Neutralität darf keine Ausrede mehr sein

Das Verdikt könnte deutlicher kaum sein: Über 70 Prozent der Stimmberechtigten und sämtliche Kantone haben die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine Blocher-Neutralität. Keine Neutralität, die unser Land in ein starres Korsett zwingt, Sanktionen gegen Aggressoren verbietet und die europäische Zusammenarbeit erschwert.

Das ist ein grosser Erfolg. Aber das Abstimmungsresultat soll nicht als Auftrag zum Weiterwursteln verstanden werden. Es kann der Anfang einer mutigeren Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik sein.

Im Abstimmungskampf haben wir Gegnerinnen und Gegner der Initiative immer wieder betont: Neutralität ist kein Staatsziel der Schweiz. Artikel 2 unserer Bundesverfassung formuliert den Auftrag unseres Landes gegenüber der Welt anders. Die Schweiz soll sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen. Neutralität kann diesem Ziel dienen. Sie darf aber niemals zum Selbstzweck werden.

Genau dieses Verhältnis wollte die Initiative auf den Kopf stellen. Christoph Blocher und die SVP wollten ein Neutralitätsverständnis aus dem 19. Jahrhundert in die Verfassung meisseln. Die Schweiz hätte bei Angriffskriegen wirtschaftlich abseitsstehen und auf Sanktionen verzichten sollen. Davon hätten vor allem jene profitiert, die mit Aggressoren und Autokraten weiterhin gute Geschäfte machen wollen.

Diese Politik hat das Stimmvolk deutlich verworfen. Daraus sollten wir Konsequenzen ziehen.

Erstens muss die Schweiz das Völkerrecht konsequenter verteidigen. Wer einen Angriffskrieg führt, darf nicht gleichbehandelt werden wie dessen Opfer. Das gilt für Russland und die Ukraine. Und es muss überall dort gelten, wo internationales Recht schwer verletzt wird. Es ist zum Beispiel unverständlich, dass die Schweiz keine handfesten Massnahmen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland ergreift. Sanktionen verletzen die Neutralität nicht. Sie sind ein friedliches Instrument zur Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Zweitens muss die Schweiz ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa vertiefen. Wir sind militärisch neutral. Aber wir sind geografisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Teil Europas. Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und militärische Bedrohungen machen an keiner Grenze halt. Sicherheit entsteht deshalb nicht durch Isolation, sondern durch Kooperation. Das klare Nein gibt dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum. Jetzt muss er ihn nutzen. Das gilt auch für die Rüstungsbeschaffung. Europäische Systeme müssen endlich Vorrang erhalten.

Drittens müssen wir unsere Neutralität offensiver für den Frieden einsetzen. Gerade als militärisch neutrales Land kann die Schweiz besondere Aufgaben übernehmen. Sie kann diplomatische Initiativen ergreifen, Dialog ermöglichen, humanitäre Hilfe leisten und Friedensprozesse unterstützen.

Dafür braucht es aber auch ein zeitgemässes Verständnis der Neutralität. Die Haager Konventionen von 1907 entstanden in einer Welt, in der Krieg noch ein zulässiges Mittel staatlicher Politik war. Die UNO-Charta von 1945 hat die völkerrechtliche Ordnung grundlegend verändert. Sie verbietet die Anwendung von Gewalt und setzt auf kollektive Sicherheit. Diese Prinzipien müssen auch unsere Neutralitätspolitik leiten. Wir dürfen die Neutralität des 21. Jahrhunderts nicht allein mit den Massstäben von 1907 definieren.

Und schliesslich braucht es mehr Kohärenz. Die Schweiz kann nicht sonntags das Völkerrecht beschwören und werktags Geschäfte ermöglichen, die Autokraten und Kriegstreiber stärken. Finanzplatz, Rohstoffhandel, Konzernverantwortung und Aussenpolitik gehören zusammen. Eine aktive Neutralität verlangt, dass wirtschaftliche Interessen dort Grenzen finden, wo Menschenrechte und internationales Recht mit Füssen getreten werden.

Das Nein vom 27. September war deshalb mehr als die Absage an eine schlechte Initiative. Es war die Absage an die Vorstellung, Neutralität bedeute Wegschauen, Abschottung und Geschäftemachen.

Jetzt liegt es an Bundesrat und Parlament, den gewonnenen Handlungsspielraum zu nutzen. Die Schweiz soll militärisch neutral bleiben. Aber politisch darf sie gegenüber Krieg, Unterdrückung und Völkerrechtsbruch nicht gleichgültig sein.

Neutralität darf keine Ausrede sein. Sie muss ein Instrument für Frieden, Recht und internationale Solidarität sein. Im ureigensten Interesse der Schweiz.