Nötiges gesagt

Der US-amerikanische Herrschaftsanspruch zersetzt die Nachkriegsordnung der internationalen Politik. Der kanadische Premierminister Carney ruft zur Zusammenarbeit der «mittleren Mächte» auf: «Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf dem Menu». Der Generalsekretär des Europarats, alt-Bundesrat Alain Berset, mahnt angesichts der Grönland-Krise: «Europa muss handeln».

Der kanadische Premierminister Mark Carney, als Investment-Bankier ein Veteran in Davos, hat neben US-Präsident Trump die andere aufsehenerregende Rede am diesjährigen  WEF (World Economic Forum) gehalten. Anders als die anderen diagnostizierte er nicht die allseits bemühte «Polykrise», das Überhandnehmen von Grossmachtpolitik oder die blosse  «Gefährdung» der multinationalen Rechtsordnung, sondern nannte das Kind beim Namen: «Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang». Die «mittleren Mächte» müssten «gemeinsam handeln», sagte er: «Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf dem Menu». Carney sprach – nach kanadischem Brauch – in den beiden Landessprachen Französisch und Englisch. Das Nachrichtenmagazin watson.ch hat seinen Text integral ins Deutsche übersetzt (hier klicken – oder Link unten).

Auch ein Schweizer hat die nötigen Worte zu der von Washington provozierten Zeitenwende gefunden. Alt Bundesrat Alain Berset rief als Generalsekretär des Europarats zu gemeinsamem europäischem Eintreten für «Souveränität» und «Verantwortlichkeit» auf. «Europa muss handeln», schrieb er in einem Meinungsbeitrag der «New York Times». Wir haben seinen Beitrag ins Deutsche übersetzt.

Alain Berset zu Grönland

«Als ich vor etwas mehr als einem Jahr mein Amt als Generalsekretär des Europarats antrat, dachte ich nicht, dass ich jemals über die Aussicht schreiben müsste, die Vereinigten Staaten könnten militärische Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat ergreifen.

Und doch sind wir so weit.

Präsident Trump hat geschworen, Grönland – ein halbautonomes Gebiet Dänemarks, das Mitglied des Europarats und Gründungsmitglied der NATO ist – zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen, und dass er dies entweder  «auf die leichte Art» oder «die harte Tour» tun werde.

 Seine Aussagen über das Gebiet haben die zwischenstaatlichen Beziehungen angespannt und stellen die Rechte, die Zustimmung und die demokratischen Entscheidungen des grönländischen Volkes in Frage. Im Augenblick bleibt es bei Worten. Aber die jüngsten Ereignisse in Venezuela zeigen, wie schnell Worte zu harten Taten werden können.

Herr Trump hat außerdem gesagt, dass er sich nur durch seine «eigene Moral» und nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt sieht. Damit wischt er die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Rechtsordnung beiseite.

Der Europarat, 46 Mitgliedsstaaten, darunter Nicht-EU-Staaten wie Grossbritannien oder die Türkei, wurde aus diesem Krieg geboren. Er wurde aus der Idee heraus gegründet, dass Würde und Rechte der Einzelperson und die souveräne Gleichheit von Staaten nicht durch rohe Macht, sondern durch das Recht garantiert sein sollen. Wenn eine grosse, bei der Schaffung der Nachkriegsordnung zentral wichtige Macht die Notwendigkeit des Völkerrechts offen in Frage stellt, erschüttert sie das Fundament, an dessen Stärkung wir Jahrzehnte gearbeitet haben.

Die Nachkriegsordnung wurde einst durch  Demokratie, Multilateralismus und Verantwortlichkeit definiert. Heute werden diese Begriffe zunehmend als elitär, woke oder tot abgetan. Auf beiden Seiten des Atlantik müssen wir uns fragen, ob wir in einer Welt leben wollen, in der Demokratie als Schwäche, Wahrheit als Meinung und Gerechtigkeit als Option umgedeutet wird.

Dänemarks Souveränität über Grönland, ergänzt durch weitgefasste grönländische Selbstverwaltung, ist festgelegtes Recht. Es gründet auf der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität Dänemarks unter dem Völkerrecht. Sein Zweck ist es, Stabilität und Legalität zu sichern und gleichzeitig Grönlands demokratisches Recht auf Gestaltung seiner eigenen Zukunft aufrechtzuerhalten und nicht einzuschränken.

Das Hauptargument der Regierung Trump für den Erwerb Grönlands ruht auf legitimen nationalen Sicherheitsinteressen. Aber die Vereinigten Staaten haben auf der Militärbasis Pituffik bereits militärische Fähigkeiten,  und könnten die Zusammenarbeit unter bestehenden Abkommen bedeutend ausweiten, ohne die dänische Souveränität zu bedrohen, ohne um die Zustimmung von Kopenhagen oder Nuuk zu ersuchen und ohne Gebietsübertragung.

Dies legt nahe, dass es um etwas anderes geht.

Wir sind Zeugen der Wiederkehr eines alten strategischen Reflexes: einer Denkweise aus dem Kalten Krieg, welche  Geographie als Schicksal und Einfluss als Nullsummenspiel auffasst und Unabhängigkeit eher als strategisches Risiko, denn als demokratische Wahl sieht. Es besteht die Furcht, dass ein unabhängiges Grönland eines Tagen in den Bannkreis Russlands oder Chinas driften und deren Waffen vor Amerikas Türschwelle platzieren könnte. Es wäre die arktische Wiederholung der Schweinebucht.

Das ist die Logik der Einflusssphären, ein Echo der Monroe-Doktrin, jetzt erkennbar im Gesetzesvorschlag eines Kongressmitglieds von letzter Woche, der die Annektierung Grönlands in Begriffen der Sicherheit gegenüber Russland und China fasst. Dieselbe Logik erscheint, in der im vergangenen Dezember veröffentlichten  Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Amerikas die strategischen Interessen und die Souveränität gegenüber multilateralen Normen und kollektiver Sicherheit priorisieren.

Europa muss handeln, um seinen Rechtsrahmen zu schützen, und der Europarat ist bereit, seinen Teil zu tun. Das Recht von Völkern, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, der Schutz des Völkerrechts und Rechenschaftspflicht für Verletzungen souveräner Rechte sind die Grundlage unserer Sicherheit und unserer Werte.

In Krisenmomentsn spricht Europa oft durch seine Hauptstädte anstatt mit einer einzigen politischen Stimme, wie die jüngste gemeinsame Erklärung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten zu Grönland zeigt. Dies ist eine politische Realität, die Augen führt, warum rechtliche Institutionen mit kollektivem Auftrag wichtig sind. Die Arbeit des Europarats an Rechenschaftsmechanismen wie das «Register of Damage» oder die Internationale Kommission für Schadensersatz in der Ukraine zeigen, dass das Recht immer noch imstande ist, in Zeiten politischer Fragmentierung internationales Handeln zu strukturieren.

Derselbe Ansatz gilt für die Arktis. Der Europarat ist bereit, Dänemark und Grönland durch konkrete rechtliche und institutionelle Zusammenarbeit zu unterstützen. Wenn Europa darin scheitert, eine politische und rechtliche Vision zu artikulieren, werden andere das Vakuum füllen und das Anliegen der Sicherheit aus dem Bereich des Rechts in jenen der strategischen Einflussnahme verlagern.

Auf dem Spiel steht nicht nur Grönlands Souveränität, sondern auch das Vertrauen. Allianzen beruhen auf Berechenbarkeit und auf der Erwartung, dass Macht, insbesondere verbündete Macht, durch das Recht gebunden ist. Wenn das Völkerrecht beiseitegeschoben werden kann, wenn es unbequem wird, ist es mit dem Vertrauen dahin. Wie kann Europa weiterhin an US-Verpflichtungen anderswo glauben, wenn strategisches Kalkül zur Missachtung der Souveränität in Grönland führt?

Wenn Europa auf Souveränität und Verantwortlichkeit insistiert, geschieht es nicht als Pose. Es verteidigt, was sowohl Amerika wie auch Europa stark macht. Dies zu ignorieren, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die transatlantische Bindung auflösen und die Fundamente schwächen könnte, die uns aufrechterhalten.

Das Völkerrecht ist entweder universal oder bedeutungslos. Grönland wird zeigen, wofür wir uns entscheiden.»

(Übersetzung: SGA-ASPE).