Frieden ja, aber nicht zu jedem Preis !

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine neue internationale Einrichtung geschaffen – den Friedensrat. Im September 2025 wurde sie als Bestandteil des Friedensplans des Präsidenten für die Beendigung des dramatischen Kriegs in Gaza vorgeschlagen. Aber am 20. Januar 2026 hat Donald Trump befunden, dass die Vereinten Nationen « ihm bei dieser Aktion  nicht geholfen haben » (sic), und dass er die Bestimmung des Friedensrats von nun an im Ersatz der UNO, als Alternative zum UNO-Sicherheitsrat sehe !

Der Rat wurde am 15. Januar 2025 am Rande des WEF in Davos offiziell gegründet mit der Mission, « die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und in den von Konflikt betroffenen oder bedrohten Zonen einen dauerhaften Frieden zu garantieren ».

Auf Distanz zu demokratischen Werten

Der Titel und das Anliegen dieser Mission zugunsten des Friedens sind nur zu unterstützen. Aber dasselbe gilt nicht für das Konzept, die UNO zu ersetzen ! Und ebenfalls nicht für die Art und Weise des Zustandekommens dieses Rats, die gelinde gesagt weit entfernt von den demokratischen Werten ist und ihnen entgegen steht.

Vier Hauptkriterien beunruhigen besonders. Erstens wird die Funktionsweise dieses Rates durch nicht durch eine öffentliche, sondern eine private Satzung geregelt. Zweitens bestimmt die dort festgelegte Gouvernanz, dass eine einzige Person befugt ist, die Initiativen und Beschlüsses dieses Rates zu verabschieden, und diese ohne Konsultation der übrigen Mitglieder; diese Person ist Präsident Trump ! Er ist in dieser Funktion übrigens auf Lebenszeit vorgesehen und als einziger zuständig, seine Nachfolge zu bestimmen und zu wählen !

Drittens wird die Zusammensetzung des Rates und seines Exekutivrats ausschliesslich von Donald Trump selbst bestimmt. Und schliesslich, nicht die mindeste antidemokratische Eigenschaft, die Rückkehr zu einem Zensus-Regime, indem ledlglich Länder, die eine Milliarde Dollar einzahlen, als ständige Mitglieder in Frage kommen !

Gegen das internationale Genf

Über diese grundsätzlichen Elemente hinaus ist diese neue Einrichtung mit ihrem Bestreben, die UNO zu ersetzen, eine klare zusätzliche Attacke auf den Multilateralismus und seine Organe zur Bewältigung von Streitigkeiten mit diplomatischen und juristischen Mitteln. Noch sind die Konsequenzen für das internationale Genf und seine thematischen Institutionen nicht klar, aber unzweifelhaft werden sie schwer wiegen, und nach den zahlreichen Beitragskürzungen in der Folge des US-Rückzugs von mehreren Organisationen das Ensemble des Genfer Pols weiter schwächen.

Rufen wir deshalb in Erinnerung : Solche Schwächungen sind schlecht für die Welt ! Besonders für die Bevölkerungen, und speziell für diejenigen, die leiden. Sie schaffen echte Probleme für die Durchsetzung und den Respekt der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts – die so wichtigen Genfer Konventionen. Sie haben negative Auswirkungen auf die nicht bewaffnete Bewältigung von Krisen, die Koordination der Verantwortung für Flüchtlinge !

Das wird auch für die Schweiz nicht ohne unglückliche Folgen abgehen, insbesondere nicht für unsere Diplomatie, der die Realität des internationalen Genf zugute kommt. Auch die Anerkennung unserer Rolle der Guten Dienste wird in Mitleidenschaft gezogen. Es hat negative Einflüsse auf die positiven und einmaligen Interaktionen, die in Genf zwischen der internationalen Diplomatie, den NGOs, den Universitäten und den Forschungszentren zustandekommen.

Was tun ?

Soll man das weiter verfolgen ? Reicht es nicht aus, wenn wir uns versichern, dass die Schweiz sich dieser neuen Einrichtung nicht anzuschliessen braucht ? Ohne Zweifel braucht sie das nicht, aber ich halte dafür, dass die Schweiz auf die Einladung zum Beitritt nicht einfach mit « Nein » antworten kann. Eine derartige Antwort könnte in der Tat auch negative Rückwirkungen auf die Schweiz haben, angesichts des Art, wie der amerikanische Präsident zu reagieren pflegt. Zudem kann die Schweiz eine Einrichtung nicht einfach ignorieren, welcher zahlreiche Staaten bereits angehören (siehe unten), von denen mehrere in unterschiedlichem Grad Partner der Schweiz sind.

Meiner Meinung nach soll die Schweiz ihr besonderes Engagement als neutraler Staat fortsetzen, ihr Engagement für und mit der UNO und den Einrichtungen des internationalen Genf, für den Multilateralismus und den diplomatischen und nicht bewaffneten Umgang mit Streitigkeiten weiter verfolgen. Aber die Schweiz soll auch ihre aktive Beziehung mit den Mitgliedern dieses Friedensrats weiter verfolgen, damit ihr Engagement für den Frieden und das humanitäre Völkerrecht noch aktiver und noch anerkannter werde. Die Position eines Berggängers im Gleichgewicht auf einem Grat ! Glücklicherweise sind wir Schweizer ein Volk von Berglern, die wissen, wie man im Gleichgewicht vorangeht !

Originaltext französisch (hier klicken) – Übersetzung SGA-ASPE