Schon vor der COVID-19-Krise stellten fehlende Arbeitsplätze eine ernsthafte Herausforderung in Entwicklungsländern dar, insbesondere in den Volkswirtschaften mittleren Einkommens. Die Pandemie hat diese Probleme massiv verschärft. In allen Ländern der Welt kam es zu einer drastischen Verschlechterung der Beschäftigungslage und des Volkseinkommens. Wiederholte Pandemiewellen rund um den Globus haben dazu geführt, dass der Verlust an Arbeitsstunden im Jahr 2021 anhaltend hoch ist: Das Äquivalent von 140 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen im ersten Quartal und 127 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen im zweiten Quartal.

Viele Unternehmen, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, sind bereits Konkurs gegangen oder stehen vor einer höchst unsicheren Zukunft. Auch hat die Krise die sozialen Ungleichheiten verschärft. Besser qualifizierte Arbeitnehmende konnten auf das Homeoffice ausweichen, schlecht qualifizierte waren stärker von Beschäftigungsverlusten betroffen, insbesondere Frauen und junge Menschen und vor allem im informellen Sektor.

Gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf führte die Krise zu einem weltweiten Beschäftigungsverlust von 5 Prozent bei Frauen, gegenüber 3,9 Prozent bei Männern. Auch junge Menschen sind von der Krise stärker betroffen. Während 3,7 Prozent der älteren Arbeitnehmenden ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind es 8,7 Prozent bei jungen Menschen. In vielen Entwicklungsländern konnte der Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gar nicht erst stattfinden.

Arbeitsplätze schaffen

Die Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM hat umgehend auf die Krise antizyklisch reagiert, indem sie bestehenden Partnern Notfallliquiditätshilfen in Höhe von 12,8 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte und sich gemeinsam mit anderen europäischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften (www.edfi.eu) einer neuen Plattform für Finanzierungen im Zusammenhang mit COVID-19 anschloss. SIFEM möchte mit diesen Massnahmen die Entwicklungseffekte ihrer Investitionen schützen.

Ein zentraler Teil des Auftrags von SIFEM besteht aber darin, menschenwürdige und produktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. SIFEM hat das ehrgeizige Ziel, pro Jahr mindestens 10 000 Stellen zu schaffen oder zu erhalten. Eine erste Bestandesaufnahme der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die über 500 Firmen, in die SIFEM investiert hat, deutet darauf hin, dass die Arbeitsplatzverluste bisher eher moderat ausgefallen sind. Die Verluste in einigen Unternehmen wurden durch Gewinne in anderen Bereichen wettgemacht. Aber Achtung: Zahlreiche Firmen im SIFEM-Portfolio sind tendenziell mittlere und grössere Unternehmen, die den Sturm besser als kleinere Unternehmen überstehen können.

Käse für Afrika

Ein Beispiel eines Unternehmens, das die Krise gut meistern konnte, ist die tunesische Frisch- und Schmelzkäsefirma Land’Or. Im Jahr 2018 hat SIFEM in sie über einen Private Equity Fonds indirekt investiert. Während der Pandemie durfte Land’Or ihre Tätigkeit fortsetzen, um die Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Aus diesem Grund konnte die Firma, die über 500 Mitarbeitende zählt, rund 50 weitere Arbeitskräfte anstellen. Für die kommenden Jahre hat die Firma grosse Expansionsprojekte in Subsahara-Afrika und plant darüber hinaus ihre Lebensmittelproduktion auf die Zukunft auszurichten, indem sie vermehrt auf Produkte aus pflanzlichem Eiweiss setzt.

Solche Geschichten aus der Region Nordafrika sind leider allzu rar, aber umso wichtiger, da sie demonstrieren, dass auch heute arbeitsplatzschaffende Investitionen in dieser Region möglich sind. SIFEMs Beitrag ist daher notwendig, bleibt aber mit jährlich zwischen rund 80 und 100 Millionen US-Dollar mit Blick auf die Finanzierungslücke für Unternehmen bescheiden, werden doch diese allein in Afrika auf über 300 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Der Erfolg von SIFEMs Investitionen wird daher längerfristig nur dank der zusätzlichen Mobilisierung von Privatinvestitionen gesichert sein.

*Jörg Frieden, Verwaltungsratspräsident Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) Startseite | SIFEM – Swiss Investment Fund for Emerging Markets und ehemaliger Schweizer Botschafter.

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Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, was man in der Entwicklungstheorie schon lange weiss: Die schwächsten Menschen der Welt leiden in Zeiten globaler Krisen am meisten. Hunderte von Millionen von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen und die Quote der erwerbstätigen Armut ist nun wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern nach der Pandemie wird Milliarden von Franken erfordern. Aber die globale Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch muss auch die Klimakrise berücksichtigen: Investoren und Unternehmen müssen den Weg zu einem neuen, widerstandsfähigen und klimaverträglichen Wirtschaftsmodell anführen.

Nachhaltiges Wachstum im Auftrag des Bundes

Die in der Öffentlichkeit wenig bekannte Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM möchte auf diese Umwälzungen und neuen Bedürfnisse der Unternehmen reagieren. Für SIFEM steht ein langfristiges, nachhaltiges und breit abgestütztes Wirtschaftswachstum seit jeher im Zentrum ihrer Aktivitäten. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und der Diversifizierung des Finanzsektors, besteht ein wichtiger Teil des Auftrags von SIFEM auch darin, einen aktiven Beitrag zur Energiewende in den Zielländern zu leisten, der von lokalen Unternehmen umgesetzt wird.

SIFEM hat in den vergangenen zwölf Jahren gesamthaft rund CHF 136 Millionen in Projekte investiert, die dem Klimaschutz dienen, dazu gehören insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Lösungen für KMU. Im Jahr 2019 allein hat SIFEM zusammen mit Investitionspartnern 5,5 Mio. Tonnen C02-Emissionen eingespart und 5,9 TWh saubere Energie produziert. Zum Vergleich: Das entspricht zirka der jährlichen Stromproduktion der Schweizer AKW Beznau I und II.

Ein konkretes Beispiel eines klimarelevanten Projekts ist das südafrikanische Photovoltaikunternehmen SolarAfrica, in das SIFEM über einen Fonds für saubere Energie investiert hat. SolarAfrica bietet Kundinnen und Kunden moderne Finanzierungslösungen für Solaranlagen auf ihren Dächern. Bezahlt wird jeweils nur für die tatsächlich verbrauchte Menge Energie und die Kunden sparen im Vergleich zu den Tarifen des zumeist kohlenbasierten Angebots der lokalen Stromversorger 20 bis 40 Prozent ein. Bis heute hat SolarAfrica mehr als 34’000 Sonnenkollektoren installiert, was zu einer Vermeidung von mehr als 12’000 Tonnen CO2 geführt hat. Ausserdem konnte das Unternehmen von 2 auf 29 Mitarbeitende anwachsen.

Stärkung der Klimafinanz

Klimarelevante Investitionsprojekte werden im Rahmen des aktuellen Strategiezyklus des Bundes für SIFEM weiter ausgebaut. Mindestens 25% der neuen Investitionen von SIFEM sollen vollständig dem Klimaschutz gewidmet sein, mit messbaren Effekten in Bezug auf die Reduzierung der CO2-Emissionen. Gleichzeitig müssen alle neuen Investitionen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet sein.

Das sind ehrgeizige Ziele, die die Energiewende und klimaverträgliche Wachstumsstrategien in Entwicklungsländern beschleunigen sollen, die aber auch einige Herausforderungen mit sich bringen. Zum Beispiel sind Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien in der Regel nicht mit grossen direkten Effekten für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Konkret: Ist eine Solardachanlage einmal gebaut, bestehen meistens weniger Arbeitsplätze als beispielsweise in einer Fabrik in der Fertigungsindustrie. Auch kann es einige Zeit dauern, bis sich klimaverträgliche und dennoch wirtschaftlich tragfähige neue Geschäftsmodelle entwickeln, die auf eine Netto-Null-Emissionsstrategie ausgerichtet sind.

Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften wie SIFEM müssen hier ein Gleichgewicht finden, um Entwicklungsprioritäten auf klimafreundliche Weise zu unterstützen und gleichzeitig ihren Gesamtauftrag so erfolgreich wie möglich umzusetzen. SIFEM wird jeweils genau abwägen, wie die Prioritäten zu setzen sind. Unbestritten ist, dass Entwicklungsfinanzierungen bei globalen Risiken wie Pandemien und Klimawandel eine bedeutende Rolle spielen kann. SIFEM und multilaterale Entwicklungsbanken können beispielsweise helfen, private Investoren zu mobilisieren und den richtigen Weg vorzuspuren.

*Jörg Frieden, Verwaltungsratspräsident Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) und ehemaliger Schweizer Botschafter.

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La faillite du système de santé des États-Unis n’a rien à envier au mépris dont le président brésilien Jair Bolsonaro a fait preuve envers les populations les plus démunies. De même, la Grande-Bretagne, d’ores et déjà confrontée aux affres précurseurs du Brexit, a maintes fois souffert des tergiversations sanitaires de son Premier ministre. Enfin, quelques pays tiers, qui jusqu’alors n’avaient fait guère parler d’eux, ont plongé dans le faux-semblant, pour ne pas dire dans le déni. C’est notamment le cas de la Suède dont le modèle, pourtant adulé il y a quelques mois dans les colonnes de nos journaux les plus réputés, a lamentablement échoué.

La Chine – vainqueur de la pandémie ?
Mais, c’est la Chine qui retient, au premier chef, l’attention. Apparemment fière d’avoir su endiguer la pandémie, elle se félicite de sa « diplomatie des masques » et de celle de ses vaccins qu’elle compte offrir à bas prix à certains pays africains et asiatiques. Quoique l’intention semble louable, celle-ci ne met pas fin aux doutes qui entourent l’attitude pour le moins ambiguë des autorités chinoises. Ayant volontairement tu durant l’automne 2019 le déclenchement de l’épidémie à Wuhan, elles l’ont laissé se propager, sans en informer le reste du monde. De peur que son modèle de société en pâtisse, Pékin a mis en danger sans vergogne la vie de millions d’hommes et de femmes. Profitant en cela d’un langage en vogue depuis près de vingt ans, la Chine a tiré les marrons du feu de la crédulité complaisante des milieux commerciaux et économiques occidentaux ou autres. Obnubilés par l’appât du gain et par celui de monnaies sonnantes et trébuchantes, ceux-ci se sont rendus complices de la dictature communiste. À ces derniers, grand mal leur a pris, car aujourd’hui c’est le reste de la planète qui en paye le prix fort.

Désormais, « l’empire du Milieu », qui plus que jamais est devenu « l’empire du mensonge », ne devrait plus inspirer la moindre confiance. Ses images de jeunes faisant la fête dans les discothèques de la capitale du Hubei relèvent au mieux de la propagande du Parti communiste chinois, au pire d’une opération de déstabilisation internationale auxquelles seuls les idéologues de la spéculation ou quelques faibles d’esprit accordent leur croyance. Quant aux autres, ils s’interrogent à bon escient sur le nombre, des centaines de milliers, voire plus, de victimes chinoises dues à la Covid, sachant qu’ils n’obtiendront jamais la moindre réponse en la matière.

Tomber les masques
Comble de l’ironie, la Chine risque de sortir vainqueur de cette épreuve. Toutefois, et le jeu de mots s’y prête, elle a fait tomber les masques. Le regard porté sur elle a changé. On ne l’admire plus, mais on la craint. Elle ne sera plus le partenaire que l’on espérait qu’elle fût, mais un concurrent beaucoup plus dangereux que celui que l’on avait trop longtemps sous-estimé. Son image s’est aujourd’hui largement détériorée et nul ne devrait s’en plaindre. Ni le footballeur Antoine Griezmann qui a eu le courage de rompre son contrat avec Huawei pour protester contre le sort réservé aux Ouïgours, ni toutes celles et ceux qui condamnent, comme il se doit, la répression exercée à Hong-Kong. En ce sens, le soft power a pour avantage de servir de correctif pour les relations internationales. Conformément à son nom, son pouvoir demeure moindre, mais son influence est certainement plus grande que celle admise il y a encore moins d’une année. Instrument du « faible au fort », le soft power a indéniablement gagné du galon en 2020. Nul gouvernement ne peut aujourd’hui en faire abstraction, qu’il soit celui d’une puissance planétaire ou d’un plus petit pays, comme la Suisse.

La Suisse pourrait se montrer plus humble
À cet égard, le Conseil fédéral aurait tort de traiter à la légère les critiques extérieures adressées à l’encontre de sa gestion lors de la seconde vague de la Covid. Exprimées dans des médias aussi sérieux que Le Figaro, Le Monde, La Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, la ZDF ou France Télévisions, pour ne prendre que des exemples de la presse allemande ou française – cela concerne aussi d’autres pays -, elles reflètent une perte de confiance dans un système qui s’est peut-être présenté comme un peu trop exemplaire. L’affaire de l’ouverture des stations de ski et celle du libre accès aux remontées mécaniques a fait couler beaucoup d’encre au-delà de nos frontières. Incontestablement, ces décisions n’ont pas profité aux positions défendues par la Suisse. Souvent présentée comme une mauvaise élève de la lutte contre la pandémie, celle-ci aurait alors tout intérêt à gommer cette égratignure portée à son excellence légendaire.

Toutefois, toute comparaison entre la Confédération helvétique et la Chine est à bannir d’un rapide trait de plume. L’une a prouvé qu’elle est une démocratie, l’autre une dictature. En revanche, Berne pourrait se montrer plus humble à l’égard de l’Union européenne. En danger encore au mois de mars dernier, selon les mots mêmes de son ancien président de la Commission Jacques Delors, celle-ci a su faire face à une crise qui aurait pu mettre en péril son existence. Au prix d’efforts jamais consentis jusqu’alors en matière budgétaire, prête à rompre avec ses propres tabous à propos de la mutualisation de la dette, elle a été à la hauteur de l’événement. Bénéficiant également du succès de sa présidence allemande, l’UE a fait de 2020 une année à marquer d’une pierre blanche. Ainsi, l’Union européenne a fait un grand pas en avant. Mais, ses ressortissants ne s’en sont pas encore rendu compte, pas plus que la Suisse d’ailleurs !

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Institutionell bringt das Rahmenabkommen (InstA) in seinem Geltungsbereich die Mitsprache in der Rechtssetzung, regelmässige Kontakte auf den Ebenen von Regierung und Verwaltung, von Parlament und Gerichten und damit auch mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Übernahme von EU-Recht. Das Schiedsverfahren schützt die Schweiz vor unverhältnismässigen Sanktionen, sollte sie sich künftig für ein Opt-out in einem Regelungsbereich entscheiden. Die Zuständigkeit des EU-Gerichtshofes beschränkt sich auf rezipiertes EU-Recht und beschlägt die materiellen Grundbestimmungen der bilateralen Staatsverträge nicht. Die Stellung der Schweiz wird gesamthaft im europäischen Integrationsprozess gestärkt. Materiell bringt das Abkommen in den drei umstrittenen Bereichen Verbesserungen oder relegiert wichtige Fragen auf spätere Verhandlungen und Entwicklungen.

Rechtliche Besserstellungen und Absicherungen
Die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für den Lohnschutz werden gegenüber heute verbessert: Der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» wird auch im Entsenderecht der EU ausdrücklich anerkannt. Die Schweiz hat – über das EU-Recht hinaus – erfolgreich verhandelt und eine 4-tägige Voranmeldung und das Recht ausgehandelt, Kautionen gegen Säumige zu verhängen. Diese Garantien binden staatsvertraglich auch den Europäischen Gerichtshof. Neu kann die Schweiz von Amts- und Rechtshilfe und dem europäischen Binnenmarkt-Informationssystem IMI profitieren; sie kann ausländische Firmen neu auch an deren Sitz in den Mitgliedstaaten ins Recht fassen. Der heute unter dem Freizügigkeitsabkommen anfechtbare Lohnschutz wird neu auf eine solide Grundlage gestellt. Diese ermöglicht ein durchaus griffiges und ebenbürtiges Entsenderecht auf Bundesebene, das weiterhin von den Sozialpartnern administriert werden kann.

Das Abkommen verpflichtet rechtlich nicht zur umfassenden Übernahme der Sozialhilfe der Unionsbürgerschaft. Die einschlägige Richtlinie wird weder im Freizügigkeitsabkommen noch im Rahmenabkommen erwähnt. Der Wechsel vom Heimatstaatprinzip zum Wohnortprinzip für Bedürftige wird Gegenstand eines langen Prozesses sein, nicht anders als es unter den Kantonen der Fall war. Verpflichtungen können rechtlich nicht über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens hinausgehen. Dieses unterstellt nicht-erwerbstätige Personen einer regelmässigen Erneuerung der Niederlassung, die an hinreichende Mittel für den Lebensunterhalt gebunden bleibt.

Das Rahmenabkommen beinhaltet schliesslich keine Veränderung im Bereich der kantonalen Subventionen. Diese Frage stellt sich ernsthaft erst bei einer künftigen Revision des Freihandelsabkommens von 1972; vorher unterliegen Streitigkeiten allein der einvernehmlichen Unterstellung unter das Schiedsgericht. Die Schweiz und ihre Kantone können hier nicht gegen ihren Willen eingeklagt werden.

Politische Meinungen ohne Rücksicht auf Rechtsrahmen
Die rechtliche Lage könnte kaum stärker mit der vorherrschenden politischen Einschätzung des Abkommens kontrastieren. Diese ist machtpolitisch, im Einzelnen ohne Rücksicht auf die Rechtslage geprägt. Trotz einer stärkeren Mitbestimmung wird ein unzumutbarer Angriff auf die nationale Souveränität durch die dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme und das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ins Feld geführt. Die Gewinne des Abkommens, vor allem auch für künftige Abkommen, werden ausgeblendet.

Die SVP lehnt das Abkommen kategorisch ab, ohne Rücksicht auf Verluste. Gewerkschaften, SPS und wohl auch die Grüne Partei beharren darauf, dass der Lohnschutz aus dem Geltungsbereich des Abkommens gestrichen wird und paradoxerweise im Alleingang weiterhin auf der unsicheren und anfechtbaren Grundlage des Freizügigkeitsabkommen beruhen soll. Für sie ist das vorliegende Abkommen nicht akzeptabel, ohne Rücksicht auf seine anderen Komponenten und Vorteile für die Beschäftigung. FDP und die Mitteparteien machen ihre Zustimmung von weiteren Klärungen in den drei genannten Bereichen abhängig. Allemal werden die genauen rechtlichen Gründe dazu aber weder kommuniziert noch deren Notwendigkeit rechtlich näher begründet.

Bezüglich der Sozialrechte will man eine Entscheidung auf Biegen und Brechen und erachtet die Sozialpflichtigkeit gegenüber Arbeitnehmern und Steuerzahlern, die in Schwierigkeiten kommen, im Grundsatz als unzumutbar. Die Kantone wehren sich gegen das Abkommen und fürchten ohne nähere Begründung um ihre Gestaltungsspielräume einer oft intransparenten Beihilfe- und Standortpolitik. Allein die Grünliberale Partei, Wirtschaftsverbände und die in der Plattform Schweiz Europa vereinten Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen das vorliegende Abkommen. Magistraten, Politiker vieler Couleurs und Journalisten behaupten immer wieder, dass das Abkommen vor dem Volk keine Chance habe, obgleich Umfragen mit Beständigkeit das Gegenteil ergeben haben. Eine grosse Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen sieht die Notwendigkeit des Abkommens für die Fortsetzung des bilateralen Weges ein. Vor allem haben Volk und Stände in epochalen Abstimmungen den bilateralen Weg deutlich bestätigt. Sie haben am 25. November 2018 die sog. Selbstbestimmungsinitiative und am 27. September 2020 die sog. Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative massiv verworfen.

Gründe für die Diskrepanz
Über das politische Parteiengerangel hinaus lassen sich drei Gründe für diese ausgeprägte Diskrepanz zwischen rechtlichem Inhalt und politischer Einschätzung anfügen Das Abkommen wurde erstens über Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne gleichzeitig einen innenpolitischen Lernprozess zu führen. Eine negative Grundstimmung baute sich auf, lange bevor der Text vor über einem Jahr publiziert wurde. Das rächte sich bald. Die Debatte ist von früh gefällten Vorurteilen geprägt, auf die nur schwer ohne Gesichtsverlust zurückgekommen werden kann. Das Rahmenabkommen beschlägt zweitens und vor allem das tradierte Souveränitätsverständnis der Schweiz und macht einen ersten Schritt zu einer kooperativen Souveränität mit mehr Einfluss und Mitsprache in der EU, aber auch einer beschränkten Unterstellung unter ihre Gerichtsbarkeit. Das ist für unser Land völlig neu und fordert alle Parteien, von links bis rechts, in ihrem traditionell nationalstaatlichen Souveränitätsdenken. Und drittens bestehen schliesslich versteckte protektionistische Agenden, welche die Fundamentalopposition der SVP und der Sozialpartner geschickt ausnützen.

All dies führt zu Verzögerungen, welche ohne dauerhafte Aufdatierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) Betriebe und Arbeitsplätze vor allem im Bereich der Medizinaltechnik ernsthaft gefährden. Das gleiche gilt für die Forschungspolitik. Die Beteiligung am kommenden Forschungsprogramm der Union ist ungesichert. Morgen werden sich Schwierigkeiten in der Klimapolitik zeigen. Viele Fragen lassen sich hier national angehen. Viele verlangen aber eine internationale Lösung, will man Handelsumlenkungen vermeiden. Das gilt vor allem für den Emissionshandel, für Grenzabschöpfungen und Klimazölle gegen schmutzig produzierte Waren. Es gilt für eine stabile Stromversorgung und für die Bewirtschaftung der Pumpspeicherwerke in den Alpen, die ohne Stromabkommen kaum finanziert und ausgelastet werden können. Probleme werden sich rasch auch im Bereich der digitalen Wirtschaft zeigen. Wie will die Schweiz ohne Zusammenarbeit mit der EU Cyber-Kriminalität erfolgreich bekämpfen? Wie will sie Forschungszusammenarbeit und Netzwerkeffekte in der Software-Entwicklung nutzen, die heute in der EU bewusst angestrebt werden? Wie will sie die Datensicherheit und den Markzugang für ihre Dienstleistungen im Alleingang sicherstellen? Klimapolitik und die digitale Wirtschaft mit ihren engen und neuartigen Bezügen zur Sicherheitspolitik stehen zuoberst auf der Agenda der neuen EU-Kommission. Ihre geopolitischen Herausforderungen rufen verstärkt nach einer europäischen Souveränität (E. Macron).

Für Drittstaaten ohne vertragliche Anbindungen wird es eng werden. Ihnen bleibt dann in Europa nur der autonome Nachvollzug ohne Marktzugangsrechte und damit endgültig der Verlust der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung in zentralen Regelungsbereichen.

Bei all dem liess sich der Bundesrat alle Zeit und delegierte staatsleitende Fragen an demokratisch nicht legitimierte Verbände der Sozialpartner. Auf die Argumente einer verfassungsrechtlichen Petition der zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 31. Oktober 2019, mit der aus den vorgenannten Gründen eine rasche Unterschrift und Vorlage an das Parlament gefordert wird, ist er nicht näher eingegangen. Die grossen geopolitischen Veränderungen wie auch die Erfahrungen mit der Pandemie und einer erfolgreichen pragmatischen Zusammenarbeit mit der EU während dem Lock-down blieben unberücksichtigt. Die Regierung glaubte, mit ihrer zögerlichen Haltung einen besseren Stand gegen die Kündigungsinitiative der SVP zu haben. Überzeugend war das nicht. Man kann auch als Zaungast nicht gespalten und geteilt für die Idee der europäischen Integration einstehen.

Zeitenwende
Die Politik muss mit den europapolitischen Abstimmungen von 2018 und 2020 die Zeitenwende endlich zur Kenntnis nehmen. Es liegt an der Schweiz, jetzt diesen weiteren Schritt in Richtung Europa zu machen. Es liegt an Bundesrat und Parlament, die Europapolitik zu bestimmen und diese nicht länger demokratisch nicht legitimierten Verbänden und Korporatismus zu überlassen. Die Grundlagen liegen bereit. Das Abkommen ist aus rechtlicher Sicht weit besser als sein Ruf. Es wurde sorgfältig verhandelt, aber schlecht kommuniziert. Diesen Mangel gilt es durch die Unterzeichnung und die Ausarbeitung einer detaillierten Botschaft an das Parlament zu beheben. Sein rechtlicher Inhalt muss endlich im Detail in die Debatte einfliessen.
Noch offene Fragen lassen sich vorgängig durch einseitige oder beidseitige auslegende Erklärungen durchaus regeln. Und wo dies nicht abschliessend möglich ist, steht neu und erstmals ein verbindliches Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung, das die Stellung der Schweiz im Machtgefüge stärkt. Die Grundlagen für eine Rückkehr zu einer vertrauensbildenden Sachpolitik in der schrittweisen Entwicklung der Europapolitik liegen mit dem Vertragsentwurf vom Jahresende 2018 aus rechtlicher Sicht vor. Der Souverän erwartet, 2021 über diesen Vertrag abstimmen zu können.

*Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern und Präsident der Vereinigung Die Schweiz in Europa. Der Artikel wurde leicht überarbeitet von der Webseite der Organisation übernommen.

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Gemäss einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts gfs.bern hat sich bei 45 Prozent der SchweizerInnen die Haltung gegenüber den vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Coronakrise ins Nachteilige verändert. Die Zusammenarbeit zwischen Bern und Brüssel war in der Bewältigung der Pandemie gleichzeitig so intensiv wie selten zuvor. Die Vereinigung La Suisse en Europe hat in einem Paper festgehalten, wie die Schweiz nämlich zu beidseitigem Vorteil eng in Dispositive der EU eingebunden wurde. Pandemien kennen keine nationalen Grenzen, und mit Blick auf die Gefahr weiterer Wellen von COVID-19 muss dies in der Gestaltung künftiger Politiken vermehrt Eingang ins Bewusstsein der Öffentlichkeit finden.

Koordinierte Massnahmen
Die Schweiz wurde sehr früh in Koordinationsbemühungen auf Ebene der EU integriert. Die zuständigen BundesrätInnen oder ihre ChefbeamtInnen waren bei Videokonferenzen der Gesundheits- und InnenministerInnen zugeschaltet. Die Schweiz erhielt Zugang zum EU-Ausschuss für Gesundheitssicherheit, der die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus koordiniert. Und der Schweiz wurde Zugang zum Early Warning and Response System EWRS gewährt, über welches die EU und ihre Mitgliedstaaten Gesundheitsdaten austauschen und Massnahmen koordinieren. Weiter koordinierten die Schweiz und die EU ihre Kapazitäten bei Repatriierungsflügen.
In spontaner, effizienter und unbürokratischer Kooperation konnten in einer Geste der transnationalen Solidarität knapp 50 PatientInnen aus Frankreich in Schweizer Spitälern aufgenommen werden. Zudem unterstützte die Schweiz Italien mit Schutzmaterial. Corona hat überdies die zentrale Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens für unser Gesundheitssystem verdeutlicht: Die Krise hätte in den Spitälern im Tessin, in Basel, Neuenburg oder Genf ohne die zahlreichen GrenzgängerInnen aus der Nachbarschaft nicht bewältigt werden können.

Brüsseler Hilfe
Nationale Ausfuhrverbote von Schutzmaterial durch einige Nachbarstaaten trafen die Schweiz zu Beginn der Krise hart. Das Intervenieren der EU-Kommission war deshalb wichtig. Einzelstaatliche Ansätze wurden vereinheitlicht und die Schweiz wurde in das Dispositiv der EU aufgenommen und von sämtlichen Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen. Ausserdem verschob die EU die für den 26. Mai 2020 geplante Anwendbarkeit einer revidierten Medizinalprodukteverordnung um ein Jahr. Damit verzichtete sie in der Krisensituation auf eine einseitige Massnahme, natürlich weiterhin verbunden mit der Hoffnung auf eine rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Für die Schweizer Medtech-Branche bedeutet die Entscheidung, dass sie vorerst den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht verliert.

Die Grenzregime
Ende April beschloss der Bundesrat, die Corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise zu lockern. Nachdem erst eine koordinierte Grenzöffnung zu Deutschland, Österreich und Frankreich in Aussicht gestellt wurde, beschloss der Bundesrat die vollständige Öffnung der Landesgrenzen für EU- und Efta-BürgerInenn am 15. Juni. Diese Öffnung geschah in Koordination mit den anderen Schengen-Staaten, sodass die Gefahr eines Flickenteppichs im Schengen-Raum verhindert werden konnte.

Mental Borders
Die Krise bestätigt einmal mehr, dass die Schweiz und die EU dicht vernetzt sind – kulturell, politisch, wirtschaftlich. Gerade die Grenzregionen leben vom gemeinsamen Austausch und Handel. Die EU kam der Schweiz während der Hochphase der Corona-Krise in vielen Bereichen entgegen. Trotzdem gilt nach wie vor, dass die Schweiz zu häufig ad hoc um temporären Zutritt und Mitbestimmung bitten muss. Zur Verbesserung dieser Situation und für den Abschluss von wichtigen neuen Abkommen führt nichts an der Grundsatzentscheidung vorbei, das durch die Krise aufgeschobene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen.
Abseits der tagespolitischen Herausforderungen böten die Erfahrungen während Corona die Möglichkeit, festgefahrene Überzeugungen über mental borders zwischen der Schweiz und dem restlichen Europa zu hinterfragen und aufzuweichen. Gerade in diesem Bereich muss jedoch noch sehr viel Arbeit geleistet werden.

Das Paper der Vereinigung La Suisse en Europe in voller Länge

*Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und Präsident der Vereinigung La Suisse en Europe. Fabian Schmid ist Sekretär der Vereinigung La Suisse en Europe und betreut auch die Geschäftsstelle der SGA-ASPE.

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Premières réactions européennes à la crise
Le monde n’est pas encore sorti, loin de là, de la grave crise du Covid-19. Plus de 10 millions de personnes ont d’ores et déjà été contaminées sur les cinq continents et une sur vingt y a perdu la vie. Sur le continent européen, on dénombre à ce stade environ 200’000 décès. On s’interroge sur le risque d’une possible deuxième vague. Cette crise sanitaire inédite, qui a bouleversé la vie des gens, a révélé pour l’Ancien Continent de nombreuses vulnérabilités économiques et stratégiques. Elle a touché une Union européenne en état de crise quasi-permanente depuis 15 ans, et ce à de multiples niveaux. Une profonde récession est maintenant attendue.

Les réactions nationales initiales se sont faites en ordre dispersé et ont ressemblé à un sauve-qui-peut généralisé. L’espace Schengen, l’orthodoxie budgétaire et le régime des aides d’État ont été provisoirement mis entre parenthèses. L’espace politique laissé à l’Union par ses États membres a été extrêmement réduit dans un premier temps. Cela a été source de déceptions envers l’Union plutôt qu’envers ses membres, ce qui ne manque pas d’ironie. Des cris d’alarme se sont faits jour au mois de mars 2020.

Au mois d’avril, le Conseil européen a accepté un plan de sauvetage de 540 milliards d’euros au bénéfice des travailleurs, des entreprises et des États. Il s’agit ici de prêts, mais sans les conditionnalités exigées par le passé. La politique monétaire très accommodante de la Banque centrale européenne (BCE) a encore été assouplie, se caractérisant par des injections massives de liquidités dans l’économie.

Les enjeux du plan de relance
Au moment où l’on entrevoit les effets dévastateurs de la crise sanitaire sur l’économie européenne, la question d’un plan de relance de l’UE est maintenant à la une de l’agenda politique communautaire. Elle se combine à la question du financement pluriannuel de l’Union dans le futur. L’UE fixe en effet des cadres financiers septennaux, dont l’actuel arrive à échéance en fin d’année, ayant représenté entre 2014 et 2020 un montant total d’environ 1’000 milliards d’euros. Le prochain cadre couvrira la période 2021-2027. Les négociations sur ce cadre étaient embourbées en février 2020 lorsque la crise du coronavirus allait exploser. Le clivage le plus marquant concernait les pays dits « frugaux » (Autriche, Pays-Bas, Danemark, Suède) qui se refusaient à voir croître le budget communautaire. Ce clivage nord-sud est critique depuis de nombreuses années au sein de l’Union et a été exacerbé par la grave crise économique et financière post-2008 et le choc migratoire ayant touché le continent en 2015. Un autre clivage, cette fois-ci entre l’est et l’ouest du continent, se trouve aussi en embuscade.

Le retournement stratégique de l’Allemagne au mois de mai 2020 sur la question de la mutualisation de la dette a représenté sans nul doute une césure majeure. Il a permis la formulation d’une proposition franco-allemande pour un plan de relance à 500 milliards d’euros. Ce plan a constitué l’assise de la proposition de la Commission européenne rendue publique le 27 mai et représentant une enveloppe de 750 milliards d’euros. Lorsque la Commission additionne les montants de l’actuel cadre financier pluriannuel projeté sur les sept prochaines années, du plan d’urgence accepté en avril et de son projet de plan de relance, elle articule un montant total de 2’300 milliards d’euros au profit de l’économie européenne dans les prochaines années – plus de deux fois le montant du budget précédent.

Le projet de plan de relance de la Commission européenne, inséré dans les propositions pour le futur cadre financier pluriannuel, a été discuté une première fois par le Conseil européen en vidéoconférence le 19 juin dernier. La prochaine réunion des dirigeants exécutifs nationaux aura lieu à Bruxelles les 17 et 18 juillet lors d’un sommet extraordinaire. Les négociations entre États sont en cours, conduites par le président du Conseil européen Charles Michel. Elles ne sont pas faciles et il n’y a pas encore d’accord en vue. Nul doute cependant que la présidence allemande du Conseil de l’Union qui débute le 1^er juillet va puissamment œuvrer à la conclusion d’un accord.

Mise en perspective
A ce stade, on s’interroge naturellement : que retirer des développements qui précèdent ? La gestion de la crise du coronavirus au niveau européen a donné lieu à des déceptions initiales. Cependant, il faut se rappeler que les sauts qualitatifs dans le processus d’intégration européenne sont toujours la résultante de ce que les États membres veulent bien collectivement consentir. Force est de constater que, en comparaison avec les suites de la crise de 2008, l’UE s’en sort plutôt bien pour le moment. Le risque d’usure guette cependant toujours les Européens. L’exacerbation du clivage nord-sud durant la crise du coronavirus a été critique. La situation politique, économique et sociale dans des pays comme la France, l’Italie et l’Espagne est délicate. Les sondages d’opinion dans l’Hexagone relèvent un profond malaise vis-à-vis des institutions, du système capitaliste et du libre-échange. Dans ce contexte mouvant et dangereux, l’importance de l’évolution de la position allemande doit être soulignée. Cela a permis le temps des annonces ambitieuses en mai 2020. Le temps des résultats attendus se situe quant à lui au mois de juillet. Il faut se souvenir de l’habitude du Conseil européen de travailler au bord de l’abîme avant d’accoucher de résultats. Rappelons-nous ainsi la réunion du 2 juillet 2019 lors de laquelle un accord sur la nomination des dirigeants de l’UE avait été obtenu in extremis.

Dans la question du plan de relance européen, on trouve plusieurs thèmes critiques. Tout d’abord le montant du plan (la proposition de la Commission est de 750 milliards d’euros). En second lieu, la répartition entre subventions non-remboursables et prêts remboursables par les États (proposition de la Commission : parts respectives de deux tiers et un tiers). Troisièmement, l’insertion de conditionnalités éventuelles liant les États bénéficiaires. Quatrièmement, les critères d’allocation des aides (qui, avec la proposition de la Commission, placent loin en tête des bénéficiaires l’Italie et l’Espagne et qui visent à soutenir le projet de Green Deal européen). Cinquièmement, enfin, le financement du plan de relance, là où la Commission propose une mutualisation des dettes et la capacité qui lui serait accordée d’emprunter au nom des 27 États membres. Dans ce scénario, le début des remboursements ne commencerait pas avant 2028 et ses modalités devraient faire l’objet de négociations futures.

Tous les thèmes critiques précités doivent maintenant faire l’objet de négociations entre les États membres de l’Union. Ces questions très délicates se combinent avec la négociation du cadre financier pluriannuel pour les années 2021 à 2027. Afin de nouer la gerbe, la Commission voudrait pouvoir remonter le plafond du budget européen à 2% du revenu national brut, ce qui représenterait un quasi-doublement par rapport à maintenant et devrait ouvrir la voie à une diversification des sources de financement du budget communautaire et à certains impôts européens indirects.

En référence à l’histoire américaine des débuts de l’État fédéral, le projet de la Commission européenne ne représente pas un « grand soir hamiltonien » car il ne vise pas à mutualiser les dettes existantes des États membres, ni à mutualiser toutes les dettes futures. Le projet de fonds de relance, intitulé « Next Generation EU », vise à mutualiser les dettes futures liées spécifiquement à ce projet qui revêt un caractère unique. En même temps, ce développement permis par le revirement allemand constituerait un précédent. Il s’agit donc ni de sous-estimer, ni de surestimer ce projet. S’il fallait prendre un pari (ce qui est par essence toujours risqué), on serait tenté de dire qu’il y aura un accord sur un plan de relance car l’Union européenne peut difficilement se permettre de ne pas en trouver un. Le poids du couple franco-allemand, des pays du Sud et des institutions communautaires se combinera. Certaines concessions envers les pays dits « frugaux » devraient logiquement être trouvées.

Après la négociation de 2019 sur la nomination des dirigeants européens, on se trouve devant le deuxième cas où l’UE post-Brexit doit prendre des grandes orientations. En 2019, les Britanniques se trouvaient sur le départ et ne s’étaient logiquement pas mêlés de ces nominations. La fin de l’influence britannique depuis l’intérieur des institutions communes, ainsi que l’épée de Damoclès des risques pour l’UE liés au Brexit se combinent et aideront sans doute l’Union à atteindre des compromis. Mais, malgré tout, les choses ne sont pas faciles. L’actualité européenne montre aisément que plusieurs pays européens pouvaient facilement s’abriter derrière le Royaume-Uni dès lors qu’il était question de générer des blocages européens.

L’argent, « nerf de la guerre »
Dans la vie des organisations, les questions de financement sont cruciales. On l’a vu par exemple avec, dans un tout autre cadre, les stratégies américaines pour affamer financièrement les Nations Unies. On n’en est évidemment pas à ce niveau au sein de l’Union européenne, même si les choses ne sont tout de même pas faciles. Certains pays aisés conservent des rabais financiers sur lesquels il est difficile de revenir. Certaines politiques traditionnelles, comme la politique de cohésion ou la politique agricole commune, conservent un grand poids. La volonté de réorienter les dépenses vers la transition écologique, les investissements d’avenir et l’action globale de l’UE ne seront pas faciles à mettre en œuvre car les États membres sont sources de contraintes et entendent veiller au grain.

On doit cette réalité au fait que l’UE est restée intergouvernementale à bien des égards, même si en réalité un savant mélange de pratiques intergouvernementales et supranationales prévaut. Pour faire court, le cadre constitutionnel et les moyens financiers mis à disposition restent intergouvernementaux. Si une pratique intergouvernementale pure prévalait, les pays frugaux pourraient imposer qu’il n’y ait aucune évolution. Or un compromis est tout de même attendu. Sous l’influence du développement des solidarités de fait nouées depuis 1950 et de la teinte supranationale des institutions, on se situe, dans certains volets fondamentaux du processus de construction européenne, dans l’intergouvernemental du compromis « moyen » plutôt qu’a minima. Les compromis « du haut » sont très difficiles à atteindre. Si les choses étaient différentes, la proposition de la Commission sur le plan de relance se situerait probablement au-delà de 1’000 milliards d’euros et le projet aurait déjà été accepté par le Conseil européen.

Conclusion
L’expérience européenne montre que les crises peuvent être facteurs de progrès, c’est incontestable. Il existe cependant des risques d’usure face à la somme des crises à affronter. Il serait naïf de croire que les progrès sont assurés et les développements du processus d’intégration inévitables. Oui, la construction européenne est le fruit de la nécessité, mais encore faut-il que celle-ci soit correctement perçue. Il existe toujours le risque de cassures historiques. Dans l’époque chahutée actuelle, la menace la plus grande pour la construction européenne serait sans doute celle d’un craquement systémique dans un grand État membre. D’où l’importance de réaliser des progrès visibles et concrets pour les citoyens en montrant la plus-value de l’action européenne. Dans les constructions humaines, rien n’est jamais garanti pour toujours. Jean Monnet avait coutume de dire qu’il n’était ni optimiste ni pessimiste, mais déterminé. Jacques Delors quant à lui parlait de pessimisme actif.

* Gilles Grin est docteur en relations internationales, directeur de la Fondation Jean Monnet pour l’Europe et chargé de cours à l’Université de Lausanne. Ses propos n’engagent pas ses institutions d’affiliation.

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Das aus China stammende neuartige Corona-Virus hat die Welt in mehrfacher Hinsicht erschüttert – medizinisch und wirtschaftlich, aber auch geopolitisch und sozial.

Viele Länder waren auf eine Pandemie dieses Ausmasses nicht vorbereitet – auch die Schweiz nicht. Wir kannten zwar aus jüngerer Zeit SARS, die Schweinegrippe oder Ebola, doch diese Viren hatten nie derart weitreichende Ansteckungsketten rund um den Globus zur Folge.

Obwohl die Covid-19-Pandemie ein globales Phänomen ist, das zu seiner Bekämpfung eine intensivierte internationale Zusammenarbeit bedarf, reagierte jedes Land in seiner eigenen Weise und nach seinen Möglichkeiten. Es lässt sich denn auch erst im Nachhinein feststellen, welche Rezepte am effektivsten gewirkt haben.

Die globalen Kräfteverhältnisse können, aber müssen sich nicht zwingend verschieben durch diese Pandemie. China als Ursprungsland des Virus übt sich mit seinen autokratischen Mitteln des real existierenden elektronischen Überwachungsstaats in der Pandemie-Bekämpfung und galt mit seinen rigorosen Lock-down-Massnahmen und strikten Ausgangsverboten für viele später betroffene Länder als Vorbild.

In den USA redete Präsident Donald Trump die Gefahr des Virus vorab klein, bis er sich mit der  Katastrophe in seiner Heimatstadt New York konfrontiert sah und fortan wegen der ausufernden negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen um seine Wiederwahl fürchten muss. Ein solches Risiko hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping schon 2018 ausgeschlossen, indem er damals die geltende Amtszeit des Präsidenten aufheben liess, um sich die Macht als Staatspräsident auf Lebenszeit zu sichern.

In Russland hat der ebenfalls autokratische Herrscher Valdimir Putin seinem Volk zunächst ausufernde Zwangsferien verordnet. Eine abflachende Ansteckungskurve lässt sich aber nicht feststellen, Russland rangiert mittlerweile an der europäischen «Spitze» bei der Anzahl von Neuinfektionen. Eine Lockerung der Ausgangssperre verkündet Vladimir Putin dennoch, um die negativen wirtschaftlichen Folgen einzudämmen.

Die Reaktionen in Europa auf COVID-19 wurden vorab durch die dramatische Situation in Norditalien bestimmt. Grenzschliessungen wie sie der Kontinent seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannt hat waren unter anderem die Folge. Zunächst folgten UK, die Niederlande und Schweden der Idee der «Herdenimmunität», wobei dieses Konzept aufgrund der gesundheitlichen Kollateralschäden in ersteren beiden Ländern rasch aufgegeben wurde. Wohin sich der schwedische Weg weisen wird, muss die Zukunft noch zeigen.

Auf Europa ist Verlass
Die EU-Kommission ist zwar rechtlich für die Pandemiebekämpfung nicht zuständig, hat aber für die Schweiz auf Intervention des Bundesrats einen wichtigen Dienst geleistet, so dass blockierte Schutzmateriallieferungen in den Nachbarstaaten schliesslich zeitnah ihren Weg in die Schweiz fanden.

Feststellbar ist sicherlich, dass die Schweiz aufgrund einiger drastischer Infektionsherde in unmittelbarer Nachbarschafft (Norditalien, Elsass und Genfersee-Region sowie Ischgl) sich ebenso zu Grenzschliessungen veranlasst sah (wobei Österreich uns dahingehend zuvorkam – so viel zur «Souveränität» bei der Lösungsfindung einer internationalen Krise).

Trotz allen durch die globale Pandemie verbreiteten Reflexen des Rückzugs hinter die eigene Landesgrenze und dem bereits durch nationalistische Kräfte angestimmten Abgesang auf die EU: Auf die europäische Zusammenarbeit sind alle Länder weiterhin angewiesen, genauso wie auf die Wiederherstellung und das Funktionieren der Personenfreizügigkeit. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat das mit der Zustimmung zu der von mir eingereichten Kommissionsmotion bekräftigt und den Bundesrat erfreulicherweise dazu bewogen, endlich einen konkreten Öffnungsfahrplan für die Grenzen vorzulegen.

Mit der übereinstimmenden Willensbekundung von vier Innenmistern unserer Nachbarländer ist zwar ein erster Schritt realisiert, doch es ist nach wie vor höchst unverständlich und geradezu grotesk, dass getrennte binationale Paare im 21. Jahrhundert dem Staat (respektive Zoll oder Grenzwacht) nachweisen müssen, dass sie in einer «gefestigten Partnerschaft» leben, um ihre/n Liebste/n zu sehen zu können. Die Schweiz – ein Gefängnis? Man erinnert sich heute wieder an Friedrich Dürrenmatts Laudatio für Vaclav Havel aus dem Jahr 1990 zurück.

Internationale Solidarität
Schliesslich gilt es aber die vulnerabelsten Personen dieser Krise nicht zu vergessen und dementsprechend zu unterstützen. Die UNO lancierte zusammen mit ihren Unterorganisationen einen Appell für $ 2.01 Mrd. und das IKRK sowie die Rotkreuz-Organisationen für $ 800 Mio.

Deshalb haben die Aussenpolitische Kommission und der Nationalrat eine Aufstockung der humanitären Hilfe um CHF 100 Mio. beschlossen, die vom Bundesrat in sein initiiertes internationales Hilfspaket von CHF 400 Mio. integriert werden kann.

Diese Krise wird die Welt geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich verändern. Wir sind deshalb alle gefordert, unsere Solidarität gegenüber unseren Nächsten zu leben und sie gleichzeitig zu allen weltweit offen zu halten, die in diesen schwierigen Zeiten unsere Unterstützung dringend benötigen.

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Wir erleben derzeit eine beispiellose Krise, deren Dauer wir noch nicht abschätzen können. Es ist daher entscheidend, ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sowohl bei uns wie auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern so gut wie möglich zu antizipieren. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Schwellenländer benötigen jetzt dringend finanzielle Liquidität. Ansonsten wird eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen verschwinden und ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung wird erneut unter die Armutsgrenze fallen.

Negativspirale verhindern
Bereits vor der Pandemie haben Studien gezeigt, dass in Afrika südlich der Sahara jedes Jahr 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um mit dem rasanten Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können. Die Bevölkerung soll dort von heute 1 Milliarde auf 1,7 Milliarden Menschen im Jahr 2040 ansteigen. Die Pandemie hat all diese strukturellen Probleme auf einen Schlag verschärft. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der afrikanische Kontinent unweigerlich in eine negative Spirale geraten, die durch mangelnde Liquidität im Bankensystem und eine hohe Staatsverschuldung angetrieben wird. Letztere wird aufgrund der Abwertung lokaler Währungen zusätzlich verschärft, was die Handlungsmöglichkeiten der afrikanischen Regierungen massiv einschränkt.

Die Unterstützung von KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern, mittels langfristiger Investitionen und Wissenstransfer, gehört zu den Kernaufgaben von SIFEM, der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Ihre Investitionen müssen finanziell nachhaltig sein und für einen messbaren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern sorgen. Sie ergänzen damit die anderen aussenpolitischen Instrumente der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Bundes, die vom SECO und der DEZA umgesetzt werden.

Seit 2005 hat SIFEM zur Schaffung von weltweit mehr als 830’000 Arbeitsplätzen im Privatsektor beigetragen, indem in wirtschaftlich tragfähige KMU in so unterschiedlichen Sektoren wie der Landwirtschaft, erneuerbaren Energien, Konsumgüter und der Mikrofinanz investiert wurde. SIFEM hat auch in den Gesundheitssektor investiert, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienstleistungen Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglich sind.

Einige der Unternehmen im SIFEM-Portfolio sind stark von der aktuellen Krise betroffen. Ausgangssperren und der völlige Stillstand wirtschaftlicher Aktivitäten wirken sich unmittelbar auf sie aus. Auch in der Schweiz sind viele Wirtschaftszweige stark betroffen. Unsere vorteilhafte makroökonomische Situation bietet uns aber mehr Handlungsspielraum. Der Bundesrat konnte rasch eine Reihe von Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und die Industrie präsentieren, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Das macht Sinn. Es ist zielführender, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt ganze Teile der Wirtschaft verschwinden zu lassen.

Rückzahlungsbedingungen lockern
Die Herausforderungen in Entwicklungsländern sind ähnlich wie bei uns, die politischen Möglichkeiten sind dort allerdings begrenzt. Alle multilateralen und bilateralen Akteure, die in der einen oder anderen Form in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, müssen nun zusammenarbeiten, damit Unternehmen in Entwicklungsländern die Krise langfristig überleben können. Vor diesem Hintergrund hat sich SIFEM Anfang April mit fünfzehn weiteren Entwicklungsfinanzierungsgesellschaften aus Europa, den USA und Kanada zu einer Allianz zusammengeschlossen. Ziel der Gruppe ist es, finanzielle Liquidität in die Märkte zu bringen und das wirtschaftliche und soziale Gefüge zu erhalten, das KMU in Afrika, Lateinamerika und Asien geholfen haben mitaufzubauen.

SIFEM wird die KMU in Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Bewältigung dieser Krise unterstützen und eine temporäre Lockerung der Rückerzahlungsbedingungen für Unternehmen verfolgen. Dies wird für SIFEMs Bilanz natürlich nicht folgenlos bleiben. Das Überleben dieser KMU ist jedoch für die wirtschaftliche und soziale Stabilität dieser Länder von zentraler Bedeutung. In einer Welt, die zusehends voneinander abhängig ist, liegt dies auch im Interesse der Schweiz.

*Regine Aeppli, Verwaltungsrätin von SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets), alt Regierungsrätin des Kantons Zürich, alt Nationalrätin

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Investitionen in Gesundheit und Bildung
Das heute Offensichtliche zuerst: Investitionen in die Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer sind wichtig und müssten ausgebaut werden. Aus der Forschung wissen wir zudem, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur – Gesundheit, Bildung, soziale Absicherung – zu den wirkungsvollsten Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit gehören, um Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Vorausgesetzt, dass die Verfügbarkeit und Qualität der Grundversorgung gerade auch für ärmere Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Seit dem neuen Coronavirus müssen wir Gesundheit mehr denn je als «One Health» verstehen: die Gesundheit des Menschen ist eng verknüpft mit der Gesundheit von Tieren und der Umwelt. Es ist darum folgerichtig, Gesundheit und Bildung in der strategischen Ausrichtung sowie in der Mittelallokation zu stärken.

Förderung der Rechtsstaatlichkeit
Zweitens: Regierungen mit autoritären Tendenzen nutzen die Gunst der Stunde um mittels Covid-19-Notmassnahmen ihre Machtfülle auszubauen, den Raum der Zivilgesellschaft einzuschränken und Bürgerinnen und Bürger intensiver zu überwachen – von Aserbaidschan über El Salvador, Kambodscha, Ungarn bis Zimbabwe. Dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der Rechtsstaatlichkeit als eines von vier Zielen definiert hat, ist jetzt erst recht wichtig und richtig. Aber wie kann verhindert werden, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Stärkung autoritärer Regime führt? Was heisst das für die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung? Das sind zwei von vielen wichtigen Fragen über die man in der Botschaft wenig liest. Dazu braucht es eine vertiefte gemeinsame Auseinandersetzung von Praxis und Wissenschaft.

Kohärenz der Politikbereiche
Drittens: Covid-19 führt die Verletzlichkeit unserer globalen Wertschöpfungsketten vor Augen und legt die ungleiche Verteilung der Risiken offen. Der Rückgang der Nachfrage durch die Verbraucher in Europa heisst, dass die Textilarbeiterin in Bangladesch jetzt nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Einkommen dasteht. Hinzu kommt, dass sie keine Möglichkeit hat, Social-Distancing-Regeln zu befolgen. Der scheinbare komparative Vorteil von Niedriglohn-Produktionsstandorten ist mit dem Verzicht auf soziale Absicherung erkauft. Diese ist aber notwendig, damit eine Gesellschaft adäquat auf die Folgen von Krisen wie der derzeitigen Covid-19-Pandemie reagieren kann. Das ist letztlich nicht ohne eine bessere Kohärenz verschiedener Politikbereiche zu erreichen. Ohne Fortschritte in der Abstimmung mit den Bereichen Steuer-, Umwelt-, Gesundheits-, Arbeitsrechts- und Migrationspolitik bleibt auch eine ambitionierte IZA-Strategie samt der Förderung von Arbeitsplätzen und ausländischen Direktinvestitionen auf halbem Weg stehen.

Internationale Kooperation
Darum ist, viertens, Covid-19 ein Weckruf für den Multilateralismus. Die Pandemie führt vor Augen, dass wir Entwicklung nur global denken und voranbringen können, auf gesundheitlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist entsprechend als ein globales Projekt konzipiert. Allerdings zeigen die vielen reflexartigen nationalistischen Reaktionen der ersten Stunden der Pandemie-Bekämpfung in die entgegengesetzte Richtung. Zu hoffen ist, dass langfristig die Krise zu mehr internationaler Kooperation führt. Gemäss der Botschaft setzt die Schweiz auf einen starken regelbasierten Multilateralismus. Allerdings fehlt die Schweiz in der Allianz für Multilateralismus.

Leider hören wir zurzeit auch viele Stimmen, die jetzt bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen wollen ­– wegen der drohenden Rezession im eigenen Land. Das ist wenig überraschend, verschliesst jedoch die Augen vor der Lehre, die wir aus Covid-19 ziehen sollten: die absolute Notwendigkeit der globalen Kooperation in Zeiten der Globalisierung. Hinzu kommt, dass das Schweizer Parlament 2011 beschlossen hat, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese Quote wurde nur 2015 und 2016 erreicht, als die anrechenbaren Asylkosten in der Schweiz überdurchschnittlich hoch waren. Im aktuellen Botschaftsentwurf liegt diese Quote bei 0.46 Prozent. Das sind 2.8 Mia CHF pro Jahr. Diese könnten auch effektiv dafür eingesetzt werden, die Folgen des derzeitigen globalen Lockdowns, der die Ärmsten der Welt ungleich härter treffen wird, abzufedern. An der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, ist das Gegenteil dessen, was die global grenzüberschreitende Covid-19-Pandemie nötig macht.

*Fritz Brugger ist Politikwissenschaftler und Co-Direktor des Center for Development and Cooperation (NADEL) der ETH Zürich. Er lehrt und forscht zur Internationalen Zusammenarbeit.

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