Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE nimmt den heutigen Vorschlag des Bundesrates mit Befremden zur Kenntnis. Auch wenn der Bundesrat eine einvernehmliche Lösung zu Recht als beste Lösung betrachtet, erwägt er jetzt schon den einseitigen Erlass einer Schutzklausel ohne Zustimmung der Europäischen Union.
Die Schweiz hat die Tradition von Vertragstreue und Verlässlichkeit immer hochgehalten und sie hat sich damit den Ruf einer internationalen Redlichkeit erworben. Dieser wird nun gefährdet. Mit einer einseitigen Schutzklausel wird nämlich mit einem Bruch des Freizügigkeitsabkommens gedroht, bevor die Verhandlungen mit der Union über die Umsetzung von BV Art. 121a überhaupt begonnen haben.
Es ist umso unverständlicher, als der Bundesrat nicht weiss, ob eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Bilateralen Verträge mit der Union aufrechterhalten und weiterentwickeln möchte. Als ersten Schritt sollten Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten diese Frage zur Abstimmung unterbreiten, bevor sie mit einer einseitigen Schutzklausel die Bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen.
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Kurz und kräftig. Die wöchentliche Dosis Aussenpolitik von foraus, der SGA und Caritas. Heute steht der Erdorbit im Fokus: Wie erhöhte militärische Bemühungen, ein überholtes Abkommen und private Akteure die Karten neu mischen. . Nr. 499 | 07.04.2026
Der Überblick zur schweizerischen Aussenpolitik entlang ihrer zentralen Gebiete. Online nachgeführt und aufdatiert. Neue Beiträge von Joëlle Kuntz (La neutralité, le monument aux Suisses jamais morts) und Markus Mugglin (Schweiz – Europäische Union: Eine Chronologie der Verhandlungen) sowie von Martin Dahinden und Peter Hug (Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken - aber wie?). Zum Inhalt.
Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der aussenpolitischen Auseinandersetzungen im Lande. Bis zur Abstimmung über die neuen Verträge (“Bilaterale III”) präsentieren wir unsere Beiträge, die offiziellen Texte, ausgewählte Positionsbezüge von Parteien und anderen Akteuren sowie eine Chronologie gebündelt auf einer Seite (hier klicken).
