgleichsmassnahmen» reagieren. Diese sollen das vertraglich vereinbarte Gleichgewicht wieder herstellen. Ginge die EU darüber hinaus, würde auf Antrag der Schweiz das Schiedsgericht einschreiten.

Sie trauen der Schiedsgerichtsbarkeit?

Die EU hat alle möglichen Schwächen; sie überreguliert, sie ist zu wenig pragmatisch, manchmal dogmatisch und ihre Repräsentanten sind nicht immer frei von Arroganz. Aber im Hinblick auf die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen hat sie tendenziell eine blütenreine Weste. Im Rahmen von Streitbeilegungsverfahren hat sich die EU bisher stets an Schiedssprüche gehalten oder ausnahmsweise kompensiert.

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Wenn politische Machthaber die Wahrheit vor ihren Bürgern verbergen, verlieren sie Glaubwürdigkeit und Legitimität. Wenn sie nicht aufpasst, widerfährt dies auch der Schweiz. Denn im Gegensatz zu den apathischen Verlautbarungen des Bundesrats bleibt die internationale Politik eine Frage der Kräfteverhältnisse. Weil er dies nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte, zahlt er heute den Preis in Gestalt von 39 Prozent Zoll, den das Weisse Haus auf Wareneinfuhren aus der Schweiz verhängt hat. Diese Verfügung hat die Eidgenossenschaft in tiefe Ratlosigkeit gestürzt. Über ihr Ausmass ist man sich noch nicht bewusst, denn die Krise ist weniger konjunkturell als strukturell. Sie führt der Schweiz nicht nur ihre Herausforderungen vor Augen, sondern auch die Schwäche ihrer Legenden, die sie beharrlich bestreitet.

Zuerst betrifft dies, Ehre wem Ehre gebührt, die Souveränität. Wer fügt heutzutage der schweizerischen Souveränität Schaden zu, und dies nicht nur im Wirtschaftlichen und Kommerziellen? Ist es die Europäische Union oder sind es die Vereinigten Staaten? Wer bringt ihre Exporte in Gefahr? Sind es die USA oder die Siebenundzwanzig EU-Staaten? Wer ist die grössere Gefahr für Bern ? Washington oder Brüssel? Sind jene tapferen Helvetier, die mit den starken Armen und den schwachen Ideen, nicht zutiefst unanständig, wenn sie sich Trump wie erstklassige Arschlecker anbiedern und für Europa nichts als Hass bekunden?

Dann der berühmte helvetische Pragmatismus, mit dem man uns wochenlang zugedröhnt hat. «Ihr werdet sehen, wir werden uns besser schlagen als die andern». Nun musste man sehen, was man nicht sehen wollte, nämlich, dass wir uns schlechter geschlagen haben. Das Rezept des Pragmatismus ist verpufft, weil der Präsident der USA mit solchem Pragmatismus nichts anfangen kann.  Der «helvetische Pragmatismus» ist ihm schnuppe. Er pfeift darauf. Die einzige Geschichte, die ihm am Herzen liegt, ist seine eigene.

Dritter, unumgänglicher Punkt: Die Amerikafreundlichkeit. Wie andere europäische Länder auch, ist die Schweiz vom amerikanischen Modell fasziniert. Doch dieses sollte nicht – oder nicht mehr – zwingend der Bezugspunkt auf dieser Seite des Atlantiks sein.  Die mannigfachen US-Qualitäten sind ausser Zweifel, aber sie werden über Gebühr wie Idole verehrt. Das gilt nicht nur für die Herdenschafe des triumphierenden Kapitalismus, sondern auch für eine gewisse einheimische Linke, die in Übertreibung des «Butlerismus», nach der kalifornischen Philosophin Judith Butler, die Prinzipien einer cancel culture verinnerlicht hat, deren hauptsächliche Glanzleistung darin besteht, die Demokratische Partei bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November in die Niederlage getrieben zu haben.

Dann, o welch empfindliche Sache, die Konkordanz. Im vorliegenden Fall hat sie versagt, weil die sogenannte classe politique, die sie beständig vergöttert, schon längst nicht mehr an Bord ist. Während das EDA offenkundig inexistent war, lag das Dossier in den Händen von zwei Bundesräten und des SECO. Das ist ihnen zu gönnen, aber bis zu Trumps Ankündigung haben sie alles falsch gemacht. Um sich in extremis in mündlicher Nachprüfung zu retten, haben sie einen Canossagang angetreten, von dem sie unverrichteter Dinge zurückgekehrt sind. Ohne Zweifel gibt es keinen Konsens in der Sache. Unter der Bundeskuppel und auf den Parlamentsbänken waren die internen Gegensätze zwischen der Linken, bis hin zu einem Teil der Mitte, und der Rechten zu gross. Während diese ständig an Bedeutung zunahmen, vertiefte sich der Graben im Bundesrat umso mehr. Die Auseinandersetzung um die amerikanischen Zölle hat eine neue politische Bruchlinie aufgetan, die auch die schönsten Predigten und andere Lobpreisungen über die Vorbildlichkeit des Schweizer Systems nicht aus der Welt schaffen werden, weder auf mittlere noch auf lange Frist. Daraus folgt, dass die Schweiz nun in eine neue Art der politischen Auseinandersetzung eingetreten ist, die auch zu ihrer Demokratie gehört.

Um diese Demokratie dreht sich der fünfte Punkt. Hier ist die Schweiz nicht auf der Höhe ihres Rufs. Im Gegensatz zu ihren unmittelbaren Nachbarn hat sie willentlich einen Dissens in der Sache ausser Acht gelassen, über den es keinen gleichberechtigten Kompromiss geben kann. Während eine ganze Anzahl politischer Parteien in Europa der Europäischen Kommission vorwerfen, dem amerikanischen Druck auf offener Strecke nachgegeben zu haben, hatte die Schweiz nicht einmal den Mut, die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance im vergangenen Februar in München zu verurteilen, und das ist noch höflich formuliert. Und was ist zur fehlenden Transparenz beim Kauf unserer «so teuren F-35» zu sagen? Wo wäre die direkte Demokratie angemessener als hier? Wo sie aus gutem Grund angewandt wird, ehrt sie uns als Schweizer citoyens, zum Beispiel wenn es um strategische und internationale Weichenstellungen geht, die das Wort und die Zukunft des Landes in die Pflicht nehmen.

Zum Schluss unsere Identität. Die Schweiz hat einen schweren Schlag erlitten, eine Schlacht verloren. Hat sie die Weitsicht, daraus Schlüsse zu ziehen, ihre Freunde zu erkennen und sich nicht über den Gegner zu täuschen, wie sie es leider in den vergangenen Monaten getan hat? Wird sie imstande sein, den Schritt in Richtung neuer Horizonte zu tun und sich von der «Reduit-Mentalität» zu trennen, die sie nur allzu sehr einengt? Nichts ist unsicherer. Aber eine Gewissheit besteht – die Gewissheit zu wissen, wer wir sind, wo wir uns befinden und wo wir bleiben: In Europa!

Original auf Französisch – Deutsche Übersetzung SGA-ASPE

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Wirtschaftlicher Nutzen und Abhängigkeit, Faszination und Sorgen wegen der Verhärtung des chinesischen Regimes nach innen wie nach aussen machen das schweizerische Verhältnis zu China zwiespältig und spannungsvoll. Ein historischer Rückblick ist in dieser Lage von besonderem Interesse. Ariane Knüsel, Privatdozentin in Freiburg, und Ralph Weber, Professor an der Universität Basel, stützen sich für ihr Buch auf zahlreiche amtliche, persönliche und andere Quellen, verzichten aber auf eine erschöpfende Behandlung des Themas zugunsten einer illustrativen – und gut illustrierten – Darstellung in bewältigbarer Form.

Im Windschatten des Imperialismus

Die schweizerisch-chinesischen Beziehungen standen immer im Kontext der entsprechenden Beziehungen mächtigerer westlicher Staaten. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts profitierten schweizerische Unternehmen und Missionsgesellschaften von Chinas Öffnung, die Grossbritannien und Frankreich militärisch erzwungen hatten. Die «ungleichen Verträge» garantierten günstige Zölle und exterritoriale Niederlassungen (mit Selbstverwaltung und Gerichtsbarkeit des Heimatstaats). Spezifisch war etwa die Bedeutung der Uhrenexporte seit 1700 bis heute. Nachdem westliche Truppen den Boxeraufstand gegen das Vordringen des Christentums (1899-1900) niedergeschlagen hatten, gelangten Kulturschätze aus massiven Plünderungen auch in die Schweiz. Damals verbreitete sich übrigens die Darstellung Chinas als Drache, die, auf einem Missverständnis des gütigen mythischen Wesens Long beruhend, zur Legitimation der Gewalt geeignet schien.

Trotz Verflechtungen galt die Schweiz nicht als Kolonialmacht, und nach dem Ende des Kaiserreichs gestand ihr die junge Republik 1918 in einem Freundschaftsvertrag die Exterritorialität und die Meistbegünstigung zu. Zur Wahrnehmung der (wirtschaftlichen) Interessen genügten Bern ein Generalkonsulat in Shanghai und Honorarkonsulate. Der Handel (vor allem Seide und Tee aus China, Industrieprodukte aus der Schweiz) entwickelte sich allerdings nicht wie erhofft, bald beeinträchtigt durch die Weltwirtschaftskrise, den Bürgerkrieg und die japanischen Eroberungen – Waffenlieferungen an alle Parteien verbot der Bundesrat erst spät.

Drehscheibe für Vieles

Für die Nachkriegszeit hegte man wieder grosse Erwartungen vom «Freien China» als Absatzmarkt. 1945 eröffnete die Schweiz in dieser Perspektive eine diplomatische Vertretung in Nanjing, der Hauptstadt der Republik. Als diese sich dann im Bürgerkrieg vor den Kommunisten auf Taiwan zurückziehen musste, stellte man sich in Bern rasch um. Wollte der Bundesrat zuerst im Mittelfeld der die Regierung der Volksrepublik anerkennenden Staaten sein, so schloss er sich bereits im Januar 1950 Grossbritannien und drei skandinavischen Staaten an. Er berief sich auf die völkerrechtlichen Regeln, rechnete aber damit, sich besonderes Wohlwollen des neuen Regimes zu verschaffen. Auf den frühen Zeitpunkt wurde später immer wieder verwiesen. Da die meisten westlichen Staaten bis Anfang der 1970er Jahre die Regierung in Taiwan als die legitime Vertretung Chinas behandelten, war für Beijing indes vor allem von Bedeutung, in Bern und bei der Uno in Genf über diplomatische Stützpunkte zu verfügen, von denen aus 135 offizielle Mitarbeiter (1962) wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu zahlreichen anderen Ländern entwickeln, Propagandamaterial in alle Welt verteilen und weitgespannte Spionagenetze betreiben konnten.

Während die antikommunistische Stimmung in der Schweiz, amerikanischer Druck und die Staatwirtschaft in China nur wenig Handel aufkommen liessen, hatten Geschäfte Dritter mit technisch relevanten Gütern zur Umgehung von Embargos einige Bedeutung. «Ohne die Umtriebe der chinesischen Botschaft in Bern wäre China also nicht in der Lage gewesen, bereits 1964 Atomwaffen herstellen zu können.»

Drang zum grossen Markt

Zur Zeit der «Kulturrevolution» kam es 1967 zu heftigen Protesten Beijings gegen das Tibet-Institut im Kanton Zürich («Rebellenbanditen»), die gar einen Abbruch der Beziehungen befürchten liessen. Danach stabilisierten sich die Verhältnisse, es kam zu offiziellen Besuchen, einem Handelsabkommen (1974) sowie zu kulturellem und wissenschaftlichem Austausch. Die Reformen nach Maos Tod (1976) liessen in der Schweizer Wirtschaft eine «Goldgräberstimmung» aufkommen. 1980 ging der Lifthersteller Schindler das erste Joint Venture mit einem chinesischen Partner ein. «Der chinesische Markt ist mit Sicherheit kein Eldorado», schrieb die Botschaft aus Beijing im gleichen Jahr. Das Fehlen eines Wirtschaftsrechts im westlichen Sinn, hemmungslose Industriespionage und das Kopieren von Produkten – sogar des Sugus-Fruchtbonbons – erschwerten Handel und Investitionen.

Die gegenseitige Anziehungskraft der beiden komplementären Volkswirtschaften blieb aber bestehen. Das Tiananmen-Massaker an Demonstranten 1989 verurteilte der Bundesrat zwar deutlich, ohne dann aber wie andere Staaten Handel und Zusammenarbeit wesentlich einzuschränken. «Wirtschaftliche Interessen werden, wenn es zur Sache geht, meistens über moralische Bedenken gestellt», lautet das Fazit im Buch. Immerhin waren die Menschenrechte seither ein offizielles Thema. Seinerseits hatte der Zorn von Präsident Jiang Zemin, der 1999 in Bern von einer Tibet-Manifestation überrascht wurde, keine längerfristigen Folgen.

Erst im 21. Jahrhundert wurde die Volksrepublik zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Asien. Von 2000, kurz vor Chinas Beitritt zur WTO, bis 2022 verzehnfachte sich der Wert der Exporte und Importe. Mit der (ziemlich willkürlichen) Zusprache des Charakters einer Marktwirtschaft – per Fax aus dem Flugzeug nach Beijing – öffnete Bundesrätin Doris Leuthard 2007 den Weg zum ersten Freihandelsabkommen eines kontinentaleuropäischen Lands mit der Volksrepublik. Diese benützte die Schweiz als Experimentierfeld mit Blick auf die EU – in einem strategischen Vorgehen, dem das schweizerische «Durchwursteln» zwischen den Machtblöcken gegenübersteht.

Wenig tiefere Kenntnisse

Ariane Knüsel und Ralph Weber halten sich mit Interpretationen und Thesen meistens zurück, zeichnen indes mit den präsentierten Fakten das Bild einer Schweiz, welche die sich wandelnden Konstellationen bisher gut zu nutzen verstand. Immer wieder, auch in ihren reizvollen Exkursen, deuten sie an, dass zwischen dem wirtschaftlichen Austausch und der gegenseitigen Kenntnis eine Lücke zu füllen ist. So würdigen sie beispielsweise Hedwig Brüngger, die erste Person im diplomatischen Dienst, die Chinesisch konnte, erinnern an naive Reiseeindrücke linker Parlamentarier von 1972, kommentieren einen südkoreanisch-chinesischen Comic über die Schweiz und erklären mit dem Chef der Bundespolizei die Schwierigkeit der Spionageabwehr (1955) mit der Sprache der Chinesen und damit, dass «sie sich alle sehr ähnlich sehen».

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Mehr Macht der Bauern – weniger Chancen auf Freihandel mit den USA

Ritter findet, dass Bauern, im Gegensatz zu Juristen, doch den ganzen Tag und jeden Tag aktiv tätig seien. Dies, wie er noch vor kurzem mit Zipfelmütze auf erhobenem Haupt verkündete, zu sehr geringem Lohn. Damit wird klar, dass künftig Agrarsubventionen im Bundesrat von Beginn weg auf drei Stimmen zählen können, Schuldenbremse hin oder her.
Dies in einem Land mit tiefem einstelligen Prozentsatz der Einwohner in der Landwirtschaft, das aber für seinen Wohlstand geradezu verzweifelt auf intakte internationale Kontakte angewiesen ist mit Blick auf Handelsaustausch und qualifizierte Arbeitskräfte, ebenso wie im Tourismus und in Forschung und Ausbildung.
Immerhin dürfte die Wahl von Ritter das von schweizerischen Europagegnern als Alternative zum EU- Binnenmarkt angepriesene bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA weiter in die Ferne rücken, ist ein solches, wenn überhaupt, doch nur zum Preis von höheren amerikanischen Lebensmittelimporte erhältlich. Was gerade in einem Bauernstaat Schweiz unmöglich erscheint.

Die SVP trump(ft) auf

Die parlamentarische Hauptvertretung der Bauernschaft, die Schweizerische Volkspartei (SVP) traf sich am 25. Januar in Balsthal. Wie nicht anders zu erwarten, trug dort der Altmeister der Europhobie und EU-Verteufelung, altBR Blocher, einmal mehr die alte Lügen-Leier vom Kolonialvertrag vor. Bekanntlich versuchen nacheifernde Epigonen – wie etwa Vizepräsident Vance in den USA oder auch altPräsident Mewedjew in Russland – jeweils den grossen Führer an Radikalität noch zu übertrumpfen. So in Balsthal NR Dettling, als Präsident der SVP einer der Nachfolger von Blocher, der als Politclown auftrat, ausgerüstet mit Hellebarde, Peitsche und Gesslerhut-Vergleich, um die Emotionen gegen Brüssel im Voulch weiter anzuheizen.

Ausgerechnet Gessler, ein Tribun der Habsburger, welche ursprünglich Schweizer waren, dann Österreicher im Land, wo im Moment ein rechter und rabiater Europagegner die Macht zu übernehmen droht. Allerdings dürfte es sich lediglich um eine Frage der Zeit handeln bis altNR der SVP Köppel, schweizerisches Vorstandsmitglied in der Internationale der Rechten Reaktion, auch der schweizerischen Anti-EU Kampagne mit einem Kick(l) weiter Schwung zu geben versucht.
Das ganze unwürdige Schauspiel in Balsthal – ein direkter Affront gegenüber unseren europäischen Partnerländern, welche alle die angeblich die Peitsche schwingende EU verkörpern – kam von Seiten der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die mit zwei Vertretern in der Landesregierung sitzt, welche bislang weder ein abschließendes Urteil über den erfolgreich ausgehandelten Vertrag der Bilateralen III, noch über die Art der Verabschiedung – einfaches Volksmehr oder doppeltes Mehr – gefällt hat.

Lau und lustlos: Die Bundespräsidentin

In einem grossen Interview in allen TA-Medien hat es Bundespräsidentin Keller-Sutter unterlassen, genau hier Klartext zu sprechen. Sie erwähnt lediglich, die letzte Entscheidung über die Bilateralen III habe das Volk, ohne zu präzisieren, dass Gesetz und Praxis klar sind: ein einfaches Mehr genügt.

Die Bilateralen III habe die Schweiz “für die Wirtschaft” ausgehandelt, so Keller-Sutter weiter, dafür “Begeisterung zu zeigen” sei nicht die Aufgabe des Bundesrates. Allenfalls sollten ihr Nachhilfestunden in zeitgenössischer Schweizer Geschichte gegeben werden:Aussenpolitische Vorlagen wie die Bilateralen III müssen von unseren Regierungsmitgliedern mit Herzblut in allen Teilen der Schweiz vertreten werden, so von Keller-Sutter ganz speziell im eher konservativ und bäuerlich geprägten Osten. Wie dies Beat Jans im nördlichen Grenzkanton Basel tun wird.

Und nein, die Bilateralen III will und braucht die Schweiz nicht “nur” wegen der Wirtschaft, sondern ebenso wegen ihrer politischen und emotionalen Brückenfunktion mit unserem Heimatkontinent Europa. Oder wie das Peter von Matt glasklar ausgedrückt hat: “Unsere Heimat ist die Schweiz, die Heimat der Schweiz ist Europa”.

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Die Aussenwirtschaftspolitik steht heute in besonderer Weise in Zusammenhängen mit machtpolitischen Entwicklungen einerseits, innenpolitischen Faktoren anderseits. Um das Verhalten der Schweiz in der komplexen Situation zu erörtern, hat die SGA Akteure aus Diplomatie, Industrie und Zivilgesellschaft an der Universität Basel zusammengeführt. Die Veranstaltung wurde von Vizepräsident Rudolf Wyder eröffnet und von Markus Mugglin, Mitglied des Vorstands, moderiert.

Im Kontext einer Deglobalisierung

Der Königsweg wäre für die Schweiz immer noch ein multilaterales Handelssystem, sagte Helene Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), zu Beginn. Die Welthandelsorganisation (WTO) sei noch nicht als tot zu erklären, nach ihren Regeln spielen sich mehr als 70 Prozent des Handels ab. Doch aus geopolitischen Gründen blockiert, könne sie Zukunftsthemen wie den Internethandel oder die Nachhaltigkeit kaum mehr angehen. Budliger betrachtet die Deglobalisierung – unter Verstärkung der Dynamik innerhalb grosser Regionen – nicht als vorübergehendes Phänomen. Die Schweiz müsse daher auf verschiedenen Hochzeiten tanzen, also auch bilateral vorgehen. Allerdings sei sie keine einfache Braut, da sie ihre Agrarpolitik verteidige und beim Schutz des geistigen Eigentums hohe Ansprüche stelle. Sie müsse sich aktiv bemerkbar machen, stosse dann aber bei potenziellen Partnern auf Interesse.
Das Freihandelsabkommen mit Indien liegt bereits beim Parlament. Den nächsten Abschluss erwartet die Seco-Direktorin mit Thailand. Im Fall des Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) fehlt (nur) noch eine Einigung beim geistigen Eigentum. Allerdings muss die Schweiz wahrscheinlich der EU den zeitlichen Vorrang lassen, und zudem ist die Absicht Argentiniens momentan unklar. Mit China wird über eine Modernisierung des geltenden Abkommens verhandelt. Aus Washington kommen «positive Signale», doch gibt es noch kein Mandat. Als sechstgrösster, forschungsstarker Investor wäre die Schweiz laut Budliger für die USA interessant. Die von Donald Trump angekündigte Erhöhung der Zölle und die Aussicht auf eine kämpferische Reaktion der EU machten es noch wichtiger, dass sich die Schweiz um gute Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen bemühe. Über mögliche schweizerische Gegenleistungen (die Industriezölle sind aufgehoben) äusserte sich die Referentin nicht.

EU: Tücken auf der Zielgeraden

Die USA haben zwar Deutschland als wichtigstes Handelspartnerland der Schweiz abgelöst, das Volumen des Austauschs mit der ganzen EU, die allein Verträge schliessen kann, ist aber etwa dreieinhalbmal so gross. Eine Abschottung vom «eigentlichen Heimmarkt» (Europa) zu verhindern, sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Ziel des Bundesrats, rief Alexandre Fasel, Staatssekretär im Aussendepartment, in Erinnerung. Heute droht eine schleichende Verschlechterung, sollte der Ausbau der bilateralen Verträge scheitern. In den laufenden Verhandlungen sind die institutionellen Regelungen und die Beihilfenfrage unter Dach. Als Bereiche, in denen noch Differenzen bestehen, erwähnte Fasel die Zuwanderung, speziell die Schutzklausel, die Frage der Reservehaltung im Stromabkommen und den Kohäsionsbeitrag, der grösser sein werde als bisher und kleiner als jener des EWR-Mitglieds Norwegen.
Auf der Zielgeraden rechnet er mit Indiskretionen und Versuchen der Gegenseite, noch etwas mehr herauszuholen. Einen Abschluss bis Ende Jahr hält er indes für möglich, wobei die Delegation der EU unter höherem Zeitdruck stehe als die der Schweiz. Als wohl zentral für den innenpolitischen Erfolg erwähnte Fasel die Begleitmassnahmen, speziell den Lohnschutz, ohne auf die heiklen Gespräche der Sozialpartner weiter einzugehen. Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat nach der Paraphierung dem Parlament innert sechs Monaten die Botschaft zuleitet. Vertragstexte, Umsetzungserlasse (etwa 30 Gesetze und 40 Verordnungen) und Erläuterungen, auch zu den Begleitmassnahmen, dürften 1400 Seiten füllen.

Leitplanken für Nachhaltigkeit

Severin Schwan, Verwaltungsratspräsident von Roche, illustrierte, auf welchen neuen Wegen der Handel heute behindert werden kann. Der in den USA geplante Biosecure Act verbietet den Kontakt mit bestimmten chinesischen Firmen und greift damit tief in die Lieferketten auch nichtamerikanischer Unternehmen ein. Sorgen bereiten dem vom Export lebenden Pharmakonzern zudem die Tendenzen der EU, eine aktive Industriepolitik zu betreiben sowie mehr Subventionen und hohe Schulden zuzulassen, da die Schweiz unter Anpassungszwang geraten könnte. Das «Schreckensszenario» einer Eskalation zwischen den USA und China wird gemildert durch die Annahme, dass selbstschädigende Massnahmen wie stark preistreibende Zölle Gegenkräfte hervorrufen würden.
Andreas Missbach, Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Dachorganisation Alliance Sud, brachte in globaler Perspektive grundsätzliche Vorbehalte zur Freihandelspolitik an. Liberalisierungen brächten jeweils auch Verlierer hervor und seien, selbst wenn Agrarexporte aus armen Ländern ermöglicht würden, noch kein Instrument der Entwicklung. Im Fall Brasiliens sei es nach einem Höhepunkt der Industrialisierung (1986) im Zuge von Marktöffnungen sogar zu einer Desindustrialisierung gekommen. Missbach zeigte denn auch Verständnis für die Forderung ärmerer Länder nach einem eigenen Produktionsanteil – für Schwan im Rahmen von Freihandelsverträgen absurd. Die Abkommen der Schweiz, forderte der Vertreter von Alliance Sud, sollten auch Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung einschliesslich Durchsetzungsmechanismen enthalten. Die Regelung mit Indien sei nicht berauschend. Zumal nicht alles im Rahmen von Handelsverträgen gelöst werden könne, brauche es zudem nationale Vorschriften zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Sinn der am Ständemehr gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative.
Helene Budliger versicherte, gerade in den Verhandlungen mit China bestehe man, unter Hinweis auf ein Referendum in der Schweiz, auf einem «stringenten» Kapitel über Nachhaltigkeitsthemen wie Arbeitsrechte und Klima. Angestrebt werde auch ein Gremium für Streitfälle (Expertenpanel). Generell frage sich allerdings auch: Was wollen wir? Insofern sei es gut, wenn wieder einmal über Freihandel abgestimmt werde.

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