Schweiz im Sicherheitsrat KW 52-2024

Syrien: Auf Antrag Frankreichs und Sloweniens hat der Rat sich vom UNO-Sondergesandten über die Entwicklung der Lage unterrichten lassen.

Somalia: Mit 14 Ja bei einer Enthaltung (USA) hat der Rat die “Stabilisierungsmission” AUSSOM der Afrikanischen Union (AU Support and Stabilisation Mission in Somalia) autorisiert, während eines Jahres “alle notwendigen Mittel” (das heisst: einschliesslich militärische Gewalt) zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die somalische Regierung im Kampf gegen die islamistischen Rebellen von Al-Shabaab und Da’esh (“Islamischer Staat”) zu unterstützen. AUSSOM tritt an die Stelle der bisherigen AU-“Übergangsmission”. Die Truppenstärke beträgt bis zu 12626 Uniformierte. Die Truppe wird zu drei Vierteln aus dem UNO-Budget für Friedenserhaltung finanziert. Der Rest soll aus Mitteln der AU und weiteren Quellen stammen. Diese “hybride” Finanzierung ist der erste Testfall der im vergangenen Jahr beschlossenen Öffnung des UNO-Budget für friedenserhaltende Massnahmen der Afrikanischen Union. Die vollständige Umsetzung des Mechanismus hängt von einer nochmaligen Beurteilung durch den Rat Mitte nächsten Jahres ab. Dem Entschied ging ein Hin und Her über die Details der Finanzierungs-Arrangements zwischen UNO und AU voraus. Die USA hatten geltend gemacht, diese seien noch zu wenig ausgereift, um auf den Fall Somalia angewendet werden zu können, trieben ihren Widerstand indessen nicht bis zu einem Veto. Die Schweiz erklärte ihre Unterstützung des “hybriden” Finanzierungsmodells, forderte jedoch, die “notwendigen Vorbereitungen” dans les meilleurs délais nachzuliefern. Affaire à suivre.

Schweizer Erklärungen:

– Somalia