Die Wirtschaftsprobleme der Ukraine sind enorm, was für ein Land im Krieg nicht erstaunt. Die traditionellen Hauptexportgüter sind grossenteils zum Erliegen gekommen. Getreide, weil sowohl Anbau als auch, und vor allem Export zu einem guten Teil kriegsbedingt nicht mehr möglich sind. Eisen und Stahl, weil die Produktionsstätten im Osten zerstört sind und Energie für die Produktion nur teuer auf dem Landweg eingeführt werden kann. Rund ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung hat die Stelle verloren; jüngere Ukrainer stehen im Feld und sind damit nicht produktiv tätig. Vorhandene Budgetmittel müssen für das Militär und für minimale Sozialaufgaben verwendet werden. Weder Reparaturen noch Investitionen sind möglich.

Wiederaufbau?

Anfang Juli fand bekanntlich in Lugano die erste internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt, unlängst die zweite solche Konferenz in Berlin. Bundespräsident Cassis hat bei beiden die Schweiz prominent vertreten, ohne dass klar geworden ist, wie sich unser Land über übliche humanitäre Hilfe hinaus engagieren will. Für den Wiederaufbau werden internationale Strukturen aufgebaut werden müssen, die Rede ist von einem neuen Marshallplan einschliesslich von Kontrollen der Mittelverwendung.

Kurzfristige Bedürfnisse

Kriegsbedingt steht langfristiger Wiederaufbau aber im Moment nicht im Vordergrund. Sondern die kurzfristigen Bedürfnisse eines Landes, welches nicht nur um seine Existenz und territoriale Unversehrtheit kämpft, sondern gleichzeitig grundlegende Werte verteidigt, welche auch für uns zentral sind. Damit ist der Westen, speziell Europa, also auch die Schweiz aufgerufen, der Ukraine jetzt beizustehen.

Wohl ist im Rahmen des Ukrainekrieges eine breite Diskussion über eine zeitgemässe Neutralität der Schweiz entbrannt, direkte, und im Moment auch indirekte Lieferung von Kriegsmaterial will Bern aber nicht zulassen. Wenn nicht mit Waffen, müssen wir der Ukraine eben mit Geld beistehen. Dutzende von Milliarden werden unmittelbar benötigt; der ukrainische Premierminister Denis Shmyhal sprach kürzlich von einem ‘Winterpaket’ von rund 20 Mia. $, allein um die ukrainische Bevölkerung vor den grössten Entbehrungen des ersten Kriegswinters zu schützen. In der Zahlungsbilanz des Landes fehlen zudem rund 5 Mia. $ pro Monat.

Ukrainerinnen und Ukrainer tun bereits, was sie können, um den eigenen Staat zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn hat das Finanzministerium Kriegsanleihen von über 15 Mia. $ verkauft. Dies heizt allerdings die Inflation an, die bereits bei rund 25% steht und deren weiterer Anstieg voll auf die Bevölkerung zurückfällt.

Geld aus dem westlichen Ausland

Benötigt wird also Geld aus dem Ausland, sei es bilateral direkt aus einzelnen Staatshaushalten, sei aus eigenen Mitteln von Organisationen wie der EU und, von zentraler Bedeutung, via den Internationalen Währungsfonds IWF. Basierend auf dem Währungshilfegesetz von 2004 hat die Schweiz rsp. die Schweizerische Nationalbank SNB der Ukraine bereits vor Jahren eine bilaterale Kreditlinie von 200 Mio SFr. gewährt, wovon 2017 100 Mio. gezogen worden, allerdings wegen des damals hohen Zinssatzes von 3% bald wieder zurückgezahlt worden sind.

Der IWF und seine SDR

Bereits in den 60er Jahren hat der Internationale Währungsfonds IMF, dem die Schweiz voll angehört und wo wir als wichtiges Währungsland einen Direktorenposten innehalten, eine heute als ‘digitale Reserve’ zu bezeichnende monetäre Einheit geschaffen. Diese ergänzt die Reserven der einzelnen Zentralbanken und soll zum Einsatz kommen, um die Schwächsten zu stützen sowie das monetäre Gesamtsystem zu stabilisieren.

Das sind die Sonderziehungsrechte SDR, welche periodisch und auf Beschluss aller IWF-Mitgliedsländer verteilt, und diesen gemäss der Bedeutung ihrer Wirtschaftskraft zugesprochen werden. Die Schweiz hält heute, am Sitz des IMF, rund 9 Mia. SDR, was rund 11,5 Mia. SFr. entspricht. SDR sind keine frei handelbare Währung, sondern können von einem SDR-Kreditnehmer in Hartwährung von Seiten eines SDR-Kreditgebers umgewandelt werden. Die SDR sind im Gegensatz zu den üblichen Krediten des IWF mit keinerlei Konditionen für den Schuldner verbunden.

Dies alles neben den bekannten Hilfspaketen des IWF – mit Konditionen und Zins verbunden – für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Mitgliedstaaten. Ein solches Paket für die Ukraine ist im Moment in Ausarbeitung, wird aber nicht ausreichen. Damit sind innovative Lösungen gefragt.

SDR Channeling

Solche bestehen bereits innerhalb des IWFs: SDR können übertragen werden, was als SDR channeling bezeichnet wird. Damit kann ein Mitglied die Menge seiner eigenen SDR, also seiner Notreserve beim IWF, dramatisch erhöhen. Technisch ist dieser auf den ersten Blick einfach erscheinende Vorgang alles andere als das und nur für Experten ohne weiteres einsehbar. Es genügt allerdings zu wissen, dass via ein Hilfsvehikel im Rahmen des IWF solche Übertragung möglich ist; Deutschland, Kanada und die Niederlande haben dies bereits zu Gunsten der Ukraine getan. Diese profitiert sehr direkt für kriegsbedingte Notfinanzierung, welche rasch ausbezahlt wird.

Die Schweiz könnte ebenfalls so vorgehen, insbesondere da sie die Ukraine als «Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit» einstuft. Höhere Beträge in der Reservewährung SDR stehen, wie erwähnt, zur Verfügung, welche aller Voraussicht von uns nie gebraucht werden, da trotz kürzlicher Verluste der SNB auf ihrem Anlagevermögen die schweizerische Staatsverschuldung im internationalen Vergleich sehr tief liegt und der SFr. zu den weltweit härtesten Währungen gehört

Yes we can !

Dieser notwendigen, und für die Schweiz nicht ‘budgetrelevanten’ (also keine weitere Staatsverschuldung) Lösung stehen international die Türen weit offen. Sie würde nicht nur von der Ukraine, sondern zweifelsohne auch von der EU als europafreundliche Geste der Schweiz gewürdigt, was angesichts der gegenwärtigen Zerrüttung des bilateralen Verhältnisses zwischen Bern und Brüssel nicht unwillkommen wäre.

Intern dürften konservative, währungstechnische und auch rechtliche Mahnfinger erhoben werden gegenüber einer Aktion, welche tatsächlich für die Schweiz einzigartig, aber angesichts der fortdauernden russischen Aggression gegenüber der Ukraine dringend und notwendig erscheint. Dem Finanzminister, der SNB und letztlich dem Bundesrat ist zuzurufen: Yes, we can! , wenn nötig auch mit Notrecht und später folgender Parlamentsdebatte. Der Ukrainekrieg geht weiter ohne auf den Gang der eidgenössische Gesetzesmühle Rücksicht zu nehmen.

*Daniel Woker ist ehemaliger Schweizer Botschafter, Co-Gründer von «Share-an-Ambassador/Geopolitik von Experten» und Vizepräsident der «Groupe de Réflexion» der Plattform-Schweiz-Europa.

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Rund tausend Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Diplomatie, Politik und «Zivilgesellschaft» debattieren vom 12. bis 14. Oktober in Genf (und am Bildschirm), was in der kommenden Generation auf die Welt zukommt. Der «Geneva Science and Diplomacy Anticipator” (GESDA) – eine vom Bund und vom Kanton Genf gegründete, mehrheitlich aus der Philanthropie finanzierte Stiftung – veranstaltet ihren zweiten Gipfel. Es werden die neuen Erkenntnisse des “Science Breakthrough Radar” vorgestellt, der die wesentlichen wissenschaftlich-technologischen Entwicklungen in den kommenden 5 bis25 Jahren aufspürt, und es werden Lösungsansätze für ihre Nutzung im Sinne der «nachhaltigen Entwicklung» erörtert. In Partnerschaft mit der kalifornischen Stiftung XPrize (Finanzierung von  «radical breakthroughs for the benefit of humanity») wird GESDA einen globalen Wettbewerb für die beste Idee ausrichten, wie die Quantencomputer-Technologie für die Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) eingesetzt werden kann. Ideen, die aus diesem Wettbewerb hervorgehen, sollen dann in einem GESDA-eigenen Impact Hub «inkubiert» werden (Entwicklung bis zur Ausführungsreife).

Im vergangenen Frühjahr hat sich der Bund nach Ablauf einer Pilotphase längerfristig hinter das Projekt gestellt. Für die nächsten zehn Jahre unterstützt er GESDA mit jährlich 3 Millionen Franken – rund ein Drittel des Kernbudgets. Der Rest kommt aus philanthropischen Quellen, hauptsächlich grossen gemeinnützigen Stiftungen. Präsident der Stiftung ist der ehemalige Nestlé-Chef Peter Brabeck. In der Schweiz ist Botschafter Alexandre Fasel, Sondervertreter für Wissenschaftsdiplomatie, der zuständige Diplomat. Er erklärt Sinn und Zweck des Unterfangens in einem Dreischritt. Erstens seien wir Zeugen einer gewaltigen Erweiterung und Beschleunigung von Wissen und Technologie, die alle Bereiche des Lebens berühre: «Künstliche Intelligenz, human augmentation, Geo-Engineering, die Quantenrevolution werden die Menschen, die Gesellschaften, den Planeten – die Welt, wie wir sie kennen – verändern.». Zweitens, sagt Fasel, werde die Umwälzung auch erfassen «wie die Welt sich organisiert». Und es sei nicht gegeben, dass die neuen Technologien notwendigerweise zum Vorteil aller eingesetzt werde, sondern im Gegenteil auch möglich, dass sie monopolisiert, exklusiv und machtpolitisch verwendet würden. Deshalb sei es, drittens, notwendig zu prüfen, wie die bevorstehenden Veränderungen zum Nutzen aller, für good global governance, eingespannt werden können. Die «Bewirtschaftung der globalen Allmend», nennt es Fasel: «Die internationale Gemeinschaft muss in der Lage sein, ein Ahnungsvermögen für die technischen Entwicklungen und wissenschaflichen Durchbrüche der Zukunft zu entwicklen, auf dass sie ihre Handlungsfähigkeit und ihr Gestaltungsvermögen zur Bewirtschaftung der globalen Allmend bewahrt». Erst wenn verstanden werde, «was auf uns zukommt», könne versucht werden, entstehende Technologien in den Griff zu nehmen, von ihnen zu profitieren  und unheilvolle Entwicklungen abzuwenden.

Hier komme die Schweiz ins Spiel: «Das Interesse an globaler Organisation, globaler Gouvernanz hat für uns absolute Priorität». Und als Gaststaat des internationalen Genf («salle des machines du système international») sei die Schweiz nicht nur prädestiniert, eine führende Rolle zu übernehmen, sondern habe auch ein Interesse daran.

Deshalb GESDA. Der Leitgedanke sei Artikel 27 der Universalen Erklärung der Menschenrechte, sagt Botschafter Fasel. Er zitiert: «Jeder hat das Recht, …am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.» GESDA ist als «Plattform» in verschiedenen «Foren» organisiert, in denen Austausch, Diskussion und Konkretisierung und Beschleunigung der Debatte stattfinden. Ausserhalb der formellen Vorgänge in internationalen Organisationen, wo «im Verhandlungsmodus» agiert werde, sei GESDA ein geschützter Raum für die «Reifung und Gärung» von Ansätzen und Lösungen. Fasel nennt das Beispiel des Quantencomputing. In ungefähr zwanzig Jahren wird es Maschinen – Quantencomputer – geben, welche das Leistungsvermögen heutiger Supercomputer um unfassbare Dimensionen überschreiten. Wer sie kontrolliert, wird neuartige Macht besitzen: «Das Spiel wird neu ausgegeben». Wie sie zum allgemeinen Nutzen eingesetzt werden können, ist ein Hauptthema von GESDA. In den Diskussionsforen werden führende Wissenschaftler und Diplomaten versammelt, um mögliche Anwendungsfälle zu erörtern. Einer betrifft ARM (anti-microbial resistance) die wachsende Resistenz von Krankheitserregern gegen Medikamente. Quantencomputing könnte es möglich machen, wirksame Moleküle zu berechnen, zum Beispiel solche, die in der Lage sein könnten, Spuren von Antibiotika aus dem Wasser herauszufiltrieren. Heute werden neue Materialien in langwierigen Laborversuchen entwickelt.

Soweit Anspruch und Theorie von GESDA. Die Praxis findet in einem auf Konflikt bedachten und fragmentierten Feld statt, das auch technische Institutionen und den Wissenschaftsbetrieb ergreift. Die Vorstellung einer interessenunabhängigen, dem globalen Guten verpflichteten Wissenschaft ist – so sie denn je der Realität entsprach (Stichwort «Atome für den Frieden») –  heute ziemlich weltfremd. Die COVID-Pandemie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einem politischen Stresstest unterzogen, den sie nicht unbeschadet überstand. Die US-Regierung griff die WHO frontal an, und China kontrollierte den freien Zugang und die freie Berichterstattung von WHO-Experten auf eine Weise, die dem Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit widerspricht. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat das Genfer Atomforschungszentrum CERN den russischen Beobachterstatus sistiert.

Am GESDA-Gipfel ist zum ersten Mal auch eine «politische Bewertung» der Ergebnisse angesetzt. Bundespräsident Cassis und Martina Hirayama, die Staatssekretärin für Bildung und Forschung, werden die Schweiz vertreten, eine Reihe von Aussen- und Forschungsministerinnen und -ministern sind dabei. GESDA sei eine der wenigen Initiativen, welche der Fragmentierung und Politisierung entgegenwirke, sagt Botschafter Fasel: «Wir versuchen, die Staaten und die internationalen Organisationen in die Konversation zu ziehen».

Spielt die schweizerische Neutralität eine Rolle? Im «untechnischen», das heisst nicht auf kriegerische Konflikte bezogenenen Verständnis ja, sagt Fasel. Wenn das Profil eines Staats gemeint sei, der keine agenda cachée, sondern die Ziele der UNO-Charta im Sinne habe, sei «Neutralität» für das Zustandekommen der Initiative wichtig. Damit seien der Bund und der Kanton Genf erstklassige Garantoren der Plattform: «GESDA konnte nur hier passieren».

Der GESDA (Geneva Science and Diplomacy Anticipator) Summit 2022 an dem der Science Breakthrough Radar jährlich präsentiert wird, findet am 12. bis 14. Oktober in Genf statt. Zur Online-Teilnahme hier klicken.

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Das Center for Development and Cooperation (NADEL) der ETH Zürich hat erstmals eine repräsentative Umfrage zur Haltung der Schweizer Bevölkerung zur Bekämpfung der Armut durchgeführt. Wenn man die Ergebnisse mit dem politischen Diskurs und den Positionen der offiziellen Schweiz vergleicht, zeigt sich: Die Schweizer Bevölkerung ist nicht nur über die globale Armut besorgt oder sehr besorgt (70%), sie ist auch grosszügiger als ihre Vertreterinnen und Vertreter im Parlament. Und: die Bevölkerung ist bereit, in anderen politischen Entscheiden die Interessen von ärmeren Ländern stärker zur berücksichtigen als es die Politik teilweise tut.

Doch der Reihe nach. Dass die Schweiz humanitäre Hilfe leisten soll, ist im politischen Diskurs unbestritten. Auch langfristige Entwicklungszusammenarbeit ist im Grundsatz unbestritten. Wenn es um die Höhe des Engagements geht, gehen die Ansichten jedoch auseinander. 2021 wurden die vom Parlament beschlossenen 0.5% des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zum ersten Mal seit 2016 wieder knapp erreicht, dank Zusatzkrediten für die Bekämpfung der Pandemie, dem Spenden überschüssiger Covid-19-Impfstoffe sowie zusätzliche humanitäre Unterstützung der afghanischen Bevölkerung nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Die gegenüber der internationalen Gemeinschaft von der Schweiz eingegangene Verpflichtung von 0.7% wird jedoch nicht angestrebt.

Mehrheit für mehr Entwicklungszusammenarbeit

In der repräsentativen Umfrage – sie wurde vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine durchgeführt – befürworten rund 55% der Befragten eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, während rund 34% der Meinung sind, dass sie mehr oder weniger gleichbleiben sollten. Die Zustimmung nimmt jedoch deutlich zu, wenn die Befragten informiert werden, dass von den aktuellen öffentlichen Ausgaben pro Jahr und in der Schweiz lebende Person rund 350 Franken für die internationale Zusammenarbeit bereitgestellt werden: 70% der Befragten befürworten dann eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, während 22% der Meinung sind, dass sie mehr oder weniger gleichbleiben sollten.

Eine zweite Differenz liegt bei der Güterabwägung zwischen den Interessen der Schweiz und den Interessen der ärmeren Länder. Ein aktuelles Beispiel: Die Schweiz legte bei der Welthandelsorganisation (WTO) ihr Veto gegen den Vorschlag Indiens und Südafrikas ein, die Patentrechte an Covid-19 Impfstoffen, Medikamenten und Tests während der Pandemie zu sistieren. Nach mehr als eineinhalb Jahren Blockade hat die Schweiz nun einem Minimalkompromiss zugestimmt.

Politische Positionen dieser Art beruhen oft auf der Annahme, dass die Öffentlichkeit nicht bereit ist, Massnahmen zu unterstützen, die der Schweizer Bevölkerung oder der Schweizer Wirtschaft – in diesem Fall der Pharmaindustrie – Kosten verursachen. Die Umfrage des NADEL zeigt jedoch eine überwältigende Unterstützung für einen vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe: fast 70% der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz den Verzicht ungeachtet allfälliger wirtschaftlicher Kosten unterstützen soll. Nur 7% der Befragten waren besorgt über die finanziellen Auswirkungen für die Unternehmen.

Für eine Armutsfolgenabschätzung der Politik

Diese Haltung zeigt sich auch in anderen Themen: Für fast 90% der Befragten ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, Schweizer Unternehmen zu verpflichten, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsrisiken und Umweltschäden zu überprüfen. Multinationale Unternehmen sollen davon abgehalten werden, Gewinne aus Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen aus steuerlichen Gründen in die Schweiz zu verlagern (74%).

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie die OECD anerkennen, dass für die Armutsbekämpfung und Verringerung der globalen Ungleichheit die Entscheide in den Politikbereichen ausserhalb der Entwicklungszusammenarbeit – also z.B. in der Steuerpolitik, Ausgestaltung der Eigentumsrechte, Agrar-, Gesundheits-, Migrations- und Handelspolitik usw. – eine grössere Bedeutung zukommt als der direkten finanziellen Unterstützung. Die Schweiz hat jedoch bis heute keine institutionalisierten Mechanismen, um die Auswirkungen von politischen Entscheiden der Schweiz auf die nachhaltige Entwicklung in ärmeren Ländern systematisch zu untersuchen, wie sie sich der OECD gegenüber verpflichtet hat. Naheliegend wäre es, dazu bestehende Prozesse der Rechtslegung zu verwenden, insbesondere das Instrument der Regulierungsfolgeabschätzung. Damit werden bisher schon die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes auf die Schweiz untersucht. Eine Ausweitung der Regulierungsfolgeabschätzung auf die Folgen in der Armutsbekämpfung wäre eine konsequente Integration des Engagements für nachhaltige globale Entwicklung, wie sie in der Umfrage unterstützt wird.

*Fritz Brugger ist Politikwissenschaftler und Co-Leiter des NADEL – Center for Development and Cooperation an der ETH Zürich.

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Bis heute wirft die Entwicklungspolitik zahlreiche ungelöste Fragen auf und beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften. Nun legt Jacques Forster, der lange Jahre am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf (IHEID) unterrichtete, die ersten zwei Bände einer geplanten Trilogie zu den Nord-Süd-Beziehungen vor. Darin verbindet er auf gelungene Weise sein fundiertes theoretisches Wissen als ehemaliger Professor mit den praktischen Erfahrungen, die er als früherer Deza-Mitarbeiter und Vizepräsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (1999–2007) gesammelt hat.

In seiner leicht lesbaren Publikation blickt Jacques Forster auf die hundertjährige Geschichte der Entwicklungspolitik zurück. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts ist diese zu einem bedeutenden Teil der Aussenpolitik vieler Länder geworden. Zwar finden sich Vorläufer des Grundgedankens in der Kolonialpolitik der Weltmächte des 19. Jahrhunderts, doch lässt sich der Beginn der modernen Entwicklungspolitik auf die Nachkriegszeit datieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg weiteten Hilfsorganisationen, die zunächst in der Wiederaufbauhilfe in Europa tätig waren, ihre Tätigkeit auf die Länder der Dritten Welt aus. 1961 wurde der Dienst für technische Zusammenarbeit (DftZ, heute Deza) gegründet.

Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe wurden, so führt der Autor aus, von den Staaten grundsätzlich zur Sicherung ihrer aussenpolitischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen eingesetzt. So spielte die Blockbildung bis 1989 eine wichtige Rolle bei der Vergabe der Hilfe. Gleichzeitig zielte diese auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Dieser Doppelcharakter staatlicher Entwicklungspolitik – Eigeninteressen einerseits, Solidarität und Humanität anderseits – stellt laut Jacques Forster ein Spannungsfeld dar, in dem die Bedürfnisse der Menschen im Süden meist aussen vor blieben. Zudem liegt den Nord-Süd-Beziehungen eine Asymmetrie zugrunde, was zur Folge hatte, dass es den Entwicklungsländern nur im Ausnahmefall gelang, die Agenda zu beeinflussen. Als ein Beispiel erwähnt der Autor die 1974 von der Uno verabschiedete Neue Weltwirtschaftsordnung, die eine fairere Verteilung der Güter und Reichtümer dieser Erde zum Ziel hatte, aber letztlich scheiterte.

Obwohl die offizielle Schweiz nicht das eigentliche Thema der Publikation ist, verweist Jacques Forster auf frühere Bemühungen des Bundes, seine Beziehungen zum Süden auf eine neue Grundlage zu stellen. Das 1993 verabschiedete «Leitbild Nord-Süd» stellte den Versuch dar, über die reine Entwicklungszusammenarbeit hinauszugehen. Es drückte den Willen aus, vermehrt Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen der Schweiz herzustellen – ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst ist. Nach dieser Phase folgten entwicklungspolitische Perioden, die immer wieder aufs Neue proklamierten, Innovationen zur Verbesserung der Entwicklungspolitik gefunden zu haben. Bei genauerer Betrachtung erwiesen sich vermeintliche Innovationen allerdings als äusserst langlebige, oftmals koloniale Entwicklungsansätze.

Machtverhältnisse und Wandel der Hilfskonzepte

Jacques Forster fokussiert vor allem auf Entwicklungskonzepte, Leitlinien und Prämissen, auf Institutionen und nationale bzw. internationale Rahmenbedingungen, und weniger auf die konkrete Wirkungsweise vor Ort. Er zeigt die Wechselwirkungen, die zwischen weltpolitischen Ereignissen, den globalen Machtverhältnissen und dem Wandel der Hilfskonzeptionen bestanden. Dieser Ansatz ist einmalig und grenzt sich von aktuellen Bestrebungen ab, Entwicklungspolitik als Wurmfortsatz von Innenpolitik begreifen. Sehr nützlich sind die Literaturhinweise am Schluss der einzelnen Kapitel, die zum Nachschlagen und weiteren Nachforschungen anregen.

Und wo stehen wir heute? Laut Jacques Forster gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in nächster Zeit verschwinden. Neue Akteure (China, Türkei u. a.) haben eigene Entwicklungsagenturen aufgebaut, das Aufgabenfeld der internationalen Zusammenarbeit hat sich stark ausgeweitet. Armut, soziale Ungleichheit, Umweltkatastrophen, Klimawandel, Migration, Konflikte und Gewalt bestimmen inzwischen die Agenda. Humanitäre Hilfe umfasst nicht nur unmittelbare Nothilfe, sondern auch Prävention, Wiederaufbau und – immer öfter – Diplomatie. Das macht eine komplementäre, interdependente und nachhaltige Arbeitsweise von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik notwendig. Im dritten Band seiner Trilogie, der Ende 2022 erscheint, will der Autor auf aktuelle Trends und Herausforderungen eingehen. Man darf gespannt sein.

Jacques Forster, Coopération Nord-Sud: la solidarité à l’épreuve. Tome 1: L’émergence du tiers monde, 1919–1982; tome 2: Le monde en développement, 1982–2019. Beide Bände erschienen bei Editions Livreo-Alphil, Neuchâtel 2021.

*René Holenstein ist Historiker und Entwicklungsexperte. Er war bis 2020 Schweizer Botschafter in Bangladesh und arbeitete vorher für die DEZA und das EDA u.a. in Burkina Faso, Bosnien-Herzegowina und Kirgistan. 

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Schon vor der COVID-19-Krise stellten fehlende Arbeitsplätze eine ernsthafte Herausforderung in Entwicklungsländern dar, insbesondere in den Volkswirtschaften mittleren Einkommens. Die Pandemie hat diese Probleme massiv verschärft. In allen Ländern der Welt kam es zu einer drastischen Verschlechterung der Beschäftigungslage und des Volkseinkommens. Wiederholte Pandemiewellen rund um den Globus haben dazu geführt, dass der Verlust an Arbeitsstunden im Jahr 2021 anhaltend hoch ist: Das Äquivalent von 140 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen im ersten Quartal und 127 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen im zweiten Quartal.

Viele Unternehmen, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, sind bereits Konkurs gegangen oder stehen vor einer höchst unsicheren Zukunft. Auch hat die Krise die sozialen Ungleichheiten verschärft. Besser qualifizierte Arbeitnehmende konnten auf das Homeoffice ausweichen, schlecht qualifizierte waren stärker von Beschäftigungsverlusten betroffen, insbesondere Frauen und junge Menschen und vor allem im informellen Sektor.

Gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf führte die Krise zu einem weltweiten Beschäftigungsverlust von 5 Prozent bei Frauen, gegenüber 3,9 Prozent bei Männern. Auch junge Menschen sind von der Krise stärker betroffen. Während 3,7 Prozent der älteren Arbeitnehmenden ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind es 8,7 Prozent bei jungen Menschen. In vielen Entwicklungsländern konnte der Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gar nicht erst stattfinden.

Arbeitsplätze schaffen

Die Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM hat umgehend auf die Krise antizyklisch reagiert, indem sie bestehenden Partnern Notfallliquiditätshilfen in Höhe von 12,8 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte und sich gemeinsam mit anderen europäischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften (www.edfi.eu) einer neuen Plattform für Finanzierungen im Zusammenhang mit COVID-19 anschloss. SIFEM möchte mit diesen Massnahmen die Entwicklungseffekte ihrer Investitionen schützen.

Ein zentraler Teil des Auftrags von SIFEM besteht aber darin, menschenwürdige und produktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. SIFEM hat das ehrgeizige Ziel, pro Jahr mindestens 10 000 Stellen zu schaffen oder zu erhalten. Eine erste Bestandesaufnahme der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die über 500 Firmen, in die SIFEM investiert hat, deutet darauf hin, dass die Arbeitsplatzverluste bisher eher moderat ausgefallen sind. Die Verluste in einigen Unternehmen wurden durch Gewinne in anderen Bereichen wettgemacht. Aber Achtung: Zahlreiche Firmen im SIFEM-Portfolio sind tendenziell mittlere und grössere Unternehmen, die den Sturm besser als kleinere Unternehmen überstehen können.

Käse für Afrika

Ein Beispiel eines Unternehmens, das die Krise gut meistern konnte, ist die tunesische Frisch- und Schmelzkäsefirma Land’Or. Im Jahr 2018 hat SIFEM in sie über einen Private Equity Fonds indirekt investiert. Während der Pandemie durfte Land’Or ihre Tätigkeit fortsetzen, um die Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Aus diesem Grund konnte die Firma, die über 500 Mitarbeitende zählt, rund 50 weitere Arbeitskräfte anstellen. Für die kommenden Jahre hat die Firma grosse Expansionsprojekte in Subsahara-Afrika und plant darüber hinaus ihre Lebensmittelproduktion auf die Zukunft auszurichten, indem sie vermehrt auf Produkte aus pflanzlichem Eiweiss setzt.

Solche Geschichten aus der Region Nordafrika sind leider allzu rar, aber umso wichtiger, da sie demonstrieren, dass auch heute arbeitsplatzschaffende Investitionen in dieser Region möglich sind. SIFEMs Beitrag ist daher notwendig, bleibt aber mit jährlich zwischen rund 80 und 100 Millionen US-Dollar mit Blick auf die Finanzierungslücke für Unternehmen bescheiden, werden doch diese allein in Afrika auf über 300 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Der Erfolg von SIFEMs Investitionen wird daher längerfristig nur dank der zusätzlichen Mobilisierung von Privatinvestitionen gesichert sein.

*Jörg Frieden, Verwaltungsratspräsident Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) Startseite | SIFEM – Swiss Investment Fund for Emerging Markets und ehemaliger Schweizer Botschafter.

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Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, was man in der Entwicklungstheorie schon lange weiss: Die schwächsten Menschen der Welt leiden in Zeiten globaler Krisen am meisten. Hunderte von Millionen von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen und die Quote der erwerbstätigen Armut ist nun wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern nach der Pandemie wird Milliarden von Franken erfordern. Aber die globale Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch muss auch die Klimakrise berücksichtigen: Investoren und Unternehmen müssen den Weg zu einem neuen, widerstandsfähigen und klimaverträglichen Wirtschaftsmodell anführen.

Nachhaltiges Wachstum im Auftrag des Bundes

Die in der Öffentlichkeit wenig bekannte Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM möchte auf diese Umwälzungen und neuen Bedürfnisse der Unternehmen reagieren. Für SIFEM steht ein langfristiges, nachhaltiges und breit abgestütztes Wirtschaftswachstum seit jeher im Zentrum ihrer Aktivitäten. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und der Diversifizierung des Finanzsektors, besteht ein wichtiger Teil des Auftrags von SIFEM auch darin, einen aktiven Beitrag zur Energiewende in den Zielländern zu leisten, der von lokalen Unternehmen umgesetzt wird.

SIFEM hat in den vergangenen zwölf Jahren gesamthaft rund CHF 136 Millionen in Projekte investiert, die dem Klimaschutz dienen, dazu gehören insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Lösungen für KMU. Im Jahr 2019 allein hat SIFEM zusammen mit Investitionspartnern 5,5 Mio. Tonnen C02-Emissionen eingespart und 5,9 TWh saubere Energie produziert. Zum Vergleich: Das entspricht zirka der jährlichen Stromproduktion der Schweizer AKW Beznau I und II.

Ein konkretes Beispiel eines klimarelevanten Projekts ist das südafrikanische Photovoltaikunternehmen SolarAfrica, in das SIFEM über einen Fonds für saubere Energie investiert hat. SolarAfrica bietet Kundinnen und Kunden moderne Finanzierungslösungen für Solaranlagen auf ihren Dächern. Bezahlt wird jeweils nur für die tatsächlich verbrauchte Menge Energie und die Kunden sparen im Vergleich zu den Tarifen des zumeist kohlenbasierten Angebots der lokalen Stromversorger 20 bis 40 Prozent ein. Bis heute hat SolarAfrica mehr als 34’000 Sonnenkollektoren installiert, was zu einer Vermeidung von mehr als 12’000 Tonnen CO2 geführt hat. Ausserdem konnte das Unternehmen von 2 auf 29 Mitarbeitende anwachsen.

Stärkung der Klimafinanz

Klimarelevante Investitionsprojekte werden im Rahmen des aktuellen Strategiezyklus des Bundes für SIFEM weiter ausgebaut. Mindestens 25% der neuen Investitionen von SIFEM sollen vollständig dem Klimaschutz gewidmet sein, mit messbaren Effekten in Bezug auf die Reduzierung der CO2-Emissionen. Gleichzeitig müssen alle neuen Investitionen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet sein.

Das sind ehrgeizige Ziele, die die Energiewende und klimaverträgliche Wachstumsstrategien in Entwicklungsländern beschleunigen sollen, die aber auch einige Herausforderungen mit sich bringen. Zum Beispiel sind Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien in der Regel nicht mit grossen direkten Effekten für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Konkret: Ist eine Solardachanlage einmal gebaut, bestehen meistens weniger Arbeitsplätze als beispielsweise in einer Fabrik in der Fertigungsindustrie. Auch kann es einige Zeit dauern, bis sich klimaverträgliche und dennoch wirtschaftlich tragfähige neue Geschäftsmodelle entwickeln, die auf eine Netto-Null-Emissionsstrategie ausgerichtet sind.

Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften wie SIFEM müssen hier ein Gleichgewicht finden, um Entwicklungsprioritäten auf klimafreundliche Weise zu unterstützen und gleichzeitig ihren Gesamtauftrag so erfolgreich wie möglich umzusetzen. SIFEM wird jeweils genau abwägen, wie die Prioritäten zu setzen sind. Unbestritten ist, dass Entwicklungsfinanzierungen bei globalen Risiken wie Pandemien und Klimawandel eine bedeutende Rolle spielen kann. SIFEM und multilaterale Entwicklungsbanken können beispielsweise helfen, private Investoren zu mobilisieren und den richtigen Weg vorzuspuren.

*Jörg Frieden, Verwaltungsratspräsident Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) und ehemaliger Schweizer Botschafter.

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Rappelons ici que le message présenté par la Conseil fédéral, sur proposition du Conseiller fédéral Ignazio Cassis, en charge du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), a fait l’objet – et c’était une première – d’une procédure de consultation facultative, permettant aux divers acteurs et milieux concernés de s’associer étroitement à la réflexion et de faire part de leur avis expérimentés.

Les tentatives de refuser l’entrée en matière ou de renvoyer le dossier au Conseil fédéral n’ont pas été acceptée. La majorité du Conseil a en effet estimé que d’autant plus en période de crise il est important que la Suisse – patrie de la Croix-Rouge et de nombreuses autres institutions internationales – poursuive ses engagements en faveur des plus pauvres et de celles et ceux qui souffrent plus directement de problèmes sécuritaires, économiques, sanitaires ou liés aux évolutions du climat.

Cette Stratégie comprend les principes généraux suivants :
– une mise en œuvre selon les trois instruments que sont : l’aide humanitaire, la coopération au développement et la promotion de la paix,
– des engagements pris pour la défense de l’état de droit et la paix,
– des accents déclinés sur la création d’emplois décents, la lutte contre les changements climatiques, une réduction des causes de la migration irrégulière et du déplacement forcé, et,
– des critères retenus des besoins des populations des pays en développement, des intérêts de la Suisse et de la valeur ajoutée des projets en comparaison internationale.

Les moyens s’approchent 0,5 % du PNB
La Stratégie vise à fixer des objectifs précis pour l’aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse. Les moyens financiers proposés par le Conseil fédéral et finalement votés par la majorité du Conseil national sont en phase avec les orientations proposées. Certes, ces moyens n’atteignent pas encore totalement la cible de 0,5% du PNB voulue par le Parlement en 2011, mais ils s’en approchent. Evidemment, les conséquences économiques de la pandémie du coronavirus auront certainement des conséquences en la matière. Il s’agira d’y être particulièrement attentif ces prochains mois et années.

La focalisation d’actions dans quatre régions prioritaires, en particulier l’Afrique, zone de proximité de la Suisse et de l’Europe est apparue comme intéressante et utile dans le contexte international actuel. Mais il faut cependant ne pas oublier ce qui a été investi en appuis humains et financiers dans d’autres régions devenues moins prioritaires. Cela ne doit pas pour autant être « abandonné ».

La participation active de la Suisse à des programmes internationaux, par exemple du CICR ou de l’ONU, ainsi que la poursuite de certains programmes spécifiques du Département de l’économie et de la formation (DEFR) devraient permettre de continuer globalement nos actions précédentes dans ces zones et de poursuivre les objectifs fixés, certes de manière plus multilatérale et non plus complètement bilatérale. Cette question devra encore faire l’objet de suivis et d’évaluation, notamment pour l’aide humanitaire comme celle déployée ces dernières années à Haïti ou à Cuba.

Le Conseil national a aussi appuyé la volonté de collaborer plus étroitement avec les milieux privés, ceci dans un cadre fixé et orienté bien entendu sur les objectifs généraux et particuliers de la Coopération internationale de la Confédération. De tels partenariats sont à même de renforcer la qualité des actions menées, tant par les compétences ainsi complétées que par les fonds complémentaires attribués. Comme confirmé en Commission par le Conseiller fédéral et la Directrice de la DDC, ces partenariats seront analysés, évalués et suivis, comme d’ailleurs les autres actions de la coopération internationale.

Bon pour la planète et pour notre pays
Finalement, certaines critiques se sont fait jour sur le côté par trop orienté « en faveur de la Suisse ». Certes, le Conseil fédéral le détaille dans son message. Mais parce que justement la paix et le développement dans certains pays, tout spécialement les plus pauvres, et la mise en œuvre de concepts en faveur du développement durable, des objectifs 2030 de l’ONU et de la préservation du climat concourent justement à l’amélioration de la situation des populations et des zones géographiques concernées, in fine d’un résultat utile pour l’ensemble de la planète et donc de notre pays. Une bonne communication sur cette réalité ne peut qu’aider à renforcer l’adhésion de la population suisse aux actions de la coopération internationale. La Stratégie récemment votée par le Conseil fédéral y contribue par toutes les aides prévues là où elles sont nécessaires pour une vie améliorée de tant de populations.

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Es sei zwar schockierend, dass die Staatschefs gewisser Länder über enorme Vermögen in der Schweiz verfügten, während diese Länder gleichzeitig von der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit profitierten, räumte vor 50 Jahren der damalige Finanzminister Nello Celio im Nationalrat ein. Deshalb am Bankgeheimnis rütteln, wollte er aber nicht. Das überrascht nicht, seine Begründung allerdings schon. Denn der damalige Bundesrat vertrat ein erstaunliches Geschäftsmodell Schweiz. „Wir würden diese Länder weiterhin von unserer Entwicklungszusammenarbeit profitieren lassen, aber die Gegenleistung ginge anderswo hin“, erwiderte der Finanzminister dem Bankenschreck Jean Ziegler im Rat und durfte sich des Rückhalts im Parlament sicher sein.

Fluchtgelder in unseren Banktresoren als Dank für erhaltene Hilfe, so plump wurden die Interessen des Finanzplatzes zwar sonst kaum gerechtfertigt. Der Rückblick des Journalisten Balz Bruppacher in „Die Schatzkammer der Diktatoren“ macht aber doch den Blick frei auf eine Schweiz, die sich nicht scheute, zu vielen umstrittenen Staatschefs und anderen höchsten Vertretern armer und ärmster Länder beste Beziehungen zu pflegen.

Fluchtgelder aus allen Himmelsrichtungen
In den 1960er Jahren ging es um Gelder aus Algerien, aus der Demokratischen Republik Kongo, der Dominikanischen Republik, aus Ghana, Nigeria, Sierra Leone. In den 1970er Jahren folgte der Streit um Vermögen des äthiopischen Kaisers Haile Selassie und später des Schahs von Persien, in den 1980er Jahren machten insbesondere die Millionen des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos und von Baby Doc von Haiti Schlagzeilen, in den nächsten Jahrzehnten folgten Mobutu/Zaire, Abacha/Nigeria, Montesinos/Peru, Gelder aus dem Umfeld des kasachischen Nasarbajew, Ben Ali/Tunesien, Mubarak/Ägypten, Ghadaffi/Libyen, um den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch, die Tochter des usbekischen Langzeitherrschers Karimow.

Der Autor Bruppacher zeichnet die Fälle präzis nach. Er ordnet sie ein in die Entwicklungen und Veränderungen im Umgang der Schweiz mit Hunderten von Millionen Fluchtgeldern. Es entsteht ein vielfältiges Bild unterschiedlicher Fälle, komplexer Verstrickungen und sich über viele Jahre hinziehender Verfahren.

Ein erster Türspalt öffnet sich Mitte der 1970er Jahre mit dem auf Druck geschlossenen Rechtshilfevertrag mit den USA. 1986 folgte eine spektakuläre Wende, als der Bundesrat die vom philippinischen Kleptokraten Marcos in der Schweiz parkierten Vermögen per „Präsidialverfügung“ blockierte. In einer nur fünf minütigen Apéro-Stehrunde anlässlich eines Staatsbesuchs des damaligen finnischen Staatspräsidenten sei es den beiden Staatssekretären Edouard Brunner und Cornelio Sommaruga gelungen, die sieben Bundesräte zu dieser Sofortmassnahme zu bewegen.

Der Bundesrat habe durch die Betonung, das Bankgeheimnis bleibe davon unberührt, zwar versucht, die Bedeutung seines Entscheids herunterzuspielen. Doch für Bruppacher markiert die damalige Blockierung einen „Präzedenzfall mit Langzeitwirkung“. Der drohende Verlust des internationalen Ansehens wird seither stärker gewichtet. Damit verbunden war die Hoffnung, dass Potentaten sich abschrecken lassen.

Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Dafür steht der Fall des nigerianischen Diktators Abacha von 1999, der gemäss Bruppacher „alles Bisherige in den Schatten“ stellt. Nicht nur wegen der enorm grossen Summe von insgesamt über 700 Millionen Dollar, die zurückerstattet wurden, ist Abacha von besonderer Bedeutung. Er steht sowohl für die begrenzte Abschreckungswirkung der bis damals ergriffenen Abwehrmassnahmen und dem vorerst fehlenden Willen, den Weg der Abschreckung bis ans Ende zu gehen. Die von Bruppacher wiedergegebene Reaktion des damaligen Finanzministers Kaspar Villiger auf den Fall Abacha steht dafür. In der Parlamentsdebatte beklagte er die Nutzlosigkeit der Bemühungen, international das Bankgeheimnis zu verteidigen. Dieses preisgeben, wollte er trotzdem nicht.

Noch immer neue Fälle
Es folgten denn auch weitere Fälle. Gleich mehrere sind mit dem arabischen Frühling aufgeflogen. Dazu kamen Gelder aus Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan. Und mit Petrobas / Odebrecht aus Brasilien und IMDB aus Malaysia ist die Saga der Potentatengelder mit dem Buch von Bruppacher noch nicht zu Ende erzählt. Als weltweit führender Vermögensverwalter bleibt der Bankenplatz Schweiz exponiert. Und weil er besonders auf die Reichen der Welt setzt, erweist sich dieses Risiko – auch ohne Bankgeheimnis – als gleichsam systemisch.

Balz Bruppacher, Die Schatzkammer der Diktatoren, Der Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern, NZZ Libro, 2020, 213 Seiten, Fr. 34.00

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Wir erleben derzeit eine beispiellose Krise, deren Dauer wir noch nicht abschätzen können. Es ist daher entscheidend, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl bei uns wie auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern so gut wie möglich zu antizipieren. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Schwellenländer benötigen jetzt dringend finanzielle Liquidität. Ansonsten wird eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen verschwinden und ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung wird erneut unter die Armutsgrenze fallen.

Negativspirale verhindern
Bereits vor der Pandemie haben Studien gezeigt, dass in Afrika südlich der Sahara jedes Jahr 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um mit dem rasanten Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können. Die Bevölkerung soll dort von heute 1 Milliarde auf 1,7 Milliarden Menschen im Jahr 2040 ansteigen. Die Pandemie hat all diese strukturellen Probleme auf einen Schlag verschärft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der afrikanische Kontinent unweigerlich in eine negative Spirale geraten, die durch mangelnde Liquidität im Bankensystem und eine hohe Staatsverschuldung angetrieben wird. Letztere wird aufgrund der Abwertung lokaler Währungen zusätzlich verschärft, was die Handlungsmöglichkeiten der afrikanischen Regierungen massiv einschränkt.

Die Unterstützung von KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern, mittels langfristiger Investitionen und Wissenstransfer, gehört zu den Kernaufgaben von SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Ihre Investitionen müssen finanziell nachhaltig sein und für einen messbaren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern sorgen. Sie ergänzen damit die anderen aussenpolitischen Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes, die vom SECO und der DEZA umgesetzt werden.

Seit 2005 hat SIFEM zur Schaffung von weltweit mehr als 830’000 Arbeitsplätzen im Privatsektor beigetragen, indem in wirtschaftlich tragfähige KMU in so unterschiedlichen Sektoren wie der Landwirtschaft, erneuerbaren Energien, Konsumgüter und der Mikrofinanz investiert wurde. SIFEM hat auch in den Gesundheitssektor investiert, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienstleistungen Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglich sind.

Einige der Unternehmen im SIFEM-Portfolio sind stark von der aktuellen Krise betroffen. Ausgangssperren und der völlige Stillstand wirtschaftlicher Aktivitäten wirken sich unmittelbar auf sie aus. Auch in der Schweiz sind viele Wirtschaftszweige stark betroffen. Unsere vorteilhafte makroökonomische Situation bietet uns aber mehr Handlungsspielraum. Der Bundesrat konnte rasch eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und die Industrie präsentieren, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Das macht Sinn. Es ist zielführender, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt ganze Teile der Wirtschaft verschwinden zu lassen.

Rückzahlungsbedingungen lockern
Die Herausforderungen in Entwicklungsländern sind ähnlich wie bei uns, die politischen Möglichkeiten sind dort allerdings begrenzt. Alle multilateralen und bilateralen Akteure, die in der einen oder anderen Form in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, müssen nun zusammenarbeiten, damit Unternehmen in Entwicklungsländern die Krise langfristig überleben können. Vor diesem Hintergrund hat sich SIFEM Anfang April mit fünfzehn weiteren Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften aus Europa, den USA und Kanada zu einer Allianz zusammengeschlossen. Ziel der Gruppe ist es, finanzielle Liquidität in die Märkte zu bringen und das wirtschaftliche und soziale Gefüge zu erhalten, das KMU in Afrika, Lateinamerika und Asien geholfen haben mitaufzubauen.

SIFEM wird die KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Bewältigung dieser Krise unterstützen und eine temporäre Lockerung der Rückerzahlungsbedingungen für Unternehmen verfolgen. Dies wird für SIFEMs Bilanz natürlich nicht folgenlos bleiben. Das Überleben dieser KMU ist jedoch für die wirtschaftliche und soziale Stabilität dieser Länder von zentraler Bedeutung. In einer Welt, die zusehends voneinander abhängig ist, liegt dies auch im Interesse der Schweiz.

*Regine Aeppli, Verwaltungsrätin von SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets), alt Regierungsrätin des Kantons Zürich, alt Nationalrätin

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Die Kampfansage „An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen“ im März 2008 des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz hallt noch lange nach. Prägnanter lässt sich die kolossale Fehleinschätzung im Streit um das Bankgeheimnis gar nicht formulieren. Denn wenige Monate später erwies sich die Drohung als peinlicher Bluff.

Im Nachhinein mag sie amüsant wirken, nach der Lektüre des fast 800 Seiten dicken und mehr als anderthalb Kilogramm schweren Buchs «Der Kampf um das Schweizer Bankgeheimnis» des Historikers Stefan Tobler und ehemaligen Leiter Strategie bei der Schweizerischen Bankiervereinigung stellt sich aber sogar so etwas wie Verständnis für den flotten Spruch ein. Denn sehr lange war der Kampf erfolgreich. Warum sollte plötzlich nicht mehr gelingen, was vorher 100 Jahre lang gelungen war?

In den 1920er Jahren galt es der im Völkerbund geäusserten Kritik zu widerstehen, in den folgenden Jahren den Angriffen des grossen Nachbarn Frankreich, nach dem Zweiten Weltkrieg jenen aus den USA, ab den späten 1970er Jahren der Kritik der OECD, welche die immer raffinierteren Methoden der Steuervermeidung beklagte und ab Ende des Kalten Krieges der Dauerkritik von fast überall her.

„Ballast abwerfen“, um den Kern zu bewahren
Die Schweiz reagierte lange Zeit erfolgreich mit einer Strategie des „Ballast abwerfen“. Detailreich und dennoch leicht lesbar zeichnet Tobler die Etappen dieser Strategie nach und erläutert, wie es immer wieder gelang das Ausland zu besänftigen. Mal machte die Schweiz durch die Ausweitung von Amtshilfe eine Konzession gegenüber den USA, mal gegenüber der EU durch ein Abkommen über Zinsbesteuerung. Im Nachgang zu den in der Schweiz parkierten Milliarden des philippinischen Diktators Marcos wurden neue Regeln im Umgang mit Potentatengeldern erlassen, es folgten Massnahmen gegen die Geldwäscherei.

„Ballast abwerfen“ erwies sich über Jahrzehnte hinweg als Erfolgsrezept. Das Bankgeheimnis schien in seinem Kerngehalt gesichert zu sein. Darum ging es den Banken. Sie wollten die weltweit führende Position im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft erhalten. Denn viel stand auf dem Spiel, auch wenn der Umfang der Fluchtanlagegelder unterschiedlich hoch geschätzt wurde. Vor dem Fall des Bankgeheimnisses sollen die Fluchtanlagegelder mindestens 600 Milliarden Franken betragen haben. Manche Insider haben sie aber auf doppelt und noch höher veranschlagt.

Um dieses Geheimnismodell zu sichern, zeigten sich die Banker auch erfinderisch. Sie nützten zum Beispiel die als Konzession getarnte Zinsbesteuerung für die EU-Staaten dazu aus, neue Schlupflöcher für ausländische Steuerpflichtige zu schaffen.

Unter «normalen» Bedingungen hätte die Finanzbranche wohl noch lange nicht nachgeben müssen. Doch zwei aussergewöhnliche Dinge führten zur dramatischen Wende, diagnostiziert der Autor. „Der in einer globalisierten Öffentlichkeit aufgebaute Druck ist eine notwendige Bedingung. Der entscheidende und letztlich hinreichende Grund dafür liegt aber in den Verstrickungen der UBS in einen Steuerfall in den USA.“ Damit verbunden war ein Erpressungspotenzial, dem die Schweiz nichts entgegenzusetzen hatte, wollte sie nicht den Untergang von Banken riskieren.

Bankgeheimnis als Lehrstück
Der Autor Tobler wertet den Streit um das Bankgeheimnis mit guten Gründen als Lehrstück. Sein Verlauf sollte deshalb dazu dienen, künftiges Handeln bei aussenpolitisch sensiblen Themen zu reflektieren. Eine Lehre sollte sein, sich auf unbequeme Fragen einzulassen, statt sie zu verdrängen. Eine andere betreffe die zu schaffenden Rahmenbedingungen. Sie sollten so gestaltet sein, dass sie unter Gesichtspunkten der Fairness auch unter ausländischem Druck zu verteidigen wären.

Ob die Politik fähig ist, die Lehren aus dem Bankgeheimnis-Drama zu ziehen? Ein Anzeichen sieht Tobler ausgerechnet bei SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der sich vom Saulus zum Paulus gewandelt habe. Als Finanzminister sei er zum realpolitischen Verfechter globaler Standards und Regeln geworden. Er klinkt sich in die internationalen Trends ein, neuerdings sogar bei der Verknüpfung von Finanzanlagen mit Kriterien der Nachhaltigkeit.

Auch beim Rohstoffhandel, bei dem die Schweiz eine höchst delikate Sonderrolle auf globaler Ebene spielt, werden zuweilen Warnungen laut mit Bezug zum Fall Bankgeheimnis. Doch hier verhallen die unbequemen Fragen meist noch immer folgenlos. Ob die Lehren aus dem Bankgeheimnis-Drama gelernt werden, ist also noch offen.

Stefan Tobler, Der Kampf um das Schweizer Bankgeheimnis, Eine 100-jährige Geschichte von Kritik und Verteidigung, NZZ-Libro, 2019, 778 Seiten, Preis: Fr. 68.00

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