Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE verlangt vom Bundesrat eine Abstimmungsvorlage zur Frage «Bilaterale Ja oder Nein». Nach dem Ja Grossbritanniens zum Brexit wird ein Strategiewechsel unumgänglich.
Der Entscheid Grossbritanniens, aus der EU auszutreten, macht es für die Schweiz noch schwieriger, mit der EU schnell eine einvernehmliche Lösung für die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung zu finden. Der Zeitdruck ist gross. Weil für die Umsetzung von Artikel 121 a BV eine Frist von nur drei Jahren festgeschrieben ist, erweist sich die Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» vom Februar 2014 nun erst recht als veritables Eigentor.
Nach dem Ja zu Brexit drängt sich für die Schweiz ein Strategiewechsel auf. Die Frage muss sofort lauten: Bilaterale ja oder nein. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten – mit einem Gesetz in Einklang mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit oder über einen europakompatiblen Verfassungsartikel.
Nur so kann schnell Klarheit über das Verhältnis unseres Landes zur EU geschaffen werden. Und Klarheit ist wichtig. Nur sie bietet Rechtssicherheit und Stabilität. Nochmals monate- oder gar jahrelange Unsicherheit in den Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern und Nachbarn schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft.
Bern, 24. Juni 2016
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Markus Mugglin, SGA-ASPE/Kommunikation
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